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LG Korneuburg (119), Aktenzeichen 36 S 5/18d
Konkursverfahren
230533w

Bekannt gemacht am 12. Jänner 2018
Firmenbuchnummer:
FN 230533w
Schuldner:
NIKI Luftfahrt GmbH
Office Park I, top B03
1300 Wien-Flughafen
FN 230533w
vormals: NL Luftfahrt GmbH
vormals AERO LLOYD Austria Luftfahrt GmbH
vormals AERO LLOYD Luftfahrt GmbH
Masseverwalter:
Mag.Dr. Ulla REISCH Rechtsanwalt
Landstr. Hauptstr. 1a,Ebene 07,Top 09
1030 Wien
Tel.: 01/212 55 00, Fax: 01/212 55 00 5
E-Mail: insolvenzverwaltung.niki@ulsr.at
Masseverwalterstellvertreter:
Mag. Georg HAMPEL Rechtsanwalt
Landstr. Hauptstr. 1a,Ebene 07,Top 09
1030 Wien
Tel.: 01/212 55 00, Fax: 01/212 55 00 5
E-Mail: insolvenzverwaltung.niki@ulsr.at
Eröffnung:
Eröffnung des Konkurses: 12.01.2018
Anmeldungsfrist: 14.02.2018
Tagsatzung:
Datum: 31.01.2018
um: 10.00 Uhr
Ort: Saal 9
1. Gläubigerversammlung
Berichtstagsatzung
Tagsatzung:
Datum: 28.02.2018
um: 11.00 Uhr
Ort: Saal 9
Prüfungstagsatzung
Hauptverfahren:
Es handelt sich um ein Hauptverfahren.
Beiordnung:
Gläubigerausschuss - Mitglieder: 1. Kreditschutzverband von 1870, 1120 Wien, Wagenseilgasse 7
2. Alpenländische Kreditorenverband, 1040 Wien, Schleifmühlgasse 2
3. Österreichischer Verband Creditreform, 1190 Wien, Müthgasse 36-40, Bauteil 4
4. Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerInnen NÖ, 3100 St. Pölten, AK-Platz 1
5. Finanzprokuratur, 1010 Wien, Singerstraße 17-19
6. Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, 3100 St.Pölten, Kremser Landstraße 3
7. FP Passenger Service GmbH, 1010 Wien, Fleischmarkt 3-5/14

Text:
Die Insolvenzverwalterin macht ab 13.01.2018 beabsichtigte Veräusserungen in der Ediktsdatei bekannt. Die Frist gemäß § 117 Abs 3 IO beträgt vorliegend acht Tage. Die Angebotsfrist läuft bis 19.01.2018. Zur Angebotslegung sind ausschließlich die von der Insolvenzverwaltung eingeladenen Rechtsträger (das sind die letzten Bieter des früheren vorläufigen Insolvenzverfahrens) legitimiert. Zur entscheidenden Gläubigerausschusssitzung muss jeweils eine Person mit umfassender Vertretungs- und Abschlussvollmacht erscheinen, ansonsten wird dieser Bieter sofort ausgeschlossen werden. Dieselbe Sanktion erfolgt bei Abgabe von Fristerstreckungsanträgen.
Text:
Wichtige Hinweise für Forderungsanmeldungen:

In der Forderungsanmeldung sind der Betrag der Forderung und die Tatsachen, auf die sie sich gründet, sowie die in Anspruch genommene Rangordnung anzugeben und die Beweismittel zu bezeichnen, die zum Nachweise der behaupteten Forderung beigebracht werden können. Bei Forderungen über die ein Rechtsstreit anhängig ist, hat die Anmeldung auch die Angabe des Prozeßgerichtes und des Aktenzeichens zu enthalten. Der Gläubiger hat auch anzugeben, ob für die Forderung ein Eigentumsvorbehalt besteht und welche Vermögenswerte Gegenstand des Eigentumsvorgehalts sind, sowie ob eine Aufrechnung beansprucht wird und wenn ja, die Beträge der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden gegenseitigen Forderungen. E-Mail-Adresse und Bankverbindung sollten angegeben werden.
Für die Anmeldung von Insolvenzforderungen bei Gericht gibt es im Internet, unter www.justiz.gv.at mit dem Link SERVICE und Gerichtsformulare, Vordrucke, und bei Nichtverwendung dieses Formblattes muss die Forderungsanmeldung die darin enthaltenen Angaben enthalten.
Die Insolvenzeröffnung wird mit 00:00 Uhr des der Bekanntmachung folgenden Tages wirksam.
Für die Anmeldung von Insolvenzforderungen bei Gericht gibt es im Internet, unter www.justiz.gv.at - BÜRGERSERVICE - Formulare - Insolvenzverfahren allgemein - Anmeldung einer Forderung, einen Vordruck und bei Nichtverwendung dieses Formblattes muss die Forderungsanmeldung die darin enthaltenen Angaben enthalten.
Fax-Eingaben sind unzulässig und bleiben unbeachtet.
Gläubiger, die im Ausland ihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung haben, müssen binnen 14 Tagen ab Veröffentlichung der Insolvenzverfahrenseröffnung in der Insolvenzdatei einen im Inland wohnenden Zustellungsbevollmächtigten namhaft machen, widrigenfalls die weiteren Zustellungen ohne Zustellnachweis erfolgen, dies solange bis dem Gericht ein geeigneter Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird oder dem Gericht eine Abgabestelle im Inland bekannt gegeben wird. Das Schriftstück gilt 14 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt (§ 98 Abs 1 ZPO iVm § 252, 74 Abs 1 Zi 6 IO).
Bei Einlangen der Forderungsanmeldung ist eine Eingabengebühr von EUR 23,00 fällig. Diese ist durch Bezahlung auf das P.S.K. Konto BIC: BUNDATWW IBAN: AT76 0100 0000 0546 0779 zu entrichten (TP 5b GGG), widrigens ein Mehrbetrag von EUR 22,00 (§ 31 GGG) vorgeschrieben wird. Der Einzahlungsbeleg ist der Forderungsanmeldung anzuschließen.
Aussonderungsberechtigte und Absonderungsberechtigte an einer Forderung auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion, haben ihre Aussonderungs- und Absonderungsrechte innerhalb der Anmeldefrist geltend zu machen.
Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt sind bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen.
Gläubigern, die ihre Forderungen später, also nach Ablauf der Anmeldefrist, anmelden, habe dem Insolvenzverwalter Euro 50,00 zzgl. USt zu ersetzen; sie können früher geprüfte Forderungen nicht bestreiten und bleiben mit ihren Forderungen bei früheren Verteilungen unberücksichtigt. Ist eine fristgerechte Anmeldung dem Gläubiger im Einzelfall nicht möglich, so hat er dies bereits in der verspäteten Anmeldung zu bescheinigen und in der allenfalls abzuhaltenden besonderen Prüfungstagsatzung zu bekräftigen.
Informationen über den Fortgang des Verfahrens können kostenlos in der Insolvenzdatei, die im Internet unter der Adresse www.edikte.justiz.gv.at zugänglich ist, abgerufen werden. Unter der Rubrik "Ergänzender Inhalt" erhalten sie Informationen zur Forderungsanmeldung in mehreren Sprachen. Das Europäische Justizportal als zentrale elektronische Anlaufstelle für den Justizbereich ist unter e-justice.europa.eu abrufbar.
Die internationale Zuständigkeit gründet sich auf Artikel 3 Abs 1 EuInsVO 2015.
Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann von allen Personen, deren Rechte dadurch berührt werden, sowie von den bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden mit Rekurs angefochten werden. Das Rechtsmittel hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Die Rechtsmittelfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tag, der auf die Eintragung dieses Beschlusses in die Insolvenzdatei folgt und kann nicht verlängert werden. Der Rekurs ist an das Oberlandesgericht Wien zu richten und beim Landesgericht Korneuburg einzubringen.
Text:
Zur Frage welcher der Insolvenzverwalter nunmehr zur Vertretung der Masse befugt ist, wird bekannt gegeben, dass seit Entscheidung des Landgerichtes Berlin vom 08.01.2018 kein Hauptinsolvenzverfahren in Deutschland aufrecht ist. Die dagegen erhobene Beschwerde schiebt die Unwirksamkeit des deutschen Insolvenzverfahrens nicht auf. Demnach ist allein RA Dr. Ulla Reisch zur Vertretung der Masse legitimiert.
Zustellung:
Den Gläubigern wird durch öffentliche Bekanntmachung in der Insolvenzdatei zugestellt werden.
Beschluss vom 12. Jänner 2018

Bekannt gemacht am 15. Jänner 2018
Text:
Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit wird auszugsweise die Begründung für die Ablehnung eines Sekundärverfahrens bekanntgemacht:
Die Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens durch das Landesgericht Korneurg beruht AUSSCHLIESSLICH auf Unionsrecht (EU-Gemeinschaftsrecht) und den dazu ergangenen Durchführungsvorschriften und es wurden hiezu die Entscheidungen der damit befassten deutschen Gerichte anerkannt und berücksichtigt. Ebenso wurde anerkannt, dass das deutsche vorläufige Verfahren gemäß Art 1 Abs 1 EuInsVO einem (endgültigen) Hauptinsolvenzverfahren gleichzuhalten war.
Zusammengefasst kommt das Landesgericht Korneuburg aufgrund des völlig unstrittigen Anwendungsvorrangs des Unionsrechts in der hier entscheidenden Vorfragenbeurteilung des (Nicht-)Vorliegens einer wirksamen Hauptverfahrenseröffnung in D zum Ergebnis, dass - wie schon das Amtsgericht Charlottenburg und das Landgericht Berlin ausdrücklich anführten - sich die Beschwerdebefugnis hinsichtlich internationaler Zuständigkeit auf Art 102c dEGInsO § 4 gründe. Die dEGInsO sieht im durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (deutsches) Bundesgesetzblatt Teil I 2017 Nr. 34 09.06.2017 S. 1476 - inkraftgetreten gleichzeitig mit der EuInsVO (=Verordnung (EU) 2015/848) am 26.6.2017 - eingeführten § 4 vor, dass für die Anfechtung eines Hauptinsolvenzentscheidung wegen internationaler Unzuständigkeit die §§ 574 bis 577 dZPO gelten, weswegen gemäß § 575 Abs 5 dZPO iVm § 570 Abs 1 und 3 dZPO die Frage des Suspensiveffekts diametral anders geregelt ist als nach alter Rechtslage zur EuInsVO 2000.
Das bedeutet, dass von der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung über die Aufhebung des vorläufigen Verfahrens durch das Landgericht Berlin am 9.1.2018, 00:00 Uhr auszugehen ist ohne dass es auf deren Anfechtung ankommt. Dass Rechtskraft und Wirksamkeit einer Gerichtsentscheidung auseinander klaffen können, ist in allen Rechtssystemen nicht unüblich.
Damit wurde die (Vor-)Frage, ob im Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens bereits ein Hauptinsolvenzverfahren in Deutschland wirksam aufrecht war, verneint, weswegen der Sekundärinsolvenzantrag als unzulässig abgewiesen wurde. Ein solcher setzt nämlich ein wirksames Hauptinsolvenzverfahren in einem Mitgliedstaat der EU voraus.
Die gegenteilige Rechtsmeinung stützt sich auf die bloß nationale Vorschrift des § 6 InsO, was kraft Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht in Betracht kommt.
Damit konnte und musste aufgrund der weiteren Zuständigkeitsprüfung nach Art 3 Abs. 1 EuInsVO das Hauptinsolvenzverfahren als Konkurs in Österreich eröffnet werden.
Beschluss vom 15. Jänner 2018

Bekannt gemacht am 31. Jänner 2018
Unternehmen:
Das Unternehmen wird fortgeführt.
Beschluss vom 31. Jänner 2018

Bekannt gemacht am 27. Februar 2018
Unternehmen:
Die Schließung des Unternehmens wird angeordnet.
Beschluss vom 27. Februar 2018

Bekannt gemacht am 28. Februar 2018
Tagsatzung:
Datum: 25.04.2018
um: 11.00 Uhr
Ort: Saal 9
erstreckte Prüfungstagsatzung
Beschluss vom 28. Februar 2018

Bekannt gemacht am 3. Juli 2019
Tagsatzung:
Datum: 17.07.2019
um: 11.45 Uhr
Ort: Saal 9
Nachträgliche Prüfungstagsatzung
z
Zustellung:
Den Gläubigern wird durch öffentliche Bekanntmachung in der Insolvenzdatei zugestellt werden.
Beschluss vom 3. Juli 2019



26.09.2020 06:46:36 MESZ
 

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