BG Braunau am Inn (400), Aktenzeichen 4 S 17/22s
Schuldenregulierungsverfahren
28.11.1998
Bekannt gemacht am 21. Oktober 2022
- Schuldner:
- CIURAR
- Vorname:
- Alexandru-Isaac
Dienstnehmer
Jahnstraße 22/7
5280 Braunau am Inn
Gebdat: 28.11.1998
- Eröffnung:
- Beginn der Wirkungen der Eröffnung: 22.10.2022
Anmeldungsfrist: 12.12.2022
- Hauptverfahren:
- Es handelt sich um ein Hauptverfahren iSd EuInsVO.
- Eigenverwaltung:
- Eigenverwaltung des Schuldners.
- Tagsatzung:
- Datum: 22.12.2022
um: 10.00 Uhr
Ort: 1. Stock, Zimmer 11
Prüfungstagsatzung
Vermögensverzeichnistagsatzung
1. Gläubigerversammlung
Zahlungsplantagsatzung
Wesentlicher Inhalt des Zahlungsplanvorschlags: Die Insolvenzgläubiger erhalten insgesamt 34,77 % ihrer Forderungen, und zwar in 3 Teilquoten zu je 11,59 % (jährliche Ausschüttung). Die Konkretisierung der Quote, bzw. Festlegung der Auszahlungsmodalitäten erfolgt nach Prüfung und Feststellung der Forderungen in der Prüfungstagsatzung.
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- Tilgungsplan:
- Dem Abschöpfungsverfahren liegt ein Tilgungsplan zugrunde.
- Abschöpfungsplan:
- Dem Abschöpfungsverfahren liegt ein Abschöpfungsplan zugrunde.
Schlussrechnungstagsatzung
Abschöpfungsverfahrenstagsatzung
Beschluss vom 20. Oktober 2022
Bekannt gemacht am 12. Dezember 2022
- Text:
- Zahlungsplantagsatzung
Wesentlicher Inhalt des Zahlungsplanvorschlags:Der Schuldner hat einen neuen, verschlechterten Zahlungsplanvorschlag übermittelt. Dieser lautet wie folgt: Ausgehend von einem Nettogehalt von EUR 1.386,94 ist ein Betrag von EUR 251,94 pfändbar, 14x jährlich über einen Zeitraum von 3 Jahren.
Die Konkretisierung der Quote bzw. Festlegung der Auszahlungsmodalitäten erfolgt nach Prüfung und Feststellung der Forderungen in der Prüfungstagsatzung.
Beschluss vom 12. Dezember 2022
Bekannt gemacht am 22. Dezember 2022
- Schlussrechnung:
- Die Schlussrechnung wird festgestellt.
- Zahlungsplan:
- Der Zahlungsplan wurde nicht angenommen.
- Beteiligter:
- Kreditschutzverband von 1870 PIV Wien
Treuhänder
Wagenseilgasse 7
1120 Wien
Tel.: +43(0)50 1870-1000, Fax: +43(0)50 1870-99 8927
E-Mail: ksv.treuhand@ksv.at
- Abschöpfungsverfahren:
- Das Abschöpfungsverfahren wird am 22.12.2022 eingeleitet.
- Tilgungsplan:
- Dem Abschöpfungsverfahren liegt ein Tilgungsplan zugrunde.
Beschluss vom 22. Dezember 2022
Bekannt gemacht am 11. Jänner 2023
- Aufhebung:
- Das Abschöpfungsverfahren ist rechtskräftig eingeleitet.
Das Schuldenregulierungsverfahren ist aufgehoben.
- Text:
- Das Abschöpfungsverfahren wurde rechtskräftig am 09.01.2023 eingeleitet. Dieses endet nach Ablauf der Wirksamkeit der dreijährigen Abtretungserklärung am 09.01.2026.
Beschluss vom 11. Jänner 2023
Bekannt gemacht am 7. August 2025
- Abschöpfungsverfahren:
- Das Abschöpfungsverfahren wird vorzeitig eingestellt.
Vorzeitige Einstellung gemäß §§ 210 Abs 5 a iVm 210a Abs 3 IO.
Beschluss vom 7. August 2025
Bekannt gemacht am 27. August 2025
- Text:
- Der Beschluss, womit das Abschöpfungsverfahren vorzeitig eingestellt wurde, ist rechtskräftig.
Beschluss vom 27. August 2025
Bekannt gemacht am 8. September 2025
- Text:
- Gegen den Beschluss vom 07.August 2025 (Einstellung des Abschöpfungsverfahrens) wurde ein Rekurs erhoben.
Beschluss vom 8. September 2025
Bekannt gemacht am 19. November 2025
- Text:
- Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 12.11.2025, 18 R 71/25h, wurde der Rekurs des Schuldners gegen den Beschluss auf Einstellung des Abschöpfungsverfahrens zurückgewiesen. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000,00. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Beschluss vom 19. November 2025
Bekannt gemacht am 14. Jänner 2026
- Text:
- Gegen den Beschluss des Landesgerichtes Ried i. I. vom 12.11.2025 wurde ein außerordentlicher Revisionsrekurs eingebracht.
Beschluss vom 14. Jänner 2026
Bekannt gemacht am 26. Februar 2026
- Text:
- Der Revisionsrekurs wird gemäß § 252 IO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Beschluss vom 26. Februar 2026
Ausdruck vom: 04.03.2026 18:18:24 MEZ