Veröffentlichung gemäß § 37 Kartellgesetz
Entscheidung des Kartellgerichts
Kategorie:
Kartell
Aktenzeichen:
127 Kt 5/23g
Fall:
Bundewettbewerbsbehörde
Bundeskartellanwalt
Hithaller + Trixl Baugesellschaft m.b.H.
PHB GmbH
Bauwesen
Hoch- und Tiefbau
Preisabsprachen
Marktaufteilung
Informationsaustausch
Vergabeverfahren
Ausschreibungen
Bekannt gemacht am:
23.07.2024
Entscheidungsdatum:
10.11.2023
Über die Hitthaller + Trixl Baugesellschaft m.b.H., FN 556188z, und die PHB GmbH, FN 57943k, beide 8700 Leoben, Josef Heißl-Straße 1+3, wird wegen ihrerim Zeitraum von zumindest Dezember 2005 bis Dezember 2016 in der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und dem Burgenlanderfolgten Teilnahme an einer in Österreich im Zeitraum von zumindest Juli 2002 bis Oktober 2017 bestehendeneinheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachenund/oder Preisabstimmungen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf Ausschreibungen im Bereich Hoch- und Tiefbau eine Geldbuße in Höhe von EUR 1.360.000,- verhängt.
B e g r ü n d u n g :
Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte eine Geldbuße wie aus dem Spruch ersichtlich. Bei der Bemessung der beantragten Geldbuße sei sie vom im Geschäftsbereich Straßenbau im Jahr 2015 in Österreich erzielten Umsatz ausgegangen. Angesichts der regionalen und zeitlichen Ausprägung sowie der persönlichen Involvierung auf Unternehmensebene an der Gesamtzuwiderhandlung habe sie einen Betrag von EUR 1,7 Millionenfür angemessen erachtet, von dem sie einen Abschlag für die einvernehmliche Verfahrensbeendigung gewährt habe. Die Höhe der beantragten Geldbuße werde aus general- und spezialpräventiven Gründen als ausreichend eingeschätzt.
Der Bundeskartellanwalt schloss sich diesem Antrag an.
Die Antragsgegnerinnen stellten den im Antrag vorgebrachten Sachverhalt außer Streit bzw bestritten ihn nicht und traten der rechtlichen Beurteilung der Bundeswettbewerbsbehörde nicht entgegen.
Demnach steht folgender Sachverhalt fest:
A. Antragsgegnerinnen:
Die Erstantragsgegnerin ist als operativ tätige Gesellschaft insbesondere in den Bereichen Hochbau, Tiefbau, Straßenbau sowie in der Elektrotechnik aktiv. Sämtliche Anteile werden von der Zweitantragsgegnerin gehalten, deren Hauptgeschäftsfeld in der Beteiligungsverwaltung liegt. Die Erstantragsgegnerin hält jeweils 100% der Anteile an der HTB Asphalt Gesellschaft m.b.H. in 8700 Leoben sowie an der Hitthaller Bau GmbH mit Sitz in 2521 Trumau.
Bis zum 01.07.2021 firmierte die nunmehrige Erstantragsgegnerin als PHB GmbH und die Zweitantragsgegnerin wiederum als Hitthaller + Trixl Baugesellschaft m.b.H. Mittels Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 01.07.2021 wurde der Betrieb „Bauunternehmen“ von der vormaligen Hitthaller + Trixl Baugesellschaft m.b.H. in die vormalige PHB GmbH übertragen und die Bezeichnung der PHB GmbH als nunmehr operative Gesellschaft in Hitthaller + Trixl Baugesellschaft m.b.H. geändert.
Sowohl vor dieser Umgründung als auch danach bildeten die beiden genannten Gesellschaften eine wirtschaftliche Einheit (iSd Kartellrechts). Konkret handelte bei der in der Folge dargestellten Gesamtzuwiderhandlung und den einzelnen Teilhandlungen zu dieser die damalige Hitthaller & Trixl Baugesellschaft m.b.H., und zwar durch den Prokuristen N* N*.
Im Geschäftsjahr 2015 erzielten die Antragsgegnerinnen einen weltweiten Umsatz in Höhe von rund EUR 71,5 Millionen, im Geschäftsjahr 2016 in Höhe von rund EUR 74,4 Millionen und im Geschäftsjahr 2022 in Höhe von rund 122,5 Millionen.
B. Betroffener Wirtschaftszweig: Bauwirtschaft bzw Baugewerbe
Bei dem von der Gesamtzuwiderhandlung betroffenen Wirtschaftszweig handelt es sich um die Bauwirtschaft bzw das Baugewerbe. Dieser Wirtschaftszweig ist eine traditionelle Säule der heimischen Wirtschaft und umfasst die Planungs- und Ausführungsleistungen an Bauwerken. Bauwerke sind Objekte, deren fachgerechte Herstellung ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erfordert und die mit dem Boden kraftschlüssig verbunden sind. Dazu zählen etwa oberirdische Strukturen wie Gebäude, darunter Wohnbauten, Gesundheitsbauten, Schulbauten oder Verwaltungsbauten. Darüber hinaus werden auch Verkehrsbauwerke wie Gehwege, Fußgängertunnel, Straßenbauwerke oder Bauwerke für den Schienenverkehr unter den Begriff Bauwerk subsumiert.
Der Hochbau als Gegensatz zum Tiefbau ist jener Sektor der Bauwirtschaft, der sich mit der Planung und Errichtung von Bauwerken befasst, die mehrheitlich oberhalb der Geländelinie liegen. Im Hochbau werden grundsätzlich folgende Kategorien an Bauwerken unterschieden: Wohnungsbau, Verwaltungsbau, Gebäude für das Gesundheitswesen, Gebäude für Lehre und Forschung, Stadthallen, Bürgerzentren, Museen, Theater, Sportstätten, Freizeitanlagen, Einkaufszentren, Kaufhäuser und Industrie- und Produktionsgebäude. Damit fallen Wohngebäude, aber auch Büro- und große Industriegebäude sowie Wasserversorgungs-, Kanal- und Entwässerungsanlagen in den Bereich Hochbau. Keller und in den Boden eingelassene Fundamente gehören grundsätzlich nicht mehr zum Hochbau.
Der Tiefbau umfasst jene Bauwerke, die auf oder unter der Geländelinie errichtet werden. Damit sind nicht nur Fundamente bzw die Gründung eines Bauwerks vom Tiefbau erfasst, sondern auch der Straßen-, der Eisenbahn-, Stollen- und Tunnelbau sowie der Erdbau, bei dem Boden abgetragen, bewegt und am Ende wieder verdichtet wird. Auch die Errichtung von Versorgungs- und Entsorgungsnetzen, wie Kanalisationen und Staudämmen ist dem Tiefbau zuzurechnen. Brücken werden auch dem Verkehrswegebau zugerechnet. Zum Tiefbau zählen grundsätzlich folgende Kategorien an Bauwerken: Grundbau bzw Fundamente, Verkehrswegebau, Kanalbau, Erdbau, Brückenbau, Tunnelbau, Wasserbau, Spezialtiefbau und Siedlungswasserwirtschaft.
Der Straßenbau als Teilbereich des Tiefbaus umfasst die Planung, die Herstellung und die Erhaltung von Straßen und Wegen für den Fuß- und Fahrzeugverkehr. Gegenstand des Straßenbaus sind Autobahnen und Schnellstraßen, Gemeinde- und Landesstraßen sowie Fußgänger- und Radwege. Da Österreich insbesondere über ein vergleichsweise dichtes Autobahn- und Schnellstraßennetz verfügt, nimmt der Straßenbau naturgemäß einen besonderen Stellenwert in der Bauwirtschaft ein.
C. Gesamtzuwiderhandlung
1. Allgemeines
Die Gesamtzuwiderhandlung betraf ein österreichweites Kartell, an dem bis zu 40 Bauunternehmen im unterschiedlichen Ausmaß beteiligt waren. Der Grad der Beteiligung variierte je nach Zeitraum, Region und Art des Bauvorhabens, wobei jedes einzelne Bauunternehmen im Rahmen seines jeweiligen zeitlichen, regionalen und sachlichen Tätigkeitsbereiches zur Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der Gesamtzuwiderhandlung beigetragen hat.
Zehn Bauunternehmen sind als Hauptbeteiligte an der Gesamtzuwiderhandlung zu qualifizieren.
Dagegen sind die Antragsgegnerinnen aufgrund der geringeren Intensität ihrer Beteiligung nicht als Hauptbeteiligte der Gesamtzuwiderhandlung zu betrachten.
Beinahe sämtliche Sparten der Bauwirtschaft im Bereich Hoch- und Tiefbau waren von der Gesamtzuwiderhandlung betroffen, wobei der Straßenbau als Teil des Tiefbaus eine besondere Rolle spielte. In diesem Zusammenhang ist es etwa zu Preisabsprachen, Marktaufteilungen bzw der Aufteilung von Bauvorhaben, Austausch wettbewerbssensibler Informationen (zB Abstimmungen über zukünftiges Verhalten bei Angebotsabgaben) und der Bildung kartellrechtswidriger Arbeits- und Bietergemeinschaften (ARGE und BIEGE) gekommen. Die Gesamtzuwiderhandlung erstreckte sich von zumindest Juli 2002 bis Oktober 2017 nahezu auf das gesamte österreichische Bundesgebiet und betraf eine hohe Anzahl an Bauvorhaben.
Die Antragsgegnerin war im Rahmen ihres zeitlichen, regionalen und sachlichen Tätigkeitsbereichs an dieser Gesamtzuwiderhandlung beteiligt, wobei sich die gesetzten unmittelbaren kartellrechtswidrigen Handlungen insbesondere auf die Steiermark sowie vereinzelt auf Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und das Burgenland in einem Zeitraum von zumindest Dezember 2005 bis Dezember 2016 beziehen.
2. Ziel der Gesamtzuwiderhandlung:
Bei den nachstehend aufgezeigten wettbewerbsbeschränkenden Handlungen ging es den beteiligten Bauunternehmen darum, den Wettbewerb zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen und sich so unter anderem Marktanteile bzw eine kontinuierliche Auslastung zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, stimmten sie bei einer Vielzahl an betroffenen Bauvorhaben ihre Preise und ihr Verhalten bei Angebotsabgaben ab. So verzichteten die Bauunternehmen bei den betroffenen Bauvorhaben bewusst auf die Abgabe wettbewerbsfähiger Angebote, indem sie entweder kein Angebot oder ein bewusst überhöhtes Angebot („Deckangebot“ oder auch „Fahne“) abgaben („Zurückstehen“). Darüber hinaus tauschten sie in Bezug auf betroffene Bauvorhaben wettbewerbssensible Informationen aus, etwa das zukünftige Verhalten bei Angebotsabgaben.
Die wettbewerbsbeschränkenden Handlungen basierten auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit in der Erwartung, dass der Zurückstehende bei späteren Aufträgen selbst durch entsprechendes Verhalten der anderen beteiligten Bauunternehmen zum Auftrag gelangt und so insgesamt alle beteiligten Bauunternehmen vom mangelnden Wettbewerb profitieren. Dieses Prinzip wurde zum Teil durch die Vereinbarung eines Ausgleichs verstärkt (wobei die gegenseitigen Forderungen häufig saldiert bzw durch Arbeitsabtausch ausgeglichen wurden; in Einzelfällen kam es auch zu Ausgleichszahlungen).
So entstand ein nahezu österreichweites, gewachsenes, allgemein etabliertes Kollusionssystem, mit dem sich die Unternehmen über das jeweilige Angebots- und Marktverhalten abstimmten bzw informierten, um in weiterer Folge das eigene Marktverhalten bei den betroffenen Ausschreibungen daran anzupassen.
Dieses Kollusionssystem ist als ein einheitliches Gesamtsystem zu betrachten. Dieses System zeigt sich nicht zuletzt anhand der Häufigkeit und dem Selbstverständnis der Abstimmungspraxis: Die Antragsgegnerinnen und die weiteren an der Gesamtzuwiderhandlung beteiligten Unternehmen stimmten - in unterschiedlichem Ausmaß - über einen langen Zeitraum wiederkehrend und im Grundverständnis, sich jederzeit kontaktieren zu können, ihr Verhalten in Bezug auf eine Vielzahl betroffener Bauvorhaben aufeinander ab und sprachen wesentliche Wettbewerbsparameter ab.
Dabei verfolgten die beteiligten Unternehmen den einheitlichen Zweck, sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen, ohne oder zumindest nur in einem geringeren Ausmaß befürchten zu müssen, von einem günstigeren Angebot im Wettbewerb unterboten zu werden. Damit wurde über weite Strecken der Wettbewerb zwischen den beteiligten Bauunternehmen von vornherein ausgeschaltet und der Zweck von Ausschreibungen unterwandert.
Diese Verhaltensweisen wurden innerhalb eines Unternehmens über viele Jahre hinweg an nachfolgende Mitarbeiter weitergegeben („vererbt“) und bei Arbeitsplatzwechsel von einem Unternehmen zum nächsten mitgenommen.
Das Kollusionssystem bestand dabei aus verschiedenen komplexen Elementen, die es den beteiligten Unternehmen ermöglichten, auf regionale Gegebenheiten bzw Unterschiede in den einzelnen Bausparten flexibel einzugehen und damit die Gesamtzuwiderhandlung nahezu österreichweit (in unterschiedlicher Intensität) wirksam umzusetzen. All den Umsetzungshandlungen und Instrumenten ist jedoch ein gemeinsames Ziel immanent, nämlich den Wettbewerb zu minimieren bzw auszuschließen, um die Erteilung von Aufträgen zu beeinflussen und sich so ua Marktanteile bzw eine kontinuierliche Auslastung zu sichern.
3. Elemente der Gesamtzuwiderhandlung:
Im Rahmen dieser Gesamtzuwiderhandlung wurden zwischen den beteiligten Unternehmen vielfach die in Ausschreibungen abzugebenden Preise vereinbart oder abgestimmt. Es wurde auch besprochen, dass ein Wettbewerber überhaupt kein Angebot legen wird. Bei den betroffenen Bauvorhaben kamen die beteiligten Bauunternehmen so etwa überein, welche Angebotssumme der designierte Auftragsempfänger anbietet. Die restlichen beteiligten Unternehmen boten in der Folge entweder zu einem höheren Preis oder gar nicht an. Oftmals kontaktierte der Initiator der Preisabsprache die zurückstehenden Wettbewerber und ließ ihnen fertige, höhere Leistungsverzeichnisse bzw vorausgefüllte Angebotsunterlagen (Deckangebote) zukommen, um den zeitlichen und finanziellen Aufwand der Mitbewerber bei der Angebotserstellung zu reduzieren.
Von den beteiligten Unternehmen wurden auch Aufteilungen von Märkten bzw die Aufteilung von Bauvorhaben besprochen. Teilweise erfolgte auch eine Aufteilung von Bauvorhaben auf der Grundlage von Quoten (von manchen beteiligten Unternehmen als „fixer Schlüssel“ bezeichnet), die den (historischen) Marktanteilen der jeweiligen beteiligten Unternehmen entsprachen. Darüber hinaus herrschte in manchen Regionen Einigkeit darüber, welches Bauunternehmen für Ausschreibungen in welchem Gebiet zuständig war. Die anderen beteiligten Bauunternehmen standen bei diesen Ausschreibungen zurück.
Neben den beschriebenen Preisabsprachen und Marktaufteilungen bzw Aufteilung von Bauvorhaben kam es begleitend auch zu einem laufenden Austausch wettbewerbssensibler Informationen, wie zB über das zukünftige Verhalten bei Angebotsabgaben oder Kostenschätzungen von Mitbewerbern.
Im Rahmen der Gesamtzuwiderhandlung wurden fallweise ARGE als Deckmantel für wettbewerbsbeschränkende Handlungen genutzt. So wurden ARGE gegründet, die für die Bauunternehmen objektiv nicht notwendig waren, um an der jeweiligen Ausschreibung teilnehmen zu können, und nur als „Schnittstelle“ für die Festsetzung eines gemeinsamen Angebotspreises und die Aufteilung des Auftrages dienten.
Zur Umgehung der Vorgaben des Auftraggebers in Bezug auf die Höchstzahl der zugelassenen ARGE-Partner kam auch die Beteiligung eines Bauunternehmens an einer ARGE als „stiller Partner“ („stille ARGE“) vor. In diesem Fall traten nicht alle ARGE-Partner als solche nach außen und gegenüber dem Auftraggeber in Erscheinung, waren aber im Innenverhältnis Beteiligte der ARGE.
4. Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung durch wettbewerbswidrige bi- und multilaterale Kontakte:
Typischerweise wurde zwischen den Antragsgegnerinnen und ihren Mitbewerbern schriftlich, telefonisch oder im Rahmen von persönlichen Treffen abgestimmt, wer den Zuschlag für ein bestimmtes Bauvorhaben erhalten oder wie die Zuschlagserteilung für mehrere Bauvorhaben erfolgen soll.
Abhängig vom Zeitpunkt der Ausschreibung und je nach Bedarf wurden etwa ein- oder mehrmals im Jahr zwischen den beteiligten Unternehmen Gesprächsrunden organisiert. Diese fanden zumeist in einer der Niederlassungen der an den konkreten Absprachen beteiligten Unternehmen statt. Im Rahmen dieser Gesprächsrunden wurde das Unternehmen, das den Auftrag für ein bestimmtes Bauvorhaben erhalten sollte, und dessen Abgabepreis festgelegt. Zum Teil wurden auch die Abgabepreise der zurückstehenden Wettbewerber vom designierten Auftragsempfänger vorgegeben („Preisvorgabe“).
Ergänzend zu den genannten größeren Gesprächsrunden, aber auch unabhängig davon, wurden unter den Mitbewerbern auch bilaterale Gespräche zu wettbewerbssensiblen Themen geführt. Bilaterale Kontakte fanden in Räumlichkeiten der Niederlassungen der an der Gesamtzuwiderhandlung beteiligten Unternehmen oder außerhalb dieser (zB auf Autobahnraststationen, Tankstellen, in Lokalen oder auf Baustellen) statt. Die kartellrechtswidrigen bilateralen Kontakte wurden unter anderem dazu genutzt, um sich bei Mitbewerbern über die Interessenslage hinsichtlich bestimmter Bauvorhaben zu informieren bzw konkrete Vorgehensweisen zu vereinbaren.
Nach einer bilateralen Vereinbarung wurden zum Teil auch weitere Wettbewerber kontaktiert und ebenso miteinbezogen, indem diese etwa zum Zurückstehen bei einer bestimmten Ausschreibung aufgefordert wurden.
Zu kartellrechtswidrigen bilateralen Kontakten kam es auch oft im Rahmen von notwendigen Kontakten bei laufenden ARGE oder sonstigen Kooperationen wie zB Asphaltmischwerken, aber auch am Rande von Veranstaltungen der Bauwirtschaft (zB Veranstaltungen der GESTRATA-Gesellschaft zur Pflege der Straßenbautechnik mit Asphalt).
Bei der Umsetzung von Preisabsprachen spielte darüber hinaus die Übermittlung von Deckangeboten eine wichtige Rolle. Jenes Unternehmen, das in Übereinstimmung mit den weiteren konkret beteiligten Unternehmen zum Zug kommen sollte, übermittelte fertige, höhere Leistungsverzeichnisse bzw vorausgefüllte Angebotsunterlagen (Deckangebote, auch als „Fahne“, „Ente“ oder „0-Lauf“ bezeichnet) an die übrigen Mitbewerber in Form eines Datenträgers per E-Mail/Fax oder übergab diese persönlich. Die zurückstehenden Mitbewerber gaben sodann diese Deckangebote zum Schein als von ihnen eigens kalkulierte Angebote ab. Diese Umsetzungshandlung zielte dabei insbesondere darauf ab, die Auftragserteilung an einen zuvor bestimmten Mitbewerber so weit wie möglich zu gewährleisten und so das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen.
In handschriftlichen Aufzeichnungen wurde immer wieder ein Fahnensymbol oder das Wort „Fahne“ als Kennzeichen für die Übermittlung eines Deckangebotes verwendet.
Wesentlich bei der Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung waren auch Kontakte zwischen Wettbewerbern im Rahmen der Zusammenarbeit in Asphaltmischwerken, die aufgrund ihrer Zulieferfunktion eine zentrale Rolle im Straßenbau spielen. Kartellrechtswidrige Handlungen, die den Straßenbau betrafen, erfolgten daher auch im Rahmen der Zusammenarbeit von Mitbewerbern in Asphaltmischwerken, die oft als Gemeinschaftsanlagen geführt werden. In der Regel trafen die an den wettbewerbsbeschränkenden Handlungen beteiligten Unternehmen entsprechend des in Prozent festgelegten Marktanteils am Mischgutverbrauch (angegeben in Mischguttonnen) eine Einigung darüber, welcher Mitbewerber für welche Bauvorhaben die Auftragserteilung erhalten sollte.
5. Instrumente zur Aufteilung von Bauaufträgen:
Ein Instrument zur Aufteilung von Bauaufträgen war die Organisation mittels Bieterrotation. Dabei kamen Wettbewerber überein, dass sie hinsichtlich bestimmter Bauvorhaben wechselseitig zum Zug kommen und sich dabei gegenseitig durch die Abgabe von höheren Deckangeboten oder gänzliches Verzichten auf eine Angebotslegung unterstützen. Bieterrotationen kamen auch im Sinne eines von den Bauunternehmen so bezeichneten „Kampfschutzes“ oder „Vollschutzes“ zur Anwendung. Beim „Vollschutz“ wurde bei einer Abstimmung für ein Bauvorhaben versucht, eine Abstimmung sämtlicher Bieter zu erreichen. Der „Kampfschutz“ beschränkte sich demgegenüber auf einen kleineren Kreis von Mitbewerbern (in der Regel vier oder fünf), die in Bezug auf bestimmte Projekte ihre Angebote abstimmten.
Ein weiteres Instrument zur Aufteilung von Bauaufträgen waren sog interne Angebotsöffnungen (auch „interne Submissionen“ genannt), bei denen die Mitbewerber vor der offiziellen Angebotsabgabe ihre („internen“) Angebotspreise untereinander offenlegten. Dieses Vorgehen diente als Mittel der Entscheidungsfindung, welches der beteiligten Unternehmen den Auftrag bei der tatsächlichen Ausschreibung erhalten sollte.
Für die Aufteilung von Aufträgen wurde zum Teil auch ein sogenannter „fixer Schlüssel“, dh eine Quote vereinbart, die jedem beteiligten Unternehmen zustand. Der „fixe Schlüssel“ richtete sich dabei in der Regel nach den geschätzten Marktanteilen oder orientierte sich insbesondere im Straßenbau an der geschätzten Gesamtmenge des zu verbauenden Asphaltmischguts pro Jahr.
6. Kartellstabilisierende Maßnahmen:
Die Gesamtzuwiderhandlung wurde regelmäßig durch stabilisierende Mechanismen ergänzt. Dazu zählte etwa die Abrechnung anhand eines „Punktesystems“: War ein größerer Teilnehmerkreis betroffen, der regelmäßig in verschiedenen Ausschreibungsverfahren aufeinandertraf, wurde mithilfe der Zuordnung von „Punkten“/„Anteilen“/„Prozenten“ sichergestellt, dass die Zuschlagserteilung nach einem „fairen Schlüssel“ unter den Mitbewerbern (oft anhand der bestehenden Marktanteile) erfolgte. Einige der beteiligten Unternehmen führten Aufzeichnungen über die sich aus diesem Punktesystem ergebenden „Forderungen und Verbindlichkeiten“ gegenüber den anderen Beteiligten (auch als „Kontokorrentverhältnis“ bezeichnet). Die erworbenen „Punkte“ bzw Verbindlichkeiten wurden zwischen den Mitbewerbern aufgerechnet (saldiert) und zumeist vom Kreis der beteiligten Bauunternehmen durch die Verteilung von Aufträgen abgegolten (sog „Arbeitsaustausch“). Vereinzelt wurden diese Verbindlichkeiten auch monetär ausgeglichen.
Zurückstehende Mitbewerber wurden zum Teil auch mit „Ausgleichsleistungen“ entlohnt, wie etwa mit Subaufträgen (zB im Sinne einer „Beteiligung“ am Bauvorhaben), Arbeitsabtausch, Bildung einer (offenen oder „stillen“) ARGE, der Lieferung oder Abnahme von Leistungen unter bevorzugten Konditionen, beispielsweise Asphaltmischgut, sonstiges Material oder Geräte, oder den Bezug von größeren Abnahmemengen von Asphaltmischgut oder Beton. In den meisten Fällen erfolgte die Ausgleichsleistung durch den Abtausch gegen andere Bauvorhaben („Arbeitsabtausch“).
Es kam auch vor, dass Punkte und Ausgleichsleistungen, wie Ausgleichszahlung und Arbeitsabtausch, gemeinsam vereinbart wurden, je nachdem, was die konkret beteiligten Unternehmen für das Zurückstehen verlangten.
D. Unmittelbare Beteiligung der Antragsgegnerinnen an der Gesamtzuwiderhandlung:
1. Liste abgesprochener Bauvorhaben:
Insgesamt waren die Antragsgegnerinnen bei rund 540 Bauvorhaben an kartellrechtswidrigen Handlungen unmittelbar beteiligt, wobei der Großteil der betroffenen Bauvorhaben den Straßenbau in der Steiermark betrifft. Zur besseren Übersicht der unmittelbaren Beteiligung Antragsgegnerinnen werden aufgrund des großen Umfangs die konkret betroffenen Bauvorhaben in der nachstehenden Liste genannt, die eine Übersicht an kartellrechtswidrig abgesprochenen Bauvorhaben unter unmittelbarer Beteiligung der Antragsgegnerinnen bildet:
Nr
|
Bauvorhaben
|
Datum
|
Auftraggeber
|
Bundesland
|
1
|
WVA Kapellen BA 04
Gemeinde Kapellen
|
19.08.2009
|
|
Steiermark
|
2
|
ÖBB Aich
Brückensanierung
|
04.08.2009
|
|
Steiermark
|
3
|
Magistrat Graz
BA 1 50 Kanalinselprogramm
|
30.08.2010
|
|
Steiermark
|
4
|
Kleinflächensanierung 2010
B 20 Mariazellerstraße
|
22.10.2010
|
|
Steiermark
|
5
|
Sanierung Erlaufseestraße 2010
L 112 Erlaufseestrße
|
24.09.2010
|
|
Steiermark
|
6
|
ABA Voitsberg BA 18
Kanalisation Lobming
|
25.08.2010
|
|
Steiermark
|
7
|
Gemeinde Eisbach Rhein
ABA Eißbach BA 08
|
24.02.2010
|
|
Steiermark
|
8
|
Amt der Burgenl. Landesregierung
Weichselbaum Morgersdorf II. Teil
|
20.07.2010
|
|
Burgenland
|
9
|
Gemeinde Antau
Siedlung Wulkablick
|
29.01.2010
|
|
Burgenland
|
10
|
Straßenbau u Künetteinstandsetzung
Stadtamt Klagenfurt
|
29.01.2010
|
Magistrat Klagenfurt
|
Kärnten
|
11
|
Swietelsky
|
02.07.2010
|
|
n/a
|
12
|
Sanierung Weblinger Gürtel
Amt der stmk. Landesregierung
|
28.04.2010
|
|
Steiermark
|
13
|
ÖWGES 8011 Graz
8121 Deutschfeistritz 460 - 501
|
12.07.2010
|
|
Steiermark
|
14
|
Magistrat Graz
Kanalbauamt Ba 100 BL 38
|
14.07.2010
|
|
Steiermark
|
15
|
Kleinkraftwerk Kreuzer
Gemeinde Schöder
Kleinkraftwerk Rössler
|
10.05.2010
|
|
Steiermark
|
16
|
Kleinkraftwerk Fessnachbach
Verlegung Druckrohrleitung
|
30.04.2010
|
|
Steiermark
|
17
|
Stadtgemeinde Ferlach
ABA BA 11
|
09.03.2010
|
Stadtgemeinde Ferlach
|
Kärnten
|
18
|
Stadtgemeinde Ferlach
ABA BA 12
|
09.03.2010
|
Stadtgemeinde Ferlach
|
Kärnten
|
19
|
Magistrat Villach
Straßeninstandsetzung Jahresauftrag 2011
|
22.03.2011
|
Magistrat der Stadtgemeinde Villach, Tiefbau/Kläranlage
|
Kärnten
|
20
|
Stadtgemeinde Bruck/Mur
A-8600 Bruck/Mur
|
20.06.2011
|
Stadtgemeinde Bruck/Mur
|
Steiermark
|
21
|
ÖBB St. Michael
Bahnhofsvorplatz
|
22.06.2011
|
ÖBB
|
Steiermark
|
22
|
Kanalisierung 10. Oktoberstraße
9020 Klagenfurt
|
25.05.2011
|
Magistrat Klagenfurt
|
Kärnten
|
23
|
Magistrat Villach
Generalsanierung Dollhopfgasse
|
25.05.2011
|
Magistrat der Stadtgemeinde Villach
|
Kärnten
|
24
|
AWV Raum Frohnleiten Schrems
8130 Frohnleiten ABA BA 24
|
26.07.2011
|
|
Steiermark
|
25
|
Asfinag Service GmbH
A1 und A
Demontage Öko Punkte Stationen
|
20.07.2011
|
|
n/a
|
26
|
Marktgemeinde Niklasdorf
Sanierung Waltenbachstraße
|
19.07.2011
|
|
Steiermark
|
27
|
Stadt Graz BA 100 BL 45
Kanalschachtherstellungen 2011
|
12.07.2011
|
|
Steiermark
|
28
|
Wasserverband
Aichfeld - Murboden WVA BA 08
|
13.07.2011
|
|
Steiermark
|
29
|
Magistrat Villach
Straßenbau Gerbergasse
|
28.08.2011
|
Magistrat der Stadtgemeinde Villach, Wohn- und Geschäftsgebäude
|
Kärnten
|
30
|
Gemeinde Oberwölz Umgebung
ABA BA 12 Bindlechnersiedlung
|
08.06.2011
|
|
Steiermark
|
31
|
Marktgemeinde Bad Bleiberg
WVA Bad Bleiberg BA 06
|
01.12.2011
|
|
Kärnten
|
32
|
OWG Obersteir. Wohnstätten-Genossenschaft
8724 Spielberg OWF Straße 13, 15
|
30.11.2011
|
|
Steiermark
|
33
|
Gemeinde St. Lorenzen b. Scheifling
8811 St. Loerenzen b. Scheifling
|
05.12.2011
|
|
Steiermark
|
34
|
Gemeinde Wielfresen
8551 Wielfresen
|
19.12.2011
|
|
Steiermark
|
35
|
Magistrat Villach
Rathhausplatz 1 9500 Villach
|
13.12.2011
|
Magistrat Villach
|
Kärnten
|
36
|
Immobilienverwaltung St.Veit/Glan
9300 St Veit/Glan Hauptschule
|
12.12.2011
|
|
Kärnten
|
37
|
Marktgemeinde Gratkorn
8101 Gratkorn
Straßenbauprogramm 2011 - 2015
|
24.05.2011
|
|
Steiermark
|
38
|
AWV Grazerfeld. Wildon
Schmutzwasserkanalisation Druckleitung
Murbergstraße BA 49
|
19.05.2011
|
|
Steiermark
|
39
|
Straßenbau und Asphaltierungsarbeiten
Spittal an der Drau
|
10.05.2011
|
Stadtgemeinde Spittal an der Drau
|
Kärnten
|
40
|
ABA Marktgemeinde Gratkorn
BA 11 BLA
|
04.03.2011
|
|
Steiermark
|
41
|
ABA Marktgemeinde Gratkorn
BA 1 1 BL D
|
04.03.2011
|
|
Steiermark
|
42
|
AVW Raum Frohnleiten
ABA BA 25
|
25.02.2011
|
|
Steiermark
|
43
|
Marktplatz Feldkirchen
Straßenbauarbeiten
|
22.02.2011
|
|
n/a
|
44
|
Magistrat Wiener Neustadt
Straßenbauprogramm 2011
|
01.02.2011
|
|
Niederösterreich
|
45
|
ABA St. Kanzian BA 12
Gemeinde St. Kanzian
|
04.03.2011
|
Gemeinde St. Kanzian
|
Kärnten
|
46
|
ABA Gratkorn BA 12 BL D
Straßenwiederherstellung
|
17.02.2012
|
|
Steiermark
|
47
|
Fernwärme Neudörfl Bad Sauerbrunn
|
24.05.2012
|
Kelag Wärme GmbH
|
Burgenland
|
48
|
ABA Ba 07
Marktgemeinde Groß St. Florian
|
18.07.2012
|
|
Steiermark
|
49
|
Magistrat Klagenfurt
Straßen und Künettierungsarbeiten 2012
|
20.07.2012
|
Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt
|
Kärnten
|
50
|
DI Gaulhofer & Co KG
Liefern u. Versetzen Mineralölabscheider
|
16.10.2012
|
|
n/a
|
51
|
Amt der stmk. Landesregierung
FA 18C-Sted Errichtung Steinmauer bei Feuerwehr St. Oswald
|
16.10.2012
|
|
Steiermark
|
52
|
Straßeninstandsetzung Jahresauftrag 2013
Stadtgemeinde Villach
|
05.03.2013
|
Magistrat der Stadtgemeinde Villach
|
Kärnten
|
53
|
Rahmenvereinbarung für bauliche Maßnahmen
Stadtwerke Klagenfurt Tiefbau 2013 mit Optionen auf weitere Jahre
|
14.03.2013
|
|
Kärnten
|
54
|
Fernwärme Kärnten und Salzburg
Bauarbeiten 2013 - 2015
Kelag, Klagenfurt
|
26.03.2013
|
Kelag Wärme GmbH
|
Kärnten
Salzburg
|
55
|
Aufschließung Messner Raiba Gründe
Gemeinde St. Stefan ob Stainz
|
26.03.2013
|
|
Steiermark
|
56
|
Stadtgemeinde Knittelfeld
|
|
|
Steiermark
|
57
|
Straßenbauarbeiten 2013
Stadtgemeinde Leoben
|
10.04.2013
|
Stadt Leoben
|
Steiermark
|
58
|
ABA Ba 09 St. Peter am Kammersberg
8843 St. Peter am Kammersberg
|
10.04.2013
|
|
Steiermark
|
59
|
OBB Bad Gastein
Errichtung ESTW
|
12.04.2013
|
|
Salzburg
|
60
|
Marktgemeinde Mettersdorf
Asphaltierungsarbeiten
|
23.05.2013
|
|
Steiermark
|
61
|
Energie Stmk. 30 kv Ltg. Tunnelversorgung
Mürzzuschlag
|
27.06.2013
|
|
Steiermark
|
62
|
Asfinag
A9 Schwarzlsee - Wildon Vorleistungen
|
24.06.2013
|
|
Steiermark
|
63
|
Regenwasserkanal Bürgergasse BA 61
Stadtgemeinde Gleisdorf
|
16.07.2013
|
|
Steiermark
|
64
|
Gemeinde Eichberg
WVA Ba 06
|
19.07.2013
|
|
Steiermark
|
65
|
ABA Prellenkirchen BA 13
WVA Prellenkirchen BA 07
|
08.08.2013
|
Marktgemeinde Prellenkirchen
|
Burgenland
|
66
|
Sanierung Greimel
Obdach Nord B 072 Obdacher Straße
|
10.07.2013
|
|
Steiermark
|
67
|
KW Schöder II
Elektrowerk Schöder GmbH
|
30.08 2013
|
|
n/a
|
68
|
Marktgemeinde Hz
Erweiterung I-Gebiet 3 Erd- und Baumeisterarb.
|
26.09.2013
|
|
n/a
|
69
|
Marktgemeinde Gratkorn
|
23.10.2013
|
|
Steiermark
|
70
|
ABA BA 28 und WVA BA 06
AWV Raum Frohnleiten
Stadtgemeinde Frohnleiten
|
06.11 2013
|
AWV Raum Frohnleiten oder Stadt Frohnleiten
|
Steiermark
|
71
|
Fernwärmeversorgung
AOP Anlagen OptimierungsgmbH
|
13.12.2013
|
|
n/a
|
72
|
Baubezirksleitung Liezen
Bundeswasserbauverwaltung Stmk
Enns Life + Projekt C 5 Gersdorfer Altarm
|
17.01.2014
|
|
Steiermark
|
73
|
OBB Infrastruktur AG Internet
Bf. Korneuburg, Bahnhofvorplatz-Straßenbau
|
15.01.2014
|
|
Niederösterreich
|
74
|
Wasserleitungs- und Straßenbau Kapellenweg
Stadtgemeinde Spielberg
|
24.01.2014
|
|
Steiermark
|
75
|
Bewag Netz GmbH Jahresrahmen 2014
Eisenstadt
|
05.02.2014
|
|
Burgenland
|
76
|
Gemeinde Stubenberg am See
ABA BA 06
|
|
|
Steiermark
|
77
|
Österreichisches Bundesheer
Rissesanierung 8740 Zeltweg
|
10.02.2014
|
|
Steiermark
|
78
|
Stadtgemeinde Knittelfeld
Zufahrt Gärtnerei
|
12.02.2014
|
|
Steiermark
|
79
|
Steweag Steg
UW Webling - UW Pirka
|
13.02.2014
|
|
Steiermark
|
80
|
Stadtwerke Kapfenberg Gmbh
Asphaltierungsarbeiten 2014
|
13.02.2014
|
|
Steiermark
|
81
|
Stadtgemeinde Kapfenberg
Straßensanierung 2014
|
18.02.2014
|
|
Steiermark
|
82
|
Allgau Süd BA 05-1
|
|
|
n/a
|
83
|
Stadtgemeinde Mürzzuschlag
Straßenbauarbeiten 2014
|
28.02.2014
|
|
Steiermark
|
84
|
Stadtgemeinde Kindberg
Bahnhofweg Geh- und Radweg Abschnitt Teil 2
|
04.03.2014
|
|
Steiermark
|
85
|
Gemeinde Grambach
Jahresbauvertrag 2014
|
05.03.2014
|
|
Steiermark
|
86
|
OWG Obersteirische Wohnstätten Gen.
8734 Großlobming 12 Wohneinheiten Außenanlage
|
06.03.2014
|
|
Steiermark
|
87
|
Giwog
Leopersdorf 67 u 68 Kindberg
|
12.03.2014
|
|
Steiermark
|
88
|
Giwog
Leopersdorf 48 Errichtung Carports
|
12.03.2014
|
|
Steiermark
|
89
|
Giwog
Wiesengasse 2 - 24 Trofaiach Gehwegsanierung
|
13.03.2014
|
|
Steiermark
|
90
|
Giwog
Bergmanngasse Trofaiach Wäscheplatz
|
13.03.2014
|
|
Steiermark
|
91
|
Gemeinde Maria Buch Feistritz
Aufschließung Wildbolz
|
13.03.2014
|
|
Steiermark
|
92
|
Gemeinde Weinitzen
Abwasserentsorgung BA 10
|
19.03.2014
|
|
Steiermark
|
93
|
Stadtgemeinde Leoben
Straßenbauarbeiten 2014
|
24.03.2014
|
Stadt Leoben
|
Steiermark
|
94
|
Holding Graz
Glacistraße Wasserleitung und FW
|
24.03.2014
|
|
Steiermark
|
95
|
Stadtgemeinde Rottenmann
Straßenbauarbeiten 2014
|
25.03.2014
|
Stadtgemeinde Rottenmann
|
Steiermark
|
96
|
Amt der Stmk. Landesregierung
Gehsteig und Ufersicherung Sachendorf
|
25.03.2014
|
|
Steiermark
|
97
|
Stadtwerke Mürzzuschlag
Erdbauarbeiten 2014
|
25.03.2014
|
|
Steiermark
|
98
|
Stadtgemeinde Kapfenberg
Straßenbauarbeiten 2014
|
28.03.2014
|
|
Steiermark
|
99
|
WAG Trofaiach
Tiefgarage Trofaiach
|
26.03.2014
|
|
Steiermark
|
100
|
Marktgemeinde Tumau
ABA Tumau BA 08
|
31.03.2014
|
|
Steiermark
|
101
|
Stadtgemeinde Kapfenberg
Marktplatz Schirmitzbühel Straßenbau Betonbau
|
01.04.2014
|
|
Steiermark
|
102
|
Marktgemeinde Podersdorf
Straßenbauarbeiten 2014 - 2016
|
02.04.2014
|
Marktgemeinde Podersdorf am See
|
Burgenland
|
103
|
Fernwärme Weiz GmbH
Netzauzsbau JBV 2014
|
02.04.2014
|
|
Steiermark
|
104
|
Marktgemeinde Stainach
Trinkwasserkraftwerke Stainach
|
03.04.2014
|
|
Steiermark
|
105
|
Stadtgemeinde Gleisdorf
Straßenraumgestaltung Haus des Kindes
|
04.04.2014
|
|
Steiermark
|
106
|
Stadtgemeinde Bruck/Mur
Neubau Weitentalbachbrücke
|
04.04.2014
|
|
Steiermark
|
107
|
Stadtgemeinde Leoben
Mehrgenerationenpark Donawitz
|
11.04.2014
|
|
Steiermark
|
108
|
Gemeinde St. Martin im Sulmtal
Straßenbau 2014
|
11.04.2014
|
|
Steiermark
|
109
|
Amt der Stmk Landesregierung
Kleinflächige Sanierung B 72 und L 1 18
|
16.04.2014
|
|
Steiermark
|
110
|
Gemeinde Pichl-Kaimsch
Kainisch 2014
|
22.04.2014
|
|
Steiermark
|
111
|
Gemeinde Proleb
Kindergarten Proleb
|
23.04.2014
|
|
Steiermark
|
112
|
OBB Infrastruktur Wien
Selzthal - St. Michael BBK
|
23.04.2014
|
|
Steiermark
|
113
|
Gemeinde Fohnsdorf
Kläranlage Fohnsdorf
|
15.04.2014
|
|
Steiermark
|
114
|
Ant der stmk. Landesregierung
ODF Krottendorf
|
29.04.2014
|
|
Steiermark
|
115
|
Stadtgemeinde Eisenerz
Diverse Asphaltierungsarbeiten 2014
|
29.04.2014
|
|
Steiermark
|
116
|
Gemeinde Amering
Prostpichl Sturmoareben-Weg
|
14.05.2014
|
Gemeinde Amering
|
Steiermark
|
117
|
Asfinag Bruck/Mur
S06 AST Kapfenberg Bauleistung
|
14.05.2014
|
|
Steiermark
|
118
|
Amt der stmk Landesregierung
Sanierung Teufenbach-Frojach
|
23.05.2014
|
Land Steiermark
|
Steiermark
|
119
|
Sanierung Kerpelystraße Leoben
Stadtgemeinde Leoben
|
23.05.2014
|
Stadtgemeinde Leoben
|
Steiermark
|
120
|
Amt der stmk. Landesregierung
Samoerimg ODF Aigen
|
28.04.2014
|
|
Steiermark
|
121
|
Stadtgmeinde Judenburg
Straßenbauarbeiten 2014/2015
|
28.05.2014
|
|
Steiermark
|
122
|
Gemeinde St. Andrä/Höch
Mischgutlieferung
|
28.05.2014
|
|
Steiermark
|
123
|
Giwog Vordernbergerstraße
8790 Eisenerz
|
03.06 2014
|
|
Steiermark
|
124
|
Stadtgemeinde Spielberg
Unterer Dorfgrund und Katrin-Ring
|
06.05.2014
|
|
Steiermark
|
125
|
OBB Infrastruktur
Fehring - Friedberg
|
10.05.2014
|
|
Steiermark
|
126
|
Stadtgemeinde Eisenerz TA
Fahrbahnsanierung Schulhof 1. BA
|
16.06.2014
|
|
Steiermark
|
127
|
Energie Graz Klusemannstraße
FW-Projekt
|
17.06.2014
|
|
Steiermark
|
128
|
Gemeinde St. Lorenzen bei Knittelfeld
Vordere Siedlung
|
17.06.2014
|
|
Steiermark
|
129
|
Wildbach u- Lawinenverbauung
Umlegung Eichbergstaße Gemeinde Stattegg
|
24.06.2014
|
|
Steiermark
|
130
|
Gemeinde Traboch
Wasserversorgung BA 06
|
27.06.2014
|
|
Steiermark
|
131
|
Graz Köflacher Bahn u Busbetrieb GmbH
LWL Mikrorohrverlegung GKB
|
30.06.2014
|
|
Steiermark
|
132
|
Energie Graz
FW-Projekt Liebenauer Haupstraße
|
30.06.2014
|
|
Steiermark
|
133
|
Amt der stmk. Landesregierung
Sanierung Busbahnhof Aignerstraße
|
03.07.2014
|
|
Steiermark
|
134
|
Marktgemeinde St. Peter Freienstein
Kanal u. WL Baulos 1
|
11.07.2014
|
|
Steiermark
|
135
|
Bioenergie Wärmeservice GmbH Köflach
Zeltweg III Transportleitung Steiner
|
11.07.2014
|
|
Steiermark
|
136
|
Amt der stmk. Landesregierung
Fahrbahn Kleinflächensanierung Knittelfeld
|
16.07.2014
|
|
Steiermark
|
137
|
Amt der Stmk. Landesregierung
GRW Stattegg Teil 2
|
18.07.2014
|
|
Steiermark
|
138
|
Arena 2000 Fohnsdorf
Außenanlagen Südlich Cosmos
|
18.07.2014
|
|
Steiermark
|
139
|
VA Erzberg GmbH
8790 Erzberg, Erzberg 1
|
17.07.2014
|
|
Steiermark
|
140
|
Energie Graz GmbH & Co KG
FW- Peter Tunner Gasse - Alte Poststraße
|
22.07.2014
|
|
Steiermark
|
141
|
ÖBB Immobilienmanagement GmbH
TS Werk Knittelfeld Halle 1
|
23.07.2014
|
|
Steiermark
|
142
|
Gemeinde St. Marein bei Knittelfeld
Gehsteigerrichtung
|
25.07.2014
|
|
Steiermark
|
143
|
Stadtgemeinde Eisenerz
Föhrenstraße BA 1
|
25.07.2014
|
|
Steiermark
|
144
|
Amt der stmk. LR
Kleinflächensanierung Etschmayerkreuzung
|
25.07.2014
|
|
Steiermark
|
145
|
Amt der stmk. LR
Kleinflächensanierung Kindbergdörfl
|
25.07.2014
|
|
Steiermark
|
146
|
Amt der stmk. LR
Kleinflächensanierung Belagssanierung
|
25.07.2014
|
|
Steiermark
|
147
|
Energie Graz
FW-Projekt Faunastraße
|
28.07.2014
|
|
Steiermark
|
148
|
Gemeinde Tauplitz
Straßenbauarbeiten Tauplitz 2014
|
28.07.2014
|
|
Steiermark
|
149
|
Stadtgemeinde Frohnleiten ABEZ
Deponieerweiterung 2014
|
30.07.2014
|
|
Steiermark
|
150
|
Stadtwerke Trofaiach
Diverse Kabelverlegung
|
29.07.2014
|
|
Steiermark
|
151
|
BIG Sanierung Freisportanlage Mariazell
|
13.08.2014
|
|
Steiermark
|
152
|
Holding Graz
Kanalschachtherstellung
|
14.08.2014
|
|
Steiermark
|
153
|
Gemeinde Aflenz Land
Sanierungsarbeiten Tuschacherstraße
|
18.08.2014
|
|
Steiermark
|
154
|
Marktgemeinde Wies
Straßensanierung Kraßer Straße
|
18.08.2014
|
|
Steiermark
|
155
|
Gemeinde St. Margarethen b. Knittelfeld
ABA St. Margarethen Obermur BA 04
|
13.08.2014
|
|
Steiermark
|
156
|
Amt der stmk. LR
AGR St Radegund Strobl
|
26.08.2014
|
|
Steiermark
|
157
|
Amt der stmk. LR
DKA 1092 Grazer Ringstraße Strobl
|
26.08.2014
|
|
Steiermark
|
158
|
Amt der stmk. LR
VLSA 427 Ast Flughafen Strobl
|
26.08.2014
|
|
Steiermark
|
159
|
Abwasserverband Raum Zeltweg
SW Maria Buch Feistritz
|
04.09.2014
|
|
Steiermark
|
160
|
Stadtgemeinde Wolfsberg
Straßensanierung 2015 - 2017
|
10.09.2014
|
|
Steiermark
|
161
|
Energie Graz GmbH
FW WW Projekt Schubertstraße Hilmgasse
|
10.09.2014
|
|
Steiermark
|
162
|
Marktgemeinde Kammern im Liesingtal
WVA Kammern i. Liesingtal
|
18.09.2014
|
|
Steiermark
|
163
|
Stadtgemeinde Kapfenberg
Sanierung Friedhof
|
24.09.2014
|
|
Steiermark
|
164
|
Stadtgemeinde Eisenerz
Sanierung Regenwasserkanal
|
23.09.2014
|
|
Steiermark
|
165
|
Gemeinde Bad Gleichenberg
ABA BA 20 Klausen Nord
|
22.09.2014
|
Gemeinde Bad Gleichenberg
|
Steiermark
|
166
|
Baubezirksleitung Oberstmk. Ost
Fahrbahnsanierung LL118 Semmering Begleitstraße
|
02.10.2014
|
|
Steiermark
|
167
|
Gemeinde Stanz im Mürztal
Schmutzwasserkanalisation Sonnberg
|
03.10.2014
|
|
Steiermark
|
168
|
Amt der Stmk. Landesregierung
Kleinflächige Fahrbahnsanierung
ODF Mürzsteg L113
|
03.10.2014
|
|
Steiermark
|
169
|
Gemeinde Edelstahl Straßenbau 2015-2017
2413 Edelstahl
|
15.10.2014
|
Gemeinde Edelstal
|
Steiermark
|
170
|
Stadtgemeinde Trofaiach Roßmarkt
8793 Trofaiach
|
18.11.2014
|
|
Steiermark
|
171
|
Stadtgemeinde Frohnleiten
Sanierung Hochbehälter Badl
|
26.11.2014
|
|
Steiermark
|
172
|
Stadtgemeinde Spielberg
Straßenbau Ringweg und Linderweg
|
16.01.2015
|
|
Steiermark
|
173
|
Stadtgemeinde Klosterneuburg
|
10.02.2015
|
Stadtgemeinde Klosterneuburg
|
Niederösterreich
|
174
|
Fermacon Bauconsult GmbH
City Park Crescendo
|
16.01.2015
|
|
Steiermark
|
175
|
Breitenfeld Edelstahl GmbH
Reststoffdeponie Ausbau BA 5
|
22.01.2015
|
|
Steiermark
|
176
|
Militärservicezentrum Hinterstoisser
Rissesamerung Zeltweg
|
12.02.2015
|
|
Steiermark
|
177
|
Stadtwerke Kapfenberg
Asphaltierungsarbeiten 2015
|
19.02.2015
|
|
Steiermark
|
178
|
Reinhaltungsverband Pößnitz Saggautal ABA Ba 20 Baulos A
|
19.02.2015
|
|
Steiermark
|
179
|
Baubezirksleitung Oberstmk. West
Leitungsumlegung Zeltweg
|
20.02.2015
|
|
Steiermark
|
180
|
Stadtgemeinde Trofaiach
Tiefbauarbeiten JBV 2015 u. 2016
|
25.02.2015
|
Stadt Trofaiach
|
Steiermark
|
181
|
Gemeinde St. Radegund bei Graz
Straßenbau WVA BA 03
|
25.02.2015
|
|
Steiermark
|
182
|
Marktgemeinde Seckau
Umbau Kindergarten
|
25.02.2015
|
|
Steiermark
|
183
|
Unfallkrankenhaus Kalwang
Hubschrauberlandesplatz
|
11.03.2015
|
|
Steiermark
|
184
|
Straßenbauarbeiten Deutsch-Wagram
Stadtgemeinde Deutsch-Wagram
|
19.03.2015
|
|
Niederösterreich
|
185
|
Marktgemeinde Gratkorn
Brückensanierung Gratkorn 2015
|
20.03.2015
|
|
Steiermark
|
186
|
Gemeins. Bau Siedlung Rottenmann
8786 Rottenmann
|
20.03.2015
|
|
Steiermark
|
187
|
Stadtwerke Mürzzuschlag
JBV Leitungsverlegung - Jahresrahmenvertrag 2015
|
31.03.2015
|
|
Steiermark
|
188
|
Gemeinde Stanz im Mürztal
8653 Stanz i. Mürztal ABA BA 07
|
31.03.2015
|
|
Steiermark
|
189
|
Militärisches Immobilienmanagement
8740 Zeltweg - Instandsetzung Straßen u Wege
|
08.04.2015
|
|
Steiermark
|
190
|
Stadtgemeinde Leoben
Straßenbau 2015
|
09.04.2015
|
Stadt Leoben
|
Steiermark
|
191
|
Stadtgemeinde Frohnleiten ABEZ
A-8130 Frohnleiten BA 1 - 5
|
13.04.2015
|
|
Steiermark
|
192
|
Gemeinde Holzhausen
WVA Holzhausen BA 07
|
15.04.2015
|
|
Steiermark
|
193
|
Kelag Wärme GmbH
Netzausbau Völkermarkt
|
23.04.2015
|
|
Kärnten
|
194
|
Stadtgemeinde Kapfenberg
Straßenbau 2015
|
27.04.2015
|
|
Steiermark
|
195
|
Stadtgemeinde Eisenerz
Lindmoserstraße Sanierung WVA und ABA
|
27.04.2015
|
|
Steiermark
|
196
|
Voest-Alpine
Kanalsanierung Feistritz Nähe Feldbach
|
29.04.2015
|
|
Steiermark
|
197
|
Amt der stmk. Landesregierung
Sanierung Finanzamt L 611 Leibnitzerstraße
|
30.04.2015
|
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
|
Steiermark
|
198
|
Stadtgemeinde Zeltweg
Straßenbau Zeltweg 2015
|
30.04.2015
|
|
Steiermark
|
199
|
BIG 8010 Graz
Borg Graz Liebenau
|
04.05.2015
|
|
Steiermark
|
200
|
Marktgemeinde Weißkirchen Stmk
8741 Weißkirchen Straßenbau 2015
|
05.05.2015
|
|
Steiermark
|
201
|
Giwog
Kerpelystraße 64 65 67 Leoben
|
11.05.2015
|
GIWOG
|
Steiermark
|
202
|
Giwog
Kehrgasse 5-39 Trofaiach
|
11.05.2015
|
GIWOG
|
Steiermark
|
203
|
Giwog
Bergmanngasse Trofaiach
|
11.05.2015
|
GIWOG
|
Steiermark
|
204
|
Amt der stmk. Landesregierung
L515 Vorleistung DDK und EOFL
|
12.05.2015
|
|
Steiermark
|
205
|
Marktgemeinde Gratkorn
8101 Gratkorn
|
18.05.2015
|
|
Steiermark
|
206
|
Ankünder GmbH
8010 Graz Leoben Kärntnerstraße 89
|
22.05.2015
|
|
Steiermark
|
207
|
Amt d. stmk Landesreg.
PDF Fohnsdorf
|
12.05.2015
|
|
Steiermark
|
208
|
Amt d. stmk. Landesregierung
L 553 Kleinflächensanierung
|
27.05.2015
|
|
Steiermark
|
209
|
Gemysag 8605 Kapfenberg
Straßensanierung Mürzbogen 2
|
27.05.2015
|
|
Steiermark
|
210
|
Stadtgemeinde Kindberg
Straßenbau Hadersdorf 2015
|
18.06.2015
|
|
Steiermark
|
211
|
Marktgemeinde Obdach
Aufschließungsstraße Raiffeisengründe
|
19.06 2015
|
|
Steiermark
|
212
|
Stadtgemeinde Rottenmann
Straßenbauarbeiten 2015
|
25.06.2015
|
Stadtgemeinde Rottenmann
|
Steiermark
|
213
|
Gemeinde Traboch
Straßensanierung 2015
|
25.06.2015
|
Gemeinde Traboch
|
Steiermark
|
214
|
Gemeinde Wald am Schoberpaß
Diverse Asphaltierungsarbeiten
|
29.06.2015
|
|
Steiermark
|
215
|
Amt d. stmk. Landesregierung
Pöls - St Georgen L
|
01.07.2015
|
|
Steiermark
|
216
|
Stadtgemeinde Eisenerz
WVA BA 09 Abschnitt Enzianstraße
|
02.07.2015
|
|
Steiermark
|
217
|
Stadtgemeinde Eisenerz
Straßenbauarbeiten
|
02.07.2015
|
|
Steiermark
|
218
|
Stadtgemeinde Eisenerz
ABA BA 12 Enzianstraße
|
02.07.2015
|
|
Steiermark
|
219
|
Stadtgemeinde Spielberg
Asphaltierungsarbeiten
|
07.07.2015
|
|
Steiermark
|
220
|
Feuerwehr Vordernberg
Sanierung nördlicher Vorplatz
|
17.07.2015
|
|
Steiermark
|
221
|
Anton Mayer GmbH
Errichtung Fundamente
|
17.07.2015
|
|
n/a
|
222
|
Marktgemeinde Obdach
Schmutzwasserkanal BA 20 Bürgergrunde
|
24.07.2015
|
|
Steiermark
|
223
|
Stadtgemeinde Bruck/Mur
AWE ESV Tennisplatz Druckleitung
|
28.07.2015
|
|
Steiermark
|
224
|
Weggenossenschaft Kletschach - Penggen
Proleb
|
03.08.2015
|
|
Steiermark
|
225
|
Marktgemeinde Groß Str. Florian
Erd- und Baumeisterarbeiten
|
05.08.2015
|
Gemeinde Groß St. Florian
|
Steiermark
|
226
|
Stadtgemeinde Knittelfeld
Straßenbauarbeiten 2015
|
10.08.2015
|
|
Steiermark
|
227
|
Stadtgemeinde Knittelfeld
ABA Knittelfeld BA 1 2
|
10.08.2015
|
|
Steiermark
|
228
|
BundesimmobiliengesmbH
Außenanlagen Montanuni Leoben
|
11.08.2015
|
|
Steiermark
|
229
|
Amt d stmk. LR
RA Bretterbach B 24 Gesäuse
|
19.08.2015
|
|
Steiermark
|
230
|
Gemeinde Ratten
Galizenriegelweg Ab 1
|
20.08.2015
|
|
Steiermark
|
231
|
Gemeinde Ratten
Galizhenriegelweg Hauszuf
|
20.08.2015
|
|
Steiermark
|
232
|
Stadtgemeinde Spielberg
Sanierung Hochbehälter
|
20.08.2015
|
|
Steiermark
|
233
|
Stadtgemeinde Weiz
Neubau Garagenanlage Franz Pichler Str.
|
24.08.2015
|
|
Steiermark
|
234
|
Militärisches Immobilienmanagement Zeltweg
Fliegerhorst Fiala Fembrugg
|
25.08.2015
|
|
Steiermark
|
235
|
Marktgemeinde Pölstal
Pölsfluss Pölsbach Pusterwaldbach
|
26.08.2015
|
|
Steiermark
|
236
|
Militärisches Immobilienmanagement
Instandsetzung Piste Groovingrillen
|
08.09.2015
|
|
Steiermark
|
237
|
Marktgemeinde Irdning Donnersbachwald
ABA Donnersbachwald BA 05
|
10.09.2015
|
|
Steiermark
|
238
|
Amt der stmk. Landesregierung
BBL Graz U Bushaltestelle Jassing bei Weiz
|
15.09.2015
|
|
Steiermark
|
239
|
Marktgemeinde Niklasdorf
T-Knoten B 1 16
|
17.09.2015
|
|
Steiermark
|
240
|
ÖBB Immobilienmanagement
Absperrbügel für Betriebsgebäude Donawitz
|
18.09.2015
|
|
Steiermark
|
241
|
Amt der stmk. Landesregierung
Kleinflächensanierung BBL Liezen
|
28.09.2015
|
|
Steiermark
|
242
|
Giwog Trofaiach
Stahlstraße und Erzstraße
|
28.09.2015
|
|
Steiermark
|
243
|
Stadtgemeinde Bruck/Mur
ABA BA Pögihof Baulos 1
|
05.10.2015
|
|
Steiermark
|
244
|
Stadtgemeinde Bruck/Mur
Fußgeherbrücke Murinsel Stadionstraße
|
06.10.2015
|
|
Steiermark
|
245
|
Marktgemeinde Turnau
Sanierung Kirchbühelstraße bzw. Buchenlandweg
|
07.10.2015
|
|
Steiermark
|
246
|
Gemeinde Bad Mitterndorf
Straßenbauarbeiten
|
06.10.2015
|
|
Steiermark
|
247
|
Amt der stmk. Landesregierung
GRW Stattegg Teil 3
|
14.10.2015
|
|
Steiermark
|
248
|
Gemeinde Proleb
Straßenbau - Straßensanierung
|
02.11.2015
|
|
Steiermark
|
249
|
Gemeinde Haselsdorf - Tobelbad
Lehrrohrstreckenerrichtung
|
02.11.2015
|
|
Steiermark
|
250
|
Stadtgemeinde Frohnleiten
Deponie
|
29.01.2016
|
|
Steiermark
|
251
|
Kobenz Straßenherstellung
OWGES Graz
|
04.02.2016
|
|
Steiermark
|
252
|
Fliegerhorst Hinterstoiser
Rissesanierung
|
04.02.2016
|
|
Steiermark
|
253
|
Stadtgemeinde Spielberg
Lindenweg
|
05.02.2016
|
|
Steiermark
|
254
|
Marktgemeinde Niklasdorf
Kanalschachtsanierung
|
08.02.2016
|
|
Steiermark
|
255
|
OWG Knittelfeld
Spielberg Außenanlage
|
18.02.2016
|
|
Steiermark
|
256
|
Verein Erzbergbahn
Sanierung 9 Brücken
|
18.02.2016
|
|
Steiermark
|
257
|
E-Werk Gösting
Jahresbauvertrag
|
22.02.2016
|
|
Steiermark
|
258
|
Stahl Judenburg GmbH
Querung Landesstraße
|
26.02.2016
|
Stahl Judenburg GmbH
|
Steiermark
|
259
|
Dietrich GmbH
Aufschließung Feistritz
|
29.02.2016
|
|
Steiermark
|
260
|
Stadtgemeinde Kapfenberg
Straßensanierung 2016
|
29.02.2016
|
|
Steiermark
|
261
|
Stadtwerke Klagenfurt
Tiefbau 2016
|
09.03.2016
|
|
Kärnten
|
262
|
Amt der Stmk. LR AB 16
L 104 Breitenauerstraße
|
10.03.2016
|
|
Steiermark
|
263
|
Stadtgemeinde Leoben
Straßenbau 2016
|
15.02.2016
|
|
Steiermark
|
264
|
Marktgemeinde Stainach Pürgg
WVA Stainach Pürg
|
16.03.2016
|
|
Steiermark
|
265
|
OWG Knittelfeld
Außenanlage Semmelweiß
|
16.03.2016
|
|
Steiermark
|
266
|
DM Kittenberg KG
8451 Kittenberg Aufschließ
|
17.03.2016
|
|
Steiermark
|
267
|
Gemeinde Lobmingtal
Radweg Lobmingtal
|
17.03.2016
|
|
Steiermark
|
268
|
Stadtgemeinde Rottenmann
Straßenbauarbeiten 2016
|
22.03.2016
|
Stadtgemeinde Rottenmann
|
Steiermark
|
269
|
Stadtgemeinde Mürzzuschlag
JBV 2016
|
31.03.2016
|
|
Steiermark
|
270
|
Amt der stmk LR AB 16
B 113 Schoberpassstr.
|
31.03.2016
|
|
Steiermark
|
271
|
Amt der stmk LR AB 16
B24 Hochschwabbundesstr.
|
31.03.2016
|
|
Steiermark
|
272
|
Amt der stmk LR AB 16
L 117 Pfaffensattelstr
|
31 03.2016
|
|
Steiermark
|
273
|
Amt der stmk LR AB 16
L 114 Schanzsattelstraße
|
31.03.2016
|
|
Steiermark
|
274
|
Gemeinde St Radegund
WVA BA 03
|
01.04.2016
|
|
Steiermark
|
275
|
Amt der stmk. LR AB 16
B 020 Vorleistung
|
13.04.2016
|
|
Steiermark
|
276
|
Holding Graz
Generalsanierung Fröhlichgasse
|
19.04.2016
|
Holding Graz - Kommunale Dienstleistungen GmbH
|
Steiermark
|
277
|
OWG Knittelfeld
Großlobming Außenanlagen
|
19.04.2016
|
|
Steiermark
|
278
|
Christina Paar
Krieglach Massing
|
14.04.2016
|
|
Steiermark
|
279
|
Stadtwerke Judenburg
Kabel TV Großlobming
|
14.04.2016
|
|
Steiermark
|
280
|
Amt der stmk. LR AB 16
Stützpunkt Wald/Schoberp
|
22.04.2016
|
|
Steiermark
|
281
|
Amt der stmk LR AB 16
Straßenmeisterei Mürzzuschlag
|
22.04.2016
|
|
Steiermark
|
282
|
Amt der stmk. LR AB 16
Straßenmeisterei Leoben
|
22.04.2016
|
|
Steiermark
|
283
|
Amt der stmk. LR AB 16
Straßenmeisterei Gußwerk
|
22.04.2016
|
|
Steiermark
|
284
|
Weggenossenschaft
Kletschach - Pengen
|
26.04.2016
|
|
Steiermark
|
285
|
Amt der stmk. LR AB 16
L 514 Hocheggerstraße
|
26.04.2016
|
|
Steiermark
|
286
|
Amt der stmk. LR AB 16
B 95 Turracher Straße
|
26.04.2016
|
|
Steiermark
|
287
|
Holding Graz
Krottendorferstraße
|
02.05.2016
|
|
Steiermark
|
288
|
Gemeinde St. Stefan
Kanalisation BA 04
|
02.05.2016
|
|
Steiermark
|
289
|
Amt der Stmk LR
Beireich Murtal L 502
|
04.05.2016
|
|
Steiermark
|
290
|
Holding Graz
Generalsanierung Harter Str
|
17.05.2016
|
|
Steiermark
|
291
|
Stadtgemeinde Bruck/Mur
ABA BA 21 Pöglhof
|
20.05.2016
|
|
Steiermark
|
292
|
Stadtgemeinde Bruck/Mur
ABA BA 22 Resterschl.
|
24.05.2016
|
|
Steiermark
|
293
|
Holding Graz
Fräs- u. Asphaltierungsarb
|
24.05.2016
|
|
Steiermark
|
294
|
Militärisches Immobilienmanag.
Tüpl Seetal Asphaltarbeiten
|
30.05.2016
|
|
Steiermark
|
295
|
Holding Graz
Stemäckerweg Generalsanierung
|
30.05.2016
|
|
Steiermark
|
296
|
Böchzelt Immobilien
Schmittstraße Ecke Kärtnerstraße
|
02.06.2016
|
|
Steiermark
|
297
|
Marktgemeinde St. Michael
Geh- u Radweg Kohlbacher
|
06.06.2016
|
|
Steiermark
|
298
|
OWG Obersteirische Wohnstätten GmbH
8755 St. Peter ob Judenburg 8 WE Birkenweg
|
07.06.2016
|
|
Steiermark
|
299
|
Hermann Häfele jun.
Außenanlage Petersgasse 51
|
06.06.2016
|
|
n/a
|
300
|
Marktgemeinde Niklasdorf
WVA BA 04 Bau- und. Installation
|
08.09.2016
|
|
Steiermark
|
301
|
Militärisches Immobilienmanag
Landwehr Kaserne St. Michael
|
09.06.2016
|
|
Steiermark
|
302
|
PEW Technik Service GmbH
Verkabelung Windpark Pama
|
08.06.2016
|
|
Steiermark
|
303
|
OWG Obersteirische Wohnstätten
Mondscheinweg 2 - 4 und 5 -9 Kobenz
|
14.06.2016
|
|
Steiermark
|
304
|
Weginteressentenschaft Peinsipp Breitentalerweg
Straßenbau Stanz
|
14.06.2016
|
|
Steiermark
|
305
|
Holding Graz Kommunale Dienste
Hirtekloster Geh- und Radweg
|
16.06.2016
|
|
Steiermark
|
306
|
Stadtgemeinde Frohnleiten
Wasserversorgungsanlage HB Laaa
|
21 06.2016
|
|
Steiermark
|
307
|
Stadtgemeinde Spielberg
WVA BA 04 Ortsteil Flatschach
|
24.06.2016
|
|
Steiermark
|
308
|
BIG Campus Kanalsanierung
Montanuniversität Leoben
|
27 06.2016
|
|
Steiermark
|
309
|
Weggenossenschaft Vorderes Obdachegg
Umbau Interessentenweg
|
27.06.2016
|
|
Steiermark
|
310
|
Amt der stmk Landesregierung STED
Kleinflächen L 118
|
30.06.2016
|
|
Steiermark
|
311
|
Amt der stmk. Landesregierung STED
Kleinflächensanierung B 115
|
30.06.2016
|
|
Steiermark
|
312
|
Amt der stmk Landesregierung STED
Kleinflächensanierung L 138
|
01.07.2016
|
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
|
Steiermark
|
313
|
Amt der stmk. Landesregierung STED
Niederalplstraße L 113
|
30.06.2016
|
|
Steiermark
|
314
|
Amt der stmk. Landesregierung STED
Josef Heißl Str. L 101
|
30.06.2016
|
Land Steiermark
|
Steiermark
|
315
|
Militärisches Immobilienmanagement
Fil Hinterstoisser
|
07.07.2016
|
|
n/a
|
316
|
Stadtgemeinde Knittelfeld
Straßenbauarbeiten 2016
|
06.07.2016
|
|
Steiermark
|
317
|
Holding Graz Kommunale Dienste
Peter Rosegger Straße FW Verbindung
|
11.07.2016
|
|
Steiermark
|
318
|
Gemeinde Vordernberg
Mischgutlieferung und Einbau Laufstraße
|
13.07.2016
|
|
Steiermark
|
319
|
AWV Raum Zeltweg
Aufschließung Grießmoar
Marktgemeinde Weißkirchen
|
15.07.2016
|
|
Steiermark
|
320
|
Holding Graz Geidorfplatz
Fahrbahnsanierung
|
03.08.2016
|
|
Steiermark
|
321
|
Stadtgemeinde Bruck/Mur
Sanierung Stützmauer Leobnerstraße
|
04.08.2016
|
|
Steiermark
|
322
|
Amt der. Stmk. Landesregierung
Sanierung UHS Radwegkreuzung
|
04.08.2016
|
|
Steiermark
|
323
|
Stadtgemeinde Kapfenberg
Ortsteil Parschlug Oberflächenentwässerung
|
05.08.2016
|
|
Steiermark
|
324
|
Holding Graz
Sanierung Makadamwege Volksgarten
|
05.08.2016
|
|
Steiermark
|
325
|
Marktgemeinde Bad Mitterndorf
Straßenbauarbeiten 2016/2017
|
12.08.2016
|
|
Steiermark
|
326
|
Stadtgemeinde Knittelfeld
Sanierung Gehsteig Esperantostraße
|
12.08.2016
|
|
Steiermark
|
327
|
Stadtgemeinde B/Mur
Generalsanierung Fußgeherbrücke Fabriksg
|
17.08.2016
|
|
Steiermark
|
328
|
Gemeinde Spital am Semmering
Mischgutlieferungen Hübnerweg
|
17.08.2016
|
|
Steiermark
|
329
|
Marktgemeinde Tamsweg
ABA Prebersee BA 10
|
18.08.2016
|
|
Salzburg
|
330
|
Marktgemeinde Peggau
8120 Peggau Straßenbau Hinterbergstraße
|
19.08.2016
|
|
Steiermark
|
331
|
LPK-Steiermark Logistikabteilung
Aspahltsanierung
|
02 09 2016
|
|
Steiermark
|
332
|
Marktgemeinde Turnau
8625 Turnau Asphaltausbesserungen
|
02.09.2016
|
|
Steiermark
|
333
|
Stadtgemeinde Mürzzuschlag
Straßenbauarbeiten FA Innweld
|
20.09.2016
|
|
Steiermark
|
334
|
Amt der stmk. Landesregierung
Kleinflächensanierung Anstieg Pretal
|
29.09.2016
|
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
|
Steiermark
|
335
|
Amt der stmk. Landesregierung
Kleinflächensanierung Kapfenberg Tödtling
|
29.09.2016
|
|
Steiermark
|
336
|
Amt der stmk. Landesregierung
Kleinflächensanierung Gaalerstraße Judenburg
|
28.09.2016
|
|
Steiermark
|
337
|
Am der stmk. Landesregierung
Kleinflächensanierung Murau Preberstraße
|
29.09.2016
|
|
Steiermark
|
338
|
Amt der stmk. Landersregierung
Kleinflächensanierung B 114 Triebener Straße
|
29.09.2016
|
|
Steiermark
|
339
|
Amt der stmk. Landesregierung
Kleinflächensanierung L542 Feistritzerstr.
|
28.09.2016
|
|
Steiermark
|
340
|
Spar Filiale Traboch
Asphaltierungsarbeiten
|
04.10.2016
|
|
Steiermark
|
341
|
Stahl Judenburg GmbH
Sanierung Werksgelände
|
20.10.2016
|
|
Steiermark
|
342
|
OBB Infrastruktur AG
Abtrag Randbalken in Preg
|
21.10.2016
|
|
Steiermark
|
343
|
Brucker Wohnbau u Siedlungsvereinigung
8600 Bruck/Mur Zufahrtstraße Hochfeld
|
10.10.2016
|
|
Steiermark
|
344
|
Marktgemeinde Mönichkirchen
Siedlungsstraße Richtung Wasserwerk
|
04.10.2016
|
|
Niederösterreich
|
345
|
Österreichischer Alpenverein 8700 Leoben
Kläranlage Reichensteinhütte
|
25.10.2016
|
|
Steiermark
|
346
|
Stadtgemeinde Bruck/Mur
Asphaltierung Kaltschmidstraße
|
26.10.2016
|
|
Steiermark
|
347
|
Marktgemeinde Obdach
Mischgutlieferungen und Einbau Div. Gemeinde
|
27.10.2016
|
|
Steiermark
|
348
|
Konrad Gruber
8650 Kindberg Hartergraben II
|
28.10.2016
|
|
Steiermark
|
349
|
Weggenossenschaft Kletschach
Vordere Pengen Proleb
|
11.11.2016
|
|
Steiermark
|
350
|
Kleinflächensanierung Pichl-Großdorf
Nähe Tragöß
|
18.11.2016
|
|
Steiermark
|
351
|
Kleinflächensanierung Proleb
|
18.11.2016
|
|
Steiermark
|
352
|
Wasserverband Umland Graz
Dobl BA10
|
25.11.2016
|
|
Steiermark
|
353
|
Wasserverband Grazerfeld Südost
Erweiterung WVA Mellach BA 26
|
25.11.2016
|
|
Steiermark
|
354
|
Energie Graz GmbH
Grabungsarbeiten JBV 2017 - 2018
|
29.11.2016
|
|
Steiermark
|
355
|
Kleinflächensanierung B 24
Weichselwaage STED Gußwerk
|
01.12.2016
|
|
Steiermark
|
356
|
Tilz und Partner Bauconsult Gmbh
Vorderer Eichberweg
|
12.12.2016
|
|
n/a
|
357
|
Stadtgemeinde Eisenerz
JBV 2017/2018
|
13.12.2016
|
Stadt Eisenerz
|
Steiermark
|
358
|
Veitsch Radex Sanierung Oberflächenkanal
E2 Engineering GmbH, Admont
|
20.12.2016
|
|
Steiermark
|
359
|
Neubau und Sanierung Gemeindestraße. Marktgemeinde Übelbach
|
23.01.2012
|
|
Steiermark
|
360
|
Kontrahentenverträge 2012. OBB Kabelbauleistungen
|
26.01.2012
|
|
n/a
|
361
|
OBB Kabelbauleistungen. Althofen - Klagenfurt
|
10.02.2012
|
|
Kärnten
|
362
|
Gobemitz, Gemeinde St. Margareten
|
16.02.2012
|
|
Steiermark
|
363
|
Friedhofgasse. Stadtgemeinde Trofaiach
|
12.12.2011
|
|
Steiermark
|
364
|
Kreuzung Flughafen Triesterstraße
|
|
|
Steiermark
|
365
|
Straßenbauarbeiten 2012, Marktgemeinde Seewalchen
|
|
|
Oberösterreich
|
366
|
AWV Raum Frohnleithen. PTT ZT GmbH
|
|
|
Steiermark
|
367
|
ABA Gratkorn BA 12. Erd- und Baumeisterarbeiten, Bilek & Krischner Graz
|
17.02.2012
|
|
Steiermark
|
368
|
Asphaltierungsarbeiten, Stadtwerke Kapfenberg
|
22.02.2012
|
|
Steiermark
|
369
|
Verkabelungsprojekte 2012, Stadtwerke Mürzzuschlag
|
02.03.2012
|
|
Steiermark
|
370
|
Baumeisterkatalog ObStmk
|
05.03.2012
|
|
Steiermark
|
371
|
Baumeisterkatalog Oststmk
|
|
|
Steiermark
|
372
|
Baumeisterkatalog Weststmk
|
|
|
Steiermark
|
373
|
Siedlungsaufschließung Greiner
|
14.03.2012
|
|
n/a
|
374
|
Außenanlagen, Volksschule Göss
|
16.03.2012
|
|
Steiermark
|
375
|
ABA BA 06 Eichberg -L. Marktgemeinde St Peter am Kammersberg
|
02.03.2012
|
|
Steiermark
|
376
|
Straßensanierungen 2012, Stadtgemeinde Kapfenberg
|
05.03.2012
|
|
Steiermark
|
377
|
Kuttin 8720 Knittelfeld Laubreiter Baumg ZT KG
|
12.03.2012
|
|
Steiermark
|
378
|
Sanierung Ostthaller BA 02, Stahl Judenburg
|
15.03.2012
|
|
Steiermark
|
379
|
Straßenbauarbeiten. Stadtgemeinde Leoben
|
19.03.2012
|
|
Steiermark
|
380
|
Straßenbauarbeiten, Wasserleitungssanierung JBV 2012, Gemeinde Gröbming
|
26.03.2012
|
|
Steiermark
|
381
|
ABA Lockenhaus BA 09, Marktgemeinde Lockenhaus
|
11.04.2012
|
Gemeinde Lockenhaus
|
Burgenland
|
382
|
Sanierung Bachmauer, Dorfstraße Gemeinde Proleb
|
17.04.2012
|
|
Steiermark
|
383
|
Grazer Ringstraße, Amt d. stmk. LR BBL G
|
|
|
Steiermark
|
384
|
ABA Walcher-Eurogast, Stadtgemeinde Liezen
|
09.05.2012
|
|
Steiermark
|
385
|
Gemeinde Hatzendorf, 8361 Hatzendorf
|
16.05.2012
|
|
Steiermark
|
386
|
Kanalsanierung B 60, ABA Eggendorf BA 07
|
22.03.2012
|
|
Niederösterreich
|
387
|
Siedlungsaufschließung, Marktgemeinde Kobenz
|
04.04.2012
|
|
Steiermark
|
388
|
Straßensanierung Bergmanngasse, Gemeinde Proleb
|
17.04.2012
|
|
Steiermark
|
389
|
Hartbergerstraße BBL Graz U, B64 VHS VLSA Amt d.
|
|
|
Steiermark
|
390
|
Baumeisterkatalog 2012. Oststeiermark. Weststeiermark, Obersteiermark
|
|
|
Steiermark
|
391
|
Sanierung FA-Leoben, 0810 Graz BIG Bundesimmobilieng
|
15.05.2012
|
|
Steiermark
|
392
|
Straßeninstandsetzung Großflächen Villach, 9500 Villach
|
15.05.2012
|
Magistrat Villach
|
Kärnten
|
393
|
Außenanlagen, LBS Murau Schule
|
21 05.2012
|
|
Steiermark
|
394
|
ABA Bleiburg BA 307. 9125 Kühnsdorf, Abwasserverband Völk
|
21 05.2012
|
|
Kärnten
|
395
|
Siedlungsaufschließung, Greiner Puchta, Strolbich
|
23.05.2012
|
|
n/a
|
396
|
Parkplatzsanierung Trofaiach, WAG Trofaiach
|
29.05.2012
|
|
Steiermark
|
397
|
RA Tunzendorf-Stein, BBL Lietzen
|
31.05.2012
|
|
Steiermark
|
398
|
Reststoffdeponie, Breitenfeld Edelstahl AG
|
01.06.2012
|
|
Steiermark
|
399
|
Anbindung Sommersbergseestraße, Stadtgemeinde Bad Aussee
|
01.06.2012
|
Stadtgemeinde Bad Aussee
|
Steiermark
|
400
|
Straßenbau und Asphalt. Gemeinde St Georgen am Längsee
|
14.06.2012
|
|
Kärnten
|
401
|
HTBLA Kapfenberg, Grabungs- und Wiederherstellungsarbeiten
|
21 06 2012
|
|
Steiermark
|
402
|
Straßen und Plätze 2012, Voest Alpine Kindberg
|
21.06.2012
|
|
Steiermark
|
403
|
Containerabstellplatz-Brauunion, Brauerei Göss
|
22.06.2012
|
|
Steiermark
|
404
|
LKH Leoben-Außenanlagen Neubau Funktionstrakt
|
25.06.2012
|
|
Steiermark
|
405
|
Abbiegespur Fischzucht, Amt d. stmk. LR
|
26.06.2012
|
Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 16 - Verkehr und Landeshochbau
|
Steiermark
|
406
|
1 10KV Gratz Messend., Steweag Steg GmbH
|
27.06.2012
|
|
Steiermark
|
407
|
Sanierung Stützmauer, Amt d. stmk. LR
|
10.07.2012
|
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
|
Steiermark
|
408
|
Brückensanierung 2012, Stadtgemeinde Kapfenberg
|
11.07.2012
|
|
Steiermark
|
409
|
Voest-Alpine Weichen, Instandsetzung Asphaltflachen 2012. 8740 Zeltweg
|
11 07.2012
|
|
Steiermark
|
410
|
Pflegeheim Altausse.
|
19 07 2012
|
|
Steiermark
|
411
|
Gemeinde Oberhaag Ma, ABA BA 1 9 BL A
|
20 07 2012
|
|
Steiermark
|
412
|
ABA St. Kanzian BA 13, Gemeinde St Kanzian
|
20 07 2012
|
|
Kärnten
|
413
|
GBG Gebäude u. Baum Parkplatz Kindergarten VS Mariagrün Graz
|
24 07.2012
|
|
Steiermark
|
414
|
Gemeinde Apfelberg, 8720 Apfelberg
|
26 07.2012
|
|
Steiermark
|
415
|
ÖBB Infrastruktur AG., Gummem Patemion Feistritz
|
30.07.2012
|
|
Kärnten
|
416
|
Neubau Wirtschaftshof + Gärtnerei Liezen. Gemeinnützige Siedlung
|
31.07.2012
|
|
Steiermark
|
417
|
Jagd- und Forstgut In de., 8786 Rottenmann
|
08.08.2012
|
|
Steiermark
|
418
|
Baumeisterarbeiten Druckrohrleitung, KKW Kraubathbach
|
13.08.2012
|
|
Steiermark
|
419
|
8020 Graz, Sanierung Röthelstein
|
09.08.2012
|
|
Steiermark
|
420
|
Wasserversorgung Traboch, Erweiterung ON Timmersdorf Gemeinde Traboch
|
17.08.2012
|
|
Steiermark
|
421
|
Gemeinde Pernegg an, 8132 Pemegg
|
23.08.2012
|
|
Steiermark
|
422
|
Bahnsteigerneuerung in St. Marein-St. Lorenzen MZT, OBB Infrastruktur AG
|
24.08.2012
|
|
Steiermark
|
423
|
Stadtgemeinde Kinderberg, Bannhofweg Geh- und…
|
03.09.2012
|
|
Steiermark
|
424
|
Verbreiterung Greitherstraße. Marktgemeinde St. Micha.
|
13.09.2012
|
|
Steiermark
|
425
|
Gemeinnützige Bau-.. 8700 Leoben
|
19.09.2012
|
|
Steiermark
|
426
|
Jahresbauvertrag. Marktgemeinde Kalwang
|
21.09.2012
|
|
Steiermark
|
427
|
Gemeinde Maria Buch..., 18D
|
25 09.2012
|
|
Steiermark
|
428
|
Brauunion Österreich, 8055 Graz
|
26.09.2012
|
|
Steiermark
|
429
|
Asphaltsanierung L 382 Steinbergstraße. Straßenmeisterei Gösting
|
08.10.2012
|
|
Steiermark
|
430
|
Asphaltsanierung L 301, Straßenmeisterei Gösting
|
08.10.2012
|
|
Steiermark
|
431
|
FA 18C-STED, Sanierungsarbeiten einer Rutschung in Schiming, Amt der stmk. LR
|
16.10.2012
|
|
Steiermark
|
432
|
Straßenbauarbeiten 2012, Gemeinde Untersiebenbrunn
|
29.10 2012
|
|
Niederösterreich
|
433
|
Kelag Netz GmbH Villach
|
27.11.2012
|
|
Kärnten
|
434
|
Kelag Netz GmbH St. Veit/Glan
|
27.11.2012
|
|
Kärnten
|
435
|
Kelag Netz GmbH Wolfsberg
|
27.11.2012
|
|
Kärnten
|
436
|
Kelag Netz GmbH Völkermarkt
|
27.11 2012
|
|
Kärnten
|
437
|
Asphalt Suizbachgraben. Gemeinde Apfelberg
|
06.12.2012
|
|
Steiermark
|
438
|
Neubau 28 FWH Liezen, Ennstal reg. Gen. mbH. Liezen, Straßenbauarbeiten
|
13.12.2012
|
|
Steiermark
|
439
|
AWV Raum Frohnleiten und Stadtgemeinde Frohnleiten ABA BA 27
|
16.01.2013
|
|
Steiermark
|
440
|
ABA Ludmannsdorf Ba 06 Zedras Rohrliefer- und Verlegearbeiten
|
12.02.2013
|
|
Kärnten
|
441
|
Giwog Trofaiach Goldbachgasse, Kehrgasse, Schönauweg 3-5 Vordernberg Goldbachgasse
Kehrgasse Schönauweg 3-5 Vordernberg
|
13.02.2013
|
|
Steiermark
|
442
|
Asphaltierungsarbeiten Stadtwerke Kapfenberg 2013
|
14.02.2013
|
|
Steiermark
|
443
|
Sanierung Stützmauer Marekkai Sanierung Gehwege Waasenbrücke
|
21.02 2013
|
|
Steiermark
|
444
|
Jahresauftrag div Straßenbauarbeiten 2013. Gemeinde Proleb
|
04.03.2012
|
|
Steiermark
|
445
|
WVA Friesach BA 11 Stadtgemeinde Friesach
|
19.03.2013
|
|
Kärnten
|
446
|
Straßenbau 2013 Marktgemeinde Seewalchen am Attersee
|
22.03.2013
|
|
Oberösterreich
|
447
|
WVA Vordernberg BA 03 Marktgemeinde Vordernberg
|
25.03.2013
|
|
Steiermark
|
448
|
Innhofgestaltung Schloss Wasserberg Gaal Stift Heiligenkreuz
|
27.03.2013
|
|
Steiermark
|
449
|
Kanalisation Semriach Ba 09 Schöcklsiedlung und Glett 8102 Semriach
|
05.04.2013
|
Gemeinde Semriach
|
Steiermark
|
450
|
ABA + WVA Holzhausen BA06 Gemeinde Holzhausen
|
05.04.2013
|
|
Oberösterreich
|
451
|
Straßenbauarbeiten 2013 Stadtgemeinde Knittelfeld
|
08.04 2013
|
|
Steiermark
|
452
|
Regenwasserkanalisation Alte Landstraße Hinterbergstraße Mitterbachstr
|
12.04.2013
|
|
Steiermark
|
453
|
Tiefbauarbeiten 2013/2014 Stadtgemeinde Trofaiach
|
15.04.2013
|
|
Steiermark
|
454
|
Mischgutlieferung und Einbau. Feistritz bei Knittelfeld Altendorferweg und Schulgasse
|
24.04.2013
|
|
Steiermark
|
455
|
Asphaltierungsarbeiten Hangweg Asphaltierungsarbeiten Gruber Gemeinde Apfelberg
Asphaltierungsarbeiten Hangweg
Asphaltierungsarbeiten Gruber
|
29.04.2013
|
|
Steiermark
|
456
|
Gemeinde Amering diverse Gemeindestraßen
|
21.05.2013
|
|
Steiermark
|
457
|
Stadtgemeinde Trofaiach Töllachstraße
|
23.05.2013
|
|
Steiermark
|
458
|
Stadtgemeinde Frohnleiten Wasserversorgungsanlage. Sanierung Hochbehälter IV und V
|
29.05.2013
|
|
Steiermark
|
459
|
St. Margarethen bei Knittelfeld Wasserleitung Dammweg
|
07.06.2013
|
|
Steiermark
|
460
|
St. Margarethen bei Knittelfeld Staßenbau Siedlung
|
10.06.2013
|
|
Steiermark
|
461
|
Amt der stmk. LR Sanierung Rabenwald
|
13.06.2013
|
|
Steiermark
|
462
|
Österreichische Wohnbaugenossenschaft 8010 Graz Zeltenschlagstraße 4 Stützmauer
|
24.06.2013
|
|
Steiermark
|
463
|
Fernwärme Feldgasse Graz . Holding Graz
|
26.06.2013
|
|
Steiermark
|
464
|
Gemeinde Traboch Neuerrichtung Sonnbergweg
|
28.06.2013
|
|
Steiermark
|
465
|
Stadtgemeinde Spielberg 8724 Spielberg
|
03.07.2013
|
|
Steiermark
|
466
|
WVA Kobenz BA 04 Verbindungsleitung Knittelfeld
|
12.07.2013
|
|
Steiermark
|
467
|
Deckensanierung Tipschern B 320 Ennstal Bundesstraße
|
16.07.2013
|
|
Steiermark
|
468
|
110 KV Rohrgrab u Verlegearbeiten Werndorf - UW Pirka
|
31.07.2013
|
|
Steiermark
|
469
|
LIG Stmk. HWS Feistritz/Murau
|
28.06.2013
|
|
Steiermark
|
470
|
1 10 KV Leitung A.B.C Energie Steiermark
|
|
|
Steiermark
|
471
|
ABA BA 1 0 Restausbau, Stadtgemeinde Spielberg
|
15.07.2013
|
|
Steiermark
|
472
|
Mischgutlieferung Gemeinde Reissstraße Amt D. stmk. Landesregierung
|
18.07.2013
|
|
Steiermark
|
473
|
Sanierung Kanalisation Rohrmoos-Untertal, Baumeisterarbeiten, Gemeinde Rohrmoos
|
31.07.2013
|
|
Steiermark
|
474
|
BF Reggau-Deutschfeistiritz Errichtung ESTW
|
01.08.2013
|
|
Steiermark
|
475
|
WG Hiritschberg Wasserversorgungsanlage BA 01
|
14.08.2013
|
|
Steiermark
|
476
|
WVA Kindberg BA 1 1 Stadtgemeinde Kindberg
|
23.08.2013
|
|
Steiermark
|
477
|
Rutschungssanierung Krumegg. L 367 Krumeggerstraße Straßenbauarbeiten Land Stmk
|
28.08.2013
|
|
Steiermark
|
478
|
Sanierung Mischwasserkanal, Schmittstraße BA 09 Stadtgmeinde Knittelfeld
|
09.09.2013
|
|
Steiermark
|
479
|
Holding Graz. Kommunale Dienstleistungen GmbH Wegverbindung Rosarium
|
23.09.2013
|
|
Steiermark
|
480
|
Asphaltierungsarbeiten Gleisübergänge. Voestalpine Zeltweg Weichensysteme
|
24.10.2013
|
|
Steiermark
|
481
|
Hangrutschung Franz Schadler, Michael Franz Eibiswald
|
24.10.2013
|
|
Steiermark
|
482
|
Kreuzungsumbau Hoffeldgasse L, Steirischer Zentralraum BBI Graz Umgebung
|
25.10.2013
|
|
Steiermark
|
483
|
Gehsteig Panzenbeckgasse. L324 Stiftingtalslraße BBI Graz Umgebung
|
25.10.2013
|
|
Steiermark
|
484
|
Marktgemeinde St. Gallen BA 09 und BA07
|
25.10.2013
|
|
Steiermark
|
485
|
Gehsteig Göstingerstraße, Steirischer Zentralraum BBI Graz Umgebung
|
25.10.2013
|
|
Steiermark
|
486
|
Stadtgemeinde Trofaiach Rebenburggasse Asphaltierungsarbeiten
|
30.10.2013
|
|
Steiermark
|
487
|
ABA WVA Bruck an der Leitha - Alte Wiener Straße
|
05/06 2015
|
|
Niederösterreich
|
488
|
Jahresbauvertrag ARGE Straßenbau 2006; Straßenbau und Künetteninstandsetzung Magistrat Klagenfurt
|
22.12.2005
|
Magistrat Klagenfurt
|
Kärnten
|
489
|
Kanalisierung St. Ruprechter Straße
|
26.08.2009
|
Magistrat Klagenfurt
|
Kärnten
|
490
|
L 502 St. Lambrechterstraße, Sanierung Weirerteich - Laßnitz
|
30.07.2013
|
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
|
Steiermark
|
491
|
B 69 Südsteirische Grenzstraße, San Radkersburg
|
06.08.2013
|
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
|
Steiermark
|
492
|
Ldstr. L211, Gnaserstraße, Kirchberg a.d. Raab
|
06.08.2013
|
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
|
Steiermark
|
493
|
Ldstr. B57, Güssinger Straße, San. Leitersdorf
|
06.08.2013
|
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
|
Steiermark
|
494
|
L 242 Leitersdorferstraße, BV: San Bergl 1. Teil
|
06.08.2013
|
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
|
Steiermark
|
495
|
B066 Gleichenbergerstraße, San. Kiefer
|
06.08.2013
|
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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496
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San. L201 - 1.Teil, Berndorferstraße
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06.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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497
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L 117 Pfaffensattelstraße, San. Rettenegg Teil 1
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07.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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498
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Weizer Straße, Sanierung Mitterdorf
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07.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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499
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B54, Wechselstraße, San. Seibersdorf-Grafendorf (Teilbereiche)
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07.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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500
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L652, Wernersdorferstraße, Sanierung Wernersdorf 1.Teil mit Objekt
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08.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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501
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L624, Schwarzautalstraße, Sanierung Labuttendorf-St.Nikolai ob Draßling
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08.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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502
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L619, Weinebenstraße, Sanierung Trahütten 6.Teil – Straße
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08.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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503
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B97, San. Stadl-Einach, km 16,490-18,600
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12.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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504
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San. Waldbacherstraße (Teilbereiche), L416, km 4,000 bis 4,700
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12.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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505
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L 353 Heiligenbrunnerstraße, Sanierung von Teilbereichen
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12.08.2013
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Land Steiermark
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Steiermark
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506
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San. Sulz + Raabbrücke Takern, B68 Feldbacher Straße, km 5,300 bis km 6,600
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13.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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507
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L711, Ramsauerstraße, San. Bartlbauer, km 13,150 - 14,600, Ramsau
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13.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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508
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B24, San. Bezirksgrenze - Knacklahn
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13.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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509
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B138, Pyhrnpaß Straße, San. Bliem, km 81,570 - 83,600, Liezen
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13.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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510
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B146, Gesäuse Straße, San. ODF Admont, km 86,700 - 87,200
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13.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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511
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B115 Eisen Straße, Sanierung Vordernberg Anstieg 1. Teil, km 129,150 - 130,460
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20.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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512
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B20, Mariazellerstraße, San. Fallenstein 1. Teil, km 83,768-85,400
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20.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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513
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L104, Breitenauerstraße, Sanierung Breitenau, km 12,500 - 13,520
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20.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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514
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B23 Lahnsattel Straße, Sanierung Frein, km 32,870 - 33,400
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20.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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515
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B21, Lahnsattel Straße, Sanierung Halltal 1. Teil, km 97,380 - 98,380
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21.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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516
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B20, Mariazeller Straße, Sanierung Schatz, km 130,000 - 130,268
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21.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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517
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B116, Leobener Straße, Sanierung Anschluss St. Marein, km 0,100 - 0,800
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21.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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518
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Sanierung Hausmannstätten - Fernitz, L 371 Mellacherstraße, von km 0,00 - km 2,00
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22.08.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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519
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Sanierung Hohenegg bei St. Marein, L305 Mareinerstraße
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17.09.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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520
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L301 San. Hitzendorf - Söding, Hitzendorferstraße
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18.09.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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521
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San. Kainbach l und Teilbereiche B65, Gleisdorfer Straße
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18.09.2013
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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Steiermark
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522
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Tiroler Straße B86
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28.05.2013
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Magistrat Villach
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Kärnten
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523
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ABA Trofaiach 06/2013
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26.06.2013
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Gemeinde Trofaiach
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Steiermark
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524
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Ortskanalisation Leoben BA 23/5 und BA 24
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18.12.2013
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Stadtgemeinde Leoben
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Steiermark
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525
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SKA-RZ Bad Tatzmannsdorf, Teilneubau - Außenanlagen Nord
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25.11.2014
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PVA
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Burgenland
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526
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SKA-RZ Bad Tatzmannsdorf, Teilneubau - Außenanlagen Süd
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25.11.2014
|
PVA
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Burgenland
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527
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Gemeinde Proleb - Straßenbau - Straßensanierung
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03.08.2015
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Gemeinde Proleb
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Steiermark
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528
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B23, L102 Kleinflächensanierung 2016 - Straßenmeisterei Mürzzuschlag
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29.09.2016
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung Stempfergasse 7 AT-8010 Graz
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Steiermark
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529
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Stadtwärme Leoben, Netzverdichtung des bestehenden Fernwärmenetzes
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Jul.15
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Stadtgemeinde Leoben mit Eigenbetrieb Stadtwerke Leoben
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Steiermark
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530
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Straßenbau und Künetteninstandsetzung Magistrat Klagenfurt (2014)
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29.08.2014
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Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt, Abt. Strassenbau & Verkehr
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Kärnten
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531
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Rohrgrab- und Verlegearbeiten Gas/Strom
Gasnetz Steiermark (Jahresbauvertrag 2013/2014)
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Ende 2012
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STEWEAG-STEG
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Steiermark
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532
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Hausanschlüsse Klagenfurt
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03.03.2009
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Magistrat Klagenfurt Entsorg.
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Kärnten
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533
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VS Weitendorf
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Frühjahr 2008 (Vergabe am 25.04. 2008)
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OMV
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Steiermark
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534
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VS Eggendorf
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verm Mitte 2008
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OMV
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Niederösterreich
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535
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Krottendorf
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16.09.2008
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n/a
|
n/a
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536
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SKA-RZ Bad Schallerbach
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2014
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n/a
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Oberösterreich
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537
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FW Steiermark Nord-Tiefbauarbeiten – Rahmenvertrag 2013-2015
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11.11.2013
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Kelag Wärme GmbH
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Kärnten
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538
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Logistik Brauerei Kaltenhausen, Zufahrt Verladehalle, Abstellfläche westlich
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18.09.2015
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Brau Union Österreich AG
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Salzburg
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539
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Gemeinde St. Michael ABA BA 06 und Erweiterung WVA Restausbau, Bau- und Installationsarbeiten
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18.09.2015
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Marktgemeinde St. Michael in Obersteiermark
|
Steiermark
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540
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voestalpine Stahl Donawitz GmbH, 7510016413, Asphaltierungen UW Mitte
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12.06.2015
|
voestalpine Stahl Donawitz GmbH
|
Steiermark
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541
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Stadionparkplatz Süd, Straßenbauarbeiten inkl. Nebenarbeiten
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25.08.2014
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Stadtgemeinde Kapfenberg
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Steiermark
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542
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Abwasserbeseitigung St. Stefan ob Leoben, Kläranlage Chromwerk
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12.02.2014
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Gemeinde St. Stefan ob Leoben
|
Steiermark
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543
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Kleinflächige Fahrbahnsanierungen, B115 Eisenstraße von km 103,450 bis km 104,400 und von km 131,000 bis km 131,500
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n/a
|
n/a
|
Steiermark
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544
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2014, Stadtgemeinde Leoben, Altstoffsammelzentrum Neu, Prettachfeld, Außenanlagen
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03.06.2014
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Stadtgemeinde Leoben
|
Steiermark
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Aufbauend auf diesem Gesamtüberblick werden anschließend auszugsweise konkrete Handlungen unter unmittelbarer Beteiligung der Antragsgegnerinnen dargestellt, welche die Elemente, Umsetzungshandlungen sowie Instrumente der Gesamtzuwiderhandlung näher beleuchten:
2. Sonderbudget des Landes Steiermark:
Bei den Ausschreibungen der Abteilung 16 Verkehr und Landeshochbau des Amts der Steiermärkischen Landesregierung zum Sonderinvestitionsprogramms 2013 ("Sonderbudget des Landes Steiermark") nahmen die Antragsgegnerinnen an Preisabsprachen, Marktaufteilungen und einem Austausch über zukünftiges Abgabeverhalten teil. Von den kartellrechtswidrigen Handlungen sind alle 32 Bauvorhaben betroffen, die im Rahmen des Sonderbudgets des Landes Steiermark ausgeschrieben wurden. Das Gesamtbauvolumen belief sich auf rund EUR 15 Millionen. Die Ausschreibungen erfolgten im Zeitraum von 30.07.2013 bis 18.09.2013 als Reaktion auf die Insolvenz der Alpine.
An den wettbewerbsbeschränkenden Handlungen im Zusammenhang mit dem Sonderbudget des Landes Steiermark waren neben den Antragsgegnerinnen weitere zwölf Wettbewerber beteiligt.
Die wettbewerbsbeschränkenden Handlungen erfolgten in Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung im Rahmen von bereits bestehenden regelmäßigen Kontakten anhand vorab durchgeführter „interner Submissionen“. Ziel der wettbewerbsbeschränkenden Handlungen war es, die Bauvorhaben untereinander aufzuteilen und nicht-steiermärkische Mischgutproduzenten vom Markteintritt abzuhalten.
Für die konkrete Umsetzung der „internen Submissionen“ (auch als „interne Angebotsöffnung“ bezeichnet) trafen sich die beteiligten Unternehmen vor der offiziellen Angebotslegung und gaben sich gegenseitig ihre Kalkulationsgrundlagen bekannt. Auf dieser Grundlage wurde schließlich jenes Bauunternehmen bestimmt, welches nach dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Bauunternehmen in der Ausschreibung obsiegen sollte (dies war in der Regel das Bauunternehmen mit dem billigsten „internen“ Angebotspreis. Die anderen beteiligten Unternehmen mussten in weiterer Folge zurückstehen und ein höheres Angebot - zugunsten des designierten Ausschreibungsgewinners - legen. Anhand solcher „interner Submissionen“ wurden alle 32 Straßenbauausschreibungen aufgeteilt.
Im Zuge der „internen Submissionen“ wurde auch der offizielle Angebotspreis festgelegt. Zu diesem Zweck wurde unter den beteiligten Bauunternehmen vereinbart, dass ein gemeinsam festgelegter Prozentsatz auf alle internen Angebotspreise hinzugerechnet wird. Der jeweils um diesen Prozentsatz erhöhte interne Angebotspreis bildete den offiziellen Angebotspreis jedes Bauunternehmens. Somit kam es zu einer „Parallelverschiebung“, weil sich zur Bildung des offiziellen Angebotspreises die internen Angebotspreise aller beteiligten Unternehmen um den gleichen Prozentsatz erhöhten. Die Höhe dieses Prozentsatzes bzw Aufschlages richtete sich nach der zu erwartenden Konkurrenzsituation durch die übrigen Wettbewerber (die nicht an der Kartellabsprache teilnahmen) und lag zwischen 5% und 33%.
Unter einigen Beteiligten erfolgte schließlich in Bezug auf die Bauvorhaben zum Sonderbudget Steiermark ein gestaffelter Ausgleich, indem der Aufschlag unter allen an den „internen Submissionen“ beteiligten Bauunternehmen in Form eines festgelegten „fixen Schlüssels“ verteilt wurde. Der „Billigstbieter“ erhielt den höchsten Anteil iHv 25% des Aufschlags, die übrigen Bieter teilten sich die restlichen 75% wie folgt auf (2. Bieter: 12%, 3.-5. Bieter: 11%, 6. Bieter: 10%, usw.).
Zumindest einige der beteiligten Unternehmen führten Aufzeichnungen über die sich aus diesem System ergebenden Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber den anderen beteiligten Unternehmen. Ausgleichszahlungen erfolgten überwiegend im Wege der Gegenverrechnung über eine Mischgutlieferung, Schotter oder Mieten für Geräte oder Kosten für eine Mannschaft.
3. Jahresbauverträge des Magistrats Klagenfurt:
Bei den Ausschreibungen des Magistrats Klagenfurt betreffend Jahresbauverträge für Straßenbau und Künetteninstandsetzung nahmen die Antragsgegnerinnen an langjährigen Preisabsprachen, Marktaufteilungen und dem Austausch über zukünftiges Abgabeverhalten teil. Die kartellrechtswidrigen Handlungen erfolgten in Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung und betrafen Ausschreibungen zu fünf über mehrere Jahre laufenden Bauverträgen in den Jahren 2006, 2010, 2012, 2014 und 2017 mit einem Gesamtvolumen iHv etwa EUR 24,9 Mio. Jahresbauverträge gelten grundsätzlich für ein Jahr, sind aber auf zwei oder drei Jahre verlängerbar. Die Ausschreibungen zu den Jahresbauverträgen fanden 2006, 2010, 2012, 2014 und 2017 statt und umfassten Tiefbauarbeiten aller Art, wie zB Sanierungen aufgrund von Schlaglöchern oder Straßenwiederherstellungen im Anschluss an Kanalarbeiten.
Die kartellrechtswidrigen Handlungen bestanden in der Aufteilung von Bauvorhaben sowie der Gründung kartellrechtswidriger ARGE. Konkret erfolgten die Zuwiderhandlungen zunächst in einer abgestimmten Gruppe bestehend aus vier Unternehmen, die abwechselnd eine ARGE (aus zwei oder drei Unternehmen) bildeten. Die ARGE-Partner vereinbarten mit dem jeweiligen Mitbewerber, der nicht Teil der ARGE war, dass dieser als Subunternehmer für die ARGE tätig wird und im Gegenzug kein oder ein höheres Angebot abgibt.
Die Subunternehmer der ARGE wurden dabei auch in die Abstimmung und Aufteilung der einzelnen Bauvorhaben im Rahmen der Jahresbauverträge eingebunden. Alle anderen an der Ausschreibung potentiell interessierten Bauunternehmen wurden - im Sinne eines „Vollschutzes“ - von den ARGE-Partnern mit der Aufforderung kontaktiert, bei der Angebotsabgabe zurückzustehen, also in weiterer Folge ihre Angebote mit den mitgeteilten Angebotssummen abzugeben oder kein Angebot zu legen. Die kartellrechtswidrigen Handlungen betreffend das Zurückstehen gegenüber den ARGE-Partnern wurden im Rahmen von persönlichen Treffen und telefonisch - zumeist bilateral - organisiert. Die ARGE-Partner teilten sich die zu kontaktierenden Bauunternehmen untereinander auf und stimmten sich darüber ab, wer wie viele Punkte erhalten sollte.
Der Ausgleich für das Zurückstehen erfolgte primär über ein Punktesystem sowie über Arbeitsabtausch. Anhand der vereinbarten Punkte (zB 1 Punkt entspricht 1%) kam es vereinzelt auch zu Ausgleichszahlungen. Die Höhe der Ausgleichsleistung wurde typischerweise berechnet, indem die Netto-Abgabesumme mit dem vereinbarten Prozentsatz multipliziert wurde. Die Ausgleichszahlungen wurden sodann anhand des Gemeinkostenzuschlags berechnet. Im Fall des Jahresbauvertrages 2006 machte der Gemeinkostenzuschlag 10,5% aus, 10% waren für die Ausgleichszahlungen vorgesehen. Beim Jahresbauvertrag 2010 betrug der Gemeinkostenzuschlag 13%, bei jenem für 2012 11 % und jenem für 2014 10 %. 2010 waren davon 12,51% für die Ausgleichszahlungen vorgesehen, 2012 10,2% und 2014 8,05%.
Es ist nicht mehr genau nachvollziehbar, ab wann und von wem die kartellrechtswidrigen Handlungen initiiert worden sind. Hinweise deuten jedoch darauf hin, dass diese Strukturen schon vor dem Jahr 2006 bestanden und somit bereits Ausschreibungen im Zeitraum von 2003 bis 2005 betroffen waren. Die Praxis war in der Bauwirtschaft allgemein bekannt und neu in den Markt eintretende Mitbewerber wurden in das etablierte System eingebunden. Innerhalb der jeweiligen Bauunternehmen wurden die Mitarbeiter von ihren Vorgängern in die Abläufe eingeführt.
Die letzte Ausschreibung, zu der kartellrechtswidrige Handlungen umgesetzt wurden, betrifft den Jahresbauvertrag 2017, bei welchem eine ARGE zunächst den Zuschlag erhielt. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen zum gegenständlichen Kartell wurde der Auftrag jedoch nicht mehr vergeben, sondern die Bauvorhaben in kleineren Tranchen gesondert ausgeschrieben.
4. SKA-RZ Bad Tatzmannsdorf, Teilneubau:
In Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung nahmen die Antragsgegnerinnen bei zwei Ausschreibungen der PVA im Jahr 2014 zum Teilneubau des Sonderkrankenanstalt-Rehabilitationszentrums Bad Tatzmannsdorf („SKA-RZ Bad Tatzmannsdorf - Teilneubau“) an Preisabsprachen und Austausch über zukünftiges Abgabeverhalten teil. Von den wettbewerbsbeschränkenden Handlungen konkret betroffen waren die Bauvorhaben (i) Errichtung der Außenanlagen SÜD (Abgabe- und Zuschlagstermin am 11.06.2014) und (ii) Außenanlage NORD (Abgabe- und Zuschlagstermin am 25.11.2014) mit einem Gesamtbauvolumen von rund EUR 900.000. Die Antragsgegnerinnen waren federführend an den wettbewerbsbeschränkenden Handlungen beteiligt und gingen als Ausschreibungsgewinner beider Ausschreibungen hervor.
Daneben waren an diesen wettbewerbsbeschränkenden Handlungen weitere dreizehn Wettbewerber beteiligt.
Die wettbewerbsbeschränkenden Handlungen umfassten den Abtausch der Ausschreibung durch Vereinbarung der Abgabesummen und (gegebenenfalls) Übermittlung von Deckangeboten im Gegenzug für „Punkte“, Arbeitsabtausch und Ausgleichszahlungen. So übermittelten die Antragsgegnerinnen anein Unternehmen etwa eine Fahne an eine anonymisierte E-Mail-Adresse, zusätzlich zu einem Ausgleich iHv EUR 4.000 wurde ein Arbeitsabtausch mit dem Bauvorhaben Marktgemeinde St. Martin im Sulmtal, Straßenbau 2014, vereinbart. Ein Unternehmen erhielt etwa für ihr Zurückstehen in beiden Ausschreibungen EUR 8.000 gutgeschrieben. Auch mit einem anderen Unternehmen wurde für das Zurückstehen ein Ausgleich nach Punkten vereinbart.
5. SKA-RZ Bad Schallerbach:
In Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung nahmen die Antragsgegnerinnen im Jahr 2014 in einer BIEGE gemeinsam mit einem Hauptbeteiligten beim Bauvorhaben SKA-RZ Bad Schallerbach an Preisabsprachen und Austausch über zukünftiges Abgabeverhalten im Rahmen von bilateralen Kontakten teil. Das Bauvorhaben SKA-RZ Bad Schallerbach betraf eine Bestandsadaptierung und die Errichtung eines Zubaus des Rehabilitationszentrums. EineBietergemeinschaft erhielt mit ihrem Angebot iHv EUR 6,089 Mio (netto) den Zuschlag.
An den Preisabsprachen waren neben den BIEGE-Mitgliedern und mehreren kleineren, regionalen Wettbewerbern auch weitere sieben Wettbewerber beteiligt.
Zur Organisation der Absprachen kontaktierten die Antragsgegnerinnen und ein Hauptbeteiligter bilateral insgesamt 17 Wettbewerber. Die Kontakte erfolgten telefonisch oder bei persönlichen Treffen. Dabei wurden Preisabsprachen getroffen sowie wettbewerbssensible Informationen, vor allem zum Abgabeverhalten, ausgetauscht und Ausgleichszahlungen an zurückstehende Mitbewerber vereinbart.
Im Ergebnis boten einige der zurückstehenden Mitbewerber sehr nahe an jenem Betrag an, der ihnen von der BIEGE genannt wurde, während die andere Hälfte der Mitbewerber für die BIEGE zurückstand und kein Angebot abgab.
E. Kenntnis der Antragsgegnerinnen von der Gesamtzuwiderhandlung:
Dem für die Antragsgegnerinnen handelnden Prokuristen N* N* waren die Grundsätze der Gesamtzuwiderhandlung im Ausmaß der unmittelbaren Beteiligung der Antragsgegnerinnen bekannt. Ihm war bekannt, dass das einheitliche Ziel des Systems darin bestand, das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zu Erteilung von Aufträgen zu verhelfen.
Auch seitens des Prokuristen N* N* als Entscheidungsträger der Antragsgegnerinnen wurden die einzelnen Zuwiderhandlungen als Teil eines einheitlichen Gesamtsystems mit einer einheitlichen Zielsetzung betrachtet, weshalb die darauf bezogenen Informationen grundsätzlich in einer einzelnen Liste festgehalten wurden, dieals zentrale Aufzeichnung der Antragsgegnerinnen über Absprachen unter deren unmittelbarer Beteiligung diente.
F. Ermittlungen:
Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine im Frühjahr 2016 erfolgte Hausdurchsuchung im Rahmen finanzstrafrechtlicher Ermittlungen bei einem der beteiligten Unternehmen. Dabei wurden Unterlagen sichergestellt, die ua einen roten Aktenordner („Roter Ordner“) mit Aufzeichnungen zu etwa 300 Bauvorhaben umfassten. Im Wege der Amtshilfe erlangte die Bundeswettbewerbsbehörde Kenntnis von diesem Roten Ordner. Sie beantragte daraufhin die Bewilligung von Hausdurchsuchungen gemäß § 12 Abs 1 WettbG und führte diese im Frühjahr 2017 auf Anordnung des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht durch.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft („WKStA“) führt parallel zu diesen Maßnahmen der Bundeswettbewerbsbehörde strafrechtliche Ermittlungen im Bereich der Bauwirtschaft. Im Zuge der Hausdurchsuchung der WKStA (durchgeführt am 04.05.2017) bei den Antragsgegnerinnen wurden IT-Daten und Papierunterlagen sichergestellt. Die daraus vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung („BAK“) erstellte und fortlaufend ergänzte „Hitthaller + Trixl-Liste“ diente auch der Bundeswettbewerbsbehörde als Ausgangspunkt für die durchgeführten Ermittlungen in Bezug auf die Antragsgegnerinnen.
Im März 2018 fand eine Besprechung zwischen den Antragsgegnerinnen und der Bundeswettbewerbsbehörde statt, bei der die Antragsgegnerinnen mit ersten Ermittlungsergebnissen konfrontiert wurden.
Am 04.04.2019 ergingen österreichweit Auskunftsverlangen nach § 11a Abs 1 WettbG, mit denen im Rahmen der laufenden Ermittlungen zum Verdacht kartellrechtswidriger Absprachen bei Ausschreibungen in Bezug auf Bauvorhaben Informationen zu den Wirtschaftszweigen Asphaltmischgut und Straßenbau abgefragt wurden (BWB/K-587).
Gegenüber den Hauptbeteiligten an der Gesamtzuwiderhandlung wurden von der Bundeswettbewerbsbehörde im Zeitraum 10.12.2019 bis 24.2.2023 Mitteilungen der Beschwerdepunkte versendet.
Gegen zwei Hauptbeteiligte wurden von der Bundeswettbewerbsbehörde im Jahr 2021 Anträge auf Verhängung von Geldbußen wegen deren Teilnahme an der Gesamtzuwiderhandlung im Zeitraum Juli 2002 bis Oktober 2017 beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht eingebracht, der diesbezügliche Antrag gegen ein weiteres Unternehmen datiert aus dem Jahr 2020. Die Anträge wurden jeweils vor Dezember 2021 an die dortigen Antragsgegnerinnen zugestellt. Über diese drei Unternehmen wurden ebenso wie über ein weiteres zwischenzeitig Geldbußen verhängt, bei einem Kronzeugen die Gesamtzuwiderhandlung festgestellt.
Den Antragsgegnerinnen wurde am 10.02.2023 per elektronischem Rechtsverkehr (WebERV) die Mitteilung der Beschwerdepunkte einschließlich Beilagen (Beweismittel) gern § 13 Abs 2 WettbG übermittelt. In diesem Zusammenhang wurden die Antragsgegnerinnen mit dem Verdacht ihrer unmittelbaren (regional und zeitlich begrenzten) Beteiligung an der Gesamtzuwiderhandlung im Zeitraum von zumindest Dezember 2005 bis Dezember 2016 konfrontiert.
Zur Beweiswürdigung:
Der Sachverhalt steht außer Streit. Angesichts des Akteninhalts, insbesondere der Urkunden ./A bis ./X2, bestehen gegen diese Außerstreitstellungen keine Bedenken, weshalb von weiteren Erhebungen Abstand zu nehmen war (§ 33 Abs 1 AußStrG iVm § 38 KartG).
Rechtlich folgt:
1.)Zur „Zwischenstaatlichkeit“:
Gemäß § 1 Abs 1 KartG sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmern, Beschlüsse von Unternehmervereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (Kartelle), verboten. Insbesondere sind nach § 1 Abs 2 Z 1 KartG die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen sowie nach Z 3 leg.cit. die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen verboten.
Nach Art 101 Abs 1 AEUV sind alle jene Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken. Dazu gehören insbesondere die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- und Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen (lit a) sowie die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen (lit c). Die Anwendung von Art 101 und 102 AEUV fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (Art 5 VO [EG] 1/2003).
Beim Kriterium der Zwischenstaatlichkeit handelt es sich um eine Kollisionsnorm, die keine wettbewerbsrechtliche Bewertung der Absprache trifft, sondern die Frage beantworten soll, ob es angemessen ist, den Sachverhalt nach Unionsrecht zu beurteilen. Art 101 Abs 1 AEUV erfordert, dass die wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung oder der Missbrauch der beherrschenden Stellung geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Diese Voraussetzung ist – was schon durch Abstellen auf die „Eignung“ angelegt ist – weit zu verstehen (16 Ok 7/15p mwN).
Maßnahmen, deren wettbewerbsbeschränkende Wirkungen sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, sind idR zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeignet, weil sie schon ihrem Wesen nach die Abschottung nationaler Märkte verfestigen und die gewünschte Marktintegration verhindern können. Ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat nämlich schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die in der Europäischen Union angestrebte wirtschaftliche Verflechtung behindert (Leitlinien zum Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels, ABl 2004/C 101/07, Rn 77 ff). Daher können auch Maßnahmen von Unternehmen, die sich nur auf den Wettbewerb innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats auswirken, den innergemeinschaftlichen Handel beeinflussen (16 Ok 4/13; 16 Ok 2/15b; 16 Ok 7/15p; 16 Ok 8/16m; RS0120478).
Nach den Feststellungen erstreckte sich die Gesamtzuwiderhandlung sich von zumindest Juli 2002 bis Oktober 2017 und nahezu auf das gesamte österreichische Bundesgebiet. Sie betraf dabei eine hohe Anzahl an Bauvorhaben in beinahe sämtlichen Sparten der Bauwirtschaft im Bereich Hoch- und Tiefbau. Daher ist allein schon aufgrund ihrer Dimension und Dauer jedenfallsdie Zwischenstaatlichkeit zu bejahen und Unionsrecht anzuwenden.
Dass die Antragsgegnerinnen nur in bestimmten Teilen Österreichs vermehrt an abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt waren, ändert an dieser Beurteilung nichts. Durch ihr Verhalten haben sie an einem österreichweiten Gesamtsystem teilgenommen und so an der Abschottung nationaler Märkte sowie einer Veränderung der Marktstruktur am Binnenmarkt mitgewirkt.
2.) Zum Vorliegen einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise:
Das Kartellverbot des Art 101 Abs 1 AEUV erfasst – wie jenes des § 1 Abs 1 KartG – insbesondere den Wettbewerb beeinträchtigende Vereinbarungen zwischen Unternehmern und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen. Beiden Tatbeständen ist gemeinsam, dass sie geeignet sein müssen, zwischen den beteiligten Unternehmern die Unsicherheiten über ihr zukünftiges Verhalten im Wettbewerb auszuschließen oder zu vermindern. In der Praxis ist eine Abgrenzung dieser Begriffe von geringer Relevanz, weil diese Formen wettbewerbsbeschränkenden Zusammenwirkens gleichrangig sind (Lager/Petsche in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG2 § 1 Rz 14 ff).
Der Begriff „Vereinbarung“ wird in diesem Zusammenhang weit ausgelegt: Nicht notwendig ist, dass es sich dabei um einen rechtlich verbindlichen Vertrag handelt; eine Vereinbarung liegt vielmehr schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Folglich ist der Begriff der Vereinbarung durch das Vorliegen einer Willensübereinstimmung zwischen mindestens zwei Parteien gekennzeichnet, deren Ausdrucksform unerheblich ist, sofern sie den Willen der Parteien getreu wiedergibt. Bei einer Vereinbarung zwischen Unternehmern kommt es daher weder auf die Form der Vereinbarung (diese kann schriftlich, mündlich oder schlüssig getroffen werden) noch darauf an, ob sie auch tatsächlich umgesetzt wird (Lager/Petsche aaO § 1 Rz 18 f mwN).
Neben Vereinbarungen (und Beschlüssen von Unternehmervereinigungen) sind auch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vom Kartellverbot erfasst. Dabei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des EuGH um jede Form der Koordinierung des Verhaltens zwischen Unternehmern, die zwar nicht bis zum Abschluss eines Vertrags im eigentlichen Sinn gediehen ist, aber bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt. Unter einer Verhaltensabstimmung ist also eine „Fühlungnahme“ zwischen den Unternehmern zu verstehen, die geeignet und bestimmt ist, deren Wettbewerbsrisiko abzuschwächen (Lager/Petsche aaO § 1 Rz 25 ff mwN).
Erfasst ist jede unmittelbare oder mittelbare Koordination zwischen Unternehmen, die bezweckt oder bewirkt, das Marktverhalten zu beeinflussen oder einen Mitbewerber über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht (Lager/Petsche aaO § 1 Rz 31).
3.) Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung
Vereinbarungen stellen dann einen Verstoß gegen Art 101 Abs 1 AEUV dar, wenn sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken. Prinzipiell müssen Wettbewerbsbeschränkungen, um vom Kartellverbot erfasst zu sein, auch spürbar sein. Spürbarkeitskriterien sind der Marktanteil, die Marktstellung, die finanziellen Ressourcen und der Umfang der Produktion der beteiligten Unternehmen sowie der Umfang der betroffenen Handelsströme (RS0106875). Handelt es sich bei den Vereinbarungen jedoch um solche, die ihrer Natur nach geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen und sind diese auch auf diesen Zweck gerichtet, liegt es auf der Hand, dass solche Vereinbarungen spürbare negative Auswirkungen auf den Markt haben. Es wird daher davon ausgegangen, dass eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung, also eine, die schon ihrem Wesen nach schädlich für den Wettbewerb sind, den Wettbewerb stets spürbar beeinträchtigt (Hiersche/Mertel in Egger/Harsdorf-Borsch, Kartellrecht, § 1 Rz 74, EuGH C-228/18 – Budapest Bank; EuGH C-345/14 - Maxima Latvija). Aus diesen Erwägungen sind bei bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen die konkreten Auswirkungen, also der genaue Umfang der Spürbarkeit für den Markt im Verfahren nicht zu prüfen (RS0120477). Solche Kernbeschränkungen gelten demzufolge unabhängig vom Marktanteil der beteiligten Unternehmen als „spürbar“ (vgl EuGH 13. 12. 2012, C-226/11, Expedia, RS0106875, 16 Ok 2/22k).
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Vereinbarung eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung enthält, ist auf den Inhalt ihrer Bestimmungen und die mit ihr verfolgten Ziele sowie auf den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen. Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Markts oder dieser Märkte zu berücksichtigen. Für einen wettbewerbswidrigen Zweck reicht es bereits aus, wenn die Vereinbarung das Potenzial hat, negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu entfalten, dh wenn sie konkret geeignet ist, zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Markts zu führen (EuGH C-32/11 - Allianz Hungária, mwN). Das wesentliche Kriterium ist, dass eine solche Handlung in sich selbst eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen lässt (EuGH C-67/13 P - Groupement des cartes bancaires, mwN).
Kernbeschränkungen des Wettbewerbs wie Preisabsprachen, Produktions- und Absatzbeschränkungen und Marktaufteilungsabsprachen sind grundsätzlich bezweckte Beschränkungen des Wettbewerbs (RS0120917).
Das zwischen den Antragsgegnerinnen und ihren Mitbewerbern etablierte System von Preisabsprachen, Marktaufteilungen und des Informationsaustauschesist also als bezweckterVerstoß gegen die Bestimmungen des Art 101 Abs 1 lit a und c AEUV und § 1 Abs 2 Z 1 und 3 KartG in Fortschreibung der zitierten Rechtssprechung nicht in Richtung Spürbarkeit iSd konkreten Auswirkungen auf den Markt zu prüfen.
4.) Gesamtzuwiderhandlung:
Eine fortgesetzte Zuwiderhandlung liegt immer dann vor, wenn eine zu einer rechtlichen Einheit zusammengefasste Vielzahl rechtswidriger aufeinander folgender Verhaltensweisen oder mehrere abgrenzbare Handlungen, die auf die Durchführung einer einzigen Zuwiderhandlung gerichtet sind, erfolgen (Traugottin Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG2 § 33 Rz 6 und 7).
Der Begriff der fortgesetzten Zuwiderhandlung umfasst eine Mehrzahl von rechtswidrigen Verhaltensweisen oder von Handlungen zur Durchführung einer einzigen Zuwiderhandlung, die durch ein gemeinsames subjektives Element zu einer Einheit verbunden sind (EuGH C-235/92 P - Montecatini/Kommission).
Ein Verstoß gegen Art 101 Abs 1 AEUV und § 1 Abs 2 Z 1 und 3 KartG kann sich somit nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem kontinuierlichen Verhalten ergeben. Bei der Einstufung unterschiedlicher Handlungen als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung ist zu prüfen, ob zwischen ihnen insoweit ein Komplementaritätsverhältnis besteht, als jede von ihnen eine oder mehrere Folgen des normalen Wettbewerbs beseitigen soll und durch Interaktion zur Verwirklichung sämtlicher wettbewerbswidriger Wirkungen beiträgt, die ihre Urheber im Rahmen eines auf eine einheitliche Zielsetzung gerichteten Gesamtplans anstreben. Insoweit sind alle Umstände zu berücksichtigen, die dieses Verhältnis belegen oder in Frage stellen können, wie der Anwendungszeitraum, der Inhalt einschließlich der verwendeten Methoden und im Zusammenhang damit die Zielsetzung der verschiedenen fraglichen Handlungen (EuG T-27/10 – AC-Treuhand/Kommission).
Fortgesetzte Zuwiderhandlungen sind Verstöße, die aus mehreren Teilhandlungen bestehen, die in ihrer Begehungsweise gleichartig sind, in einem nahen zeitlichen Zusammenhang stehen und von einem Gesamtvorsatz getragen sind (16 Ok 2/15b [16 Ok 8/15k] mwN).
Angesichts der im Wesentlichen gleichartigen Begehungsweise der Verstöße und des festgestellten Gesamtvorsatzes ist das Vorliegen einer fortgesetzten Zuwiderhandlung (Gesamtzuwiederhandlung) zu bejahen.
5.) Zum Verschulden:
§ 29 KartG stellt klar, dass Geldbußen nur bei Verschulden zu verhängen sind. Der Unternehmer muss den Tatbestand vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt haben. Gleiches gilt zufolge Art 23 VO 1/2003 im Unionsrecht.
Das KartG definiert nicht näher, was unter Vorsatz und Fahrlässigkeit zu verstehen ist. Einschlägige Definitionen enthalten aber die strafrechtlichen Bestimmungen der §§ 5 f StGB und § 3 VbVG (16 Ok 2/11).
Vorsätzlich handelt gemäß § 5 Abs 1 StGB, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Demgegenüber handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 Abs 1 StGB), und wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (§ 6 Abs 2 StGB).
Gemäß dem – nach der bisherigen Judikatur (RS0124134 [T1]) analog anwendbaren - § 3 Abs 1 VbVG ist ein Verband – ein solcher ist nach der Legaldefinition des § 1 Abs 2 leg.cit. insbesondere eine juristische Person – unter den weiteren Voraussetzungen des Abs 2 oder des Abs 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn 1. die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder 2. durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen.
Die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 VbVG sind hier erfüllt, weil durch die festgestellten Verhaltensweise Pflichten der Antragsgegnerinnen verletzt wurden.
Für Straftaten eines Entscheidungsträgers ist gemäß § 3 Abs 2 VbVG der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Entscheidungsträger iSd VbVG ist nach dessen § 2 Abs 1, wer 1. Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist oder aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten, 2. Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder sonst Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt, oder 3. sonst maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbandes ausübt.
Für Straftaten von Mitarbeitern ist gemäß § 3 Abs 3 VbVG der Verband nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen verantwortlich.
Nach dem festgestellten Sachverhalt wurden die Kartellrechtsverstöße von einem Prokuristen, damit von einemEntscheidungsträger der Antragsgegnerinnen gesetzt. Dieser hat mit Vorsatz gehandelt, weil ihm die Grundsätze der Gesamtzuwiderhandlung und deren Zielsetzung bekannt waren.
Da demnach einen Entscheidungsträger der Antragsgegnerinnen ein Verschulden trifft, bedarf es keiner Erörterung, ob im Lichte der Entscheidung des EuGH vom 7.2.2013, C-68/12, Protimonopolný úrad Slovenskej, an der (analogen) Anwendung der (engeren) Zurechnungsvoraussetzungen des VbVG festzuhalten ist.
6.) Wirtschaftliche Einheit:
Gemäß § 29 Abs 2 KartG richtet sich die Geldbuße gegen Zuwiderhandlungen, die von Unternehmen begangen wurden. Ein Unternehmen ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und ihrer Finanzierung. Nach § 29 Abs 3 KartG ist die Geldbuße gegen Unternehmer zu verhängen, die die an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung betrieben haben, als rechtliche Nachfolger danach betreiben oder in wirtschaftlicher Kontinuität fortführen. Sie kann auch gegen Muttergesellschaften verhängt werden, die zu derselben wirtschaftlichen Einheit gehören wie ein an der Zuwiderhandlung beteiligtes Unternehmen.
Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass es sich bei den Antragsgegnerinnen um eine wirtschaftliche Einheit iS dieser Bestimmung handelt. Damit sind beide Antragsgegnerinnen Adressatinnen der Geldbuße. Die im Jahr 2021 erfolgte Umgründung ist dafür ohne Bedeutung.
7.) Zur Verjährung:
Das kartellrechtswidrige Verhalten der Antragsgegnerin umfasste einen Zeitraum von Dezember 2006 bis Dezember 2016.
§ 33 KartG idF BGBl I Nr. 176/2021 (KaWeRÄG 2021) ist nach § 86 Abs 12 KartG auf Rechtsverletzungen anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes (10.9.2021) noch nicht verjährt sind. Der hier maßgebliche § 33 Abs 1 KartG blieb durch das KaWeRÄG 2021 aber ohnedies unverändert.
Nach dieser Bestimmung darf eine Geldbuße nur verhängt werden, wenn der Antrag binnen fünf Jahren ab Beendigung der Rechtsverletzung gestellt wurde. Diese Frist wird unterbrochen, sobald mindestens einem an der Rechtsverletzung beteiligten Unternehmer oder einer beteiligten Unternehmervereinigung eine auf Ermittlung oder Verfolgung der Rechtsverletzung gerichtete Handlung der Bundeswettbewerbsbehörde bekanntgegeben wird. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Frist neu zu laufen.
Anders als Art 25 der VO 1/2003 differenziert § 33 KartG nicht zwischen einmaligen, dauernden und fortgesetzten Zuwiderhandlungen bzw Zustands- und Dauerdelikten. Nach dem Gesetzeswortlaut muss das Verhalten insgesamt beendet sein, um den Beginn der Verjährungsfrist auszulösen.
Bei fortgesetzten Delikten beginnt die Verjährungsfrist erst mit Beendigung des letzten Teilakts zu laufen (16 Ok 2/15b [16 Ok 8/15k] mwN).
Wie bereits ausgeführt, liegt hier eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung der Antragsgegnerinnen gegen das Kartellrecht vor, da alle Einzelverstöße auf einem einheitlichen Gesamtplan und Gesamtsystem beruhen.
DieBeteiligung der Antragsgegnerinnen an der Gesamtzuwiderhandlung endete zwar im Dezember 2016 und der Antrag wurde erst am 7.7.2023 eingebracht.Die Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Antragsgegnerinnen erfolgte ebenfalls erst im Februar 2023. Allerdings wurde durch die Besprechung zwischen der Bundeswettbewerbsbehörde und den Antragsgegnerinnen im März 2018 die Verjährung unterbrochen. Die – eine neuerliche Unterbrechung bewirkende – Mitteilung der Beschwerdepunkte erfolgte innerhalb von 5 Jahren ab dieser Unterbrechung. Bereits ausgehend davon ist die Verjährung zu verneinen.
Im Übrigen wird nach dem Gesetzeswortlaut des § 33 Abs 1 KartG die Verjährung nicht nur durch gegen den jeweiligen Unternehmer gerichtete Ermittlungs- oder Verfolgungshandlungen, sondern auch durch solche Maßnahmen gegen mindestens einen anderen an der Rechtsverletzung beteiligten Unternehmer unterbrochen. Durch die auf Verhängung von Geldbußen gerichteten Anträge gegen drei weitere Unternehmen wegen derselben, den Tatzeitraum der Antragsgegnerinnen umfassenden Gesamtzuwiderhandlung wurde demnach auch gegenüber den Antragsgegnerinnen die Verjährungsfrist vor deren Ablauf unterbrochen.
Die Einbringung des gegenständlichen Antrags erfolgte jedenfalls vor dem Ablauf von 5 Jahren seit dieser Unterbrechung, sodass keine Verjährung eingetreten ist.
8.) Zur Rechtfertigung:
Ein Freistellungs- bzw Rechtfertigungsgrund nach § 2 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 3 AEUV wurde nicht behauptet und ist nicht erkennbar.
9.) Zur Bemessung der Höhe der Geldbuße:
Gegen einen Unternehmer, der vorsätzlich oder fahrlässig dem Kartellverbot (§ 1 KartG) zuwiderhandelt oder gegen Art 101 AEUV verstößt, hat das Kartellgericht eine Geldbuße bis zu einem Höchstbetrag von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes zu verhängen (§ 29 Z 1 lit a und d KartG).
Der Oberste Gerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass der Geldbuße nach dem Willen des Gesetzgebers Präventionsfunktion zukommt. Nur eine angemessen hohe Geldbuße kann abschreckende Wirkung erzielen. Auch die Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art 23 Abs 2 Buchstabe a) der VO (EG) Nr 1/2003, Abl C 210 vom 1. 9. 2006 (LL Geldbußen), weisen darauf hin, dass Geldbußen eine ausreichend abschreckende Wirkung zu entfalten haben (Einleitung Z 7; Rz 30, 37). Der Zweck der Geldbußen besteht nämlich darin, unerlaubte Verhaltensweisen zu ahnden sowie der Wiederholung unabhängig davon vorzubeugen, ob das Verhalten noch andauert oder dessen Wirkungen noch bestehen (16 Ok 2/22p mwN).
Eine Kartellstrafe kann nur dann abschreckend wirken, wenn die Höhe und Wahrscheinlichkeit der Strafe den zu erwartenden Kartellgewinn übersteigen. Zutreffend wird daher in der Literatur und Rechtsprechung ausgeführt, die theoretisch optimale Höhe der Geldbuße für einen materiell-rechtlichen Wettbewerbsverstoß sei der Betrag des erlangten Gewinns zuzüglich einer Marge, die garantiert, dass die Zuwiderhandlung nicht Folge eines rationalen Kalküls ist (16 Ok 2/22p mwN).
Die Festsetzung einer kartellrechtlichen Geldbuße ist eine Ermessensentscheidung, bei der neben den – nicht taxativ aufgezählten – gesetzlichen Bemessungsfaktoren die Umstände des Einzelfalls und der Kontext der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind. Es handelt sich dabei um eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung aller Umstände und nicht um das Ergebnis einer schlichten Rechenoperation auf Grundlage etwa des Gesamtumsatzes (16 Ok 2/22p mwN).
Eine sinngemäße Anwendung der LL Geldbußen ist dabei lediglich insofern unbedenklich, als sich das Kartellgericht an der europäischen Geldbußenpraxis orientiert, ohne dabei jedoch das eigenständige inländische Sanktionensystem zu missachten und eigene Überlegungen zu vernachlässigen (16 Ok 2/22p mwN).
Ein wichtiger Unterschied betrifft die Frage, welcher Umsatz als Basis für die Ermittlung der Höhe der Geldbuße heranzuziehen ist. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist „nach dem klaren Gesetzeswortlaut auf den Gesamtumsatz im letzten Jahr des Zuwiderhandelns abzustellen. […] Abgestellt wird auf den Gesamtumsatz im der Zuwiderhandlung vorausgegangenen Geschäftsjahr“ (16 Ok 2/22p mwN).
Gemäß § 30 Abs 1 KartG ist bei der Bemessung der Geldbuße insbesondere auf die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung, auf die durch die Rechtsverletzung erzielte Bereicherung, auf den Grad des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bedacht zu nehmen. In § 30 Abs 2 KartG sind Erschwerungsgründe, in § 30 Abs 3 KartG Milderungsgründe jeweils demonstrativ aufgelistet.
Demnach sind unter anderem der räumliche Umfang des vom Wettbewerbsverstoß betroffenen Markts, die kumulierten Marktanteile der beteiligten Unternehmen, die Art des Verstoßes und der Grad des Verschuldens wichtige Bemessungsfaktoren für die Höhe der Geldbuße. Darüber hinaus ist auch auf die durch die Rechtsverletzung erzielte Bereicherung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des dem Kartellverbot Zuwiderhandelnden Bedacht zu nehmen; ebenso auf seine Mitwirkung an der Aufklärung der Rechtsverletzung. Auch Erschwerungs- und Milderungsgründe sind zu berücksichtigen (16 Ok 2/22p mwN).
Zu 16 Ok 2/22p hat der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht weiters deutlich darauf verwiesen, „dass die Entscheidung 16 Ok 2/15b, in der die Geldbuße in Höhe von 3,5 % der gesetzlichen Obergrenze verhängt wurde, keineswegs einer Verallgemeinerung zugänglich ist. Vielmehr sollte durch diese Entscheidung, mit der die vom Erstgericht verhängte Geldbuße verzehnfacht wurde, klargestellt werden, dass auch in Österreich zur wirksamen Bekämpfung von Kartellverstößen Geldbußen in einer Größenordnung zu verhängen sind, wie sie auf Unionsebene und in zahlreichen Mitgliedstaaten bereits seit langem üblich ist.“
Das Kartellgericht darf nach § 36 Abs 2 letzter Satz KartG keine höhere Geldbuße verhängen als beantragt. Es ist daher lediglich zu prüfen, ob die von der Antragstellerin beantragte Geldbuße überhöht ist.
Ausgehend vom Gesamtumsatz im Jahr 2015 von EUR 71,5 Millionen ist unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer des Verstoßes, der durch die Rechtsverletzung zwangsläufig erzielten Bereicherung, des vorsätzlichen Handeln sowie der erheblichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerinnen und unter Einbeziehung spezial- und generalpräventiven Erwägungen die beantragte Geldbuße von EUR 1,36 Millionen jedenfalls nicht überhöht.
Ausdruck vom: 30.12.2024 18:09:28 MEZ