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LG Korneuburg (119), Aktenzeichen 36 S 87/20s
Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung
399867s

Bekannt gemacht am 29. September 2020
Firmenbuchnummer:
FN 399867s
Schuldner:
MM Beteiligungs- und Beratungs GmbH
Martinstraße 6
3400 Klosterneuburg
FN 399867s
Masseverwalter:
Mag.Dr. Ulla REISCH Rechtsanwalt
Landstr. Hauptstr. 1a,Ebene 07,Top 09
1030 Wien
Tel.: 01/212 55 00, Fax: 01/212 55 00 5
E-Mail: office.wien@ulsr.at
Masseverwalterstellvertreter:
Mag. Georg HAMPEL Rechtsanwalt
Landstr. Hauptstr. 1a,Ebene 07,Top 09
1030 Wien
Tel.: 01/212 55 00, Fax: 01/212 55 00 5
E-Mail: office.wien@ulsr.at
Eröffnung:
Beginn der Wirkungen der Eröffnung: 30.09.2020
Anmeldungsfrist: 28.10.2020
Eigenverwaltung:
Keine Eigenverwaltung des Schuldners.
Hauptverfahren:
Es handelt sich um ein Hauptverfahren iSd EuInsVO.
Tagsatzung:
Datum: 11.11.2020
um: 11.15 Uhr
Ort: Videokonferenz
Berichtstagsatzung
Prüfungstagsatzung
Tagsatzung:
Datum: 16.12.2020
um: 10.45 Uhr
Ort: Videokonferenz
Nachträgliche Prüfungstagsatzung
Schlussrechnungstagsatzung
Sanierungsplantagsatzung
Wesentlicher Inhalt des Sanierungsplanvorschlags:
1. Die Ansprüche der Aussonderungsberechtigten und der Absonderungsgläubiger werden durch den Sanierungsplan gemäß § 149 Abs 1 10 nicht berührt.. Wird der Sanierungsplan bestätigt, so sind die gesicherten Forderungen mit dem Wert der Sache begrenzt, an der Absonderungsrechte bestehen., Gläubiger, deren Forderungen durch Absonderungsrechte zum Teil gedeckt sind, nehmen mit. dem Ausfall (§ 132 Abs 6 10) am Sanierungsplanverfahren teil; solange dieser jedoch nicht endgültig feststeht, sind sie bei der Erfüllung des Sanierungsplans mit dem mutmaßlichen Ausfall zu berücksichtigen.
2. Die Insolvenzgläubiger erhalten zur vollständigen Befriedigung Ihrer Forderungen, gleichgültig, ob es sich um offene Buchforderungen oder Wechselforderungen handelt, eine Quote von 20%, zahlbar innerhalb von 2 Jahren ab Annahme des Sanierungsplanvorschlages.
3. Bei Wechselforderungen erfolgt die Bezahlung gegen Ausfolgung der gegenständlichen Akzepte. Sollten diese jedoch die Unterschrift Dritter, wechselrechtlich mithaftender Personen, tragen, so erfolgt die Bezahlung der Quote gegen Streichung der Unterschrift der Schuldnerin, allenfalls ist auf dem Wechsel anzumerken, dass die Haftung der Schuldnerin als getilgt anzusehen ist.
4. Bestrittene Insolvenzforderungen sind in demselben Ausmaß und unter den gleichen Bedingungen, die für die Bezahlung unbestrittener Forderungen im Sanierungsplan festgesetzt worden sind, sicherzustellen, wenn die Frist zur Klage (§ 110 IO) noch offen ist, oder wenn die Klage bis zur Sanierungsplantagsatzung elngebracht worden ist. Eine Sicherstellung in diesem Umfang hat auch stattzufinden, wenn die Forderung nur von der Schuldnerin bestritten worden ist Die sichergestellten Beträge werden frei, wenn der Gläubiger nicht innerhalb der vom Insolvenzgericht bestimmten Frist wegen der bestrittenen Forderung die Klage eingebracht oder bereits anhängige Verfahren wieder aufgenommen hat.
5. Bei Nichteinhaltung der Quotenzahlung tritt Wiederaufleben der ursprünglichen Forderung gegenüber dem mahnenden Gläubiger gemäß § 156a IO ein, wenn trotz Aufforderung mittels eingeschriebener Mahnung und Ablauf einer Frist von vier Wochen eine Forderung nicht bezahlt oder sichergestellt wird.
Text:
Die Tagsatzung in dieser Insolvenzsache wird nicht im Gerichtsgebäude stattfinden sondern dezentral per verschlüsselt über das BRZ übertragener Videokonferenz abgehalten werden. Für diesen Zugang müssen Sie nicht Ihr Haus verlassen. Jede*r Verfahrensbeteiligte*r, der/die zur Teilnahme an dieser nicht-öffentlichen Tagsatzung berechtigt ist wird rechtzeitig vom Insolvenzverwalter*in eine e-mail mit dem entsprechenden link erhalten. Ein amtliches Ausweisdokument und allenfalls eine Vollmacht sind bereitzuhalten.Die Teilnahme ist mit Computer oder Tablet oder Smartphone möglich. Es wird empfohlen sich rechtzeitig mit einem WebRTC basierten Videokonferenzsystem vertraut zu machen. Das Webhosting (Audio- und Videodatenübertragung) erfolgt über im Bundesgebiet befindliche Server der Justiz der Bundesrechenzentrum GmbH (brz.gv.at), deren Alleingesellschafterin die Republik Österreich ist.
E-Mail Eingaben an das Gericht sind in dieser Sache jedenfalls unzulässig und werden nicht beachtet und nicht bearbeitet sondern ungelesen gelöscht.
Achtung Gläubiger: Vergessen Sie nicht in Ihrer Forderungsanmeldung die Angabe Ihrer e-mail Adresse, damit sie für den/die Insolvenzverwalter*in erreichbar sind !
Es wird im Hinblick auf die derzeitige Sondersituation DRINGENDST empfohlen, dass Sie sich zur gesicherten Teilnahme an dieser Tagsatzung von einem Gläubigerschutzverband (KSV, AKV, ÖVC, ISA) oder einem*r Rechtsanwält*in vertreten lassen.
Das E-Government-Gesetz sieht in § 1b vor, dass seit 1. Jänner 2020 alle Unternehmen zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung verpflichtet sind. Ausgenommen davon sind seither nur Unternehmen, die wegen Unterschreitens der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind. Diese können an der elektronischen Zustellung teilnehmen. Weiters können "natürliche Personen" (Bürgerinnen/Bürger) ebenfalls an der elektronischen Zustellung teilnehmen (www.buergerkarte.at).
Eingaben von Unternehmer*innen, die nicht per ERV (Elektronischem Rechtsverkehr) eingebracht werden, können daher nur dann behandelt werden, wenn mit der Eingabe gleichzeitig die Bescheinigung über die bereits erfolgte Erhebung eines Widerspruchs gegenüber dem Unternehmensserviceportal des Bundes (USP) betreffend Unternehmereigenschaft im Sinne des § 3 Z 20 Bundesstatistikgesetz oder der darüber ergangene Bescheid eingebracht wird. Ein Verbesserungsverfahren findet nicht statt, falls diese Bescheinigung nicht bereits gleichzeitig mit der Papiereingabe erbracht wird. Als Unternehmer*in sollten Sie die Registrierung beim USP des Bundes durchführen, um am Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) teilzunehmen, weil ansonsten der Verlust von Teilnahmeansprüchen im Insolvenzverfahren zu besorgen ist.
Text:
Wichtige Hinweise für Forderungsanmeldungen:

Die Insolvenzeröffnung wird mit 00:00 Uhr des der Bekanntmachung folgenden Tages wirksam.
Für die Anmeldung von Insolvenzforderungen bei Gericht gibt es im Internet, unter https://portal.justiz.gv.at/at.gv.justiz.formulare/Justiz/Insolvenz.aspx einen Vordruck und bei Nichtverwendung dieses Formblattes muss die Forderungsanmeldung die darin enthaltenen Angaben enthalten.
Fax-Eingaben und E-Mail-Eingaben sind unzulässig und bleiben unbeachtet.

Gläubiger, die im Ausland ihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung haben, müssen binnen 14 Tagen ab Veröffentlichung der Insolvenzverfahrenseröffnung in der Insolvenzdatei einen im Inland wohnenden Zustellungsbevollmächtigten namhaft machen, widrigenfalls die weiteren Zustellungen ohne Zustellnachweis erfolgen, dies solange bis dem Gericht ein geeigneter Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird oder dem Gericht eine Abgabestelle im Inland bekannt gegeben wird. Das Schriftstück gilt 14 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt (§ 98 Abs 1 ZPO iVm §§ 252, 74 Abs 1 Zi 6 IO).

Bei Einlangen der Forderungsanmeldung ist eine Eingabengebühr von EUR 23,00 fällig. Diese ist durch Bezahlung auf das P.S.K. Konto BIC: BUNDATWW IBAN: AT76 0100 0000 0546 0779 zu entrichten (TP 5b GGG), widrigens ein Mehrbetrag von EUR 22,00 (§ 31 GGG) vorgeschrieben wird. Der Einzahlungsbeleg ist der Forderungsanmeldung anzuschließen.

Informationen über den Fortgang des Verfahrens können kostenlos in der Insolvenzdatei, die im Internet unter der Adresse www.edikte.justiz.gv.at zugänglich ist, abgerufen werden. Auch Terminanberaumungen und -verlegungen sind aus der Insolvenzdatei www.edikte.justiz.gv.at zu entnehmen, gesonderte Ladungen ergehen nur in Ausnahmefällen. Unter der Rubrik "Ergänzender Inhalt" erhalten sie in der Insolvenzdatei Informationen zur Forderungsanmeldung in mehreren Sprachen. Das Europäische Justizportal als zentrale elektronische Anlaufstelle für den Justizbereich ist unter
e-justice.europa.eu abrufbar.

Die internationale Zuständigkeit gründet sich auf Artikel 3 Abs 1 EuInsVO 2015.

Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann von allen Personen, deren Rechte dadurch berührt werden, sowie von den bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden mit Rekurs angefochten werden. Das Rechtsmittel hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Die Rechtsmittelfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tag, der auf die Eintragung dieses Beschlusses in die Insolvenzdatei folgt und kann nicht verlängert werden. Der Rekurs ist an das Oberlandesgericht Wien zu richten und beim Landesgericht Korneuburg einzubringen.
Zustellung:
Den Gläubigern wird durch öffentliche Bekanntmachung in der Insolvenzdatei zugestellt werden.
Beschluss vom 29. September 2020

Bekannt gemacht am 22. Oktober 2020
Unternehmen:
Die Schließung des Unternehmens wird angeordnet.
Beschluss vom 22. Oktober 2020

Bekannt gemacht am 17. Dezember 2020
Schlussrechnung:
Die Schlussrechnung des Masseverwalters wird genehmigt.
Sanierungsplan:
Der Sanierungsplan wurde angenommen.
Wesentlicher Inhalt: Die Insolvenzgläubiger erhalten 20 % ihrer Forderung, zahlbar wie folgt: 10% Barquote fällig binnen 14 Tagen nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans, weitere jeweils 5% innerhalb von 12 und 24 Monaten ab Annahme des Sanierungsplans, nicht jedoch vor rechtskräftiger Insolvenzaufhebung. Eine Respirofrist von 14 Kalendertagen wird vereinbart.

Sanierungsplanbestätigung:
Der am 16.12.2020 angenommene Sanierungsplan wird bestätigt.
Aufhebung:
Der Sanierungsplan ist rechtskräftig bestätigt.
Das Sanierungsverfahren ist aufgehoben.
Ende der Zahlungsfrist: 16.12.2022
Text:
Alle Rekurslegitmierten erklärten in der Sanierungsplantagsatzung Rechtsmittelverzicht; gemäß § 259 Abs 2 IO sind die Beschlüsse daher rechtskräftig.
Beschluss vom 16. Dezember 2020



22.09.2021 19:35:43 MESZ
 

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