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Kategorie:

Kartell

Dienststelle:

OLG Wien (009)

Aktenzeichen:

24 Kt 6/24y


Bekannt gemacht am:

24.06.2025

Entscheidungsdatum:

25.11.2024


 „Über die Franz Malaschofsky Gesellschaft m.b.H. Nfg. KG, FN 5400t, die Malaschofsky Beteiligungsgesellschaft m.b.H., FN 79826t, beide per Adresse Donaustraße 64, 3671 Marbach an der Donau, sowie die Franz Malaschofsky Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co KG, FN 19757f, per Adresse Klein‑Pöchlarn, 3660 Klein‑Pöchlarn, wird zur ungeteilten Hand, wegen ihrer im Zeitraum von zumindest Februar 2003 bis Mai 2017 in Niederösterreich erfolgten Teilnahme an einer in Österreich im Zeitraum von zumindest Juli 2002 bis Oktober 2017 erfolgten, einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen und/oder Preisabstimmungen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch mit Wettbewerbern in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen im Bereich Tiefbau gemäß § 29 Z 1 lit a und d KartG eine Geldbuße in Höhe von EUR 98.000,‑‑ verhängt.
 
Begründung:
Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte eine Geldbuße wie aus dem Spruch ersichtlich. Bei der Bemessung der beantragten Geldbuße sei sie von einem weltweiten Gesamtumsatz für das Geschäftsjahr 2023 in der Höhe von rund EUR 14 Mio ausgegangen. Angesichts der eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Malaschofskys, die in den Geschäftsjahren 2022 und 2023 Verluste bzw Ergebniseinbußen in der Höhe von rund EUR 5,1 Mio erlitt, sei die Höhe der Geldbuße aus general‑ und spezialpräventiven Erwägungen als ausreichend eingeschätzt. Die Antragsgegnerinnen hätten auch ein umfassendes Anerkenntnis abgegeben.
Der Bundeskartellanwalt schloss sich dem Antrag an. Die Antragsgegnerinnen stellten den im Antrag vorgebrachten Sachverhalt ausdrücklich außer Streit und traten der rechtlichen Beurteilung der Bundeswettbewerbsbehörde nicht entgegen.
Danach steht folgender Sachverhalt fest:
Malaschofsky ist ein österreichisches Familienunternehmen mit mehreren Standorten (inkl Asphaltmischwerken und Steinbrüchen) in Nieder‑ und Oberösterreich. Während die Drittantragsgegnerin einen Reifendienst betreibt, sind die Erstantragsgegnerin und die Zweitantragsgegnerin in den Bereichen Straßen‑, Forst‑ und Güterwegebau, Asphaltierungen, Erdbau‑ und Baggerarbeiten, Stein‑ und Schotterverkauf, Pflasterungen, Hangbefestigungen sowie in der Planung und Errichtung von Steinmauern tätig. Einen weiteren Tätigkeitsbereich bildet der Mineralölgroßhandel mit Heizöl, Diesel oder Schmiermitteln.
Die Zweitantragsgegnerin und Franz‑Stephan Malaschofsky sind Komplementäre der Erstantragsgegnerin. Kommanditisten der Erstantragsgegnerin sind Franz Malaschofsky (geboren 29.7.1973) und Ing. Elisabeth Malaschofsky. Franz Malaschofsky und Ing. Elisabeth Malaschofsky sind zudem Gesellschafter der Zweitantragsgegnerin, wobei Franz Malaschofsky auch selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Zweitantragsgegnerin ist. Komplementär der Drittantragsgegnerin ist die Erstantragsgegnerin, Kommanditist der Drittantragsgegnerin ist Franz Malaschofsky.
Im Geschäftsjahr 2017 erzielte Malaschofsky weltweit einen Gesamtumsatz von EUR 12,8 Mio. Im Jahr 2023 erzielte Malaschofsky einen weltweiten Gesamtumsatz von EUR 14 Mio. Malaschofsky hatte jedoch in den Geschäftsjahren 2022 und 2023 Verluste bzw Ergebniseinbußen in der Höhe von rund EUR 5,1 Mio zu verzeichnen. Zur Finanzierung notwendiger Investitionen musste vermehrt Fremdkapital aufgenommen werden.
Betroffener Wirtschaftszweig:
Bauwirtschaft:
Bei dem von der Gesamtzuwiderhandlung betroffenen Wirtschaftszweig handelt es sich um die Bauwirtschaft. Dieser Wirtschaftszweig ist eine traditionelle Säule der heimischen Wirtschaft und umfasst die Planungs- und Ausführungsleistungen an Bauwerken. Bauwerke sind Objekte, deren fachgerechte Herstellung ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erfordert und die mit dem Boden kraftschlüssig verbunden sind.
Dazu zählen etwa oberirdische Strukturen wie Gebäude, darunter Wohnbauten, Gesundheitsbauten, Schulbauten oder Verwaltungsbauten.
Darüber hinaus werden auch Verkehrsbauwerke wie Gehwege, Fußgängertunnel, Straßenbauwerke oder Bauwerke für den Schienenverkehr unter den Begriff Bauwerke subsumiert.
Beinahe sämtliche Sparten der Bauwirtschaft im Bereich Hoch- und Tiefbau sind von der Gesamtzuwiderhandlung (wenn auch in unterschiedlicher Intensität) betroffen, wie auch die bereits abgeschlossenen Verfahren gegen die Unternehmensgruppen Strabag, Porr, Habau und Pittel, Swietelsky und Kostmann, Gebrüder Haider, Granit, Hitthaller, Konrad Beyer/Mandlbauer, Fröschl, Steiner Bau und Bodner belegen. Die beteiligten Unternehmen waren dabei in den einzelnen Sparten zum Teil unterschiedlich stark involviert.
Der Hochbau als Gegensatz zum Tiefbau ist jener Sektor der Bauwirtschaft, der sich mit der Planung und Errichtung von Bauwerken befasst, die mehrheitlich oberhalb der Geländelinie liegen.
Dementsprechend fallen Wohngebäude, aber auch Büro- und große Industriegebäude sowie Wasserversorgungs-, Kanal- und Entwässerungsanlagen in den Bereich Hochbau. Keller und in den Boden eingelassene Fundamente gehören grundsätzlich nicht mehr zum Hochbau.
Der Tiefbau umfasst jene Bauwerke, die auf oder unter der Geländelinie errichtet werden. Damit sind nicht nur Fundamente bzw die Gründung eines Bauwerks vom Tiefbau erfasst, sondern auch der Straßen-, der Eisenbahn-, Stollen- und Tunnelbau sowie der Erdbau, bei dem Boden abgetragen, bewegt und am Ende wieder verdichtet wird. Auch die Errichtung von Versorgungs- und Entsorgungsnetzen, wie Kanalisationen und Staudämmen ist dem Tiefbau zuzurechnen. Brücken werden auch dem Verkehrswegebau zugerechnet.
Der Straßenbau als Teilbereich des Tiefbaus umfasst die Planung, die Herstellung und die Erhaltung von Straßen und Wegen für den Fuß- und Fahrzeugverkehr. Gegenstand des Straßenbaus sind Autobahnen und Schnellstraßen, Gemeinde– und Landesstraßen sowie Fußgänger- und Radwege. Da Österreich insbesondere über ein vergleichsweise dichtes Autobahn- und Schnellstraßennetz verfügt, nimmt der Straßenbau naturgemäß einen besonderen Stellenwert in der Bauwirtschaft ein.
GESAMTZUWIDERHANDLUNG
Nachfolgend wird zunächst die Gesamtzuwiderhandlung gesamthaft dargestellt. Die Elemente, Umsetzungshandlungen und kartellstabilisierenden Maßnahmen, die ein einheitliches Gesamtsystem darstellen, wurden von den beteiligten Unternehmen in regional und zeitlich unterschiedlicher Intensität gesetzt.
 
Allgemein
Zwischen den beteiligten Unternehmen kam es bei einer großen Anzahl von BVH zu Preisabsprachen, Marktaufteilungen, sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen zwischen Bietern und kartellrechtswidrigem Informationsaustausch sowie vereinzelt auch zur Bildung von kartellrechtswidrigen ARGE/BIEGE.
Diese kartellrechtswidrigen Handlungen beruhten auf einem einheitlichen Gesamtsystem. Sie wurden im Zusammenhang mit Bauausschreibungen in unterschiedlichen Bereichen, etwa Hoch- und Tiefbau, gesetzt und umfasstenverschiedene Arten von BVH, ausgehend von kleineren Bauprojekten bis hin zu Großbauprojekten. Im Zeitraum von zumindest Juli 2002 bis Oktober 2017 ist so nahezu österreichweit ein Kollusionssystem gewachsen, das als ein Gesamtsystem zu betrachten ist.
Die meisten Ausschreibungen stellen dabei Beschaffungsauktionen dar, denen gemein ist, dass Bieter keinen Anreiz haben, ihre tatsächlichen Kosten bekanntzugeben.
Ausschreibungsverfahren mit vielen unabhängig agierenden Bietern führen regelmäßig zu deutlichen Kosteneinsparungen für die ausschreibenden Stellen. Im Fall von Bieterabsprachen ist hingegen davon auszugehen, dass diese zu höheren Preisen durch ineffizient hohe Kosten und durch überhöhte Preisaufschläge führen.
Dadurch sinkt auch die Effizienz staatlicher Investitionen insgesamt und das gesamtwirtschaftliche Potential einer intakten Verkehrsinfrastruktur wird nicht ausgeschöpft.
Malaschofsky nahm im Rahmen ihres zeitlichen, regionalen und sachlichen Tätigkeitsbereichs an der Gesamtzuwiderhandlung teil, wobei sich die gesetzten unmittelbaren kartellrechtswidrigen Handlungen auf Niederösterreich im Zeitraum von zumindest Februar 2003 bis Mai 2017 beziehen.
Ziel der Gesamtzuwiderhandlung
Zwischen den beteiligten Unternehmen bestand ein Grundverständnis, sich vor der Angebotsabgabe für ein BVH wechselseitig über das jeweilige Angebotsverhalten abzustimmen bzw informieren zu können. Im Wege dieser Abstimmungen - vor allem in Ausschreibungsverfahren nach dem Billigstbieterprinzip - konnten sich die beteiligten Unternehmen wechsel- und gegenseitig zur Auftragserteilung verhelfen, ohne befürchten zu müssen, von einem günstigeren Angebot im freien Wettbewerb unterboten zu werden.
Bei den kartellrechtswidrigen Handlungen ging es den beteiligten Unternehmen darum, den Wettbewerb zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen und so unter anderem Marktanteile bzw eine kontinuierliche Auslastung zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, stimmten sie bei einer Vielzahl an betroffenen BVH ihre Preise und ihr Verhalten bei Angebotsabgaben ab. So verzichteten die beteiligten Unternehmen bei den betroffenen BVH bewusst auf die Abgabe wettbewerbsfähiger Angebote, indem sie entweder kein Angebot (sog „Zurückstehen“), oder ein bewusst überhöhtes Angebot (sog „Deckangebot“ oder auch „Fahne“) abgaben.
Die kartellrechtswidrigen Handlungen basierten dabei auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit in der Erwartung, dass der Zurückstehende bei späteren Aufträgen selbst durch entsprechendes Verhalten der anderen beteiligten Bauunternehmen zum Auftrag gelangt und so insgesamt alle beteiligten Bauunternehmen von dem mangelnden Wettbewerb profitieren.
Diese etablierte, kartellrechtswidrige Praxis wurde innerhalb eines Unternehmens häufig von Vorgängern an nachfolgende Mitarbeiter weitergegeben („vererbt“), bei Arbeitsplatzwechsel von einem Unternehmen zum nächsten mitgenommen und unter vorwerfbarer Unkenntnis oder gar Duldung der Unternehmensleitung vorgenommen.
So entstand ein nahezu österreichweites, gewachsenes, allgemein etabliertes Kollusionssystem, mit dem sich die beteiligten Unternehmen über das jeweilige Angebots- und Marktverhalten abstimmten bzw informierten, um in weiterer Folge das eigene Marktverhalten bei den betroffenen Ausschreibungen daran anzupassen.
Dieses Kollusionssystem ist als ein einheitliches Gesamtsystem zu betrachten. Auf diesem Wege haben die beteiligten Unternehmen bezweckt, sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen, ohne oder zumindest nur in einem geringeren Ausmaß befürchten zu müssen, von einem günstigeren Angebot im Wettbewerb unterboten zu werden. Damit wurde über weite Strecken der Wettbewerb zwischen den beteiligten Bauunternehmen von vornherein ausgeschaltet und der Zweck von Ausschreibungen unterwandert.
Elemente und Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung
Die Gesamtzuwiderhandlung umfasste verschiedene Elemente und Mechanismen. So wurden von den beteiligten Unternehmen etwa die in Ausschreibungen abzugebenden Preise vereinbart oder abgestimmt bzw wurde besprochen, dass ein Mitbewerber überhaupt kein Angebot legen wird. Die an der Gesamtzuwiderhandlung beteiligten Unternehmen kamen so etwa überein, zu welcher Angebotssumme der designierte Auftragsempfänger anbietet (Preisabsprachen). Oftmals kalkulierte jener Mitbewerber, welcher den Zuschlag erhalten sollte, den Angebotspreis für die zurückstehenden Mitbewerber und übermittelte diesen in Form eines Datenträgers per Email/Fax oder auch persönlich.
Die restlichen beteiligten Unternehmen boten in der Folge entweder zu einem höheren Preis oder gar nicht an (zurückstehende Mitbewerber“). Oftmals kontaktierte der Initiator der Preisabsprache die zurückstehenden Mitbewerber und ließ ihnen fertige, höhere Leistungsverzeichnisse bzw vorausgefüllte Angebotsunterlagen (Deckangebote) zukommen, um den zeitlichen und finanziellen Aufwand der Mitbewerber bei der Angebotserstellung zu reduzieren.
Im Rahmen der Gesamtzuwiderhandlung wurden von den beteiligten Unternehmen auch Aufteilungen von Märkten bzw die Aufteilung von BVH besprochen. Teilweise erfolgte auch eine Aufteilung der BVH auf der Grundlage von Quoten (sog „fixer Schlüssel) die den (historischen) Marktanteilen der jeweiligen beteiligten Unternehmen entsprachen. Darüber hinaus herrschte in manchen Regionen Einigkeit darüber, welches Bauunternehmen für Ausschreibungen in welchem Gebiet zuständig war. Die anderen Bauunternehmen standen bei diesen Ausschreibungen zurück (Marktaufteilungen).
Neben systematischen Preisabsprachen und Marktaufteilungen bzw Aufteilung von BVH ist es auch zu einem begleitenden und laufenden Austausch wettbewerbssensibler Informationen gekommen, wie zB über das zukünftige Verhalten bei Angebotsabgaben oder Kostenschätzungen von Mitbewerbern (Informationsaustausch).
Im Rahmen der Gesamtzuwiderhandlung wurden fallweise auch ARGE als Deckmantel für kartellrechtswidrige Handlungen genutzt. So wurden ARGE gegründet, die für die Bauunternehmen objektiv nicht notwendig waren, um an der jeweiligen Ausschreibung teilnehmen zu können, sondern nur als „Schnittstelle“ für die Festsetzung eines gemeinsamen Angebotspreises und die Aufteilung des Auftrages dienten (kartellrechtswidrige ARGE“). Zur Umgehung der Vorgaben des Auftraggebers in Bezug auf die Höchstzahl der zugelassenen ARGE-Partner ist auch dieBeteiligung eines Bauunternehmens an einer ARGE als sog „stiller Partner“ (sog „stille ARGE“) vorgekommen. In diesem Fall traten nicht alle ARGE-Partner als solche nach außen und gegenüber dem Auftraggeber in Erscheinung, sind aber im Innenverhältnis Beteiligte der ARGE.
Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung
Die konkrete Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung erfolgte durch kartellrechtswidrige bi- und multilaterale Kontakte. Der typische Vorgang stellte sich wie folgt dar: Zwischen Malaschofsky und ihren Mitbewerbern wurde schriftlich, telefonisch oder im Rahmen von persönlichen Treffen abgestimmt, wer den Zuschlag für ein bestimmtes BVH erhalten oder wie die Zuschlagserteilung für mehrere BVH erfolgen soll.
Zur Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung wurden etwa, abhängig vom Zeitpunkt der Ausschreibungen und je nach Bedarf, ein- oder mehrmals im Jahr Gesprächsrunden zwischen den beteiligten Unternehmen organisiert. Diese fanden zumeist in einer der Niederlassungen der an den konkreten Absprachen beteiligten Unternehmen statt. Im Rahmen dieser Gesprächsrunden wurde das Unternehmen, das den Auftrag für ein bestimmtes BVH erhalten sollte, und dessen Abgabepreis festgelegt. Zum Teil wurden auch die Abgabepreise der zurückstehenden Mitbewerber vom designierten Auftragsempfänger vorgegeben (sog „Preisvorgabe“) .
Ergänzend zu den genannten größeren Gesprächsrunden, aber auch unabhängig davon, wurden unter den Mitbewerbern auch bilaterale Gespräche zu wettbewerbssensiblen Themen geführt. Bilaterale Kontakte fanden in Räumlichkeiten der Niederlassungen der an der Gesamtzuwiderhandlung beteiligten Unternehmen oder außerhalb dieser (zB auf Autobahnraststationen, Tankstellen, in Lokalen oder auf Baustellen) statt. Die kartellrechtswidrigen Kontakte wurden ua dazu genutzt, um sich bei Mitbewerbern über deren Interessenslage hinsichtlich bestimmter BVH zu informieren bzw konkrete Vorgehensweisen zu vereinbaren.
Nach einer bilateralen Vereinbarung wurden zum Teil auch weitere Mitbewerber kontaktiert und ebenso miteinbezogen, indem diese etwa zum Zurückstehen bei einer bestimmten Ausschreibung aufgefordert wurden.
Zu kartellrechtswidrigen bilateralen Kontakten kam es auch im Rahmen von notwendigen Kontakten bei laufenden ARGE oder sonstigen Kooperationen wie zB Asphaltmischwerken, aber auch am Rande von Veranstaltungen der Bauwirtschaft.
Bei der Umsetzung von Preisabsprachen spielte darüber hinaus die Übermittlung von Deckangeboten eine wichtige Rolle. Jenes Unternehmen, das in Übereinstimmung mit den weiteren sonstigen konkret beteiligten Unternehmen zum Zug kommen sollte, übermittelte fertige, höhere Leistungsverzeichnisse bzw vorausgefüllte Angebotsunterlagen (Deckangebote, auch als „Fahne“, „Ente“ oder „O‑Lauf“ bezeichnet) an die übrigen Mitbewerber in Form eines Datenträgers per E-Mail/Fax oder übergab diese persönlich. Die zurückstehenden Mitbewerber gaben sodann diese Deckangebote zum Schein als von ihnen eigens kalkulierte Angebote ab.
Diese Umsetzungshandlung zielte dabei insb darauf ab, die Auftragserteilung an einen zuvor bestimmten Mitbewerber so weit wie möglich zu gewährleisten und so das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen.
Wesentlich bei der Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung waren auch Kontakte zwischen Wettbewerbern im Rahmen der Zusammenarbeit in Asphaltmischwerken, die aufgrund ihrer Zulieferfunktion eine zentrale Rolle im Straßenbau spielen. In der Regel trafen die an den wettbewerbsbeschränkenden Handlungen beteiligten Unternehmen entsprechend des in Prozent festgelegten Marktanteils am Mischgutverbrauch (angegeben in Mischguttonnen) eine Einigung darüber, welcher Mitbewerber für welche BVH die Auftragserteilung erhalten sollte.
Instrumente zur Aufteilung von Bauaufträgen
Im Zuge der Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung wurde die Aufteilung von Bauaufträgen auch über das Instrument der Bieterrotation organisiert. Dabei kamen Mitbewerber überein, dass sie hinsichtlich bestimmter BVH wechselseitig zum Zug kommen und sich dabei gegenseitig durch die Abgabe von höheren Deckangeboten oder gänzliches Verzichten auf eine Angebotslegung unterstützen. Bieterrotationen sind auch im Sinne eines von den beteiligten Unternehmen so bezeichneten Kampfschutzes“oder eines „Vollschutzes“ zur Anwendung gekommen.
Beim Vollschutz wurde bei einer Abstimmung für ein BVH versucht, eine Abstimmung sämtlicher Bieter zu erreichen. Der „Kampfschutz“ beschränkte sich demgegenüber auf einen kleineren Kreis von Mitbewerbern (in der Regel vier oder fünf), die in Bezug auf bestimmte Projekte ihre Angebote abstimmten.
Ein weiteres Instrument zur Aufteilung von Bauaufträgen waren sog interne Angebotsöffnungen (auch „interne Submissionen“ genannt), bei denen die Mitbewerber vor der offiziellen Angebotsabgabe ihre internen Angebotspreise untereinander offenlegten. Dieses Vorgehen diente als Mittel der Entscheidungsfindung, welches der beteiligten Unternehmen den Zuschlag bei der tatsächlichen Ausschreibung erhalten soll.
Für die Aufteilung von Aufträgen wurde zum Teil auch ein sog fixer Schlüssel dh eine Quote vereinbart, die jedem der beteiligten Unternehmen zustand. Der fixe Schlüssel richtete sich dabei in der Regel nach den geschätzten Marktanteilen oder orientierte sich insb im Straßenbau an der geschätzten Gesamtmenge des zu verbauenden Asphaltmischguts pro Jahr.
Kartellstabilisierende Maßnahmen
Die Gesamtzuwiderhandlung wurde regelmäßig durch stabilisierende Mechanismen ergänzt. Zu diesen Mechanismen zählte etwa die Abrechnung anhand eines Punktesystems: War ein größerer Teilnehmerkreis betroffen, der regelmäßig in verschiedenen Ausschreibungsverfahren aufeinandertraf, wurde mithilfe der Zuordnung von „Punkten“/“Anteilen“/“Prozenten“ sichergestellt, dass die Zuschlagserteilung nach einem „fairen Schlüssel“ unter den Mitbewerbern (oft anhand der bestehenden Marktanteile) erfolgte. Einige der beteiligten Unternehmen führten Aufzeichnungen über die sich aus diesem Punktesystem ergebenden „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber den anderen Beteiligten (auch als sog Kontokorrentverhältnis“bezeichnet). Die erworbenen „Punkte“ bzw Verbindlichkeiten wurden zwischen den Mitbewerbern aufgerechnet (saldiert) und zumeist vom Kreis der beteiligten Bauunternehmen durch die Verteilung von Aufträgen abgegolten(sogenannter „Arbeitsaustausch“). Vereinzelt wurden diese Verbindlichkeiten auch monetär ausgeglichen.
Zurückstehende Mitbewerber wurden zum Teil auch mit Ausgleichsleistungen entlohnt, insb mit Subaufträgen (zB iSe „Beteiligung“ am BVH), Arbeitstausch, Bildung einer (offenen oder „stillen“) ARGE, der Lieferung oder Abnahme von Leistung unter bevorzugten Konditionen, beispielsweise Asphaltmischgut, sonstiges Material, Personal oder Geräte, oder den Bezug von größeren Abnahmemengen von Asphaltmischgut oder Beton. Zumeist erfolgte die Ausgleichsleistung durch den Abtausch gegen andere BVH (sog „Arbeitsabtausch“).
Die Gesamtzuwiderhandlung wurde fallweise auch durch Gebietsschutzvereinbarungen abgesichert. So wurden Gemeinden oder Regionen einem Bauunternehmen pauschal „zugeteilt“ oder bestimmte Arten von Bauleistungen unter den Mitbewerbern aufgeteilt.
Räumliche und zeitliche Ausdehnung
Die Gesamtzuwiderhandlung erstreckte sich nahezu auf das gesamte Bundesgebiet Österreichs und dauerte jedenfalls von zumindest Juli 2002 bis Oktober 2017 an. Malaschofksy nahm im Rahmen ihres zeitlichen, räumlichen und sachlichen Tätigkeitsbereichs an der Gesamtzuwiderhandlung (insb im Hinblick auf BVH in Niederösterreich von Februar 2003 bis Mai 2017) teil.
Zusammenfassung
Über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten ist österreichweit ein Kollusionssystem gewachsen, das als ein einheitliches Gesamtsystem zu betrachten ist. Dieses System zeigt sich nicht zuletzt anhand der Häufigkeit und dem Selbstverständnis der Abstimmungspraxis: Malaschofsky und die weiteren an der Gesamtzuwiderhandlung beteiligten Unternehmen haben - in unterschiedlichem Ausmaß – über einen langen Zeitraum wiederkehrend und im Grundverständnis, sich jederzeit kontaktieren zu können, ihr Verhalten in Bezug auf eine Vielzahl betroffener BVH aufeinander abgestimmt und wesentliche Wettbewerbsparameter abgesprochen. Dies mit dem gemeinsamen Ziel, den untereinander bestehenden oder möglichen Wettbewerb zu beschränken bzw gänzlich auszuschließen. Diese Verhaltensweisen wurden innerhalb eines Unternehmens über viele Jahre hinweg an nachfolgende Mitarbeiter weitergegeben („vererbt“) und bei Arbeitsplatzwechsel von einem Unternehmen zum nächsten mitgenommen. Das Ausmaß der Teilnahme der Unternehmen variierte je nach Region und Art des Bauvorhabens abhängig vom jeweiligen Tätigkeitsbereich, wobei jedes einzelne Unternehmen im Rahmen seiner Teilnahme zur Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der Gesamtzuwiderhandlung beitrug.
Das Kollusionssystem bestand dabei aus verschiedenen komplexen Elementen, die es den beteiligten Unternehmen ermöglichten, auf regionale Gegebenheiten bzw Unterschiede in den einzelnen Bausparten flexibel einzugehen und damit die Gesamtzuwiderhandlung nahezu österreichweit (in unterschiedlicher Intensität) wirksam umzusetzen. All den Umsetzungshandlungen und Instrumenten ist jedoch ein gemeinsames Ziel immanent, nämlich den Wettbewerb zu minimieren bzw auszuschließen, um die Erteilung von Aufträgen zu beeinflussen und sich so ua Marktanteile zu sichern.
Die Gesamtzuwiderhandlung betraf ein nahezu österreichweites Kartell, an dem eine Vielzahl von Unternehmen in unterschiedlichem Ausmaß teilgenommen hat.
Der Grad der Teilnahme variierte je nach Zeitraum, Region und Art des BVH, wobei jedes einzelne der Unternehmen im Rahmen seines jeweiligen zeitlichen, regionalen und sachlichen Tätigkeitsbereichs zur Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der Gesamtzuwiderhandlung beigetragen hat.
Aufgrund der vergleichsweise geringeren (räumlichen) Intensität der Teilnahme von Malaschofsky an der Gesamtzuwiderhandlung, ist Malaschofsky nicht als Hauptbeteiligte der Gesamtzuwiderhandlung zu betrachten.
Die unmittelbare Teilnahme von Malaschofsky an kartellrechtswidrigen Handlungen und folglich deren Beitrag zur Verwirklichung der Gesamtzuwiderhandlung betreffen dabei BVH in Niederösterreich von zumindest Februar 2003 bis Mai 2017. Bei zahlreichen wettbewerbswidrigen Kontakten wurden Preise abgestimmt, Kunden und Gebiete aufgeteilt und wettbewerblich sensible Informationen ausgetauscht, um sich bei verschiedenen BVH zur Auftragserteilung zu verhelfen und damit den Wettbewerb zu beschränken bzw gänzlich auszuschließen. Dabei wurde über einen langen Zeitraum systematisch der Sinn und Zweck von Ausschreibungen unterlaufen. Das hieraus entstandene, etablierte Kollusionssystem ergibt sich unter anderem aus dem hohen Organisationsaufwand, der ausgeklügelten Systematik, der Häufigkeit der Kontakte sowie der räumlichen Ausdehnung. Dieses Kollusionssystem war auf das einheitliche Ziel gerichtet, Preiswettbewerb durch kartellrechtswidrige Vereinbarungen zu verhindern bzw auszuschalten, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen.
Den Antragsgegnerinnen (deren vertretungsbefugten Personal sowie sonstigen Mitarbeitern) waren aufgrund ihrer nachfolgend dargestellten, über mehrere Jahre andauernden, unmittelbaren Teilnahme (in Niederösterreich) die Grundsätze der Gesamtzuwiderhandlung im Ausmaß dieser unmittelbaren Teilnahme bekannt. Malaschofsky hat die Gesamtzuwiderhandlung im Ausmaß ihrer dargestellten Teilnahme mitgeprägt. Malaschofsky war somit bekannt, dass das gemeinsame Ziel der Gesamtzuwiderhandlung darin bestand, das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zu Erteilung von Aufträgen zu verhelfen. Insofern wurden die vorgebrachten, kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen vorsätzlich gesetzt und damit Pflichten der Antragsgegnerinnen verletzt.
Insgesamt nahm Malaschofsky zumindest bei 887 BVH an kartellrechtswidrigen Handlungen unmittelbar teil (wobei ein überwiegender Teil der betroffenen BVH den Straßenbau in Niederösterreich betrifft), die nachfolgend dargestellt werden.
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Bei den Ausschreibungen der Straßenbauabteilungen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung nahm Malaschofsky in Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung an der langjährigen Praxis von Preisabsprachen, Marktaufteilungen und dem Austausch über zukünftiges Abgabeverhalten teil, die historisch gewachsen ist und zumindest bis in die 1990er Jahre zurückgeht. Die Praxis wurde von den jeweiligen Vorgängern übernommen und neu eintretende Wettbewerber wurden in die etablierten kartellrechtswidrigen Handlungen aufgenommen. Beendet wurden diese frühestens 2017 mit dem Bekanntwerden der Durchsuchungsmaßnahmen der BWB und der WKStA.
Die wettbewerbsbeschränkenden Handlungen wurden in der Regel von den verschiedenen mischgutproduzierenden Wettbewerbern umgesetzt.
Konkret waren von der Gesamtzuwiderhandlung nahezu sämtliche Ausschreibungen der Bauabteilungen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, insb bezüglich der Lieferung und des Einbaus von Asphaltmischgut betroffen. Diese Straßenbauabteilungen sind dabei nach Regionen organisiert:
 
Straßenbauabteilung 1 ‑ Hollabrunn (BA 1“)
Straßenbauabteilung 2 ‑ Tulln (BA 2“)
Straßenbauabteilung 3 ‑ Wolkersdorf („BA 3)
Straßenbauabteilung 4 ‑ Wiener Neustadt („BA 4“)
Straßenbauabteilung 5 ‑ St. Pölten („BA 5“)
Straßenbauabteilung 7 ‑ Krems („BA 7“)
Straßenbauabteilung 8 ‑ Waidhofen an der Thaya 8
(„BA 8“)
 
Je nach Region bzw Bauabteilung wurden unter den beteiligten Unternehmen regelmäßig Gesprächsrunden organisiert, die mit bilateralen (persönlichen und telefonischen) Kontakten sowie E-Mails ergänzt wurden. Die Zusammensetzungen der Gesprächsrunden variierten je nach Tätigkeitsbereichen, regionalen Schwerpunkten sowie Kapazitäten der Bauunternehmen und fanden häufig in den Niederlassungen der beteiligten Unternehmen statt. Daneben kam es auch zu weiteren Treffen bspw auf Autobahnraststationen. Nicht alle an den wettbewerbsbeschränkenden Handlungen beteiligten Unternehmen haben dabei an den Gesprächsrunden teilgenommen. Die abwesenden Unternehmen wurden vom Ergebnis der Gespräche informiert.
Die kartellrechtswidrigen Handlungen betrafen im Allgemeinen die Festsetzung von einem fixen Schlüssel“ oder Punkten“anhand von (zT historischen) Marktanteilen bei der Aufteilung von Baulosen. Dieser Schlüssel wurde bei der Aufteilung von Baulosen berücksichtigt. Bei Marktveränderungen, insb bei Eintritt neuer Mitbewerber in den Markt, durch den Zusammenschluss von Bauunternehmen, durch Erwerb bestehender oder Aufbau neuer Mischanlagen, wurden die Quoten der beteiligten Unternehmen angepasst.
Zurückgehend bis 2002 sind von den kartellrechtswidrigen Handlungen insgesamt etwa 3.000 BVH mit einem Gesamtvolumen iHv mehr als EUR 300 Mio betroffen.
Bei 883 dieser BVH (mit einem Gesamtvolumen von rund EUR 79 Mio) nahm Malaschofsky unmittelbar an kartellrechtswidrigen Handlungen teil. Die konkret von den kartellrechtswidrigen Handlungen betroffenen BVH unter unmittelbarer Teilnahme von Malaschofsky werden nachfolgend tabellarisch dargestellt:
 
Nr
 
 
 
1
Pöggstall+Aschelb./1100to
21.02.2003
60 610,00
2
Winterbichl+Fahnsd./1740 t
21.02.2003
104 588,00
3
Obermeisling/Loiw./1580t o
07.03.2003
129 231,00
4
Leitnerschlag/3600to
07.03.2003
222 169,00
5
Reitern-M.Taferl/2700to
07.03.2003
156 153,00
6
FS- SchönbichlII,Watzmanns
07.03.2003
n/a
7
HMG "OD Purk I"/743 to
18.03.2003
47 982,00
8
HMG "Antenbach"/610 to
18.03.2003
40 005,00
9
Gotthartschlag II/3574to
21.03.2003
213 837,00
10
OD Mollands /2040to
21.03.2003
148 450,00
11
OD Ottenschlag /1050to
21.03.2003
69 074,00
12
Erdarb. Reitern-M.Taferl
21.03.2003
36 460,00
13
HMG "KV Mautern"/590 to
25.03.2003
58 224,00
14
HMG "OD Pöggst.Ost"/365to
25.03.2003
38 171,00
15
Loosdorf Ost I /949to
08.04.2003
109 378,00
16
Hösing /1077to
08.04.2003
139 611,10
17
Loosdorf Ost,Melk/1880to
08.04.2003
150 528,00
18
Poppendorf-Salau /1820to
08.04.2003
139 243,00
19
Herzogenb.,Hinterh/1553t o
08.04.2003
144 528,00
20
OD Mitterbach /1240to
08.04.2003
87 513,00
21
Speckmann,Rainfeld/2863 to
08.04.2003
219 789,00
22
ODF Gr.Gerungs II/615 to
22.04.2003
48 868,00
23
Gemeinlebarn Traismauer I /0to
25.04.2003
77 149,00
24
OD Langmannersdorf Mitte /0to
25.04.2003
82 642,00
25
Etzersdorf Ost /0to
25.04.2003
62 182,00
26
Strb. Urfahr-West /300to
25.04.2003
124 147,00
27
Strb.Weitenegg- Urfahr/250
25.04.2003
83 761,00
28
Strb. Ebersdorf-Ost/250to
25.04.2003
60 021,00
29
Unterschildbach/St. Freyen/3350to
29.04.2003
230 881,00
30
OD Gossam /0to
29.04.2003
38 075,00
31
Fladnitz/Herrengasse /839to
06.05.2003
58 245,00
32
OD Oberarnsdorf /495to
06.05.2003
37 378,10
33
Siegleithenstr- Bründlgraben/375to
09.05.2003
84 310,00
34
Straßenmeisterei, L B35/715to
09.05.2003
105 964,00
35
Einsiedl- Mannersdorf/770to
13.05.2003
59 136,00
36
Almawinkel /770to
13.05.2003
49 236,10
37
OD Hainfeld /490to
13.05.2003
36 950,00
38
Lunzen /580to
13.05.2003
46 284,00
39
Brunn Decke /440to
13.05.2003
37 444,10
40
Handlhof / 320to
13.05.2003
26 592,00
41
Bahnhof Prinzersdorf /320to
13.05.2003
27 838,10
42
OD Haselberg/537 to
13.05.2003
38 681,00
43
Teichmanns-Ost/570 to
13.05.2003
36 936,10
44
Gemeinlebarn-Traismauer I /354to
23.05.2003
23 505,00
45
Rutschung Schlatten /213to
23.05.2003
16 695,10
46
OD Langmannersdorf Mitte /950to
23.05.2003
56 126,10
47
Abbiegespur Rinn /486to
23.05.2003
34 738,00
48
OD Mannersdorf /805to
23.05.2003
51 773,00
49
Inning-Ost /613to
23.05.2003
39 270,00
50
OD Heuberg /600to
23.05.2003
37 342,10
51
Etzersdorf-Ost /600to
23.05.2003
35 232,10
52
OD Gossam /850to
23.05.2003
63 052,00
53
Watzmanns, Schönbichl II, Kl.Pertholz/1975to
23.05.2003
125 543,00
54
Plosdorf-Furth /1645to
27.05.2003
104 528,00
55
ODF Gr. Gerungs III /755to
27.05.2003
82 288,00
56
Oberrabenthan/375to
03.06.2003
26 957,10
57
Pernthon II/955to
03.06.2003
59 888,00
58
Freiland-Lehenrotte /329to
24.06.2003
56 118,00
59
Wurfentalstraße /525to
27.06.2003
42 204,00
60
Lembach I/655 to
27.06.2003
42 837,00
61
Pöggstall-West /683to
01.07.2003
83 902,00
62
Himberg-Ost /788to
01.07.2003
62 895,00
63
Krempersbach /1250to
01.07.2003
81 127,00
64
Ysperdorf/653 to
04.07.2003
73 164,00
65
Rampe Gföhl-West, Jaidhof Süd/410to
04.07.2003
40 676,00
66
Heide, L7164 /1313to
11.07.2003
88 400,00
67
Kampbr.Schönberg,Zöbing- Schönberg/1363to
11.07.2003
104 540,00
68
Wasserwerk u. Krems- Mitte /613to
11.07.2003
91 402,00
69
Moosbach /470to
15.07.2003
32 066,00
70
Gut am Steg u. Vießling /1155to
18.07.2003
123 025,00
71
Etlas und Harruck-Ost /933to
18.07.2003
160 275,00
72
Etzen und Großmeinharts /2073to
18.07.2003
155 486,00
73
Seefeld L 76 /770to
18.07.2003
69 994,00
74
Arthof /800to
29.07.2003
33 520,00
75
Gscheid /1022to
29.07.2003
47 541,00
76
Wielandsberg /590to
29.07.2003
24 817,00
77
Kreisverkehr Massendorf /923to
05.08.2003
37 368,00
78
Emmersdorf-Ost /420to
08.08.2003
48 813,00
79
Elsarn-Süd/488 to
12.08.2003
54 665,00
80
Zelking-Einsiedl /788to
26.09.2003
37 170,00
81
BL"OD Obererla", Erdarb.
27.02.2004
23 180,00
82
HMG-Baulos"Heuberg Ost"
02.03.2004
25 350,00
83
HMG-Baulos"Winkling- Wiesen"
02.03.2004
35 824,00
84
HMH BL"OD Heuberg" + BL"Pyhra Ost I"
09.03.2004
101 400,00
85
HMG BL"Franzhausen- Nussdorf" + BL"Traismauer-Einoed"
09.03.2004
136 295,00
86
HMG BL"Stoessing-Luft"
09.03.2004
118 800,00
87
HMG BL"Hessendorf- Scheiblwies"+BL"OD Aggsbach Dorf
12.03.2004
106 835,00
88
HMG BL"Simonsberg"
12.03.2004
91 094,00
89
HMG BL"Amtsstrasse"
12.03.2004
97 014,00
90
BL"OD Himberg" Erdarb/FS
12.03.2004
36 280,00
91
HMG BL"Kreisverkehr Traismauer West"
02.04.2004
56 883,00
92
HMG BL"St. Poelten- Gerersdorf"
02.04.2004
61 050,00
93
HMG-Baulos "Christenberg"
20.04.2004
26 137,00
94
HMG-Baulos "Loich Sued"
20.04.2004
21 798,00
95
Baulos "Gemeinlebarn- Traismauer II"
27.04.2004
124 989,00
96
HMG-Baulos "Untergrafendorf West"
27.04.2004
59 802,00
97
Baulos "OD Langmannersdorf West"
27.04.2004
50 544,00
98
HMG-Baulos "Tunnelportal Ost"
27.04.2004
8 738,00
99
HMG-Baulos "OEtzbach"
27.04.2004
15 408,00
100
HMG-Baulos "ODF Weiten- Sued"
27.04.2004
8 215,00
101
HMG-Baulos "Reutberg"
18.06.2004
32 175,00
102
HMG-Baulos"Pemmer"
27.07.2004
16 558,00
103
HMG BL "Erlauf West" Bit.Deckschichte u.Naturasph.
20.08.2004
45 073,00
104
HMG BL "OD Matzleinsdorf"
20.08.2004
31 564,00
105
BL "Loosdorf Ost II"
20.08.2004
62 635,00
106
HMG BL "Melk- Pielachbruecke"
20.08.2004
53 052,00
107
HMG"Limberger"
20.08.2004
42 902,00
108
Baulos "Sichtberme Geisbuehel II", Erdarbeiten
27.08.2004
33 005,00
109
HMG-Baulos "Hoebenbach West"
27.08.2004
34 567,00
110
HMG BL "Spratzern"
07.09.2004
77 099,00
111
HMG BL "Kreuzung Wolfenbergerstrasse"
07.09.2004
77 099,00
112
HMG-Baulos "Parkplaetze Persenbeug"
21.09.2004
13 771,00
113
HMG BL "Wiesenfeld- Traisen"
01.10.2004
77 181,00
114
HMG BL "Kreuzung Kranzbichlerstrasse"
01.10.2004
60 112,00
115
HMG-BL "OD Einoed"
08.03.2005
30 528,00
116
HMG-BL "Viehausen"
08.03.2005
21 006,00
117
HMG-BL "OD Wernersdorf"
08.03.2005
19 266,00
118
HMG-BL "Winter"
08.03.2005
24 800,00
119
HMG-BL "Mechters"
08.03.2005
25 965,00
120
HMG-BL "Bauland- Lanzendorf", 1. Bauabschnitt
08.03.2005
40 256,00
121
HMG-BL "DDH Ochsenburg"
08.03.2005
16 400,00
122
HMG-BL "Rossbachklamm"
08.03.2005
27 454,00
123
HMG BL "Schadstellen Weyersdorf Nord IV"
15.03.2005
35 730,00
124
HMG BL "Waitzendorf- Mooshoefe"
15.03.2005
52 097,00
125
HMG BL "OD Hainfeld"
15.03.2005
81 859,00
126
9MG BL "OD St. Aegyd/Eisenwerk"
15.03.2005
48 905,00
127
HMG BL "Traismauer Nussdorf"
15.03.2005
53 075,00
128
BL "Trauttmannsdorffstr.- Pergerstr."(3. Bauab.) FS
18.03.2005
44 018,10
129
HMG BL" "St. Veit West"
18.03.2005
43 942,00
130
HMG BL"OD Senftenberg"
01.04.2005
28 264,00
131
HMG BL"Pyhra- Getzersdorf"
05.04.2005
41 198,00
132
HMG BL"Weinburg- Waasen"
05.04.2005
38 691,00
133
HMG BL"Weissenbach"
05.04.2005
32 032,00
134
BL"Kerschenbach"
05.04.2005
50 347,00
135
HMG BL "Trauttmannsdorffstrasse- Pergenstr. (3.Absc
08.04.2005
24 934,00
136
HMG BL "Ritzengrub"
08.04.2005
28 260,00
137
HMG BL "Korrektion Pledichen"
08.04.2005
16 404,00
138
HMG BL "OD Mannersdorf
08.04.2005
30 009,00
139
HMG BL "Decke Hofstetten"
08.04.2005
13 332,00
140
HMG BL "Fohra II"
08.04.2005
31 420,00
141
HMG-BL "Gruenz- Ambach"
12.04.2005
28 011,00
142
HMG-BL "Oberndorf- Herzogenburg"
12.04.2005
26 880,00
143
HMG-BL "St. Leonhard Mitte"
12.04.2005
15 740,00
144
HMG-BL "OD Brunn"
12.04.2005
33 421,00
145
HMG-BL "Nixhoehle"
12.04.2005
10 999,00
146
HMG-BL "OD Bischofstetten"
12.04.2005
22 041,00
147
HMG-BL "Umlegung Loipersdorf"
12.04.2005
25 530,00
148
HMG-BL "Ruprechtshofen- St. Leonhard"
12.04.2005
14 240,00
149
HMG-BL "Weissenburg"
12.04.2005
21 634,00
150
HMG-BL "Karhof"
12.04.2005
17 746,00
151
HMG-BL "Einsiedl- Mannersdorf Belag"
19.04.2005
55 890,00
152
HMG-BL "Obritzberg- Winzing"
19.04.2005
34 368,00
153
HMG-BL "Gnadenberger"
19.04.2005
34 992,00
154
HMG-BL"Grillenhoefe- Hetzersdorf"
19.04.2005
58 010,00
155
HMG-BL "OD Erlauf", Splittmastix
19.04.2005
58 240,00
156
HMG-BL "OD Schenkenbrunn", BL "Scheiblwies"
19.04.2005
74 584,00
157
HMG-BL "Fridau-Neustift"
22.04.2005
14 580,00
158
HMG-BL "Spratzern"
22.04.2005
25 552,00
159
HMG BL"Au" NEU (Kopie)
22.04.2005
122 118,00
160
HMG-BL "OD Ober- Grafendorf Nord"
03.05.2005
13 335,00
161
HMG-BL "Frostschaeden St. Poelten-West, L5178"
10.05.2005
6 737,00
162
HMG-BL "Mariazellerstr. Kreuzung III"
13.05.2005
118 976,00
163
BL "Gemeinlebarn Ost"
13.05.2005
60 198,00
164
HMG-BL "Spratzern II"
13.05.2005
71 289,00
165
HMG-BL "Dr. Schaerfstrasse"
13.05.2005
62 233,00
166
HMG BL "OD Reitern"
13.05.2005
28 606,00
167
HMG-BL "St. Michael"
31.05.2005
29 986,00
168
HMG-BL "Diendorf"
17.06.2005
27 320,00
169
HMG-BL "Decke Ober- Grafendorf"
20.06.2005
15 048,00
170
BL "L100 Maximilianstrasse" VLSA- Projekt
24.06.2005
13 976,00
171
Kleinbaustellen St. Poelten- West - Regiearbeiten
11.04.2006
33 800,00
172
BL "Diverse Kleinbaustellen Frostschutz"
11.04.2006
29 310,00
173
HMG-BL"Rehgraben"
21.04.2006
16 118,00
174
HMG BL Lerchfeld- Gerolding
21.04.2006
22 599,00
175
HMG-BL "Pottenbrunn Sued"
21.04.2006
26 572,00
176
HMG-BL "OD Kilb"
21.04.2006
45 288,00
177
HMG-BL "Obergrafendorf- Ritzersdorf"
21.04.2006
141 900,00
178
HMG-BL "Sanierung L5106 Harland"
21.04.2006
75 531,00
179
HMG-BL "Karlstetten Ost"
21.04.2006
43 947,00
180
HMG-BL "Viehausen- Ambach"
21.04.2006
84 604,00
181
HMG-BL "St. Andrae- Ossarn"
21.04.2006
64 934,00
182
HMG-BL "Bauland Lanzendorf" 2. BA
21.04.2006
56 290,00
183
HMG-BL "Kreisbach"
21.04.2006
151 870,00
184
HMG-BL "Kohlenberg"
21.04.2006
50 886,00
185
HMG-BL "Kerschenbach"
21.04.2006
98 596,00
186
HMG-BL "Schadstellen Weyersdorf Nord V"
21.04.2006
80 880,00
187
HMG-BL "Diendorf"
21.04.2006
74 415,00
188
HMG-BL "Weissenbach"
21.04.2006
104 164,00
189
HMG-BL "Suedspange Melk"
21.04.2006
71 148,00
190
HMG-BL "Oberschildbach"
21.04.2006
144 078,00
191
HMG-BL "Zubringer Loosdorf West"
21.04.2006
81 085,00
192
HMG-BL "Inning West"
05.05.2006
51 618,00
193
HMG-BL "OD Bischofstetten"
05.05.2006
29 174,00
194
HMG-BL "Rohr"
05.05.2006
29 678,00
195
HMG-BL "OD Sooss"
05.05.2006
52 037,00
196
HMG-BL "Rabenstein Nord"
05.05.2006
15 029,00
197
HMG-BL "OD Obermamau"
05.05.2006
35 113,00
198
HMG-BL "Langmannersdorf Decke"
05.05.2006
42 400,00
199
HMG-BL "Winzing Ost"
05.05.2006
51 916,00
200
HMG-BL "Gemeinlebarn Ost"
05.05.2006
53 654,00
201
HMG-BL "OD Etzersdorf Nord"
05.05.2006
40 842,00
202
HMG-BL "Karlstetten- Rosenthal"
05.05.2006
77 972,00
203
HMG-BL "Querungshilfe Ratzersdorf" 2. BA
05.05.2006
131 279,00
204
HMG-BL "Pottenbrunn Bahnhofsiedlung"
05.05.2006
77 075,00
205
HMG-BL "Verlaengerung Woerth"
05.05.2006
99 268,00
206
HMG-BL "Anzendorf- Steinparz"
05.05.2006
77 110,00
207
HMG-BL "Tradigist Sued"
02.06.2006
100 422,00
208
HMG-BL "St. Aegyd I"
02.06.2006
57 456,00
209
HMG-BL "Kirchberg Mitte"
02.06.2006
6 106,00
210
HMG-BL "Stollhofen"
11.07.2006
29 275,00
211
BL "Abbiegespur Gattmannsdorf"
11.07.2006
169 865,00
212
HMG-BL "Frostschaeden St. Poelten-West (L5148)
01.09.2006
20 355,00
213
HMG-BL "Hetzersdorf- West"
06.10.2006
22 173,00
214
HMG-BL "OD St. Margarethen/S. West"
13.04.2007
42 846,00
215
HMG-BL "Dr. Schaerfstrasse"
13.04.2007
22 743,00
216
HMG-BL "Grosshain"
13.04.2007
33 060,00
217
HMG-BL "Tradigist Sued"
13.04.2007
148 906,00
218
HMG-BL "Braunoed"
13.04.2007
118 864,00
219
HMG-BL "Verlegung L5201"
13.04.2007
30 030,00
220
HMG-BL "Abbiegespur B18/L5201"
13.04.2007
48 324,00
221
HMG-BL "Poppendorf- Markersdorf"
13.04.2007
153 582,00
222
HMG-BL "OD Bischofstetten"
13.04.2007
26 640,00
223
HMG-BL "Boeheimkirchen Ost"
13.04.2007
50 160,00
224
HMG-BL "OD Hofamt"
13.04.2007
84 667,00
225
HMG-BL "Langmannersdorf Muehle"
13.04.2007
32 470,00
226
HMG-BL "Schadstellen B1" WIDERRUF!
13.04.2007
49 420,00
227
HMG-BL "Schadstellen Boeheimkirchen" WIDERRUF!
13.04.2007
63 200,00
228
HMG-BL "Hinterholz"
13.04.2007
57 005,00
229
HMG-BL "Gartenring"
13.04.2007
59 148,00
230
HMG-BL "St. Aegyd 2"
13.04.2007
85 410,00
231
HMG-BL "Kirchberg Mitte"
27.04.2007
58 336,00
232
HMG-BL "Schadstellen Ober-Grafendorf" WIDERRUFEN!
27.04.2007
42 408,00
233
HMG-BL "Goldeggerstrasse" WIDERRUF!
27.04.2007
66 097,00
234
HMG-BL "Hainer Strasse "
27.04.2007
28 578,00
235
HMG-BL "Statzendorf Mitte"
27.04.2007
34 276,00
236
HMG-BL "Karlstetten Rosenthal"
27.04.2007
55 434,00
237
HMG-BL "Sois III"
27.04.2007
95 553,00
238
HMG-BL "OD Ober- Grafendorf Nord"
27.04.2007
29 876,00
239
HMG-BL "Rabenstein Nord"
27.04.2007
74 568,00
240
HMG-BL "Prinzersdorf- Sasendorf"
27.04.2007
42 638,00
241
HMG-BL "Anzendorf- Steinparz" 2. Teil
27.04.2007
20 224,00
242
HMG-BL "Hiesberg Decke"
27.04.2007
131 953,00
243
HMG-BL "Wolfstein- Kochholz"
27.04.2007
85 427,00
244
HMG-BL "Poechlarn Mankerstrasse II"
27.04.2007
37 097,00
245
HMG-BL "Melk Wienerstrasse" WIDERRUF!
27.04.2007
60 286,00
246
HMG-BL "Steinparz"
27.04.2007
70 250,00
247
HMG-BL "Kreuzungsumbau Pielach"
27.04.2007
28 044,00
248
HMG-BL "Verlaengerung Woerth"
27.04.2007
55 159,00
249
HMG-BL "Haidholz"
13.06.2007
391 797,00
250
HMG-BL "Schadstellen Ober-Grafendorf" NEU
22.06.2007
26 207,00
251
HMG-BL "St. Aegyd 3"
29.06.2007
47 120,00
252
HMG-BL "Au - Lanzendorf"
29.06.2007
138 503,00
253
HMG-BL "Kalte Kuchl Nord"
29.06.2007
105 153,00
254
HMG-BL "Steinparz West"
29.06.2007
26 158,00
255
B20, Querungshilfe Dr. Holzknecht Strasse,
08.08.2007
20 348,00
256
Umlegung Aggstein - Heissmischgutarbeiten
08.02.2008
220 386,00
257
HMG-BL "Instandsetzung Altenburg"
04.03.2008
93 680,00
258
HMG-BL "Unterwoelbling- Ost"
04.03.2008
24 270,00
259
HMG-BL "Decke OD Ramsau"
04.03.2008
112 624,00
260
HMG-BL "Kurvenbegradigung Hainfeld"
04.03.2008
27 014,00
261
HMG-BL "OD Annaberg"
04.03.2008
60 506,00
262
HMG-BL "Kernhof- Ahornhof"
04.03.2008
112 535,00
263
HMG-BL "Roehrenbach- Wiesen Nord"
04.03.2008
117 042,00
264
HMG-BL "Unterwoelbling- Oberwoelbling"
04.03.2008
28 935,00
265
HMG-BL "Kalte Kuchl Nord" 2. Abschnitt
04.03.2008
119 499,00
266
HMG-BL "Kleinhain- Angern"
04.03.2008
27 300,00
267
HMG-BL "Heitzing- Weyersdorf"
04.03.2008
77 520,00
268
HMG-BL "Abbiegespur Mitterau"
04.03.2008
25 771,00
269
HMG-BL "Oed", L5163
04.03.2008
100 453,00
270
HMG-BL "OD Perschling"
04.03.2008
25 942,00
271
HMG-BL "Schadstellen B1"
04.03.2008
77 875,00
272
HMG-BL "Unterfuehrung Mankerstrasse"
04.03.2008
28 863,00
273
HMG-BL "Melk Wienerstrasse"
04.03.2008
53 236,00
274
HMG-BL "Abbiegespur Neu Poechlarn"
04.03.2008
41 490,00
275
HMG-BL "Wolfstein- Kochholz"
04.03.2008
69 049,00
276
HMG-BL "Krummnussbaum Holzern"
04.03.2008
101 974,00
277
BL "Gemeinlebarn West"
14.03.2008
58 462,00
278
HMG-BL "Soisgegend"
14.03.2008
58 756,00
279
HMG-BL OD MANK
14.03.2008
76 393,00
280
HMG-BL Eck
14.03.2008
165 668,00
281
HMG-BL Herrenstrasse/Alleestrass e
14.03.2008
51 537,00
282
HMG-BL OD Unterthurnhofen
14.03.2008
87 310,00
283
HMG-BL "Manseder"
14.03.2008
46 242,00
284
HMG-BL "Schiessstattring"
14.03.2008
106 160,00
285
HMG-BL "Hainer Strasse"
14.03.2008
27 256,00
286
HMG-BL "Kirchberg- Pielachsteg"
14.03.2008
39 178,00
287
HMG-BL "Leitenklamm"
14.03.2008
156 814,00
288
HMG-BL "Laubenbachgegend"
14.03.2008
83 790,00
289
HMG-BL "Sasendorf- Watzelsdorf"
14.03.2008
72 265,00
290
HMG-BL "Schauching Forsthaus"
14.03.2008
10 301,00
291
HMG-BL "Kreuzung Rammersdorf"
27.05.2008
15 147,00
292
HMG-BL "OD Anzenhof"
27.05.2008
32 671,00
293
HMG-BL "Engstelle Pyhra"
27.05.2008
22 142,00
294
HMG-BL "Hilpersdorf - Gemeinlebarn"
27.05.2008
37 588,00
295
9MG-BL "Pulverturm"
27.05.2008
46 314,00
296
HMG-BL "KV B1a/L5101"
27.05.2008
25 858,00
297
HMG-BL "OD Herzogenburg"
27.05.2008
46 800,00
298
HMG-BL "Abbiegespur Berggasse"
27.05.2008
37 544,00
299
HMG-BL "Bahnhofstrasse Ober-Grafendorf"
27.05.2008
40 836,00
300
HMG-BL "Lagerplatz - Befestigung"
27.05.2008
12 838,00
301
HMG-BL "Finsteregg - Windhag"
27.05.2008
47 300,00
302
HMG-BL "EP Land 2008" Poppendorf Ost
27.05.2008
19 357,00
303
HMG-BL "Schrattenbruck"
27.05.2008
48 182,00
304
HMG-BL "Neustift"
27.05.2008
90 875,00
305
HMG BL "Auhof"
13.02.2009
161 761,00
306
HMG BL "OD Theyern"
13.02.2009
18 280,00
307
HMG BL "Kirchner"
13.02.2009
86 436,00
308
HMG BL "Hainer Strasse Profilierung"
13.02.2009
29 257,00
309
HMG BL "Poeverding"
13.02.2009
54 025,00
310
HMG BL "Absdorf Nord"
13.02.2009
24 398,00
311
HMG BL "Kochholz - Haeusling"
13.02.2009
81 159,00
312
HMG BL "L5099 Fahrbahn- Frostschaeden"
13.02.2009
199 200,00
313
HMG BL "Griechenberg- Enikelberg"
13.02.2009
34 938,00
314
HMG BL "Gemeinlebarn Belag"
13.02.2009
25 749,00
315
HMG BL "Perersdorf - Fahra"
13.02.2009
114 885,00
316
HMG BL "Umlegung Aggsbach"
13.02.2009
105 038,00
317
HMG BL "Thiel"
13.02.2009
44 922,00
318
HMG BL "Spiegelbauer"
13.02.2009
154 936,00
319
BL "Zelking" auf der B215 km 11,300 - km 12,843
13.03.2009
63 132,00
320
BL "Schroffengegend" auf der B39 km 31,00 - 31,70
13.03.2009
26 600,00
321
HMG-BL "Kleinhain- Angern"
13.03.2009
22 300,00
322
HMG-BL "Reicherstorfer"
13.03.2009
24 023,00
323
HMG-BL "Nivelettekorrektur Gerichtsgraben"
13.03.2009
67 451,00
324
HMG-BL "Finsteregg - Windhag"
13.03.2009
205 878,00
325
HMG-BL "Grossrust Sued"
13.03.2009
24 079,00
326
HMG-BL "Himberg"
13.03.2009
24 578,00
327
HMG-BL "Watzelsdorf - Flinsbach"
13.03.2009
43 125,00
328
HMG-BL "St. Andrae"
13.03.2009
22 176,00
329
HMG-BL "Rassing Ost"
13.03.2009
23 125,00
330
HMG-BL "AB -B1/L5084"
13.03.2009
37 835,00
331
HMG-BL "Grubbuehel"
13.03.2009
93 923,00
332
HMG-BL "OD Haselbach"
13.03.2009
29 112,00
333
HMG-BL "Neubach - Pielach"
13.03.2009
53 260,00
334
HMG-BL "AST Melk - B3a"
13.03.2009
49 725,00
335
HMG-BL "Bahnhofstrasse Mank"
13.03.2009
42 875,00
336
HMG-BL "Schroffengegend"
13.03.2009
26 970,00
337
HMG-BL "OD Oberwoelbling"
13.03.2009
34 306,00
338
HMG-BL "OD Weyersdorf"
13.03.2009
42 332,00
339
HMG-BL "OD Anzenhof"
13.03.2009
39 492,00
340
HMG-BL "Engstelle Pyhra"
13.03.2009
27 227,00
341
BL "Gansbach Sued" auf der L 162 km 15,5 - km 16,0
28.04.2009
19 232,00
342
HMG-BL "Grosshain"
28.04.2009
14 385,00
343
HMG-BL "Verlegung Kellergasse Kuffern"
28.04.2009
51 325,00
344
HMG-BL "Verbreiterung Rennersdorf"
28.05.2009
7 525,00
345
HMG-BL "Loebersdorf"
07.07.2009
56 312,00
346
MGH-BL "Grubtal Sanierung L5190"
13.07.2009
12 115,00
347
BL "HW 2009, L5001 Riedergraben"
28.08.2009
349 845,00
348
HMG-BL "AB - B 1/L 5084" auf B1 km 63,300 - 63,600
26.02.2010
32 146,00
349
HMG-BL "Blumau" auf der B39 km 25,800 - km 27,100
26.02.2010
92 858,00
350
HMG-BL "Decke Hofamt" auf der L5211
26.02.2010
111 046,00
351
HMG-BL "Kaiserpark Rabenstein" auf der L5232
26.02.2010
60 449,00
352
HMG-BL "OD Eschenau " auf der L107
26.02.2010
88 153,00
353
HMG-BL "Obergrafendorf- Rammersdorf" auf der B29
26.02.2010
111 709,00
354
HMG-BL "OD Theyern" auf der L5003 und L5014
26.02.2010
15 472,00
355
HMG-BL "Absdorf Nord" auf der L5060
26.02.2010
20 196,00
356
HMG-BL "Bahnhofstrasse Obergrafendorf" auf L5169
26.02.2010
24 433,00
357
HMG-BL "Oberwoelbling Sued" auf der L5055
26.02.2010
40 546,00
358
HMG-BL "Weiterner Strasse" auf der L5055
26.02.2010
58 103,00
359
HMG-BL "Geiseben" auf der L107
26.02.2010
113 688,00
360
HMG-BL "Perersdorf- Fahra" 2. BA auf der L5088
26.02.2010
171 676,00
361
HMG-BL "Grosshain West" auf der L5121
26.02.2010
49 992,00
362
HMG-BL "Himberg Nord" auf der L5367
26.02.2010
18 086,00
363
HMG-BL "Decke Prinzersdorf-Sasendorf" auf der
26.02.2010
32 218,00
364
HMG-BL "Wegscheid" L5339
26.03.2010
115 202,00
365
HMG-BL "OD Gross- Sierning" B1
26.03.2010
134 179,00
366
HMG-BL "Winden- Grosspriel" 1. Teil, L5337
26.03.2010
49 362,00
367
HMG-BL "Aggstein- Bezirksgrenze" B33
26.03.2010
67 984,00
368
HMG-BL "HW 2009, L113 Goassteig"
26.03.2010
45 422,00
369
HMG-BL "Watzelsdorf- Flinsdorf" L5132
26.03.2010
29 268,00
370
HMG-BL "OD Weyersdorf" L162
26.03.2010
62 205,00
371
HMG-BL "Thorecker" B21
26.03.2010
202 404,00
372
HMG-BL "OD Wilhelmsburg" L5117
26.03.2010
57 226,00
373
HMG-BL "OD Hainfeld II" B18
26.03.2010
122 895,00
374
HMG-BL "Griechenberg- Enikelberg" L5122
26.03.2010
78 750,00
375
HMG-BL "Diendorf Belag" L5062
26.03.2010
19 591,00
376
HMG-BL "OD Haselbach" L5347
26.03.2010
18 193,00
377
HMG-BL "OD Perschling" L2283
26.03.2010
21 120,00
378
"HW 2009 L 5236 Kohlenberg" Tiefendrainage
09.04.2010
39 202,00
379
BL "Waasen-Mallau" B 29 km 11,85 bis km 12,90
30.04.2010
23 426,00
380
HMG BL "Waasen-Mallau" B 29 km 11,85 bis km 12,90
30.04.2010
147 206,00
381
HMG-BL "Decke OEBB Unterfuehrung" auf der B20
11.06.2010
265 609,00
382
HMG-BL "St. Poelten Sued RFB Nord" auf der B20
11.06.2010
194 881,00
383
HMG BL "Poechlarn Rechenstrasse" L 5320 von km 0,000
11.06.2010
66 136,00
384
HMG BL "OD Strannersdorf" B 29 von km 19,872 bis
25.06.2010
80 215,00
385
HMG BL"Frostschaeden 2010,STM Pottenbrunn" L5073
09.07.2010
24 464,00
386
HMG BL"Frostschaeden 2010,STM Pottenbrunn" L5105
09.07.2010
108 756,00
387
HMG BL"Frostschaeden 2010,STM St. Poelten- West" L162
09.07.2010
102 178,00
388
HMG BL"Frostschaeden 2010,STM St. Poelten- West" B29
09.07.2010
60 760,00
389
HMG-BL "Decke Maria Jeutendorf" Neuausschreibung
10.08.2010
39 655,00
390
HMG-BL "B3- Frostschädensanierung Persenbeug II"
11.03.2011
32 578,50
391
HMG-BL "B3- Frostschädensanierung Krummnussbaum- Marbach"
11.03.2011
74 594,75
392
HMG-BL "B3- Frostschädensanierung Seegarten-Weitenegg"
11.03.2011
70 798,80
393
HMG-BL "Hausenbach West"
22.03.2011
61 228,00
394
HMG-BL "Großrust Nord"
22.03.2011
20 763,40
395
HMG-BL "Obergrafendorf - Rammersdorf"
22.03.2011
143 477,00
396
HMG-BL "OD Weyersdorf"
22.03.2011
21 615,00
397
HMG-BL "OD Perschling"
22.03.2011
21 888,00
398
HMG-BL "LB29, Frostschäden 2010, STM St. Pölten-West"
22.03.2011
60 133,50
399
HMG-BL "Großhain Ost"
22.03.2011
29 792,00
400
HMG-BL "Watzelsdorf - Griechenberg"
22.03.2011
47 523,90
401
HMG-BL "Oberwölbling Ost"
22.03.2011
34 694,00
402
HMG-BL "OD Eschenau"
22.03.2011
84 294,00
403
HMG-BL "Winden - Großpriel"
22.03.2011
61 478,50
404
HMG-BL "Umfahrung Winden"
22.03.2011
18 404,15
405
HMG-BL "Schlatten"
22.03.2011
147 789,60
406
HMG-BL "Kratzenberg"
22.03.2011
78 481,80
407
HMG-BL "ABS Melk Süd - B3a"
22.03.2011
36 860,10
408
HMG-BL "Höllgraben III", L100
25.03.2011
65 882,20
409
HMG-BL "Landstetten"
25.03.2011
54 750,00
410
B39 Völtendorf
07.04.2011
19 546,72
411
B39 Völtendorf_Anhängeverfa hren EP Strm. St. Pölten West
08.04.2011
6 834,13
412
HMG-BL "Dürnsteintunnel West"
08.04.2011
19 904,00
413
HMG-BL "Schöpfl"
12.04.2011
174 841,50
414
HMG-BL "Kapelln"
12.04.2011
45 864,25
415
HMG-BL "Herzogenburg- Getzersdorf"
12.04.2011
35 236,00
416
HMG-BL "Margraben"
12.04.2011
69 621,60
417
HMG-BL "Nußdorf Kirche"
12.04.2011
14 587,50
418
HMG-BL "Statzendorf"
12.04.2011
55 887,00
419
HMG-BL "Kreisverkehr B1/L5036"
12.04.2011
46 487,00
420
HMG-BL "Karlstetten Süd"
12.04.2011
71 097,60
421
HMG-BL "OD Haselbach"
12.04.2011
34 208,00
422
HMG-BL "OD St. Andrä"
12.04.2011
26 792,50
423
HMG-BL "OD Groß- Sierning"
12.04.2011
72 569,70
424
HMG BL "Fell II" + BL "Anstieg Wegebauer - Abschnitt 2011"
19.04.2011
79 953,00
425
HMG-BL "L-162 Weyersdorf West Decke"
29.04.2011
94 069,00
426
HMG-BL "L-106 Häusling- Umbach"
29.04.2011
99 688,75
427
HMG-BL "B-215 OD Zelking"
29.04.2011
75 617,90
428
HMG-BL "L-5354 Thal"
29.04.2011
52 839,75
429
Lieferung von Frostschutzmaterial BL "Unteraschelberg II" + BL "Oberaschelberg"
03.05.2011
79 265,00
430
HMG-BL "OD Wolfenreith", L7116
20.05.2011
104 192,00
431
HMG-BL "L 7153, OD Pömling, UA" und"Leiben West"
27.05.2011
104 683,00
432
HMG-BL "Streitwiesen", L7720
27.05.2011
54 415,10
433
HMG Wegscheid Nord und HMG L7133, OD Oberndorf, UA
31.05.2011
104 244,00
434
HMG OD Scheibenhof 1, L 7087
31.05.2011
27 192,90
435
HMG-BL "OD Köfering, UA", L7140
10.06.2011
44 198,40
436
HMG-BL "B-43 OD Wagram"
14.06.2011
102 334,20
437
HMG-BL "B-21 Sattelberg"
14.06.2011
69 859,00
438
HMG-BL "Riegelfeuer", L7233
17.06.2011
51 668,40
439
HMG-BL "OD Mollendorf", L7220
21.06.2011
46 845,00
440
HMG-BL "Pargatstetten West", L7261
05.07.2011
63 393,00
441
HMG-BL "L-162, Strm. St. Pölten-West, FRO 2011"
12.07.2011
32 644,30
442
HMG-BL "L-110 Walpersdorf- Herzogenburg"
12.07.2011
36 676,20
443
HMG-BL "L-5086 OD Unter - Oberzwischenbrunn; MG"
12.07.2011
53 740,00
444
HMG-BL "L-5086 OD Unter - Oberzwischenbrunn; FS"
12.07.2011
54 596,50
445
HMG-BL "B-43, Strm. Herzogenburg, FRO 2011"
12.07.2011
39 525,50
446
BL "L-45/B-35, Unterführung Landersdorf, Kreisverkehr",B35 von km 3,520 bis km
16.08.2011
1 029 074,90
447
BL "L-45/B-35, Unterführung Landersdorf, Kreisverkehr",B35 von km 3,520 bis km
27.09.2011
142 649,70
448
HMG-BL "Obergrafendorf- Rammersdorf" Nachtrag
08.11.2011
9 247,75
449
HMG-BL "Blumau" B39 km 25,800 - 27,100 Zusatzauftrag
11.11.2011
15 000,00
450
L-5290 Oberthurnhofen
22.03.2012
115 063,20
451
L-5260 Hiaslbauer
22.03.2012
82 643,20
452
L162 Weyersdorf West Decke
22.03.2012
100 261,50
453
L-5354 Thal 2. Baujahr
22.03.2012
56 944,80
454
L110 Walpersdorf - Herzogenburg
22.03.2012
65 136,00
455
L100 Lückenschluß Schießstattring
22.03.2012
89 535,85
456
L110 Decke Ploysdorf
22.03.2012
82 940,00
457
Asphaltierung L107 Tradigist Siedlung
22.03.2012
129 738,50
458
L2282 Perschling Ost
22.03.2012
45 419,30
459
L113 Herzogenburg - Getzersdorf
22.03.2012
39 714,50
460
L100 Statzendorf
22.03.2012
43 632,00
461
L5123 Afing Pultendorf
22.03.2012
34 566,30
462
L5220 Meiselhöhe
22.03.2012
45 337,50
463
L100 Kreuzung Kuffern_FS
22.03.2012
28 344,20
464
L5038 OD Kleinrust_FS
22.03.2012
23 714,40
465
L5122 Watzelsdorf - Griechenberg
22.03.2012
75 185,00
466
Asphaltierung BL "Obergrafendorf - Rammersdorf"
22.03.2012
198 469,00
467
B-216 Deckensanierung Weitental
03.04.2012
78 474,00
468
L 114 neu Umfahrung Mautern Furth Landesbaulos, Lieferung von Frostschutzmateri
13.04.2012
84 236,00
469
HMG BL "Falkenberg" B 35 von km 17,400 bis km 18,050
27.04.2012
80 405,00
470
LB 216 Würnsdorf
27.04.2012
31 108,00
471
LB 36 Einstieg Hölltal
27.04.2012
52 200,00
472
BL "L-129/L-110 Böheimkirchen VLSA"
04.05.2012
475 951,25
473
HMG BL "L-5055 Ambach"
04.05.2012
35 336,00
474
HMG BL "L-100 Kreuzung Kuffern"
04.05.2012
30 184,00
475
HMG BL "L-5038 OD Kleinrust"
04.05.2012
24 219,00
476
HMG BL "L-5128 Waldstraße"
04.05.2012
108 783,00
477
HMG BL "L-5015 Kuffern"
04.05.2012
33 839,00
478
HMG BL "L-5001 Nußdorf Kirche"
04.05.2012
24 906,00
479
L-5339 Gassen
04.05.2012
164 626,60
480
B-29 OD Diesendorf
04.05.2012
102 318,28
481
B-29 Wötzling
04.05.2012
108 973,20
482
HMG BL "L114 neu Umfahrung Mautern Furth
04.05.2012
79 560,00
483
B 36, Baulos "Graslhof", Lieferung von Frostschutzmaterialvon Frostschutzmateri
11.05.2012
124 788,00
484
HMG BL "L-5232 Schindelka"
05.06.2012
72 306,00
485
HMG BL "L-5135 Hausenbach - Kasperkreuz"
05.06.2012
89 235,00
486
HMG BL "L-107 OD Eschenau West"
05.06.2012
111 321,20
487
HMG BL "L-132 Landstal"
05.06.2012
131 375,20
488
L-5331 Zelking Nord II
05.06.2012
26 266,23
489
BL "L-5086 OD Unter - Oberzwischenbrunn" Straßenbauarbeiten
05.06.2012
229 162,31
490
HMG BL "Abbiegespur Ganzendorf", 1. BA auf der B20 km 8,100 - km 9,330
05.06.2012
195 868,60
491
HMG BL "B-21 Sattelberg" Decke 2012
05.06.2012
202 389,00
492
HMG BL "Kreisverkehr Römertor" auf der B43 von km 15,590 - km 15,870
05.06.2012
76 293,20
493
B-209 KV Donaubrücke Pöchlarn
05.06.2012
59 628,00
494
L-5360 Oed
05.06.2012
84 768,50
495
HMG BL "L 7107 Meidling im Tal" L 7107 von km 0,000 bis km 0,167
19.06.2012
93 862,50
496
L-7289 Anstieg Wegebauer - Abschnitt 2012
19.06.2012
27 935,50
497
B-1 Rechtsabbiegespur Spielbergerstraße
06.07.2012
22 399,70
498
HMG "L 7136, Ma. Laach West, UA"
06.07.2012
81 104,10
499
HMG "Bergern" auf der L 7188 von km 10,400 bis km 11,100
13.07.2012
84 904,00
500
B 36, Baulos "Graslhof"
20.07.2012
304 462,00
501
HMG "Losau Ost", "Obererla Ost"
31.07.2012
105 017,00
502
B 36, Baulos "Graslhof"
22.03.2013
110 544,60
503
HMG "L114 neu Spange Mautern/Palt", L114, km 1,800
26.03.2013
245 686,00
504
HMG Baulos "L-106 Loosdorf Wachaustraße" auf der L
09.04.2013
69 071,40
505
HMG Baulos "L-5226 Plankenstein" auf der Landesstr
09.04.2013
166 649,40
506
HMG Baulos "L-5360 Oed" auf der Landesstraße L5360
09.04.2013
46 416,00
507
HMG Baulos "B-29 Anzenbach" auf der Landesstraße B
09.04.2013
95 930,00
508
HMG Baulos "B-39 Kammerhof Nord" auf der Landesstr
09.04.2013
87 381,00
509
HMG Baulos "L-5060/L- 5070 Zagging" auf der Landess
09.04.2013
52 371,00
510
HMG Baulos "B-20 Wienerbruck" auf der Landesstraße
09.04.2013
276 913,00
511
HMG Baulos "L-5055/L- 5121 Flinsdorf Kreuzung", auf
09.04.2013
35 160,00
512
HMG Baulos "B-20 Sägemühle" auf der Landesstraße B
09.04.2013
156 927,00
513
HMG Baulos "L-5045 Anzenhof-Hausheim" auf der Land
09.04.2013
24 870,00
514
HMG Baulos "L-110 AST Herzogenburg" auf der Landes
09.04.2013
64 191,50
515
HMG Baulos "B-20 Ganzendorf" auf der Landesstraße
09.04.2013
208 928,24
516
HMG Baulos "B-20 Türnitz Süd" auf der Landesstraße
09.04.2013
94 920,00
517
HMG Baulos "L-162 Schadstellen Goldeggerstraße" au
09.04.2013
64 456,00
518
Baulos "L-5045 Anzenhof- Hausheim" Frostschutzarbei
09.04.2013
11 821,00
519
HMG Baulos "B 216, Deckensanierung Weitental I"
12.04.2013
50 655,00
520
HMG "OD Loibersdorf" L 7228 km 1,500 - 1,750, 250l
16.04.2013
38 652,30
521
Baulos "B-1 Loosdorf West" Heißmischgutarbeiten, k
19.04.2013
101 897,50
522
Baulos "L-5342 ABS Roggendorf" Heißmischgutarbeite
19.04.2013
42 674,60
523
HMG "B-39 Gabauer Süd", km 41,900 bis km 42,400
19.04.2013
34 873,30
524
HMG "B-39 OD Rabenstein Süd", km 18,940 bis km 20,
19.04.2013
74 847,80
525
HMG "B-20 Göblasbruck Mitte", km 13,720 bis km 14,
19.04.2013
77 286,02
526
HMG "B-21 Regenerierung", km 58,830 bis km 59,260,
19.04.2013
75 023,00
527
HMG "L-110 Decke Böheimkirchen Süd", km 21,827 bis
19.04.2013
55 323,78
528
HMG "L-5132 Decke Sasendorf - Neidling", km 1,954
19.04.2013
69 768,00
529
HMG Baulos "B-39 Grassermühle", km 37,400 bis km 3
19.04.2013
41 971,67
530
HMG Baulos "L-5364 Decke Lauterbach Nord" km 2,270
19.04.2013
26 743,40
531
HMG "B-39 OD BGZ Hofstetten", km 13,000 bis km 13,
19.04.2013
18 389,30
532
HMG "L-5132/L-5057 OD Winzing", auf der L5132 von
19.04.2013
44 420,00
533
HMG "L-5190 Decke Grubtal", von km 1,100 bis km 2,
19.04.2013
53 124,50
534
HMG "L-5086 OD Unter - Oberzwischenbrunn", von km
19.04.2013
111 961,00
535
HMG "L-5007 Stollhofen", km 1,110 bis km 1,420,
19.04.2013
19 827,50
536
HMG Baulos "L-162 Schadstellen Obermamau Süd" km 3
19.04.2013
29 166,00
537
HMG "B-29 Pledichen" km 28,500 - 28,957 Gemeinde O
07.05.2013
77 338,55
538
HMG "L-5301 OD Schlatzendorf" km 3,700 - 4,151 Gem
07.05.2013
19 728,00
539
HMG "L-5055 Ambach" km 11,540 - 12,020
07.05.2013
28 756,00
540
HMG "B-39 OD Schwerbach" km 27,100 - 28,030
07.05.2013
79 763,92
541
HMG "L-5101 Verlegung Perschenegg" km 13,300 - 13,
07.05.2013
27 332,00
542
HMG "L-102 Gscheid" km 9,650 - 10,983
07.05.2013
105 130,91
543
HMG "L-5123 Pultendorf" km 0,220 - 0,470
07.05.2013
41 731,10
544
HMG "L-132 OD Fahrafeld Süd" km 2,530 - 3,930
07.05.2013
126 457,00
545
HMG "L-5046 Ambach- Ratzersdorf" km 0,130 - 0,730
07.05.2013
38 296,50
546
BA7 HMG-BL "Riegelfeuer II", L7233
14.05.2013
38 240,00
547
BA7 HMG-BL "L 7280 Decke Fahralehen"
14.05.2013
65 460,00
548
BA7 HMG "L 7073 Schadstellen Gedersdorf" L 7073 lm
24.05.2013
72 639,00
549
Baulos "L-5144 Entwässerung Pfaffing Hafnerbach" E
28.05.2013
36 108,00
550
BA5_HMG "L-5010 St. Andrä Mitte" auf der Landesstr
28.05.2013
24 222,00
551
BA5_HMG "L-5179 OD Winkel" auf der Landesstraße L5
28.05.2013
19 513,00
552
HMG L7243 Dorsch von 0,987km bis 1,417km Gemeinde
28.05.2013
35 784,00
553
BA7_HMG-Baulos "L-7136 Fucareith, km 1,700 - km 2,
28.06.2013
45 684,50
554
BA7_HMG-Baulos "B-3 Burgstall", B 3, km 171,580 bi
02.07.2013
149 939,25
555
BA5_HMG "L-162, STM St. Pölten-West, Karlstetten,
09.07.2013
50 759,70
556
BA5_HMG Baulos "L-5060, STM Herzogenburg, Wölbling
09.07.2013
50 117,00
557
BA5_Baulos "L-5060, STM Herzogenburg, Wölbling, Fr
09.07.2013
30 165,50
558
Asphaltierung Frostschäden Markersdorf L-5178
09.07.2013
88 222,00
559
BA7_HMG "B-3 Frostschäden Spitz 2013" km 137,400 -
12.07.2013
48 486,20
560
L-7156 Hochwasserstraße III km 0,780 bis km 1,200_
16.07.2013
49 290,98
561
HMG L-7220 Jasenegg I, km 3,900 bis 4,500, Gemeind
23.07.2013
53 163,30
562
BA7_HMG BL"L-7156 Hochwasserstraße III" km 0,780 b
26.07.2013
38 208,00
563
BA7_HMG BL"B-216 Mader", B 216, km 14,700 bis km 1
26.07.2013
118 667,50
564
BA7_HMG "B-33 Ferdinandwarte Hochwasserschäden 201
06.08.2013
101 600,50
565
B-3 Schallemmersdorf- Emmersdorf Hochwasserschaden
13.08.2013
73 822,10
566
B-3 Aggsbach Hochwasserschaden 2013 km 139,550 - k
13.08.2013
54 931,05
567
BA5_HMG Baulos "L-5086, Lückenschluss Zwischenbrun
27.08.2013
79 092,40
568
BA7_HMG "L-7231 Pöbring" km 5,250 bis km 6,900
20.09.2013
107 387,50
569
BA7_"L-7268 Auffahrt Auratsberg" km 0,000 bis km 0
27.09.2013
32 594,00
570
BA7_HMG "B 3 Spitz Bad", B3 vom km 130,600 - km 13
01.04.2014
102 196,50
571
BA7_HMG-BL "B 37a Hollenburg"_B37a vom km 23,309 -
01.04.2014
1 698 593,85
572
BA7, HMG, L-7079 Droß Schloß
01.04.2014
25 675,20
573
BA7, HMG, L-7297 Kl. Pertholz
01.04.2014
50 156,25
574
BA7_HMG-BL "L-7268 Auffahrt Auratsberg" km 0,000 b
08.04.2014
33 201,00
575
BA7, L-43 Etsdorf Ost, HMG
08.04.2014
32 954,00
576
BA7, HMG, B-36 Grössenbach Verbreiterung
08.04.2014
117 946,50
577
BA7_HMG-BL "B-3 Krems Mitte Spurrinnensanierung"_B
11.04.2014
359 325,62
578
BA7_HMG-BL "B-3 Rampe Austrasse Spurrinnensanierun
11.04.2014
232 515,30
579
BA7, HMG, B-38 Rastenfeld
11.04.2014
89 293,35
580
HMG-BL "B-20 Sanierung Hart-St. Georgen 2.BA" B20
15.04.2014
165 931,50
581
HMG-BL "B-39 OZ Rabenstein" B39 km 18,555 bis km 1
15.04.2014
55 642,35
582
HMG-BL "L-132 OD Fahrafeld Süd 2.BA" L132 km 3,906
15.04.2014
120 597,00
583
HMG-BL "B-20 Gosch" B20 km 42,200 bis 43,400
15.04.2014
149 609,00
584
HMG-BL "B-20 Wienerbruck Süd" B20 km 61,450 bis km
15.04.2014
172 126,00
585
HMG-BL "B-39 St. Pölten - Völtendorf" B39 km 0,115
15.04.2014
160 328,00
586
HMG-BL "B-39 Steinklamm" B39 km 20,150 bis km 21,2
15.04.2014
110 685,35
587
HMG-BL "L-2225 Grunddorf Belag" L2225 km 2,630 bis
15.04.2014
60 432,00
588
HMG-BL "B-20 OD Reith" B20 km 58,850 bis km 60,110
15.04.2014
312 285,00
589
HMG-BL "L-102 Gscheidhöhe" L102 km 11,052 bis km 1
15.04.2014
167 708,00
590
HMG-BL "B-29 Obergrafendorf Ost" B29 km 0,000 bis
15.04.2014
44 800,00
591
HMG-BL "L-5042 Oberwölbling Belag" L5042 km 2,440
15.04.2014
99 351,00
592
"L-5042/L-5060 Kreuzungsumbau Unterwölbling" L5042
15.04.2014
56 079,00
593
"L-100/L-110 Kreuzungsumbau" L100 km 13,570 bis km
15.04.2014
62 126,00
594
HMG-BL "L-106 Loosdorf Wachaustraße 2. Baujahr" L1
15.04.2014
35 629,70
595
HMG-BL "L-5342 ABS Roggendorf 2. Baujahr" L5342 km
15.04.2014
42 233,20
596
HMG-BL "B-33 Pielachbrücke Schönbühel" B33 km 1,70
15.04.2014
172 462,00
597
HMG-BL "L-5044 OD Fugging" Landesstraße L5044 von
29.04.2014
56 154,00
598
HMG-BL "B-39 Weißenburgtunnel" B39 von km 32,590 b
29.04.2014
72 113,25
599
HMG-BL "L-5086 OD Unter - Oberzwischenbrunn" 4.BA,
29.04.2014
96 260,00
600
HMG-BL "L-5040 Statzendorf Belag" , L5040 von km 0
29.04.2014
76 797,00
601
HMG-BL "L-5042/L-5060 Kreuzungsumbau Unterwölbling
29.04.2014
104 468,00
602
HMG-BL "B-39 OD Völtendorf", B39 von km 1,394 bis
29.04.2014
65 246,00
603
BL "L-5221 Laubenbachmühle Verlegung Landesstraße"
29.04.2014
379 170,46
604
HMG-BL "L-5221 Laubenbachmühle", L5221 von km 0,00
29.04.2014
45 787,00
605
HMG-BL "L-5093 Gemersdorf- Siebenhirten", L5093 von
29.04.2014
132 709,60
606
HMG-BL "B-39 Schlagerboden", B39 von km 42,380 bis
29.04.2014
94 699,00
607
HMG-BL "L-5122 Waitzendorf - Afing", L5122 von km
29.04.2014
102 415,70
608
HMG-BL "L-5361 Lottersberg" L5361 von km 1,600 bis
29.04.2014
127 546,50
609
HMG-BL "B-29 Grub" B29 von km 15,800 bis km 17,300
29.04.2014
130 639,60
610
HMG-BL "L-5246 Glashof", L5246 von km 11,300 bis k
29.04.2014
82 203,00
611
HMG-BL "L-5177 Hochstraße West", L5177 von km 4,60
29.04.2014
42 429,45
612
HMG-BL "L-89 Klafling",L89 von km 8,300 bis km 10,
29.04.2014
227 237,40
613
HMG-BL "L-5336 Freiningau", L5336 von km 0,540 bis
29.04.2014
37 465,10
614
BL "B-29 Grub", Schütt- und Frostschutzmaterial,
29.04.2014
6 368,70
615
BA7_L-7220 Jasenegg II, Lieferung von Frostschutzm
29.04.2014
34 298,50
616
BA7_HMG_L-7261 Zufahrt Kollnitz
29.04.2014
96 640,00
617
BA7, HMG, L-7246 Steinaweg
06.05.2014
132 400,40
618
BA7, HMG, L-7243 Dorsch II
06.05.2014
83 920,00
619
BA7, HMG, L-7136 Fucareith II
06.05.2014
68 305,00
620
BA7, HMG "B-3" Deckensanierungsarbeite n
06.05.2014
74 360,00
621
BA7, HMG, L-7169 OD Leopolds
06.05.2014
30 899,00
622
BA7, HMG, LB 124 Rappottenstein Ost
06.05.2014
90 248,10
623
BA7, HMG, L-8044 Dunkler
06.05.2014
80 526,60
624
BA7, HMG, L-7211 OD Lehsdorf
06.05.2014
33 200,00
625
BA7, HMG, L-7220 Mörenz
06.05.2014
80 460,00
626
HMG-BL "L-111 Schweinern-Pfaffing Belag", L111 von
27.05.2014
124 492,60
627
HMG-BL "L-5178 St. Margarethen - Türnau", L5178 vo
27.05.2014
74 948,00
628
HMG-BL "L-5086 Lückenschluß Zwischenbrunn Nord", L
27.05.2014
60 498,80
629
HMG-BL "L-5010 St. Andrä Mitte", L5010 von km 6,22
27.05.2014
57 290,00
630
HMG-BL "B-39 Rennersdorf", B39 von km 7,700 bis km
27.05.2014
43 018,50
631
HMG-BL "L-5133 OD Hausenbach", L5133 von km 1,204
27.05.2014
77 672,00
632
HMG-BL "L-106/L-162 Kreuzungsumbau", L106 von km 0
27.05.2014
38 590,05
633
HMG-BL "L-104 Pöchlarn Bahnstraße", L104 von km 3,
27.05.2014
44 990,70
634
HMG-BL "B-39 Fenzl", B39 von km 44,005 bis km 44,1
27.05.2014
26 069,00
635
BA7_HMG "L 7078 Priel Ost"
06.06.2014
38 038,00
636
BA7_HMG "LB 124 Kohlstatt"
06.06.2014
88 397,20
637
BA7_HMG "L 8301 Hochberg"
06.06.2014
87 502,90
638
BA7_HMG "L 7186 Pötzles"
06.06.2014
97 790,00
639
BA7_HMG "L-55 Gföhlerstraße"
06.06.2014
88 802,20
640
BA7_HMG "L-44 Fahnbach"
06.06.2014
91 450,00
641
HMG-BL "B-39 Abbiegespur Gabauer", B39 von km 41,6
10.06.2014
78 040,00
642
HMG-BL "L-110 Furth Nord", L110 von km 25,000 bis
10.06.2014
145 125,00
643
HMG-BL "L-113 Dr. Steingötterstraße", L113 von km
10.06.2014
57 028,43
644
BA7_HMG-BL "L-7087 OD Scheibenhof II"_L 7087, km 0
13.06.2014
91 983,00
645
BA7_HMG "OD Els"
13.06.2014
46 060,00
646
BA7_HMG "L-7220 Jasenegg II"
13.06.2014
62 220,00
647
BA7_HMG "L-7055 OD Erdweis"
13.06.2014
73 894,50
648
BA7_HMG "L-7058 OD Rastbach I"
13.06.2014
64 287,50
649
BA7_HMG "B-218 Umfahrung Langenlois"
24.06.2014
137 437,00
650
BA7_HMG_L-7280 Decke Reingrub
01.07.2014
111 665,00
651
BA7_HMG "L-7062 Geissruck"
04.08.2014
17 917,34
652
BA7_HMG "L-7040 OD Nöhagen"
08.08.2014
175 120,00
653
BA7_HMG "B-32 Unterjaidhof"
12.08.2014
72 288,00
654
BA7_B-36 Kriechspur Hölltal_FS
19.08.2014
102 666,20
655
BA7_HMG_L-7123 Steinparz III
19.08.2014
145 855,20
656
BA7_HMG "B-33 Kellergasse Rührsdorf", B33 von km 2
02.09.2014
92 352,00
657
BA7_HMG "B-33 Windstallgraben - Ferdinandswarte",
02.09.2014
139 788,20
658
HMG-BL "L5364 - Lauterbach Nord", L5364 von km 2,8
30.09.2014
49 887,00
659
BA7_HMG-BL "B 37a Thallern, B 37a, km 26,500 bis
06.03.2015
1 688 233,50
660
BA7_HMG-BL "B-3 Willendorf-Groisbach"
17.03.2015
105 918,00
661
BA5_HMG-BL "L-5191 Kendlgraben West"
24.03.2015
50 242,00
662
BA5_HMG-BL "L-110 Furth Nord"
24.03.2015
63 990,00
663
BA5_HMG-BL "L-5232 Kohlerberg"
24.03.2015
32 692,80
664
BA5_HMG-BL "L-5361 Lottersberg Süd"
24.03.2015
84 566,00
665
BA5_HMG-BL "L-100/L- 110 Kreuzungsumbau"
24.03.2015
92 545,00
666
BA5_HMG-BL "B-20 Sanierung Hart- St.Georgen"
24.03.2015
116 112,00
667
BA5_HMG-BL "B-18 Fahrafellner"
24.03.2015
128 340,00
668
BA5_HMG-BL "L-5055 Grünz Belag"
24.03.2015
43 115,40
669
BA5_HMG-BL "L-102 Brunnrotte"
24.03.2015
102 293,00
670
BA5_HMG-BL "L-5320 Krummnußbaum - Wallenbach"
24.03.2015
63 977,30
671
BA5_HMG-BL "L-7116 Gansbach"
24.03.2015
84 268,80
672
BA5_HMG-BL "L-5177 Hochstraße-Mitte"
24.03.2015
109 731,70
673
BA5_HMG-BL "L-106 Geigenberg"
24.03.2015
131 906,40
674
BA5_HMG-BL "L-5146 Hengstberg"
24.03.2015
33 846,60
675
BA7_HMG "B-119 Griesbach Süd"
27.03.2015
124 602,40
676
BA7_HMG "B-34 Irrbling"
31.03.2015
95 015,20
677
BA7_HMG "B-37 Spurrinnensanierung Lengenfeld II"
31.03.2015
200 145,00
678
BA7_HMG "L 7220 Jasenegg III"
10.04.2015
63 112,90
679
BA7_HMG "B-37 Schwedenkreuz"
10.04.2015
226 925,60
680
BA5_HMG-BL "L-5179 Winkel Süd"
14.04.2015
20 854,30
681
BA5_HMG-BL "L-5246 AST Loosdorf"
14.04.2015
55 894,00
682
BA5_HMG-BL "L-5244 Bernreith"
14.04.2015
152 636,00
683
BA5_HMG-BL "B-29 Rührsdorf-West"
14.04.2015
83 434,80
684
BA5_HMG-BL "L-5363 Krapfenberg"
14.04.2015
113 427,15
685
BA5_HMG-BL "L-5164 OD Stainingsdorf"
14.04.2015
81 598,00
686
BA5_HMG-BL "L-110 Freiling"
14.04.2015
92 264,00
687
BA5_HMG-BL "L-5122 Verbreiterung Afing - Watzelsdo
14.04.2015
97 590,00
688
BA5_HMG-BL "L-5055 Ambach"
14.04.2015
47 439,60
689
BA5_HMG-BL "L-111 Pfaffing-Schweinern Ausbau"
14.04.2015
106 019,40
690
BA5_HMG-BL "L-5015/L- 5037 OD Kuffern Belag"
14.04.2015
43 668,90
691
BA5_HMG-BL "L-5121 OD Flinsdorf"
14.04.2015
33 765,00
692
BA5_HMG-BL "L-5040/L- 5045 OD Hausheim"
14.04.2015
81 855,40
693
BA5_HMG-BL "L-5029 Obergrub"
14.04.2015
85 708,10
694
BA7_HMG "L-7065 Pangerlmühle"
21.04.2015
68 077,80
695
BA7_HMG "L-7163 Groß Reinprechts Ost"
21.04.2015
75 181,00
696
BA7_HMG "L-7165 OD Gotthartschlag"
21.04.2015
63 050,00
697
BA7_HMG "L-8044 Hartl"
21.04.2015
76 090,00
698
BA7_HMG-BL "B-3 Rampe Austrasse Spurrinnensanierun
24.04.2015
526 267,98
699
BA5_HMG-BL "L-5090 Diemannsberg West"
28.04.2015
126 845,00
700
BA5_HMG-BL "L-132 Pauker"
28.04.2015
120 324,00
701
BA5_HMG-BL "B-39/L- 5236 EK - Abbiegespuren"
28.04.2015
62 431,40
702
BA7_HMG "L-7198a Prettles"
05.05.2015
45 648,00
703
BA7_HMG "B-216 Apfeltaler"
05.05.2015
104 714,50
704
BA7_HMG "L-109 Mauternbach Unterbergern", auf der
22.05.2015
159 250,25
705
BA7_HMG "L-78 Höllberg"
22.05.2015
86 240,00
706
BA7_HMG "B-3 Persenbeug Schloss"
02.06.2015
58 768,00
707
BA7_HMG "L-7055 OD Neubau, Dörr"
02.06.2015
87 268,50
708
BA7_HMG_a) L-7261 OD Kollnitz und b) L-7247 OD Los
23.06.2015
141 548,00
709
BA5_HMG-BL "B-1 Melk West"
26.06.2015
6 788,40
710
BA5_HMG-BL "L-5284 Hörgstberg"
30.06.2015
56 404,25
711
BA7_HMG "B-216 Rauhofer"
07.07.2015
203 917,50
712
BA5_HMG-BL "B-214 OD Hohenberg"
28.07.2015
135 362,00
713
BA7_HMG-BL "B-37 Krems Nord-Gneixendorf Süd"
04.08.2015
815 125,34
714
BA7_HMG-BL "B-33 Umfahrung Mautern"km 30,80 - 31,
14.08.2015
150 862,30
715
BA7_HMG "B-216 Kurvenoptimierung Weitental"
18.08.2015
544 137,00
716
BA5_HMG-BL "L-5122 Decke Waitzendorf-Afing"
18.08.2015
146 363,00
717
BA7_HMG_L 7282 Wim
18.09.2015
66 940,00
718
BA7_HMG_B 216 Abbiegespur Leiben
18.09.2015
49 736,90
719
BA7_HMG "L-43 Bleckenweg"
22.09.2015
279 720,00
720
BA7_HMG-BL "B-36 Setzung Arthof II"
29.09.2015
93 679,00
721
BA7_HMG "L-7174 Mitterndorf"
08.10.2015
61 466,20
722
BA7_Regie "B-36 Verbr. Grössenbach Abschnitt III"
28.10.2015
20 742,68
723
BA7_HMG-BL "B-37 Weinzierl SpurrinnensanierungBA7_
16.02.2016
598 835,12
724
BA8_HMG "B-2 Neukirchen KRZ"
23.02.2016
146 638,40
725
BA5_HMG-BL "L-132 Ramsau Nord"
15.03.2016
203 895,00
726
BA5_HMG-BL "L-2016 Killing"
15.03.2016
108 438,00
727
BA5_HMG-BL "L-106 Kerndlhof"
15.03.2016
87 903,30
728
BA5_HMG-BL "L-5190 Felberer"
15.03.2016
96 234,63
729
BA5_HMG-BL "L-5340 Schrattenbruck - Roggendorf"
15.03.2016
85 008,50
730
BA5_HMG-BL "L-5361 Lottersberg Süd"
15.03.2016
69 572,00
731
BA5_HMG-BL "B-29 Rührsdorf Ost"
15.03.2016
68 682,00
732
BA5_HMG-BL "L-5051 Pfaffinger Graben"
15.03.2016
56 580,00
733
BA5_HMG-BL "L-5355 Berging - Schönbühel"
15.03.2016
56 985,50
734
BA5_HMG-BL "L-5174 OD Wieden"
15.03.2016
44 983,00
735
BA5_HMG-BL "L-5044 OD Fugging Nord"
15.03.2016
29 376,00
736
BA8_HMG "B-45 Rodingersdorf West OD"
15.03.2016
163 767,04
737
BA5_HMG-BL "B-1 Hafing Gerersdorf"
22.03.2016
165 535,00
738
BA5_HMG-BL "B-39 Verbreiterung Mainburg Süd"
22.03.2016
66 023,10
739
BA5_HMG-BL "L-5190 Schindeleck"
22.03.2016
78 747,00
740
BA5_HMG-BL "L-5277 Lehenleiten"
22.03.2016
51 154,75
741
BA5_HMG-BL "L-110 Lückenschluss Furth-Ausserkasten
22.03.2016
44 973,10
742
BA5_HMG-BL "L-106 LA Sooß"
22.03.2016
33 327,40
743
BA5_HMG-BL "L-5265 Marek"
22.03.2016
32 892,78
744
BA5_HMG-BL "L-5055 Kuppenabsenkung Schaubing"
22.03.2016
36 958,00
745
BA5_HMG-BL "L-5228 Bahnhofstraße Dobersnigg"
22.03.2016
19 111,50
746
BA7_HMG-BL "B-3 Schwallenbach-Willendorf"
29.03.2016
90 208,40
747
BA8_HMG "L-71, L-8235 Gradnitzerstraße KRZ"
29.03.2016
25 049,40
748
BA8_HMG "L-8295 Althütten"
29.03.2016
49 407,00
749
BA8_HMG "L-8303 Zweres"
29.03.2016
47 615,80
750
BA7_HMG-BL "Baulos L-78 Weißenkirchen Umfahrung"
05.04.2016
115 915,00
751
BA7_HMG "L-7121 OD Marbach"
05.04.2016
86 536,50
752
BA8_HMG "STM Zwettl OB 2016"
05.04.2016
12 079,43
753
BA7_HMG-BL "B35 2 R1 Eyblpark"
08.04.2016
84 198,50
754
BA7_HMG-BL "L-109 Donaustraße" L 109, km 1,080 bis
08.04.2016
67 356,20
755
BA7_HMG-BL "B-216 Abbiegespur Leiben"
08.04.2016
42 160,00
756
BA5_HMG-BL "B-20 Generalerneuerung"
12.04.2016
968 155,40
757
BA5_HMG-BL "L-5086 Egelsee"
12.04.2016
151 643,30
758
BA5_HMG-BL "L-5177 Am Bründl"
12.04.2016
106 942,00
759
HMG Baulos "L45 Bierbaum-Forsthaus Neuhof BDS"
12.04.2016
63 540,00
760
BA5_HMG-BL "L-5178 OD Mannersdorf"
12.04.2016
81 643,80
761
BA5_HMG-BL "B-214 Thorhof"
12.04.2016
60 504,00
762
BA5_HMG-BL "L-5101 Gerichtsberg"
12.04.2016
55 840,00
763
BA5_HMG-BL "L-5095 Kreuzung Kasten"
12.04.2016
33 988,20
764
BA5_HMG-BL "L-5130 OD Afing"
12.04.2016
34 656,55
765
BA5_HMG-BL "L-5316 Mannersdorf West"
12.04.2016
19 010,50
766
BA8_HMG "L-72 Großotten OD"
26.04.2016
47 986,50
767
BA7_HMG "L-7165 Heitzlinger Wald"
03.05.2016
35 818,70
768
BA8_HMG "L-8192 Thaures OD"
03.05.2016
44 251,20
769
BA8_HMG "L-8165 Reitzenschlag - B-5"
03.05.2016
66 787,00
770
BA7_HMG "L-78 OD Traunstein III"
10.05.2016
30 117,12
771
BA8_HMG "B-38 Stadthalle Zwettl LA"
10.05.2016
70 968,90
772
BA8_HMG "B-5 Grametten"
17.05.2016
261 949,50
773
BA7_HMG "B-36 Kleehof", B 36, km 5,758 bis km 7,01
20.05.2016
365 666,00
774
BA7_HMG "L-44 Seeberg"
20.05.2016
85 140,00
775
BA7_HMG "B-37 Baumgarten"
20.05.2016
253 745,00
776
BA5_HMG-BL "L-7116 Hessendorf - Himberg"
24.05.2016
99 699,60
777
BA5_HMG-BL "L-106 Umbach - Mauer", 1. Bauabschnitt
24.05.2016
59 054,40
778
BA8_HMG "L-8144 Wiederfeld Nord"
24.05.2016
56 039,85
779
BA8_HMG "B-2 Vitis Süd"
24.05.2016
396 330,00
780
BA7_HMG "B-119/L-8301 Kreisverkehr Groß Gerungs"
31.05.2016
89 096,94
781
BA8_HMG "L-8210 Kirchberg West"
31.05.2016
22 902,00
782
BA8_HMG "L-68 Limbach Nord OD"
31.05.2016
116 062,00
783
BA8_HMG "B-2 Schrems Süd"
31.05.2016
418 697,80
784
BA8_HMG "L-8164 Niederedlitz OD"
31.05.2016
88 420,00
785
BA7_HMG "L-8301 OD Siebenberg"
07.06.2016
45 523,60
786
BA7_HMG "L-7059 Auteich I"
07.06.2016
68 838,00
787
BA8_HMG "L-8021 Altenburg-Mahrersdorf"
07.06.2016
37 992,40
788
BA8_HMG "L-60 Dietmanns OD - Groß- Siegharts OD"
07.06.2016
163 085,00
789
BA7_HMG "B 36 Deckensanierung Yspertal"
14.06.2016
61 796,00
790
BA7_HMG "B-3 Deckensanierung Metzling"
14.06.2016
43 384,00
791
BA7_HMG "B-124 Grünbach West"
14.06.2016
79 385,60
792
BA8_HMG "B-119 Großschönau OD"
14.06.2016
237 731,00
793
BA8_HMG "L-8212 Grünbach"
14.06.2016
82 165,50
794
BA8_HMG "L-8121 Thaya Haidlberg OD"
14.06.2016
43 360,35
795
BA7_HMG "L-7043 OD Garmanns"
24.06.2016
61 886,00
796
BA5_HMG-BL "B-18 Rehhof", Strm. Lilienfeld
28.06.2016
253 576,00
797
BA8_HMG "B-30 Reith- Kollmitz"
28.06.2016
217 523,00
798
BA8_HMG "L-1256 Luden Süd OD"
28.06.2016
63 965,40
799
BA8_HMG "L-75 Nivelletteanpassung EK Thaua"
28.06.2016
49 814,00
800
BA8_HMG "L-8057 Speisendorf OD"
28.06.2016
52 129,00
801
BA7_HMG-BL "L-7242 Ysperklamm"
15.07.2016
125 178,00
802
BA7_HMG-BL "L-7285 Süss"
15.07.2016
45 896,40
803
BA7_HMG "B-37 Niederlage"
15.07.2016
170 435,00
804
BA7_HMG "L-7173 Kogel"
15.07.2016
36 258,12
805
BA7_HMG "L-7165 Purk Nord"
15.07.2016
37 181,80
806
BA7_HMG "B-36 Kirchgraben"
15.07.2016
112 603,22
807
BA8_HMG "L-8027 Gr. Burgstall OD"
19.07.2016
91 020,00
808
BA8_HMG "B-36 Großglobnitz West"
19.07.2016
169 026,00
809
BA7_HMG "L-7035 Wilhalmwald"
22.07.2016
61 893,00
810
BA7_HMG "L-172 Wiegen"
22.07.2016
72 097,70
811
BA7_HMG "B-119 Siegl Teich"
22.07.2016
88 336,80
812
BA7_HMG "L-7087 Scheibenhof III"
26.07.2016
48 619,00
813
BA8_HMG "B-4 Alter Graben"
26.07.2016
146 605,50
814
BA7_HMG "L-7176 Grötschen II"
29.07.2016
58 208,86
815
BA5_HMG-BL "B-43 Belag Stollhofen Ost"
02.08.2016
169 664,80
816
BA5_HMG-BL "L-5042/L-5060 Kreuzungsumbau Unterwölb
02.08.2016
104 566,00
817
BA5_HMG-BL "B-20 Wilhelmsburg West"
02.08.2016
72 561,00
818
BA5_BL "L-5042/L-5060 Kreuzungsumbau Unterwölbling
02.08.2016
83 494,00
819
BA5_HMG-BL "L-5309 Pfeiffer"
02.08.2016
73 052,08
820
BA5_HMG-BL "B-39 Gattmannsdorf"
02.08.2016
42 010,50
821
BA5_HMG-BL "L-5128 Witzendorf Ost"
02.08.2016
44 055,00
822
BA7_HMG "L-82 Zilleck"
09.08.2016
84 004,30
823
BA7_HMG "L-7078 Ostra Ost"
09.08.2016
88 021,00
824
BA5_HMG-BL "L-110 Böheimkirchen Schildberg"
16.08.2016
176 377,50
825
BA5_HMG-BL "L-5254, Pöllaberg"
16.08.2016
63 693,95
826
BA5_HMG-BL "L-2200 Gutenbrunn Ost Sanierung"
16.08.2016
53 361,00
827
BA7_HMG "B-35 Hadersdorf Bahnhof"
16.08.2016
101 962,80
828
BA8_HMG "L-8079 Unterpertholz West OD"
16.08.2016
64 037,20
829
BA8_HMG "B-2 Stögersbach - Schwarzenau"
16.08.2016
149 957,50
830
BA7_HMG "L-7012 Schlickendorf Ost"
23.09.2016
91 110,00
831
BA7_HMG "L-7091 Loibenberg", L 7091, km 0,000 bis
03.03.2017
155 882,00
832
BA7_HMG "B-3 Spitz-Schwallenbach", B3, km 132,916
03.03.2017
132 742,90
833
BA5_HMG-BL "L-5247 Wiesenöd" auf der Landesstraße
07.03.2017
61 907,00
834
BA5_HMG-BL "S33/B1a ASt St. Pölten Ost Rampe 1, Re
21.03.2017
589 954,19
835
BA7_HMG "Bauhof Strm. Krems, B35"
21.03.2017
140 888,00
836
BA5_HMG-BL "B43 Stollhofen-Gemeinlebarn" auf der B
21.03.2017
95 429,00
837
BA5_HMG-BL "L5096 Burbach" auf der Landesstraße L5
21.03.2017
89 165,00
838
BA5_HMG-BL "L5130 Afing Süd" auf der Landesstraße
21.03.2017
101 003,60
839
BA5_HMG-BL "L5164 Stainingsdorf - West" auf der La
21.03.2017
78 788,00
840
BA5_HMG-BL "L5042 Oberwölbling Waldstraße" auf der
21.03.2017
66 456,00
841
BA5_HMG-BL "B1, Windener Brücke" auf der B1 von km
21.03.2017
51 748,60
842
BA5_HMG-BL "L5342 Schallaburg - Steinparz" auf der
21.03.2017
59 285,50
843
BA5_HMG-BL "L5038 OD Kleinrust Ost" auf der Landes
21.03.2017
38 192,00
844
BA5_HMG-BL "L-5366 Aichberg" auf der Landesstraße
21.03.2017
35 762,71
845
BA5_BL "B20 Stützmauersanierung Leobersdorferbahn"
21.03.2017
1 272 897,94
846
BA5_HMG-BL "B20 Josefsberg Nord" auf der Landesstr. B20
28.03.2017
487 984,50
847
BA5_HMG-BL "L-129 Zwischenbrunn - St. Pölten" auf
28.03.2017
180 231,00
848
BA5_HMG-BL "L5353 Ursprung
28.03.2017
153 491,23
849
BA5_HMG-BL "B29 Rammersdorf" auf der Landesstraße
28.03.2017
49 951,05
850
BA5_HMG-BL "L132 OD Rohrbach" auf der Landesstraß
28.03.2017
44 800,00
851
BA5_HMG-BL "L5135 OD Neidling"
28.03.2017
59 231,75
852
BA5_HMG-BL "L-106 Umbach - Mauer" Baujahr 2017 auf
28.03.2017
43 736,82
853
BA5_HMG-BL "L5040 Absdorf Belag" auf den Landesstr
28.03.2017
38 760,00
854
BA5_HMG-BL "L5318 Golling Nord" auf der Landesstra
28.03.2017
32 416,72
855
BA5_HMG-BL "L-5174 OD Linsberg" auf der Landesstr
28.03.2017
49 452,10
856
BA5_HMG-BL "L-5055/L-5067 Schaubing Belag" auf der
28.03.2017
44 512,00
857
BA5_HMG-BL "L5232 Kalteis" auf der Landesstraße L5
28.03.2017
28 799,19
858
BA5_HMG-BL "B1 Europaplatz West" auf der Landesst
28.03.2017
31 502,61
859
BA5_HMG-BL "L-5130 OD Afing
28.03.2017
34 500,30
860
BA7_HMG "L7291 Decke Zufahrt Nöchling"
04.04.2017
88 000,65
861
BA7_HMG "L7247 Raspenholz"
04.04.2017
86 230,60
862
BA5_BL "B1 Generalerneuerung St. Pölten West" auf
07.04.2017
963 417,32
863
BA5_HMG-BL "L5244 Sonnleiten" auf der L5244 von km
07.04.2017
86 828,00
864
BA5_HMG-BL "L5177 Hochstraß Ost" auf der L5177 von
07.04.2017
59 521,80
865
BA5_HMG.BL "B29 Lachau Decke" auf der B29 von km 2
07.04.2017
84 396,00
866
BA5_HMG-BL "L5254 Maierhöfen" auf der L5254 von km
07.04.2017
72 328,00
867
BA5_HMG-BL "L-110 Außerkasten Süd" auf der L110 vo
07.04.2017
63 562,20
868
BA5_HMG-BL "L113 OD Traismauer Teil 1" auf der L11
07.04.2017
59 356,00
869
BA5_HMG-BL "L5055 OD Großrust" auf der L5055 von k
07.04.2017
65 732,00
870
BA5_HMG-BL "B29 Sierning" auf der B29 von km 9,600
07.04.2017
46 197,00
871
BA5_HMG-BL "B20 Generalerneuerung OD Lilienfeld Restbereiche
07.04.2017
865 194,50
872
BA5_HMG-BL "L-110/L-2200 KV Herzogenburg Ost" auf
25.04.2017
96 737,60
873
BA5_HMG-BL "L-5133 Wieshöfstraße" auf der Landesst
25.04.2017
81 587,00
874
BA5_HMG-BL "L-5287 Etzen" auf der Landesstraße L52
25.04.2017
86 827,40
875
BA5_HMG-BL "L-7116 Bezirksgrenze - Hessendorf" auf
25.04.2017
78 432,86
876
BA5_HMG-BL "L-102 Ganaus" auf der Landesstraße L10
25.04.2017
55 775,66
877
BA5_HMG-BL "L-5124 OD Waitzendorf" auf der Landess
25.04.2017
64 653,00
878
BA5_HMG-BL "L-5149 Eibelsau" auf der Landesstraße
25.04.2017
67 196,00
879
BA5_HMG-BL "L-5299 Buchgraben" auf der Landesstra
25.04.2017
56 902,15
880
BA5_HMG-BL "B-20 Wilhelmsburg Süd" auf der Landess
25.04.2017
52 522,84
881
BA5_HMG-BL "B-39 Kraushofer" auf der Landesstraße
25.04.2017
27 953,10
882
BA5_HMG-BL "L-5340 ABS Melk Feuerwehrzentrale" auf
25.04.2017
23 738,75
883
BA7_HMG "L-7246 Decke Leiben"
 
05.05.2017
20 564,00
 
Sonstige BVH in Niederösterreich
Neben Ausschreibungen der Straßenbauabteilungen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung fanden im Rahmen der Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung auch in Bezug auf andere BVH kartellrechtswidrige Handlungen unter unmittelbarer Teilnahme von Malaschofsky statt. Zumindest bei nachfolgend aufgezählten BVH nahm Malaschofsky unmittelbar an kartellrechtswidrigen Handlungen teil:

RECHTLICHE BEURTEILUNG
Der gegenständliche Komplex von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen ist als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung zu qualifizieren. Dieser Komplex sowie dessen Einzelteile bezweckten die Einschränkung des Wettbewerbs iSv § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV und stellen eine Kernbeschränkung dar.
Anwendbarkeit von Art 101 Abs 1 AEUV: Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels:
Gemäß Art 3 Abs 1 VO 1/200364 haben die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die geeignet sind, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen, Art 101 AEUV parallel zum nationalen Wettbewerbsrecht anzuwenden.
Nach ständiger Rechtsprechung der Unionsgerichte ist eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise zwischen Unternehmen geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell in einem für die Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts nachteiligen Sinn beeinflussen kann.
Der Begriff des „Handels“ ist dabei weit auszulegen und erfasst den gesamten Wirtschaftsverkehr im Binnenmarkt.
Ausreichend ist es, dass die Vereinbarung oder die abgestimmte Verhaltensweise nur die Eignung hat, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wobei auch dieses Kriterium wiederum weit zu verstehen ist. So wird davon ausgegangen, dass ein Verhalten, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates erstreckt, in aller Regel dazu geeignet sein wird, das Kriterium der Zwischenstaatlichkeit zu erfüllen, da es schon seinem„Wesen nach die Abschottung nationaler Märkte verfestigt und die gewünschte Marktintegration verhindert“.
So ist auch die vorliegende Gesamtzuwiderhandlung geeignet, den Handel zwischen Österreich und jedenfalls den angrenzenden EU-Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Denn die Gesamtzuwiderhandlung erstreckt sich nachweislich über ganz Österreich. Betroffene Projekte wurden EU-weit bekannt gemacht und ausgeschrieben und es bestand auch ein grenzüberschreitendes Interesse an der Teilnahme derartiger Projekten.
Vereinbarung und abgestimmte Verhaltensweise:
Nach § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmervereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen verboten, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (Kartellverbot).
Der Begriff „Vereinbarung“ wird weit ausgelegt: Nicht notwendig ist, dass es sich um einen rechtlich verbindlichen Vertrag handelt; eine Vereinbarung liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ‑ wenn auch nur konkludent ‑ ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Als Vereinbarung gilt grundsätzlich jede Willensübereinstimmung zwischen mindestens zwei Unternehmen über ihr Auftreten am Markt; ob eine Vereinbarung mündlich oder schriftlich abgeschlossen wurde, ist ebenso unbeachtlich wie die Tatsache, ob sich die beteiligten Unternehmen ‑ rechtlich, tatsächlich oder moralisch ‑ für verpflichtet halten, sich absprachegemäß zu verhalten oder die Vereinbarung auch tatsächlich umsetzen.
Der Tatbestand der Vereinbarung ist im vorliegenden Fall erfüllt.
Neben Vereinbarungen und Beschlüssen sind auch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vom Kartellverbot erfasst. Bei aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des EuGH um jede Form der Koordinierung des Verhaltens zwischen Unternehmen, die zwar nicht bis zum Abschluss eines Vertrages im eigentlichen Sinn gediehen ist, die aber bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt. Nach ständiger Rechtsprechung des OGH ist unter einer Verhaltensabstimmung eine „Fühlungnahme“ zwischen den Unternehmern zu verstehen, die geeignet und bestimmt ist, deren Wettbewerbsrisiko abzuschwächen. Erfasst ist jede unmittelbare oder mittelbare Koordination zwischen Unternehmen, die bezweckt oder bewirkt, das Marktverhalten der betroffenen Unternehmen zu beeinflussen. § 1 KartG steht ebenso wie Art 101 AEUV streng jeder Fühlungnahme entgegen, die bezweckt, das Marktverhalten eines Mitbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Mitbewerber über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, zu dem man sich selbst entschlossen hat oder das man in Erwägung zieht.
Auch ein Informationsaustausch kann eine abgestimmte Verhaltensweise darstellen, wenn er die strategische Ungewissheit auf dem Markt verringert und damit ‑ wenn die ausgetauschten Daten strategisch relevant sind ‑ die Kollusion erleichtert. Der Austausch strategischer Daten, wie Preiskalkulationen, vorbereitete Angebote oder Informationen über zukünftiges Abgabeverhalten zwischen Wettbewerbern kommt einer Abstimmung gleich, weil er die Unabhängigkeit des Verhaltens der Mitbewerber auf dem Markt verringert und Wettbewerbsanreize mindert. Dabei ist es unerheblich, ob nur ein Unternehmen seine Mitbewerber einseitig über das beabsichtigte Marktverhalten informiert oder ob alle beteiligten Unternehmen sich gegenseitig über ihre jeweiligen Erwägungen unterrichten. Erhält ein Unternehmen strategische Daten von einem Mitbewerber, wird davon ausgegangen, dass es die Informationen akzeptiert und sein Marktverhalten entsprechend anpasst, es sei denn, es erklärt ausdrücklich, dass es die Daten nicht bekommen will. Dies gilt umso mehr, wenn die Kontaktaufnahme regelmäßig stattfindet, wie es auch gegenständlich der Fall war.
Die Grenze zwischen Vereinbarung und abgestimmter Verhaltensweise ist fließend. Da beide Verhaltensformen gleichermaßen verboten sind, kann letztlich die rechtliche Qualifikation offenbleiben.
Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung (Gesamtzuwiderhandlung):
Ein Verstoß gegen § 1 KartG und Art 101 AEUV kann sich nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Vielzahl an Handlungen ergeben, die zu einer „einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung“ (engl single and continuous infringement) zusammengefasst werden können. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass eine wirksame Rechtsdurchsetzung in Fällen gewährleistet werden soll, in denen eine Gesamtzuwiderhandlung aus einem Komplex von Vereinbarungen und Verhaltensweisen besteht, die sich im Lauf der Zeit fortentwickelt haben.
Nach der Rechtsprechung des OGH liegt eine solche Gesamtzuwiderhandlung vor, wenn eine Vielzahl rechtswidriger aufeinanderfolgender Verhaltensweisen oder mehrere abgrenzbare Handlungen auf die Umsetzung einer einzigen Zuwiderhandlung gerichtet sind und daher zu einer rechtlichen Einheit zusammengefasst werden können. Voraussetzung dafür ist, dass sich die betreffenden Verhaltensweisen in einen Gesamtplan einfügen, welcher von den beteiligten Unternehmen zur Erreichung eines gemeinsamen wettbewerbswidrigen Ziels jeweils umzusetzen war.
Gleichlautend ist die ständige Rechtsprechung der Unionsgerichte, wonach ein Komplex von Handlungen oder Verhaltensweisen als eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung betrachtet werden kann, sofern die beteiligten Unternehmen im Rahmen dieser Gesamtzuwiderhandlung ein gemeinsames Ziel verfolgen. Dies gilt selbst dann, wenn ein oder mehrere Teile dieser Handlungen auch für sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften darstellen könnten.
Die Tatsache, dass die beteiligten Unternehmen eine unterschiedliche Rolle gespielt haben bzw nicht an allen Bestandteilen unmittelbar mitgewirkt haben, entbindet diese nach ständiger Unionsrechtsrechtsprechung nicht von ihrer Verantwortung für die Gesamtzuwiderhandlung. Die Verantwortung eines Unternehmens umfasst somit auch die Handlungen der anderen beteiligten Unternehmen, die der Verwirklichung des gleichen wettbewerbswidrigen Ziels dienten, sofern das Unternehmen nachweislich von dem rechtswidrigen Verhalten der anderen beteiligten Unternehmen wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte sowie bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.
Für den Nachweis einer Gesamtzuwiderhandlung gilt die allgemeine Beweisregel, wonach „das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden [muss], die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können“.
Kriterien einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung:
Die Unionsgerichte haben wiederholt festgestellt, dass sich das Vorliegen einer Gesamtzuwiderhandlung primär aus der Verfolgung eines gemeinsamen Ziels ergibt. Gleichwohl haben sie in der langjährigen Rechtsprechung mehrfach (Hilfs-)Kriterien herangezogen, die eine Gesamtzuwiderhandlung indizieren. Zu diesen Kriterien zählen ‑ neben der Identität der Ziele ‑ die Identität der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die Identität der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und die Identität der Modalitäten ihrer Umsetzung. Weitere Kriterien, die bei dieser Prüfung berücksichtigt werden können, sind die Identität der Personen, die für die Unternehmen tätig wurden, und die Identitäten des räumlichen Anwendungsbereichs der betreffenden Praktiken. Die Kriterien sind nicht isoliert ausschlaggebend, sondern in einer Gesamtschau zu würdigen.
Instruktive Ausführungen zu diesen Kriterien enthalten vor allem einige jüngere Urteile des EuG. So macht die Entscheidungspraxis deutlich, dass im Hinblick auf die Identität der Umsetzungsmodalitäten keine Gleichartigkeit der Handlungen vorausgesetzt wird; vielmehr kann die Verwirklichung der Gesamtzuwiderhandlung etwa auch durch ein Netzwerk bilateraler persönlicher und telefonischer Kontakte erfolgen, die ein gemeinsames Ziel haben. Außerdem kann sich eine Gesamtzuwiderhandlung auch erst nach und nach durch eine Vielzahl unterschiedlicher Handlungen manifestiert haben. Anerkannt ist auch, dass es in Fällen wie dem Gegenständlichen, wo ein Komplex von Vereinbarungen und Verhaltensweisen über einen langen Zeitraum umgesetzt wird, nicht ungewöhnlich ist, dass sich Umfang, Form und Art der Umsetzung sowie die beteiligten Unternehmen im Laufe der Zeit ändern. Wenn das Kartell sich nicht an die Marktgegebenheiten anpasst, würde es auf Dauer nicht funktionieren.
Erstreckt sich zudem eine Gesamtzuwiderhandlung über einen gewissen Zeitraum, so ist es unbeachtlich, dass einzelne Maßnahmen durch mehr oder weniger lange Zwischenräume voneinander getrennt sind, sofern die verschiedenen Handlungen im Rahmen der Gesamtzuwiderhandlung das gleiche Ziel verfolgen.
Selbst wenn man davon ausgehen möchte, dass sich die gegenständlichen Elemente der Gesamtzuwiderhandlung auf verschiedene sachliche oder räumliche Märkte beziehen, schließt dies die Anerkennung der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung nach ständiger Rechtsprechung nicht aus. Eine Gesamtzuwiderhandlung kann nämlich auch Unternehmen angelastet werden, die nicht miteinander in Wettbewerb stehen und sie erfordert keine systematische Abgrenzung der relevanten Märkte.
Im vorliegenden Fall sind auch die obengenannten (Hilfs-)Kriterien erfüllt. Die Unternehmen haben sich durch wettbewerbswidrige bi- und multilaterale Kontakte gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen verholfen (Identität der Modalitäten), welche die Bauwirtschaft im Bereich des Hoch- und Tiefbaus betrafen (Identität der betroffenen Waren und Dienstleistungen). Bei der überwiegenden Mehrzahl der Handlungen waren dieselben Unternehmen involviert (Identität der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen). Zudem liegt ein gemeinsames Ziel vor. Diesem Kriterium wird nach der ständigen Unionsrechtsprechung und Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission besonderes Gewicht für die Beurteilung des Vorliegens einer Gesamtzuwiderhandlung beigemessen.
Vorliegen eines Gesamtplans mit einem gemeinsamen Ziel:
Das Ziel der beteiligten Unternehmen bestand darin, durch wettbewerbswidrige bi‑ und multilaterale Kontakte das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen und sich so ua Marktanteile bzw eine kontinuierliche Auslastung zu sichern. Dies geschah, indem die beteiligten Unternehmen (zum Teil in unterschiedlichem zeitlichen, sachlichen oder räumlichen Ausmaß) über viele Jahre hinweg in einem System wettbewerbswidriger bi- und multilateraler Kontakte für einzelne oder eine Vielzahl von BVH vereinbarten, sich zugunsten eines anderen an der Gesamtzuwiderhandlung beteiligten Unternehmens eines wettbewerbsfähigen Angebots zu enthalten oder zum Schein ein Deckangebot zu legen sowie strategische wettbewerbssensible Informationen auszutauschen.
Entscheidend ist, dass die einzelnen Maßnahmen dazu bestimmt waren, das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen.
Zusätzlich hat auch der EuGH klargestellt, dass eine fehlende Verbindung (Komplementarität) zwischen den einzelnen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, selbst wenn diese unterschiedliche räumliche und sachliche Märkte betreffen, irrelevant für den Nachweis eines gemeinsamen Ziels ist, da hierbei nicht zu prüfen ist,„ob sie insofern in einem Komplementaritätsverhältnis stehen, als jede von ihnen eine oder mehrere Folgen des normalen Wettbewerbs beseitigen soll und durch Interaktion zur Verwirklichung sämtlicher wettbewerbswidriger Wirkungen beiträgt, die ihre Urheber im Rahmen eines auf ein einheitliches Ziel gerichteten Gesamtplans anstreben. Die den Begriff, ‚einheitliches Ziel‘ betreffende Voraussetzung bedeutet vielmehr, dass geprüft werden muss, ob es nicht die verschiedenen Verhaltensweisen, die Bestandteil der Zuwiderhandlung sind, kennzeichnende Gesichtspunkte gibt, die darauf hindeuten könnten, dass die von anderen beteiligten Unternehmen vorgenommenen Handlungen nicht das gleiche Ziel oder die gleiche wettbewerbswidrige Wirkung haben und sich daher nicht wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts einen ‚Gesamtplan‘ einfügen.“
Zusammengefasst bestand das wettbewerbswidrige Ziel im konkreten Fall darin, durch wettbewerbswidrige bi- und multilaterale Kontakte das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen. Es ist klar ersichtlich, dass die Handlungen ein gemeinsames Ziel hatten und denselben Zweck verfolgten.
Beitrag zur Gesamtzuwiderhandlung:
Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass die Beteiligung mehrerer Unternehmen an einer Zuwiderhandlung in Abhängigkeit von den Merkmalen des betroffenen Marktes und der Stellung des Unternehmens auf diesem Markt, den verfolgten Zielen und der gewählten oder vorgesehenen Art und Weise der Umsetzung verschiedene Formen aufweisen kann. Die Verantwortung des einzelnen Unternehmens für die Verwirklichung der Gesamtzuwiderhandlung, kann dabei nicht allein deshalb ausgeschlossen sein, weil jedes Unternehmen sich auf eine ihm eigene Art und Weise an der Zuwiderhandlung und deren Zielerreichung beteiligt hat.
Die Tatsache, dass sich ein Unternehmen nicht an allen Bestandteilen eines Kartells beteiligt hat oder dass es, soweit es beteiligt war, eine untergeordnete Rolle gespielt hat, ist nämlich für den Nachweis des Vorliegens einer Zuwiderhandlung dieses Unternehmens irrelevant, da diese Gesichtspunkte nur bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen sind.
Malaschofsky nahm im Rahmen der Gesamtzuwiderhandlung an kartellrechtswidrigen Handlungen im Zeitraum von zumindest Februar 2003 bis Mai 2017 teil. Die konkrete, unmittelbare Teilnahme von Malaschofsky an der Gesamtzuwiderhandlung betraf dabei BVH in Niederösterreich.
Insgesamt nahm Malaschofsky somit an bestimmten Teilen der zumindest von Juli 2002 bis Oktober 2017 andauernden, nahezu österreichweiten Gesamtzuwiderhandlung teil und war im Rahmen ihres regionalen Tätigkeitsbereichs sowie im Zeitraum ihrer unmittelbaren Teilnahme (in Bezug auf betroffene BVH in Niederösterreich) in der Lage, einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Gesamtzuwiderhandlung zu leisten.
Kenntnis vom rechtswidrigen Verhalten der beteiligten Unternehmen:
Malaschofsky nahm an diversen wettbewerbsbeschränkenden Handlungen über einen mehrere Jahre andauernden Zeitraum unmittelbar teil. Aufgrund dieser Teilnahme (in Niederösterreich) waren Malaschofsky die Bestandteile und Umstände der Gesamtzuwiderhandlung bekannt. Es war den Antragsgegnerinnen bekannt oder zumindest hätte es ihnen bekannt sein müssen, dass das einheitliche Ziel des Systems darin bestand, das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen. Wenn ihnen dieses Verhalten nicht bekannt war, hätten sie dieses vernünftigerweise vorhersehen können und waren daher bereit, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.
Ergebnis:
Aus alledem ergibt sich, dass die Antragsgegnerinnen an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen teilgenommen haben, die als Beitrag zur Verfolgung eines gemeinsamen Ziels zu betrachten sind, nämlich durch wettbewerbswidrige bi- und multilaterale Kontakte das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen. Diese Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen beruhen auf einem einheitlichen Gesamtsystem und sind als eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung („single and continuous infringement“) zu qualifizieren. Malaschofsky hat durch ihre unmittelbare Teilnahme an kartellrechtswidrigen Handlungen in Niederösterreich im Zeitraum von zumindest Februar 2003 bis Mai 2017 zu dem gemeinsamen Ziel (das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen) beigetragen und ihr war das Verhalten bewusst, das die anderen Unternehmen zur Verfolgung dieses gemeinsamen Ziels beabsichtigten oder an den Tag legten, oder hätten dieses Verhalten vernünftigerweise vorhersehen können und war bereit, das entsprechende Risiko auf sich zu nehmen.
Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung:
Gemäß § 1 KartG und Art 101 AEUV sind solche Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen verboten, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
Der Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung ist auf bestimmte Arten von Koordinierungen zwischen Unternehmen anzuwenden, die den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen, sodass die Prüfung ihrer Auswirkungen nicht notwendig ist. Es handelt sich um Beschränkungen, die schon ihrem Wesen bzw ihrer Natur nach geeignet sind, schädlich für das gute Funktionieren des Wettbewerbs zu sein.
Der Begriff des Bezweckens ist objektiver Natur; auf die subjektiven Vorstellungen oder Beweggründe der Parteien kommt es nicht an. Für die Feststellung, ob eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung qualifiziert werden kann, ist insbesondere auf ihren Inhalt, auf die mit ihr verfolgten Ziele und auf den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen.
Für einen wettbewerbswidrigen Zweck reicht es bereits aus, dass die Vereinbarung nur das Potential hat, negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu entfalten, dh wenn sie konkret geeignet ist, zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung auf dem Binnenmarkt zu führen. Es reicht aus, dass eine solche Handlung in sich selbst eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen lässt. § 1 Abs 2 KartG nennt demonstrativ (ebenso wie Art 101 Abs 1 AEUV) einige typische Anwendungsfälle bzw Regelbeispiele von verbotenen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen. So sind gem § 1 Abs 2 Z 1 KartG die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- und Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen und gem § 1 Abs 2 Z 3 KartG die Aufteilung von Märkten ausdrücklich verboten. Sie gehören als schwerwiegende Beschränkungen zu den sog Kernbeschränkungen und fallen jedenfalls unter den Katalog der bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen.
Die gegenständlichen wettbewerbswidrigen Handlungen sind in ihrer Gesamtheit zu beurteilen, wenngleich jedes einzelne Element an sich und isoliert betrachtet bereits eine Zuwiderhandlung gegen § 1 KartG und Art 101 AEUV darstellen kann. Die Gesamtzuwiderhandlung bestand aus den folgenden Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen:
Vereinbarungen über die in Ausschreibungen abzugebenden Preise durch Festlegung oder Vorgabe von Abgabepreisen, Kartellaufschlägen oder die Abstimmung des Preisniveaus,
Aufteilungen von Gebieten sowie Kunden bzw BVH durch Zuteilung einzelner BVH an Unternehmen und Beeinflussung der Ausschreibungsverfahren für diese BVH,
Austausch von wettbewerbssensiblen und strategischen Informationen, wie zB Kapazitäten, das Interesse an einer bestimmten Ausschreibung oder die Erfüllung von Ausschreibungskriterien (Referenzen, technische Voraussetzungen).
Die Gesamtzuwiderhandlung ermöglichte den beteiligten Unternehmen, Angebote an Auftraggeber im Sinne reduzierter, wenn nicht ausgeschlossener wettbewerblicher Unsicherheit abzugeben, um zu gewährleisten, dass das vorgesehene Unternehmen den Auftrag erhält. Es sollte damit insgesamt dafür Sorge getragen werden, dass bei den Ausschreibungen bestimmte, aus Sicht der beteiligten Unternehmen günstige Ergebnisse erzielt werden, die unter normalen wettbewerblichen Bedingungen nicht oder anders zustande gekommen wären. Diese Ergebnisse bestanden etwa in wirtschaftlichen Vorteilen oder in der Sicherung der Marktposition durch Beeinflussung der Auftragserteilung an bestimmte Unternehmen.
Darüber hinaus bezweckte die Gesamtzuwiderhandlung die Beschränkung der autonomen Preisfestsetzung durch Mitbewerber und damit des Preiswettbewerbs. So konnten einzelne Mitbewerber überhaupt auf die eigenständige, unabhängige Preisfestsetzung verzichten. Entgegen dem Anschein kamen diese Angebote iSd gemeinsamen Willens der beteiligten Unternehmen in reduziertem, wenn nicht völlig ausgeschlossenem, Wettbewerb zustande, und keineswegs einzig und allein auf Basis eigener Einschätzungen und Bewertungen, wie dies in einem funktionierenden Wettbewerb der Fall wäre.
Die Gesamtzuwiderhandlung beeinträchtigte die Auswahlmöglichkeiten der Auftraggeber, was ihre Auftragnehmer, die Qualität der Leistung und den Preis anbelangt, weil sich die Unternehmen bereits im Vorfeld auf ein konzertiertes Vorgehen einigten. Hierdurch kann dem Auftraggeber (etwa durch höhere Preise oder schlechtere Qualität) ein Schaden zugefügt worden sein und es wurden insbesondere zahlreiche positive Wirkungen des Wettbewerbs, wie zB dessen Ordnungs- und Antriebsfunktion, verhindert.
All dies ist schon dem Wesen nach geeignet, schädlich für das gute Funktionieren des Wettbewerbs zu sein.
Die Wettbewerbsbeschränkung wurde durch die Gesamtzuwiderhandlung bezweckt.
Als Sonderfall der praktizierten Preisabsprachen und Marktaufteilungen im Rahmen der Gesamtzuwiderhandlung dienten kartellrechtswidrige BIEGE/ARGE Gründungen. Eine BIEGE/ARGE beschränkt den Wettbewerb, wenn die Unternehmen in Bezug auf die konkrete Ausschreibung aktuelle oder potentielle Mitbewerber sind und daher aus objektiver Sicht für sich genommen in der Lage wären, den Auftrag jeweils auch alleine durchzuführen. Für die Zusammenarbeit in einer ARGE reicht jedenfalls nicht, dass es lediglich wirtschaftlich effizienter ist, die Leistung gemeinsam zu erbringen, wenn die Unternehmen den Auftrag jeweils auch alleine ausführen könnten. Darüber hinaus dürfen auch im Rahmen der Zusammenarbeit in einer BIEGE/ARGE wettbewerbsrelevante Informationen nur im wirtschaftlich unbedingt erforderlichen Maße ausgetauscht werden.
Im Hinblick auf den Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung der Unionsgerichte, dass dieser schon dann einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt, wenn er geeignet ist, Unsicherheiten hinsichtlich des von den betreffenden Unternehmen ins Auge gefassten Verhaltens auszuräumen. Im Falle des Austauschs von Informationen über die individuellen Absichten eines Unternehmens in Bezug auf das künftige Preis- oder Mengenverhalten ist die Gefahr besonders groß, dass es zu einem Kollusionsergebnis kommt. Auch nach den Horizontal-LL der Europäischen Kommission ist der Austausch unternehmensspezifischer Daten über ein geplantes künftiges Preis- oder Mengenverhalten unter Wettbewerbern als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung zu betrachten.
Aus alledem ergibt sich, dass die Gesamtzuwiderhandlung sowie ihre Einzelteile die Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV bezweckt.
Da es sich bei bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen um besonders schwerwiegende Verstöße gegen das Kartellverbot handelt, sind diese idR auch nicht nach § 2 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 3 AEUV freistellungsfähig. Darüber hinaus wären die Voraussetzungen für eine Freistellung jedenfalls von den beteiligten Unternehmen nachzuweisen, was nicht erfolgt ist. Es kann beim gegenständlichen Sachverhalt nicht davon ausgegangen werden, dass diese objektive wirtschaftliche Vorteile schaffen oder Vorteile für die Verbraucher mit sich bringen. Auch liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs 2 KartG und der De-minimis-Bekanntmachung der Europäischen Kommission nicht vor.
VERSCHULDEN
In Bezug auf das Verschulden der Antragsgegnerinnen ist zunächst voranzustellen:
Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Demgegenüber handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, ebenso wie derjenige, der es für möglich hält, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, ihn aber nicht herbeiführen will.
Einem regelmäßig an Ausschreibungen teilnehmenden Unternehmen muss zugemutet werden, darüber Bescheid zu wissen, dass die hier relevierten Verhaltensweisen kartellrechtliche Kernverstöße darstellen. Dies umso mehr, als derartige Verhaltensweisen auch von strafrechtlicher Relevanz sein können (§ 168b StGB). Insofern wurden durch die kartellrechtswidrige Verhaltensweise Pflichten der Antragsgegnerinnen verletzt.
Es ist schon dann von einer Zurechnung auszugehen, wenn in Bezug auf die relevierte Handlung für den „Absprachepartner“ auch nur der Eindruck der Zuständigkeit der betreffenden Person besteht. Es kommt nicht darauf an, ob die Unternehmungsleitung von der Vereinbarung/abgestimmten Verhaltensweise Kenntnis hat oder sich das Handeln auf Richtlinien odgl gründet. Ein Angestellter erfüllt seine Aufgaben zugunsten und unter der Leitung des Unternehmens, für das er arbeitet, und wird daher als Teil der - für das wettbewerbswidrige Verhalten der Mitarbeiterin haftenden - wirtschaftlichen Einheit angesehen, die dieses Unternehmen bildet. Zur Feststellung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann also ein etwaiges wettbewerbswidriges Verhalten eines Angestellten dem Unternehmen zugerechnet werden, dem er angehört, da dieses prinzipiell dafür haftet.
Festzuhalten ist, dass es sich im vorliegenden Fall um Handlungen von vertretungsbefugten Personen handelt. Zahlreiche Mitarbeiter der an der Gesamtzuwiderhandlung beteiligten Unternehmen waren unmittelbar auch für die Akquise von Bauaufträgen zuständig und hatten somit ebenso eine Vertretungsbefugnis für diese Unternehmen.
Malaschofsky (ihrem [vormals] vertretungsbefugten Personal sowie sonstigen Mitarbeitern) waren die Grundsätze der Gesamtzuwiderhandlung und deren Zielsetzung bekannt. Die unmittelbaren kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen von Malaschofsky wurden daher mit Vorsatz (bzw zumindest grob fahrlässig) gesetzt. Effektive technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten bestanden nicht.
Zur Bemessung der Höhe der Geldbuße:
Gegen einen Unternehmer, der vorsätzlich oder fahrlässig dem Kartellverbot (§ 1 KartG) zuwiderhandelt oder gegen Art 101 AEUV verstößt, hat das Kartellgericht eine Geldbuße bis zu einem Höchstbetrag von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes zu verhängen (§ 29 Z 1 lit a und d KartG).
Der Oberste Gerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass der Geldbuße nach dem Willen des Gesetzgebers Präventionsfunktion zukommt. Nur eine angemessen hohe Geldbuße kann abschreckende Wirkung erzielen. Auch die Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art 23 Abs 2 Buchstabe a) der VO (EG) Nr 1/2003, Abl C 210 vom 1. 9. 2006 (LL Geldbußen), weisen darauf hin, dass Geldbußen eine ausreichend abschreckende Wirkung zu entfalten haben (Einleitung Z 7; Rz 30, 37). Der Zweck der Geldbußen besteht nämlich darin, unerlaubte Verhaltensweisen zu ahnden sowie der Wiederholung unabhängig davon vorzubeugen, ob das Verhalten noch andauert oder dessen Wirkungen noch bestehen (16 Ok 2/22p mwN).
Eine Kartellstrafe kann nur dann abschreckend wirken, wenn die Höhe und Wahrscheinlichkeit der Strafe den zu erwartenden Kartellgewinn übersteigen. Zutreffend wird daher in der Literatur und Rechtsprechung ausgeführt, die theoretisch optimale Höhe der Geldbuße für einen materiell-rechtlichen Wettbewerbsverstoß sei der Betrag des erlangten Gewinns zuzüglich einer Marge, die garantiert, dass die Zuwiderhandlung nicht Folge eines rationalen Kalküls ist (16 Ok 2/22p mwN).
Die Festsetzung einer kartellrechtlichen Geldbuße ist eine Ermessensentscheidung, bei der neben den – nicht taxativ aufgezählten – gesetzlichen Bemessungsfaktoren die Umstände des Einzelfalls und der Kontext der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind. Es handelt sich dabei um eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung aller Umstände und nicht um das Ergebnis einer schlichten Rechenoperation auf Grundlage etwa des Gesamtumsatzes (16 Ok 2/22p mwN).
Eine sinngemäße Anwendung der LL Geldbußen ist dabei lediglich insofern unbedenklich, als sich das Kartellgericht an der europäischen Geldbußenpraxis orientiert, ohne dabei jedoch das eigenständige inländische Sanktionensystem zu missachten und eigene Überlegungen zu vernachlässigen (16 Ok 2/22p mwN).
Gemäß § 30 Abs 1 KartG ist bei der Bemessung der Geldbuße insbesondere auf die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung, auf die durch die Rechtsverletzung erzielte Bereicherung, auf den Grad des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bedacht zu nehmen. In § 30 Abs 2 KartG sind Erschwerungsgründe, in § 30 Abs 3 KartG Milderungsgründe jeweils demonstrativ aufgelistet.
Demnach sind unter anderem der räumliche Umfang des vom Wettbewerbsverstoß betroffenen Markts, die kumulierten Marktanteile der beteiligten Unternehmen, die Art des Verstoßes und der Grad des Verschuldens wichtige Bemessungsfaktoren für die Höhe der Geldbuße. Darüber hinaus ist auch auf die durch die Rechtsverletzung erzielte Bereicherung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des dem Kartellverbot Zuwiderhandelnden Bedacht zu nehmen; ebenso auf seine Mitwirkung an der Aufklärung der Rechtsverletzung. Auch Erschwerungs- und Milderungsgründe sind zu berücksichtigen (16 Ok 2/22p mwN).
Zu 16 Ok 2/22p hat der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht weiters deutlich darauf verwiesen, „dass die Entscheidung 16 Ok 2/15b, in der die Geldbuße in Höhe von 3,5 % der gesetzlichen Obergrenze verhängt wurde, keineswegs einer Verallgemeinerung zugänglich ist. Vielmehr sollte durch diese Entscheidung, mit der die vom Erstgericht verhängte Geldbuße verzehnfacht wurde, klargestellt werden, dass auch in Österreich zur wirksamen Bekämpfung von Kartellverstößen Geldbußen in einer Größenordnung zu verhängen sind, wie sie auf Unionsebene und in zahlreichen Mitgliedstaaten bereits seit langem üblich ist.
Das Kartellgericht darf nach § 36 Abs 2 letzter Satz KartG keine höhere Geldbuße verhängen als beantragt. Es ist daher lediglich zu prüfen, ob die von der Antragstellerin beantragte Geldbuße überhöht ist.
Der Gesamtumsatz im Jahr 2023, dem relevanten Jahr vor der Entscheidung (16 Ok 6/23b), belief sich auf EUR 14 Mio. Unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer des Verstoßes, der durch die Rechtsverletzung zwangsläufig erzielten Bereicherung, des vorsätzlichen Handelns sowie der erheblichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerinnen und unter Einbeziehung spezial‑ und generalpräventiver Erwägungen ist die beantragte Geldbuße von EUR 98.000,‑‑ nicht überhöht.“ 

Ausdruck vom: 02.07.2025 15:22:42 MESZ