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Entscheidungen des Kartellgerichts

OLG Wien (009), 26 Kt 4/25w

Veröffentlichung gemäß § 37 Kartellgesetz

Entscheidung des Kartellgerichts

Kategorie:

Kartell

Dienststelle:

OLG Wien (009)

Aktenzeichen:

26 Kt 4/25w

Fall:

Bundeswettbewerbsbehörde
Bauunternehmung Pusiol GmbH

Geldbuße
Bauwesen
Tiefbau
Preisabsprache
Marktaufteilung
Informationsaustausch mit Wettbewerbern
Ausschreibungen

Bekannt gemacht am:

04.03.2026

Entscheidungsdatum:

30.09.2025

 „Über die Bauunternehmung Pusiol GmbH, Wiener Straße 125, 2640 Gloggnitz, FN 283015z, wird wegen ihrer im Zeitraum von zumindest Juli 2002 bis August 2016 in Niederösterreich erfolgten Teilnahme an einer in Österreich im Zeitraum von zumindest Juli 2002 bis Oktober 2017 erfolgten, einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen und/oder Preisabstimmungen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch mit Wettbewerbern in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen im Bereich Tiefbau gemäß § 29 Abs 1 Z 1 lit a und d KartG eine Geldbuße in Höhe von EUR 130.000,-- verhängt.
 
Begründung:
Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte eine Geldbuße wie aus dem Spruch ersichtlich. Bei der Bemessung der beantragten Geldbuße sei sie von einem im Jahr 2016 im Geschäftsbereich Straßenbau erzielten Umsatz in Österreich von rund EUR 5,75 Mio ausgegangen. Angesichts der eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin, die in den Geschäftsjahren 2023im Rahmen der Gewinn- und Verlustrechnung einen Fehlbetrag von rund EUR -235.000, im Jahr 2024 von EUR -412.000 erlitten habe, sei die Höhe der Geldbuße aus general‑ und spezialpräventiven Erwägungen als ausreichend eingeschätzt. Die Antragsgegnerin hätte auch ein umfassendes Anerkenntnis abgegeben.
Der Bundeskartellanwalt schloss sich dem Antrag an. Die Antragsgegnerin stellte den im Antrag vorgebrachten Sachverhalt ausdrücklich außer Streit und trat der rechtlichen Beurteilung der Bundeswettbewerbsbehörde nicht entgegen.
Feststellungen:
Auf Grund der Urkunden Beilagen ./A - ./C2 und der Außerstreitstellungen steht folgender Sachverhalt fest:
1. Die Antragsgegnerin
Die Antragsgegnerin (im Folgenden: Pusiol) ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Steiner Baugesellschaft m.b.H., FN 133498x, ebenfalls mit Sitz in der Wiener Straße 125, 2640 Gloggnitz. Es handelt sich bei Pusiol um ein Bauunternehmen, das schwerpunktmäßig im Hoch- und Tiefbau tätigt ist, wobei der geographische Fokus auf den Bundesländern Niederösterreich, Steiermark, Burgenland und Wien liegt. Darüber hinaus ist Pusiol auch im Straßen- und Wegebau tätig.
2. Umsätze:
Im Geschäftsjahr 2016 erzielte Pusiol im Bereich Straßenbau einen Gesamtumsatz von EUR 5,75 Mio. Im Jahr 2024 erzielte Pusiol einen weltweiten Gesamtumsatz von rund EUR 9,85 Mio, davon entfielen rund EUR 6,23 Mio auf den Bereich Straßenbau. Pusiol hatte jedoch in den Geschäftsjahren 2023 und 2024 Verluste bzw Ergebniseinbußen. Ende 2024 kam es zu einem Liquiditätsengpass und musste Pusiol einen Abstattungskredit in Höhe von EUR 600.000,-- aufnehmen, der in den nächsten acht Jahren durch Pauschalraten abzuzahlen ist.
3. Ermittlungsverfahren
Im Frühjahr 2017 führte die BWB aufgrund von vom Kartellgericht erlassenen Hausdurchsuchungsbefehlen Hausdurchsuchungen bei Unternehmen der Bauwirtschaft gemäß § 12 Abs 1 WettbG durch. Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft („WKStA“) führte parallel strafrechtliche Ermittlungen im Bereich der Bauwirtschaft.
Am 04.04.2019 ergingen österreichweit Auskunftsverlangen nach § 11a Abs 1 WettbG an die an der Gesamtzuwiderhandlung beteiligten Unternehmen, mit denen im Rahmen der laufenden Ermittlungen zum Verdacht kartellrechtswidriger Absprachen bei Ausschreibungen in Bezug auf Bauvorhaben Informationen zu den Wirtschaftszweigen Asphaltmischgut und Straßenbau abgefragt wurden (BWB/K-587).
Der Antragsgegnerin wurde am 10.06.2024 die Mitteilung der Beschwerdepunkte gem § 13 Abs 2 WettbG übermittelt.
Damit wurde die Antragsgegnerin mit dem Verdacht ihrer unmittelbaren Teilnahme an der Gesamtzuwiderhandlung konfrontiert.
Die Antragsgegnerin nahm dazu gegenüber der BWB mit Eingabe vom 13.09.2024 Stellung.
Am 11.04.2025 gab die Antragsgegnerin ein Anerkenntnis ab (Beilage xxx), in dem der von der BWB in den Beschwerdepunkten vorgebrachte Sachverhalt zu den Wettbewerbsverstößen außer Streit gestellt wurde.
4. Betroffener Wirtschaftszweig:
Die Zuwiderhandlung betraf den Wirtschaftszweig der Bauwirtschaft und zwar sowohl den Hoch- als auch den Tiefbau. Dieser Wirtschaftszweig umfasst die Planungs- und Ausführungsleistungen an Bauwerken. Bauwerke sind Objekte, deren fachgerechte Herstellung ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erfordert und die mit dem Boden kraftschlüssig verbunden sind. Dazu zählen etwa oberirdische Strukturen wie Gebäude, Wohnbauten, Gesundheitsbauten, Schulbauten oder Verwaltungsbauten. Darüber hinaus werden auch Verkehrsbauwerke wie Gehwege, Fußgängertunnel, Straßenbauwerke oder Bauwerke für den Schienenverkehr unter den Begriff Bauwerke subsumiert.
Der Hochbau ist jener Sektor der Bauwirtschaft, der sich mit der Planung und Errichtung von Bauwerken befasst, die mehrheitlich oberhalb der Geländelinie liegen. Im Hochbau werden grundsätzlich folgende Kategorien an Bauwerken unterschieden:
Wohnungsbau, Verwaltungsbau, Gebäude für das Gesundheitswesen, Gebäude für Lehre und Forschung, Stadthallen, Bürgerzentren, Museen, Theater, Sportstätten, Freizeitanlagen, Einkaufszentren, Kaufhäuser und Industrie- und Produktionsgebäude.
Damit fallen Wohngebäude, aber auch Büro- und große Industriegebäude sowie Wasserversorgungs-, Kanal- und Entwässerungsanlagen in den Bereich Hochbau. Keller und in den Boden eingelassene Fundamente gehören grundsätzlich nicht mehr zum Hochbau.
Der Tiefbau umfasst jene Bauwerke, die auf oder unter der Geländelinie errichtet werden.
Damit sind nicht nur Fundamente vom Tiefbau erfasst, sondern auch der Straßen-, der Eisenbahn-, Stollen- und Tunnelbau sowie der Erdbau, bei dem Boden abgetragen, bewegt und am Ende wieder verdichtet wird. Auch die Errichtung von Versorgungs- und Entsorgungsnetzen, wie Kanalisationen und Staudämme, ist dem Tiefbau zuzurechnen. Brücken werden auch dem Verkehrswegebau zugerechnet. Zum Tiefbau zählen grundsätzlich folgende Kategorien an Bauwerken: Grundbau bzw Fundamente, Verkehrswegebau, Kanalbau, Erdbau, Brückenbau, Tunnelbau, Wasserbau, Spezialtiefbau und Siedlungswasserwirtschaft.
Der Straßenbau als Teilbereich des Tiefbaus umfasst die Planung, die Herstellung und die Erhaltung von Straßen und Wegen für den Fuß- und Fahrzeugverkehr. Gegenstand des Straßenbaus sind Autobahnen und Schnellstraßen, Gemeinde- und Landesstraßen sowie Fußgänger- und Radwege. Da Österreich insbesondere über ein vergleichsweise dichtes Autobahn- und Schnellstraßennetz verfügt, nimmt der Straßenbau einen besonderen Stellenwert in der Bauwirtschaft ein.
5. Kartellrechtswidrige Gesamtzuwiderhandlung:
Im Rahmen des Kartells wurden zwischen den beteiligten Bauunternehmen Absprachen getroffen mit dem Zweck, den Wettbewerb zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen und so Marktanteile zu sichern. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, stimmten die Wettbewerber ihre Preise und ihr Verhalten bei Angebotsabgaben ab. So verzichteten die beteiligten Unternehmen bewusst auf die Abgabe wettbewerbsfähiger Angebote, indem sie entweder kein Angebot (sog „Zurückstehen“), oder ein bewusst überhöhtes Angebot (sog „Deckangebot“ oder „Fahne“) abgaben.
Die kartellrechtswidrigen Handlungen basierten dabei auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit in der Erwartung, dass der Zurückstehende bei späteren Aufträgen selbst durch entsprechendes Verhalten der anderen beteiligten Bauunternehmen zum Auftrag gelangt und so insgesamt alle beteiligten Bauunternehmen von dem mangelnden Wettbewerb profitieren.
Die kartellrechtswidrigen Handlungen wurden innerhalb eines Unternehmens von Vorgängern an nachfolgende Mitarbeiter weitergegeben („vererbt“), bei Arbeitsplatzwechsel von einem Unternehmen zum nächsten mitgenommen.
So entstand ein nahezu österreichweites, gewachsenes, allgemein etabliertes Kollusionssystem, mit dem sich die beteiligten Unternehmen über das jeweilige Angebots-und Marktverhalten abstimmten bzw informierten, um in weiterer Folge das eigene Marktverhalten bei den betroffenen Ausschreibungen daran anzupassen.
Die von der Antragsgegnerin gesetzten unmittelbaren Handlungen im Rahmen der Gesamtzuwiderhandlung bezogen sich insbesondere auf Niederösterreich.
Dieses Kollusionssystem ist als ein einheitliches Gesamtsystem zu betrachten. Auf diesem Wege haben die beteiligten Unternehmen bezweckt, sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen, ohne oder zumindest nur in einem geringeren Ausmaß befürchten zu müssen von einem günstigeren Angebot unterboten zu werden.
Damit wurde über weite Strecken der Wettbewerb zwischen den beteiligten Bauunternehmen von vornherein ausgeschaltet und der Zweck von Ausschreibungen unterwandert.
Den einzelnen wettbewerbsbehindernden Handlungen liegt ein Gesamtsystem zugrunde mit dem dahinterstehenden Gesamtplan der beteiligten Unternehmen, den Wettbewerb im Baubereich insgesamt zu minimieren oder auszuschließen, weshalb eine detailliert entwickelte Strategie, sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen, angewendet wurde, um so den Markt untereinander aufzuteilen.
6. Kommunikationsmuster:
Die Umsetzungshandlungen und -modi wurden an die regionalen Gegebenheiten und die betroffene Bausparte angepasst. Die Umsetzungshandlungen umfassten insbesondere bi- und multilaterale Kontakte in Form von regelmäßigen oder anlassbezogenen Gesprächsrunden, Kontaktaufnahmen per Telefon, E-Mail oder Fax und dem Versenden von Deckangeboten.
6.1. Multilaterale Kontakte
Es wurden Gesprächsrunden, abhängig vom Zeitpunkt der Ausschreibungen, je nach Bedarf ein- oder mehrmals im Jahr unter den Mitbewerbern organisiert. Diese fanden zumeist in einer der Niederlassungen der an den Absprachen beteiligten Bauunternehmen statt. Im Rahmen dieser Gesprächsrunden wurde sowohl das Bauunternehmen, das den Auftrag für ein bestimmtes BVH erhalten sollte, als auch dessen Abgabepreis festgelegt. Zudem wurde vereinbart, dass die zurückstehenden Mitbewerber ein Angebot abgeben, das über dem gemeinsam festgelegten Abgabepreis des designierten Auftragsempfängers liegt.
Teilweise wurden auch die Abgabepreise der zurückstehenden Mitbewerber vom designierten Auftragsempfänger vorgegeben (sog. Preisvorgabe) (Beilage xxx, ./G, xxx, xxx, xxx, xxx).
6.2. Bilaterale Kontakte
Bilaterale Gespräche zu wettbewerbssensiblen Themen wurden ergänzend zu den oben genannten größeren Gesprächsrunden, aber auch unabhängig davon geführt. Bilaterale persönliche Treffen fanden in Räumlichkeiten der Niederlassungen der an der Gesamtzuwiderhandlung beteiligten Bauunternehmen oder außerhalb dieser (zB auf Autobahnraststationen, Tankstellen, in Lokalen oder auf Baustellen) statt.
Die kartellrechtswidrigen bilateralen Kontakte wurden ua dazu genutzt, sich bei Mitbewerbern über die Interessenslage hinsichtlich bestimmter BVH zu informieren, konkrete Vorgehensweisen zu vereinbaren oder sich über zukünftiges Verhalten bei der Angebotsabgabe auszutauschen.
Zu kartellrechtswidrigen bilateralen Kontakten kam es auch oft im Rahmen von notwendigen Kontakten bei laufenden ARGE oder sonstigen Kooperationen wie zB Asphaltmischwerken, aber auch am Rande von Veranstaltungen der Bauwirtschaft (zB Veranstaltungen der GESTRATA-Gesellschaft zur Pflege der Straßenbautechnik mit Asphalt) (Beilagen xxx, xxx, ./O).
7. Umsetzungshandlungsmuster und -modi
7.1. Preisabsprachen bei Ausschreibungen samt Deckangeboten
Im Rahmen der Gesamtzuwiderhandlung wurden die in Ausschreibungen abzugebenden Preise vereinbart oder abgestimmt bzw es wurde besprochen, dass ein Mitbewerber überhaupt kein Angebot legen wird.
Häufig kalkulierte jener Mitbewerber, welcher den Zuschlag erhalten sollte, den Angebotspreis für die zurückstehenden Mitbewerber und übermittelte diesen höhere Leistungsverzeichnisse bzw vorausgefüllte Angebotsunterlagen („Deckangebote“), um den zeitlichen und finanziellen Aufwand der Mitbewerber bei der Angebotslegung zu reduzieren (Beilagen ./P, ./Q, xxx, ./S, ./T)
Die zurückstehenden Mitbewerber gaben sodann diese Deckangebote zum Schein als von ihnen eigens kalkulierte Angebote ab. Diese Umsetzungshandlung zielte dabei insb darauf ab, die Auftragserteilung an einen zuvor bestimmten Mitbewerber so weit wie möglich zu gewährleisten und so das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen.
7.2. Marktaufteilung
Im Rahmen der Gesamtzuwiderhandlung wurden auch Aufteilungen von Märkten besprochenund es erfolgte eine Aufteilung der BVH auf der Grundlage von Quoten (sog fixer Schlüssel), die häufig den historischen Marktanteilen der beteiligten Unternehmen entsprachen. So herrschte in manchen Regionen Einigkeit darüber, welches Bauunternehmen für Ausschreibungen in welchem Gebiet zuständig war. Die anderen Bauunternehmen standen bei diesen Ausschreibungen zurück(Beilagen xxx, xxx, ./G, xxx).
7.3. Austausch von wettbewerbssensiblen Informationen:
Begleitend kam es zu einem laufenden Austausch wettbewerbssensibler Informationen, wie etwa über das zukünftige Verhalten bei Angebotsabgaben für Bauvorhaben. So wurde zwischen den Unternehmen das jeweilige Interesse an einzelnen Bauvorhaben „abgeklopft“, also ob jemand überhaupt Interesse an den entsprechenden Vorhaben hat oder plant, ein Angebot abzugeben (Beilage xxx).
7.4. Kartellrechtswidrige ARGEs:
Teilweise wurden Arbeitsgemeinschaften als Deckmantel für kartellrechtswidrige Handlungen genutzt. So wurden ARGEs gegründet, die für die Bauunternehmen objektiv nicht notwendig waren, um an der jeweiligen Ausschreibung teilnehmen zu können und als Schnittstelle für die Festsetzung eines gemeinsamen Angebotspreises und die Aufteilung des Auftrags zu dienen. Es kam auch vor, dass sich einzelne Bauunternehmen an einer derartigen ARGE als stille Partner beteiligten. In diesem Fall traten nicht alle ARGE-Partner als solche nach außen und gegenüber dem Auftraggeber in Erscheinung, waren aber im Innenverhältnis Beteiligte der ARGE. Dies diente insbesondere dazu, die Vorgaben des Auftraggebers in Bezug auf die Höchstzahl der zugelassenen ARGE-Partner zu umgehen. (Beilagen xxx, xxx, xxx, xxx).
7.5. Kontakte im Rahmen der Zusammenarbeit in Asphaltmischwerken
Wesentlich bei der Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung waren auch Kontakte zwischen Wettbewerbern im Rahmen der Zusammenarbeit in Asphaltmischwerken, die aufgrund ihrer Zulieferfunktion eine zentrale Rolle im Straßenbau spielen.
Kartellrechtswidrige Handlungen, die den Straßenbau betrafen, erfolgten daher auch im Rahmen der Zusammenarbeit von Mitbewerbern in Asphaltmischwerken, die oft als Gemeinschaftsanlagen geführt werden. In der Regel trafen die an den wettbewerbsbeschränkenden Handlungen beteiligten Unternehmen entsprechend des in Prozent festgelegten Marktanteils am Mischgutverbrauch (angegeben in Mischguttonnen) eine Einigung darüber, welcher Mitbewerber für welche BVH die Auftragserteilung erhalten sollte (Beilagen xxx, xxx, xxx).
8. Instrumente zur Aufteilung von Bauaufträgen
8.1. Bieterrotation und „Schutzmechanismen“:
Ein Instrument zur Aufteilung von Bauaufträgen war die Organisation mittels Bieterrotation. Dabei kamen die beteiligten Unternehmen überein, dass sie hinsichtlich bestimmter Bauvorhaben wechselseitig zum Zug kommen und sich dabei gegenseitig durch die Abgabe höherer Deckangebote oder den gänzlichen Verzicht auf eine Angebotslegung unterstützen (Prinzip der Gegenseitigkeit). Bieterrotationen kamen dabei auch im Sinne eines von den beteiligten Unternehmen so bezeichneten „Kampfschutzes“ oder „Vollschutzes“ zur Anwendung.
Im Fall eines sogenannten „Vollschutzes“ wurden alle für eine Ausschreibung relevanten Mitbewerber in die Kartellabsprache eingebunden.
Im Fall eines sogenannten „Kampfschutzes“ wurde nur ein Teil der für eine Ausschreibung relevanten Mitbewerber (in der Regel vier oder fünf) in die Kartellabsprache eingebunden. (Beilagen xxx, ./U, ./V, ./W).
8.2. Interne Submission:
Im Vorfeld von Angebotsabgaben kam es in einigen Fällen auch zu sog „internen Angebotsöffnungen“ (auch „interne Submissionen“ genannt), bei denen die Mitbewerber vor der offiziellen Angebotsabgabe ihre Kalkulationsgrundlagen untereinander offenlegten. Dieses Vorgehen diente als Mittel der Entscheidungsfindung, welches der beteiligten Unternehmen den Auftrag bei der tatsächlichen Ausschreibung erhalten soll (Beilagen xxx, ./X, xxx).
8.3. Fixer Schlüssel:
Für die Aufteilung von Aufträgen wurde auch ein sog „fixer Schlüssel“, dh eine Quote vereinbart, die jedem der beteiligten Unternehmen zustand. Der „fixe Schlüssel“ richtete sich dabei in der Regel nach den geschätzten Marktanteilen in einer bestimmten Region oder orientierte sich insb im Straßenbau an der geschätzten Gesamtmenge des zu verbauenden Asphaltmischguts pro Jahr (Beilagen xxx, xxx).
8.4.Punktesystem:
Ein kartellstabilisierender Mechanismus war die Gegenverrechnung anhand eines sog „Punktesystems“: Da ein größerer Teil der beteiligten Unternehmen regelmäßig in verschiedenen Ausschreibungsverfahren aufeinander traf, wurde mithilfe der Vergabe von „Punkten“/„Anteilen“/„Prozenten“ der Netto-Angebotssumme ein finanzieller Interessenausgleich unter den Beteiligten sichergestellt oder durch einen Arbeitsabtausch abgegolten(Beilagen xxx, xxx, ./X).
Die Entlohnung für das Zurückstehen bei Ausschreibungen im Sinne eines Arbeitsabtausches erfolgte insb mit Subaufträgen (iSe Beteiligung am Bauvorhaben), Bildung einer offenen oder stillen ARGE, der Lieferung oder Abnahme von Leistungen unter bevorzugten Konditionen, beispielsweise Asphaltmischgut, sonstiges Material, Personal oder Geräte, oder dem Bezug von größeren Abnahmemengen von Asphaltmischgut oder Beton. Zumeist erfolgte die Ausgleichsleistung durch Abtausch gegen andere Bauvorhaben(Beilagen./X, xxx, ./A1).
9. Bauvorhaben mit kartellrechtswidriger Beteiligung der Antragsgegnerin
Die Antragsgegnerin beteiligte sich an Absprachen und/oder Abstimmungen im oben dargelegten Sinn. Bei 693 Bauvorhaben war die Antragsgegnerin an den kartellrechtwidrigen Abstimmungen unmittelbar beteiligt (Beilage ./F1).
672 der Bauvorhaben betreffen das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung bzw die Straßenbauabteilung der Niederösterreichischen Landesregierung, 21 Bauvorhabenbetreffen andere Auftraggeber.
An der Gesamtzuwiderhandlung waren eine Vielzahl von Bauunternehmen beteiligt. Der Grad der Teilnahme variierte. Aufgrund der geringeren Intensität der Teilnahme der Antragsgegnerin an der Gesamtzuwiderhandlung sind sie sowie weitere 20Bauunternehmen als Nebenbeteiligte des Baukartells zu qualifizieren. Diesen nebenbeteiligten Bauunternehmen standen9 am Baukartell Hauptbeteiligte gegenüber, über die größtenteils bereits rechtskräftig Geldbußen verhängt wurden.
Betroffene Auftraggeber:
9.1. Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Bei den Ausschreibungen der Straßenbauabteilungen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung nahm Pusiol in Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung an der langjährigen Praxis von Preisabsprachen, Marktaufteilungen und dem Austausch über zukünftiges Abgabeverhalten teil, die historisch gewachsen ist und zumindest bis in die 1990er Jahre zurückgeht. Die Praxis wurde von den jeweiligen Vorgängern übernommen und neu eintretende Wettbewerber wurden in die etablierten kartellrechtswidrigen Handlungen aufgenommen. Beendet wurden diese frühestens 2017 mit dem Bekanntwerden der Durchsuchungsmaßnahmen der BWB und der WKStA.
Die wettbewerbsbeschränkenden Handlungen wurden in der Regel von den verschiedenen mischgutproduzierenden Wettbewerbern umgesetzt.
Konkret waren von der Gesamtzuwiderhandlung nahezu sämtliche Ausschreibungen der Bauabteilungen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, insbesondere bezüglich der Lieferung und des Einbaus von Asphaltmischgut betroffen. Pusiol nahm hauptsächlich bei Ausschreibungen der Bauabteilung 4 teil. Die Straßenbauabteilungen sind nach Regionen organisiert:
 
Straßenbauabteilung 1 ‑ Hollabrunn („BA 1“)
Straßenbauabteilung 2 ‑ Tulln („BA 2“)
Straßenbauabteilung 3 ‑ Wolkersdorf („BA 3“)
Straßenbauabteilung 4 ‑ Wiener Neustadt („BA 4“)
Straßenbauabteilung 5 ‑ St. Pölten („BA 5“)
Straßenbauabteilung 7 ‑ Krems („BA 7“)
Straßenbauabteilung 8 ‑ Waidhofen an der Thaya 8
(„BA 8“)
 
Je nach Region bzw Bauabteilung wurden unter den beteiligten Unternehmen regelmäßig Gesprächsrunden organisiert, die mit bilateralen (persönlichen und telefonischen) Kontakten sowie E-Mails ergänzt wurden. Die Zusammensetzungen der Gesprächsrunden variierten je nach Tätigkeitsbereichen, regionalen Schwerpunkten sowie Kapazitäten der Bauunternehmen und fanden häufig in den Niederlassungen der beteiligten Unternehmen statt. Daneben kam es auch zu weiteren Treffen bspw auf Autobahnraststationen. Nicht alle an den wettbewerbsbeschränkenden Handlungen beteiligten Unternehmen haben dabei an den Gesprächsrunden teilgenommen. Die abwesenden Unternehmen wurden vom Ergebnis der Gespräche informiert.
Die kartellrechtswidrigen Handlungen betrafen im Allgemeinen die Festsetzung von einem „fixen Schlüssel“ oder „Punkten“ anhand von (zT historischen) Marktanteilen bei der Aufteilung von Baulosen. Dieser Schlüssel wurde bei der Aufteilung von Baulosen berücksichtigt. Bei Marktveränderungen, insbesondere bei Eintritt neuer Mitbewerber in den Markt, durch den Zusammenschluss von Bauunternehmen, durch Erwerb bestehender oder Aufbau neuer Mischanlagen, wurden die Quoten der beteiligten Unternehmen angepasst.
Zurückgehend bis 2002 sind von den kartellrechtswidrigen Handlungen insgesamt etwa 3.000 BVH mit einem Gesamtvolumen iHv mehr als EUR 300 Mio betroffen.
Bei 672 dieser BVH nahm Pusiol unmittelbar an kartellrechtswidrigen Handlungen teil. Die konkret von den kartellrechtswidrigen Handlungen betroffenen BVH unter unmittelbarer Teilnahme von Pusiol werden nachfolgend tabellarisch dargestellt:
 
Nr.
BVH
Datum
1
A2 Südautobahn Kleinfl.
22.03.02
2
OD Pfaffstätten III 614 t
22.03.2002
3
St. Veit 3.063 t
22.03.2002
4
Klostertal 1.360 t
22.03.2002
5
Preintal II 890 t
22.03.2002
6
Schulstraße 615 t
22.03.2002
7
Altenm.- St.Corona 3.200t
22.03.2002
8
Dammreith III 1.800 t
22.03.2002
9
Loderhofstraße 350 t
22.03.2002
10
Sollenau - Blumau 2.040t
22.03.2002
11
Einöde - Gaaden I 898 t
22.03.2002
12
Julienhof - Hölles 630 t
22.03.2002
13
Furth / Triesting I 920 t
22.03.2002
14
Pernitz - Hals 910 t
22.03.2002
15
Schlatten II 3.760 t
22.03.2002
16
S6 Kleinbaumaßnahmen 560t
22.03.2002
17
Otterth.-Lodenwalke 1300t
22.03.2002
18
Otterth.-Baumgarten 1400t
22.03.2002
19
OD Trattenbach 630 t
22.03.2002
20
Pottschach - Bürg 2.930t
22.03.2002
21
Kienegg II 2.145 t
22.03.2002
22
Sieding - Thann 550 t
22.03.2002
23
Aspang-Weißes Kreuz 1450t
22.03.2002
24
Gleichenbach II 1.800t
22.03.2002
25
Schlag 910 t
22.03.2002
26
Zöbern-Unterhaus 1.615t
22.03.2002
27
B 26, Weikersdorf 1.700 t
22.03.2002
28
B 54, Warth 710 t
22.03.2002
29
B26, Puchberg 730t
30.04.2002
30
L134 OD Kirchberg 700t
21.06.2002
31
KVA L4042 - B212, 1.280t
05.07.2002
32
B 21, Sallmannshof 3.600t
12.07.2002
33
Bit.Decke B 54, 1.000t
19.07.2002
34
B27 Mischgutarbeiten 90t
19.07.2002
35
ODF Theresienf. III 350t
26.07.2002
36
KV Bad Fischau 2.140t
26.07.2002
37
B60,Seibersdf-Unt. 1.470t
26.07.2002
38
VLSA Trumauer Str. 192t
26.07.2002
39
L4069,KV Zehnergürt. 625t
26.07.2002
40
B21, Sallmannshof 2.650t
02.08.2002
41
A2 Betonfeldsan.2002 Erw.
20.08.2002
42
A2 Kleinflächensan. 2002
30.08.2002
43
Unternberg-Aspang 1.240t
30.08.2002
44
Prigglitz-Gasteil 1.080t
13.09.2002
45
A2, Pannenstreif.san.1050t
25.10.2002
46
A2, Kleinfl.san.2003, 95t
27.01.2003
47
Tattendf-Pottdf L157,930t
21.03.2003
48
Ofenbachstr L 4094, 345t
21.03.2003
49
Eichbüchlerstr L4091,400t
21.03.2003
50
Krumb_Sägemü/LB 55,1.140t
21.03.2003
51
Fahrafeld LB 18, 815t
21.03.2003
52
Schlagl-Raach L4162, 970t
21.03.2003
53
Föhrenau L 4092, 900t
21.03.2003
54
Kienegg II L4106, 1.190t
21.03.2003
55
Landsee L144, 1.715t
21.03.2003
56
Aspang-WeißesKreuz 1.585t
21.03.2003
57
Schlag L 4181, 1.960t
21.03.2003
58
Ternitz, LB 17 6.745t
25.03.2003
59
Bit.emulsion div.Strm.
25.03.2003
60
A2, Rampensanierung
25.03.2003
61
LB 18_Schulgasse 1300 t
08.04.2003
62
LB 17 Haidhofstraße 1176 to
27.05.2003
63
HMG "Walpersbach- Erlach" L 4095
26.08.2003
64
Brücke über den Triestinggraben
26.09.2003
65
HMG "Tattendorf- Pottendorf II" L 157
09.03.2004
66
HMG "Weigelsdorf- Muehle" B 16
09.03.2004
67
HMG "Waldstueck" L 4179
09.03.2004
68
HMG "Schlag" L 4181
09.03.2004
69
HMG "Hamburger" L 4140
16.03.2004
70
HMG "Semmering- Bahnstrasse" L 4170
16.03.2004
71
HMG "OD Peisching" L 139
16.03.2004
72
HMG "Kirchberg- Hermannshoehle" L 137
16.03.2004
73
HMG "Hassbach-Warth" L 143
19.03.2004
74
HMG "Krumbach Weisses Kreuz" L B55
19.03.2004
75
HMG "A2 Pannenstreifensan. 2004"
30.03.2004
76
HMG "OD Dreistetten II"
11.05.2004
77
HMG "OD Ebenfurth"
11.05.2004
78
HMG "Industriezufahrt Bad Fischau"
11.05.2004
79
HMG "Loderhofstr. II" L 4074
11.05.2004
80
HMG "OD Vois" L 134
25.05.2004
81
A2, Rampe Woellersdorf
15.06.2004
82
HMG "OD Mariensee" L 4184
23.07.2004
83
Thomasberg I, LB 55
17.08.2004
84
Kirchschlag Landesgrenze B 55
17.08.2004
85
Schallhof-Ortstafel Gutenstein DDK 8
20.08.2004
86
Ortstafel Gutenstein- Bahnhof
20.08.2004
87
HMG "Umlegung St. Egyden"
27.08.2004
88
HMG "Rams" L 137 u L 4139
27.08.2004
89
HMG "Schlagstrasse" L B 27
27.08.2004
90
OD Bad Schoenau
27.08.2004
91
Grimmenstein
03.09.2004
92
Praegat
17.09.2004
93
HMG "Waldstueck II"
01.10.2004
94
HMG "Rams", L 137 u L 4157
05.10.2004
95
"Kuhwald" L 148, km 13,00 - 14,65
05.10.2004
96
HMG "Schwarzau im Gebirge II" L B 27
12.10.2004
97
Ebreichsdorf Nord
15.10.2004
98
Umlegung Therme Linsberg L 4097
01.02.2005
99
HMG "Grillenberg" L 4029
15.02.2005
100
Kirchschlag-Landesgrenze II, LB 55
15.02.2005
101
Moenichkirchen L B 54
15.02.2005
102
Grimmenstein-Luckabauer L 4174
15.02.2005
103
Rams-Kranichberg I L 4157
22.02.2005
104
OD Weissenbach L 4168
22.02.2005
105
Payerbach-Bahnstrasse L 4166
22.02.2005
106
Gloggnitz-Kraftwerk L B 27
22.02.2005
107
Schallhof, L B 21
22.02.2005
108
Koettlach-Grashof, L 4155
22.02.2005
109
HMG "B17 Guenselsdf- Wr.Neustaedter Kanal"
08.03.2005
110
HMG OD-Pfaffstaetten L151 km 16,4-17,1
08.03.2005
111
HMG Weilburgstrasse
08.03.2005
112
HMG "Grimmenstein Luckabauer II" L 4174
18.03.2005
113
LB18, Linksabbieger Altenmarkt-Bruecke
22.03.2005
114
Kleinfelderstrasse, L 4027
22.03.2005
115
Schwarzensee-Neuhaus, L 4004
22.03.2005
116
HMG "KV Ri. Matzendorf", L 151, km 6,0 - 6,6
22.03.2005
117
HMG "Neuhaus- Steinbruch" L B11, km 46,200-47,400
22.03.2005
118
HMG "OD Sollenau" B17, km 33,6 - 34,2
29.03.2005
119
HMG "Pottendorf" L 157, km 13,0 - 13,8
29.03.2005
120
Ochsenheide_L 4061, km 1,900 - 3,300
29.03.2005
121
HMG "A2 Pannenstreifensan. 2005"
29.03.2005
122
A2 Betonfeldsanierung 2005,beide RFB
29.03.2005
123
HMG "OD Klein Wolkersdorf" L4092, km 5,140-6,219
05.04.2005
124
HMG "Winzendorf- Maiersdorf" L4072, km 1,477-2,935
05.04.2005
125
HMG "OD Seebenstein", L 141, km 6,850-7,528
05.04.2005
126
HMG "OD Urschendorf" L 4111, km 0,000 - 0,300
05.04.2005
127
HMG "OEdhoefen- Kirchschlag" LB55, km 18,450-20,950
05.04.2005
128
HMG "Pfenningbach II" LB26, km 25,750 - 26,150
12.04.2005
129
HMG "Puchberg" L 138, km 31,000 - 31,540
12.04.2005
130
HMG "Dt.Brodersdorf- Unterwaltersdorf" L 168
26.04.2005
131
HMG "Verbreiterg Heideansiedlung" B 21a
26.04.2005
132
HMG "OD Traiskirchen" L 156
26.04.2005
133
HMG "Semmering- Hochstrasse" L 136
26.04.2005
134
HMG "Kirnbauer" L 4163, km 9,650 - 10,068
26.04.2005
135
Stoegerer, L 4184, km 0,860 - 1,700
26.04.2005
136
Hassbach-Warth, L 143, km 8,540 - 11,350
29.04.2005
137
A2 Fahrstreifen- u Pannenstreifensanierung
29.04.2005
138
HMG "OD Wiesmath", L 149
03.05.2005
139
HMG "Otterthal-Raachtal" L 134, km 22,20-23,54
03.05.2005
140
HMG "Putzmannsdorf" L 4132, km 3,65 - 4,85
03.05.2005
141
HMG "Pernitz-Duerre Wandgasse" L B 21
18.05.2005
142
HMG "Weigelsdorf- Muehle
18.05.2005
143
HMG "Moellersdorf- Muenchendorf
18.05.2005
144
HMG "OD Erlach"
24.05.2005
145
HMG "Erlach- Walpersbach"
24.05.2005
146
HMG "OD Kottingbrunn"
24.05.2005
147
HMG "Aspang-Mariensee, Teilbereiche"
24.05.2005
148
HMG "OD Kulma", L 4179
24.05.2005
149
HMG "L146, L4104, L4181" San.Frostschaeden
31.05.2005
150
Frostschaedensan. Ber.Strm.Neunkirchen
28.06.2005
151
Hollenthon, L 4101 u. L 4103
12.07.2005
152
HMG "Preintal" L 4173, km 0,183 - 2,783
15.07.2005
153
"Tauchen Waldhaeuser" L 4182
19.07.2005
154
Kanalsanierung Raststation Foehrenberg
26.07.2005
155
HMG "Duernbach" L 4066, km 0,29 - 1,40
26.07.2005
156
HMG "Krzg. Auge Gottes" L B 17
02.08.2005
157
HMG "Umlegung Therme Linsberg" L 4097
04.10.2005
158
HMG "Hassbach-Warth" Teilbereich 2005 Decke
14.10.2005
159
HMG "OEdhoefen- Kirchschlag II"
24.11.2005
160
HMG LB17 "Unterf. Wr. Neustadt Anschlussbereich"
20.12.2005
161
Rams-Kranichberg II L4157 km6,4 bis km7,12
28.02.2006
162
Walpersbach-Erlach L4095 km1,045 bis km2,365
28.02.2006
163
Doerfl-Prein L135 km 3,22 bis km 6,5
28.02.2006
164
HMG "Prigglitz-Gasteil" L 4163
03.03.2006
165
HMG "Anger- Trattenbach", L 175
03.03.2006
166
HMG "Handler Ebene" L 148
03.03.2006
167
HMG "Neunkirchen-Penk" L 137
03.03.2006
168
HMG "Koettlach - Grashof"
03.03.2006
169
HMG "Ungerbach"
14.03.2006
170
HMG "Saegemuehle- Landesgrenze" L 146
14.03.2006
171
HMG "Natschbach (Ortsteil Loipersbach)"
21.03.2006
172
HMG "Schwarzau am Steinfeld"
21.03.2006
173
HMG "Ternitz"
21.03.2006
174
HMG "Stollhof"
21.03.2006
175
HMG "OD Klein Wolkersdorf"
21.03.2006
176
HMG "Lanzenkirchen - Haderswoerth"
21.03.2006
177
HMG "Weilburgstrasse"
21.03.2006
178
HMG "OD PFaffstaetten"
21.03.2006
179
HMG "San. Unfallhaeufungspunkt Heilsamer Brunnen"
04.04.2006
180
Hebung Waldegger Hals, Oed-Waldegg Um- u Ausbau
19.05.2006
181
HMG "Zoebern"
19.05.2006
182
HMG "Tauchen- Waldhaeuser"
19.05.2006
183
HMG "Sattelbach"
19.05.2006
184
HMG "Helenental Siegenfeld"
19.05.2006
185
HMG "Aspang-Mariensee"
30.05.2006
186
HMG "Witzelsberg"
30.05.2006
187
HMG "Stuppachgraben"
30.05.2006
188
HMG "Schromenau- Staffbruecke", L 4034
06.06.2006
189
HMG "Schromenau- Steinwandkl.-Teilber.", L4035
06.06.2006
190
HMG "Annaberg"
20.06.2006
191
HMG "Ebreichsdorf- Mitterfeldzeile"
20.06.2006
192
HMG "Kaltenberg"
20.06.2006
193
Ochsenheide L 4061, km 3,845 - 4,600
27.06.2006
194
HMG "Erlach- Lanzenkirchen", San. Unfallschwerpunkt
04.07.2006
195
HMG "Grossau- Schwarzensee Teilber." L 4007
11.07.2006
196
HMG "OD Thernberg"
18.07.2006
197
Lieferung und Aufbringung von Bitumenemulsion
27.02.2007
198
HMG "Schwartzwirt- Neusiedl" L 4110
09.03.2007
199
HMG "Bad Fischau" L 4069, km 5,500 - km 6,250
09.03.2007
200
HMG "Schromenau- Staffbruecke II" L 4034
09.03.2007
201
HMG "Unternberg" L 137, km 43,2 - km 45,5
09.03.2007
202
HMG "Saegemuehle- Landesgr. I Teilbereiche"
09.03.2007
203
HMG "Neunkirchen-Penk" L 137
09.03.2007
204
HMG "D.Brodersdorf- Unterwaltersdorf II"
09.03.2007
205
HMG "Neureisenberg- Mitterndorf" L 4043
09.03.2007
206
HMG "Hofstaetten- Bromberg" L 142, km 12,1- 13,5
09.03.2007
207
HMG "OD Enzesfeld I" u. "OD Lindabrunn"L4023,L4024
09.03.2007
208
HMG "Landegg- Landesgrenze" L 157
09.03.2007
209
HMG "Kleinflaechen Aspang u. Kirchschlag"
17.04.2007
210
DDK "Bahnuebergang- Bezirksgrenze"
04.05.2007
211
HMG "Cholera Kapelle", L B 210, km 10,600-11,500
04.05.2007
212
HMG "Aspang-Kulma", L 4179
04.05.2007
213
HMG "KV Ri. Matzendorf" L 151, km 3,875 - 4,875
04.05.2007
214
HMG "Preintal" L 4173, km 2,220 - 3,640
04.05.2007
215
HMG "Hernstein-Piesting" L 4020, km 7,552-8,852
11.05.2007
216
HMG "Pernitz-Waldegg, Um- u. Ausbau"
11.05.2007
217
HMG "Metro Kreuzung" B17, km 48,70 - 49,35
22.05.2007
218
HMG "OD Hirtenberg" LB 18, km 5,076 - 6,568
22.05.2007
219
HMG "Umfahrung Baden (Bruecke)" LB 210
22.05.2007
220
LB 210_Baden Kreuzungssan. km 16,900 - 17,300
22.05.2007
221
HMG "Kirchberg-Molzegg" L 137, km 35,7 - 37,2
05.06.2007
222
HMG "Erlach- Lanzenkirchen, San.Unfallschwerpkt."
03.07.2007
223
HMG "OD Schlag"
03.07.2007
224
HMG "Puchberg-Hof"
03.07.2007
225
HMG "Raglitz-Flatz"
03.07.2007
226
HMG "Gutensteiner Strasse I, Teilbereiche" L138
20.07.2007
227
HMG "Handler Ebene"
28.08.2007
228
HMG "OD Oberwaltersdorf"
28.08.2007
229
HMG "Koettlach-Grashof L4155" Teilbereich 2007
28.08.2007
230
HMG "Heideansiedlung" B21 a
28.08.2007
231
HMG "OD Ebenfurth" B 60, km 9,500 - km 11,30
28.08.2007
232
HMG "Gutensteinerstr. I, Teilbereiche" auf der
30.10.2007
233
HMG "Unternberg" L 137, km 40,9 - 45,5
16.11.2007
234
HMG "Aspang-Kulma" L 4179, km 0,6 - km 5,0
16.11.2007
235
HMG "KV Weissenbach"
16.11.2007
236
HMG "Koettlach-Grashof"
16.11.2007
237
HMG "Neunkirchen-Penk"
16.11.2007
238
HMG "Schwartzwirt- Neusiedl", L 4110
15.01.2008
239
HMG "Saegemuehle- Landesgr. I Teilbereiche", L 146
15.01.2008
240
HMG "Schwarzau", L B 27
15.01.2008
241
HMG "Neunkirchen-Spitz", L 141
15.01.2008
242
HMG "Heilsamer Brunnen" L 4040, km 1,261 - 2,600
15.01.2008
243
3S "Heilsamer Brunnen" L 4040, km 1,261 - 1,889
22.01.2008
244
HMG "Enzenreith- Kranichberg", L 4157
22.02.2008
245
HMG Teil A "OEdbichl- Breitenstein", L 4167
22.02.2008
246
HMG L4061 "OD Neusiedl"
22.02.2008
247
HMG L131 "Hafnerberg"
22.02.2008
248
HMG L148 "Handler Ebene"
22.02.2008
249
HMG L4021 "Enzersfeld Aredpark"
22.02.2008
250
HMG L156 "Hoferkurve- Bahnuebergang"
22.02.2008
251
HMG L4041 "OEAMTC Teesdorf"
22.02.2008
252
Laermschutzwand Haidhofsiedlung
29.02.2008
253
B21, Pernitz-Waldegg, Um- u. Ausbau
01.04.2008
254
HMG "Bad Voeslau Wasserwerk" LB 212
11.04.2008
255
HMG "Klaeranlage - Helenental" B 210
11.04.2008
256
HMG "Kreuzung Auge Gottes" LB 17
11.04.2008
257
HMG "Blumau - Neurisshof" L 158
11.04.2008
258
HMG "Weigelsdorf- Unterwaltersdorf" B 60
11.04.2008
259
HMG "OD Ebenfurth" B60
11.04.2008
260
HMG "Thernberg- Bromberg" L 144
22.04.2008
261
HMG "Losenheim" L 4123, km 0,680 - km 1,080
22.04.2008
262
HMG "Gruene Wiese" L 4184
22.04.2008
263
HMG "Bad Voeslau Apotheke" B212
16.05.2008
264
HMG "Penker Hoehe"
17.06.2008
265
HMG "OD Oberwaltersdorf"
15.07.2008
266
L B17 "OD Traiskirchen" km 18,160 - 18,737
01.08.2008
267
HMG L137 "Neunkirchen- Penk" Teilber. 2009
18.11.2008
268
HMG L137 "Unternberg" Teilber. 2009
18.11.2008
269
HMG L B27 "Schwarzau"
18.11.2008
270
HMG L4184 "Gruene Wiese" Teilber. 2009
18.11.2008
271
HMG "OD Traiskirchen" LB17, km 18,160 - 18,737
21.11.2008
272
HMG LB210 "OD Oberwaltersdorf"
21.11.2008
273
HMG L4043 "OD Mitterndorf"
21.11.2008
274
HMG L158 "Blumau- Neurisshof"
21.11.2008
275
HMG "Kirchschlag", L 178 Aignerstrasse
20.02.2009
276
HMG L4034 "Schromenau Staffbruecke"
20.02.2009
277
HMG "Moeltern", L 146
20.02.2009
278
HMG L4186 "Molz"
20.02.2009
279
HMG L4048 "Siegersdorf"
27.02.2009
280
HMG L B17 "OD Neunkirchen"
06.03.2009
281
HMG L4115 "OD Flatz"
06.03.2009
282
HMG L B55 "Edlitz - Thomasberg"
06.03.2009
283
HMG L 138 "Ascher"
06.03.2009
284
HMG "L 144 OD Scheiblingskirchen"
06.03.2009
285
HMG L4068 "Mariahilfberg"
17.03.2009
286
HMG L4019 "OD OEdlitz"
17.03.2009
287
HMG L4040 "San. UHP Heilsamer Brunnen"
17.03.2009
288
HMG L4096 "Walpersbach - Kirche"
17.03.2009
289
HMG L148 "OD Schleinz" u.L149 "Hollerberg"
17.03.2009
290
HMG L4165 "Kueb"
17.03.2009
291
LB 210_Heiligenkreuz Rutschung
17.03.2009
292
HMG "LB210 Heiligenkreuz-Rutschung"
14.04.2009
293
HMG "LB 21 Pernitz Waldegg, Um- und Ausbau"
30.04.2009
294
LB 21 Pernitz Waldegg, Um- und Ausbau
30.04.2009
295
HMG "Helenental- Urtelstein" LB 210
08.05.2009
296
HMG "KV Semmering" L 4168, km 14,400 - 15,536
08.05.2009
297
HMG "Mollram"
23.06.2009
298
HMG L4096 Unwetterschaeden Klingfurth Asphalt
29.07.2009
299
HMG LB60 "Reisenberg- Forschungszentrum I"
10.08.2009
300
HMG LB212 "Badner Spitz- KV Pfaffstaetten"
10.08.2009
301
Bauhof Strassenmeisterei
21.08.2009
302
B21_Schultersanierung
01.09.2009
303
HMG "Steilberg" L 142, km 10,539 - km 10,924
18.09.2009
304
Zubringer AST Bad Voeslau
18.12.2009
305
HMG LB21-L137 "Woellersdorf- Direktrampe"
18.12.2009
306
HMG L149 "Hollerberg"
18.12.2009
307
HMG L4068 "Mariahilfberg"
18.12.2009
308
HMG L4034 "Schromenau- Staffbruecke"
18.12.2009
309
HMG L4038 "Sollenau- Schoenau"
18.12.2009
310
HMG L149 "Karler Strasse"
18.12.2009
311
HMG L141 "Steinthal"
18.12.2009
312
HMG L4101 "Stickelberg"
19.02.2010
313
HMG L4184 "Gruene Wiese II"
19.02.2010
314
HMG L149, L4101 u. L137 "Kleinfl. Aspang 2010"
19.02.2010
315
DDK B54 "Aspang- Steinplatte"
19.02.2010
316
HMG L131 "Hafnerberg"
19.02.2010
317
HMG L146 "Kothmuehle"
19.02.2010
318
HMG "Badener Spitz - Pfaffstaetten II", LB 212
26.02.2010
319
"Hadlhof" L4007, Strassenbauarbeiten DDK 5
05.03.2010
320
"Dreistetten-Wopfing" B21 Strassenbauarbeiten DDK
05.03.2010
321
HMG "Kranichberg- Thalarhof" L 4158
05.03.2010
322
HMG "Pottendorf- Wampersdorf", L 4047
05.03.2010
323
HMG L149 "Steghof"
12.03.2010
324
"Scheiblingkirchen - Thernberg", L144, DDK
12.03.2010
325
HMG "B 54, Schwarzau" km 10.480 - 10.950
12.03.2010
326
HMG "L 144, Landsee" km 20,000 - 20,600
26.04.2010
327
HMG "Ebreichsdorf Kreuzung B60"
18.05.2010
328
HMG "LB27, Kaiserbrunn"
18.05.2010
329
HMG "L4168, Schlaglstr.- Weissenbach"
18.05.2010
330
HMG "Bez.Grenze- Helenental-Baden" LB 210
18.05.2010
331
HMG "L 4040 Kleinflaechen"
15.06.2010
332
HMG "L 4069 u. L 4096 San. Frostschaeden Wr.N."
15.06.2010
333
HMG "Leobersdorf- Matzendorf" L 151
25.06.2010
334
HMG "OD Pottenstein" L 138, km 1,373 - 1,853
05.07.2010
335
HMG "Pfennigbach" B26, km 25,300 - km 25,750
05.07.2010
336
HMG "Kleinflaechen Pottenstein Land"
19.07.2010
337
HMG "Guenserstrasse" LB 54, km 0,000 - 0,600
30.07.2010
338
HMG "Edlitz-Thomsberg II", B 55
06.08.2010
339
HMG "Spitzgraben" B 26, km 19,100 - 19,700
27.09.2010
340
HMG "Umlegung L4038 Spange B17" auf der L 4038
27.10.2010
341
Hirtenberg
05.11.2010
342
HMG "L 4057, Haselrast" km 5,264 - km 5,995
05.11.2010
343
HMG "L138, OD Pottenstein" km 1,842 - 2,300
05.11.2010
344
HMG "L149, Steghof" km 3,900 - km 4,670
05.11.2010
345
L4101 Stickelberg
26.11.2010
346
L4047 Pottendorf-Wampersdorf2011
26.11.2010
347
L 130, Kleinflächen Land, km 8,150 - km 8,300
18.01.2011
348
LB 21 "Zellenbach", km 44,160 - km 44,885. SB-Arbeiten. Rohr i.Geb.
01.02.2011
349
B17 OD Traiskirchen Mitte
08.02.2011
350
L 141 Steinthal II km 4,0 - 5,2
08.03.2011
351
L 4184 Grüne Wiese II km 5,2 - 8,0
08.03.2011
352
L 4104 Spratzau
08.03.2011
353
L 144 Scheiblingkirchen-Thernberg km 1,0 - 3,9
08.03.2011
354
B27 Raxseilbahn - Neupack
18.03.2011
355
Schranawand-UnterwaltersdorfGem. Ebreichsdorf
18.03.2011
356
Kranichberg-Thalarhof
18.03.2011
357
L4158 km 0,803 - km 1,572
18.03.2011
358
Lanzenkirchen, Preiseinholung Erhaltung 2011
29.03.2011
359
OD Alland auf der B210km 0,270 - 0,874
01.04.2011
360
L 148, Park&Drive-Anlage, Katzelsdorf. Km 1,800 - KM 1,900
08.04.2011
361
Katzelsdorf Erhaltung 2011
12.04.2011
362
Erhaltung Kirchschlag. GW Sechterleiten, Gehring-Stang und Herzogtum
12.04.2011
363
GW Weibnitzerstrasse, Erhaltung Wartmannstetten
12.04.2011
364
GW Schlatten-Holzerhöfen, Erhaltung Bromberg
12.04.2011
365
Erhaltung Kirchschlag
12.04.2011
366
HMG Bromberg Erhaltung 2011
12.04.2011
367
L 137 OD Bad Fischau, km 3,8 - km 4,2
18.04.2011
368
Grafenbach, Erhaltung 2011
19.04.2011
369
B17 „Kreuzungsumbau Oeynhausen – Asphaltarbeiten“
26.04.2011
370
HMG - Sanierung Lagerplatz Oeynhausen, Asphalt, Strm. Baden
26.04.2011
371
HMG -A) Reisenberg-Forschungszentrum IIB) Mühlgasse
26.04.2011
372
HMG - Wr. Neustadt - Frohsdorf,Teil A) L 148 Gem. Wr. NeustadtTeil B) L 148 Gem.
26.04.2011
373
Kreuzungsumbau OeynhausenErdbauarbeiten
26.04.2011
374
L4150 Wimpassing (Teil A) und L4157 Enzenreith-Schrammelteich (Teil B)
26.04.2011
375
HMGA) OD Ternitz Urbanhof, Gem. TernitzB) Spitzgraben, Gem. Höflein/HW
26.04.2011
376
Sanierung Lagerplatz Oeynhausen, Asphalt, Strm. Baden - ungeb.obere TS
26.04.2011
377
GW Hornungstal, Erhaltung Gemeinde Schrattenbach
26.04.2011
378
Zufahrt Jagersberger, Erhaltung Gemeinde Trattenbach 2011
26.04.2011
379
Trattenbach, Zufahrt Jagersberger
26.04.2011
381
HMG Schönau, L4038
28.04.2011
383
HMG San. UnfallhäufungsstelleLeobersdorf-Matzendorf
20.05.2011
384
HMG "Kreuzung Schedlerstraße"
24.05.2011
387
LB54, Günserstraße von km 0,603 - km 1,190 (Teilbereich 2011) - SB-Arbeiten
01.06.2011
388
Kleinflächensanierung 2011 - MG-Lieferung MA Bad Fischau
06.06.2011
389
LB54, Günserstraße von km 0,000 - km 1,190. Teilbereich 2011: km 0,603 - 1,190 -
20.06.2011
390
L 137 Kleinflächensanierung, km 3,200 bis km 4,000
20.06.2011
391
HMG "Hinterbrühl", Pitten
08.07.2011
392
HMG "Ziegelofen" L 142 von km 6,200 - km 7,100
08.07.2011
393
B17 Sanierung Wr. Neudorf-Guntramsdorf
12.07.2011
394
L 127 Wöglerin
12.07.2011
396
B 60, Kleinflächensanierung Wr. Neustadt von km 4,300 - km 7,500
18.07.2011
397
HMGA) Frostschäden, ReichenauB) Kleinflächen, Reichenau/Payerbach
19.07.2011
398
HMG "Berndorf" B18 von km 11,600 - km 11,800
02.08.2011
399
HMG A) Steinabrückl,HMG B) ODF Steinabrückl
02.08.2011
400
L 154 Laxenburg Belag. Km 18,652 bis km 19,143
02.08.2011
401
L 4101 Hollenthon-Spratzau
16.08.2011
402
HMG "Schlaglstraße", Gloggnitz
23.08.2011
403
Hirtenberg, NÖ LRG, NWS Hirtenberg B 18
26.08.2011
405
GW Lachhof_Asphaltierungsarbeiten
13.09.2011
406
Straßenbauarbeiten B27, km 3,00 - km 3,420. Gemeindegebiet Schwarzau
16.09.2011
407
Straßenbauarbeiten L 4034, km 5,000 - km 5,716 und L 4035, km 0,000 - km 0,100.
16.09.2011
408
Sommerein - FrostschädenTrautmannsdorf - Schadstellen san.
23.09.2011
409
Asphaltierung Schadstellen in Oed im Zuge der Asphaltierung der Wasserleitung
16.11.2011
410
Trattenbach, Zufahrt Jagersberger
2011
411
HMG "Einöde-Gaaden", L4010
20.03.2012
412
„Kranichberg – Greith BT 2012“
20.03.2012
413
HMG "Haselrast" L4057
20.03.2012
414
HMG "Spitzgraben" B26
20.03.2012
420
HMG "Kleinflächen", Strm. Wr. Neustadt
11.04.2012
421
HMG "Dreistetten-Talbachbrücke"
20.04.2012
422
HMG "Stickelberg"
20.04.2012
423
HMG "Schrammelsiedlung"
20.04.2012
424
HMG "Steinabrückl"
20.04.2012
425
HMG "OD Alland" B210
20.04.2012
426
HMG "Steinthal II"
20.04.2012
427
HMG "St. Corona - Kehren"
20.04.2012
428
Wiener Neustadt, P&D, LB 26
09.05.2012
429
HMG "Hollerberg II"
22.05.2012
430
HMG "Losenheim" auf der L 4123. TB 2012: km 4,124 - km 4,350
23.05.2012
431
L154 Laxenburg Belag
24.05.2012
432
GW Thalbach
29.05.2012
433
HMG "B26 Wasserturm-Gericht 2012"
01.06.2012
434
HMG "Muggendorf BT 2012", L4058
01.06.2012
435
HMG "Lanzenkirchen", L4090
01.06.2012
436
HMG "OD Hirtenberg", B18
01.06.2012
437
HMG "Kirchenkurve", L151
01.06.2012
438
HMG "Enzesfeld", L4022
01.06.2012
439
HMG "L 4188, Postlkreuzung"
15.06.2012
440
HMG "Ganabach-Gloggnitz BT 2012"
22.06.2012
441
HMG "Kirchberg-Rams BT 2012"
22.06.2012
442
L 4122 Knipflitz
17.07.2012
443
B17 OD Traiskirchen Mitte
17.07.2012
444
B26 Weikersdorf-Saubersdorf
17.07.2012
445
HMG "Ebreichsdorf-Unterwaltersdorf"
24.07.2012
446
HMG "L 4096.04 Klingfurtherbach"
25.07.2012
448
LB 17, Kleinbaulose Bund-Wimpassing, km 63,673 - 63,890
07.08.2012
449
Zusammenlegung Matzendorf 1BA
08.08.2012
450
HMG "L 4066, Dürnbach BT 2012"
24.08.2012
451
Eggendorf, HMG "B60 Kleinflächensanierung Wr. Neustadt"
24.08.2012
455
B 26, Lagerplatz Weikersdorf
24.09.2012
456
Kleinbaulose Bund_LB 11 und LB 18
24.09.2012
457
Kleinbaulose_L130, L 4004
24.09.2012
458
B 21, P&D Wöllersdorf
24.09.2012
459
HMG "EP Land" L4041 von km 2,7-4,12
24.09.2012
460
HMG "Kleinflächen Bund" LB 60 von km 22,698
24.09.2012
461
L 4038, Schönau
26.09.2012
462
HMG "Schwarzau BT 2012", LB27
02.10.2012
464
HMG "L 144.15 Ostermanngraben"
31.10.2012
466
L 149 Blumau, km 12,20 - 19,48. TB 2013: km 12,84 - 14,50
19.03.2013
467
B 26 St. Johann, km 40,300 - 41,600
19.03.2013
468
L 145 Ransdorf, km 15,325 - 16,990. TB 2013: km 15,325 - km
16,850
19.03.2013
469
Tattendorf - L158 L157 von km 4,400 bis 7,300, Teilbereich 2013 km 4,400 - 4,800
19.03.2013
470
L4101 Stickelberg Teilbereich 2013 km 4,024 - 4,856
19.03.2013
471
L4188 Kleine Wiese, km 3,320 - 3,870
19.03.2013
472
Wr. Neustadt, Nö BA 4, P&R Maria-Theresien-Ring 7.
20.03.2013
473
L145 Opernkreuzung
26.03.2013
474
B17 Ganabach-Gloggnitz BT 2013
26.03.2013
475
TEIL A: L 137, Kirchberg-Rams BT 2013TEIL B: L 415
26.03.2013
476
LB 21 Kreuzbauerkurve BT 2013
26.03.2013
477
HMG L 4115 Mahrersdorf-Flatz
26.03.2013
478
L159 Haschendorf
26.03.2013
479
HMG L 4004 Raisenmarkt BDS
02.04.2013
480
HMG B210 Alland-Mayerling BDS; L4001 Mayerling BTS
02.04.2013
481
HMG B212 Badner Spitz – KV Pfaffstätten II
02.04.2013
482
HMG B60 Reisenberg – Forschungszentrum II
02.04.2013
483
L148 Wasserkreuz
02.04.2013
484
Lichtenegg und Hollenthon, HMG Spratzau und Spratz
16.04.2013
485
Oeynhausen, HMG OD Oeynhausen B17
16.04.2013
486
Pitten, HMG Hinterbrühl, L 142
16.04.2013
487
Heiligenkreuz, HMG OD Preinsfeld L 4006
16.04.2013
488
Traiskirchen, OD Oeynhausen Betonfeldsanierung
16.04.2013
489
Katzelsdorf, Asph. L4091.02 - Brücke über die Leit
25.04.2013
490
Puchberg, Strm. Gutenstein, Kleinflächen L 138
25.04.2013
491
Wr. Neustadt, NÖ BA 4, HMG "P&R-Anlage Wr. Neustad
26.04.2013
492
Seibersdorf, Zufahrt IAEA
14.05.2013
493
Waldegg, NÖ BA 4, HMG B21 Wopfing-Waldegg BT 2013
14.05.2013
494
Wartmannstetten, HMG Penker Höhe-Kulm BT 2013, L41
14.05.2013
495
Aspangberg-St. Peter, HMG "Grüne Wiese II" L4184
14.05.2013
496
Hochneukirchen, HMG "Hutwisch" L146
14.05.2013
497
Waldegg, HMG "OD Oed" LB 21
04.06.2013
498
Hohe Wand, HMG "Maiersdorf-Reith KRZ", L4072
04.06.2013
499
Eggendorf, HMG "B60 ODF Eggendorf"
04.06.2013
500
Ebreichsdorf, HMG "Weigelsdorf-Unterwaltersdorf" L
04.06.2013
501
Ebreichsdorf, HMG B60/B16 Belag VLSA
04.06.2013
502
HMG "L 175, Trattenbach-Feistritzsattel", Kleinflä
10.06.2013
503
Neunkirchen-Natschbach, Asphaltierungsarbeiten auf
21.06.2013
505
HMG "Lanzenkirchen", L4090
12.07.2013
506
HMG "Dreistetten-Talbachbrücke"
12.07.2013
507
Schwarzau/Geb. Preinbach L4173
16.07.2013
508
Waldegg, NÖ BA 4, HMG "L 4064, Rückbau der EK Stei
18.07.2013
509
Berndorf, NÖ BA 4, B18
19.07.2013
510
Payerbach, NÖ BA 4, LB 27 OD Payerbach
19.07.2013
511
Wr. Neustadt, NÖ BA 4, B53/S4 Kreuzung BTS
19.07.2013
512
Wr. Neustadt, NÖ BA 4, B54/S4 Belag
19.07.2013
513
LB 17, km 18,08-18,16 Frostschäden"OD Traiskirchen
26.07.2013
514
HMG L4010 Einöde – Gaaden
09.08.2013
515
Strm. Pottenstein, FROSTSCHÄDEN(HMG)
09.08.2013
516
HMG L 4020 und L 4034. KB Pottenstein 2013
09.08.2013
517
Ternitz, HMG "St. Johann", B 26
13.08.2013
518
HMG L136 Orthof-Breitenstein
13.08.2013
519
Aspang, FR Strm. Aspang (Frostschäden) L4178, B54
13.08.2013
520
Neunkirchen FRO Strm. Neunkirchen (Frostschäden) L
13.08.2013
521
Muggendorf und Pernitz, NÖ BA 4, L 138 Frostschäde
13.09.2013
522
Waldegg, NÖ BA 4, L 4066 Dürnbach
13.09.2013
523
Gutenstein, NÖ BA 4, L 4068 Asphalt
13.09.2013
524
Gutenstein, NÖ BA 4, L 4065 Kleinbaulose
13.09.2013
525
Hochwolkersdorf, NÖ BA 4, L 149 Hollerberg Ii
17.09.2013
526
B 54, Seebensteiner Berg, Asphaltierung
04.10.2013
527
HMG L4104 Spratzau II BTS
04.02.2014
528
HMG L157 Tattendorf-L158
04.02.2014
529
HMG L159 Haschendorf-Ebenfurth
04.02.2014
530
HMG L142 Hinterbrühl im Gemeindegebiet Pitten und
04.02.2014
531
HMG L4102 Stickelberg II BTS
04.02.2014
532
HMG LB17 Ganabach-Gloggnitz, BT2014
18.02.2014
533
Schwarzau Geb., NÖ BA 4, LB 27 Schwarzau BT 2014, km 2,400 - km 3,105
18.02.2014
534
HMG L 146 Hochneukirchen BDS
18.02.2014
535
HMG L4166 Klamm-Villa Huber BDS
18.02.2014
536
HMG L4147 Penker Höhe-Kulm, BT2014
18.02.2014
537
B21 Wopfing - Waldegg, NÖ BA 4, LB 21 BTS 2014, km 14,350 - km 15,300
18.02.2014
538
HMG LB54 Grimmenstein BDS
18.02.2014
539
HMG L142 Ziegelofen
18.02.2014
540
Berndorf, NÖ BA 4, HMG B18 Berndorf
11.03.2014
541
HMG L136 Orthof-Breitenstein BT 2014
11.03.2014
542
Alland, NÖ BA 4, HMG L4004 Raisenmarkt BDS
11.03.2014
543
HMG L144 Landsee II BDS
11.03.2014
544
Heiligenkreuz, NÖ BA 4, HMG L130 Stift Heiligenkre
11.03.2014
545
Alland, NÖ BA 4, HMG L4001 Mayerling BTS
11.03.2014
546
HMG L144 Nußleiten BDS
11.03.2014
547
Oeynhausen, NÖ BA 4, LB 17 OD Oeynhausen, km 22,38
25.03.2014
548
Pfaffstätten, NÖ BA 4, B212 KV Pfaffstätten BTS u.
25.03.2014
549
HMG L-4115 Mahrersdorf
25.03.2014
550
Pernitz, NÖ BA 4, L 138 OD Pernitz, km 17,495 - 17
25.03.2014
551
Katzelsdorf und WN, NÖ BA 4, L 148 Frohsdorfersied
25.03.2014
552
Berndorf/Pottenstein, NÖ BA 4, HMG B-18 KV Fleisch
08.04.2014
553
Leobersdorf, HMG L4021 KV ARED Park BTS
08.04.2014
554
Breitenau, HMG L4134 Breitenau BDS
08.04.2014
555
Puchberg, NÖ BA 4, L 4122 Zahnradbahn BDS, km 0,300 - km 0,800
11.04.2014
556
Winzendorf, NÖ BA 4, L 87 Kleinflächen
27.05.2014
557
HMG L175 Trattenbach-Feistritzsattel BT 2014
17.06.2014
558
HMG LB 27 OD Payerbach BT 2014
17.06.2014
559
HMG B60 Eggendorf OD
17.06.2014
560
HMG L4090 OD Katzelsdorf BDS
17.06.2014
561
Weikersdorf, NÖ BA 4, L87 OD Weikersdorf BDS
17.06.2014
562
Hohe Wand, NÖ BA 4, L 4188 Altes Sägewerk
17.06.2014
563
Furth/Tr., Strm. Pottenstein, Asphaltierung L 4035
17.06.2014
564
Hettmannsdorf, L 4114 BDS
25.06.2014
565
Trumau, HMG Bez. Grenze - AST Ebreichsdorf Nord
27.06.2014
566
St. Egyden/Stfd., HMG B17 KV Schwarzwirt BTS
27.06.2014
567
B 17 KV Schwarzwirt BTS
27.06.2014
568
Reisenberg, B60 Linksabbieger
07.07.2014
570
Gutenstein, NÖ BA 4, HMG "LB21 Gutenstein-Klostert
15.07.2014
571
Pernitz, NÖ BA 4, HMG "LB21 SCA Penny BDS, BT 2014
15.07.2014
572
Enzesfeld, L4023 Volksheim BDS
16.07.2014
573
Baden, Kleinflächensanierung Strm. Baden
25.07.2014
574
B21 Aluleitschienentausch 2014
08.08.2014
575
Schleinz, BA4, L148 Kleinflächensanierung
08.08.2014
576
Alland, NÖ BA 4, HMG "B210 Mayerling-Sattelbach BT
19.08.2014
577
St. Egyden, NÖ BA 4, L-137 Anbindung Johannesbachbrücke BTS
21.08.2014
578
Kleinbaulose STM Gloggnitz
21.08.2014
579
Pottenstein, NÖ BA 4, Asphaltierung Strassenmeiste
22.08.2014
580
Muthmannsdorf, NÖ BA 4, Brücke L 4069.02, Asphalti
28.08.2014
581
Pottenstein, NÖ BA 4, L 138 Setzungen Hals BS
11.09.2014
582
Pottenstein, NÖ BA 4, L 138 Motorradsicherheit Hal
11.09.2014
583
Bad Erlach, NÖ BA 4, L 4095 Rosaliastraße BDS
19.09.2014
584
Leobersdorf, NÖ BA 4, L-4040 Heilsamer Brunnen III
07.10.2014
585
Muggendorf/Pernitz, NÖ BA 4, Motorradsicherheit L
08.10.2014
586
Hohe Wand, NÖ BA 4, L 4073 Gaaden Kleinflächen
21.11.2014
587
Berndorf, Strm. Pottenstein, L 4020 KM 0,010 - KM
25.11.2014
588
Traiskirchen, HMG B210 KV Oeynhausen BTS
10.02.2015
589
Breitenstein, HMG L136 Orthof-Breitenstein TG 2015
10.02.2015
590
HMG L-159 Haschendorf-Erholungszentrum
10.02.2015
591
HMG L145 Thernberg-Schlag BDS
10.02.2015
592
Payerbach, L4166 Payerbachgraben BDS TB 2015
10.02.2015
593
Furth/Tr., NÖ BA 4, HMG L-4035 Zogelhof BDS
10.02.2015
594
Bad Erlach, NÖ BA 4, HMG L-142 Ziegelofen BDS
10.02.2015
595
Bad Vöslau, NÖ BA 4, HMG B-212 Gainfarn BDS
10.02.2015
596
Oeynhausen, HMG B17 Oeynhausen Nord BTS
10.02.2015
597
Theresienfeld, HMG L 151 Betriebsgebiet BTS
24.02.2015
598
Leobersdorf, HMG L 4040 Heilsamer Brunnen III
24.02.2015
599
Hollenthon, HMG L4104 Spratzau II BTS
24.02.2015
600
Aspangberg, L4177 Hottmannsgraben BTS
24.02.2015
601
Schwarzau/Geb., HMG B 27 Schwarzau
24.02.2015
602
Pitten, HMG L141 Hamburger BDS
24.02.2015
603
Schwarzenbach, HMG L148 Schwarzenbach Serpentinen
24.02.2015
604
Puchberg, Ternitz u. Breitenau, NÖ BA 4, Kleinfläc
24.02.2015
605
Hollenthon u. Hochneukirchen, NÖ BA 4, HMG L-149 B
24.02.2015
606
HMG L161 OD Reisenberg BTS u. L161.03 Reisenbach b
10.03.2015
607
HMG OD Katzelsdorf
10.03.2015
608
HMG L-146 Hattmannsdorf BDS
10.03.2015
609
Trattenbach, HMG Trattenbach-Feistritzsattel
30.03.2015
610
Pitten, HMG OD Pitten BDS
31.03.2015
611
Piesting u. Muthmannsdorf, NÖ BA 4, L87 Dreistette
31.03.2015
612
„B17, ÖAMTC – Günselsdorf BTS“
31.03.2015
613
Wr. Neustadt, NÖ BA 4, STBA 4 AAL
22.04.2015
614
Wöllersdorf, NÖ BA 4, B21 P&D - Erweiterung 2014
23.04.2015
615
Kirchschlag, HMG L 176 OD Aigen BTS BDS
28.04.2015
616
HMG B212 OD Pfaffstätten BTS
28.04.2015
617
B55 OD Edlitz BDS, Straßenbauarbeiten
28.04.2015
618
Matzendorf u. Leobersdorf, HMG "L151 Matzendorf-Le
22.05.2015
619
Berndorf, NÖ BA 4, HMG B-18
22.05.2015
620
Günselsdorf, "B17, Betonfelder Kreuzungsbereich B1
22.05.2015
621
Enzesfeld/Hirtenberg, HMG "L4022 Mythos-Brücke BDS
22.05.2015
622
Gaaden-Stollhof, NÖ BA 4, L4073/L4074 - Kleinfläch
27.05.2015
623
Gutenstein, NÖ BA 4, LB 21 Raimundviertel DDK-Vora
28.05.2015
624
Gutenstein, NÖ BA 4, L-138 Ascher Kleinflächensani
28.05.2015
625
Thenneberg, NÖ BA 4, B-18 Kleinflächensanierung
03.06.2015
626
Weikersdorf, NÖ BA 4, L87 + L137 Kleinflächen
17.06.2015
627
Wartmannstetten, NÖ BA 4, L4145 Hafning-Thann
23.06.2015
628
HMG L4168 OD Aue BDS
14.07.2015
629
HMG L146 Kothmühle-Landesgrenze BTS
14.07.2015
630
Neuhaus, NÖ BA 4, L4004 Kienberggraben Brücke
27.07.2015
631
Muggendorf, NÖ BA 4, L 4058
29.07.2015
632
Miesenbach u.Puchberg, NÖ BA 4, L 138 Miesenbach B
31.07.2015
633
B16, Bez. Grenze - AST Ebreichsdorf
31.07.2015
634
Weissenbach,Strm.Pottenstein,Rückbau EK Eberbach
07.08.2015
635
Ebreichsdorf, HMG "B16, Kreuzung B60 BTS"
18.08.2015
636
St. Corona/W., HMG "L-137 St. Corona - UnternbergB
20.08.2015
637
Neunkirchen, NÖ BA 4, Kleinbaulose B-26, L-4110, B
26.08.2015
638
Walpersbach, NÖ BA 4, L 4096 Klingfurth BDS
29.09.2015
639
Hölles, NÖ BA 4, Asphaltierung der Eisenbahnkreuzu
30.09.2015
640
HMG B17 ÖAMTC - Günselsdorf BTS
23.02.2016
641
HMG B-27 Schwarzau
23.02.2016
642
Scheiblingkirchen-Thernberg, L-145 Thernberg-Schla
23.02.2016
643
Wartmannstetten, L-143 OD Wartmannstetten BDS
23.02.2016
644
Heiligenkreuz, NÖ BA 4, B210, Sattelbach III RU
23.02.2016
645
HMG L4004, Raisenmarkt BDS, km 1,590-2,705
23.02.2016
646
HMG L 148 Serpentinen Schwarzenbach BDS
23.02.2016
647
Kirchberg, L-134 Kirchberg BDS
23.02.2016
648
Wöllersdorf, NÖ BA 4, L 4070
23.02.2016
649
HMG B17, B210 - ÖAMTC BTS
23.02.2016
650
HMG L135 Prein - Preiner Gschaid I BDS
04.03.2016
651
HMG L4166 Payerbachgraben BDS
04.03.2016
652
HMG B60 OD Reisenberg BDS
04.03.2016
653
HMG L137, L137R Aspang Sandgasse BDS
04.03.2016
654
HMG B-55 OD Edlitz BDS
04.03.2016
655
HMG L4073 Stollhof Kleinflächen
04.03.2016
656
HMG B-54 Kreuzung Sautern BTS
15.03.2016
657
HMG L140 Peischingerstraße BDS
15.03.2016
658
Wöllersdorf-Steinabrückl, NÖ BA 4, B21 Kreuzung Fi
15.03.2016
659
Markt Piesting, NÖ BA 4, B21 Piesting Schadenstell
15.03.2016
660
Hohe Wand, NÖ BA 4, L-4189 Kohlrösselhaus OB-Klein
04.04.2016
661
Furth/Tr., HMG L4034, Maierhof BDS
12.04.2016
662
Hollenthon, HMG L-4105 OD Gleichenbach BTS
12.04.2016
663
Aspangberg-St. Peter, HMG L-4177 Hottmannsgraben B
12.04.2016
664
HMG B212 NÖM - Sooß BTS
12.04.2016
665
Hernstein, NÖ BA 4, L-4024 Hernstein-Kirche BDS
18.04.2016
666
Wr. Neustadt, NÖ BA 4, B21a Heideansiedlung BTS
26.04.2016
667
Kirchschlag b.Welt, HMG "Ungerbach-Kirchschlag", B
26.04.2016
668
Hernstein, NÖ BA 4, L 4020 Hernstein-Neusiedl BDS
26.04.2016
669
Ebreichsdorf, HMG B60 OD Unterwalterdsdorf BDS
26.04.2016
670
Pernitz, NÖ BA 4, B-21 SCA-Penny BDS und B-21 Kreu
10.05.2016
671
HMG L148 Schwarzenbach I BDS
10.05.2016
672
Heiligenkreuz, NÖ BA 4, HMG B210 Helenental Schulz
10.05.2016
673
HMG L4012, Josefsthal BTS
10.05.2016
674
Traiskirchen, Kleinbaulose Baden 2016
17.05.2016
676
Markt Piesting, NÖ BA 4, L 4020 STÜM Strm. Pottens
24.05.2016
677
Weißenbach, NÖ BA 4, L-4034 OD Weissenbach Stangl
24.05.2016
678
Kaumberg,Strm.Pottenstein,Rückbau EK Kaumberg
07.06.2016
679
Heiligenkreuz, NÖ BA 4, HMG B210 Sattelbach-Gutent
14.06.2016
680
Ebenfurth, HMG L-159 Großmittel I BTS
14.06.2016
681
Teesdorf und Blumau-Neurißhof, HMG L4041Teesdorf-
14.06.2016
682
HMG L4049 Unterwaltersdorf OB
14.06.2016
683
HMG L150 Ebreichsdorf-Unterwaltersdorf
14.06.2016
684
Pernitz, Strm.Gutenstein, L 138 Ascher Kleinfläche
17.06.2016
685
Pernitz, Strm.Gutenstein, L 4065 Scheuchenstein, K
17.06.2016
686
Waldegg, Strm.Gutenstein, LB 21 KM 16,400, Schadst
20.06.2016
687
Pitten, HMG L142 Hinterbrühl-Hofstätten BDS
12.07.2016
688
Sollenau, HMG L4040 Waldrandsiedlung BDS
12.07.2016
689
Reichenau, HMG B27 Reichenau - Payerbach BDS
12.07.2016
690
HMG, "L-149 Stanger Berg BDS", Kirchschlag in der
22.07.2016
691
Ebreichsdorf, HMG B16 Bez. Grenze-AST Ebreichsdorf
12.08.2016
692
HMG L4010, Einöde BTS
19.08.2016
693
HMG L4055, Schloßstraße BTS
19.08.2016
 
 
9.2. Sonstige BVH in Niederösterreich
Neben Ausschreibungen der Straßenbauabteilungen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung fanden im Rahmen der Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung auch in Bezug auf andere BVH kartellrechtswidrige Handlungen unter unmittelbarer Teilnahme von Pusiol statt. Zumindest bei nachfolgend aufgezählten BVH nahm Pusiol unmittelbar an kartellrechtswidrigen Handlungen teil:
 
Nr.
BVH
Datum
Auftraggeber
380
GW Karnthal, Erhaltung Hochwolkersdorf
28.04.2011
Gemeinde Wochwolkersdorf
382
GW Gregern, Gem. St. Peter/W.Deckschichte,
28.04.2011
Güterweggemeinschaft Gregern
385
Erhaltung Hochneukirchen GW Offenegg
25.05.2011
Marktgemeinde Hochneukirchen-Gschaidt
386
Erhaltung Edlitz GW Schafferbauer
25.05.2011
Gemeinde Edlitz
395
GW Pelleritzer_nach AUFHEBUNG neuerliche Ausschreibung
12.07.2011
Beitragsgem. Pelleritzer Obm.
404
HMG "GW Holler"
09.09.2011
Güterweggemeinschaft Holler
415
HMG "GW Neuris", Gem. Wiesmath
27.03.2012
Gemeinde Wiesmath
416
HMG "GW Maierhöfen", Erhaltung Warth
27.03.2012
Marktgem. Warth
417
Erhaltung Gemeinde Kottingbrunn 2012
10.04.2012
Gemeinde Kottingbrunn
418
Erhaltung Gemeinde Günselsdorf 2012
10.04.2012
Marktgemeinde Günselsdorf
419
Erhaltung Gemeinde Pottenstein 2012
10.04.2012
Marktgem. Pottenstein
447
Neunkirchen Verlegung Peischinger Straße - Baumeisterarbeiten
31.07.2012
Satoria Grundstückvermietung GmbH
452
FV Brunn bei Pitten
27.08.2012
FV Brunn bei Pitten
453
Erhaltung Hoartlweg - Gem. Lichtenwörth 2012
30.08.2012
Marktgemeinde Lichtenwörth
454
Erhaltung Gem. Eggendorf 2012
30.08.2012
Gemeinde Eggendorf
463
Oberwaltersdorf R.O.P. 2012 Verbreiterung
11.10.2012
ARGE R.O.P. Lanzendorf
465
Wasserrückhalt und Erosionsschutz in den KGs Matzendorf und Leobersdorf
06.11.2012
Zusammenlegungsgemeinschaft Matzendorf
489
Katzelsdorf, Asph. L4091.02 - Brücke über die Leit
25.04.2013
n/a
504
Trautmannsdorf, L163 Schultersanierung Höhe ON 42
26.06.2013
n/a
569
Trautmannsdorf, HMG L-2048 Radweg Gallbrunn-Stixne
08.07.2014
k.A.
675
Strm. Baden, B60 Pottendorf, Schutzwegsanierung Ki
17.05.2016
k.A.
 
Beweiswürdigung:
 
Von der Antragsgegnerin wurde der von der BWB vorgebrachte Sachverhalt und Deliktszeitraum ausdrücklich außer Streit gestellt. Die außerstreitgestellten Behauptungen stehen mit dem Inhalt der vorgelegten Urkunden Beilagen ./A – ./C2 und der Beilagen ./1 - ./2 im Einklang.
Da die Antragsgegnerin die Urkunden als echt anerkannte und diese als unbedenklicheinzustufen sind, konnte das Kartellgericht von weiteren Beweisaufnahmen gemäß § 33 AußStrG absehen und die Feststellungen auf das Vorbringen der BWB und den Inhalt der Urkunden gründen.
 
Rechtliche Beurteilung
 
1. Zur „Zwischenstaatlichkeit“:
Gemäß § 1 Abs 1 KartG sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmern, Beschlüsse von Unternehmervereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (Kartelle), verboten. Insbesondere sind nach § 1 Abs 2 Z 1 KartG die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen sowie nach Z 3 leg.cit. die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen verboten.
Nach Art 101 Abs 1 AEUV sind alle jene Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken. Dazu gehören insbesondere die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- und Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen (lit a) sowie die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen (lit c). Die Anwendung von Art 101 und 102 AEUV fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (Art 5 VO [EG] 1/2003).
Beim Kriterium der Zwischenstaatlichkeit handelt es sich um eine Kollisionsnorm, die keine wettbewerbsrechtliche Bewertung der Absprache trifft, sondern die Frage beantworten soll, ob es angemessen ist, den Sachverhalt nach Unionsrecht zu beurteilen. Art 101 Abs 1 AEUV erfordert, dass die wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung oder der Missbrauch der beherrschenden Stellung geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Diese Voraussetzung ist – was schon durch Abstellen auf die „Eignung“ angelegt ist – weit zu verstehen (16 Ok 7/15p mwN).
Maßnahmen, deren wettbewerbsbeschränkende Wirkungen sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, sind schon ihrem Wesen nach geeignet den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu behindern, indem sie die wirtschaftliche Verflechtung hintanhalten, die Abschottung nationaler Märkte verfestigen und die gewünschte Marktintegration verhindern können (RS0120478;Leitlinien zum Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels, ABl 2004/C 101/07, Rn 77 ff).
Die festgestellte Gesamtzuwiderhandlung, an der sich die Antragsgegnerin beteiligte, erstreckt sich über das gesamte Bundesgebiet von Österreich, sodass das Kriterium der Zwischenstaatlichkeit zu bejahen und Unionsrecht anzuwenden ist.
2. Zum Vorliegen einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise:
Das Kartellverbot des Art 101 Abs 1 AEUV erfasst – wie jenes des § 1 Abs 1 KartG – den Wettbewerb beeinträchtigende Vereinbarungen zwischen Unternehmern und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen. Beiden Tatbeständen ist gemeinsam, dass sie geeignet sein müssen, zwischen den beteiligten Unternehmern die Unsicherheiten über ihr zukünftiges Verhalten im Wettbewerb auszuschließen oder zu vermindern. In der Praxis ist eine Abgrenzung dieser Begriffe von geringer Relevanz, weil diese Formen wettbewerbsbeschränkenden Zusammenwirkens gleichrangig sind (Lager/Petsche in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG2 § 1 Rz 14 ff).
Der Begriff der „Vereinbarung“ wird weder in Art 101 AEUV noch in § 1 KartG definiert. Er ist nach herrschender Ansicht weit auszulegen. Eine Vereinbarung im Sinn der genannten Bestimmungen liegt bereits dann vor, wenn die Parteien ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (16 Ok 2/22p;6 Ob 105/19p; 6 Ob 166/19h mwN). Eine bindende Wirkung ist nicht erforderlich (vgl Lager/Petsche in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG² [2016] § 1 KartG Rz 18 mwN). Fordert ein Unternehmen ein anderes zu einem bestimmten Verhalten auf, liegt darin ein Angebot zum Abschluss einer Vereinbarung. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung steht die tatsächliche Befolgung der Aufforderung gleich (Schröter/Voet van Vormizeele in Schröter/Jakob/Klotz/Mederer, Europäisches Wettbewerbsrecht², 265 mwN; vgl auch Gugerbauer, Die kartellrechtliche Bankenbereichsausnahme im EWR, ÖBA 1992, 770 [777]). Bei einer Vereinbarung zwischen Unternehmern kommt es daher weder auf die Form der Vereinbarung (diese kann schriftlich, mündlich oder schlüssig getroffen werden) noch darauf an, ob sie auch tatsächlich umgesetzt wird (Lager/Petsche aaO § 1 Rz 18 f mwN).
Neben Vereinbarungen (und Beschlüssen von Unternehmervereinigungen) sind auch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vom Kartellverbot erfasst. Dabei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des EuGH um jede Form der Koordinierung des Verhaltens zwischen Unternehmern, die zwar nicht bis zum Abschluss eines Vertrags im eigentlichen Sinn gediehen ist, aber bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt. Unter einer Verhaltensabstimmung ist also eine „Fühlungnahme“ zwischen den Unternehmern zu verstehen, die geeignet und bestimmt ist, deren Wettbewerbsrisiko abzuschwächen (Lager/Petsche aaO § 1 Rz 25 ff mwN).
Erfasst ist jede unmittelbare oder mittelbare Koordination zwischen Unternehmen, die bezweckt oder bewirkt, das Marktverhalten zu beeinflussen oder einen Mitbewerber über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht (Lager/Petsche aaO § 1 Rz 31).
3. Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung
Vereinbarungen stellen dann einen Verstoß gegen Art 101 Abs 1 AEUV dar, wenn sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken. Prinzipiell müssen Wettbewerbsbeschränkungen, um vom Kartellverbot erfasst zu sein, auch spürbar sein. Spürbarkeitskriterien sind der Marktanteil, die Marktstellung, die finanziellen Ressourcen und der Umfang der Produktion der beteiligten Unternehmen sowie der Umfang der betroffenen Handelsströme (RS0106875). Handelt es sich bei den Vereinbarungen jedoch um solche, die ihrer Natur nach geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen und sind diese auch auf diesen Zweck gerichtet, liegt es auf der Hand, dass solche Vereinbarungen spürbare negative Auswirkungen auf den Markt haben. Es wird daher davon ausgegangen, dass eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung, also eine, die schon ihrem Wesen nach schädlich für den Wettbewerb ist, den Wettbewerb stets spürbar beeinträchtigt (Hiersche/Mertel in Egger/Harsdorf-Borsch, Kartellrecht, § 1 Rz 74, EuGH C-228/18 – Budapest Bank; EuGH C-345/14 - Maxima Latvija). Aus diesen Erwägungen sind bei bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen die konkreten Auswirkungen, also der genaue Umfang der Spürbarkeit für den Markt im Verfahren nicht zu prüfen (RS0120477). Solche Kernbeschränkungen gelten demzufolge unabhängig vom Marktanteil der beteiligten Unternehmen als „spürbar“ (vgl EuGH 13. 12. 2012, C-226/11, Expedia, RS0106875, 16 Ok 2/22k).
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Vereinbarung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung zu qualifizieren ist, ist auf den Inhalt ihrer Bestimmungen und die mit ihr verfolgten Ziele sowie auf den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen. Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Markts oder dieser Märkte zu berücksichtigen. Für einen wettbewerbswidrigen Zweck reicht es bereits aus, wenn die Vereinbarung das Potenzial hat, negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu entfalten, dh wenn sie konkret geeignet ist, zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Markts zu führen (EuGH C-32/11 - Allianz Hungária, mwN). Das wesentliche Kriterium für die Einordnung als bezweckte Wettbewerbsbehinderung ist, dass eine solche Handlung in sich selbst eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen lässt (EuGH C-67/13 P - Groupement des cartes bancaires, mwN).
Kernbeschränkungen des Wettbewerbs wie Preisabsprachen, Produktions- und Absatzbeschränkungen und Marktaufteilungsabsprachen sind grundsätzlich bezweckte Beschränkungen des Wettbewerbs (RS0120917).
Das zwischen der Antragsgegnerin und ihren Mitbewerbern im Zeitraum von Juli 2002 bis Oktober 2017 etablierte System der festgestellten Preisabsprachen, Marktaufteilungen und des Informationsaustauschesstellen Kernverstöße dar, die als bezweckteVerstöße gegen die Bestimmungen des Art 101 Abs 1 lit a und c AEUV und § 1 Abs 2 Z 1 und 3 KartG in Fortschreibung der zitierten Rechtsprechung nicht in Richtung Spürbarkeit im Sinne der Darstellung der konkreten Auswirkungen auf den Markt, zu prüfen sind.
Durch die fortgesetzte regelmäßige Beteiligung der Antragsgegnerin am festgestellten kollusiven System der Preisabsprachen, Absprachen über Verhalten bei den Ausschreibungen, Marktaufteilungsabsprachen im Wirtschaftszweig des Tiefbausim Zeitraum von zumindest Juli 2002 bis August 2016 verstieß die Antragsgegnerin gegen das Kartellverbot nach § 1 KartG und Art 101 AEUV in Form der bezweckten Behinderung des Wettbewerbs.
4. Zum Verschulden:
§ 29 KartG stellt klar, dass Geldbußen nur bei Verschulden zu verhängen sind. Der Unternehmer muss den Tatbestand vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt haben. Das KartG definiert nicht näher, was unter Vorsatz und Fahrlässigkeit zu verstehen ist. Einschlägige Definitionen enthalten aber die strafrechtlichen Bestimmungen der §§ 5 f StGB und § 3 VbVG (16 Ok 2/11).
Vorsätzlich handelt gemäß § 5 Abs 1 StGB, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Demgegenüber handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 Abs 1 StGB), und wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (§ 6 Abs 2 StGB).
Gem§ 3 Abs 1 VbVG, der nach kartellobergerichtlicher Rechtsprechung im Kartellverfahren analog anzuwenden ist (RS0124134 [T1]), ist ein Verband - ein solcher ist nach der Legaldefinition des § 1 Abs 2 leg.cit. insbesondere eine juristische Person - unter den weiteren Voraussetzungen des Abs 2 oder des Abs 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn 1. die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder 2. durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen.
Die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 VbVG sind hier erfüllt, weil durch die festgestellten Verhaltensweise Pflichten der Antragsgegnerin verletzt wurden.
Für Straftaten eines Entscheidungsträgers ist gemäß § 3 Abs 2 VbVG der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Entscheidungsträger iSd VbVG ist nach dessen § 2 Abs 1, wer 1. Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist oder aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten, 2. Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder sonst Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt, oder 3. sonst maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbandes ausübt.
Für Straftaten von Mitarbeitern ist gemäß § 3 Abs 3 VbVG der Verband verantwortlich, wenn
1. Mitarbeiter den Sachverhalt, der dem gesetzlichen Tatbild entspricht, rechtswidrig verwirklicht haben; der Verband ist für eine Straftat, die vorsätzliches Handeln voraussetzt, nur verantwortlich, wenn ein Mitarbeiter vorsätzlich gehandelt hat; für eine Straftat, die fahrlässiges Handeln voraussetzt, nur, wenn Mitarbeiter die nach den Umständen gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen haben; und
2. die Begehung der Tat dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert wurde, dass Entscheidungsträger die nach den Umständen gebotene und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben, insbesondere indem sie wesentliche technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten unterlassen haben.
Mitarbeiter iSd VbVG ist gemäß § 2 Abs 2 leg.cit., wer (unter anderem) aufgrund eines Arbeitsverhältnisses Arbeitsleistungen für den Verband erbringt.
Dass die Verantwortlichkeit der Antragsgegnerinnach den hier analog anwendbaren Kriterien des § 3 Abs 2 VbVG(Verantwortlichkeit des Verbandes für die Tatbegehung durch Entscheidungsträger)bzw des Abs 3 (Verantwortlichkeit des Verbandes für Tatbegehung durch Mitarbeiter) vorliegt, wurde weder in Frage gestellt noch bestritten, sodass präzise Feststellungen dazu, welche Personen die einzelnen kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen gesetzt haben, unterbleiben konnten. Vielmehr führen die uneingeschränkten Außerstreitstellungen durch die Antragsgegnerin, die auch das Tatsachenvorbringen der BWB zum Verschulden umfassten, rechtlich dazu, dass die Antragsgegnerin ein zurechenbares Verschulden an der Gesamtzuwiderhandlung im Sinne des § 29 KartG trifft.
5. Zur Verjährung:
Das unmittelbare kartellrechtswidrige Verhalten der Antragsgegnerin umfasste einen Zeitraum von Juli 2002 bis August 2016.
§ 33 KartG idF BGBl I Nr. 176/2021 ist nach § 86 Abs 12 KartG auf Rechtsverletzungen anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes (10.9.2021) noch nicht verjährt sind.
Gemäß § 33 Abs 1 1. Satz KartG darf eine Geldbuße nur verhängt werden, wenn der Antrag binnen fünf Jahren ab Beendigung der Rechtsverletzung gestellt wurde. Diese Frist wird gem Satz 2 leg cit unterbrochen, sobald mindestens einem an der Rechtsverletzung beteiligten Unternehmer oder einer beteiligten Unternehmervereinigung eine auf Ermittlung oder Verfolgung der Rechtsverletzung gerichtete Handlung der Bundeswettbewerbsbehörde bekanntgegeben wird. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Frist neu zu laufen.
Anders als Art 25 der VO 1/2003 differenziert § 33 KartG nicht zwischen einmaligen, dauernden und fortgesetzten Zuwiderhandlungen bzw Zustands- und Dauerdelikten. Nach dem Gesetzeswortlaut muss das Verhalten insgesamt beendet sein, um den Beginn der Verjährungsfrist auszulösen.
Bei den Dauerdelikten ist zwischen dauernden und fortgesetzten Zuwiderhandlungen zu unterscheiden. Eine dauernde Zuwiderhandlung besteht aus einer andauernden, eine fortgesetzte aus mehreren Handlungen, die jede für sich die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllen. Somit handelt es sich bei einer dauernden Zuwiderhandlung um ein abgrenzbares rechtswidriges Verhalten, das ohne Unterbrechung über einen längeren Zeitraum gesetzt wird. Eine fortgesetzte Zuwiderhandlung liegt demgegenüber immer dann vor, wenn eine zu einer rechtlichen Einheit zusammengefasste Vielzahl rechtswidriger aufeinander folgender Verhaltensweisen oder mehrere abgrenzbare Handlungen, die auf die Durchführung einer einzigen Zuwiderhandlung gerichtet sind, erfolgen (Traugottin Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG2 § 33 Rz 6 und 7).
Der Begriff der fortgesetzten Zuwiderhandlung umfasst eine Mehrzahl von rechtswidrigen Verhaltensweisen oder von Handlungen zur Durchführung einer einzigen Zuwiderhandlung, die durch ein gemeinsames subjektives Element zu einer Einheit verbunden sind (EuGH C-235/92 P - Montecatini/Kommission).
Ein Verstoß gegen Art 101 Abs 1 AEUV und § 1 Abs 2 Z 1 und 3 KartG kann sich somit nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem kontinuierlichen Verhalten ergeben. Bei der Einstufung unterschiedlicher Handlungen als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung ist zu prüfen, ob zwischen ihnen insoweit ein Komplementaritätsverhältnis besteht, als jede von ihnen eine oder mehrere Folgen des normalen Wettbewerbs beseitigen soll und durch Interaktion zur Verwirklichung sämtlicher wettbewerbswidriger Wirkungen beiträgt, die ihre Urheber im Rahmen eines auf eine einheitliche Zielsetzung gerichteten Gesamtplans anstreben. Insoweit sind alle Umstände zu berücksichtigen, die dieses Verhältnis belegen oder in Frage stellen können, wie der Anwendungszeitraum, der Inhalt einschließlich der verwendeten Methoden und im Zusammenhang damit die Zielsetzung der verschiedenen fraglichen Handlungen (EuG T-27/10 - AC-Treuhand/Kommission). Bei fortgesetzten Delikten, also solchen Verstößen, die aus mehreren Teilhandlungen bestehen, die in ihrer Begehungsweise gleichartig sind, in einem nahen zeitlichen Zusammenhang stehen und von einem Gesamtvorsatz getragen sind, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Beendigung des letzten Teilakts zu laufen (16 Ok 2/15b, 16 Ok 8/15k mwN).
Nach den Feststellungen liegt hier eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung der Antragsgegnerin gegen das Kartellrecht vor, da alle Handlungen auf demeinheitlichen Gesamtplan der beteiligten Wettbewerber beruhten, die Folgen des normalen Wettbewerbs zu beseitigen. Durch dieses zwischen den Wettbewerbern etablierte Gesamtsystem sind die einzelnen Handlungenzu einer einheitlichen Gesamtzuwiderhandlung verschmolzen.
Da die Gesamtzuwiderhandlung, an der die Antragsgegnerin sich seit Juli 2002 beteiligte, erst im Oktober 2017 beendet wurde, beginnt für den gesamten Deliktszeitraum die Verjährungsfrist erst mit Oktober 2017 zu laufen.
Wie bereits erwähnt wird die fünfjährige Verjährungsfrist unterbrochen, sobald mindestens einem an der Rechtsverletzung beteiligten Unternehmer oder einer beteiligten Unternehmervereinigung eine auf Ermittlung oder Verfolgung der Rechtsverletzung gerichtete Handlung der Bundeswettbewerbsbehörde bekanntgegeben wird.
Da an die Antragsgegnerin am 04.04.2019 gem § 11a Abs 1 WettbG ein Auskunftsverlangen zum Baukartell erging, lag beimGeldbußenantrag ausJuli 2025keine Verjährung gem § 33 KartG vor.
6. Keine Rechtfertigungsgründe:
Ein Freistellungs- bzw Rechtfertigungsgrund nach § 2 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 3 AEUV wurde nicht behauptet und ist nicht erkennbar.
7. Zur Höhe der Geldbuße:
Gemäß § 29 Abs 1 Z 1 lit a und d KartG ist bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen § 1 KartG bzw gegen Art 101 AEUV eine Geldbuße bis zu einem Höchstbetrag von 10% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes zu verhängen. Darunter ist der weltweite Umsatz des jeweils am Wettbewerbsverstoß beteiligten Unternehmers zu verstehen, wobei die Berechnungsbestimmung des § 22 KartG heranzuziehen ist.
Bei der Bemessung der Geldbuße ist gemäß § 30 Abs 1 KartG insbesondere auf die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung, auf die durch die Rechtsverletzung erzielte Bereicherung, auf den Grad des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bedacht zu nehmen. Ein Erschwerungsgrund ist es gemäß § 30 Abs 2 KartG insbesondere, wenn
1. das Kartellgericht gegen den Unternehmer oder die Unternehmervereinigung schon wegen einer gleichartigen oder ähnlichen Zuwiderhandlung eine Geldbuße verhängt oder eine solche Zuwiderhandlung festgestellt hat oder
2. der Unternehmer oder die Unternehmervereinigung als Urheber oder Anstifter einer von mehreren begangenen Rechtsverletzung oder an einer solchen Rechtsverletzung führend beteiligt war.
Ein Milderungsgrund ist es gemäß § 30 Abs 3 KartG insbesondere, wenn der Unternehmer oder die Unternehmervereinigung
1. an einer von mehreren begangenen Rechtsverletzung nur in untergeordneter Weise beteiligt war,
2. die Rechtsverletzung aus eigenem beendet hat,
3. wesentlich zur Aufklärung der Rechtsverletzung beigetragen hat oder
4. den aus der Rechtsverletzung entstandenen Schaden ganz oder teilweise gutgemacht hat.
Die Bemessung der verhängten Geldbuße beruht auf der von der Antragsgegnerin nicht bestrittenen Berechnung durch die Bundeswettbewerbsbehörde.
Gemäß § 36 Abs 2 KartG darf das Kartellgericht über die beantragte Geldbuße nicht hinausgehen. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat die von ihr dargelegten Milderungsgründe im Sinne des § 30 Abs 3 KartG angemessen berücksichtigt. Weitere Milderungsgründe sind nicht ersichtlich.
Unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer des Verstoßes, der durch die Rechtsverletzung zwangsläufig erzielten Bereicherung, des vorsätzlichen Handelns der Antragsgegnerin und unter Einbeziehung spezial‑ und generalpräventiver Erwägungen ist die beantragte Geldbuße von EUR 130.000,--nicht überhöht; sie überschreitet angesichts des für 2024 erzielten Umsatzes die Geldbußenobergrenze des § 29 Abs 1 KartG nicht.“ 

Ausdruck vom: 30.04.2026 05:26:59 MESZ