BG Fünfhaus (013), 12 E 191/15v
Kuratorenbestellung
12 E 191/15v
28.12.2016
Rechtssache
GEBÖS, Gemeinnützige Baugenossenschaft österreichischer Siedler und Mieter
Gerhard KAPFENBERGER
Räumungsexekution
unbekannten Aufenthaltes
Vertretene Partei
Gerhard KAPFENBERGER
24.01.1966
zuletzt: Tinterstraße 36/5
1140 Wien
Vertreten durch
Zustellkurator
Dr. Christiane Bobek
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
Mariahilfer Str. 140
1150 Wien
Der derzeitige Aufenthalt der verpflichteten Partei ist unbekannt. Zur Wahrung ihrer Rechte wird
140 zur Kuratorin bestellt, die sie im weiteren Verfahren zu vertreten hat, bis die
beklagte Partei selbst erscheint oder dem Gericht einen anderen Vertreter namhaft
macht oder ihre Interessen eine Vertretung nicht mehr erfordern.
BEGRÜNDUNG:
Die vormalige Wohnung des Verpflichteten wurde am 21.1.2016 zwangsweise
geräumt. Die betreibende Partei beantragte nunmehr die Bestellung eines
Zustellkurators für die verpflichtete Partei zwecks Zustellung eines
Verwertungsbeschlusses.
12 E 191/15 v
(Bitte in allen Eingaben anführen)
Gasgasse 1-7
1150 Wien
Tel.: +43 1 89143
REPUBLIK ÖSTERREICH
BEZIRKSGERICHT FÜNFHAUS
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Erhebungen des Gerichts haben ergeben, dass die verpflichtete Partei noch immer an
der schon geräumten Wohnung Tinterstraße 36/5, 1140 Wien gemeldet ist. Auch beim
Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist kein Drittschuldner bekannt und
konnte daher keine Arbeitsstelle oder Anschrift der verpflichteten Partei ermittelt
werden. Eine Anfrage bei der Wiener Gebietskrankenkasse ergab, dass auch dort nur
die Adresse Tinterstraße 36/5, 1140 Wien als Anschrift des Verpflichteten bekannt ist.
Auch eine Einsicht in das Gerichtsregister ergab keinen Hinweis über den
Aufenthaltsort der verpflichteten Partei.
Gemäß § 116 ZPO war daher ein Zustellkurator für die verpflichtete Partei zu
bestellen.