Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung. Etwaige Fristen beachten!
Покана за предявяване на вземания. Да се съблюдават евентуални срокове!
Opfordring til anmeldelse af fordringer. Vær opmærksom fristerne!
Invitation to lodge a claim. Time limits to be observed!
Täitekutse nõude esitamiseks. Jälgige tähtaegu !
Kehotus saatavan ilmoittamiseen. Noudatettavat määräajat!
Invitation à produire une créance. Délais à respecter!
Πρόσκληση για αναγγελία απαιτήσεως. Προσοχή στις προδεσμίες.
Invito all'insinuazione di un credito. Termine da osservare!
Poziv na prijavu tražbine. Rokovi kojih se treba pridržavati!
Pieprasījums pieteikt prasību. Jāievēro noteiktie laika limiti!
Reikalavimas registruoti prašymą. Prašom laikytis nurodytų datų !
Oproep tot indiening van schuldvorderingen. In acht te nemen termijnen!
Wezwanie do zgłoszenia wierzytelności. Uwzględnić ewentualne terminy!
Aviso de reclamação de créditos. Prazos legais a observar!
Convocare pentru anuntarea unei creante. Respectati eventuale termene!
Anmodan att anmäla fordran. Tidsfrister att iaktta!
Výzva k prihláseniu pohľadávky. Dodržiavajte príslušné lehoty!
Poziv za prijavo terjatve. Upoštevajte morebitne róke.
Convocatoria para la presentación de créditos. ¡Plazos aplicables!
Výzva k přihlášení pohledávky. Všimněte si případných lhůt!
Felszólítás követelések bejelentésére. Kérjük, hogy az esetleges határidőket vegyék figyelembe !
Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren
1. Zweck der Forderungsanmeldung:Will ein Gläubiger aus der Insolvenzmasse befriedigt werden, so muss er seine Insolvenzforderung im Insolvenzverfahren anmelden, auch wenn darüber ein Rechtsstreit anhängig ist oder schon ein Urteil vorliegt. Bei einem Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen kann die Nicht-Anmeldung weitere nachteilige Folgen für den Gläubiger haben, und zwar dann wenn ein Zahlungsplan zustande kommt oder das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird.
Die Aufforderung zur Anmeldung betrifft Insolvenzforderungen. Das sind vermögensrechtliche Ansprüche, die dem Gläubiger schon zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustehen.
Daran ändert die Tatsache nichts, dass eine Forderung durch ein Absonderungsrecht (zB Pfandrecht, Sicherungseigentum) gedeckt ist. Sie kann somit dennoch als Insolvenzforderung geltend gemacht werden.
Wird eine durch ein Absonderungsrecht gedeckte Forderung nicht angemeldet, so hat das auf den Bestand des Absonderungsrechts keinen Einfluss.
Die Forderungen sind innerhalb der Anmeldefrist, die im Insolvenzedikt angegeben ist, anzumelden. Im Fall einer verspäteten Anmeldung hat der Gläubiger die dadurch verursachten Kosten einer besonderen Prüfungstagsatzung zu tragen. Dies entfällt nur, wenn eine frühere Anmeldung ihm nicht möglich war und der Gläubiger dies in der Anmeldung behauptet und spätestens in der nachträglichen Prüfungstagsatzung bescheinigt. Forderungen, die später als vierzehn Tage vor der Tagsatzung zur Prüfung der Schlussrechnung angemeldet werden, werden im Insolvenzverfahren nicht mehr berücksichtigt.
Bei einem Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen haben Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen bei Abstimmung über den Zahlungsplan nicht angemeldet haben, wenn der Antrag auf Annahme des Zahlungsplans nach dem 16. Juli 2021 bei Gericht eingelangt ist, nur unter der Voraussetzung, dass sie nicht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verständigt wurden, einen eingeschränkten Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote (§ 197 Abs. 1 IO).
Die Forderungen sind bei dem Gericht, das die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen hat (Insolvenzgericht), anzumelden.
Die Insolvenzforderungen sind schriftlich anzumelden. Die Anmeldung hat in inländischer Währung (Euro) zu erfolgen, wobei für die Umrechnung der Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens maßgeblich ist. In der Anmeldung sind der Betrag der Forderung und die Tatsachen, auf die sie sich gründet, und die Beweismittel zu bezeichnen, die zum Nachweis der behaupteten Forderung beigebracht werden können.
Für die Forderungsanmeldung kann das Formblatt "Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren", das im Internet unter der Adresse "www.justiz.gv.at" abrufbar ist, verwendet werden.
Die Anmeldung sowie allenfalls angeschlossene Beilagen sind in zweifacher Ausfertigung einzubringen. Die Gläubiger haben die Belege für die Glaubhaftmachung ihrer Forderung, soferne sie nicht bereits mit der Anmeldung übersendet wurden, zur ersten Gläubigerversammlung mitzubringen. (Insolvenzgläubiger im Ausland: Siehe auch Punkt 9)
Die Eingabengebühr für die Forderungsanmeldung beträgt 25 Euro. Sie kann durch Einzahlung auf das Postscheckkonto des Insolvenzgerichts, durch Abbuchung und Einziehung, durch Bareinzahlung beim Insolvenzgericht sowie durch Verwendung von Bankkarten mit Bankomatfunktion oder Kreditkarten beim Insolvenzgericht entrichtet werden. Die Kontonummern der Gerichte finden Sie in der Gerichtsdatenbank auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz unter "www.justiz.gv.at".
Rechte (zB Pfandrechte) an Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis oder an sonstigen wiederkehrenden Leistungen mit Einkommensersatzfunktion sind innerhalb der Anmeldungsfrist beim Insolvenzgericht geltend zu machen. Sie erlöschen, wenn sie nicht bis zur Abstimmung über einen Zahlungsplan geltend gemacht worden sind, außer der Einkommensbezug befindet sich in einem EG-Mitgliedstaat mit Ausnahme Dänemarks. Muss die Zahlungsplantagsatzung wegen der verspäteten Geltendmachung eines solchen Rechts erstreckt werden, so hat der Gläubiger die Kosten der erstreckten Zahlungsplantagsatzung zu tragen.
Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt sind bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der zuständigen Geschäftsstelle der IEF-Service GmbH oder beim Insolvenzgericht geltend zu machen.
Die Forderungsanmeldung ist in deutscher Sprache zu verfassen. Nur Gläubiger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem EU-Mitgliedstaat (mit Ausnahme Dänemarks) haben, können die Forderung auch in der Amtssprache ihres Staates anmelden. Auch dann hat die Forderungsanmeldung die Überschrift "Anmeldung einer Forderung" in deutscher Sprache zu enthalten, und das Gericht kann vom Gläubiger eine Übersetzung der Anmeldung verlangen.
Die Gläubiger aus EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks) haben weiters jedenfalls mit der Forderungsanmeldung die vorhandenen Belege an das Insolvenzgericht zu übersenden.
Informationen über den Fortgang des Verfahrens können kostenlos in der Insolvenzdatei, die im Internet unter der Adresse "www.edikte.justiz.gv.at" zugänglich ist, abgerufen werden.