Der Minderjährige ist nach Europa geflüchtet, hat in Österreich einen Asylantrag gestellt wurde in Vorarlberg in die Grundversorgung aufgenommen. Er ist derzeit Lauterach aufhältig.Es ist in Österreich niemand aufhältig, der für den Minderjährigen die Obsorge ausüben würde und könnte. Seine Eltern sind nicht in Österreich. Auch sonst sind keine Angehörigen des Minderjährigen in Österreich aufhältig, welche für die Ausübung der Obsorge in Frage kommen würden.

In rechtlicher Hinsicht gilt: Es ist sowohl nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) als auch nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA) und nach § 27 IPRG iVm § 9 Abs 3 IPRG jedenfalls anzunehmen, dass dieser Sachverhalt nach österreichischem materiellem Recht zu beurteilen ist. Dies führt dazu, dass in Anwendung des § 178 ABGB iVm § 209 ABGB die Obsorge auf die nach dem jeweiligen Wohnsitz des Minderjährigen zuständige Bezirkshauptmannschaft, Kinder- und Jugendhilfe, zu übertragen ist. Es liegt auf der Hand, dass für einen erst 15-jährigen in einem fremden Land im Rahmen der Obsorge (gewichtige) Entscheidungen zu treffen sind, die über die Vertretung im Asylverfahren hinausgehen (vgl. LG Feldkirch, 3 R169/15y). Für Letzteres tragen ohnedies die Bestimmungen des Asylgesetzes Sorge.

Zur Vermeidung von Missverständnissen ist festzuhalten, dass es sich hierbei nur um eine einstweilige und keine endgültige Obsorgeübertragung handelt. Das Asylverfahren für mj Sohel Abas ist noch nicht abgeschlossen. Für die abschließende Regelung der Obsorge war der jeweils zuständigen Bezirkshauptmannschaft aufzutragen, das Gericht über den rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens in Kenntnis zu setzen.

Gemäß § 116 ZPO iVm § 5 Abs 2 AußStrG war für die Eltern ein Kurator zu bestellen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ein derartiger Kurator schon dann zu bestellen ist, wenn eine Zustellung an eine Abgabestelle im Ausland nicht möglich ist bzw. fraglich ist, ob eine bisher aktenkundige Anschrift tatsächlich eine ladungsfähige Anschrift ist (Gitschthaler in Rechberger ZPO 2, RZ 1 zu § 116 ZPO mwN). Zudem ist nach der Rechtsprechung ein solcher Kurator auch bei Fehlen eines geregelten Post- und Rechtshilfeverkehrs in Krisen- oder Kriegsgebieten zu bestellen (Stumvoll in Fasching II2 § 116 RZ 9 mwN).

Der mit Beschluss vom 15.02.2017 (ON 2) für die Mutter, Zahra Yosufi, und den Vater Ali Yosufi, des Betroffenen bestellte Abwesenheitskurator RA Mag. Stefan Aberer, 6900 Bregenz, Rathausstraße 37, wird seines Amtes enthoben.