Veröffentlichung gemäß § 37 Kartellgesetz

Entscheidung des Kartellgerichts

Kategorie:

Kartell

Dienststelle:

OLG Wien (009)

Aktenzeichen:

127 Kt 5/23g

Fall:

Bundewettbewerbsbehörde
Bundeskartellanwalt
Hithaller + Trixl Baugesellschaft m.b.H.
PHB GmbH

Bauwesen
Hoch- und Tiefbau
Preisabsprachen
Marktaufteilung
Informationsaustausch
Vergabeverfahren
Ausschreibungen

Bekannt gemacht am:

23.07.2024

Entscheidungsdatum:

10.11.2023

Über die Hitthaller + Trixl Baugesellschaft m.b.H., FN 556188z, und die PHB GmbH, FN 57943k, beide 8700 Leoben, Josef Heißl-Straße 1+3, wird wegen ihrerim Zeitraum von zumindest Dezember 2005 bis Dezember 2016 in der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und dem Burgenlanderfolgten Teilnahme an einer in Österreich im Zeitraum von zumindest Juli 2002 bis Oktober 2017 bestehendeneinheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachenund/oder Preisabstimmungen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf Ausschreibungen im Bereich Hoch- und Tiefbau eine Geldbuße in Höhe von EUR 1.360.000,- verhängt.

B e g r ü n d u n g :

Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte eine Geldbuße wie aus dem Spruch ersichtlich. Bei der Bemessung der beantragten Geldbuße sei sie vom im Geschäftsbereich Straßenbau im Jahr 2015 in Österreich erzielten Umsatz ausgegangen. Angesichts der regionalen und zeitlichen Ausprägung sowie der persönlichen Involvierung auf Unternehmensebene an der Gesamtzuwiderhandlung habe sie einen Betrag von EUR 1,7 Millionenfür angemessen erachtet, von dem sie einen Abschlag für die einvernehmliche Verfahrensbeendigung gewährt habe. Die Höhe der beantragten Geldbuße werde aus general- und spezialpräventiven Gründen als ausreichend eingeschätzt.

Der Bundeskartellanwalt schloss sich diesem Antrag an.

Die Antragsgegnerinnen stellten den im Antrag vorgebrachten Sachverhalt außer Streit bzw bestritten ihn nicht und traten der rechtlichen Beurteilung der Bundeswettbewerbsbehörde nicht entgegen.

Demnach steht folgender Sachverhalt fest:

A. Antragsgegnerinnen:

Die Erstantragsgegnerin ist als operativ tätige Gesellschaft insbesondere in den Bereichen Hochbau, Tiefbau, Straßenbau sowie in der Elektrotechnik aktiv. Sämtliche Anteile werden von der Zweitantragsgegnerin gehalten, deren Hauptgeschäftsfeld in der Beteiligungsverwaltung liegt. Die Erstantragsgegnerin hält jeweils 100% der Anteile an der HTB Asphalt Gesellschaft m.b.H. in 8700 Leoben sowie an der Hitthaller Bau GmbH mit Sitz in 2521 Trumau.

Bis zum 01.07.2021 firmierte die nunmehrige Erstantragsgegnerin als PHB GmbH und die Zweitantragsgegnerin wiederum als Hitthaller + Trixl Baugesellschaft m.b.H. Mittels Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 01.07.2021 wurde der Betrieb „Bauunternehmen“ von der vormaligen Hitthaller + Trixl Baugesellschaft m.b.H. in die vormalige PHB GmbH übertragen und die Bezeichnung der PHB GmbH als nunmehr operative Gesellschaft in Hitthaller + Trixl Baugesellschaft m.b.H. geändert.

Sowohl vor dieser Umgründung als auch danach bildeten die beiden genannten Gesellschaften eine wirtschaftliche Einheit (iSd Kartellrechts). Konkret handelte bei der in der Folge dargestellten Gesamtzuwiderhandlung und den einzelnen Teilhandlungen zu dieser die damalige Hitthaller & Trixl Baugesellschaft m.b.H., und zwar durch den Prokuristen N* N*.

Im Geschäftsjahr 2015 erzielten die Antragsgegnerinnen einen weltweiten Umsatz in Höhe von rund EUR 71,5 Millionen, im Geschäftsjahr 2016 in Höhe von rund EUR 74,4 Millionen und im Geschäftsjahr 2022 in Höhe von rund 122,5 Millionen.

B. Betroffener Wirtschaftszweig: Bauwirtschaft bzw Baugewerbe

Bei dem von der Gesamtzuwiderhandlung betroffenen Wirtschaftszweig handelt es sich um die Bauwirtschaft bzw das Baugewerbe. Dieser Wirtschaftszweig ist eine traditionelle Säule der heimischen Wirtschaft und umfasst die Planungs- und Ausführungsleistungen an Bauwerken. Bauwerke sind Objekte, deren fachgerechte Herstellung ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erfordert und die mit dem Boden kraftschlüssig verbunden sind. Dazu zählen etwa oberirdische Strukturen wie Gebäude, darunter Wohnbauten, Gesundheitsbauten, Schulbauten oder Verwaltungsbauten. Darüber hinaus werden auch Verkehrsbauwerke wie Gehwege, Fußgängertunnel, Straßenbauwerke oder Bauwerke für den Schienenverkehr unter den Begriff Bauwerk subsumiert.

Der Hochbau als Gegensatz zum Tiefbau ist jener Sektor der Bauwirtschaft, der sich mit der Planung und Errichtung von Bauwerken befasst, die mehrheitlich oberhalb der Geländelinie liegen. Im Hochbau werden grundsätzlich folgende Kategorien an Bauwerken unterschieden: Wohnungsbau, Verwaltungsbau, Gebäude für das Gesundheitswesen, Gebäude für Lehre und Forschung, Stadthallen, Bürgerzentren, Museen, Theater, Sportstätten, Freizeitanlagen, Einkaufszentren, Kaufhäuser und Industrie- und Produktionsgebäude. Damit fallen Wohngebäude, aber auch Büro- und große Industriegebäude sowie Wasserversorgungs-, Kanal- und Entwässerungsanlagen in den Bereich Hochbau. Keller und in den Boden eingelassene Fundamente gehören grundsätzlich nicht mehr zum Hochbau.

Der Tiefbau umfasst jene Bauwerke, die auf oder unter der Geländelinie errichtet werden. Damit sind nicht nur Fundamente bzw die Gründung eines Bauwerks vom Tiefbau erfasst, sondern auch der Straßen-, der Eisenbahn-, Stollen- und Tunnelbau sowie der Erdbau, bei dem Boden abgetragen, bewegt und am Ende wieder verdichtet wird. Auch die Errichtung von Versorgungs- und Entsorgungsnetzen, wie Kanalisationen und Staudämmen ist dem Tiefbau zuzurechnen. Brücken werden auch dem Verkehrswegebau zugerechnet. Zum Tiefbau zählen grundsätzlich folgende Kategorien an Bauwerken: Grundbau bzw Fundamente, Verkehrswegebau, Kanalbau, Erdbau, Brückenbau, Tunnelbau, Wasserbau, Spezialtiefbau und Siedlungswasserwirtschaft.

Der Straßenbau als Teilbereich des Tiefbaus umfasst die Planung, die Herstellung und die Erhaltung von Straßen und Wegen für den Fuß- und Fahrzeugverkehr. Gegenstand des Straßenbaus sind Autobahnen und Schnellstraßen, Gemeinde- und Landesstraßen sowie Fußgänger- und Radwege. Da Österreich insbesondere über ein vergleichsweise dichtes Autobahn- und Schnellstraßennetz verfügt, nimmt der Straßenbau naturgemäß einen besonderen Stellenwert in der Bauwirtschaft ein.

C. Gesamtzuwiderhandlung

1. Allgemeines

Die Gesamtzuwiderhandlung betraf ein österreichweites Kartell, an dem bis zu 40 Bauunternehmen im unterschiedlichen Ausmaß beteiligt waren. Der Grad der Beteiligung variierte je nach Zeitraum, Region und Art des Bauvorhabens, wobei jedes einzelne Bauunternehmen im Rahmen seines jeweiligen zeitlichen, regionalen und sachlichen Tätigkeitsbereiches zur Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der Gesamtzuwiderhandlung beigetragen hat.

Zehn Bauunternehmen sind als Hauptbeteiligte an der Gesamtzuwiderhandlung zu qualifizieren.

Dagegen sind die Antragsgegnerinnen aufgrund der geringeren Intensität ihrer Beteiligung nicht als Hauptbeteiligte der Gesamtzuwiderhandlung zu betrachten.

Beinahe sämtliche Sparten der Bauwirtschaft im Bereich Hoch- und Tiefbau waren von der Gesamtzuwiderhandlung betroffen, wobei der Straßenbau als Teil des Tiefbaus eine besondere Rolle spielte. In diesem Zusammenhang ist es etwa zu Preisabsprachen, Marktaufteilungen bzw der Aufteilung von Bauvorhaben, Austausch wettbewerbssensibler Informationen (zB Abstimmungen über zukünftiges Verhalten bei Angebotsabgaben) und der Bildung kartellrechtswidriger Arbeits- und Bietergemeinschaften (ARGE und BIEGE) gekommen. Die Gesamtzuwiderhandlung erstreckte sich von zumindest Juli 2002 bis Oktober 2017 nahezu auf das gesamte österreichische Bundesgebiet und betraf eine hohe Anzahl an Bauvorhaben.

Die Antragsgegnerin war im Rahmen ihres zeitlichen, regionalen und sachlichen Tätigkeitsbereichs an dieser Gesamtzuwiderhandlung beteiligt, wobei sich die gesetzten unmittelbaren kartellrechtswidrigen Handlungen insbesondere auf die Steiermark sowie vereinzelt auf Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und das Burgenland in einem Zeitraum von zumindest Dezember 2005 bis Dezember 2016 beziehen.

2. Ziel der Gesamtzuwiderhandlung:

Bei den nachstehend aufgezeigten wettbewerbsbeschränkenden Handlungen ging es den beteiligten Bauunternehmen darum, den Wettbewerb zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen und sich so unter anderem Marktanteile bzw eine kontinuierliche Auslastung zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, stimmten sie bei einer Vielzahl an betroffenen Bauvorhaben ihre Preise und ihr Verhalten bei Angebotsabgaben ab. So verzichteten die Bauunternehmen bei den betroffenen Bauvorhaben bewusst auf die Abgabe wettbewerbsfähiger Angebote, indem sie entweder kein Angebot oder ein bewusst überhöhtes Angebot („Deckangebot“ oder auch „Fahne“) abgaben („Zurückstehen“). Darüber hinaus tauschten sie in Bezug auf betroffene Bauvorhaben wettbewerbssensible Informationen aus, etwa das zukünftige Verhalten bei Angebotsabgaben.

Die wettbewerbsbeschränkenden Handlungen basierten auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit in der Erwartung, dass der Zurückstehende bei späteren Aufträgen selbst durch entsprechendes Verhalten der anderen beteiligten Bauunternehmen zum Auftrag gelangt und so insgesamt alle beteiligten Bauunternehmen vom mangelnden Wettbewerb profitieren. Dieses Prinzip wurde zum Teil durch die Vereinbarung eines Ausgleichs verstärkt (wobei die gegenseitigen Forderungen häufig saldiert bzw durch Arbeitsabtausch ausgeglichen wurden; in Einzelfällen kam es auch zu Ausgleichszahlungen).

So entstand ein nahezu österreichweites, gewachsenes, allgemein etabliertes Kollusionssystem, mit dem sich die Unternehmen über das jeweilige Angebots- und Marktverhalten abstimmten bzw informierten, um in weiterer Folge das eigene Marktverhalten bei den betroffenen Ausschreibungen daran anzupassen.

Dieses Kollusionssystem ist als ein einheitliches Gesamtsystem zu betrachten. Dieses System zeigt sich nicht zuletzt anhand der Häufigkeit und dem Selbstverständnis der Abstimmungspraxis: Die Antragsgegnerinnen und die weiteren an der Gesamtzuwiderhandlung beteiligten Unternehmen stimmten - in unterschiedlichem Ausmaß - über einen langen Zeitraum wiederkehrend und im Grundverständnis, sich jederzeit kontaktieren zu können, ihr Verhalten in Bezug auf eine Vielzahl betroffener Bauvorhaben aufeinander ab und sprachen wesentliche Wettbewerbsparameter ab.

Dabei verfolgten die beteiligten Unternehmen den einheitlichen Zweck, sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen, ohne oder zumindest nur in einem geringeren Ausmaß befürchten zu müssen, von einem günstigeren Angebot im Wettbewerb unterboten zu werden. Damit wurde über weite Strecken der Wettbewerb zwischen den beteiligten Bauunternehmen von vornherein ausgeschaltet und der Zweck von Ausschreibungen unterwandert.

Diese Verhaltensweisen wurden innerhalb eines Unternehmens über viele Jahre hinweg an nachfolgende Mitarbeiter weitergegeben („vererbt“) und bei Arbeitsplatzwechsel von einem Unternehmen zum nächsten mitgenommen.

Das Kollusionssystem bestand dabei aus verschiedenen komplexen Elementen, die es den beteiligten Unternehmen ermöglichten, auf regionale Gegebenheiten bzw Unterschiede in den einzelnen Bausparten flexibel einzugehen und damit die Gesamtzuwiderhandlung nahezu österreichweit (in unterschiedlicher Intensität) wirksam umzusetzen. All den Umsetzungshandlungen und Instrumenten ist jedoch ein gemeinsames Ziel immanent, nämlich den Wettbewerb zu minimieren bzw auszuschließen, um die Erteilung von Aufträgen zu beeinflussen und sich so ua Marktanteile bzw eine kontinuierliche Auslastung zu sichern.

3. Elemente der Gesamtzuwiderhandlung:

Im Rahmen dieser Gesamtzuwiderhandlung wurden zwischen den beteiligten Unternehmen vielfach die in Ausschreibungen abzugebenden Preise vereinbart oder abgestimmt. Es wurde auch besprochen, dass ein Wettbewerber überhaupt kein Angebot legen wird. Bei den betroffenen Bauvorhaben kamen die beteiligten Bauunternehmen so etwa überein, welche Angebotssumme der designierte Auftragsempfänger anbietet. Die restlichen beteiligten Unternehmen boten in der Folge entweder zu einem höheren Preis oder gar nicht an. Oftmals kontaktierte der Initiator der Preisabsprache die zurückstehenden Wettbewerber und ließ ihnen fertige, höhere Leistungsverzeichnisse bzw vorausgefüllte Angebotsunterlagen (Deckangebote) zukommen, um den zeitlichen und finanziellen Aufwand der Mitbewerber bei der Angebotserstellung zu reduzieren.

Von den beteiligten Unternehmen wurden auch Aufteilungen von Märkten bzw die Aufteilung von Bauvorhaben besprochen. Teilweise erfolgte auch eine Aufteilung von Bauvorhaben auf der Grundlage von Quoten (von manchen beteiligten Unternehmen als „fixer Schlüssel“ bezeichnet), die den (historischen) Marktanteilen der jeweiligen beteiligten Unternehmen entsprachen. Darüber hinaus herrschte in manchen Regionen Einigkeit darüber, welches Bauunternehmen für Ausschreibungen in welchem Gebiet zuständig war. Die anderen beteiligten Bauunternehmen standen bei diesen Ausschreibungen zurück.

Neben den beschriebenen Preisabsprachen und Marktaufteilungen bzw Aufteilung von Bauvorhaben kam es begleitend auch zu einem laufenden Austausch wettbewerbssensibler Informationen, wie zB über das zukünftige Verhalten bei Angebotsabgaben oder Kostenschätzungen von Mitbewerbern.

Im Rahmen der Gesamtzuwiderhandlung wurden fallweise ARGE als Deckmantel für wettbewerbsbeschränkende Handlungen genutzt. So wurden ARGE gegründet, die für die Bauunternehmen objektiv nicht notwendig waren, um an der jeweiligen Ausschreibung teilnehmen zu können, und nur als „Schnittstelle“ für die Festsetzung eines gemeinsamen Angebotspreises und die Aufteilung des Auftrages dienten.

Zur Umgehung der Vorgaben des Auftraggebers in Bezug auf die Höchstzahl der zugelassenen ARGE-Partner kam auch die Beteiligung eines Bauunternehmens an einer ARGE als „stiller Partner“ („stille ARGE“) vor. In diesem Fall traten nicht alle ARGE-Partner als solche nach außen und gegenüber dem Auftraggeber in Erscheinung, waren aber im Innenverhältnis Beteiligte der ARGE.

4. Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung durch wettbewerbswidrige bi- und multilaterale Kontakte:

Typischerweise wurde zwischen den Antragsgegnerinnen und ihren Mitbewerbern schriftlich, telefonisch oder im Rahmen von persönlichen Treffen abgestimmt, wer den Zuschlag für ein bestimmtes Bauvorhaben erhalten oder wie die Zuschlagserteilung für mehrere Bauvorhaben erfolgen soll.

Abhängig vom Zeitpunkt der Ausschreibung und je nach Bedarf wurden etwa ein- oder mehrmals im Jahr zwischen den beteiligten Unternehmen Gesprächsrunden organisiert. Diese fanden zumeist in einer der Niederlassungen der an den konkreten Absprachen beteiligten Unternehmen statt. Im Rahmen dieser Gesprächsrunden wurde das Unternehmen, das den Auftrag für ein bestimmtes Bauvorhaben erhalten sollte, und dessen Abgabepreis festgelegt. Zum Teil wurden auch die Abgabepreise der zurückstehenden Wettbewerber vom designierten Auftragsempfänger vorgegeben („Preisvorgabe“).

Ergänzend zu den genannten größeren Gesprächsrunden, aber auch unabhängig davon, wurden unter den Mitbewerbern auch bilaterale Gespräche zu wettbewerbssensiblen Themen geführt. Bilaterale Kontakte fanden in Räumlichkeiten der Niederlassungen der an der Gesamtzuwiderhandlung beteiligten Unternehmen oder außerhalb dieser (zB auf Autobahnraststationen, Tankstellen, in Lokalen oder auf Baustellen) statt. Die kartellrechtswidrigen bilateralen Kontakte wurden unter anderem dazu genutzt, um sich bei Mitbewerbern über die Interessenslage hinsichtlich bestimmter Bauvorhaben zu informieren bzw konkrete Vorgehensweisen zu vereinbaren.

Nach einer bilateralen Vereinbarung wurden zum Teil auch weitere Wettbewerber kontaktiert und ebenso miteinbezogen, indem diese etwa zum Zurückstehen bei einer bestimmten Ausschreibung aufgefordert wurden.

Zu kartellrechtswidrigen bilateralen Kontakten kam es auch oft im Rahmen von notwendigen Kontakten bei laufenden ARGE oder sonstigen Kooperationen wie zB Asphaltmischwerken, aber auch am Rande von Veranstaltungen der Bauwirtschaft (zB Veranstaltungen der GESTRATA-Gesellschaft zur Pflege der Straßenbautechnik mit Asphalt).

Bei der Umsetzung von Preisabsprachen spielte darüber hinaus die Übermittlung von Deckangeboten eine wichtige Rolle. Jenes Unternehmen, das in Übereinstimmung mit den weiteren konkret beteiligten Unternehmen zum Zug kommen sollte, übermittelte fertige, höhere Leistungsverzeichnisse bzw vorausgefüllte Angebotsunterlagen (Deckangebote, auch als „Fahne“, „Ente“ oder „0-Lauf“ bezeichnet) an die übrigen Mitbewerber in Form eines Datenträgers per E-Mail/Fax oder übergab diese persönlich. Die zurückstehenden Mitbewerber gaben sodann diese Deckangebote zum Schein als von ihnen eigens kalkulierte Angebote ab. Diese Umsetzungshandlung zielte dabei insbesondere darauf ab, die Auftragserteilung an einen zuvor bestimmten Mitbewerber so weit wie möglich zu gewährleisten und so das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen.

In handschriftlichen Aufzeichnungen wurde immer wieder ein Fahnensymbol oder das Wort „Fahne“ als Kennzeichen für die Übermittlung eines Deckangebotes verwendet.

Wesentlich bei der Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung waren auch Kontakte zwischen Wettbewerbern im Rahmen der Zusammenarbeit in Asphaltmischwerken, die aufgrund ihrer Zulieferfunktion eine zentrale Rolle im Straßenbau spielen. Kartellrechtswidrige Handlungen, die den Straßenbau betrafen, erfolgten daher auch im Rahmen der Zusammenarbeit von Mitbewerbern in Asphaltmischwerken, die oft als Gemeinschaftsanlagen geführt werden. In der Regel trafen die an den wettbewerbsbeschränkenden Handlungen beteiligten Unternehmen entsprechend des in Prozent festgelegten Marktanteils am Mischgutverbrauch (angegeben in Mischguttonnen) eine Einigung darüber, welcher Mitbewerber für welche Bauvorhaben die Auftragserteilung erhalten sollte.

5. Instrumente zur Aufteilung von Bauaufträgen:

Ein Instrument zur Aufteilung von Bauaufträgen war die Organisation mittels Bieterrotation. Dabei kamen Wettbewerber überein, dass sie hinsichtlich bestimmter Bauvorhaben wechselseitig zum Zug kommen und sich dabei gegenseitig durch die Abgabe von höheren Deckangeboten oder gänzliches Verzichten auf eine Angebotslegung unterstützen. Bieterrotationen kamen auch im Sinne eines von den Bauunternehmen so bezeichneten „Kampfschutzes“ oder „Vollschutzes“ zur Anwendung. Beim „Vollschutz“ wurde bei einer Abstimmung für ein Bauvorhaben versucht, eine Abstimmung sämtlicher Bieter zu erreichen. Der „Kampfschutz“ beschränkte sich demgegenüber auf einen kleineren Kreis von Mitbewerbern (in der Regel vier oder fünf), die in Bezug auf bestimmte Projekte ihre Angebote abstimmten.

Ein weiteres Instrument zur Aufteilung von Bauaufträgen waren sog interne Angebotsöffnungen (auch „interne Submissionen“ genannt), bei denen die Mitbewerber vor der offiziellen Angebotsabgabe ihre („internen“) Angebotspreise untereinander offenlegten. Dieses Vorgehen diente als Mittel der Entscheidungsfindung, welches der beteiligten Unternehmen den Auftrag bei der tatsächlichen Ausschreibung erhalten sollte.

Für die Aufteilung von Aufträgen wurde zum Teil auch ein sogenannter „fixer Schlüssel“, dh eine Quote vereinbart, die jedem beteiligten Unternehmen zustand. Der „fixe Schlüssel“ richtete sich dabei in der Regel nach den geschätzten Marktanteilen oder orientierte sich insbesondere im Straßenbau an der geschätzten Gesamtmenge des zu verbauenden Asphaltmischguts pro Jahr.

6. Kartellstabilisierende Maßnahmen:

Die Gesamtzuwiderhandlung wurde regelmäßig durch stabilisierende Mechanismen ergänzt. Dazu zählte etwa die Abrechnung anhand eines „Punktesystems“: War ein größerer Teilnehmerkreis betroffen, der regelmäßig in verschiedenen Ausschreibungsverfahren aufeinandertraf, wurde mithilfe der Zuordnung von „Punkten“/„Anteilen“/„Prozenten“ sichergestellt, dass die Zuschlagserteilung nach einem „fairen Schlüssel“ unter den Mitbewerbern (oft anhand der bestehenden Marktanteile) erfolgte. Einige der beteiligten Unternehmen führten Aufzeichnungen über die sich aus diesem Punktesystem ergebenden „Forderungen und Verbindlichkeiten“ gegenüber den anderen Beteiligten (auch als „Kontokorrentverhältnis“ bezeichnet). Die erworbenen „Punkte“ bzw Verbindlichkeiten wurden zwischen den Mitbewerbern aufgerechnet (saldiert) und zumeist vom Kreis der beteiligten Bauunternehmen durch die Verteilung von Aufträgen abgegolten (sog „Arbeitsaustausch“). Vereinzelt wurden diese Verbindlichkeiten auch monetär ausgeglichen.

Zurückstehende Mitbewerber wurden zum Teil auch mit „Ausgleichsleistungen“ entlohnt, wie etwa mit Subaufträgen (zB im Sinne einer „Beteiligung“ am Bauvorhaben), Arbeitsabtausch, Bildung einer (offenen oder „stillen“) ARGE, der Lieferung oder Abnahme von Leistungen unter bevorzugten Konditionen, beispielsweise Asphaltmischgut, sonstiges Material oder Geräte, oder den Bezug von größeren Abnahmemengen von Asphaltmischgut oder Beton. In den meisten Fällen erfolgte die Ausgleichsleistung durch den Abtausch gegen andere Bauvorhaben („Arbeitsabtausch“).

Es kam auch vor, dass Punkte und Ausgleichsleistungen, wie Ausgleichszahlung und Arbeitsabtausch, gemeinsam vereinbart wurden, je nachdem, was die konkret beteiligten Unternehmen für das Zurückstehen verlangten.

D. Unmittelbare Beteiligung der Antragsgegnerinnen an der Gesamtzuwiderhandlung:

1. Liste abgesprochener Bauvorhaben:

Insgesamt waren die Antragsgegnerinnen bei rund 540 Bauvorhaben an kartellrechtswidrigen Handlungen unmittelbar beteiligt, wobei der Großteil der betroffenen Bauvorhaben den Straßenbau in der Steiermark betrifft. Zur besseren Übersicht der unmittelbaren Beteiligung Antragsgegnerinnen werden aufgrund des großen Umfangs die konkret betroffenen Bauvorhaben in der nachstehenden Liste genannt, die eine Übersicht an kartellrechtswidrig abgesprochenen Bauvorhaben unter unmittelbarer Beteiligung der Antragsgegnerinnen bildet:

Nr	Bauvorhaben	Datum	Auftraggeber	Bundesland
1	WVA Kapellen BA 04 Gemeinde Kapellen	19.08.2009		Steiermark
2	ÖBB Aich Brückensanierung	04.08.2009		Steiermark
3	Magistrat Graz BA 1 50 Kanalinselprogramm	30.08.2010		Steiermark
4	Kleinflächensanierung 2010 B 20 Mariazellerstraße	22.10.2010		Steiermark
5	Sanierung Erlaufseestraße 2010 L 112 Erlaufseestrße	24.09.2010		Steiermark
6	ABA Voitsberg BA 18 Kanalisation Lobming	25.08.2010		Steiermark
7	Gemeinde Eisbach Rhein ABA Eißbach BA 08	24.02.2010		Steiermark
8	Amt der Burgenl. Landesregierung Weichselbaum Morgersdorf II. Teil	20.07.2010		Burgenland
9	Gemeinde Antau Siedlung Wulkablick	29.01.2010		Burgenland
10	Straßenbau u Künetteinstandsetzung Stadtamt Klagenfurt	29.01.2010	Magistrat Klagenfurt	Kärnten
11	Swietelsky	02.07.2010		n/a
12	Sanierung Weblinger Gürtel Amt der stmk. Landesregierung	28.04.2010		Steiermark
13	ÖWGES 8011 Graz 8121 Deutschfeistritz 460 - 501	12.07.2010		Steiermark
14	Magistrat Graz Kanalbauamt Ba 100 BL 38	14.07.2010		Steiermark
15	Kleinkraftwerk Kreuzer Gemeinde Schöder Kleinkraftwerk Rössler	10.05.2010		Steiermark
16	Kleinkraftwerk Fessnachbach Verlegung Druckrohrleitung	30.04.2010		Steiermark
17	Stadtgemeinde Ferlach ABA BA 11	09.03.2010	Stadtgemeinde Ferlach	Kärnten
18	Stadtgemeinde Ferlach ABA BA 12	09.03.2010	Stadtgemeinde Ferlach	Kärnten
19	Magistrat Villach Straßeninstandsetzung Jahresauftrag 2011	22.03.2011	Magistrat der Stadtgemeinde Villach, Tiefbau/Kläranlage	Kärnten
20	Stadtgemeinde Bruck/Mur A-8600 Bruck/Mur	20.06.2011	Stadtgemeinde Bruck/Mur	Steiermark
21	ÖBB St. Michael Bahnhofsvorplatz	22.06.2011	ÖBB	Steiermark
22	Kanalisierung 10. Oktoberstraße 9020 Klagenfurt	25.05.2011	Magistrat Klagenfurt	Kärnten
23	Magistrat Villach Generalsanierung Dollhopfgasse	25.05.2011	Magistrat der Stadtgemeinde Villach	Kärnten
24	AWV Raum Frohnleiten Schrems 8130 Frohnleiten ABA BA 24	26.07.2011		Steiermark
25	Asfinag Service GmbH A1 und A Demontage Öko Punkte Stationen	20.07.2011		n/a
26	Marktgemeinde Niklasdorf Sanierung Waltenbachstraße	19.07.2011		Steiermark
27	Stadt Graz BA 100 BL 45 Kanalschachtherstellungen 2011	12.07.2011		Steiermark
28	Wasserverband Aichfeld - Murboden WVA BA 08	13.07.2011		Steiermark
29	Magistrat Villach Straßenbau Gerbergasse	28.08.2011	Magistrat der Stadtgemeinde Villach, Wohn- und Geschäftsgebäude	Kärnten
30	Gemeinde Oberwölz Umgebung ABA BA 12 Bindlechnersiedlung	08.06.2011		Steiermark
31	Marktgemeinde Bad Bleiberg WVA Bad Bleiberg BA 06	01.12.2011		Kärnten
32	OWG Obersteir. Wohnstätten-Genossenschaft 8724 Spielberg OWF Straße 13, 15	30.11.2011		Steiermark
33	Gemeinde St. Lorenzen b. Scheifling 8811 St. Loerenzen b. Scheifling	05.12.2011		Steiermark
34	Gemeinde Wielfresen 8551 Wielfresen	19.12.2011		Steiermark
35	Magistrat Villach Rathhausplatz 1 9500 Villach	13.12.2011	Magistrat Villach	Kärnten
36	Immobilienverwaltung St.Veit/Glan 9300 St Veit/Glan Hauptschule	12.12.2011		Kärnten
37	Marktgemeinde Gratkorn 8101 Gratkorn Straßenbauprogramm 2011 - 2015	24.05.2011		Steiermark
38	AWV Grazerfeld. Wildon Schmutzwasserkanalisation Druckleitung Murbergstraße BA 49	19.05.2011		Steiermark
39	Straßenbau und Asphaltierungsarbeiten Spittal an der Drau	10.05.2011	Stadtgemeinde Spittal an der Drau	Kärnten
40	ABA Marktgemeinde Gratkorn BA 11 BLA	04.03.2011		Steiermark
41	ABA Marktgemeinde Gratkorn BA 1 1 BL D	04.03.2011		Steiermark
42	AVW Raum Frohnleiten ABA BA 25	25.02.2011		Steiermark
43	Marktplatz Feldkirchen Straßenbauarbeiten	22.02.2011		n/a
44	Magistrat Wiener Neustadt Straßenbauprogramm 2011	01.02.2011		Niederösterreich
45	ABA St. Kanzian BA 12 Gemeinde St. Kanzian	04.03.2011	Gemeinde St. Kanzian	Kärnten
46	ABA Gratkorn BA 12 BL D Straßenwiederherstellung	17.02.2012		Steiermark
47	Fernwärme Neudörfl Bad Sauerbrunn	24.05.2012	Kelag Wärme GmbH	Burgenland
48	ABA Ba 07 Marktgemeinde Groß St. Florian	18.07.2012		Steiermark
49	Magistrat Klagenfurt Straßen und Künettierungsarbeiten 2012	20.07.2012	Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt	Kärnten
50	DI Gaulhofer & Co KG Liefern u. Versetzen Mineralölabscheider	16.10.2012		n/a
51	Amt der stmk. Landesregierung FA 18C-Sted Errichtung Steinmauer bei Feuerwehr St. Oswald	16.10.2012		Steiermark
52	Straßeninstandsetzung Jahresauftrag 2013 Stadtgemeinde Villach	05.03.2013	Magistrat der Stadtgemeinde Villach	Kärnten
53	Rahmenvereinbarung für bauliche Maßnahmen Stadtwerke Klagenfurt Tiefbau 2013 mit Optionen auf weitere Jahre	14.03.2013		Kärnten
54	Fernwärme Kärnten und Salzburg Bauarbeiten 2013 - 2015 Kelag, Klagenfurt	26.03.2013	Kelag Wärme GmbH	Kärnten Salzburg
55	Aufschließung Messner Raiba Gründe Gemeinde St. Stefan ob Stainz	26.03.2013		Steiermark
56	Stadtgemeinde Knittelfeld			Steiermark
57	Straßenbauarbeiten 2013 Stadtgemeinde Leoben	10.04.2013	Stadt Leoben	Steiermark
58	ABA Ba 09 St. Peter am Kammersberg 8843 St. Peter am Kammersberg	10.04.2013		Steiermark
59	OBB Bad Gastein Errichtung ESTW	12.04.2013		Salzburg
60	Marktgemeinde Mettersdorf Asphaltierungsarbeiten	23.05.2013		Steiermark
61	Energie Stmk. 30 kv Ltg. Tunnelversorgung Mürzzuschlag	27.06.2013		Steiermark
62	Asfinag A9 Schwarzlsee - Wildon Vorleistungen	24.06.2013		Steiermark
63	Regenwasserkanal Bürgergasse BA 61 Stadtgemeinde Gleisdorf	16.07.2013		Steiermark
64	Gemeinde Eichberg WVA Ba 06	19.07.2013		Steiermark
65	ABA Prellenkirchen BA 13 WVA Prellenkirchen BA 07	08.08.2013	Marktgemeinde Prellenkirchen	Burgenland
66	Sanierung Greimel Obdach Nord B 072 Obdacher Straße	10.07.2013		Steiermark
67	KW Schöder II Elektrowerk Schöder GmbH	30.08 2013		n/a
68	Marktgemeinde Hz Erweiterung I-Gebiet 3 Erd- und Baumeisterarb.	26.09.2013		n/a
69	Marktgemeinde Gratkorn	23.10.2013		Steiermark
70	ABA BA 28 und WVA BA 06 AWV Raum Frohnleiten Stadtgemeinde Frohnleiten	06.11 2013	AWV Raum Frohnleiten oder Stadt Frohnleiten	Steiermark
71	Fernwärmeversorgung AOP Anlagen OptimierungsgmbH	13.12.2013		n/a
72	Baubezirksleitung Liezen Bundeswasserbauverwaltung Stmk Enns Life + Projekt C 5 Gersdorfer Altarm	17.01.2014		Steiermark
73	OBB Infrastruktur AG Internet Bf. Korneuburg, Bahnhofvorplatz-Straßenbau	15.01.2014		Niederösterreich
74	Wasserleitungs- und Straßenbau Kapellenweg Stadtgemeinde Spielberg	24.01.2014		Steiermark
75	Bewag Netz GmbH Jahresrahmen 2014 Eisenstadt	05.02.2014		Burgenland
76	Gemeinde Stubenberg am See ABA BA 06			Steiermark
77	Österreichisches Bundesheer Rissesanierung 8740 Zeltweg	10.02.2014		Steiermark
78	Stadtgemeinde Knittelfeld Zufahrt Gärtnerei	12.02.2014		Steiermark
79	Steweag Steg UW Webling - UW Pirka	13.02.2014		Steiermark
80	Stadtwerke Kapfenberg Gmbh Asphaltierungsarbeiten 2014	13.02.2014		Steiermark
81	Stadtgemeinde Kapfenberg Straßensanierung 2014	18.02.2014		Steiermark
82	Allgau Süd BA 05-1			n/a
83	Stadtgemeinde Mürzzuschlag Straßenbauarbeiten 2014	28.02.2014		Steiermark
84	Stadtgemeinde Kindberg Bahnhofweg Geh- und Radweg Abschnitt Teil 2	04.03.2014		Steiermark
85	Gemeinde Grambach Jahresbauvertrag 2014	05.03.2014		Steiermark
86	OWG Obersteirische Wohnstätten Gen. 8734 Großlobming 12 Wohneinheiten Außenanlage	06.03.2014		Steiermark
87	Giwog Leopersdorf 67 u 68 Kindberg	12.03.2014		Steiermark
88	Giwog Leopersdorf 48 Errichtung Carports	12.03.2014		Steiermark
89	Giwog Wiesengasse 2 - 24 Trofaiach Gehwegsanierung	13.03.2014		Steiermark
90	Giwog Bergmanngasse Trofaiach Wäscheplatz	13.03.2014		Steiermark
91	Gemeinde Maria Buch Feistritz Aufschließung Wildbolz	13.03.2014		Steiermark
92	Gemeinde Weinitzen Abwasserentsorgung BA 10	19.03.2014		Steiermark
93	Stadtgemeinde Leoben Straßenbauarbeiten 2014	24.03.2014	Stadt Leoben	Steiermark
94	Holding Graz Glacistraße Wasserleitung und FW	24.03.2014		Steiermark
95	Stadtgemeinde Rottenmann Straßenbauarbeiten 2014	25.03.2014	Stadtgemeinde Rottenmann	Steiermark
96	Amt der Stmk. Landesregierung Gehsteig und Ufersicherung Sachendorf	25.03.2014		Steiermark
97	Stadtwerke Mürzzuschlag Erdbauarbeiten 2014	25.03.2014		Steiermark
98	Stadtgemeinde Kapfenberg Straßenbauarbeiten 2014	28.03.2014		Steiermark
99	WAG Trofaiach Tiefgarage Trofaiach	26.03.2014		Steiermark
100	Marktgemeinde Tumau ABA Tumau BA 08	31.03.2014		Steiermark
101	Stadtgemeinde Kapfenberg Marktplatz Schirmitzbühel Straßenbau Betonbau	01.04.2014		Steiermark
102	Marktgemeinde Podersdorf Straßenbauarbeiten 2014 - 2016	02.04.2014	Marktgemeinde Podersdorf am See	Burgenland
103	Fernwärme Weiz GmbH Netzauzsbau JBV 2014	02.04.2014		Steiermark
104	Marktgemeinde Stainach Trinkwasserkraftwerke Stainach	03.04.2014		Steiermark
105	Stadtgemeinde Gleisdorf Straßenraumgestaltung Haus des Kindes	04.04.2014		Steiermark
106	Stadtgemeinde Bruck/Mur Neubau Weitentalbachbrücke	04.04.2014		Steiermark
107	Stadtgemeinde Leoben Mehrgenerationenpark Donawitz	11.04.2014		Steiermark
108	Gemeinde St. Martin im Sulmtal Straßenbau 2014	11.04.2014		Steiermark
109	Amt der Stmk Landesregierung Kleinflächige Sanierung B 72 und L 1 18	16.04.2014		Steiermark
110	Gemeinde Pichl-Kaimsch Kainisch 2014	22.04.2014		Steiermark
111	Gemeinde Proleb Kindergarten Proleb	23.04.2014		Steiermark
112	OBB Infrastruktur Wien Selzthal - St. Michael BBK	23.04.2014		Steiermark
113	Gemeinde Fohnsdorf Kläranlage Fohnsdorf	15.04.2014		Steiermark
114	Ant der stmk. Landesregierung ODF Krottendorf	29.04.2014		Steiermark
115	Stadtgemeinde Eisenerz Diverse Asphaltierungsarbeiten 2014	29.04.2014		Steiermark
116	Gemeinde Amering Prostpichl Sturmoareben-Weg	14.05.2014	Gemeinde Amering	Steiermark
117	Asfinag Bruck/Mur S06 AST Kapfenberg Bauleistung	14.05.2014		Steiermark
118	Amt der stmk Landesregierung Sanierung Teufenbach-Frojach	23.05.2014	Land Steiermark	Steiermark
119	Sanierung Kerpelystraße Leoben Stadtgemeinde Leoben	23.05.2014	Stadtgemeinde Leoben	Steiermark
120	Amt der stmk. Landesregierung Samoerimg ODF Aigen	28.04.2014		Steiermark
121	Stadtgmeinde Judenburg Straßenbauarbeiten 2014/2015	28.05.2014		Steiermark
122	Gemeinde St. Andrä/Höch Mischgutlieferung	28.05.2014		Steiermark
123	Giwog Vordernbergerstraße 8790 Eisenerz	03.06 2014		Steiermark
124	Stadtgemeinde Spielberg Unterer Dorfgrund und Katrin-Ring	06.05.2014		Steiermark
125	OBB Infrastruktur Fehring - Friedberg	10.05.2014		Steiermark
126	Stadtgemeinde Eisenerz TA Fahrbahnsanierung Schulhof 1. BA	16.06.2014		Steiermark
127	Energie Graz Klusemannstraße FW-Projekt	17.06.2014		Steiermark
128	Gemeinde St. Lorenzen bei Knittelfeld Vordere Siedlung	17.06.2014		Steiermark
129	Wildbach u- Lawinenverbauung Umlegung Eichbergstaße Gemeinde Stattegg	24.06.2014		Steiermark
130	Gemeinde Traboch Wasserversorgung BA 06	27.06.2014		Steiermark
131	Graz Köflacher Bahn u Busbetrieb GmbH LWL Mikrorohrverlegung GKB	30.06.2014		Steiermark
132	Energie Graz FW-Projekt Liebenauer Haupstraße	30.06.2014		Steiermark
133	Amt der stmk. Landesregierung Sanierung Busbahnhof Aignerstraße	03.07.2014		Steiermark
134	Marktgemeinde St. Peter Freienstein Kanal u. WL Baulos 1	11.07.2014		Steiermark
135	Bioenergie Wärmeservice GmbH Köflach Zeltweg III Transportleitung Steiner	11.07.2014		Steiermark
136	Amt der stmk. Landesregierung Fahrbahn Kleinflächensanierung Knittelfeld	16.07.2014		Steiermark
137	Amt der Stmk. Landesregierung GRW Stattegg Teil 2	18.07.2014		Steiermark
138	Arena 2000 Fohnsdorf Außenanlagen Südlich Cosmos	18.07.2014		Steiermark
139	VA Erzberg GmbH 8790 Erzberg, Erzberg 1	17.07.2014		Steiermark
140	Energie Graz GmbH & Co KG FW- Peter Tunner Gasse - Alte Poststraße	22.07.2014		Steiermark
141	ÖBB Immobilienmanagement GmbH TS Werk Knittelfeld Halle 1	23.07.2014		Steiermark
142	Gemeinde St. Marein bei Knittelfeld Gehsteigerrichtung	25.07.2014		Steiermark
143	Stadtgemeinde Eisenerz Föhrenstraße BA 1	25.07.2014		Steiermark
144	Amt der stmk. LR Kleinflächensanierung Etschmayerkreuzung	25.07.2014		Steiermark
145	Amt der stmk. LR Kleinflächensanierung Kindbergdörfl	25.07.2014		Steiermark
146	Amt der stmk. LR Kleinflächensanierung Belagssanierung	25.07.2014		Steiermark
147	Energie Graz FW-Projekt Faunastraße	28.07.2014		Steiermark
148	Gemeinde Tauplitz Straßenbauarbeiten Tauplitz 2014	28.07.2014		Steiermark
149	Stadtgemeinde Frohnleiten ABEZ Deponieerweiterung 2014	30.07.2014		Steiermark
150	Stadtwerke Trofaiach Diverse Kabelverlegung	29.07.2014		Steiermark
151	BIG Sanierung Freisportanlage Mariazell	13.08.2014		Steiermark
152	Holding Graz Kanalschachtherstellung	14.08.2014		Steiermark
153	Gemeinde Aflenz Land Sanierungsarbeiten Tuschacherstraße	18.08.2014		Steiermark
154	Marktgemeinde Wies Straßensanierung Kraßer Straße	18.08.2014		Steiermark
155	Gemeinde St. Margarethen b. Knittelfeld ABA St. Margarethen Obermur BA 04	13.08.2014		Steiermark
156	Amt der stmk. LR AGR St Radegund Strobl	26.08.2014		Steiermark
157	Amt der stmk. LR DKA 1092 Grazer Ringstraße Strobl	26.08.2014		Steiermark
158	Amt der stmk. LR VLSA 427 Ast Flughafen Strobl	26.08.2014		Steiermark
159	Abwasserverband Raum Zeltweg SW Maria Buch Feistritz	04.09.2014		Steiermark
160	Stadtgemeinde Wolfsberg Straßensanierung 2015 - 2017	10.09.2014		Steiermark
161	Energie Graz GmbH FW WW Projekt Schubertstraße Hilmgasse	10.09.2014		Steiermark
162	Marktgemeinde Kammern im Liesingtal WVA Kammern i. Liesingtal	18.09.2014		Steiermark
163	Stadtgemeinde Kapfenberg Sanierung Friedhof	24.09.2014		Steiermark
164	Stadtgemeinde Eisenerz Sanierung Regenwasserkanal	23.09.2014		Steiermark
165	Gemeinde Bad Gleichenberg ABA BA 20 Klausen Nord	22.09.2014	Gemeinde Bad Gleichenberg	Steiermark
166	Baubezirksleitung Oberstmk. Ost Fahrbahnsanierung LL118 Semmering Begleitstraße	02.10.2014		Steiermark
167	Gemeinde Stanz im Mürztal Schmutzwasserkanalisation Sonnberg	03.10.2014		Steiermark
168	Amt der Stmk. Landesregierung Kleinflächige Fahrbahnsanierung ODF Mürzsteg L113	03.10.2014		Steiermark
169	Gemeinde Edelstahl Straßenbau 2015-2017 2413 Edelstahl	15.10.2014	Gemeinde Edelstal	Steiermark
170	Stadtgemeinde Trofaiach Roßmarkt 8793 Trofaiach	18.11.2014		Steiermark
171	Stadtgemeinde Frohnleiten Sanierung Hochbehälter Badl	26.11.2014		Steiermark
172	Stadtgemeinde Spielberg Straßenbau Ringweg und Linderweg	16.01.2015		Steiermark
173	Stadtgemeinde Klosterneuburg	10.02.2015	Stadtgemeinde Klosterneuburg	Niederösterreich
174	Fermacon Bauconsult GmbH City Park Crescendo	16.01.2015		Steiermark
175	Breitenfeld Edelstahl GmbH Reststoffdeponie Ausbau BA 5	22.01.2015		Steiermark
176	Militärservicezentrum Hinterstoisser Rissesamerung Zeltweg	12.02.2015		Steiermark
177	Stadtwerke Kapfenberg Asphaltierungsarbeiten 2015	19.02.2015		Steiermark
178	Reinhaltungsverband Pößnitz Saggautal ABA Ba 20 Baulos A	19.02.2015		Steiermark
179	Baubezirksleitung Oberstmk. West Leitungsumlegung Zeltweg	20.02.2015		Steiermark
180	Stadtgemeinde Trofaiach Tiefbauarbeiten JBV 2015 u. 2016	25.02.2015	Stadt Trofaiach	Steiermark
181	Gemeinde St. Radegund bei Graz Straßenbau WVA BA 03	25.02.2015		Steiermark
182	Marktgemeinde Seckau Umbau Kindergarten	25.02.2015		Steiermark
183	Unfallkrankenhaus Kalwang Hubschrauberlandesplatz	11.03.2015		Steiermark
184	Straßenbauarbeiten Deutsch-Wagram Stadtgemeinde Deutsch-Wagram	19.03.2015		Niederösterreich
185	Marktgemeinde Gratkorn Brückensanierung Gratkorn 2015	20.03.2015		Steiermark
186	Gemeins. Bau Siedlung Rottenmann 8786 Rottenmann	20.03.2015		Steiermark
187	Stadtwerke Mürzzuschlag JBV Leitungsverlegung - Jahresrahmenvertrag 2015	31.03.2015		Steiermark
188	Gemeinde Stanz im Mürztal 8653 Stanz i. Mürztal ABA BA 07	31.03.2015		Steiermark
189	Militärisches Immobilienmanagement 8740 Zeltweg - Instandsetzung Straßen u Wege	08.04.2015		Steiermark
190	Stadtgemeinde Leoben Straßenbau 2015	09.04.2015	Stadt Leoben	Steiermark
191	Stadtgemeinde Frohnleiten ABEZ A-8130 Frohnleiten BA 1 - 5	13.04.2015		Steiermark
192	Gemeinde Holzhausen WVA Holzhausen BA 07	15.04.2015		Steiermark
193	Kelag Wärme GmbH Netzausbau Völkermarkt	23.04.2015		Kärnten
194	Stadtgemeinde Kapfenberg Straßenbau 2015	27.04.2015		Steiermark
195	Stadtgemeinde Eisenerz Lindmoserstraße Sanierung WVA und ABA	27.04.2015		Steiermark
196	Voest-Alpine Kanalsanierung Feistritz Nähe Feldbach	29.04.2015		Steiermark
197	Amt der stmk. Landesregierung Sanierung Finanzamt L 611 Leibnitzerstraße	30.04.2015	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
198	Stadtgemeinde Zeltweg Straßenbau Zeltweg 2015	30.04.2015		Steiermark
199	BIG 8010 Graz Borg Graz Liebenau	04.05.2015		Steiermark
200	Marktgemeinde Weißkirchen Stmk 8741 Weißkirchen Straßenbau 2015	05.05.2015		Steiermark
201	Giwog Kerpelystraße 64 65 67 Leoben	11.05.2015	GIWOG	Steiermark
202	Giwog Kehrgasse 5-39 Trofaiach	11.05.2015	GIWOG	Steiermark
203	Giwog Bergmanngasse Trofaiach	11.05.2015	GIWOG	Steiermark
204	Amt der stmk. Landesregierung L515 Vorleistung DDK und EOFL	12.05.2015		Steiermark
205	Marktgemeinde Gratkorn 8101 Gratkorn	18.05.2015		Steiermark
206	Ankünder GmbH 8010 Graz Leoben Kärntnerstraße 89	22.05.2015		Steiermark
207	Amt d. stmk Landesreg. PDF Fohnsdorf	12.05.2015		Steiermark
208	Amt d. stmk. Landesregierung L 553 Kleinflächensanierung	27.05.2015		Steiermark
209	Gemysag 8605 Kapfenberg Straßensanierung Mürzbogen 2	27.05.2015		Steiermark
210	Stadtgemeinde Kindberg Straßenbau Hadersdorf 2015	18.06.2015		Steiermark
211	Marktgemeinde Obdach Aufschließungsstraße Raiffeisengründe	19.06 2015		Steiermark
212	Stadtgemeinde Rottenmann Straßenbauarbeiten 2015	25.06.2015	Stadtgemeinde Rottenmann	Steiermark
213	Gemeinde Traboch Straßensanierung 2015	25.06.2015	Gemeinde Traboch	Steiermark
214	Gemeinde Wald am Schoberpaß Diverse Asphaltierungsarbeiten	29.06.2015		Steiermark
215	Amt d. stmk. Landesregierung Pöls - St Georgen L	01.07.2015		Steiermark
216	Stadtgemeinde Eisenerz WVA BA 09 Abschnitt Enzianstraße	02.07.2015		Steiermark
217	Stadtgemeinde Eisenerz Straßenbauarbeiten	02.07.2015		Steiermark
218	Stadtgemeinde Eisenerz ABA BA 12 Enzianstraße	02.07.2015		Steiermark
219	Stadtgemeinde Spielberg Asphaltierungsarbeiten	07.07.2015		Steiermark
220	Feuerwehr Vordernberg Sanierung nördlicher Vorplatz	17.07.2015		Steiermark
221	Anton Mayer GmbH Errichtung Fundamente	17.07.2015		n/a
222	Marktgemeinde Obdach Schmutzwasserkanal BA 20 Bürgergrunde	24.07.2015		Steiermark
223	Stadtgemeinde Bruck/Mur AWE ESV Tennisplatz Druckleitung	28.07.2015		Steiermark
224	Weggenossenschaft Kletschach - Penggen Proleb	03.08.2015		Steiermark
225	Marktgemeinde Groß Str. Florian Erd- und Baumeisterarbeiten	05.08.2015	Gemeinde Groß St. Florian	Steiermark
226	Stadtgemeinde Knittelfeld Straßenbauarbeiten 2015	10.08.2015		Steiermark
227	Stadtgemeinde Knittelfeld ABA Knittelfeld BA 1 2	10.08.2015		Steiermark
228	BundesimmobiliengesmbH Außenanlagen Montanuni Leoben	11.08.2015		Steiermark
229	Amt d stmk. LR RA Bretterbach B 24 Gesäuse	19.08.2015		Steiermark
230	Gemeinde Ratten Galizenriegelweg Ab 1	20.08.2015		Steiermark
231	Gemeinde Ratten Galizhenriegelweg Hauszuf	20.08.2015		Steiermark
232	Stadtgemeinde Spielberg Sanierung Hochbehälter	20.08.2015		Steiermark
233	Stadtgemeinde Weiz Neubau Garagenanlage Franz Pichler Str.	24.08.2015		Steiermark
234	Militärisches Immobilienmanagement Zeltweg Fliegerhorst Fiala Fembrugg	25.08.2015		Steiermark
235	Marktgemeinde Pölstal Pölsfluss Pölsbach Pusterwaldbach	26.08.2015		Steiermark
236	Militärisches Immobilienmanagement Instandsetzung Piste Groovingrillen	08.09.2015		Steiermark
237	Marktgemeinde Irdning Donnersbachwald ABA Donnersbachwald BA 05	10.09.2015		Steiermark
238	Amt der stmk. Landesregierung BBL Graz U Bushaltestelle Jassing bei Weiz	15.09.2015		Steiermark
239	Marktgemeinde Niklasdorf T-Knoten B 1 16	17.09.2015		Steiermark
240	ÖBB Immobilienmanagement Absperrbügel für Betriebsgebäude Donawitz	18.09.2015		Steiermark
241	Amt der stmk. Landesregierung Kleinflächensanierung BBL Liezen	28.09.2015		Steiermark
242	Giwog Trofaiach Stahlstraße und Erzstraße	28.09.2015		Steiermark
243	Stadtgemeinde Bruck/Mur ABA BA Pögihof Baulos 1	05.10.2015		Steiermark
244	Stadtgemeinde Bruck/Mur Fußgeherbrücke Murinsel Stadionstraße	06.10.2015		Steiermark
245	Marktgemeinde Turnau Sanierung Kirchbühelstraße bzw. Buchenlandweg	07.10.2015		Steiermark
246	Gemeinde Bad Mitterndorf Straßenbauarbeiten	06.10.2015		Steiermark
247	Amt der stmk. Landesregierung GRW Stattegg Teil 3	14.10.2015		Steiermark
248	Gemeinde Proleb Straßenbau - Straßensanierung	02.11.2015		Steiermark
249	Gemeinde Haselsdorf - Tobelbad Lehrrohrstreckenerrichtung	02.11.2015		Steiermark
250	Stadtgemeinde Frohnleiten Deponie	29.01.2016		Steiermark
251	Kobenz Straßenherstellung OWGES Graz	04.02.2016		Steiermark
252	Fliegerhorst Hinterstoiser Rissesanierung	04.02.2016		Steiermark
253	Stadtgemeinde Spielberg Lindenweg	05.02.2016		Steiermark
254	Marktgemeinde Niklasdorf Kanalschachtsanierung	08.02.2016		Steiermark
255	OWG Knittelfeld Spielberg Außenanlage	18.02.2016		Steiermark
256	Verein Erzbergbahn Sanierung 9 Brücken	18.02.2016		Steiermark
257	E-Werk Gösting Jahresbauvertrag	22.02.2016		Steiermark
258	Stahl Judenburg GmbH Querung Landesstraße	26.02.2016	Stahl Judenburg GmbH	Steiermark
259	Dietrich GmbH Aufschließung Feistritz	29.02.2016		Steiermark
260	Stadtgemeinde Kapfenberg Straßensanierung 2016	29.02.2016		Steiermark
261	Stadtwerke Klagenfurt Tiefbau 2016	09.03.2016		Kärnten
262	Amt der Stmk. LR AB 16 L 104 Breitenauerstraße	10.03.2016		Steiermark
263	Stadtgemeinde Leoben Straßenbau 2016	15.02.2016		Steiermark
264	Marktgemeinde Stainach Pürgg WVA Stainach Pürg	16.03.2016		Steiermark
265	OWG Knittelfeld Außenanlage Semmelweiß	16.03.2016		Steiermark
266	DM Kittenberg KG 8451 Kittenberg Aufschließ	17.03.2016		Steiermark
267	Gemeinde Lobmingtal Radweg Lobmingtal	17.03.2016		Steiermark
268	Stadtgemeinde Rottenmann Straßenbauarbeiten 2016	22.03.2016	Stadtgemeinde Rottenmann	Steiermark
269	Stadtgemeinde Mürzzuschlag JBV 2016	31.03.2016		Steiermark
270	Amt der stmk LR AB 16 B 113 Schoberpassstr.	31.03.2016		Steiermark
271	Amt der stmk LR AB 16 B24 Hochschwabbundesstr.	31.03.2016		Steiermark
272	Amt der stmk LR AB 16 L 117 Pfaffensattelstr	31 03.2016		Steiermark
273	Amt der stmk LR AB 16 L 114 Schanzsattelstraße	31.03.2016		Steiermark
274	Gemeinde St Radegund WVA BA 03	01.04.2016		Steiermark
275	Amt der stmk. LR AB 16 B 020 Vorleistung	13.04.2016		Steiermark
276	Holding Graz Generalsanierung Fröhlichgasse	19.04.2016	Holding Graz - Kommunale Dienstleistungen GmbH	Steiermark
277	OWG Knittelfeld Großlobming Außenanlagen	19.04.2016		Steiermark
278	Christina Paar Krieglach Massing	14.04.2016		Steiermark
279	Stadtwerke Judenburg Kabel TV Großlobming	14.04.2016		Steiermark
280	Amt der stmk. LR AB 16 Stützpunkt Wald/Schoberp	22.04.2016		Steiermark
281	Amt der stmk LR AB 16 Straßenmeisterei Mürzzuschlag	22.04.2016		Steiermark
282	Amt der stmk. LR AB 16 Straßenmeisterei Leoben	22.04.2016		Steiermark
283	Amt der stmk. LR AB 16 Straßenmeisterei Gußwerk	22.04.2016		Steiermark
284	Weggenossenschaft Kletschach - Pengen	26.04.2016		Steiermark
285	Amt der stmk. LR AB 16 L 514 Hocheggerstraße	26.04.2016		Steiermark
286	Amt der stmk. LR AB 16 B 95 Turracher Straße	26.04.2016		Steiermark
287	Holding Graz Krottendorferstraße	02.05.2016		Steiermark
288	Gemeinde St. Stefan Kanalisation BA 04	02.05.2016		Steiermark
289	Amt der Stmk LR Beireich Murtal L 502	04.05.2016		Steiermark
290	Holding Graz Generalsanierung Harter Str	17.05.2016		Steiermark
291	Stadtgemeinde Bruck/Mur ABA BA 21 Pöglhof	20.05.2016		Steiermark
292	Stadtgemeinde Bruck/Mur ABA BA 22 Resterschl.	24.05.2016		Steiermark
293	Holding Graz Fräs- u. Asphaltierungsarb	24.05.2016		Steiermark
294	Militärisches Immobilienmanag. Tüpl Seetal Asphaltarbeiten	30.05.2016		Steiermark
295	Holding Graz Stemäckerweg Generalsanierung	30.05.2016		Steiermark
296	Böchzelt Immobilien Schmittstraße Ecke Kärtnerstraße	02.06.2016		Steiermark
297	Marktgemeinde St. Michael Geh- u Radweg Kohlbacher	06.06.2016		Steiermark
298	OWG Obersteirische Wohnstätten GmbH 8755 St. Peter ob Judenburg 8 WE Birkenweg	07.06.2016		Steiermark
299	Hermann Häfele jun. Außenanlage Petersgasse 51	06.06.2016		n/a
300	Marktgemeinde Niklasdorf WVA BA 04 Bau- und. Installation	08.09.2016		Steiermark
301	Militärisches Immobilienmanag Landwehr Kaserne St. Michael	09.06.2016		Steiermark
302	PEW Technik Service GmbH Verkabelung Windpark Pama	08.06.2016		Steiermark
303	OWG Obersteirische Wohnstätten Mondscheinweg 2 - 4 und 5 -9 Kobenz	14.06.2016		Steiermark
304	Weginteressentenschaft Peinsipp Breitentalerweg Straßenbau Stanz	14.06.2016		Steiermark
305	Holding Graz Kommunale Dienste Hirtekloster Geh- und Radweg	16.06.2016		Steiermark
306	Stadtgemeinde Frohnleiten Wasserversorgungsanlage HB Laaa	21 06.2016		Steiermark
307	Stadtgemeinde Spielberg WVA BA 04 Ortsteil Flatschach	24.06.2016		Steiermark
308	BIG Campus Kanalsanierung Montanuniversität Leoben	27 06.2016		Steiermark
309	Weggenossenschaft Vorderes Obdachegg Umbau Interessentenweg	27.06.2016		Steiermark
310	Amt der stmk Landesregierung STED Kleinflächen L 118	30.06.2016		Steiermark
311	Amt der stmk. Landesregierung STED Kleinflächensanierung B 115	30.06.2016		Steiermark
312	Amt der stmk Landesregierung STED Kleinflächensanierung L 138	01.07.2016	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
313	Amt der stmk. Landesregierung STED Niederalplstraße L 113	30.06.2016		Steiermark
314	Amt der stmk. Landesregierung STED Josef Heißl Str. L 101	30.06.2016	Land Steiermark	Steiermark
315	Militärisches Immobilienmanagement Fil Hinterstoisser	07.07.2016		n/a
316	Stadtgemeinde Knittelfeld Straßenbauarbeiten 2016	06.07.2016		Steiermark
317	Holding Graz Kommunale Dienste Peter Rosegger Straße FW Verbindung	11.07.2016		Steiermark
318	Gemeinde Vordernberg Mischgutlieferung und Einbau Laufstraße	13.07.2016		Steiermark
319	AWV Raum Zeltweg Aufschließung Grießmoar Marktgemeinde Weißkirchen	15.07.2016		Steiermark
320	Holding Graz Geidorfplatz Fahrbahnsanierung	03.08.2016		Steiermark
321	Stadtgemeinde Bruck/Mur Sanierung Stützmauer Leobnerstraße	04.08.2016		Steiermark
322	Amt der. Stmk. Landesregierung Sanierung UHS Radwegkreuzung	04.08.2016		Steiermark
323	Stadtgemeinde Kapfenberg Ortsteil Parschlug Oberflächenentwässerung	05.08.2016		Steiermark
324	Holding Graz Sanierung Makadamwege Volksgarten	05.08.2016		Steiermark
325	Marktgemeinde Bad Mitterndorf Straßenbauarbeiten 2016/2017	12.08.2016		Steiermark
326	Stadtgemeinde Knittelfeld Sanierung Gehsteig Esperantostraße	12.08.2016		Steiermark
327	Stadtgemeinde B/Mur Generalsanierung Fußgeherbrücke Fabriksg	17.08.2016		Steiermark
328	Gemeinde Spital am Semmering Mischgutlieferungen Hübnerweg	17.08.2016		Steiermark
329	Marktgemeinde Tamsweg ABA Prebersee BA 10	18.08.2016		Salzburg
330	Marktgemeinde Peggau 8120 Peggau Straßenbau Hinterbergstraße	19.08.2016		Steiermark
331	LPK-Steiermark Logistikabteilung Aspahltsanierung	02 09 2016		Steiermark
332	Marktgemeinde Turnau 8625 Turnau Asphaltausbesserungen	02.09.2016		Steiermark
333	Stadtgemeinde Mürzzuschlag Straßenbauarbeiten FA Innweld	20.09.2016		Steiermark
334	Amt der stmk. Landesregierung Kleinflächensanierung Anstieg Pretal	29.09.2016	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
335	Amt der stmk. Landesregierung Kleinflächensanierung Kapfenberg Tödtling	29.09.2016		Steiermark
336	Amt der stmk. Landesregierung Kleinflächensanierung Gaalerstraße Judenburg	28.09.2016		Steiermark
337	Am der stmk. Landesregierung Kleinflächensanierung Murau Preberstraße	29.09.2016		Steiermark
338	Amt der stmk. Landersregierung Kleinflächensanierung B 114 Triebener Straße	29.09.2016		Steiermark
339	Amt der stmk. Landesregierung Kleinflächensanierung L542 Feistritzerstr.	28.09.2016		Steiermark
340	Spar Filiale Traboch Asphaltierungsarbeiten	04.10.2016		Steiermark
341	Stahl Judenburg GmbH Sanierung Werksgelände	20.10.2016		Steiermark
342	OBB Infrastruktur AG Abtrag Randbalken in Preg	21.10.2016		Steiermark
343	Brucker Wohnbau u Siedlungsvereinigung 8600 Bruck/Mur Zufahrtstraße Hochfeld	10.10.2016		Steiermark
344	Marktgemeinde Mönichkirchen Siedlungsstraße Richtung Wasserwerk	04.10.2016		Niederösterreich
345	Österreichischer Alpenverein 8700 Leoben Kläranlage Reichensteinhütte	25.10.2016		Steiermark
346	Stadtgemeinde Bruck/Mur Asphaltierung Kaltschmidstraße	26.10.2016		Steiermark
347	Marktgemeinde Obdach Mischgutlieferungen und Einbau Div. Gemeinde	27.10.2016		Steiermark
348	Konrad Gruber 8650 Kindberg Hartergraben II	28.10.2016		Steiermark
349	Weggenossenschaft Kletschach Vordere Pengen Proleb	11.11.2016		Steiermark
350	Kleinflächensanierung Pichl-Großdorf Nähe Tragöß	18.11.2016		Steiermark
351	Kleinflächensanierung Proleb	18.11.2016		Steiermark
352	Wasserverband Umland Graz Dobl BA10	25.11.2016		Steiermark
353	Wasserverband Grazerfeld Südost Erweiterung WVA Mellach BA 26	25.11.2016		Steiermark
354	Energie Graz GmbH Grabungsarbeiten JBV 2017 - 2018	29.11.2016		Steiermark
355	Kleinflächensanierung B 24 Weichselwaage STED Gußwerk	01.12.2016		Steiermark
356	Tilz und Partner Bauconsult Gmbh Vorderer Eichberweg	12.12.2016		n/a
357	Stadtgemeinde Eisenerz JBV 2017/2018	13.12.2016	Stadt Eisenerz	Steiermark
358	Veitsch Radex Sanierung Oberflächenkanal E2 Engineering GmbH, Admont	20.12.2016		Steiermark
359	Neubau und Sanierung Gemeindestraße. Marktgemeinde Übelbach	23.01.2012		Steiermark
360	Kontrahentenverträge 2012. OBB Kabelbauleistungen	26.01.2012		n/a
361	OBB Kabelbauleistungen. Althofen - Klagenfurt	10.02.2012		Kärnten
362	Gobemitz, Gemeinde St. Margareten	16.02.2012		Steiermark
363	Friedhofgasse. Stadtgemeinde Trofaiach	12.12.2011		Steiermark
364	Kreuzung Flughafen Triesterstraße			Steiermark
365	Straßenbauarbeiten 2012, Marktgemeinde Seewalchen			Oberösterreich
366	AWV Raum Frohnleithen. PTT ZT GmbH			Steiermark
367	ABA Gratkorn BA 12. Erd- und Baumeisterarbeiten, Bilek & Krischner Graz	17.02.2012		Steiermark
368	Asphaltierungsarbeiten, Stadtwerke Kapfenberg	22.02.2012		Steiermark
369	Verkabelungsprojekte 2012, Stadtwerke Mürzzuschlag	02.03.2012		Steiermark
370	Baumeisterkatalog ObStmk	05.03.2012		Steiermark
371	Baumeisterkatalog Oststmk			Steiermark
372	Baumeisterkatalog Weststmk			Steiermark
373	Siedlungsaufschließung Greiner	14.03.2012		n/a
374	Außenanlagen, Volksschule Göss	16.03.2012		Steiermark
375	ABA BA 06 Eichberg -L. Marktgemeinde St Peter am Kammersberg	02.03.2012		Steiermark
376	Straßensanierungen 2012, Stadtgemeinde Kapfenberg	05.03.2012		Steiermark
377	Kuttin 8720 Knittelfeld Laubreiter Baumg ZT KG	12.03.2012		Steiermark
378	Sanierung Ostthaller BA 02, Stahl Judenburg	15.03.2012		Steiermark
379	Straßenbauarbeiten. Stadtgemeinde Leoben	19.03.2012		Steiermark
380	Straßenbauarbeiten, Wasserleitungssanierung JBV 2012, Gemeinde Gröbming	26.03.2012		Steiermark
381	ABA Lockenhaus BA 09, Marktgemeinde Lockenhaus	11.04.2012	Gemeinde Lockenhaus	Burgenland
382	Sanierung Bachmauer, Dorfstraße Gemeinde Proleb	17.04.2012		Steiermark
383	Grazer Ringstraße, Amt d. stmk. LR BBL G			Steiermark
384	ABA Walcher-Eurogast, Stadtgemeinde Liezen	09.05.2012		Steiermark
385	Gemeinde Hatzendorf, 8361 Hatzendorf	16.05.2012		Steiermark
386	Kanalsanierung B 60, ABA Eggendorf BA 07	22.03.2012		Niederösterreich
387	Siedlungsaufschließung, Marktgemeinde Kobenz	04.04.2012		Steiermark
388	Straßensanierung Bergmanngasse, Gemeinde Proleb	17.04.2012		Steiermark
389	Hartbergerstraße BBL Graz U, B64 VHS VLSA Amt d.			Steiermark
390	Baumeisterkatalog 2012. Oststeiermark. Weststeiermark, Obersteiermark			Steiermark
391	Sanierung FA-Leoben, 0810 Graz BIG Bundesimmobilieng	15.05.2012		Steiermark
392	Straßeninstandsetzung Großflächen Villach, 9500 Villach	15.05.2012	Magistrat Villach	Kärnten
393	Außenanlagen, LBS Murau Schule	21 05.2012		Steiermark
394	ABA Bleiburg BA 307. 9125 Kühnsdorf, Abwasserverband Völk	21 05.2012		Kärnten
395	Siedlungsaufschließung, Greiner Puchta, Strolbich	23.05.2012		n/a
396	Parkplatzsanierung Trofaiach, WAG Trofaiach	29.05.2012		Steiermark
397	RA Tunzendorf-Stein, BBL Lietzen	31.05.2012		Steiermark
398	Reststoffdeponie, Breitenfeld Edelstahl AG	01.06.2012		Steiermark
399	Anbindung Sommersbergseestraße, Stadtgemeinde Bad Aussee	01.06.2012	Stadtgemeinde Bad Aussee	Steiermark
400	Straßenbau und Asphalt. Gemeinde St Georgen am Längsee	14.06.2012		Kärnten
401	HTBLA Kapfenberg, Grabungs- und Wiederherstellungsarbeiten	21 06 2012		Steiermark
402	Straßen und Plätze 2012, Voest Alpine Kindberg	21.06.2012		Steiermark
403	Containerabstellplatz-Brauunion, Brauerei Göss	22.06.2012		Steiermark
404	LKH Leoben-Außenanlagen Neubau Funktionstrakt	25.06.2012		Steiermark
405	Abbiegespur Fischzucht, Amt d. stmk. LR	26.06.2012	Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 16 - Verkehr und Landeshochbau	Steiermark
406	1 10KV Gratz Messend., Steweag Steg GmbH	27.06.2012		Steiermark
407	Sanierung Stützmauer, Amt d. stmk. LR	10.07.2012	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
408	Brückensanierung 2012, Stadtgemeinde Kapfenberg	11.07.2012		Steiermark
409	Voest-Alpine Weichen, Instandsetzung Asphaltflachen 2012. 8740 Zeltweg	11 07.2012		Steiermark
410	Pflegeheim Altausse.	19 07 2012		Steiermark
411	Gemeinde Oberhaag Ma, ABA BA 1 9 BL A	20 07 2012		Steiermark
412	ABA St. Kanzian BA 13, Gemeinde St Kanzian	20 07 2012		Kärnten
413	GBG Gebäude u. Baum Parkplatz Kindergarten VS Mariagrün Graz	24 07.2012		Steiermark
414	Gemeinde Apfelberg, 8720 Apfelberg	26 07.2012		Steiermark
415	ÖBB Infrastruktur AG., Gummem Patemion Feistritz	30.07.2012		Kärnten
416	Neubau Wirtschaftshof + Gärtnerei Liezen. Gemeinnützige Siedlung	31.07.2012		Steiermark
417	Jagd- und Forstgut In de., 8786 Rottenmann	08.08.2012		Steiermark
418	Baumeisterarbeiten Druckrohrleitung, KKW Kraubathbach	13.08.2012		Steiermark
419	8020 Graz, Sanierung Röthelstein	09.08.2012		Steiermark
420	Wasserversorgung Traboch, Erweiterung ON Timmersdorf Gemeinde Traboch	17.08.2012		Steiermark
421	Gemeinde Pernegg an, 8132 Pemegg	23.08.2012		Steiermark
422	Bahnsteigerneuerung in St. Marein-St. Lorenzen MZT, OBB Infrastruktur AG	24.08.2012		Steiermark
423	Stadtgemeinde Kinderberg, Bannhofweg Geh- und…	03.09.2012		Steiermark
424	Verbreiterung Greitherstraße. Marktgemeinde St. Micha.	13.09.2012		Steiermark
425	Gemeinnützige Bau-.. 8700 Leoben	19.09.2012		Steiermark
426	Jahresbauvertrag. Marktgemeinde Kalwang	21.09.2012		Steiermark
427	Gemeinde Maria Buch..., 18D	25 09.2012		Steiermark
428	Brauunion Österreich, 8055 Graz	26.09.2012		Steiermark
429	Asphaltsanierung L 382 Steinbergstraße. Straßenmeisterei Gösting	08.10.2012		Steiermark
430	Asphaltsanierung L 301, Straßenmeisterei Gösting	08.10.2012		Steiermark
431	FA 18C-STED, Sanierungsarbeiten einer Rutschung in Schiming, Amt der stmk. LR	16.10.2012		Steiermark
432	Straßenbauarbeiten 2012, Gemeinde Untersiebenbrunn	29.10 2012		Niederösterreich
433	Kelag Netz GmbH Villach	27.11.2012		Kärnten
434	Kelag Netz GmbH St. Veit/Glan	27.11.2012		Kärnten
435	Kelag Netz GmbH Wolfsberg	27.11.2012		Kärnten
436	Kelag Netz GmbH Völkermarkt	27.11 2012		Kärnten
437	Asphalt Suizbachgraben. Gemeinde Apfelberg	06.12.2012		Steiermark
438	Neubau 28 FWH Liezen, Ennstal reg. Gen. mbH. Liezen, Straßenbauarbeiten	13.12.2012		Steiermark
439	AWV Raum Frohnleiten und Stadtgemeinde Frohnleiten ABA BA 27	16.01.2013		Steiermark
440	ABA Ludmannsdorf Ba 06 Zedras Rohrliefer- und Verlegearbeiten	12.02.2013		Kärnten
441	Giwog Trofaiach Goldbachgasse, Kehrgasse, Schönauweg 3-5 Vordernberg Goldbachgasse Kehrgasse Schönauweg 3-5 Vordernberg	13.02.2013		Steiermark
442	Asphaltierungsarbeiten Stadtwerke Kapfenberg 2013	14.02.2013		Steiermark
443	Sanierung Stützmauer Marekkai Sanierung Gehwege Waasenbrücke	21.02 2013		Steiermark
444	Jahresauftrag div Straßenbauarbeiten 2013. Gemeinde Proleb	04.03.2012		Steiermark
445	WVA Friesach BA 11 Stadtgemeinde Friesach	19.03.2013		Kärnten
446	Straßenbau 2013 Marktgemeinde Seewalchen am Attersee	22.03.2013		Oberösterreich
447	WVA Vordernberg BA 03 Marktgemeinde Vordernberg	25.03.2013		Steiermark
448	Innhofgestaltung Schloss Wasserberg Gaal Stift Heiligenkreuz	27.03.2013		Steiermark
449	Kanalisation Semriach Ba 09 Schöcklsiedlung und Glett 8102 Semriach	05.04.2013	Gemeinde Semriach	Steiermark
450	ABA + WVA Holzhausen BA06 Gemeinde Holzhausen	05.04.2013		Oberösterreich
451	Straßenbauarbeiten 2013 Stadtgemeinde Knittelfeld	08.04 2013		Steiermark
452	Regenwasserkanalisation Alte Landstraße Hinterbergstraße Mitterbachstr	12.04.2013		Steiermark
453	Tiefbauarbeiten 2013/2014 Stadtgemeinde Trofaiach	15.04.2013		Steiermark
454	Mischgutlieferung und Einbau. Feistritz bei Knittelfeld Altendorferweg und Schulgasse	24.04.2013		Steiermark
455	Asphaltierungsarbeiten Hangweg Asphaltierungsarbeiten Gruber Gemeinde Apfelberg Asphaltierungsarbeiten Hangweg Asphaltierungsarbeiten Gruber	29.04.2013		Steiermark
456	Gemeinde Amering diverse Gemeindestraßen	21.05.2013		Steiermark
457	Stadtgemeinde Trofaiach Töllachstraße	23.05.2013		Steiermark
458	Stadtgemeinde Frohnleiten Wasserversorgungsanlage. Sanierung Hochbehälter IV und V	29.05.2013		Steiermark
459	St. Margarethen bei Knittelfeld Wasserleitung Dammweg	07.06.2013		Steiermark
460	St. Margarethen bei Knittelfeld Staßenbau Siedlung	10.06.2013		Steiermark
461	Amt der stmk. LR Sanierung Rabenwald	13.06.2013		Steiermark
462	Österreichische Wohnbaugenossenschaft 8010 Graz Zeltenschlagstraße 4 Stützmauer	24.06.2013		Steiermark
463	Fernwärme Feldgasse Graz . Holding Graz	26.06.2013		Steiermark
464	Gemeinde Traboch Neuerrichtung Sonnbergweg	28.06.2013		Steiermark
465	Stadtgemeinde Spielberg 8724 Spielberg	03.07.2013		Steiermark
466	WVA Kobenz BA 04 Verbindungsleitung Knittelfeld	12.07.2013		Steiermark
467	Deckensanierung Tipschern B 320 Ennstal Bundesstraße	16.07.2013		Steiermark
468	110 KV Rohrgrab u Verlegearbeiten Werndorf - UW Pirka	31.07.2013		Steiermark
469	LIG Stmk. HWS Feistritz/Murau	28.06.2013		Steiermark
470	1 10 KV Leitung A.B.C Energie Steiermark			Steiermark
471	ABA BA 1 0 Restausbau, Stadtgemeinde Spielberg	15.07.2013		Steiermark
472	Mischgutlieferung Gemeinde Reissstraße Amt D. stmk. Landesregierung	18.07.2013		Steiermark
473	Sanierung Kanalisation Rohrmoos-Untertal, Baumeisterarbeiten, Gemeinde Rohrmoos	31.07.2013		Steiermark
474	BF Reggau-Deutschfeistiritz Errichtung ESTW	01.08.2013		Steiermark
475	WG Hiritschberg Wasserversorgungsanlage BA 01	14.08.2013		Steiermark
476	WVA Kindberg BA 1 1 Stadtgemeinde Kindberg	23.08.2013		Steiermark
477	Rutschungssanierung Krumegg. L 367 Krumeggerstraße Straßenbauarbeiten Land Stmk	28.08.2013		Steiermark
478	Sanierung Mischwasserkanal, Schmittstraße BA 09 Stadtgmeinde Knittelfeld	09.09.2013		Steiermark
479	Holding Graz. Kommunale Dienstleistungen GmbH Wegverbindung Rosarium	23.09.2013		Steiermark
480	Asphaltierungsarbeiten Gleisübergänge. Voestalpine Zeltweg Weichensysteme	24.10.2013		Steiermark
481	Hangrutschung Franz Schadler, Michael Franz Eibiswald	24.10.2013		Steiermark
482	Kreuzungsumbau Hoffeldgasse L, Steirischer Zentralraum BBI Graz Umgebung	25.10.2013		Steiermark
483	Gehsteig Panzenbeckgasse. L324 Stiftingtalslraße BBI Graz Umgebung	25.10.2013		Steiermark
484	Marktgemeinde St. Gallen BA 09 und BA07	25.10.2013		Steiermark
485	Gehsteig Göstingerstraße, Steirischer Zentralraum BBI Graz Umgebung	25.10.2013		Steiermark
486	Stadtgemeinde Trofaiach Rebenburggasse Asphaltierungsarbeiten	30.10.2013		Steiermark
487	ABA WVA Bruck an der Leitha - Alte Wiener Straße	05/06 2015		Niederösterreich
488	Jahresbauvertrag ARGE Straßenbau 2006; Straßenbau und Künetteninstandsetzung Magistrat Klagenfurt	22.12.2005	Magistrat Klagenfurt	Kärnten
489	Kanalisierung St. Ruprechter Straße	26.08.2009	Magistrat Klagenfurt	Kärnten
490	L 502 St. Lambrechterstraße, Sanierung Weirerteich - Laßnitz	30.07.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
491	B 69 Südsteirische Grenzstraße, San Radkersburg	06.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
492	Ldstr. L211, Gnaserstraße, Kirchberg a.d. Raab	06.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
493	Ldstr. B57, Güssinger Straße, San. Leitersdorf	06.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
494	L 242 Leitersdorferstraße, BV: San Bergl 1. Teil	06.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
495	B066 Gleichenbergerstraße, San. Kiefer	06.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
496	San. L201 - 1.Teil, Berndorferstraße	06.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
497	L 117 Pfaffensattelstraße, San. Rettenegg Teil 1	07.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
498	Weizer Straße, Sanierung Mitterdorf	07.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
499	B54, Wechselstraße, San. Seibersdorf-Grafendorf (Teilbereiche)	07.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
500	L652, Wernersdorferstraße, Sanierung Wernersdorf 1.Teil mit Objekt	08.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
501	L624, Schwarzautalstraße, Sanierung Labuttendorf-St.Nikolai ob Draßling	08.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
502	L619, Weinebenstraße, Sanierung Trahütten 6.Teil – Straße	08.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
503	B97, San. Stadl-Einach, km 16,490-18,600	12.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
504	San. Waldbacherstraße (Teilbereiche), L416, km 4,000 bis 4,700	12.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
505	L 353 Heiligenbrunnerstraße, Sanierung von Teilbereichen	12.08.2013	Land Steiermark	Steiermark
506	San. Sulz + Raabbrücke Takern, B68 Feldbacher Straße, km 5,300 bis km 6,600	13.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
507	L711, Ramsauerstraße, San. Bartlbauer, km 13,150 - 14,600, Ramsau	13.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
508	B24, San. Bezirksgrenze - Knacklahn	13.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
509	B138, Pyhrnpaß Straße, San. Bliem, km 81,570 - 83,600, Liezen	13.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
510	B146, Gesäuse Straße, San. ODF Admont, km 86,700 - 87,200	13.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
511	B115 Eisen Straße, Sanierung Vordernberg Anstieg 1. Teil, km 129,150 - 130,460	20.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
512	B20, Mariazellerstraße, San. Fallenstein 1. Teil, km 83,768-85,400	20.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
513	L104, Breitenauerstraße, Sanierung Breitenau, km 12,500 - 13,520	20.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
514	B23 Lahnsattel Straße, Sanierung Frein, km 32,870 - 33,400	20.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
515	B21, Lahnsattel Straße, Sanierung Halltal 1. Teil, km 97,380 - 98,380	21.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
516	B20, Mariazeller Straße, Sanierung Schatz, km 130,000 - 130,268	21.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
517	B116, Leobener Straße, Sanierung Anschluss St. Marein, km 0,100 - 0,800	21.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
518	Sanierung Hausmannstätten - Fernitz, L 371 Mellacherstraße, von km 0,00 - km 2,00	22.08.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
519	Sanierung Hohenegg bei St. Marein, L305 Mareinerstraße	17.09.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
520	L301 San. Hitzendorf - Söding, Hitzendorferstraße	18.09.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
521	San. Kainbach l und Teilbereiche B65, Gleisdorfer Straße	18.09.2013	Amt der Steiermärkischen Landesregierung	Steiermark
522	Tiroler Straße B86	28.05.2013	Magistrat Villach	Kärnten
523	ABA Trofaiach 06/2013	26.06.2013	Gemeinde Trofaiach	Steiermark
524	Ortskanalisation Leoben BA 23/5 und BA 24	18.12.2013	Stadtgemeinde Leoben	Steiermark
525	SKA-RZ Bad Tatzmannsdorf, Teilneubau - Außenanlagen Nord	25.11.2014	PVA	Burgenland
526	SKA-RZ Bad Tatzmannsdorf, Teilneubau - Außenanlagen Süd	25.11.2014	PVA	Burgenland
527	Gemeinde Proleb - Straßenbau - Straßensanierung	03.08.2015	Gemeinde Proleb	Steiermark
528	B23, L102 Kleinflächensanierung 2016 - Straßenmeisterei Mürzzuschlag	29.09.2016	Amt der Steiermärkischen Landesregierung Stempfergasse 7 AT-8010 Graz	Steiermark
529	Stadtwärme Leoben, Netzverdichtung des bestehenden Fernwärmenetzes	Jul.15	Stadtgemeinde Leoben mit Eigenbetrieb Stadtwerke Leoben	Steiermark
530	Straßenbau und Künetteninstandsetzung Magistrat Klagenfurt (2014)	29.08.2014	Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt, Abt. Strassenbau & Verkehr	Kärnten
531	Rohrgrab- und Verlegearbeiten Gas/Strom Gasnetz Steiermark (Jahresbauvertrag 2013/2014)	Ende 2012	STEWEAG-STEG	Steiermark
532	Hausanschlüsse Klagenfurt	03.03.2009	Magistrat Klagenfurt Entsorg.	Kärnten
533	VS Weitendorf	Frühjahr 2008 (Vergabe am 25.04. 2008)	OMV	Steiermark
534	VS Eggendorf	verm Mitte 2008	OMV	Niederösterreich
535	Krottendorf	16.09.2008	n/a	n/a
536	SKA-RZ Bad Schallerbach	2014	n/a	Oberösterreich
537	FW Steiermark Nord-Tiefbauarbeiten – Rahmenvertrag 2013-2015	11.11.2013	Kelag Wärme GmbH	Kärnten
538	Logistik Brauerei Kaltenhausen, Zufahrt Verladehalle, Abstellfläche westlich	18.09.2015	Brau Union Österreich AG	Salzburg
539	Gemeinde St. Michael ABA BA 06 und Erweiterung WVA Restausbau, Bau- und Installationsarbeiten	18.09.2015	Marktgemeinde St. Michael in Obersteiermark	Steiermark
540	voestalpine Stahl Donawitz GmbH, 7510016413, Asphaltierungen UW Mitte	12.06.2015	voestalpine Stahl Donawitz GmbH	Steiermark
541	Stadionparkplatz Süd, Straßenbauarbeiten inkl. Nebenarbeiten	25.08.2014	Stadtgemeinde Kapfenberg	Steiermark
542	Abwasserbeseitigung St. Stefan ob Leoben, Kläranlage Chromwerk	12.02.2014	Gemeinde St. Stefan ob Leoben	Steiermark
543	Kleinflächige Fahrbahnsanierungen, B115 Eisenstraße von km 103,450 bis km 104,400 und von km 131,000 bis km 131,500	n/a	n/a	Steiermark
544	2014, Stadtgemeinde Leoben, Altstoffsammelzentrum Neu, Prettachfeld, Außenanlagen	03.06.2014	Stadtgemeinde Leoben	Steiermark

Aufbauend auf diesem Gesamtüberblick werden anschließend auszugsweise konkrete Handlungen unter unmittelbarer Beteiligung der Antragsgegnerinnen dargestellt, welche die Elemente, Umsetzungshandlungen sowie Instrumente der Gesamtzuwiderhandlung näher beleuchten:

2. Sonderbudget des Landes Steiermark:

Bei den Ausschreibungen der Abteilung 16 Verkehr und Landeshochbau des Amts der Steiermärkischen Landesregierung zum Sonderinvestitionsprogramms 2013 ("Sonderbudget des Landes Steiermark") nahmen die Antragsgegnerinnen an Preisabsprachen, Marktaufteilungen und einem Austausch über zukünftiges Abgabeverhalten teil. Von den kartellrechtswidrigen Handlungen sind alle 32 Bauvorhaben betroffen, die im Rahmen des Sonderbudgets des Landes Steiermark ausgeschrieben wurden. Das Gesamtbauvolumen belief sich auf rund EUR 15 Millionen. Die Ausschreibungen erfolgten im Zeitraum von 30.07.2013 bis 18.09.2013 als Reaktion auf die Insolvenz der Alpine.

An den wettbewerbsbeschränkenden Handlungen im Zusammenhang mit dem Sonderbudget des Landes Steiermark waren neben den Antragsgegnerinnen weitere zwölf Wettbewerber beteiligt.

Die wettbewerbsbeschränkenden Handlungen erfolgten in Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung im Rahmen von bereits bestehenden regelmäßigen Kontakten anhand vorab durchgeführter „interner Submissionen“. Ziel der wettbewerbsbeschränkenden Handlungen war es, die Bauvorhaben untereinander aufzuteilen und nicht-steiermärkische Mischgutproduzenten vom Markteintritt abzuhalten.

Für die konkrete Umsetzung der „internen Submissionen“ (auch als „interne Angebotsöffnung“ bezeichnet) trafen sich die beteiligten Unternehmen vor der offiziellen Angebotslegung und gaben sich gegenseitig ihre Kalkulationsgrundlagen bekannt. Auf dieser Grundlage wurde schließlich jenes Bauunternehmen bestimmt, welches nach dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Bauunternehmen in der Ausschreibung obsiegen sollte (dies war in der Regel das Bauunternehmen mit dem billigsten „internen“ Angebotspreis. Die anderen beteiligten Unternehmen mussten in weiterer Folge zurückstehen und ein höheres Angebot - zugunsten des designierten Ausschreibungsgewinners - legen. Anhand solcher „interner Submissionen“ wurden alle 32 Straßenbauausschreibungen aufgeteilt.

Im Zuge der „internen Submissionen“ wurde auch der offizielle Angebotspreis festgelegt. Zu diesem Zweck wurde unter den beteiligten Bauunternehmen vereinbart, dass ein gemeinsam festgelegter Prozentsatz auf alle internen Angebotspreise hinzugerechnet wird. Der jeweils um diesen Prozentsatz erhöhte interne Angebotspreis bildete den offiziellen Angebotspreis jedes Bauunternehmens. Somit kam es zu einer „Parallelverschiebung“, weil sich zur Bildung des offiziellen Angebotspreises die internen Angebotspreise aller beteiligten Unternehmen um den gleichen Prozentsatz erhöhten. Die Höhe dieses Prozentsatzes bzw Aufschlages richtete sich nach der zu erwartenden Konkurrenzsituation durch die übrigen Wettbewerber (die nicht an der Kartellabsprache teilnahmen) und lag zwischen 5% und 33%.

Unter einigen Beteiligten erfolgte schließlich in Bezug auf die Bauvorhaben zum Sonderbudget Steiermark ein gestaffelter Ausgleich, indem der Aufschlag unter allen an den „internen Submissionen“ beteiligten Bauunternehmen in Form eines festgelegten „fixen Schlüssels“ verteilt wurde. Der „Billigstbieter“ erhielt den höchsten Anteil iHv 25% des Aufschlags, die übrigen Bieter teilten sich die restlichen 75% wie folgt auf (2. Bieter: 12%, 3.-5. Bieter: 11%, 6. Bieter: 10%, usw.).

Zumindest einige der beteiligten Unternehmen führten Aufzeichnungen über die sich aus diesem System ergebenden Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber den anderen beteiligten Unternehmen. Ausgleichszahlungen erfolgten überwiegend im Wege der Gegenverrechnung über eine Mischgutlieferung, Schotter oder Mieten für Geräte oder Kosten für eine Mannschaft.

3. Jahresbauverträge des Magistrats Klagenfurt:

Bei den Ausschreibungen des Magistrats Klagenfurt betreffend Jahresbauverträge für Straßenbau und Künetteninstandsetzung nahmen die Antragsgegnerinnen an langjährigen Preisabsprachen, Marktaufteilungen und dem Austausch über zukünftiges Abgabeverhalten teil. Die kartellrechtswidrigen Handlungen erfolgten in Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung und betrafen Ausschreibungen zu fünf über mehrere Jahre laufenden Bauverträgen in den Jahren 2006, 2010, 2012, 2014 und 2017 mit einem Gesamtvolumen iHv etwa EUR 24,9 Mio. Jahresbauverträge gelten grundsätzlich für ein Jahr, sind aber auf zwei oder drei Jahre verlängerbar. Die Ausschreibungen zu den Jahresbauverträgen fanden 2006, 2010, 2012, 2014 und 2017 statt und umfassten Tiefbauarbeiten aller Art, wie zB Sanierungen aufgrund von Schlaglöchern oder Straßenwiederherstellungen im Anschluss an Kanalarbeiten.

Die kartellrechtswidrigen Handlungen bestanden in der Aufteilung von Bauvorhaben sowie der Gründung kartellrechtswidriger ARGE. Konkret erfolgten die Zuwiderhandlungen zunächst in einer abgestimmten Gruppe bestehend aus vier Unternehmen, die abwechselnd eine ARGE (aus zwei oder drei Unternehmen) bildeten. Die ARGE-Partner vereinbarten mit dem jeweiligen Mitbewerber, der nicht Teil der ARGE war, dass dieser als Subunternehmer für die ARGE tätig wird und im Gegenzug kein oder ein höheres Angebot abgibt.

Die Subunternehmer der ARGE wurden dabei auch in die Abstimmung und Aufteilung der einzelnen Bauvorhaben im Rahmen der Jahresbauverträge eingebunden. Alle anderen an der Ausschreibung potentiell interessierten Bauunternehmen wurden - im Sinne eines „Vollschutzes“ - von den ARGE-Partnern mit der Aufforderung kontaktiert, bei der Angebotsabgabe zurückzustehen, also in weiterer Folge ihre Angebote mit den mitgeteilten Angebotssummen abzugeben oder kein Angebot zu legen. Die kartellrechtswidrigen Handlungen betreffend das Zurückstehen gegenüber den ARGE-Partnern wurden im Rahmen von persönlichen Treffen und telefonisch - zumeist bilateral - organisiert. Die ARGE-Partner teilten sich die zu kontaktierenden Bauunternehmen untereinander auf und stimmten sich darüber ab, wer wie viele Punkte erhalten sollte.

Der Ausgleich für das Zurückstehen erfolgte primär über ein Punktesystem sowie über Arbeitsabtausch. Anhand der vereinbarten Punkte (zB 1 Punkt entspricht 1%) kam es vereinzelt auch zu Ausgleichszahlungen. Die Höhe der Ausgleichsleistung wurde typischerweise berechnet, indem die Netto-Abgabesumme mit dem vereinbarten Prozentsatz multipliziert wurde. Die Ausgleichszahlungen wurden sodann anhand des Gemeinkostenzuschlags berechnet. Im Fall des Jahresbauvertrages 2006 machte der Gemeinkostenzuschlag 10,5% aus, 10% waren für die Ausgleichszahlungen vorgesehen. Beim Jahresbauvertrag 2010 betrug der Gemeinkostenzuschlag 13%, bei jenem für 2012 11 % und jenem für 2014 10 %. 2010 waren davon 12,51% für die Ausgleichszahlungen vorgesehen, 2012 10,2% und 2014 8,05%.

Es ist nicht mehr genau nachvollziehbar, ab wann und von wem die kartellrechtswidrigen Handlungen initiiert worden sind. Hinweise deuten jedoch darauf hin, dass diese Strukturen schon vor dem Jahr 2006 bestanden und somit bereits Ausschreibungen im Zeitraum von 2003 bis 2005 betroffen waren. Die Praxis war in der Bauwirtschaft allgemein bekannt und neu in den Markt eintretende Mitbewerber wurden in das etablierte System eingebunden. Innerhalb der jeweiligen Bauunternehmen wurden die Mitarbeiter von ihren Vorgängern in die Abläufe eingeführt.

Die letzte Ausschreibung, zu der kartellrechtswidrige Handlungen umgesetzt wurden, betrifft den Jahresbauvertrag 2017, bei welchem eine ARGE zunächst den Zuschlag erhielt. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen zum gegenständlichen Kartell wurde der Auftrag jedoch nicht mehr vergeben, sondern die Bauvorhaben in kleineren Tranchen gesondert ausgeschrieben.

4. SKA-RZ Bad Tatzmannsdorf, Teilneubau:

In Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung nahmen die Antragsgegnerinnen bei zwei Ausschreibungen der PVA im Jahr 2014 zum Teilneubau des Sonderkrankenanstalt-Rehabilitationszentrums Bad Tatzmannsdorf („SKA-RZ Bad Tatzmannsdorf - Teilneubau“) an Preisabsprachen und Austausch über zukünftiges Abgabeverhalten teil. Von den wettbewerbsbeschränkenden Handlungen konkret betroffen waren die Bauvorhaben (i) Errichtung der Außenanlagen SÜD (Abgabe- und Zuschlagstermin am 11.06.2014) und (ii) Außenanlage NORD (Abgabe- und Zuschlagstermin am 25.11.2014) mit einem Gesamtbauvolumen von rund EUR 900.000. Die Antragsgegnerinnen waren federführend an den wettbewerbsbeschränkenden Handlungen beteiligt und gingen als Ausschreibungsgewinner beider Ausschreibungen hervor.

Daneben waren an diesen wettbewerbsbeschränkenden Handlungen weitere dreizehn Wettbewerber beteiligt.

Die wettbewerbsbeschränkenden Handlungen umfassten den Abtausch der Ausschreibung durch Vereinbarung der Abgabesummen und (gegebenenfalls) Übermittlung von Deckangeboten im Gegenzug für „Punkte“, Arbeitsabtausch und Ausgleichszahlungen. So übermittelten die Antragsgegnerinnen anein Unternehmen etwa eine Fahne an eine anonymisierte E-Mail-Adresse, zusätzlich zu einem Ausgleich iHv EUR 4.000 wurde ein Arbeitsabtausch mit dem Bauvorhaben Marktgemeinde St. Martin im Sulmtal, Straßenbau 2014, vereinbart. Ein Unternehmen erhielt etwa für ihr Zurückstehen in beiden Ausschreibungen EUR 8.000 gutgeschrieben. Auch mit einem anderen Unternehmen wurde für das Zurückstehen ein Ausgleich nach Punkten vereinbart.

5. SKA-RZ Bad Schallerbach:

In Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung nahmen die Antragsgegnerinnen im Jahr 2014 in einer BIEGE gemeinsam mit einem Hauptbeteiligten beim Bauvorhaben SKA-RZ Bad Schallerbach an Preisabsprachen und Austausch über zukünftiges Abgabeverhalten im Rahmen von bilateralen Kontakten teil. Das Bauvorhaben SKA-RZ Bad Schallerbach betraf eine Bestandsadaptierung und die Errichtung eines Zubaus des Rehabilitationszentrums. EineBietergemeinschaft erhielt mit ihrem Angebot iHv EUR 6,089 Mio (netto) den Zuschlag.

An den Preisabsprachen waren neben den BIEGE-Mitgliedern und mehreren kleineren, regionalen Wettbewerbern auch weitere sieben Wettbewerber beteiligt.

Zur Organisation der Absprachen kontaktierten die Antragsgegnerinnen und ein Hauptbeteiligter bilateral insgesamt 17 Wettbewerber. Die Kontakte erfolgten telefonisch oder bei persönlichen Treffen. Dabei wurden Preisabsprachen getroffen sowie wettbewerbssensible Informationen, vor allem zum Abgabeverhalten, ausgetauscht und Ausgleichszahlungen an zurückstehende Mitbewerber vereinbart.

Im Ergebnis boten einige der zurückstehenden Mitbewerber sehr nahe an jenem Betrag an, der ihnen von der BIEGE genannt wurde, während die andere Hälfte der Mitbewerber für die BIEGE zurückstand und kein Angebot abgab.

E. Kenntnis der Antragsgegnerinnen von der Gesamtzuwiderhandlung:

Dem für die Antragsgegnerinnen handelnden Prokuristen N* N* waren die Grundsätze der Gesamtzuwiderhandlung im Ausmaß der unmittelbaren Beteiligung der Antragsgegnerinnen bekannt. Ihm war bekannt, dass das einheitliche Ziel des Systems darin bestand, das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zu Erteilung von Aufträgen zu verhelfen.

Auch seitens des Prokuristen N* N* als Entscheidungsträger der Antragsgegnerinnen wurden die einzelnen Zuwiderhandlungen als Teil eines einheitlichen Gesamtsystems mit einer einheitlichen Zielsetzung betrachtet, weshalb die darauf bezogenen Informationen grundsätzlich in einer einzelnen Liste festgehalten wurden, dieals zentrale Aufzeichnung der Antragsgegnerinnen über Absprachen unter deren unmittelbarer Beteiligung diente.

F. Ermittlungen:

Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine im Frühjahr 2016 erfolgte Hausdurchsuchung im Rahmen finanzstrafrechtlicher Ermittlungen bei einem der beteiligten Unternehmen. Dabei wurden Unterlagen sichergestellt, die ua einen roten Aktenordner („Roter Ordner“) mit Aufzeichnungen zu etwa 300 Bauvorhaben umfassten. Im Wege der Amtshilfe erlangte die Bundeswettbewerbsbehörde Kenntnis von diesem Roten Ordner. Sie beantragte daraufhin die Bewilligung von Hausdurchsuchungen gemäß § 12 Abs 1 WettbG und führte diese im Frühjahr 2017 auf Anordnung des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht durch.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft („WKStA“) führt parallel zu diesen Maßnahmen der Bundeswettbewerbsbehörde strafrechtliche Ermittlungen im Bereich der Bauwirtschaft. Im Zuge der Hausdurchsuchung der WKStA (durchgeführt am 04.05.2017) bei den Antragsgegnerinnen wurden IT-Daten und Papierunterlagen sichergestellt. Die daraus vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung („BAK“) erstellte und fortlaufend ergänzte „Hitthaller + Trixl-Liste“ diente auch der Bundeswettbewerbsbehörde als Ausgangspunkt für die durchgeführten Ermittlungen in Bezug auf die Antragsgegnerinnen.

Im März 2018 fand eine Besprechung zwischen den Antragsgegnerinnen und der Bundeswettbewerbsbehörde statt, bei der die Antragsgegnerinnen mit ersten Ermittlungsergebnissen konfrontiert wurden.

Am 04.04.2019 ergingen österreichweit Auskunftsverlangen nach § 11a Abs 1 WettbG, mit denen im Rahmen der laufenden Ermittlungen zum Verdacht kartellrechtswidriger Absprachen bei Ausschreibungen in Bezug auf Bauvorhaben Informationen zu den Wirtschaftszweigen Asphaltmischgut und Straßenbau abgefragt wurden (BWB/K-587).

Gegenüber den Hauptbeteiligten an der Gesamtzuwiderhandlung wurden von der Bundeswettbewerbsbehörde im Zeitraum 10.12.2019 bis 24.2.2023 Mitteilungen der Beschwerdepunkte versendet.

Gegen zwei Hauptbeteiligte wurden von der Bundeswettbewerbsbehörde im Jahr 2021 Anträge auf Verhängung von Geldbußen wegen deren Teilnahme an der Gesamtzuwiderhandlung im Zeitraum Juli 2002 bis Oktober 2017 beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht eingebracht, der diesbezügliche Antrag gegen ein weiteres Unternehmen datiert aus dem Jahr 2020. Die Anträge wurden jeweils vor Dezember 2021 an die dortigen Antragsgegnerinnen zugestellt. Über diese drei Unternehmen wurden ebenso wie über ein weiteres zwischenzeitig Geldbußen verhängt, bei einem Kronzeugen die Gesamtzuwiderhandlung festgestellt.

Den Antragsgegnerinnen wurde am 10.02.2023 per elektronischem Rechtsverkehr (WebERV) die Mitteilung der Beschwerdepunkte einschließlich Beilagen (Beweismittel) gern § 13 Abs 2 WettbG übermittelt. In diesem Zusammenhang wurden die Antragsgegnerinnen mit dem Verdacht ihrer unmittelbaren (regional und zeitlich begrenzten) Beteiligung an der Gesamtzuwiderhandlung im Zeitraum von zumindest Dezember 2005 bis Dezember 2016 konfrontiert.

Zur Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt steht außer Streit. Angesichts des Akteninhalts, insbesondere der Urkunden ./A bis ./X2, bestehen gegen diese Außerstreitstellungen keine Bedenken, weshalb von weiteren Erhebungen Abstand zu nehmen war (§ 33 Abs 1 AußStrG iVm § 38 KartG).

Rechtlich folgt:

1.)Zur „Zwischenstaatlichkeit“:

Gemäß § 1 Abs 1 KartG sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmern, Beschlüsse von Unternehmervereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (Kartelle), verboten. Insbesondere sind nach § 1 Abs 2 Z 1 KartG die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen sowie nach Z 3 leg.cit. die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen verboten.

Nach Art 101 Abs 1 AEUV sind alle jene Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken. Dazu gehören insbesondere die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- und Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen (lit a) sowie die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen (lit c). Die Anwendung von Art 101 und 102 AEUV fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (Art 5 VO [EG] 1/2003).

Beim Kriterium der Zwischenstaatlichkeit handelt es sich um eine Kollisionsnorm, die keine wettbewerbsrechtliche Bewertung der Absprache trifft, sondern die Frage beantworten soll, ob es angemessen ist, den Sachverhalt nach Unionsrecht zu beurteilen. Art 101 Abs 1 AEUV erfordert, dass die wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung oder der Missbrauch der beherrschenden Stellung geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Diese Voraussetzung ist – was schon durch Abstellen auf die „Eignung“ angelegt ist – weit zu verstehen (16 Ok 7/15p mwN).

Maßnahmen, deren wettbewerbsbeschränkende Wirkungen sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, sind idR zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeignet, weil sie schon ihrem Wesen nach die Abschottung nationaler Märkte verfestigen und die gewünschte Marktintegration verhindern können. Ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat nämlich schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die in der Europäischen Union angestrebte wirtschaftliche Verflechtung behindert (Leitlinien zum Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels, ABl 2004/C 101/07, Rn 77 ff). Daher können auch Maßnahmen von Unternehmen, die sich nur auf den Wettbewerb innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats auswirken, den innergemeinschaftlichen Handel beeinflussen (16 Ok 4/13; 16 Ok 2/15b; 16 Ok 7/15p; 16 Ok 8/16m; RS0120478).

Nach den Feststellungen erstreckte sich die Gesamtzuwiderhandlung sich von zumindest Juli 2002 bis Oktober 2017 und nahezu auf das gesamte österreichische Bundesgebiet. Sie betraf dabei eine hohe Anzahl an Bauvorhaben in beinahe sämtlichen Sparten der Bauwirtschaft im Bereich Hoch- und Tiefbau. Daher ist allein schon aufgrund ihrer Dimension und Dauer jedenfallsdie Zwischenstaatlichkeit zu bejahen und Unionsrecht anzuwenden.

Dass die Antragsgegnerinnen nur in bestimmten Teilen Österreichs vermehrt an abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt waren, ändert an dieser Beurteilung nichts. Durch ihr Verhalten haben sie an einem österreichweiten Gesamtsystem teilgenommen und so an der Abschottung nationaler Märkte sowie einer Veränderung der Marktstruktur am Binnenmarkt mitgewirkt.

2.) Zum Vorliegen einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise:

Das Kartellverbot des Art 101 Abs 1 AEUV erfasst – wie jenes des § 1 Abs 1 KartG – insbesondere den Wettbewerb beeinträchtigende Vereinbarungen zwischen Unternehmern und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen. Beiden Tatbeständen ist gemeinsam, dass sie geeignet sein müssen, zwischen den beteiligten Unternehmern die Unsicherheiten über ihr zukünftiges Verhalten im Wettbewerb auszuschließen oder zu vermindern. In der Praxis ist eine Abgrenzung dieser Begriffe von geringer Relevanz, weil diese Formen wettbewerbsbeschränkenden Zusammenwirkens gleichrangig sind (Lager/Petsche in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG² § 1 Rz 14 ff).

Der Begriff „Vereinbarung“ wird in diesem Zusammenhang weit ausgelegt: Nicht notwendig ist, dass es sich dabei um einen rechtlich verbindlichen Vertrag handelt; eine Vereinbarung liegt vielmehr schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Folglich ist der Begriff der Vereinbarung durch das Vorliegen einer Willensübereinstimmung zwischen mindestens zwei Parteien gekennzeichnet, deren Ausdrucksform unerheblich ist, sofern sie den Willen der Parteien getreu wiedergibt. Bei einer Vereinbarung zwischen Unternehmern kommt es daher weder auf die Form der Vereinbarung (diese kann schriftlich, mündlich oder schlüssig getroffen werden) noch darauf an, ob sie auch tatsächlich umgesetzt wird (Lager/Petsche aaO § 1 Rz 18 f mwN).

Neben Vereinbarungen (und Beschlüssen von Unternehmervereinigungen) sind auch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vom Kartellverbot erfasst. Dabei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des EuGH um jede Form der Koordinierung des Verhaltens zwischen Unternehmern, die zwar nicht bis zum Abschluss eines Vertrags im eigentlichen Sinn gediehen ist, aber bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt. Unter einer Verhaltensabstimmung ist also eine „Fühlungnahme“ zwischen den Unternehmern zu verstehen, die geeignet und bestimmt ist, deren Wettbewerbsrisiko abzuschwächen (Lager/Petsche aaO § 1 Rz 25 ff mwN).

Erfasst ist jede unmittelbare oder mittelbare Koordination zwischen Unternehmen, die bezweckt oder bewirkt, das Marktverhalten zu beeinflussen oder einen Mitbewerber über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht (Lager/Petsche aaO § 1 Rz 31).

3.) Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

Vereinbarungen stellen dann einen Verstoß gegen Art 101 Abs 1 AEUV dar, wenn sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken. Prinzipiell müssen Wettbewerbsbeschränkungen, um vom Kartellverbot erfasst zu sein, auch spürbar sein. Spürbarkeitskriterien sind der Marktanteil, die Marktstellung, die finanziellen Ressourcen und der Umfang der Produktion der beteiligten Unternehmen sowie der Umfang der betroffenen Handelsströme (RS0106875). Handelt es sich bei den Vereinbarungen jedoch um solche, die ihrer Natur nach geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen und sind diese auch auf diesen Zweck gerichtet, liegt es auf der Hand, dass solche Vereinbarungen spürbare negative Auswirkungen auf den Markt haben. Es wird daher davon ausgegangen, dass eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung, also eine, die schon ihrem Wesen nach schädlich für den Wettbewerb sind, den Wettbewerb stets spürbar beeinträchtigt (Hiersche/Mertel in Egger/Harsdorf-Borsch, Kartellrecht, § 1 Rz 74, EuGH C-228/18 – Budapest Bank; EuGH C-345/14 - Maxima Latvija). Aus diesen Erwägungen sind bei bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen die konkreten Auswirkungen, also der genaue Umfang der Spürbarkeit für den Markt im Verfahren nicht zu prüfen (RS0120477). Solche Kernbeschränkungen gelten demzufolge unabhängig vom Marktanteil der beteiligten Unternehmen als „spürbar“ (vgl EuGH 13. 12. 2012, C-226/11, Expedia, RS0106875, 16 Ok 2/22k).

Bei der Prüfung der Frage, ob eine Vereinbarung eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung enthält, ist auf den Inhalt ihrer Bestimmungen und die mit ihr verfolgten Ziele sowie auf den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen. Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Markts oder dieser Märkte zu berücksichtigen. Für einen wettbewerbswidrigen Zweck reicht es bereits aus, wenn die Vereinbarung das Potenzial hat, negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu entfalten, dh wenn sie konkret geeignet ist, zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Markts zu führen (EuGH C-32/11 - Allianz Hungária, mwN). Das wesentliche Kriterium ist, dass eine solche Handlung in sich selbst eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen lässt (EuGH C-67/13 P - Groupement des cartes bancaires, mwN).

Kernbeschränkungen des Wettbewerbs wie Preisabsprachen, Produktions- und Absatzbeschränkungen und Marktaufteilungsabsprachen sind grundsätzlich bezweckte Beschränkungen des Wettbewerbs (RS0120917).

Das zwischen den Antragsgegnerinnen und ihren Mitbewerbern etablierte System von Preisabsprachen, Marktaufteilungen und des Informationsaustauschesist also als bezweckterVerstoß gegen die Bestimmungen des Art 101 Abs 1 lit a und c AEUV und § 1 Abs 2 Z 1 und 3 KartG in Fortschreibung der zitierten Rechtssprechung nicht in Richtung Spürbarkeit iSd konkreten Auswirkungen auf den Markt zu prüfen.

4.) Gesamtzuwiderhandlung:

Eine fortgesetzte Zuwiderhandlung liegt immer dann vor, wenn eine zu einer rechtlichen Einheit zusammengefasste Vielzahl rechtswidriger aufeinander folgender Verhaltensweisen oder mehrere abgrenzbare Handlungen, die auf die Durchführung einer einzigen Zuwiderhandlung gerichtet sind, erfolgen (Traugottin Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG² § 33 Rz 6 und 7).

Der Begriff der fortgesetzten Zuwiderhandlung umfasst eine Mehrzahl von rechtswidrigen Verhaltensweisen oder von Handlungen zur Durchführung einer einzigen Zuwiderhandlung, die durch ein gemeinsames subjektives Element zu einer Einheit verbunden sind (EuGH C-235/92 P - Montecatini/Kommission).

Ein Verstoß gegen Art 101 Abs 1 AEUV und § 1 Abs 2 Z 1 und 3 KartG kann sich somit nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem kontinuierlichen Verhalten ergeben. Bei der Einstufung unterschiedlicher Handlungen als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung ist zu prüfen, ob zwischen ihnen insoweit ein Komplementaritätsverhältnis besteht, als jede von ihnen eine oder mehrere Folgen des normalen Wettbewerbs beseitigen soll und durch Interaktion zur Verwirklichung sämtlicher wettbewerbswidriger Wirkungen beiträgt, die ihre Urheber im Rahmen eines auf eine einheitliche Zielsetzung gerichteten Gesamtplans anstreben. Insoweit sind alle Umstände zu berücksichtigen, die dieses Verhältnis belegen oder in Frage stellen können, wie der Anwendungszeitraum, der Inhalt einschließlich der verwendeten Methoden und im Zusammenhang damit die Zielsetzung der verschiedenen fraglichen Handlungen (EuG T-27/10 – AC-Treuhand/Kommission).

Fortgesetzte Zuwiderhandlungen sind Verstöße, die aus mehreren Teilhandlungen bestehen, die in ihrer Begehungsweise gleichartig sind, in einem nahen zeitlichen Zusammenhang stehen und von einem Gesamtvorsatz getragen sind (16 Ok 2/15b [16 Ok 8/15k] mwN).

Angesichts der im Wesentlichen gleichartigen Begehungsweise der Verstöße und des festgestellten Gesamtvorsatzes ist das Vorliegen einer fortgesetzten Zuwiderhandlung (Gesamtzuwiederhandlung) zu bejahen.

5.) Zum Verschulden:

§ 29 KartG stellt klar, dass Geldbußen nur bei Verschulden zu verhängen sind. Der Unternehmer muss den Tatbestand vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt haben. Gleiches gilt zufolge Art 23 VO 1/2003 im Unionsrecht.

Das KartG definiert nicht näher, was unter Vorsatz und Fahrlässigkeit zu verstehen ist. Einschlägige Definitionen enthalten aber die strafrechtlichen Bestimmungen der §§ 5 f StGB und § 3 VbVG (16 Ok 2/11).

Vorsätzlich handelt gemäß § 5 Abs 1 StGB, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Demgegenüber handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 Abs 1 StGB), und wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (§ 6 Abs 2 StGB).

Gemäß dem – nach der bisherigen Judikatur (RS0124134 [T1]) analog anwendbaren - § 3 Abs 1 VbVG ist ein Verband – ein solcher ist nach der Legaldefinition des § 1 Abs 2 leg.cit. insbesondere eine juristische Person – unter den weiteren Voraussetzungen des Abs 2 oder des Abs 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn 1. die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder 2. durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen.

Die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 VbVG sind hier erfüllt, weil durch die festgestellten Verhaltensweise Pflichten der Antragsgegnerinnen verletzt wurden.

Für Straftaten eines Entscheidungsträgers ist gemäß § 3 Abs 2 VbVG der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Entscheidungsträger iSd VbVG ist nach dessen § 2 Abs 1, wer 1. Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist oder aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten, 2. Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder sonst Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt, oder 3. sonst maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbandes ausübt.

Für Straftaten von Mitarbeitern ist gemäß § 3 Abs 3 VbVG der Verband nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen verantwortlich.

Nach dem festgestellten Sachverhalt wurden die Kartellrechtsverstöße von einem Prokuristen, damit von einemEntscheidungsträger der Antragsgegnerinnen gesetzt. Dieser hat mit Vorsatz gehandelt, weil ihm die Grundsätze der Gesamtzuwiderhandlung und deren Zielsetzung bekannt waren.

Da demnach einen Entscheidungsträger der Antragsgegnerinnen ein Verschulden trifft, bedarf es keiner Erörterung, ob im Lichte der Entscheidung des EuGH vom 7.2.2013, C-68/12, Protimonopolný úrad Slovenskej, an der (analogen) Anwendung der (engeren) Zurechnungsvoraussetzungen des VbVG festzuhalten ist.

6.) Wirtschaftliche Einheit:

Gemäß § 29 Abs 2 KartG richtet sich die Geldbuße gegen Zuwiderhandlungen, die von Unternehmen begangen wurden. Ein Unternehmen ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und ihrer Finanzierung. Nach § 29 Abs 3 KartG ist die Geldbuße gegen Unternehmer zu verhängen, die die an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung betrieben haben, als rechtliche Nachfolger danach betreiben oder in wirtschaftlicher Kontinuität fortführen. Sie kann auch gegen Muttergesellschaften verhängt werden, die zu derselben wirtschaftlichen Einheit gehören wie ein an der Zuwiderhandlung beteiligtes Unternehmen.

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass es sich bei den Antragsgegnerinnen um eine wirtschaftliche Einheit iS dieser Bestimmung handelt. Damit sind beide Antragsgegnerinnen Adressatinnen der Geldbuße. Die im Jahr 2021 erfolgte Umgründung ist dafür ohne Bedeutung.

7.) Zur Verjährung:

Das kartellrechtswidrige Verhalten der Antragsgegnerin umfasste einen Zeitraum von Dezember 2006 bis Dezember 2016.

§ 33 KartG idF BGBl I Nr. 176/2021 (KaWeRÄG 2021) ist nach § 86 Abs 12 KartG auf Rechtsverletzungen anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes (10.9.2021) noch nicht verjährt sind. Der hier maßgebliche § 33 Abs 1 KartG blieb durch das KaWeRÄG 2021 aber ohnedies unverändert.

Nach dieser Bestimmung darf eine Geldbuße nur verhängt werden, wenn der Antrag binnen fünf Jahren ab Beendigung der Rechtsverletzung gestellt wurde. Diese Frist wird unterbrochen, sobald mindestens einem an der Rechtsverletzung beteiligten Unternehmer oder einer beteiligten Unternehmervereinigung eine auf Ermittlung oder Verfolgung der Rechtsverletzung gerichtete Handlung der Bundeswettbewerbsbehörde bekanntgegeben wird. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Frist neu zu laufen.

Anders als Art 25 der VO 1/2003 differenziert § 33 KartG nicht zwischen einmaligen, dauernden und fortgesetzten Zuwiderhandlungen bzw Zustands- und Dauerdelikten. Nach dem Gesetzeswortlaut muss das Verhalten insgesamt beendet sein, um den Beginn der Verjährungsfrist auszulösen.

Bei fortgesetzten Delikten beginnt die Verjährungsfrist erst mit Beendigung des letzten Teilakts zu laufen (16 Ok 2/15b [16 Ok 8/15k] mwN).

Wie bereits ausgeführt, liegt hier eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung der Antragsgegnerinnen gegen das Kartellrecht vor, da alle Einzelverstöße auf einem einheitlichen Gesamtplan und Gesamtsystem beruhen.

DieBeteiligung der Antragsgegnerinnen an der Gesamtzuwiderhandlung endete zwar im Dezember 2016 und der Antrag wurde erst am 7.7.2023 eingebracht.Die Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Antragsgegnerinnen erfolgte ebenfalls erst im Februar 2023. Allerdings wurde durch die Besprechung zwischen der Bundeswettbewerbsbehörde und den Antragsgegnerinnen im März 2018 die Verjährung unterbrochen. Die – eine neuerliche Unterbrechung bewirkende – Mitteilung der Beschwerdepunkte erfolgte innerhalb von 5 Jahren ab dieser Unterbrechung. Bereits ausgehend davon ist die Verjährung zu verneinen.

Im Übrigen wird nach dem Gesetzeswortlaut des § 33 Abs 1 KartG die Verjährung nicht nur durch gegen den jeweiligen Unternehmer gerichtete Ermittlungs- oder Verfolgungshandlungen, sondern auch durch solche Maßnahmen gegen mindestens einen anderen an der Rechtsverletzung beteiligten Unternehmer unterbrochen. Durch die auf Verhängung von Geldbußen gerichteten Anträge gegen drei weitere Unternehmen wegen derselben, den Tatzeitraum der Antragsgegnerinnen umfassenden Gesamtzuwiderhandlung wurde demnach auch gegenüber den Antragsgegnerinnen die Verjährungsfrist vor deren Ablauf unterbrochen.

Die Einbringung des gegenständlichen Antrags erfolgte jedenfalls vor dem Ablauf von 5 Jahren seit dieser Unterbrechung, sodass keine Verjährung eingetreten ist.

8.) Zur Rechtfertigung:

Ein Freistellungs- bzw Rechtfertigungsgrund nach § 2 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 3 AEUV wurde nicht behauptet und ist nicht erkennbar.

9.) Zur Bemessung der Höhe der Geldbuße:

Gegen einen Unternehmer, der vorsätzlich oder fahrlässig dem Kartellverbot (§ 1 KartG) zuwiderhandelt oder gegen Art 101 AEUV verstößt, hat das Kartellgericht eine Geldbuße bis zu einem Höchstbetrag von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes zu verhängen (§ 29 Z 1 lit a und d KartG).

Der Oberste Gerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass der Geldbuße nach dem Willen des Gesetzgebers Präventionsfunktion zukommt. Nur eine angemessen hohe Geldbuße kann abschreckende Wirkung erzielen. Auch die Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art 23 Abs 2 Buchstabe a) der VO (EG) Nr 1/2003, Abl C 210 vom 1. 9. 2006 (LL Geldbußen), weisen darauf hin, dass Geldbußen eine ausreichend abschreckende Wirkung zu entfalten haben (Einleitung Z 7; Rz 30, 37). Der Zweck der Geldbußen besteht nämlich darin, unerlaubte Verhaltensweisen zu ahnden sowie der Wiederholung unabhängig davon vorzubeugen, ob das Verhalten noch andauert oder dessen Wirkungen noch bestehen (16 Ok 2/22p mwN).

Eine Kartellstrafe kann nur dann abschreckend wirken, wenn die Höhe und Wahrscheinlichkeit der Strafe den zu erwartenden Kartellgewinn übersteigen. Zutreffend wird daher in der Literatur und Rechtsprechung ausgeführt, die theoretisch optimale Höhe der Geldbuße für einen materiell-rechtlichen Wettbewerbsverstoß sei der Betrag des erlangten Gewinns zuzüglich einer Marge, die garantiert, dass die Zuwiderhandlung nicht Folge eines rationalen Kalküls ist (16 Ok 2/22p mwN).

Die Festsetzung einer kartellrechtlichen Geldbuße ist eine Ermessensentscheidung, bei der neben den – nicht taxativ aufgezählten – gesetzlichen Bemessungsfaktoren die Umstände des Einzelfalls und der Kontext der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind. Es handelt sich dabei um eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung aller Umstände und nicht um das Ergebnis einer schlichten Rechenoperation auf Grundlage etwa des Gesamtumsatzes (16 Ok 2/22p mwN).

Eine sinngemäße Anwendung der LL Geldbußen ist dabei lediglich insofern unbedenklich, als sich das Kartellgericht an der europäischen Geldbußenpraxis orientiert, ohne dabei jedoch das eigenständige inländische Sanktionensystem zu missachten und eigene Überlegungen zu vernachlässigen (16 Ok 2/22p mwN).

Ein wichtiger Unterschied betrifft die Frage, welcher Umsatz als Basis für die Ermittlung der Höhe der Geldbuße heranzuziehen ist. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist „nach dem klaren Gesetzeswortlaut auf den Gesamtumsatz im letzten Jahr des Zuwiderhandelns abzustellen. […] Abgestellt wird auf den Gesamtumsatz im der Zuwiderhandlung vorausgegangenen Geschäftsjahr“ (16 Ok 2/22p mwN).

Gemäß § 30 Abs 1 KartG ist bei der Bemessung der Geldbuße insbesondere auf die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung, auf die durch die Rechtsverletzung erzielte Bereicherung, auf den Grad des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bedacht zu nehmen. In § 30 Abs 2 KartG sind Erschwerungsgründe, in § 30 Abs 3 KartG Milderungsgründe jeweils demonstrativ aufgelistet.

Demnach sind unter anderem der räumliche Umfang des vom Wettbewerbsverstoß betroffenen Markts, die kumulierten Marktanteile der beteiligten Unternehmen, die Art des Verstoßes und der Grad des Verschuldens wichtige Bemessungsfaktoren für die Höhe der Geldbuße. Darüber hinaus ist auch auf die durch die Rechtsverletzung erzielte Bereicherung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des dem Kartellverbot Zuwiderhandelnden Bedacht zu nehmen; ebenso auf seine Mitwirkung an der Aufklärung der Rechtsverletzung. Auch Erschwerungs- und Milderungsgründe sind zu berücksichtigen (16 Ok 2/22p mwN).

Zu 16 Ok 2/22p hat der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht weiters deutlich darauf verwiesen, „dass die Entscheidung 16 Ok 2/15b, in der die Geldbuße in Höhe von 3,5 % der gesetzlichen Obergrenze verhängt wurde, keineswegs einer Verallgemeinerung zugänglich ist. Vielmehr sollte durch diese Entscheidung, mit der die vom Erstgericht verhängte Geldbuße verzehnfacht wurde, klargestellt werden, dass auch in Österreich zur wirksamen Bekämpfung von Kartellverstößen Geldbußen in einer Größenordnung zu verhängen sind, wie sie auf Unionsebene und in zahlreichen Mitgliedstaaten bereits seit langem üblich ist.“

Das Kartellgericht darf nach § 36 Abs 2 letzter Satz KartG keine höhere Geldbuße verhängen als beantragt. Es ist daher lediglich zu prüfen, ob die von der Antragstellerin beantragte Geldbuße überhöht ist.

Ausgehend vom Gesamtumsatz im Jahr 2015 von EUR 71,5 Millionen ist unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer des Verstoßes, der durch die Rechtsverletzung zwangsläufig erzielten Bereicherung, des vorsätzlichen Handeln sowie der erheblichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerinnen und unter Einbeziehung spezial- und generalpräventiven Erwägungen die beantragte Geldbuße von EUR 1,36 Millionen jedenfalls nicht überhöht.

Ausdruck vom: 27.07.2024 16:46:40 MESZ