Mag. Wolfgang Ruckenbauer, 1010 Wien, An der Hülben 1/15

wird gemäß §116 ZPO zum/r ZustellkuratorIn für Moulay Berkani, geb. 24.8.1967, Aufenthalt unbekannt, zuletzt wohnhaft in 1050 Wien, Siebenbrunnenfeldgasse 1B/25/011, bestellt.

Sein/ihr Wirkungskreis umfasst die Entgegennahme von Schriftstücken im hg. Verfahren 30 E 65/16p.

Er/sie wird den/die KurandIn auf dessen/deren Gefahr und Kosten solange vertreten, bis diese/r selbst auftritt oder eine/n inländische/n Bevollmächtigte/n namhaft macht.

Dem/der KuratorIn wird aufgetragen, im Anlassfall über seine/ihre Tätigkeit zu berichten.

Begründung

Moulay Berkani, geb. 24.8.1967 ist unbekannten Aufenthaltes. Für diese Person müssen dringend Vertretungshandlungen gesetzt werden, insbesondere im Zusammenhang mit dem zu hg. 30 E 65/16p anhängigen Räumungsverfahren.

Gemäß § 116 ZPO hat das Gericht für Personen, an welche die Zustellung wegen Unbekanntheit des Aufenthaltes nur durch öffentliche Bekanntmachung geschehen könnte, auf Antrag oder von Amts wegen einen Kurator zu bestellen (§ 9), wenn diese Personen infolge der an sie zu bewirkenden Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Prozesshandlung vorzunehmen hätten und insbesondere, wenn das zuzustellende Schriftstück eine Ladung derselben enthält.

Da sowohl die Meldeabfrage als auch eine Abfrage beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ergebnislos blieb, ist für Moulay Berkani ein/e KuratorIn zu bestellen.