über Antrag der klagenden Partei für die beklagte Partei in diesem Verfahren zur Kuratorin

gemäß § 121 Abs 2 ZPO iVm § 116 ZPO bestellt, die sie im Verfahren 45 Cg 10/16v LG Feldkirch auf deren Gefahr und Kosten vertritt, bis die beklagte Partei Igor Popkov selbst auftritt oder einen Bevollmächtigten namhaft macht.

Der bestellten Kuratorin werden eine Gleichschrift der am 24.08.2015 eingebrachten Klage, der Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung und der Bericht über die erfolglose Erledigung des Zustellungsersuchens übermittelt.

Mit der am 24.08.2015 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin Zahlung von EUR 36.880,--

s.A. und erhob ein mit EUR 5.000,-- bewertetes Feststellungsbegehren. Da der Beklagte

seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Russland hat wurde die Klage, der Auftrag zur

Klagebeantwortung sowie die Aufforderung zur Namhaftmachung eines

Zustellbevollmächtigten (§ 98 ZPO) in die russische Sprache übersetzt und mit

Zustellungsersuchen vom 07.12.2015 die Zustellung im Rechtshilfeweg auf Grundlage des

Haager Prozessübereinkommens BGBl. 91/1957 (HPÜ 1954) und dem Österreichisch-

Sowjetischen Rechtshilfevertrag BGBl. 112/1972 über das Bundesministerium für Justiz

veranlasst.

Nach zweimaliger Urgenz des Zustellungsersuchens durch das Bundesministerium für Justiz

langte am 21.10.2016 ein Schreiben der Österreichischen Botschaft Moskau vom 06.10.2016

samt Beilagen bei Gericht ein, in dem mitgeteilt wurde, dass das Zustellungsersuchen samt

Zustellschein unerledigt retourniert werde, da der Empfänger nicht vor dem die Zustellung

bewirkenden Gericht in Russland erschienen sei. Eine Zustellung ohne oder gegen den Willen

des Empfängers werde von den russischen Behörden gemäß Pkt. 2 Art. 407 der russischen

Zivilprozessordnung abgelehnt. Aus dem diesem Schreiben beigeschlossenen übersetzten

Zustellschein der die Zustellung bewirkenden Behörde, dem Dorogomilowskij Bezirksgericht

Moskau, ergibt sich, dass der Beklagte am 05.05.2016 nicht bei Gericht erschienen ist.

Mit dem am 29.11.2016 eingelangten Schriftsatz beantragte die Klägerin die Bestellung eines

Kurators gemäß §§ 116 ff ZPO.

Gemäß § 121 Abs 2 ZPO kann die betreibende Partei eine Kuratorbestellung nach § 116 ZPO

beantragen, wenn eine Zustellung im Ausland vergeblich versucht worden ist oder die

Bestätigung über die erfolgte Zustellung an eine im Ausland befindliche Person binnen einer

angemessenen Frist nicht einlangt. Der Umstand, dass die richtige Anschrift des Beklagten im

Ausland zur Zeit der Kuratorbestellung dem Gericht bekannt war, ist unerheblich. Für die

Zulässigkeit der Kuratorbestellung genügt, dass die Zustellung unter dieser Anschrift nicht

möglich war (RIS-Justiz RS0049435).