BG Innsbruck (811)

16 C 953/16z

20.02.2017

Rechtssache

Falkensammer Tobias

Vukojevic Gordana

Zahlung und Herausgabe Euro 10.200,--

B E S C H L U S S
Für die beklagte Partei wird in diesem Verfahren bis zu ihrem eigenen Auftreten oder der Namhaftmachung eines Bevollmächtigten
Dr. Herbert Schöpf,
Rechtsanwalt,
6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 34,
zum Zustellkurator b e s t e l l t .
BEGRÜNDUNG:
Der Kläger beantragte die Bestellung eines Zustellkurators für die Beklagte, da diese nicht mehr gemeldet sei.
Aufgrund der vorgelegten Erhebungsergebnisse ist folgendes festzustellen:
Die Beklagte ist weder in Österreich noch in Deutschland/München aufrecht gemeldet (ZMR-Abfrage und Auskunft aus dem Melderegister nach § 44 deutsches Bundesmeldegesetz). Zudem ergaben auch Erhebungen im nahen Umfeld der Beklagten keinerlei Hinweise auf einen bekannten Aufenthaltsort derselben (Mitteilung des Klägers in ON 8; Beilagen C bis F).
Rechtlich gilt:
Gemäß § 116 ZPO hat das Gericht für Personen, an welche die Zustellung wegen Unbekanntheit des Aufenthaltes nur durch öffentliche Bekanntmachung geschehen können, auf Antrag oder von Amts wegen einen Kurator zu bestellen, wenn diese Personen infolge der an sie zu bewirkenden Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Prozesshandlung vorzunehmen hätten und insbesondere, wenn das zuzustellende Schriftstück eine Ladung derselben enthält.
Diese Voraussetzungen liegen bei der Beklagten vor, sodass für diese ein Kurator im Sinne des § 116 ZPO zu bestellen war.

Vertretene Partei

Beklagte Partei

Vukojevic Gordana

20.4.1989

Innstraße 101
6020 Innsbruck

Vertreten durch

Zustellkurator

Dr. Herbert Schöpf

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

Maria-Theresien-Str. 34
6020 Innsbruck