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LG Eisenstadt (309), Aktenzeichen 26 S 33/19h
Konkursverfahren
109039b

Bekannt gemacht am 15. Mai 2019
Firmenbuchnummer:
FN 109039b
Schuldner:
J.M. Zettl Gesellschaft m.b.H.
Pfarrplatz 4
7441 Pilgersdorf
FN 109039b
vertreten durch: Kölly Anwälte OG in 7350 Oberpullendorf, Rosengasse 55
Masseverwalter:
Dr. Christian SUPPER Rechtsanwalt
Hauptplatz 1
7350 Oberpullendorf
Tel.: 02612/43543, Fax: 02612/43543-10
E-Mail: op@rss.at
Eröffnung:
Beginn der Wirkungen der Eröffnung: 16.05.2019
Anmeldungsfrist: 22.07.2019
Tagsatzung:
Datum: 05.08.2019
um: 10.10 Uhr
Ort: Verhandlungssaal 5
voraussichtl. Ende: 10.20 Uhr
Prüfungstagsatzung
Berichtstagsatzung
Text:
Die Wirksamkeit der Konkurseröffnung tritt gem. Art 24 EuInsVO 2015 mit 16.05.2019 ein.
Text:
Gläubiger, die im Ausland ihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung haben, müssen binnen 14 Tagen ab Veröffentlichung der Insolvenzeröffnung in der Insolvenzdatei einen im Inland wohnenden Zustellungsbevollmächtigten namhaft machen, widrigenfalls die weiteren Zustellungen ohne Zustellnachweis erfolgen, dies solange bis dem Gericht ein geeigneter Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird oder dem Gericht eine Abgabestelle im Inland bekannt gegeben wird. Das Schriftstück gilt 14 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt.
Text:
In der Forderungsanmeldung sind der Betrag der Forderung und die Tatsachen, auf die sie sich gründet, sowie die in Anspruch genommene Rangordnung anzugeben und die Beweismittel zu bezeichnen, die zum Nachweise der behaupteten Forderung beigebracht werden können. Bei Forderungen über die ein Rechtsstreit anhängig ist, hat die Anmeldung auch die Angabe des Prozessgerichtes und des Aktenzeichens zu enthalten. Der Gläubiger hat auch anzugeben, ob für die Forderung ein Eigentumsvorbehalt besteht und welche Vermögenswerte Gegenstand des Eigentumsvorgehalts sind, sowie ob eine Aufrechnung beansprucht wird und wenn ja, die Beträge der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden gegenseitigen Forderungen. E-Mail-Adresse und Bankverbindung sollten angegeben werden.
Für die Anmeldung von Insolvenzforderungen bei Gericht gibt es im Internet, unter www.justiz.gv.at mit dem Link BÜRGERSERVICE (Insolvenzverfahren allgemein - Formulare) Vordrucke, und bei Nichtverwendung dieses Formblattes muss die Forderungsanmeldung die darin enthaltenen Angaben enthalten.
Die Forderungsanmeldung und alle Beilagen sind in der Amtssprache deutsch oder mit einer deutschen Übersetzung eines gerichtlich zertifizierten Dolmetsch einzureichen, widrigenfalls die Forderungsanmeldung ohne Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zurückgewiesen wird. Nicht elektronisch eingebrachte Anmeldungen sind samt Beilagen in doppelter Ausfertigung zu überreichen.
Aussonderungsberechtigte und Absonderungsberechtigte an einer Forderung auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion, haben ihre Aussonderungs- und Absonderungsrechte innerhalb der Anmeldefrist geltend zu machen.
Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt sind bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen.
Gläubigern, die ihre Forderungen später, also nach Ablauf der Anmeldefrist, anmelden, habe dem Insolvenzverwalter Euro 50 zzgl Ust zu ersetzen; sie können früher geprüfte Forderungen nicht bestreiten und bleiben mit ihren Forderungen bei früheren Verteilungen unberücksichtigt. Ist eine fristgerechte Anmeldung dem Gläubiger im Einzelfall nicht möglich, so hat er dies bereits in der verspäteten Anmeldung zu bescheinigen und in der allenfalls abzuhaltenden besonderen Prüfungstagsatzung zu bekräftigen.
Informationen über den Fortgang des Verfahrens können kostenlos in der Insolvenzdatei, die im Internet unter der Adresse www.edikte.justiz.gv.at zugänglich ist, abgerufen werden. Unter der Rubrik "Ergänzender Inhalt" erhalten sie Informationen zur Forderungsanmeldung in mehreren Sprachen. Das Europäische Justizportal als zentrale elektronische Anlaufstelle für den Justizbereich ist unter e-justice.europa.eu abrufbar.

Die internationale Zuständigkeit gründet sich auf Artikel 3 Abs 1 EuInsVO 2015.
Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann von allen Personen, deren Rechte dadurch berührt werden, sowie von den bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden mit Rekurs angefochten werden. Das Rechtsmittel hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Die Rechtsmittelfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tag, der auf die Eintragung dieses Beschlusses in die Insolvenzdatei folgt und kann nicht verlängert werden. Der Rekurs ist an das Oberlandesgericht Wien zu richten und beim Landesgericht Eisenstadt einzubringen.
Hauptverfahren:
Es handelt sich um ein Hauptverfahren iSd EuInsVO.
Unternehmen:
Die Schließung des Unternehmens wird angeordnet.
Beschluss vom 15. Mai 2019

Bekannt gemacht am 19. Juni 2019
Insolvenzmasse:
Der Masseverwalter hat angezeigt, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Masseforderungen zu erfüllen (Masseunzulänglichkeit).
Beschluss vom 19. Juni 2019

Bekannt gemacht am 25. Juli 2019
Insolvenzmasse:
Der Masseverwalter hat den Wegfall der Masseunzulänglichkeit angezeigt.
Insolvenzmasse:
Der Masseverwalter hat Verpachtungen oder Veräußerungen in der Ediktsdatei bekannt gemacht.
Beschluss vom 25. Juli 2019

Bekannt gemacht am 5. August 2019
Text:
Das schuldnerische Vermögen wird verwertet. Der Akt liegt auf Kalender mit Jahresende 2019.
Beschluss vom 5. August 2019

Bekannt gemacht am 27. September 2019
Tagsatzung:
Datum: 11.11.2019
um: 12.20 Uhr
Ort: Verhandlungssaal 5
vE: 12.30 Uhr
Meistbotsverteilungstagsatzung
Text:
Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf der EZ 782 Grundbuch 33045 Pilgersdorf
Beschluss vom 27. September 2019

Bekannt gemacht am 3. September 2020
Text:
Angesichts der derzeitigen Krisensituation und zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen wird die Verteilung des Kaufpreises aus dem freihändigen Verkauf der schuldnerischen Liegenschaft in Schriftform abgehandelt.
Die Personen, welche die Berichtigung ihrer Ansprüche aus dem Erlös begehren, werden aufgefordert, ihre Anprüche an Kapital, Zinsen, wiederkehrenden Leistungen, Kosten und sonstigen Nebenforderungen spätestens 14 Tage nach Einschaltung in der Insolvenzdatei anzumelden und die zum Nachweis dieser Ansprüche dienenden Urkunden, falls sie sich nicht bereits im Insolvenzakt befinden, zugleich in Urschrift oder Abschrift vorzulegen, widrigens ihre Ansprüche bei der Verteilung nur insoweit berücksichtigt würden, als sie sich aus dem Grundbuch als rechtsbeständig und zur Befriedigung geeignet ergeben, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung von Pfandrechten bei der Meistbotsverteilung die rechtskräftige insolvenzgerichtliche Genehmigung des Kaufvertrages ist, weil sich mit diesem Zeitpunkt der Anspruch auf Befriedigung aus dem Pfandrecht in einen Anspruch auf Befriedigung aus dem Erlös gewandelt hat, und eine allfällige zwischenzeitige Löschung der Pfandrechte aus dem Grundbuch dem keinen Abbruch tut ( ZIK 2005/76, S. 78).

Dienstbarkeits-, Ausgedings- und Reallastberechtigte, Bestandnehmer, deren Bestandrecht bücherlich einverleibt ist, und andere Personen, deren Rechte und Lasten vom Ersteher nicht zu übernehmen sind, müssen die von ihnen begehrte Entschädigung angeben.

Bei Höchstbetragshypotheken ist der Betrag, mit dem Befriedigung beansprucht wird anzumelden, d.h. es ist die beanspruchte Summe aufgeschlüsselt in Kapital, Zinsen usw. anzugeben und die offene Forderung durch Vorlage von Urkunden, insbesondere auch einer vom Verpflichteten unwidersprochen gebliebenen Saldomitteilung nachzuweisen, d.h. es sind alle für die Überprüfung der Berechnung erforderlichen Angaben zu machen.

Bei Zwangs- und Festbetragshypotheken ist ebenfalls der Betrag, mit dem Befriedigung beansprucht wird anzumelden, d.h. es ist die beanspruchte Summe aufgeschlüsselt in Kapital, Zinsen usw. anzugeben und die offene Forderung durch Vorlage von Urkunden, nachzuweisen, d.h. es sind alle für die Überprüfung der Berechnung erforderlichen Angaben zu machen.

Bei Vorzugspfandrechten ist der Betrag, mit dem vorrangige Befriedigung beansprucht wird, anzumelden, d.h. es ist die beanspruchte Summe aufgeschlüsselt in Kapital, Zinsen usw. anzugeben und die offene Forderung durch Vorlage von Urkunden, nachzuweisen, d.h. es sind alle für die Überprüfung der Berechnung erforderlichen Angaben zu machen.

Erfolgt die Anmeldung und der Nachweis der Forderung unzureichend, ist keine Zuweisung an den Pfandgläubiger vorzunehmen ( §§ 211 ff EO).

ACHTUNG:

Mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 wurde der § 48 Abs 1 IO geändert und können die während des Insolvenzverfahrens anfallenden Zinsen bis zum Ablauf von sechs Monaten ab der Verfahrenseröffnung nur in der für die vertragsgemäße Zahlung vereinbarten Höhe geltend gemacht werden. Sind für die vertragsgemäße Zahlung keine Zinsen vereinbart, sind die gesetzlichen Zinsen maßgebend. Die Beschränkung entfällt, wenn das Insolvenzverfahren nach § 123 a IO ( Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels Vermögens) aufgehoben wird.

Mit der Forderungsanmeldung sind sämtliche bezughabenden Urkunden dem Gericht vorzulegen !!!!

Wer bereit ist, seinen sichergestellten Anspruch auf Entrichtung von Renten und anderen wiederkehrenden Leistungen und Zahlungen gegen einen bestimmten Kapitalsbetrag aufzugeben, hat diesen Betrag zu bezeichnen.

ACHTUNG: Zustellungen des Gerichtes erfolgen derzeit im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs mit aktiviertem Rückverkehr. Informationen hiezu erhalten Sie als Nichtunternehmer unter www.justiz.gv.at Link e-justice-elektronische Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften. Als Unternehmer sind Sie spätestens seit dem 01.01.2020 gem. E-GovernmentG verpflichtet am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen. Informationen hiezu erhalten Sie unter www.justiz.gv.at Link e-justice-elektronische Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften und im Unternehmensserviceportal (USP) unter digitales.oesterreich.gv.at. Eine solche Verpflichtung besteht nur dann nicht, wenn Sie die Bescheinigung nach der Bundesabgabenordnung (BAO) vorlegen, dass Sie keine derartige Verpflichtung trifft.
Beschluss vom 03.09.2020
Beschluss vom 3. September 2020

Bekannt gemacht am 16. November 2020
Text:
BEISATZ:

Angesichts der derzeitigen Krisensituation und zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen werden die Schlußrechnungs-, Rechnungslegungs- und nachträgliche Forderungsprüfungstagsatzung und allfällige Erinnerungen gegen den Verteilungsentwurf des/der Masseverwalters/in in Schriftform abgehandelt. Der vom/von der Masseverwalter/in vorgelegte Verteilungsentwurf sieht eine Quote von 1,06220% zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger vor. Die Massegläubiger werden voll befriedigt. Die nach dem Ablauf der Anmeldefrist eingelangten Forderungen werden anerkannt.
Der Masseverwalter hat den Verteilungsentwurf vorgelegt. Der /Die Schuldner/in sowie die Gläubiger werden davon mit dem Beifügen verständigt, dass es ihnen freisteht, Einsicht zu nehmen und binnen 14 Tagen ab Eintragung dieses Beschlusses in der Insolvenzdatei den Antrag auf Einsicht und/oder ihre Erinnerungen schriftlich im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs einzubringen. Sollten derartige konkretisierte Erinnerungen eingebracht werden, wird über diese, gegebenenfalls nach Einholung von Stellungnahmen, mit Beschluß vom Gericht entschieden werden.Für den Fall der Nichtäußerung innerhalb dieser Frist wird gem. § 259 Abs 3 IO angenommen, daß Sie dieser Schlußrechnung keine Einwendungen entgegensetzen. In einfachen Fällen kann das Insolvenzgericht die vom/von der Masseverwalter/in mit Zustimmung des Gläubigerausschusses vorgeschlagene Verteilung ohne vorhergehende Verständigung der Gläubiger genehmigen.Die Entscheidung über die Genehmigung der Verteilung ist öffentlich bekanntzumachen und dem/der Masseverwalter/in sowie der/dem Schuldner/in zuzustellen, was durch Bekanntmachung in der Insolvenzdatei erfolgt. Die Verständigung der Gläubiger findet nur statt, wenn Erinnerungen Folge gegeben worden ist. Sonst sind nur die Gläubiger zu verständigen, deren Erinnerungen verworfen worden sind. Der Schlußverteilungsentwurf hat auf der Schlußrechnung aufzubauen. Als Voraussetzung für die Schlußverteilung nennt § 136 Abs 1 IO die vollständige Verwertung der Masse, die endgültige Entscheidung über sämtliche bestrittene Insolvenzforderungen, die Feststellung der Ansprüche des/der Masseverwalters/in und die Genehmigung der Schlußrechnung. Gemäß § 135 IO ist der Vollzug der Verteilung vom/von der Masseverwalter/in dem Insolvenzgericht nachzuweisen. Gemäß § 107 Abs 1 IO sind Forderungen, die später als 14 Tage vor dieser Bekanntmachung angemeldet werden, nicht zu beachten. Die Forderungsanmeldung muß zu diesem Zeitpunkt bereits beim zuständigen Insolvenzgericht eingelangt sein, Postaufgabe reicht nicht, andernfalls die Forderung nicht zu berücksichtigen ist ( ZIK 3/2007, 100 und 8 Ob 45/08p). Gem. § 107 Abs 2 Satz 3 KO hat jeder Gläubiger, der die Anmeldefrist, das war der 22.07.2019 , versäumt hat, dem / der Masseverwalter /in Euro 50.-- zuzüglich der Ust, insgesamt daher Euro 60.--, zu ersetzen, es sei denn eine frühere Anmeldung war dem Gläubiger nicht möglich, was er aber aber in der Anmeldung zu behaupten und spätestens binnen 14 Tage ab Bekanntmachung dieses Beschlusses zu bescheinigen hat. Die bevorrechteten Gläubigerschutzverbände haben allfällige Gebührenanträge binnen 14 Tage ab Bekanntmachung dieses Beschlusses bei Gericht im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs geltendzumachen.
ACHTUNG: Zustellungen des Gerichtes erfolgen derzeit im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs mit aktiviertem Rückverkehr. Informationen hiezu erhalten Sie als Nichtunternehmer unter www.justiz.gv.at Link e-justice-elektronische Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften. Als Unternehmer sind Sie spätestens seit dem 01.01.2020 gem. E-GovernmentG verpflichtet am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen. Informationen hiezu erhalten Sie unter www.justiz.gv.at Link e-justice-elektronische Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften und im Unternehmensserviceportal (USP) unter digitales.oesterreich.gv.at. Eine solche Verpflichtung besteht nur dann nicht, wenn Sie die Bescheinigung nach der Bundesabgabenordnung (BAO) vorlegen, dass Sie keine derartige Verpflichtung trifft.
Beschluss vom 16. November 2020

Bekannt gemacht am 1. Dezember 2020
Schlussrechnung:
Die Schlussrechnung des Masseverwalters wird genehmigt.
Schlussverteilung:
Der Schlussverteilungsentwurf des Masseverwalters wird genehmigt.
Text:
Der Insolvenzverwalter wird zum Treuhänder sämtlicher Gläubiger für die Geltendmachung eines allfälligen Rückforderungsanspruches aus Steuerguthaben im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Insolvenzverfahren gegenüber dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart bestellt.
Beschluss vom 1. Dezember 2020

Bekannt gemacht am 18. Dezember 2020
Schlussverteilung:
Der Konkurs wird nach Schlussverteilung aufgehoben.
Text:
Die ausgeschüttete Quote beträgt 1,06045 %.
Beschluss vom 18. Dezember 2020

Bekannt gemacht am 5. Jänner 2021
Rechtskraft:
Die Aufhebung des Konkurses ist rechtskräftig.
Text:
Die Aufhebung des Konkurses erfolgt gem. § 139 IO (nach Vollzug der Schlussverteilung) mit Beschluss vom 18.12.2020.
Die Aufhebung ist seit 05.01.2021 rechtskräftig.
Beschluss vom 5. Jänner 2021

Bekannt gemacht am 7. Jänner 2021
Text:
Der Masseverwalter hat eine weitere Quote von 0,75425 % an die Insolvenzgläubiger ausgeschüttet.
Beschluss vom 7. Jänner 2021



22.09.2021 20:02:34 MESZ
 

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