LG St. Pölten (199), Aktenzeichen 14 S 93/23a

Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung

Bekannt gemacht am 13. Juni 2023

Firmenbuchnummer:: FN 415688g

Schuldner:: Leiner & kika Möbelhandels GmbH
Porschestraße 7
3100 St. Pölten
FN 415688g

Masseverwalter:: LEITNER Volker Mag.
Wiener Straße 3
3100 St. Pölten
Tel.: 02742/805 1990, Fax: 02742/351435
E-Mail: info@leiner.at

Eröffnung:: Beginn der Wirkungen der Eröffnung: 14.06.2023
Anmeldungsfrist: 08.08.2023

Zustellung:: Den Gläubigern wird durch öffentliche Bekanntmachung in der Insolvenzdatei zugestellt werden.

Tagsatzung:: Datum: 21.08.2023
um: 10.00 Uhr
Ort: LG St. Pölten, Schwurgerichtssaal, 1. Stock,Altbau
1. Gläubigerversammlung
Berichtstagsatzung
Prüfungstagsatzung

Tagsatzung:: Datum: 25.09.2023
um: 10.00 Uhr
Ort: LG St. Pölten, Schwurgerichtssaal, 1. Stock(Altbau
Sanierungsplantagsatzung
Wesentlicher Inhalt des Sanierungsplanvorschlags:
Die Gläubiger erhalten eine Quote von insgesamt 20 %, zahlbar längstens binnen zwei Jahren ab Annahme des Sanierungsplans, nicht jedoch vor rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans.

Nachträgliche Prüfungstagsatzung
Schlussrechnungstagsatzung

Text:: WICHTIGER HINWEIS FÜR GUTSCHEINGLÄUBIGER:
Gutscheingläubiger brauchen ihre Forderungen aus noch nicht eingelösten Gutscheinen nicht als Forderung bei Gericht anzumelden. Die Einlösung der Gutscheine in den Filialen wird durch einen Kapitalzuschuss des Eigentümers ermöglicht.

Beiordnung:: Gläubigerausschuss - Mitglieder: 1) Kreditschutzverband von 1870, 1120 Wien, Wagenseilgasse 7
2) Alpenländischer Kreditorenverband, 1040 Wien, Schleifmühlgasse 2
3) Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer, 3100 St. Pölten, AK-Platz 1
4) Österreichischer Verband Creditreform, 1190 Wien, Muthgasse 36-40
5) Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19
6) eurodelkredere GmbH & Co KG, Alexanderstraße 38, 45472 Mühlheim/Ruhr, Deutschland
7) Österreichische Gesundheitskasse, 3100 St. Pölten, Kremser Landstraße 3

Beschluss vom 13. Juni 2023

Bekannt gemacht am 14. Juni 2023

Text:: Wichtiger Hinweis für die Anzahlungsgläubiger:

Im Sanierungsverfahren wurde mit Zustimmung des Gläubigerausschusses vom Insolvenzverwalter entschieden, dass in sämtlichen offenen Kundenaufträgen unter Anrechnung der geleisteten Anzahlungen gem. § 21 IO eingetreten wird. Eine Forderungsanmeldung für diese Anzahlungen im Sanierungsverfahren ist daher vorerst nicht notwendig.

Beschluss vom 14. Juni 2023

Bekannt gemacht am 20. Juni 2023

Beteiligter:: RIEL Stephan Dr.

Landstraßer Hauptstraße 1/2
1030 Wien
Tel.: 01/713 44 33, Fax: 01/713 10 33
E-Mail: kanzlei@riel.at
wird zum besonderen Verwalter bestellt.
Für die Prüfung der Ursachen des Vermögensverfalles und zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen aus der Verletzung von Gläubigerschutzbestimmungen.

Beschluss vom 20. Juni 2023

Bekannt gemacht am 31. Juli 2023

Unternehmen:: Die Schließung folgender Unternehmensbereiche wird angeordnet:
Filiale Leiner Amstetten, Leinerstraße 4, 3300 Amstetten
Filiale Kika Aurolzmünster-Ried, Altenried 6, 4971 Aurolzmünster
Filiale Kika Eisenstadt, Mattersburger Str. 52, 7001 Eisenstadt
Filiale Kika und Lager / Logistik Kika Feldbach, Mühldorf 437, 8330 Feldbach
Filiale Kika Horn, Prager Str. 54, 3580 Horn
Filiale Kika Imst, Industriezone 36, 6460 Gemeinde Imst
Filiale Leiner und Lager/Logistik Judenburg, Hans-List-Straße 7, 8750 Judenburg
Filiale Kika Leoben, Kärntner Str. 8, 8700 Leoben
Filiale Kika Lienz, Glocknerstraße 3, 9990 Lienz
Filiale Kika Liezen, Gesäusestraße 14, 8940 Liezen
Filiale Kika Mistelbach, Ernstbrunnerstraße 8, 2130 Mistelbach
Filiale Kika St. Johann, Salzburgerstraße 16, 5600 St. Johann im Pongau
Filiale Leiner Steyr, Franz-Paulmayr-Straße 14, 4400 Steyr
Filiale Kika Stockerau, Horner Str. 101, 2000 Stockerau
Filiale Kika Unterwart, Gewerbepark (Ipari Park) 8, Unterwart 318, 7502 Unterwart
Filiale Leiner Villach, Kärntner Str. 7, 9500 Villach
Filiale Leiner und Lager/Logistik Leiner Vöcklabruck, Telefunkenstraße 2, 4840 Vöcklabruck bzw. Kopernikusstraße 2, 4840 Vöcklabruck
Filiale Leiner Wien Nord Kagran, Hermann-Gebauer-Straße 4, 1220 Wien
Lager Logistik Leiner Wien Seeböckgasse, Seeböckgasse 55, 1160 Wien
Filiale Kika Wörgl, Innsbrucker Str. 106, 6300 Wörgl
EsKoLe Graz (Spätauf), Lazarettgasse 39-41, 8020 Graz
EsKoLe Linz (Dostal), Salzburger Str. 205/1. OG, 4030 Linz
EsKoLe Wien (Spätauf), Franz-Josefs-Kai 45, 1010 Wien
Lager Leiner Lienz (Ärztekammer), Drautal Bundesstraße 2, 9990 Lienz
Filiale Leiner Linz (HHII Zwei Besitzgesmbh), Grillparzerstraße 25, 4020 Linz
Lager Mistelbach (EBS Immobilieninvest), Ernstbrunnerstraße 4c, 2130 Mistelbach
Filiale Kika Ottakring Sandleitengasse (HHII Vier BesitzgesmbH), Sandleitengasse 26/30, 1160 Wien
Filiale Kika Saalfelden (M21 Invest GmbH u. Co KG), Otto-Gruber-Straße 2, 5760 Saalfelden am Steinernen Meer
Lager Leiner Traiskirchen (Gewerbepark Traiskirchen), Wienersdorfer Str. 20-24, 2514 Traiskirchen
Filiale Leiner Wels (HHII Drei BesitzgesmbH), Hans-Sachs-Straße 85, 4600 Wels

Beschluss vom 31. Juli 2023

Bekannt gemacht am 21. August 2023

Unternehmen:: Das Unternehmen wird fortgeführt.

Beschluss vom 21. August 2023

Bekannt gemacht am 25. September 2023

Sanierungsplan:: Der Sanierungsplan wurde angenommen.
Wesentlicher Inhalt: Die Gläubiger erhalten zur vollständigen Befriedigung ihrer Forderungen eine Quote von 20%, zahlbar wie folgt: 10% binnen 14 Tagen ab rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes, wobei das Erfordernis hiefür einschließlich der zur Bezahlung der offenen Masseforderungen erforderlichen Beträge bereits beim Insolvenzverwalter erliegt, 5% binnen 16 Monaten und 5% binnen 24 Monaten ab Annahme. Die Nachfrist beträgt 14 Tage.
Zusätzlich erhalten die Gläubiger als Superquote alle Zahlungen der SIGNA Holding GmbH unter dem mit dieser abgeschlossenen Vergleich gem angenommenem Angebot vom 11.09.2023 nach Abzug der Kosten der besonderen Verwaltung sowie nach Abzug allfälliger Kosten der Treuhandschaft.
Die Schuldnerin überträgt dazu Dr. Stephan Riel, RA, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 1/2 als Treuhänder gem § 157i IO alle Ansprüche aus dem Vergleich mit der Signa Holding GmbH gem angenommenem Angebot vom 11.09.2023 und unterwirft sich insofern unwiderruflich der Überwachung iSd §§ 157 ff IO.
Der Treuhänder wird zur Hereinbringung der übertragenen Ansprüche aus dem Vergleich mit der Signa Holding GmbH gem angenommenem Angebot vom 11.09.2023 im Sinn einer Übergabe von Vermögen zur Verwertung ermächtigt. Der Treuhänder RA Dr. Stephan Riel oder ein gem § 157b Abs 5 an seine Stelle tretender Treuhänder sind daher insbesondere unwiderruflich ermächtigt, die Ansprüche aus dem Vergleich mit der Signa Holding GmbH gem angenommenem Angebot vom 11.09.2023 gerichtlich geltend zu machen.
Der Treuhänder hat die hereingebrachten Beträge nach Abzug der mit der besonderen Verwaltung und der Treuhandschaft verbundenen Kosten und Rückstellungen dem hiermit ebenfalls zum Treuhänder bestellten Mag. Volker Leitner, RA, 3100 St. Pölten, Wienerstraße 3, zu übergeben. Dieser wird mit der Auszahlung der Superquote beauftragt. Vor Durchführung der Verteilung ist diese jeweils mit Datum der beabsichtigten Durchführung zumindest 14 Tage vorher in der Ediktsdatei zu veröffentlichen. Die Verteilung an die Gläubiger hat wie folgt zu erfolgen:
1. Die (Teil-) Verteilung ist an jene Gläubiger durchzuführen,
- deren Forderung im Sanierungsverfahren 14 S 93/23 a des Landesgerichtes St. Pölten anerkannt wurden;
- deren nicht im Sanierungsverfahren angemeldete Forderung bis 7 Tage vor Durchführung der (Teil-) Verteilung dem Treuhänder bekannt gegeben und von der Schuldnerin anerkannt werden;
2. Die Sicherstellung ist für jene Gläubiger durchzuführen,
- deren Forderung im Sanierungsverfahren 14 S 93/23 a des Landesgerichtes St. Pölten bestritten wurden und die innerhalb der vom Gericht gesetzten Bestreitungsfrist gemäß § 110 IO eingebracht oder spätestens bis 7 Tage vor Durchführung der (Teil-) Verteilung dem Treuhänder über die Einbringung einer Klage auf Feststellung gegen die Schuldnerin nachweislich benachrichtigt haben;
- deren nicht im Sanierungsverfahren angemeldete Forderung von der Schuldnerin bestritten wird, und vom Gläubiger die gerichtliche Geltendmachung oder Vollstreckbarkeit (Rückstandsausweis) dem Treuhänder bis 7 Tage vor Durchführung der (Teil-) Verteilung nachgewiesen wird,
- deren Forderung im Sanierungsverfahren 14 S 93/23 a des Landesgerichtes St. Pölten bedingt anerkannt wurden.
3. Die Sicherstellung ist auf dem Treuhandkonto des Treuhänders durchzuführen.
4. Die Voraussetzung für die Auszahlung oder Sicherstellung der Quote muss zum Zeitpunkt der (Teil-) Verteilung vorliegen. Eine nachträgliche Berichtigung bei den folgenden Verteilungen ist gem. § 134 Abs. 1 IO durchzuführen.

Text:: Die Schlussrechnung des Masseverwalters und des besonderen Verwalters wird genehmigt.

Sanierungsplanbestätigung:: Der am 25.09.2023 angenommene Sanierungsplan wird bestätigt.
Mit Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung des Sanierungsplans ist das Insolvenzverfahren aufgehoben (§ 152b Abs. 2 IO).

Beschluss vom 25. September 2023

Bekannt gemacht am 12. Oktober 2023

Aufhebung:: Der Sanierungsplan ist rechtskräftig bestätigt.
Das Sanierungsverfahren ist aufgehoben.
Ende der Zahlungsfrist: 25.09.2025

Beschluss vom 12. Oktober 2023

Bekannt gemacht am 20. Dezember 2023

Beteiligter:: RIEL Stephan Dr.

Landstraßer Hauptstraße 1/2
1030 Wien
Tel.: 01/713 44 33, Fax: 01/713 10 33
E-Mail: kanzlei@riel.at
Treuhänder gemäß §§ 157ff IO

Beteiligter:: LEITNER Volker Mag.

Wiener Straße 3
3100 St. Pölten
Tel.: 02742/35 43 55, Fax: 02742/35 14 35
E-Mail: office@gpls.at
Treuhänder gemäß §§ 157ff IO

Beschluss vom 20. Dezember 2023

Ausdruck vom: 09.05.2024 04:59:15 MESZ