Veröffentlichung gemäß § 37 Kartellgesetz
Entscheidung des Kartellgerichts
Kategorie:
Kartell
Aktenzeichen:
24 Kt 6/24y
Fall:
Bundeswettbewerbsbehörde
Franz Malaschofsky Gesellschaft mbH Nfg. KG
Malaschofsky Beteiligungsgesellschaft mbH
Franz Malaschofsky Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co KG
Geldbuße
Preisabsprachen, Marktaufteilung
Informationsaustausch mit Wettbewerbern
Ausschreibungen, Tiefbau
Bekannt gemacht am:
24.06.2025
Entscheidungsdatum:
25.11.2024
„Über die Franz Malaschofsky Gesellschaft m.b.H. Nfg. KG, FN 5400t, die Malaschofsky Beteiligungsgesellschaft m.b.H., FN 79826t, beide per Adresse Donaustraße 64, 3671 Marbach an der Donau, sowie die Franz Malaschofsky Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co KG, FN 19757f, per Adresse Klein‑Pöchlarn, 3660 Klein‑Pöchlarn, wird zur ungeteilten Hand, wegen ihrer im Zeitraum von zumindest Februar 2003 bis Mai 2017 in Niederösterreich erfolgten Teilnahme an einer in Österreich im Zeitraum von zumindest Juli 2002 bis Oktober 2017 erfolgten, einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen und/oder Preisabstimmungen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch mit Wettbewerbern in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen im Bereich Tiefbau gemäß § 29 Z 1 lit a und d KartG eine Geldbuße in Höhe von EUR 98.000,‑‑ verhängt.
Begründung:
Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte eine Geldbuße wie aus dem Spruch ersichtlich. Bei der Bemessung der beantragten Geldbuße sei sie von einem weltweiten Gesamtumsatz für das Geschäftsjahr 2023 in der Höhe von rund EUR 14 Mio ausgegangen. Angesichts der eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Malaschofskys, die in den Geschäftsjahren 2022 und 2023 Verluste bzw Ergebniseinbußen in der Höhe von rund EUR 5,1 Mio erlitt, sei die Höhe der Geldbuße aus general‑ und spezialpräventiven Erwägungen als ausreichend eingeschätzt. Die Antragsgegnerinnen hätten auch ein umfassendes Anerkenntnis abgegeben.
Der Bundeskartellanwalt schloss sich dem Antrag an. Die Antragsgegnerinnen stellten den im Antrag vorgebrachten Sachverhalt ausdrücklich außer Streit und traten der rechtlichen Beurteilung der Bundeswettbewerbsbehörde nicht entgegen.
Danach steht folgender Sachverhalt fest:
Malaschofsky ist ein österreichisches Familienunternehmen mit mehreren Standorten (inkl Asphaltmischwerken und Steinbrüchen) in Nieder‑ und Oberösterreich. Während die Drittantragsgegnerin einen Reifendienst betreibt, sind die Erstantragsgegnerin und die Zweitantragsgegnerin in den Bereichen Straßen‑, Forst‑ und Güterwegebau, Asphaltierungen, Erdbau‑ und Baggerarbeiten, Stein‑ und Schotterverkauf, Pflasterungen, Hangbefestigungen sowie in der Planung und Errichtung von Steinmauern tätig. Einen weiteren Tätigkeitsbereich bildet der Mineralölgroßhandel mit Heizöl, Diesel oder Schmiermitteln.
Die Zweitantragsgegnerin und Franz‑Stephan Malaschofsky sind Komplementäre der Erstantragsgegnerin. Kommanditisten der Erstantragsgegnerin sind Franz Malaschofsky (geboren 29.7.1973) und Ing. Elisabeth Malaschofsky. Franz Malaschofsky und Ing. Elisabeth Malaschofsky sind zudem Gesellschafter der Zweitantragsgegnerin, wobei Franz Malaschofsky auch selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Zweitantragsgegnerin ist. Komplementär der Drittantragsgegnerin ist die Erstantragsgegnerin, Kommanditist der Drittantragsgegnerin ist Franz Malaschofsky.
Im Geschäftsjahr 2017 erzielte Malaschofsky weltweit einen Gesamtumsatz von EUR 12,8 Mio. Im Jahr 2023 erzielte Malaschofsky einen weltweiten Gesamtumsatz von EUR 14 Mio. Malaschofsky hatte jedoch in den Geschäftsjahren 2022 und 2023 Verluste bzw Ergebniseinbußen in der Höhe von rund EUR 5,1 Mio zu verzeichnen. Zur Finanzierung notwendiger Investitionen musste vermehrt Fremdkapital aufgenommen werden.
Betroffener Wirtschaftszweig:
Bauwirtschaft:
Bei dem von der Gesamtzuwiderhandlung betroffenen Wirtschaftszweig handelt es sich um die Bauwirtschaft. Dieser Wirtschaftszweig ist eine traditionelle Säule der heimischen Wirtschaft und umfasst die Planungs- und Ausführungsleistungen an Bauwerken. Bauwerke sind Objekte, deren fachgerechte Herstellung ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erfordert und die mit dem Boden kraftschlüssig verbunden sind.
Dazu zählen etwa oberirdische Strukturen wie Gebäude, darunter Wohnbauten, Gesundheitsbauten, Schulbauten oder Verwaltungsbauten.
Darüber hinaus werden auch Verkehrsbauwerke wie Gehwege, Fußgängertunnel, Straßenbauwerke oder Bauwerke für den Schienenverkehr unter den Begriff Bauwerke subsumiert.
Beinahe sämtliche Sparten der Bauwirtschaft im Bereich Hoch- und Tiefbau sind von der Gesamtzuwiderhandlung (wenn auch in unterschiedlicher Intensität) betroffen, wie auch die bereits abgeschlossenen Verfahren gegen die Unternehmensgruppen Strabag, Porr, Habau und Pittel, Swietelsky und Kostmann, Gebrüder Haider, Granit, Hitthaller, Konrad Beyer/Mandlbauer, Fröschl, Steiner Bau und Bodner belegen. Die beteiligten Unternehmen waren dabei in den einzelnen Sparten zum Teil unterschiedlich stark involviert.
Der Hochbau als Gegensatz zum Tiefbau ist jener Sektor der Bauwirtschaft, der sich mit der Planung und Errichtung von Bauwerken befasst, die mehrheitlich oberhalb der Geländelinie liegen.
Dementsprechend fallen Wohngebäude, aber auch Büro- und große Industriegebäude sowie Wasserversorgungs-, Kanal- und Entwässerungsanlagen in den Bereich Hochbau. Keller und in den Boden eingelassene Fundamente gehören grundsätzlich nicht mehr zum Hochbau.
Der Tiefbau umfasst jene Bauwerke, die auf oder unter der Geländelinie errichtet werden. Damit sind nicht nur Fundamente bzw die Gründung eines Bauwerks vom Tiefbau erfasst, sondern auch der Straßen-, der Eisenbahn-, Stollen- und Tunnelbau sowie der Erdbau, bei dem Boden abgetragen, bewegt und am Ende wieder verdichtet wird. Auch die Errichtung von Versorgungs- und Entsorgungsnetzen, wie Kanalisationen und Staudämmen ist dem Tiefbau zuzurechnen. Brücken werden auch dem Verkehrswegebau zugerechnet.
Der Straßenbau als Teilbereich des Tiefbaus umfasst die Planung, die Herstellung und die Erhaltung von Straßen und Wegen für den Fuß- und Fahrzeugverkehr. Gegenstand des Straßenbaus sind Autobahnen und Schnellstraßen, Gemeinde– und Landesstraßen sowie Fußgänger- und Radwege. Da Österreich insbesondere über ein vergleichsweise dichtes Autobahn- und Schnellstraßennetz verfügt, nimmt der Straßenbau naturgemäß einen besonderen Stellenwert in der Bauwirtschaft ein.
GESAMTZUWIDERHANDLUNG
Nachfolgend wird zunächst die Gesamtzuwiderhandlung gesamthaft dargestellt. Die Elemente, Umsetzungshandlungen und kartellstabilisierenden Maßnahmen, die ein einheitliches Gesamtsystem darstellen, wurden von den beteiligten Unternehmen in regional und zeitlich unterschiedlicher Intensität gesetzt.
Allgemein
Zwischen den beteiligten Unternehmen kam es bei einer großen Anzahl von BVH zu Preisabsprachen, Marktaufteilungen, sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen zwischen Bietern und kartellrechtswidrigem Informationsaustausch sowie vereinzelt auch zur Bildung von kartellrechtswidrigen ARGE/BIEGE.
Diese kartellrechtswidrigen Handlungen beruhten auf einem einheitlichen Gesamtsystem. Sie wurden im Zusammenhang mit Bauausschreibungen in unterschiedlichen Bereichen, etwa Hoch- und Tiefbau, gesetzt und umfasstenverschiedene Arten von BVH, ausgehend von kleineren Bauprojekten bis hin zu Großbauprojekten. Im Zeitraum von zumindest Juli 2002 bis Oktober 2017 ist so nahezu österreichweit ein Kollusionssystem gewachsen, das als ein Gesamtsystem zu betrachten ist.
Die meisten Ausschreibungen stellen dabei Beschaffungsauktionen dar, denen gemein ist, dass Bieter keinen Anreiz haben, ihre tatsächlichen Kosten bekanntzugeben.
Ausschreibungsverfahren mit vielen unabhängig agierenden Bietern führen regelmäßig zu deutlichen Kosteneinsparungen für die ausschreibenden Stellen. Im Fall von Bieterabsprachen ist hingegen davon auszugehen, dass diese zu höheren Preisen durch ineffizient hohe Kosten und durch überhöhte Preisaufschläge führen.
Dadurch sinkt auch die Effizienz staatlicher Investitionen insgesamt und das gesamtwirtschaftliche Potential einer intakten Verkehrsinfrastruktur wird nicht ausgeschöpft.
Malaschofsky nahm im Rahmen ihres zeitlichen, regionalen und sachlichen Tätigkeitsbereichs an der Gesamtzuwiderhandlung teil, wobei sich die gesetzten unmittelbaren kartellrechtswidrigen Handlungen auf Niederösterreich im Zeitraum von zumindest Februar 2003 bis Mai 2017 beziehen.
Ziel der Gesamtzuwiderhandlung
Zwischen den beteiligten Unternehmen bestand ein Grundverständnis, sich vor der Angebotsabgabe für ein BVH wechselseitig über das jeweilige Angebotsverhalten abzustimmen bzw informieren zu können. Im Wege dieser Abstimmungen - vor allem in Ausschreibungsverfahren nach dem Billigstbieterprinzip - konnten sich die beteiligten Unternehmen wechsel- und gegenseitig zur Auftragserteilung verhelfen, ohne befürchten zu müssen, von einem günstigeren Angebot im freien Wettbewerb unterboten zu werden.
Bei den kartellrechtswidrigen Handlungen ging es den beteiligten Unternehmen darum, den Wettbewerb zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen und so unter anderem Marktanteile bzw eine kontinuierliche Auslastung zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, stimmten sie bei einer Vielzahl an betroffenen BVH ihre Preise und ihr Verhalten bei Angebotsabgaben ab. So verzichteten die beteiligten Unternehmen bei den betroffenen BVH bewusst auf die Abgabe wettbewerbsfähiger Angebote, indem sie entweder kein Angebot (sog „Zurückstehen“), oder ein bewusst überhöhtes Angebot (sog „Deckangebot“ oder auch „Fahne“) abgaben.
Die kartellrechtswidrigen Handlungen basierten dabei auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit in der Erwartung, dass der Zurückstehende bei späteren Aufträgen selbst durch entsprechendes Verhalten der anderen beteiligten Bauunternehmen zum Auftrag gelangt und so insgesamt alle beteiligten Bauunternehmen von dem mangelnden Wettbewerb profitieren.
Diese etablierte, kartellrechtswidrige Praxis wurde innerhalb eines Unternehmens häufig von Vorgängern an nachfolgende Mitarbeiter weitergegeben („vererbt“), bei Arbeitsplatzwechsel von einem Unternehmen zum nächsten mitgenommen und unter vorwerfbarer Unkenntnis oder gar Duldung der Unternehmensleitung vorgenommen.
So entstand ein nahezu österreichweites, gewachsenes, allgemein etabliertes Kollusionssystem, mit dem sich die beteiligten Unternehmen über das jeweilige Angebots- und Marktverhalten abstimmten bzw informierten, um in weiterer Folge das eigene Marktverhalten bei den betroffenen Ausschreibungen daran anzupassen.
Dieses Kollusionssystem ist als ein einheitliches Gesamtsystem zu betrachten. Auf diesem Wege haben die beteiligten Unternehmen bezweckt, sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen, ohne oder zumindest nur in einem geringeren Ausmaß befürchten zu müssen, von einem günstigeren Angebot im Wettbewerb unterboten zu werden. Damit wurde über weite Strecken der Wettbewerb zwischen den beteiligten Bauunternehmen von vornherein ausgeschaltet und der Zweck von Ausschreibungen unterwandert.
Elemente und Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung
Die Gesamtzuwiderhandlung umfasste verschiedene Elemente und Mechanismen. So wurden von den beteiligten Unternehmen etwa die in Ausschreibungen abzugebenden Preise vereinbart oder abgestimmt bzw wurde besprochen, dass ein Mitbewerber überhaupt kein Angebot legen wird. Die an der Gesamtzuwiderhandlung beteiligten Unternehmen kamen so etwa überein, zu welcher Angebotssumme der designierte Auftragsempfänger anbietet (Preisabsprachen). Oftmals kalkulierte jener Mitbewerber, welcher den Zuschlag erhalten sollte, den Angebotspreis für die zurückstehenden Mitbewerber und übermittelte diesen in Form eines Datenträgers per Email/Fax oder auch persönlich.
Die restlichen beteiligten Unternehmen boten in der Folge entweder zu einem höheren Preis oder gar nicht an („zurückstehende Mitbewerber“). Oftmals kontaktierte der Initiator der Preisabsprache die zurückstehenden Mitbewerber und ließ ihnen fertige, höhere Leistungsverzeichnisse bzw vorausgefüllte Angebotsunterlagen (Deckangebote) zukommen, um den zeitlichen und finanziellen Aufwand der Mitbewerber bei der Angebotserstellung zu reduzieren.
Im Rahmen der Gesamtzuwiderhandlung wurden von den beteiligten Unternehmen auch Aufteilungen von Märkten bzw die Aufteilung von BVH besprochen. Teilweise erfolgte auch eine Aufteilung der BVH auf der Grundlage von Quoten (sog „fixer Schlüssel“) die den (historischen) Marktanteilen der jeweiligen beteiligten Unternehmen entsprachen. Darüber hinaus herrschte in manchen Regionen Einigkeit darüber, welches Bauunternehmen für Ausschreibungen in welchem Gebiet zuständig war. Die anderen Bauunternehmen standen bei diesen Ausschreibungen zurück (Marktaufteilungen).
Neben systematischen Preisabsprachen und Marktaufteilungen bzw Aufteilung von BVH ist es auch zu einem begleitenden und laufenden Austausch wettbewerbssensibler Informationen gekommen, wie zB über das zukünftige Verhalten bei Angebotsabgaben oder Kostenschätzungen von Mitbewerbern (Informationsaustausch).
Im Rahmen der Gesamtzuwiderhandlung wurden fallweise auch ARGE als Deckmantel für kartellrechtswidrige Handlungen genutzt. So wurden ARGE gegründet, die für die Bauunternehmen objektiv nicht notwendig waren, um an der jeweiligen Ausschreibung teilnehmen zu können, sondern nur als „Schnittstelle“ für die Festsetzung eines gemeinsamen Angebotspreises und die Aufteilung des Auftrages dienten („kartellrechtswidrige ARGE“). Zur Umgehung der Vorgaben des Auftraggebers in Bezug auf die Höchstzahl der zugelassenen ARGE-Partner ist auch dieBeteiligung eines Bauunternehmens an einer ARGE als sog „stiller Partner“ (sog „stille ARGE“) vorgekommen. In diesem Fall traten nicht alle ARGE-Partner als solche nach außen und gegenüber dem Auftraggeber in Erscheinung, sind aber im Innenverhältnis Beteiligte der ARGE.
Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung
Die konkrete Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung erfolgte durch kartellrechtswidrige bi- und multilaterale Kontakte. Der typische Vorgang stellte sich wie folgt dar: Zwischen Malaschofsky und ihren Mitbewerbern wurde schriftlich, telefonisch oder im Rahmen von persönlichen Treffen abgestimmt, wer den Zuschlag für ein bestimmtes BVH erhalten oder wie die Zuschlagserteilung für mehrere BVH erfolgen soll.
Zur Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung wurden etwa, abhängig vom Zeitpunkt der Ausschreibungen und je nach Bedarf, ein- oder mehrmals im Jahr Gesprächsrunden zwischen den beteiligten Unternehmen organisiert. Diese fanden zumeist in einer der Niederlassungen der an den konkreten Absprachen beteiligten Unternehmen statt. Im Rahmen dieser Gesprächsrunden wurde das Unternehmen, das den Auftrag für ein bestimmtes BVH erhalten sollte, und dessen Abgabepreis festgelegt. Zum Teil wurden auch die Abgabepreise der zurückstehenden Mitbewerber vom designierten Auftragsempfänger vorgegeben (sog „Preisvorgabe“) .
Ergänzend zu den genannten größeren Gesprächsrunden, aber auch unabhängig davon, wurden unter den Mitbewerbern auch bilaterale Gespräche zu wettbewerbssensiblen Themen geführt. Bilaterale Kontakte fanden in Räumlichkeiten der Niederlassungen der an der Gesamtzuwiderhandlung beteiligten Unternehmen oder außerhalb dieser (zB auf Autobahnraststationen, Tankstellen, in Lokalen oder auf Baustellen) statt. Die kartellrechtswidrigen Kontakte wurden ua dazu genutzt, um sich bei Mitbewerbern über deren Interessenslage hinsichtlich bestimmter BVH zu informieren bzw konkrete Vorgehensweisen zu vereinbaren.
Nach einer bilateralen Vereinbarung wurden zum Teil auch weitere Mitbewerber kontaktiert und ebenso miteinbezogen, indem diese etwa zum Zurückstehen bei einer bestimmten Ausschreibung aufgefordert wurden.
Zu kartellrechtswidrigen bilateralen Kontakten kam es auch im Rahmen von notwendigen Kontakten bei laufenden ARGE oder sonstigen Kooperationen wie zB Asphaltmischwerken, aber auch am Rande von Veranstaltungen der Bauwirtschaft.
Bei der Umsetzung von Preisabsprachen spielte darüber hinaus die Übermittlung von Deckangeboten eine wichtige Rolle. Jenes Unternehmen, das in Übereinstimmung mit den weiteren sonstigen konkret beteiligten Unternehmen zum Zug kommen sollte, übermittelte fertige, höhere Leistungsverzeichnisse bzw vorausgefüllte Angebotsunterlagen (Deckangebote, auch als „Fahne“, „Ente“ oder „O‑Lauf“ bezeichnet) an die übrigen Mitbewerber in Form eines Datenträgers per E-Mail/Fax oder übergab diese persönlich. Die zurückstehenden Mitbewerber gaben sodann diese Deckangebote zum Schein als von ihnen eigens kalkulierte Angebote ab.
Diese Umsetzungshandlung zielte dabei insb darauf ab, die Auftragserteilung an einen zuvor bestimmten Mitbewerber so weit wie möglich zu gewährleisten und so das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen.
Wesentlich bei der Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung waren auch Kontakte zwischen Wettbewerbern im Rahmen der Zusammenarbeit in Asphaltmischwerken, die aufgrund ihrer Zulieferfunktion eine zentrale Rolle im Straßenbau spielen. In der Regel trafen die an den wettbewerbsbeschränkenden Handlungen beteiligten Unternehmen entsprechend des in Prozent festgelegten Marktanteils am Mischgutverbrauch (angegeben in Mischguttonnen) eine Einigung darüber, welcher Mitbewerber für welche BVH die Auftragserteilung erhalten sollte.
Instrumente zur Aufteilung von Bauaufträgen
Im Zuge der Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung wurde die Aufteilung von Bauaufträgen auch über das Instrument der Bieterrotation organisiert. Dabei kamen Mitbewerber überein, dass sie hinsichtlich bestimmter BVH wechselseitig zum Zug kommen und sich dabei gegenseitig durch die Abgabe von höheren Deckangeboten oder gänzliches Verzichten auf eine Angebotslegung unterstützen. Bieterrotationen sind auch im Sinne eines von den beteiligten Unternehmen so bezeichneten „Kampfschutzes“oder eines „Vollschutzes“ zur Anwendung gekommen.
Beim Vollschutz wurde bei einer Abstimmung für ein BVH versucht, eine Abstimmung sämtlicher Bieter zu erreichen. Der „Kampfschutz“ beschränkte sich demgegenüber auf einen kleineren Kreis von Mitbewerbern (in der Regel vier oder fünf), die in Bezug auf bestimmte Projekte ihre Angebote abstimmten.
Ein weiteres Instrument zur Aufteilung von Bauaufträgen waren sog interne Angebotsöffnungen (auch „interne Submissionen“ genannt), bei denen die Mitbewerber vor der offiziellen Angebotsabgabe ihre internen Angebotspreise untereinander offenlegten. Dieses Vorgehen diente als Mittel der Entscheidungsfindung, welches der beteiligten Unternehmen den Zuschlag bei der tatsächlichen Ausschreibung erhalten soll.
Für die Aufteilung von Aufträgen wurde zum Teil auch ein sog fixer Schlüssel dh eine Quote vereinbart, die jedem der beteiligten Unternehmen zustand. Der fixe Schlüssel richtete sich dabei in der Regel nach den geschätzten Marktanteilen oder orientierte sich insb im Straßenbau an der geschätzten Gesamtmenge des zu verbauenden Asphaltmischguts pro Jahr.
Kartellstabilisierende Maßnahmen
Die Gesamtzuwiderhandlung wurde regelmäßig durch stabilisierende Mechanismen ergänzt. Zu diesen Mechanismen zählte etwa die Abrechnung anhand eines Punktesystems: War ein größerer Teilnehmerkreis betroffen, der regelmäßig in verschiedenen Ausschreibungsverfahren aufeinandertraf, wurde mithilfe der Zuordnung von „Punkten“/“Anteilen“/“Prozenten“ sichergestellt, dass die Zuschlagserteilung nach einem „fairen Schlüssel“ unter den Mitbewerbern (oft anhand der bestehenden Marktanteile) erfolgte. Einige der beteiligten Unternehmen führten Aufzeichnungen über die sich aus diesem Punktesystem ergebenden „Forderungen und Verbindlichkeiten“ gegenüber den anderen Beteiligten (auch als sog „Kontokorrentverhältnis“bezeichnet). Die erworbenen „Punkte“ bzw Verbindlichkeiten wurden zwischen den Mitbewerbern aufgerechnet (saldiert) und zumeist vom Kreis der beteiligten Bauunternehmen durch die Verteilung von Aufträgen abgegolten(sogenannter „Arbeitsaustausch“). Vereinzelt wurden diese Verbindlichkeiten auch monetär ausgeglichen.
Zurückstehende Mitbewerber wurden zum Teil auch mit Ausgleichsleistungen entlohnt, insb mit Subaufträgen (zB iSe „Beteiligung“ am BVH), Arbeitstausch, Bildung einer (offenen oder „stillen“) ARGE, der Lieferung oder Abnahme von Leistung unter bevorzugten Konditionen, beispielsweise Asphaltmischgut, sonstiges Material, Personal oder Geräte, oder den Bezug von größeren Abnahmemengen von Asphaltmischgut oder Beton. Zumeist erfolgte die Ausgleichsleistung durch den Abtausch gegen andere BVH (sog „Arbeitsabtausch“).
Die Gesamtzuwiderhandlung wurde fallweise auch durch Gebietsschutzvereinbarungen abgesichert. So wurden Gemeinden oder Regionen einem Bauunternehmen pauschal „zugeteilt“ oder bestimmte Arten von Bauleistungen unter den Mitbewerbern aufgeteilt.
Räumliche und zeitliche Ausdehnung
Die Gesamtzuwiderhandlung erstreckte sich nahezu auf das gesamte Bundesgebiet Österreichs und dauerte jedenfalls von zumindest Juli 2002 bis Oktober 2017 an. Malaschofksy nahm im Rahmen ihres zeitlichen, räumlichen und sachlichen Tätigkeitsbereichs an der Gesamtzuwiderhandlung (insb im Hinblick auf BVH in Niederösterreich von Februar 2003 bis Mai 2017) teil.
Zusammenfassung
Über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten ist österreichweit ein Kollusionssystem gewachsen, das als ein einheitliches Gesamtsystem zu betrachten ist. Dieses System zeigt sich nicht zuletzt anhand der Häufigkeit und dem Selbstverständnis der Abstimmungspraxis: Malaschofsky und die weiteren an der Gesamtzuwiderhandlung beteiligten Unternehmen haben - in unterschiedlichem Ausmaß – über einen langen Zeitraum wiederkehrend und im Grundverständnis, sich jederzeit kontaktieren zu können, ihr Verhalten in Bezug auf eine Vielzahl betroffener BVH aufeinander abgestimmt und wesentliche Wettbewerbsparameter abgesprochen. Dies mit dem gemeinsamen Ziel, den untereinander bestehenden oder möglichen Wettbewerb zu beschränken bzw gänzlich auszuschließen. Diese Verhaltensweisen wurden innerhalb eines Unternehmens über viele Jahre hinweg an nachfolgende Mitarbeiter weitergegeben („vererbt“) und bei Arbeitsplatzwechsel von einem Unternehmen zum nächsten mitgenommen. Das Ausmaß der Teilnahme der Unternehmen variierte je nach Region und Art des Bauvorhabens abhängig vom jeweiligen Tätigkeitsbereich, wobei jedes einzelne Unternehmen im Rahmen seiner Teilnahme zur Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der Gesamtzuwiderhandlung beitrug.
Das Kollusionssystem bestand dabei aus verschiedenen komplexen Elementen, die es den beteiligten Unternehmen ermöglichten, auf regionale Gegebenheiten bzw Unterschiede in den einzelnen Bausparten flexibel einzugehen und damit die Gesamtzuwiderhandlung nahezu österreichweit (in unterschiedlicher Intensität) wirksam umzusetzen. All den Umsetzungshandlungen und Instrumenten ist jedoch ein gemeinsames Ziel immanent, nämlich den Wettbewerb zu minimieren bzw auszuschließen, um die Erteilung von Aufträgen zu beeinflussen und sich so ua Marktanteile zu sichern.
Die Gesamtzuwiderhandlung betraf ein nahezu österreichweites Kartell, an dem eine Vielzahl von Unternehmen in unterschiedlichem Ausmaß teilgenommen hat.
Der Grad der Teilnahme variierte je nach Zeitraum, Region und Art des BVH, wobei jedes einzelne der Unternehmen im Rahmen seines jeweiligen zeitlichen, regionalen und sachlichen Tätigkeitsbereichs zur Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der Gesamtzuwiderhandlung beigetragen hat.
Aufgrund der vergleichsweise geringeren (räumlichen) Intensität der Teilnahme von Malaschofsky an der Gesamtzuwiderhandlung, ist Malaschofsky nicht als Hauptbeteiligte der Gesamtzuwiderhandlung zu betrachten.
Die unmittelbare Teilnahme von Malaschofsky an kartellrechtswidrigen Handlungen und folglich deren Beitrag zur Verwirklichung der Gesamtzuwiderhandlung betreffen dabei BVH in Niederösterreich von zumindest Februar 2003 bis Mai 2017. Bei zahlreichen wettbewerbswidrigen Kontakten wurden Preise abgestimmt, Kunden und Gebiete aufgeteilt und wettbewerblich sensible Informationen ausgetauscht, um sich bei verschiedenen BVH zur Auftragserteilung zu verhelfen und damit den Wettbewerb zu beschränken bzw gänzlich auszuschließen. Dabei wurde über einen langen Zeitraum systematisch der Sinn und Zweck von Ausschreibungen unterlaufen. Das hieraus entstandene, etablierte Kollusionssystem ergibt sich unter anderem aus dem hohen Organisationsaufwand, der ausgeklügelten Systematik, der Häufigkeit der Kontakte sowie der räumlichen Ausdehnung. Dieses Kollusionssystem war auf das einheitliche Ziel gerichtet, Preiswettbewerb durch kartellrechtswidrige Vereinbarungen zu verhindern bzw auszuschalten, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen.
Den Antragsgegnerinnen (deren vertretungsbefugten Personal sowie sonstigen Mitarbeitern) waren aufgrund ihrer nachfolgend dargestellten, über mehrere Jahre andauernden, unmittelbaren Teilnahme (in Niederösterreich) die Grundsätze der Gesamtzuwiderhandlung im Ausmaß dieser unmittelbaren Teilnahme bekannt. Malaschofsky hat die Gesamtzuwiderhandlung im Ausmaß ihrer dargestellten Teilnahme mitgeprägt. Malaschofsky war somit bekannt, dass das gemeinsame Ziel der Gesamtzuwiderhandlung darin bestand, das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zu Erteilung von Aufträgen zu verhelfen. Insofern wurden die vorgebrachten, kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen vorsätzlich gesetzt und damit Pflichten der Antragsgegnerinnen verletzt.
Insgesamt nahm Malaschofsky zumindest bei 887 BVH an kartellrechtswidrigen Handlungen unmittelbar teil (wobei ein überwiegender Teil der betroffenen BVH den Straßenbau in Niederösterreich betrifft), die nachfolgend dargestellt werden.
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Bei den Ausschreibungen der Straßenbauabteilungen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung nahm Malaschofsky in Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung an der langjährigen Praxis von Preisabsprachen, Marktaufteilungen und dem Austausch über zukünftiges Abgabeverhalten teil, die historisch gewachsen ist und zumindest bis in die 1990er Jahre zurückgeht. Die Praxis wurde von den jeweiligen Vorgängern übernommen und neu eintretende Wettbewerber wurden in die etablierten kartellrechtswidrigen Handlungen aufgenommen. Beendet wurden diese frühestens 2017 mit dem Bekanntwerden der Durchsuchungsmaßnahmen der BWB und der WKStA.
Die wettbewerbsbeschränkenden Handlungen wurden in der Regel von den verschiedenen mischgutproduzierenden Wettbewerbern umgesetzt.
Konkret waren von der Gesamtzuwiderhandlung nahezu sämtliche Ausschreibungen der Bauabteilungen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, insb bezüglich der Lieferung und des Einbaus von Asphaltmischgut betroffen. Diese Straßenbauabteilungen sind dabei nach Regionen organisiert:
Straßenbauabteilung 1 ‑ Hollabrunn („BA 1“)
Straßenbauabteilung 2 ‑ Tulln („BA 2“)
Straßenbauabteilung 3 ‑ Wolkersdorf („BA 3“)
Straßenbauabteilung 4 ‑ Wiener Neustadt („BA 4“)
Straßenbauabteilung 5 ‑ St. Pölten („BA 5“)
Straßenbauabteilung 7 ‑ Krems („BA 7“)
Straßenbauabteilung 8 ‑ Waidhofen an der Thaya 8
(„BA 8“)
Je nach Region bzw Bauabteilung wurden unter den beteiligten Unternehmen regelmäßig Gesprächsrunden organisiert, die mit bilateralen (persönlichen und telefonischen) Kontakten sowie E-Mails ergänzt wurden. Die Zusammensetzungen der Gesprächsrunden variierten je nach Tätigkeitsbereichen, regionalen Schwerpunkten sowie Kapazitäten der Bauunternehmen und fanden häufig in den Niederlassungen der beteiligten Unternehmen statt. Daneben kam es auch zu weiteren Treffen bspw auf Autobahnraststationen. Nicht alle an den wettbewerbsbeschränkenden Handlungen beteiligten Unternehmen haben dabei an den Gesprächsrunden teilgenommen. Die abwesenden Unternehmen wurden vom Ergebnis der Gespräche informiert.
Die kartellrechtswidrigen Handlungen betrafen im Allgemeinen die Festsetzung von einem „fixen Schlüssel“ oder „Punkten“anhand von (zT historischen) Marktanteilen bei der Aufteilung von Baulosen. Dieser Schlüssel wurde bei der Aufteilung von Baulosen berücksichtigt. Bei Marktveränderungen, insb bei Eintritt neuer Mitbewerber in den Markt, durch den Zusammenschluss von Bauunternehmen, durch Erwerb bestehender oder Aufbau neuer Mischanlagen, wurden die Quoten der beteiligten Unternehmen angepasst.
Zurückgehend bis 2002 sind von den kartellrechtswidrigen Handlungen insgesamt etwa 3.000 BVH mit einem Gesamtvolumen iHv mehr als EUR 300 Mio betroffen.
Bei 883 dieser BVH (mit einem Gesamtvolumen von rund EUR 79 Mio) nahm Malaschofsky unmittelbar an kartellrechtswidrigen Handlungen teil. Die konkret von den kartellrechtswidrigen Handlungen betroffenen BVH unter unmittelbarer Teilnahme von Malaschofsky werden nachfolgend tabellarisch dargestellt:
|
Nr
|
|
|
|
|
1
|
Pöggstall+Aschelb./1100to
|
21.02.2003
|
60 610,00
|
|
2
|
Winterbichl+Fahnsd./1740 t
|
21.02.2003
|
104 588,00
|
|
3
|
Obermeisling/Loiw./1580t o
|
07.03.2003
|
129 231,00
|
|
4
|
Leitnerschlag/3600to
|
07.03.2003
|
222 169,00
|
|
5
|
Reitern-M.Taferl/2700to
|
07.03.2003
|
156 153,00
|
|
6
|
FS- SchönbichlII,Watzmanns
|
07.03.2003
|
n/a
|
|
7
|
HMG "OD Purk I"/743 to
|
18.03.2003
|
47 982,00
|
|
8
|
HMG "Antenbach"/610 to
|
18.03.2003
|
40 005,00
|
|
9
|
Gotthartschlag II/3574to
|
21.03.2003
|
213 837,00
|
|
10
|
OD Mollands /2040to
|
21.03.2003
|
148 450,00
|
|
11
|
OD Ottenschlag /1050to
|
21.03.2003
|
69 074,00
|
|
12
|
Erdarb. Reitern-M.Taferl
|
21.03.2003
|
36 460,00
|
|
13
|
HMG "KV Mautern"/590 to
|
25.03.2003
|
58 224,00
|
|
14
|
HMG "OD Pöggst.Ost"/365to
|
25.03.2003
|
38 171,00
|
|
15
|
Loosdorf Ost I /949to
|
08.04.2003
|
109 378,00
|
|
16
|
Hösing /1077to
|
08.04.2003
|
139 611,10
|
|
17
|
Loosdorf Ost,Melk/1880to
|
08.04.2003
|
150 528,00
|
|
18
|
Poppendorf-Salau /1820to
|
08.04.2003
|
139 243,00
|
|
19
|
Herzogenb.,Hinterh/1553t o
|
08.04.2003
|
144 528,00
|
|
20
|
OD Mitterbach /1240to
|
08.04.2003
|
87 513,00
|
|
21
|
Speckmann,Rainfeld/2863 to
|
08.04.2003
|
219 789,00
|
|
22
|
ODF Gr.Gerungs II/615 to
|
22.04.2003
|
48 868,00
|
|
23
|
Gemeinlebarn Traismauer I /0to
|
25.04.2003
|
77 149,00
|
|
24
|
OD Langmannersdorf Mitte /0to
|
25.04.2003
|
82 642,00
|
|
25
|
Etzersdorf Ost /0to
|
25.04.2003
|
62 182,00
|
|
26
|
Strb. Urfahr-West /300to
|
25.04.2003
|
124 147,00
|
|
27
|
Strb.Weitenegg- Urfahr/250
|
25.04.2003
|
83 761,00
|
|
28
|
Strb. Ebersdorf-Ost/250to
|
25.04.2003
|
60 021,00
|
|
29
|
Unterschildbach/St. Freyen/3350to
|
29.04.2003
|
230 881,00
|
|
30
|
OD Gossam /0to
|
29.04.2003
|
38 075,00
|
|
31
|
Fladnitz/Herrengasse /839to
|
06.05.2003
|
58 245,00
|
|
32
|
OD Oberarnsdorf /495to
|
06.05.2003
|
37 378,10
|
|
33
|
Siegleithenstr- Bründlgraben/375to
|
09.05.2003
|
84 310,00
|
|
34
|
Straßenmeisterei, L B35/715to
|
09.05.2003
|
105 964,00
|
|
35
|
Einsiedl- Mannersdorf/770to
|
13.05.2003
|
59 136,00
|
|
36
|
Almawinkel /770to
|
13.05.2003
|
49 236,10
|
|
37
|
OD Hainfeld /490to
|
13.05.2003
|
36 950,00
|
|
38
|
Lunzen /580to
|
13.05.2003
|
46 284,00
|
|
39
|
Brunn Decke /440to
|
13.05.2003
|
37 444,10
|
|
40
|
Handlhof / 320to
|
13.05.2003
|
26 592,00
|
|
41
|
Bahnhof Prinzersdorf /320to
|
13.05.2003
|
27 838,10
|
|
42
|
OD Haselberg/537 to
|
13.05.2003
|
38 681,00
|
|
43
|
Teichmanns-Ost/570 to
|
13.05.2003
|
36 936,10
|
|
44
|
Gemeinlebarn-Traismauer I /354to
|
23.05.2003
|
23 505,00
|
|
45
|
Rutschung Schlatten /213to
|
23.05.2003
|
16 695,10
|
|
46
|
OD Langmannersdorf Mitte /950to
|
23.05.2003
|
56 126,10
|
|
47
|
Abbiegespur Rinn /486to
|
23.05.2003
|
34 738,00
|
|
48
|
OD Mannersdorf /805to
|
23.05.2003
|
51 773,00
|
|
49
|
Inning-Ost /613to
|
23.05.2003
|
39 270,00
|
|
50
|
OD Heuberg /600to
|
23.05.2003
|
37 342,10
|
|
51
|
Etzersdorf-Ost /600to
|
23.05.2003
|
35 232,10
|
|
52
|
OD Gossam /850to
|
23.05.2003
|
63 052,00
|
|
53
|
Watzmanns, Schönbichl II, Kl.Pertholz/1975to
|
23.05.2003
|
125 543,00
|
|
54
|
Plosdorf-Furth /1645to
|
27.05.2003
|
104 528,00
|
|
55
|
ODF Gr. Gerungs III /755to
|
27.05.2003
|
82 288,00
|
|
56
|
Oberrabenthan/375to
|
03.06.2003
|
26 957,10
|
|
57
|
Pernthon II/955to
|
03.06.2003
|
59 888,00
|
|
58
|
Freiland-Lehenrotte /329to
|
24.06.2003
|
56 118,00
|
|
59
|
Wurfentalstraße /525to
|
27.06.2003
|
42 204,00
|
|
60
|
Lembach I/655 to
|
27.06.2003
|
42 837,00
|
|
61
|
Pöggstall-West /683to
|
01.07.2003
|
83 902,00
|
|
62
|
Himberg-Ost /788to
|
01.07.2003
|
62 895,00
|
|
63
|
Krempersbach /1250to
|
01.07.2003
|
81 127,00
|
|
64
|
Ysperdorf/653 to
|
04.07.2003
|
73 164,00
|
|
65
|
Rampe Gföhl-West, Jaidhof Süd/410to
|
04.07.2003
|
40 676,00
|
|
66
|
Heide, L7164 /1313to
|
11.07.2003
|
88 400,00
|
|
67
|
Kampbr.Schönberg,Zöbing- Schönberg/1363to
|
11.07.2003
|
104 540,00
|
|
68
|
Wasserwerk u. Krems- Mitte /613to
|
11.07.2003
|
91 402,00
|
|
69
|
Moosbach /470to
|
15.07.2003
|
32 066,00
|
|
70
|
Gut am Steg u. Vießling /1155to
|
18.07.2003
|
123 025,00
|
|
71
|
Etlas und Harruck-Ost /933to
|
18.07.2003
|
160 275,00
|
|
72
|
Etzen und Großmeinharts /2073to
|
18.07.2003
|
155 486,00
|
|
73
|
Seefeld L 76 /770to
|
18.07.2003
|
69 994,00
|
|
74
|
Arthof /800to
|
29.07.2003
|
33 520,00
|
|
75
|
Gscheid /1022to
|
29.07.2003
|
47 541,00
|
|
76
|
Wielandsberg /590to
|
29.07.2003
|
24 817,00
|
|
77
|
Kreisverkehr Massendorf /923to
|
05.08.2003
|
37 368,00
|
|
78
|
Emmersdorf-Ost /420to
|
08.08.2003
|
48 813,00
|
|
79
|
Elsarn-Süd/488 to
|
12.08.2003
|
54 665,00
|
|
80
|
Zelking-Einsiedl /788to
|
26.09.2003
|
37 170,00
|
|
81
|
BL"OD Obererla", Erdarb.
|
27.02.2004
|
23 180,00
|
|
82
|
HMG-Baulos"Heuberg Ost"
|
02.03.2004
|
25 350,00
|
|
83
|
HMG-Baulos"Winkling- Wiesen"
|
02.03.2004
|
35 824,00
|
|
84
|
HMH BL"OD Heuberg" + BL"Pyhra Ost I"
|
09.03.2004
|
101 400,00
|
|
85
|
HMG BL"Franzhausen- Nussdorf" + BL"Traismauer-Einoed"
|
09.03.2004
|
136 295,00
|
|
86
|
HMG BL"Stoessing-Luft"
|
09.03.2004
|
118 800,00
|
|
87
|
HMG BL"Hessendorf- Scheiblwies"+BL"OD Aggsbach Dorf
|
12.03.2004
|
106 835,00
|
|
88
|
HMG BL"Simonsberg"
|
12.03.2004
|
91 094,00
|
|
89
|
HMG BL"Amtsstrasse"
|
12.03.2004
|
97 014,00
|
|
90
|
BL"OD Himberg" Erdarb/FS
|
12.03.2004
|
36 280,00
|
|
91
|
HMG BL"Kreisverkehr Traismauer West"
|
02.04.2004
|
56 883,00
|
|
92
|
HMG BL"St. Poelten- Gerersdorf"
|
02.04.2004
|
61 050,00
|
|
93
|
HMG-Baulos "Christenberg"
|
20.04.2004
|
26 137,00
|
|
94
|
HMG-Baulos "Loich Sued"
|
20.04.2004
|
21 798,00
|
|
95
|
Baulos "Gemeinlebarn- Traismauer II"
|
27.04.2004
|
124 989,00
|
|
96
|
HMG-Baulos "Untergrafendorf West"
|
27.04.2004
|
59 802,00
|
|
97
|
Baulos "OD Langmannersdorf West"
|
27.04.2004
|
50 544,00
|
|
98
|
HMG-Baulos "Tunnelportal Ost"
|
27.04.2004
|
8 738,00
|
|
99
|
HMG-Baulos "OEtzbach"
|
27.04.2004
|
15 408,00
|
|
100
|
HMG-Baulos "ODF Weiten- Sued"
|
27.04.2004
|
8 215,00
|
|
101
|
HMG-Baulos "Reutberg"
|
18.06.2004
|
32 175,00
|
|
102
|
HMG-Baulos"Pemmer"
|
27.07.2004
|
16 558,00
|
|
103
|
HMG BL "Erlauf West" Bit.Deckschichte u.Naturasph.
|
20.08.2004
|
45 073,00
|
|
104
|
HMG BL "OD Matzleinsdorf"
|
20.08.2004
|
31 564,00
|
|
105
|
BL "Loosdorf Ost II"
|
20.08.2004
|
62 635,00
|
|
106
|
HMG BL "Melk- Pielachbruecke"
|
20.08.2004
|
53 052,00
|
|
107
|
HMG"Limberger"
|
20.08.2004
|
42 902,00
|
|
108
|
Baulos "Sichtberme Geisbuehel II", Erdarbeiten
|
27.08.2004
|
33 005,00
|
|
109
|
HMG-Baulos "Hoebenbach West"
|
27.08.2004
|
34 567,00
|
|
110
|
HMG BL "Spratzern"
|
07.09.2004
|
77 099,00
|
|
111
|
HMG BL "Kreuzung Wolfenbergerstrasse"
|
07.09.2004
|
77 099,00
|
|
112
|
HMG-Baulos "Parkplaetze Persenbeug"
|
21.09.2004
|
13 771,00
|
|
113
|
HMG BL "Wiesenfeld- Traisen"
|
01.10.2004
|
77 181,00
|
|
114
|
HMG BL "Kreuzung Kranzbichlerstrasse"
|
01.10.2004
|
60 112,00
|
|
115
|
HMG-BL "OD Einoed"
|
08.03.2005
|
30 528,00
|
|
116
|
HMG-BL "Viehausen"
|
08.03.2005
|
21 006,00
|
|
117
|
HMG-BL "OD Wernersdorf"
|
08.03.2005
|
19 266,00
|
|
118
|
HMG-BL "Winter"
|
08.03.2005
|
24 800,00
|
|
119
|
HMG-BL "Mechters"
|
08.03.2005
|
25 965,00
|
|
120
|
HMG-BL "Bauland- Lanzendorf", 1. Bauabschnitt
|
08.03.2005
|
40 256,00
|
|
121
|
HMG-BL "DDH Ochsenburg"
|
08.03.2005
|
16 400,00
|
|
122
|
HMG-BL "Rossbachklamm"
|
08.03.2005
|
27 454,00
|
|
123
|
HMG BL "Schadstellen Weyersdorf Nord IV"
|
15.03.2005
|
35 730,00
|
|
124
|
HMG BL "Waitzendorf- Mooshoefe"
|
15.03.2005
|
52 097,00
|
|
125
|
HMG BL "OD Hainfeld"
|
15.03.2005
|
81 859,00
|
|
126
|
9MG BL "OD St. Aegyd/Eisenwerk"
|
15.03.2005
|
48 905,00
|
|
127
|
HMG BL "Traismauer Nussdorf"
|
15.03.2005
|
53 075,00
|
|
128
|
BL "Trauttmannsdorffstr.- Pergerstr."(3. Bauab.) FS
|
18.03.2005
|
44 018,10
|
|
129
|
HMG BL" "St. Veit West"
|
18.03.2005
|
43 942,00
|
|
130
|
HMG BL"OD Senftenberg"
|
01.04.2005
|
28 264,00
|
|
131
|
HMG BL"Pyhra- Getzersdorf"
|
05.04.2005
|
41 198,00
|
|
132
|
HMG BL"Weinburg- Waasen"
|
05.04.2005
|
38 691,00
|
|
133
|
HMG BL"Weissenbach"
|
05.04.2005
|
32 032,00
|
|
134
|
BL"Kerschenbach"
|
05.04.2005
|
50 347,00
|
|
135
|
HMG BL "Trauttmannsdorffstrasse- Pergenstr. (3.Absc
|
08.04.2005
|
24 934,00
|
|
136
|
HMG BL "Ritzengrub"
|
08.04.2005
|
28 260,00
|
|
137
|
HMG BL "Korrektion Pledichen"
|
08.04.2005
|
16 404,00
|
|
138
|
HMG BL "OD Mannersdorf
|
08.04.2005
|
30 009,00
|
|
139
|
HMG BL "Decke Hofstetten"
|
08.04.2005
|
13 332,00
|
|
140
|
HMG BL "Fohra II"
|
08.04.2005
|
31 420,00
|
|
141
|
HMG-BL "Gruenz- Ambach"
|
12.04.2005
|
28 011,00
|
|
142
|
HMG-BL "Oberndorf- Herzogenburg"
|
12.04.2005
|
26 880,00
|
|
143
|
HMG-BL "St. Leonhard Mitte"
|
12.04.2005
|
15 740,00
|
|
144
|
HMG-BL "OD Brunn"
|
12.04.2005
|
33 421,00
|
|
145
|
HMG-BL "Nixhoehle"
|
12.04.2005
|
10 999,00
|
|
146
|
HMG-BL "OD Bischofstetten"
|
12.04.2005
|
22 041,00
|
|
147
|
HMG-BL "Umlegung Loipersdorf"
|
12.04.2005
|
25 530,00
|
|
148
|
HMG-BL "Ruprechtshofen- St. Leonhard"
|
12.04.2005
|
14 240,00
|
|
149
|
HMG-BL "Weissenburg"
|
12.04.2005
|
21 634,00
|
|
150
|
HMG-BL "Karhof"
|
12.04.2005
|
17 746,00
|
|
151
|
HMG-BL "Einsiedl- Mannersdorf Belag"
|
19.04.2005
|
55 890,00
|
|
152
|
HMG-BL "Obritzberg- Winzing"
|
19.04.2005
|
34 368,00
|
|
153
|
HMG-BL "Gnadenberger"
|
19.04.2005
|
34 992,00
|
|
154
|
HMG-BL"Grillenhoefe- Hetzersdorf"
|
19.04.2005
|
58 010,00
|
|
155
|
HMG-BL "OD Erlauf", Splittmastix
|
19.04.2005
|
58 240,00
|
|
156
|
HMG-BL "OD Schenkenbrunn", BL "Scheiblwies"
|
19.04.2005
|
74 584,00
|
|
157
|
HMG-BL "Fridau-Neustift"
|
22.04.2005
|
14 580,00
|
|
158
|
HMG-BL "Spratzern"
|
22.04.2005
|
25 552,00
|
|
159
|
HMG BL"Au" NEU (Kopie)
|
22.04.2005
|
122 118,00
|
|
160
|
HMG-BL "OD Ober- Grafendorf Nord"
|
03.05.2005
|
13 335,00
|
|
161
|
HMG-BL "Frostschaeden St. Poelten-West, L5178"
|
10.05.2005
|
6 737,00
|
|
162
|
HMG-BL "Mariazellerstr. Kreuzung III"
|
13.05.2005
|
118 976,00
|
|
163
|
BL "Gemeinlebarn Ost"
|
13.05.2005
|
60 198,00
|
|
164
|
HMG-BL "Spratzern II"
|
13.05.2005
|
71 289,00
|
|
165
|
HMG-BL "Dr. Schaerfstrasse"
|
13.05.2005
|
62 233,00
|
|
166
|
HMG BL "OD Reitern"
|
13.05.2005
|
28 606,00
|
|
167
|
HMG-BL "St. Michael"
|
31.05.2005
|
29 986,00
|
|
168
|
HMG-BL "Diendorf"
|
17.06.2005
|
27 320,00
|
|
169
|
HMG-BL "Decke Ober- Grafendorf"
|
20.06.2005
|
15 048,00
|
|
170
|
BL "L100 Maximilianstrasse" VLSA- Projekt
|
24.06.2005
|
13 976,00
|
|
171
|
Kleinbaustellen St. Poelten- West - Regiearbeiten
|
11.04.2006
|
33 800,00
|
|
172
|
BL "Diverse Kleinbaustellen Frostschutz"
|
11.04.2006
|
29 310,00
|
|
173
|
HMG-BL"Rehgraben"
|
21.04.2006
|
16 118,00
|
|
174
|
HMG BL Lerchfeld- Gerolding
|
21.04.2006
|
22 599,00
|
|
175
|
HMG-BL "Pottenbrunn Sued"
|
21.04.2006
|
26 572,00
|
|
176
|
HMG-BL "OD Kilb"
|
21.04.2006
|
45 288,00
|
|
177
|
HMG-BL "Obergrafendorf- Ritzersdorf"
|
21.04.2006
|
141 900,00
|
|
178
|
HMG-BL "Sanierung L5106 Harland"
|
21.04.2006
|
75 531,00
|
|
179
|
HMG-BL "Karlstetten Ost"
|
21.04.2006
|
43 947,00
|
|
180
|
HMG-BL "Viehausen- Ambach"
|
21.04.2006
|
84 604,00
|
|
181
|
HMG-BL "St. Andrae- Ossarn"
|
21.04.2006
|
64 934,00
|
|
182
|
HMG-BL "Bauland Lanzendorf" 2. BA
|
21.04.2006
|
56 290,00
|
|
183
|
HMG-BL "Kreisbach"
|
21.04.2006
|
151 870,00
|
|
184
|
HMG-BL "Kohlenberg"
|
21.04.2006
|
50 886,00
|
|
185
|
HMG-BL "Kerschenbach"
|
21.04.2006
|
98 596,00
|
|
186
|
HMG-BL "Schadstellen Weyersdorf Nord V"
|
21.04.2006
|
80 880,00
|
|
187
|
HMG-BL "Diendorf"
|
21.04.2006
|
74 415,00
|
|
188
|
HMG-BL "Weissenbach"
|
21.04.2006
|
104 164,00
|
|
189
|
HMG-BL "Suedspange Melk"
|
21.04.2006
|
71 148,00
|
|
190
|
HMG-BL "Oberschildbach"
|
21.04.2006
|
144 078,00
|
|
191
|
HMG-BL "Zubringer Loosdorf West"
|
21.04.2006
|
81 085,00
|
|
192
|
HMG-BL "Inning West"
|
05.05.2006
|
51 618,00
|
|
193
|
HMG-BL "OD Bischofstetten"
|
05.05.2006
|
29 174,00
|
|
194
|
HMG-BL "Rohr"
|
05.05.2006
|
29 678,00
|
|
195
|
HMG-BL "OD Sooss"
|
05.05.2006
|
52 037,00
|
|
196
|
HMG-BL "Rabenstein Nord"
|
05.05.2006
|
15 029,00
|
|
197
|
HMG-BL "OD Obermamau"
|
05.05.2006
|
35 113,00
|
|
198
|
HMG-BL "Langmannersdorf Decke"
|
05.05.2006
|
42 400,00
|
|
199
|
HMG-BL "Winzing Ost"
|
05.05.2006
|
51 916,00
|
|
200
|
HMG-BL "Gemeinlebarn Ost"
|
05.05.2006
|
53 654,00
|
|
201
|
HMG-BL "OD Etzersdorf Nord"
|
05.05.2006
|
40 842,00
|
|
202
|
HMG-BL "Karlstetten- Rosenthal"
|
05.05.2006
|
77 972,00
|
|
203
|
HMG-BL "Querungshilfe Ratzersdorf" 2. BA
|
05.05.2006
|
131 279,00
|
|
204
|
HMG-BL "Pottenbrunn Bahnhofsiedlung"
|
05.05.2006
|
77 075,00
|
|
205
|
HMG-BL "Verlaengerung Woerth"
|
05.05.2006
|
99 268,00
|
|
206
|
HMG-BL "Anzendorf- Steinparz"
|
05.05.2006
|
77 110,00
|
|
207
|
HMG-BL "Tradigist Sued"
|
02.06.2006
|
100 422,00
|
|
208
|
HMG-BL "St. Aegyd I"
|
02.06.2006
|
57 456,00
|
|
209
|
HMG-BL "Kirchberg Mitte"
|
02.06.2006
|
6 106,00
|
|
210
|
HMG-BL "Stollhofen"
|
11.07.2006
|
29 275,00
|
|
211
|
BL "Abbiegespur Gattmannsdorf"
|
11.07.2006
|
169 865,00
|
|
212
|
HMG-BL "Frostschaeden St. Poelten-West (L5148)
|
01.09.2006
|
20 355,00
|
|
213
|
HMG-BL "Hetzersdorf- West"
|
06.10.2006
|
22 173,00
|
|
214
|
HMG-BL "OD St. Margarethen/S. West"
|
13.04.2007
|
42 846,00
|
|
215
|
HMG-BL "Dr. Schaerfstrasse"
|
13.04.2007
|
22 743,00
|
|
216
|
HMG-BL "Grosshain"
|
13.04.2007
|
33 060,00
|
|
217
|
HMG-BL "Tradigist Sued"
|
13.04.2007
|
148 906,00
|
|
218
|
HMG-BL "Braunoed"
|
13.04.2007
|
118 864,00
|
|
219
|
HMG-BL "Verlegung L5201"
|
13.04.2007
|
30 030,00
|
|
220
|
HMG-BL "Abbiegespur B18/L5201"
|
13.04.2007
|
48 324,00
|
|
221
|
HMG-BL "Poppendorf- Markersdorf"
|
13.04.2007
|
153 582,00
|
|
222
|
HMG-BL "OD Bischofstetten"
|
13.04.2007
|
26 640,00
|
|
223
|
HMG-BL "Boeheimkirchen Ost"
|
13.04.2007
|
50 160,00
|
|
224
|
HMG-BL "OD Hofamt"
|
13.04.2007
|
84 667,00
|
|
225
|
HMG-BL "Langmannersdorf Muehle"
|
13.04.2007
|
32 470,00
|
|
226
|
HMG-BL "Schadstellen B1" WIDERRUF!
|
13.04.2007
|
49 420,00
|
|
227
|
HMG-BL "Schadstellen Boeheimkirchen" WIDERRUF!
|
13.04.2007
|
63 200,00
|
|
228
|
HMG-BL "Hinterholz"
|
13.04.2007
|
57 005,00
|
|
229
|
HMG-BL "Gartenring"
|
13.04.2007
|
59 148,00
|
|
230
|
HMG-BL "St. Aegyd 2"
|
13.04.2007
|
85 410,00
|
|
231
|
HMG-BL "Kirchberg Mitte"
|
27.04.2007
|
58 336,00
|
|
232
|
HMG-BL "Schadstellen Ober-Grafendorf" WIDERRUFEN!
|
27.04.2007
|
42 408,00
|
|
233
|
HMG-BL "Goldeggerstrasse" WIDERRUF!
|
27.04.2007
|
66 097,00
|
|
234
|
HMG-BL "Hainer Strasse "
|
27.04.2007
|
28 578,00
|
|
235
|
HMG-BL "Statzendorf Mitte"
|
27.04.2007
|
34 276,00
|
|
236
|
HMG-BL "Karlstetten Rosenthal"
|
27.04.2007
|
55 434,00
|
|
237
|
HMG-BL "Sois III"
|
27.04.2007
|
95 553,00
|
|
238
|
HMG-BL "OD Ober- Grafendorf Nord"
|
27.04.2007
|
29 876,00
|
|
239
|
HMG-BL "Rabenstein Nord"
|
27.04.2007
|
74 568,00
|
|
240
|
HMG-BL "Prinzersdorf- Sasendorf"
|
27.04.2007
|
42 638,00
|
|
241
|
HMG-BL "Anzendorf- Steinparz" 2. Teil
|
27.04.2007
|
20 224,00
|
|
242
|
HMG-BL "Hiesberg Decke"
|
27.04.2007
|
131 953,00
|
|
243
|
HMG-BL "Wolfstein- Kochholz"
|
27.04.2007
|
85 427,00
|
|
244
|
HMG-BL "Poechlarn Mankerstrasse II"
|
27.04.2007
|
37 097,00
|
|
245
|
HMG-BL "Melk Wienerstrasse" WIDERRUF!
|
27.04.2007
|
60 286,00
|
|
246
|
HMG-BL "Steinparz"
|
27.04.2007
|
70 250,00
|
|
247
|
HMG-BL "Kreuzungsumbau Pielach"
|
27.04.2007
|
28 044,00
|
|
248
|
HMG-BL "Verlaengerung Woerth"
|
27.04.2007
|
55 159,00
|
|
249
|
HMG-BL "Haidholz"
|
13.06.2007
|
391 797,00
|
|
250
|
HMG-BL "Schadstellen Ober-Grafendorf" NEU
|
22.06.2007
|
26 207,00
|
|
251
|
HMG-BL "St. Aegyd 3"
|
29.06.2007
|
47 120,00
|
|
252
|
HMG-BL "Au - Lanzendorf"
|
29.06.2007
|
138 503,00
|
|
253
|
HMG-BL "Kalte Kuchl Nord"
|
29.06.2007
|
105 153,00
|
|
254
|
HMG-BL "Steinparz West"
|
29.06.2007
|
26 158,00
|
|
255
|
B20, Querungshilfe Dr. Holzknecht Strasse,
|
08.08.2007
|
20 348,00
|
|
256
|
Umlegung Aggstein - Heissmischgutarbeiten
|
08.02.2008
|
220 386,00
|
|
257
|
HMG-BL "Instandsetzung Altenburg"
|
04.03.2008
|
93 680,00
|
|
258
|
HMG-BL "Unterwoelbling- Ost"
|
04.03.2008
|
24 270,00
|
|
259
|
HMG-BL "Decke OD Ramsau"
|
04.03.2008
|
112 624,00
|
|
260
|
HMG-BL "Kurvenbegradigung Hainfeld"
|
04.03.2008
|
27 014,00
|
|
261
|
HMG-BL "OD Annaberg"
|
04.03.2008
|
60 506,00
|
|
262
|
HMG-BL "Kernhof- Ahornhof"
|
04.03.2008
|
112 535,00
|
|
263
|
HMG-BL "Roehrenbach- Wiesen Nord"
|
04.03.2008
|
117 042,00
|
|
264
|
HMG-BL "Unterwoelbling- Oberwoelbling"
|
04.03.2008
|
28 935,00
|
|
265
|
HMG-BL "Kalte Kuchl Nord" 2. Abschnitt
|
04.03.2008
|
119 499,00
|
|
266
|
HMG-BL "Kleinhain- Angern"
|
04.03.2008
|
27 300,00
|
|
267
|
HMG-BL "Heitzing- Weyersdorf"
|
04.03.2008
|
77 520,00
|
|
268
|
HMG-BL "Abbiegespur Mitterau"
|
04.03.2008
|
25 771,00
|
|
269
|
HMG-BL "Oed", L5163
|
04.03.2008
|
100 453,00
|
|
270
|
HMG-BL "OD Perschling"
|
04.03.2008
|
25 942,00
|
|
271
|
HMG-BL "Schadstellen B1"
|
04.03.2008
|
77 875,00
|
|
272
|
HMG-BL "Unterfuehrung Mankerstrasse"
|
04.03.2008
|
28 863,00
|
|
273
|
HMG-BL "Melk Wienerstrasse"
|
04.03.2008
|
53 236,00
|
|
274
|
HMG-BL "Abbiegespur Neu Poechlarn"
|
04.03.2008
|
41 490,00
|
|
275
|
HMG-BL "Wolfstein- Kochholz"
|
04.03.2008
|
69 049,00
|
|
276
|
HMG-BL "Krummnussbaum Holzern"
|
04.03.2008
|
101 974,00
|
|
277
|
BL "Gemeinlebarn West"
|
14.03.2008
|
58 462,00
|
|
278
|
HMG-BL "Soisgegend"
|
14.03.2008
|
58 756,00
|
|
279
|
HMG-BL OD MANK
|
14.03.2008
|
76 393,00
|
|
280
|
HMG-BL Eck
|
14.03.2008
|
165 668,00
|
|
281
|
HMG-BL Herrenstrasse/Alleestrass e
|
14.03.2008
|
51 537,00
|
|
282
|
HMG-BL OD Unterthurnhofen
|
14.03.2008
|
87 310,00
|
|
283
|
HMG-BL "Manseder"
|
14.03.2008
|
46 242,00
|
|
284
|
HMG-BL "Schiessstattring"
|
14.03.2008
|
106 160,00
|
|
285
|
HMG-BL "Hainer Strasse"
|
14.03.2008
|
27 256,00
|
|
286
|
HMG-BL "Kirchberg- Pielachsteg"
|
14.03.2008
|
39 178,00
|
|
287
|
HMG-BL "Leitenklamm"
|
14.03.2008
|
156 814,00
|
|
288
|
HMG-BL "Laubenbachgegend"
|
14.03.2008
|
83 790,00
|
|
289
|
HMG-BL "Sasendorf- Watzelsdorf"
|
14.03.2008
|
72 265,00
|
|
290
|
HMG-BL "Schauching Forsthaus"
|
14.03.2008
|
10 301,00
|
|
291
|
HMG-BL "Kreuzung Rammersdorf"
|
27.05.2008
|
15 147,00
|
|
292
|
HMG-BL "OD Anzenhof"
|
27.05.2008
|
32 671,00
|
|
293
|
HMG-BL "Engstelle Pyhra"
|
27.05.2008
|
22 142,00
|
|
294
|
HMG-BL "Hilpersdorf - Gemeinlebarn"
|
27.05.2008
|
37 588,00
|
|
295
|
9MG-BL "Pulverturm"
|
27.05.2008
|
46 314,00
|
|
296
|
HMG-BL "KV B1a/L5101"
|
27.05.2008
|
25 858,00
|
|
297
|
HMG-BL "OD Herzogenburg"
|
27.05.2008
|
46 800,00
|
|
298
|
HMG-BL "Abbiegespur Berggasse"
|
27.05.2008
|
37 544,00
|
|
299
|
HMG-BL "Bahnhofstrasse Ober-Grafendorf"
|
27.05.2008
|
40 836,00
|
|
300
|
HMG-BL "Lagerplatz - Befestigung"
|
27.05.2008
|
12 838,00
|
|
301
|
HMG-BL "Finsteregg - Windhag"
|
27.05.2008
|
47 300,00
|
|
302
|
HMG-BL "EP Land 2008" Poppendorf Ost
|
27.05.2008
|
19 357,00
|
|
303
|
HMG-BL "Schrattenbruck"
|
27.05.2008
|
48 182,00
|
|
304
|
HMG-BL "Neustift"
|
27.05.2008
|
90 875,00
|
|
305
|
HMG BL "Auhof"
|
13.02.2009
|
161 761,00
|
|
306
|
HMG BL "OD Theyern"
|
13.02.2009
|
18 280,00
|
|
307
|
HMG BL "Kirchner"
|
13.02.2009
|
86 436,00
|
|
308
|
HMG BL "Hainer Strasse Profilierung"
|
13.02.2009
|
29 257,00
|
|
309
|
HMG BL "Poeverding"
|
13.02.2009
|
54 025,00
|
|
310
|
HMG BL "Absdorf Nord"
|
13.02.2009
|
24 398,00
|
|
311
|
HMG BL "Kochholz - Haeusling"
|
13.02.2009
|
81 159,00
|
|
312
|
HMG BL "L5099 Fahrbahn- Frostschaeden"
|
13.02.2009
|
199 200,00
|
|
313
|
HMG BL "Griechenberg- Enikelberg"
|
13.02.2009
|
34 938,00
|
|
314
|
HMG BL "Gemeinlebarn Belag"
|
13.02.2009
|
25 749,00
|
|
315
|
HMG BL "Perersdorf - Fahra"
|
13.02.2009
|
114 885,00
|
|
316
|
HMG BL "Umlegung Aggsbach"
|
13.02.2009
|
105 038,00
|
|
317
|
HMG BL "Thiel"
|
13.02.2009
|
44 922,00
|
|
318
|
HMG BL "Spiegelbauer"
|
13.02.2009
|
154 936,00
|
|
319
|
BL "Zelking" auf der B215 km 11,300 - km 12,843
|
13.03.2009
|
63 132,00
|
|
320
|
BL "Schroffengegend" auf der B39 km 31,00 - 31,70
|
13.03.2009
|
26 600,00
|
|
321
|
HMG-BL "Kleinhain- Angern"
|
13.03.2009
|
22 300,00
|
|
322
|
HMG-BL "Reicherstorfer"
|
13.03.2009
|
24 023,00
|
|
323
|
HMG-BL "Nivelettekorrektur Gerichtsgraben"
|
13.03.2009
|
67 451,00
|
|
324
|
HMG-BL "Finsteregg - Windhag"
|
13.03.2009
|
205 878,00
|
|
325
|
HMG-BL "Grossrust Sued"
|
13.03.2009
|
24 079,00
|
|
326
|
HMG-BL "Himberg"
|
13.03.2009
|
24 578,00
|
|
327
|
HMG-BL "Watzelsdorf - Flinsbach"
|
13.03.2009
|
43 125,00
|
|
328
|
HMG-BL "St. Andrae"
|
13.03.2009
|
22 176,00
|
|
329
|
HMG-BL "Rassing Ost"
|
13.03.2009
|
23 125,00
|
|
330
|
HMG-BL "AB -B1/L5084"
|
13.03.2009
|
37 835,00
|
|
331
|
HMG-BL "Grubbuehel"
|
13.03.2009
|
93 923,00
|
|
332
|
HMG-BL "OD Haselbach"
|
13.03.2009
|
29 112,00
|
|
333
|
HMG-BL "Neubach - Pielach"
|
13.03.2009
|
53 260,00
|
|
334
|
HMG-BL "AST Melk - B3a"
|
13.03.2009
|
49 725,00
|
|
335
|
HMG-BL "Bahnhofstrasse Mank"
|
13.03.2009
|
42 875,00
|
|
336
|
HMG-BL "Schroffengegend"
|
13.03.2009
|
26 970,00
|
|
337
|
HMG-BL "OD Oberwoelbling"
|
13.03.2009
|
34 306,00
|
|
338
|
HMG-BL "OD Weyersdorf"
|
13.03.2009
|
42 332,00
|
|
339
|
HMG-BL "OD Anzenhof"
|
13.03.2009
|
39 492,00
|
|
340
|
HMG-BL "Engstelle Pyhra"
|
13.03.2009
|
27 227,00
|
|
341
|
BL "Gansbach Sued" auf der L 162 km 15,5 - km 16,0
|
28.04.2009
|
19 232,00
|
|
342
|
HMG-BL "Grosshain"
|
28.04.2009
|
14 385,00
|
|
343
|
HMG-BL "Verlegung Kellergasse Kuffern"
|
28.04.2009
|
51 325,00
|
|
344
|
HMG-BL "Verbreiterung Rennersdorf"
|
28.05.2009
|
7 525,00
|
|
345
|
HMG-BL "Loebersdorf"
|
07.07.2009
|
56 312,00
|
|
346
|
MGH-BL "Grubtal Sanierung L5190"
|
13.07.2009
|
12 115,00
|
|
347
|
BL "HW 2009, L5001 Riedergraben"
|
28.08.2009
|
349 845,00
|
|
348
|
HMG-BL "AB - B 1/L 5084" auf B1 km 63,300 - 63,600
|
26.02.2010
|
32 146,00
|
|
349
|
HMG-BL "Blumau" auf der B39 km 25,800 - km 27,100
|
26.02.2010
|
92 858,00
|
|
350
|
HMG-BL "Decke Hofamt" auf der L5211
|
26.02.2010
|
111 046,00
|
|
351
|
HMG-BL "Kaiserpark Rabenstein" auf der L5232
|
26.02.2010
|
60 449,00
|
|
352
|
HMG-BL "OD Eschenau " auf der L107
|
26.02.2010
|
88 153,00
|
|
353
|
HMG-BL "Obergrafendorf- Rammersdorf" auf der B29
|
26.02.2010
|
111 709,00
|
|
354
|
HMG-BL "OD Theyern" auf der L5003 und L5014
|
26.02.2010
|
15 472,00
|
|
355
|
HMG-BL "Absdorf Nord" auf der L5060
|
26.02.2010
|
20 196,00
|
|
356
|
HMG-BL "Bahnhofstrasse Obergrafendorf" auf L5169
|
26.02.2010
|
24 433,00
|
|
357
|
HMG-BL "Oberwoelbling Sued" auf der L5055
|
26.02.2010
|
40 546,00
|
|
358
|
HMG-BL "Weiterner Strasse" auf der L5055
|
26.02.2010
|
58 103,00
|
|
359
|
HMG-BL "Geiseben" auf der L107
|
26.02.2010
|
113 688,00
|
|
360
|
HMG-BL "Perersdorf- Fahra" 2. BA auf der L5088
|
26.02.2010
|
171 676,00
|
|
361
|
HMG-BL "Grosshain West" auf der L5121
|
26.02.2010
|
49 992,00
|
|
362
|
HMG-BL "Himberg Nord" auf der L5367
|
26.02.2010
|
18 086,00
|
|
363
|
HMG-BL "Decke Prinzersdorf-Sasendorf" auf der
|
26.02.2010
|
32 218,00
|
|
364
|
HMG-BL "Wegscheid" L5339
|
26.03.2010
|
115 202,00
|
|
365
|
HMG-BL "OD Gross- Sierning" B1
|
26.03.2010
|
134 179,00
|
|
366
|
HMG-BL "Winden- Grosspriel" 1. Teil, L5337
|
26.03.2010
|
49 362,00
|
|
367
|
HMG-BL "Aggstein- Bezirksgrenze" B33
|
26.03.2010
|
67 984,00
|
|
368
|
HMG-BL "HW 2009, L113 Goassteig"
|
26.03.2010
|
45 422,00
|
|
369
|
HMG-BL "Watzelsdorf- Flinsdorf" L5132
|
26.03.2010
|
29 268,00
|
|
370
|
HMG-BL "OD Weyersdorf" L162
|
26.03.2010
|
62 205,00
|
|
371
|
HMG-BL "Thorecker" B21
|
26.03.2010
|
202 404,00
|
|
372
|
HMG-BL "OD Wilhelmsburg" L5117
|
26.03.2010
|
57 226,00
|
|
373
|
HMG-BL "OD Hainfeld II" B18
|
26.03.2010
|
122 895,00
|
|
374
|
HMG-BL "Griechenberg- Enikelberg" L5122
|
26.03.2010
|
78 750,00
|
|
375
|
HMG-BL "Diendorf Belag" L5062
|
26.03.2010
|
19 591,00
|
|
376
|
HMG-BL "OD Haselbach" L5347
|
26.03.2010
|
18 193,00
|
|
377
|
HMG-BL "OD Perschling" L2283
|
26.03.2010
|
21 120,00
|
|
378
|
"HW 2009 L 5236 Kohlenberg" Tiefendrainage
|
09.04.2010
|
39 202,00
|
|
379
|
BL "Waasen-Mallau" B 29 km 11,85 bis km 12,90
|
30.04.2010
|
23 426,00
|
|
380
|
HMG BL "Waasen-Mallau" B 29 km 11,85 bis km 12,90
|
30.04.2010
|
147 206,00
|
|
381
|
HMG-BL "Decke OEBB Unterfuehrung" auf der B20
|
11.06.2010
|
265 609,00
|
|
382
|
HMG-BL "St. Poelten Sued RFB Nord" auf der B20
|
11.06.2010
|
194 881,00
|
|
383
|
HMG BL "Poechlarn Rechenstrasse" L 5320 von km 0,000
|
11.06.2010
|
66 136,00
|
|
384
|
HMG BL "OD Strannersdorf" B 29 von km 19,872 bis
|
25.06.2010
|
80 215,00
|
|
385
|
HMG BL"Frostschaeden 2010,STM Pottenbrunn" L5073
|
09.07.2010
|
24 464,00
|
|
386
|
HMG BL"Frostschaeden 2010,STM Pottenbrunn" L5105
|
09.07.2010
|
108 756,00
|
|
387
|
HMG BL"Frostschaeden 2010,STM St. Poelten- West" L162
|
09.07.2010
|
102 178,00
|
|
388
|
HMG BL"Frostschaeden 2010,STM St. Poelten- West" B29
|
09.07.2010
|
60 760,00
|
|
389
|
HMG-BL "Decke Maria Jeutendorf" Neuausschreibung
|
10.08.2010
|
39 655,00
|
|
390
|
HMG-BL "B3- Frostschädensanierung Persenbeug II"
|
11.03.2011
|
32 578,50
|
|
391
|
HMG-BL "B3- Frostschädensanierung Krummnussbaum- Marbach"
|
11.03.2011
|
74 594,75
|
|
392
|
HMG-BL "B3- Frostschädensanierung Seegarten-Weitenegg"
|
11.03.2011
|
70 798,80
|
|
393
|
HMG-BL "Hausenbach West"
|
22.03.2011
|
61 228,00
|
|
394
|
HMG-BL "Großrust Nord"
|
22.03.2011
|
20 763,40
|
|
395
|
HMG-BL "Obergrafendorf - Rammersdorf"
|
22.03.2011
|
143 477,00
|
|
396
|
HMG-BL "OD Weyersdorf"
|
22.03.2011
|
21 615,00
|
|
397
|
HMG-BL "OD Perschling"
|
22.03.2011
|
21 888,00
|
|
398
|
HMG-BL "LB29, Frostschäden 2010, STM St. Pölten-West"
|
22.03.2011
|
60 133,50
|
|
399
|
HMG-BL "Großhain Ost"
|
22.03.2011
|
29 792,00
|
|
400
|
HMG-BL "Watzelsdorf - Griechenberg"
|
22.03.2011
|
47 523,90
|
|
401
|
HMG-BL "Oberwölbling Ost"
|
22.03.2011
|
34 694,00
|
|
402
|
HMG-BL "OD Eschenau"
|
22.03.2011
|
84 294,00
|
|
403
|
HMG-BL "Winden - Großpriel"
|
22.03.2011
|
61 478,50
|
|
404
|
HMG-BL "Umfahrung Winden"
|
22.03.2011
|
18 404,15
|
|
405
|
HMG-BL "Schlatten"
|
22.03.2011
|
147 789,60
|
|
406
|
HMG-BL "Kratzenberg"
|
22.03.2011
|
78 481,80
|
|
407
|
HMG-BL "ABS Melk Süd - B3a"
|
22.03.2011
|
36 860,10
|
|
408
|
HMG-BL "Höllgraben III", L100
|
25.03.2011
|
65 882,20
|
|
409
|
HMG-BL "Landstetten"
|
25.03.2011
|
54 750,00
|
|
410
|
B39 Völtendorf
|
07.04.2011
|
19 546,72
|
|
411
|
B39 Völtendorf_Anhängeverfa hren EP Strm. St. Pölten West
|
08.04.2011
|
6 834,13
|
|
412
|
HMG-BL "Dürnsteintunnel West"
|
08.04.2011
|
19 904,00
|
|
413
|
HMG-BL "Schöpfl"
|
12.04.2011
|
174 841,50
|
|
414
|
HMG-BL "Kapelln"
|
12.04.2011
|
45 864,25
|
|
415
|
HMG-BL "Herzogenburg- Getzersdorf"
|
12.04.2011
|
35 236,00
|
|
416
|
HMG-BL "Margraben"
|
12.04.2011
|
69 621,60
|
|
417
|
HMG-BL "Nußdorf Kirche"
|
12.04.2011
|
14 587,50
|
|
418
|
HMG-BL "Statzendorf"
|
12.04.2011
|
55 887,00
|
|
419
|
HMG-BL "Kreisverkehr B1/L5036"
|
12.04.2011
|
46 487,00
|
|
420
|
HMG-BL "Karlstetten Süd"
|
12.04.2011
|
71 097,60
|
|
421
|
HMG-BL "OD Haselbach"
|
12.04.2011
|
34 208,00
|
|
422
|
HMG-BL "OD St. Andrä"
|
12.04.2011
|
26 792,50
|
|
423
|
HMG-BL "OD Groß- Sierning"
|
12.04.2011
|
72 569,70
|
|
424
|
HMG BL "Fell II" + BL "Anstieg Wegebauer - Abschnitt 2011"
|
19.04.2011
|
79 953,00
|
|
425
|
HMG-BL "L-162 Weyersdorf West Decke"
|
29.04.2011
|
94 069,00
|
|
426
|
HMG-BL "L-106 Häusling- Umbach"
|
29.04.2011
|
99 688,75
|
|
427
|
HMG-BL "B-215 OD Zelking"
|
29.04.2011
|
75 617,90
|
|
428
|
HMG-BL "L-5354 Thal"
|
29.04.2011
|
52 839,75
|
|
429
|
Lieferung von Frostschutzmaterial BL "Unteraschelberg II" + BL "Oberaschelberg"
|
03.05.2011
|
79 265,00
|
|
430
|
HMG-BL "OD Wolfenreith", L7116
|
20.05.2011
|
104 192,00
|
|
431
|
HMG-BL "L 7153, OD Pömling, UA" und"Leiben West"
|
27.05.2011
|
104 683,00
|
|
432
|
HMG-BL "Streitwiesen", L7720
|
27.05.2011
|
54 415,10
|
|
433
|
HMG Wegscheid Nord und HMG L7133, OD Oberndorf, UA
|
31.05.2011
|
104 244,00
|
|
434
|
HMG OD Scheibenhof 1, L 7087
|
31.05.2011
|
27 192,90
|
|
435
|
HMG-BL "OD Köfering, UA", L7140
|
10.06.2011
|
44 198,40
|
|
436
|
HMG-BL "B-43 OD Wagram"
|
14.06.2011
|
102 334,20
|
|
437
|
HMG-BL "B-21 Sattelberg"
|
14.06.2011
|
69 859,00
|
|
438
|
HMG-BL "Riegelfeuer", L7233
|
17.06.2011
|
51 668,40
|
|
439
|
HMG-BL "OD Mollendorf", L7220
|
21.06.2011
|
46 845,00
|
|
440
|
HMG-BL "Pargatstetten West", L7261
|
05.07.2011
|
63 393,00
|
|
441
|
HMG-BL "L-162, Strm. St. Pölten-West, FRO 2011"
|
12.07.2011
|
32 644,30
|
|
442
|
HMG-BL "L-110 Walpersdorf- Herzogenburg"
|
12.07.2011
|
36 676,20
|
|
443
|
HMG-BL "L-5086 OD Unter - Oberzwischenbrunn; MG"
|
12.07.2011
|
53 740,00
|
|
444
|
HMG-BL "L-5086 OD Unter - Oberzwischenbrunn; FS"
|
12.07.2011
|
54 596,50
|
|
445
|
HMG-BL "B-43, Strm. Herzogenburg, FRO 2011"
|
12.07.2011
|
39 525,50
|
|
446
|
BL "L-45/B-35, Unterführung Landersdorf, Kreisverkehr",B35 von km 3,520 bis km
|
16.08.2011
|
1 029 074,90
|
|
447
|
BL "L-45/B-35, Unterführung Landersdorf, Kreisverkehr",B35 von km 3,520 bis km
|
27.09.2011
|
142 649,70
|
|
448
|
HMG-BL "Obergrafendorf- Rammersdorf" Nachtrag
|
08.11.2011
|
9 247,75
|
|
449
|
HMG-BL "Blumau" B39 km 25,800 - 27,100 Zusatzauftrag
|
11.11.2011
|
15 000,00
|
|
450
|
L-5290 Oberthurnhofen
|
22.03.2012
|
115 063,20
|
|
451
|
L-5260 Hiaslbauer
|
22.03.2012
|
82 643,20
|
|
452
|
L162 Weyersdorf West Decke
|
22.03.2012
|
100 261,50
|
|
453
|
L-5354 Thal 2. Baujahr
|
22.03.2012
|
56 944,80
|
|
454
|
L110 Walpersdorf - Herzogenburg
|
22.03.2012
|
65 136,00
|
|
455
|
L100 Lückenschluß Schießstattring
|
22.03.2012
|
89 535,85
|
|
456
|
L110 Decke Ploysdorf
|
22.03.2012
|
82 940,00
|
|
457
|
Asphaltierung L107 Tradigist Siedlung
|
22.03.2012
|
129 738,50
|
|
458
|
L2282 Perschling Ost
|
22.03.2012
|
45 419,30
|
|
459
|
L113 Herzogenburg - Getzersdorf
|
22.03.2012
|
39 714,50
|
|
460
|
L100 Statzendorf
|
22.03.2012
|
43 632,00
|
|
461
|
L5123 Afing Pultendorf
|
22.03.2012
|
34 566,30
|
|
462
|
L5220 Meiselhöhe
|
22.03.2012
|
45 337,50
|
|
463
|
L100 Kreuzung Kuffern_FS
|
22.03.2012
|
28 344,20
|
|
464
|
L5038 OD Kleinrust_FS
|
22.03.2012
|
23 714,40
|
|
465
|
L5122 Watzelsdorf - Griechenberg
|
22.03.2012
|
75 185,00
|
|
466
|
Asphaltierung BL "Obergrafendorf - Rammersdorf"
|
22.03.2012
|
198 469,00
|
|
467
|
B-216 Deckensanierung Weitental
|
03.04.2012
|
78 474,00
|
|
468
|
L 114 neu Umfahrung Mautern Furth Landesbaulos, Lieferung von Frostschutzmateri
|
13.04.2012
|
84 236,00
|
|
469
|
HMG BL "Falkenberg" B 35 von km 17,400 bis km 18,050
|
27.04.2012
|
80 405,00
|
|
470
|
LB 216 Würnsdorf
|
27.04.2012
|
31 108,00
|
|
471
|
LB 36 Einstieg Hölltal
|
27.04.2012
|
52 200,00
|
|
472
|
BL "L-129/L-110 Böheimkirchen VLSA"
|
04.05.2012
|
475 951,25
|
|
473
|
HMG BL "L-5055 Ambach"
|
04.05.2012
|
35 336,00
|
|
474
|
HMG BL "L-100 Kreuzung Kuffern"
|
04.05.2012
|
30 184,00
|
|
475
|
HMG BL "L-5038 OD Kleinrust"
|
04.05.2012
|
24 219,00
|
|
476
|
HMG BL "L-5128 Waldstraße"
|
04.05.2012
|
108 783,00
|
|
477
|
HMG BL "L-5015 Kuffern"
|
04.05.2012
|
33 839,00
|
|
478
|
HMG BL "L-5001 Nußdorf Kirche"
|
04.05.2012
|
24 906,00
|
|
479
|
L-5339 Gassen
|
04.05.2012
|
164 626,60
|
|
480
|
B-29 OD Diesendorf
|
04.05.2012
|
102 318,28
|
|
481
|
B-29 Wötzling
|
04.05.2012
|
108 973,20
|
|
482
|
HMG BL "L114 neu Umfahrung Mautern Furth
|
04.05.2012
|
79 560,00
|
|
483
|
B 36, Baulos "Graslhof", Lieferung von Frostschutzmaterialvon Frostschutzmateri
|
11.05.2012
|
124 788,00
|
|
484
|
HMG BL "L-5232 Schindelka"
|
05.06.2012
|
72 306,00
|
|
485
|
HMG BL "L-5135 Hausenbach - Kasperkreuz"
|
05.06.2012
|
89 235,00
|
|
486
|
HMG BL "L-107 OD Eschenau West"
|
05.06.2012
|
111 321,20
|
|
487
|
HMG BL "L-132 Landstal"
|
05.06.2012
|
131 375,20
|
|
488
|
L-5331 Zelking Nord II
|
05.06.2012
|
26 266,23
|
|
489
|
BL "L-5086 OD Unter - Oberzwischenbrunn" Straßenbauarbeiten
|
05.06.2012
|
229 162,31
|
|
490
|
HMG BL "Abbiegespur Ganzendorf", 1. BA auf der B20 km 8,100 - km 9,330
|
05.06.2012
|
195 868,60
|
|
491
|
HMG BL "B-21 Sattelberg" Decke 2012
|
05.06.2012
|
202 389,00
|
|
492
|
HMG BL "Kreisverkehr Römertor" auf der B43 von km 15,590 - km 15,870
|
05.06.2012
|
76 293,20
|
|
493
|
B-209 KV Donaubrücke Pöchlarn
|
05.06.2012
|
59 628,00
|
|
494
|
L-5360 Oed
|
05.06.2012
|
84 768,50
|
|
495
|
HMG BL "L 7107 Meidling im Tal" L 7107 von km 0,000 bis km 0,167
|
19.06.2012
|
93 862,50
|
|
496
|
L-7289 Anstieg Wegebauer - Abschnitt 2012
|
19.06.2012
|
27 935,50
|
|
497
|
B-1 Rechtsabbiegespur Spielbergerstraße
|
06.07.2012
|
22 399,70
|
|
498
|
HMG "L 7136, Ma. Laach West, UA"
|
06.07.2012
|
81 104,10
|
|
499
|
HMG "Bergern" auf der L 7188 von km 10,400 bis km 11,100
|
13.07.2012
|
84 904,00
|
|
500
|
B 36, Baulos "Graslhof"
|
20.07.2012
|
304 462,00
|
|
501
|
HMG "Losau Ost", "Obererla Ost"
|
31.07.2012
|
105 017,00
|
|
502
|
B 36, Baulos "Graslhof"
|
22.03.2013
|
110 544,60
|
|
503
|
HMG "L114 neu Spange Mautern/Palt", L114, km 1,800
|
26.03.2013
|
245 686,00
|
|
504
|
HMG Baulos "L-106 Loosdorf Wachaustraße" auf der L
|
09.04.2013
|
69 071,40
|
|
505
|
HMG Baulos "L-5226 Plankenstein" auf der Landesstr
|
09.04.2013
|
166 649,40
|
|
506
|
HMG Baulos "L-5360 Oed" auf der Landesstraße L5360
|
09.04.2013
|
46 416,00
|
|
507
|
HMG Baulos "B-29 Anzenbach" auf der Landesstraße B
|
09.04.2013
|
95 930,00
|
|
508
|
HMG Baulos "B-39 Kammerhof Nord" auf der Landesstr
|
09.04.2013
|
87 381,00
|
|
509
|
HMG Baulos "L-5060/L- 5070 Zagging" auf der Landess
|
09.04.2013
|
52 371,00
|
|
510
|
HMG Baulos "B-20 Wienerbruck" auf der Landesstraße
|
09.04.2013
|
276 913,00
|
|
511
|
HMG Baulos "L-5055/L- 5121 Flinsdorf Kreuzung", auf
|
09.04.2013
|
35 160,00
|
|
512
|
HMG Baulos "B-20 Sägemühle" auf der Landesstraße B
|
09.04.2013
|
156 927,00
|
|
513
|
HMG Baulos "L-5045 Anzenhof-Hausheim" auf der Land
|
09.04.2013
|
24 870,00
|
|
514
|
HMG Baulos "L-110 AST Herzogenburg" auf der Landes
|
09.04.2013
|
64 191,50
|
|
515
|
HMG Baulos "B-20 Ganzendorf" auf der Landesstraße
|
09.04.2013
|
208 928,24
|
|
516
|
HMG Baulos "B-20 Türnitz Süd" auf der Landesstraße
|
09.04.2013
|
94 920,00
|
|
517
|
HMG Baulos "L-162 Schadstellen Goldeggerstraße" au
|
09.04.2013
|
64 456,00
|
|
518
|
Baulos "L-5045 Anzenhof- Hausheim" Frostschutzarbei
|
09.04.2013
|
11 821,00
|
|
519
|
HMG Baulos "B 216, Deckensanierung Weitental I"
|
12.04.2013
|
50 655,00
|
|
520
|
HMG "OD Loibersdorf" L 7228 km 1,500 - 1,750, 250l
|
16.04.2013
|
38 652,30
|
|
521
|
Baulos "B-1 Loosdorf West" Heißmischgutarbeiten, k
|
19.04.2013
|
101 897,50
|
|
522
|
Baulos "L-5342 ABS Roggendorf" Heißmischgutarbeite
|
19.04.2013
|
42 674,60
|
|
523
|
HMG "B-39 Gabauer Süd", km 41,900 bis km 42,400
|
19.04.2013
|
34 873,30
|
|
524
|
HMG "B-39 OD Rabenstein Süd", km 18,940 bis km 20,
|
19.04.2013
|
74 847,80
|
|
525
|
HMG "B-20 Göblasbruck Mitte", km 13,720 bis km 14,
|
19.04.2013
|
77 286,02
|
|
526
|
HMG "B-21 Regenerierung", km 58,830 bis km 59,260,
|
19.04.2013
|
75 023,00
|
|
527
|
HMG "L-110 Decke Böheimkirchen Süd", km 21,827 bis
|
19.04.2013 |
55 323,78
|
|
528
|
HMG "L-5132 Decke Sasendorf - Neidling", km 1,954
|
19.04.2013
|
69 768,00
|
|
529
|
HMG Baulos "B-39 Grassermühle", km 37,400 bis km 3
|
19.04.2013
|
41 971,67
|
|
530
|
HMG Baulos "L-5364 Decke Lauterbach Nord" km 2,270
|
19.04.2013
|
26 743,40
|
|
531
|
HMG "B-39 OD BGZ Hofstetten", km 13,000 bis km 13,
|
19.04.2013
|
18 389,30
|
|
532
|
HMG "L-5132/L-5057 OD Winzing", auf der L5132 von
|
19.04.2013
|
44 420,00
|
|
533
|
HMG "L-5190 Decke Grubtal", von km 1,100 bis km 2,
|
19.04.2013
|
53 124,50
|
|
534
|
HMG "L-5086 OD Unter - Oberzwischenbrunn", von km
|
19.04.2013
|
111 961,00
|
|
535
|
HMG "L-5007 Stollhofen", km 1,110 bis km 1,420,
|
19.04.2013
|
19 827,50
|
|
536
|
HMG Baulos "L-162 Schadstellen Obermamau Süd" km 3
|
19.04.2013
|
29 166,00
|
|
537
|
HMG "B-29 Pledichen" km 28,500 - 28,957 Gemeinde O
|
07.05.2013
|
77 338,55
|
|
538
|
HMG "L-5301 OD Schlatzendorf" km 3,700 - 4,151 Gem
|
07.05.2013
|
19 728,00
|
|
539
|
HMG "L-5055 Ambach" km 11,540 - 12,020
|
07.05.2013
|
28 756,00
|
|
540
|
HMG "B-39 OD Schwerbach" km 27,100 - 28,030
|
07.05.2013
|
79 763,92
|
|
541
|
HMG "L-5101 Verlegung Perschenegg" km 13,300 - 13,
|
07.05.2013
|
27 332,00
|
|
542
|
HMG "L-102 Gscheid" km 9,650 - 10,983
|
07.05.2013
|
105 130,91
|
|
543
|
HMG "L-5123 Pultendorf" km 0,220 - 0,470
|
07.05.2013
|
41 731,10
|
|
544
|
HMG "L-132 OD Fahrafeld Süd" km 2,530 - 3,930
|
07.05.2013
|
126 457,00
|
|
545
|
HMG "L-5046 Ambach- Ratzersdorf" km 0,130 - 0,730
|
07.05.2013
|
38 296,50
|
|
546
|
BA7 HMG-BL "Riegelfeuer II", L7233
|
14.05.2013
|
38 240,00
|
|
547
|
BA7 HMG-BL "L 7280 Decke Fahralehen"
|
14.05.2013
|
65 460,00
|
|
548
|
BA7 HMG "L 7073 Schadstellen Gedersdorf" L 7073 lm
|
24.05.2013
|
72 639,00
|
|
549
|
Baulos "L-5144 Entwässerung Pfaffing Hafnerbach" E
|
28.05.2013
|
36 108,00
|
|
550
|
BA5_HMG "L-5010 St. Andrä Mitte" auf der Landesstr
|
28.05.2013
|
24 222,00
|
|
551
|
BA5_HMG "L-5179 OD Winkel" auf der Landesstraße L5
|
28.05.2013
|
19 513,00
|
|
552
|
HMG L7243 Dorsch von 0,987km bis 1,417km Gemeinde
|
28.05.2013
|
35 784,00
|
|
553
|
BA7_HMG-Baulos "L-7136 Fucareith, km 1,700 - km 2,
|
28.06.2013
|
45 684,50
|
|
554
|
BA7_HMG-Baulos "B-3 Burgstall", B 3, km 171,580 bi
|
02.07.2013
|
149 939,25
|
|
555
|
BA5_HMG "L-162, STM St. Pölten-West, Karlstetten,
|
09.07.2013
|
50 759,70
|
|
556
|
BA5_HMG Baulos "L-5060, STM Herzogenburg, Wölbling
|
09.07.2013
|
50 117,00
|
|
557
|
BA5_Baulos "L-5060, STM Herzogenburg, Wölbling, Fr
|
09.07.2013
|
30 165,50
|
|
558
|
Asphaltierung Frostschäden Markersdorf L-5178
|
09.07.2013
|
88 222,00
|
|
559
|
BA7_HMG "B-3 Frostschäden Spitz 2013" km 137,400 -
|
12.07.2013
|
48 486,20
|
|
560
|
L-7156 Hochwasserstraße III km 0,780 bis km 1,200_
|
16.07.2013
|
49 290,98
|
|
561
|
HMG L-7220 Jasenegg I, km 3,900 bis 4,500, Gemeind
|
23.07.2013
|
53 163,30
|
|
562
|
BA7_HMG BL"L-7156 Hochwasserstraße III" km 0,780 b
|
26.07.2013
|
38 208,00
|
|
563
|
BA7_HMG BL"B-216 Mader", B 216, km 14,700 bis km 1
|
26.07.2013
|
118 667,50
|
|
564
|
BA7_HMG "B-33 Ferdinandwarte Hochwasserschäden 201
|
06.08.2013
|
101 600,50
|
|
565
|
B-3 Schallemmersdorf- Emmersdorf Hochwasserschaden
|
13.08.2013
|
73 822,10
|
|
566
|
B-3 Aggsbach Hochwasserschaden 2013 km 139,550 - k
|
13.08.2013
|
54 931,05
|
|
567
|
BA5_HMG Baulos "L-5086, Lückenschluss Zwischenbrun
|
27.08.2013
|
79 092,40
|
|
568
|
BA7_HMG "L-7231 Pöbring" km 5,250 bis km 6,900
|
20.09.2013
|
107 387,50
|
|
569
|
BA7_"L-7268 Auffahrt Auratsberg" km 0,000 bis km 0
|
27.09.2013
|
32 594,00
|
|
570
|
BA7_HMG "B 3 Spitz Bad", B3 vom km 130,600 - km 13
|
01.04.2014
|
102 196,50
|
|
571
|
BA7_HMG-BL "B 37a Hollenburg"_B37a vom km 23,309 -
|
01.04.2014
|
1 698 593,85
|
|
572
|
BA7, HMG, L-7079 Droß Schloß
|
01.04.2014
|
25 675,20
|
|
573
|
BA7, HMG, L-7297 Kl. Pertholz
|
01.04.2014
|
50 156,25
|
|
574
|
BA7_HMG-BL "L-7268 Auffahrt Auratsberg" km 0,000 b
|
08.04.2014
|
33 201,00
|
|
575
|
BA7, L-43 Etsdorf Ost, HMG
|
08.04.2014
|
32 954,00
|
|
576
|
BA7, HMG, B-36 Grössenbach Verbreiterung
|
08.04.2014
|
117 946,50
|
|
577
|
BA7_HMG-BL "B-3 Krems Mitte Spurrinnensanierung"_B
|
11.04.2014
|
359 325,62
|
|
578
|
BA7_HMG-BL "B-3 Rampe Austrasse Spurrinnensanierun
|
11.04.2014
|
232 515,30
|
|
579
|
BA7, HMG, B-38 Rastenfeld
|
11.04.2014
|
89 293,35
|
|
580
|
HMG-BL "B-20 Sanierung Hart-St. Georgen 2.BA" B20
|
15.04.2014
|
165 931,50
|
|
581
|
HMG-BL "B-39 OZ Rabenstein" B39 km 18,555 bis km 1
|
15.04.2014
|
55 642,35
|
|
582
|
HMG-BL "L-132 OD Fahrafeld Süd 2.BA" L132 km 3,906
|
15.04.2014
|
120 597,00
|
|
583
|
HMG-BL "B-20 Gosch" B20 km 42,200 bis 43,400
|
15.04.2014
|
149 609,00
|
|
584
|
HMG-BL "B-20 Wienerbruck Süd" B20 km 61,450 bis km
|
15.04.2014
|
172 126,00
|
|
585
|
HMG-BL "B-39 St. Pölten - Völtendorf" B39 km 0,115
|
15.04.2014
|
160 328,00
|
|
586
|
HMG-BL "B-39 Steinklamm" B39 km 20,150 bis km 21,2
|
15.04.2014
|
110 685,35
|
|
587
|
HMG-BL "L-2225 Grunddorf Belag" L2225 km 2,630 bis
|
15.04.2014
|
60 432,00
|
|
588
|
HMG-BL "B-20 OD Reith" B20 km 58,850 bis km 60,110
|
15.04.2014
|
312 285,00
|
|
589
|
HMG-BL "L-102 Gscheidhöhe" L102 km 11,052 bis km 1
|
15.04.2014
|
167 708,00
|
|
590
|
HMG-BL "B-29 Obergrafendorf Ost" B29 km 0,000 bis
|
15.04.2014
|
44 800,00
|
|
591
|
HMG-BL "L-5042 Oberwölbling Belag" L5042 km 2,440
|
15.04.2014
|
99 351,00
|
|
592
|
"L-5042/L-5060 Kreuzungsumbau Unterwölbling" L5042
|
15.04.2014
|
56 079,00
|
|
593
|
"L-100/L-110 Kreuzungsumbau" L100 km 13,570 bis km
|
15.04.2014
|
62 126,00
|
|
594
|
HMG-BL "L-106 Loosdorf Wachaustraße 2. Baujahr" L1
|
15.04.2014
|
35 629,70
|
|
595
|
HMG-BL "L-5342 ABS Roggendorf 2. Baujahr" L5342 km
|
15.04.2014
|
42 233,20
|
|
596
|
HMG-BL "B-33 Pielachbrücke Schönbühel" B33 km 1,70
|
15.04.2014
|
172 462,00
|
|
597
|
HMG-BL "L-5044 OD Fugging" Landesstraße L5044 von
|
29.04.2014
|
56 154,00
|
|
598
|
HMG-BL "B-39 Weißenburgtunnel" B39 von km 32,590 b
|
29.04.2014
|
72 113,25
|
|
599
|
HMG-BL "L-5086 OD Unter - Oberzwischenbrunn" 4.BA,
|
29.04.2014
|
96 260,00
|
|
600
|
HMG-BL "L-5040 Statzendorf Belag" , L5040 von km 0
|
29.04.2014
|
76 797,00
|
|
601
|
HMG-BL "L-5042/L-5060 Kreuzungsumbau Unterwölbling
|
29.04.2014
|
104 468,00
|
|
602
|
HMG-BL "B-39 OD Völtendorf", B39 von km 1,394 bis
|
29.04.2014
|
65 246,00
|
|
603
|
BL "L-5221 Laubenbachmühle Verlegung Landesstraße"
|
29.04.2014
|
379 170,46
|
|
604
|
HMG-BL "L-5221 Laubenbachmühle", L5221 von km 0,00
|
29.04.2014
|
45 787,00
|
|
605
|
HMG-BL "L-5093 Gemersdorf- Siebenhirten", L5093 von
|
29.04.2014
|
132 709,60
|
|
606
|
HMG-BL "B-39 Schlagerboden", B39 von km 42,380 bis
|
29.04.2014
|
94 699,00
|
|
607
|
HMG-BL "L-5122 Waitzendorf - Afing", L5122 von km
|
29.04.2014
|
102 415,70
|
|
608
|
HMG-BL "L-5361 Lottersberg" L5361 von km 1,600 bis
|
29.04.2014
|
127 546,50
|
|
609
|
HMG-BL "B-29 Grub" B29 von km 15,800 bis km 17,300
|
29.04.2014
|
130 639,60
|
|
610
|
HMG-BL "L-5246 Glashof", L5246 von km 11,300 bis k
|
29.04.2014
|
82 203,00
|
|
611
|
HMG-BL "L-5177 Hochstraße West", L5177 von km 4,60
|
29.04.2014
|
42 429,45
|
|
612
|
HMG-BL "L-89 Klafling",L89 von km 8,300 bis km 10,
|
29.04.2014
|
227 237,40
|
|
613
|
HMG-BL "L-5336 Freiningau", L5336 von km 0,540 bis
|
29.04.2014
|
37 465,10
|
|
614
|
BL "B-29 Grub", Schütt- und Frostschutzmaterial,
|
29.04.2014
|
6 368,70
|
|
615
|
BA7_L-7220 Jasenegg II, Lieferung von Frostschutzm
|
29.04.2014
|
34 298,50
|
|
616
|
BA7_HMG_L-7261 Zufahrt Kollnitz
|
29.04.2014
|
96 640,00
|
|
617
|
BA7, HMG, L-7246 Steinaweg
|
06.05.2014
|
132 400,40
|
|
618
|
BA7, HMG, L-7243 Dorsch II
|
06.05.2014
|
83 920,00
|
|
619
|
BA7, HMG, L-7136 Fucareith II
|
06.05.2014
|
68 305,00
|
|
620
|
BA7, HMG "B-3" Deckensanierungsarbeite n
|
06.05.2014
|
74 360,00
|
|
621
|
BA7, HMG, L-7169 OD Leopolds
|
06.05.2014
|
30 899,00
|
|
622
|
BA7, HMG, LB 124 Rappottenstein Ost
|
06.05.2014
|
90 248,10
|
|
623
|
BA7, HMG, L-8044 Dunkler
|
06.05.2014
|
80 526,60
|
|
624
|
BA7, HMG, L-7211 OD Lehsdorf
|
06.05.2014
|
33 200,00
|
|
625
|
BA7, HMG, L-7220 Mörenz
|
06.05.2014
|
80 460,00
|
|
626
|
HMG-BL "L-111 Schweinern-Pfaffing Belag", L111 von
|
27.05.2014
|
124 492,60
|
|
627
|
HMG-BL "L-5178 St. Margarethen - Türnau", L5178 vo
|
27.05.2014
|
74 948,00
|
|
628
|
HMG-BL "L-5086 Lückenschluß Zwischenbrunn Nord", L
|
27.05.2014
|
60 498,80
|
|
629
|
HMG-BL "L-5010 St. Andrä Mitte", L5010 von km 6,22
|
27.05.2014
|
57 290,00
|
|
630
|
HMG-BL "B-39 Rennersdorf", B39 von km 7,700 bis km
|
27.05.2014
|
43 018,50
|
|
631
|
HMG-BL "L-5133 OD Hausenbach", L5133 von km 1,204
|
27.05.2014
|
77 672,00
|
|
632
|
HMG-BL "L-106/L-162 Kreuzungsumbau", L106 von km 0
|
27.05.2014
|
38 590,05
|
|
633
|
HMG-BL "L-104 Pöchlarn Bahnstraße", L104 von km 3,
|
27.05.2014
|
44 990,70
|
|
634
|
HMG-BL "B-39 Fenzl", B39 von km 44,005 bis km 44,1
|
27.05.2014
|
26 069,00
|
|
635
|
BA7_HMG "L 7078 Priel Ost"
|
06.06.2014
|
38 038,00
|
|
636
|
BA7_HMG "LB 124 Kohlstatt"
|
06.06.2014
|
88 397,20
|
|
637
|
BA7_HMG "L 8301 Hochberg"
|
06.06.2014
|
87 502,90
|
|
638
|
BA7_HMG "L 7186 Pötzles"
|
06.06.2014
|
97 790,00
|
|
639
|
BA7_HMG "L-55 Gföhlerstraße"
|
06.06.2014
|
88 802,20
|
|
640
|
BA7_HMG "L-44 Fahnbach"
|
06.06.2014
|
91 450,00
|
|
641
|
HMG-BL "B-39 Abbiegespur Gabauer", B39 von km 41,6
|
10.06.2014
|
78 040,00
|
|
642
|
HMG-BL "L-110 Furth Nord", L110 von km 25,000 bis
|
10.06.2014
|
145 125,00
|
|
643
|
HMG-BL "L-113 Dr. Steingötterstraße", L113 von km
|
10.06.2014
|
57 028,43
|
|
644
|
BA7_HMG-BL "L-7087 OD Scheibenhof II"_L 7087, km 0
|
13.06.2014
|
91 983,00
|
|
645
|
BA7_HMG "OD Els"
|
13.06.2014
|
46 060,00
|
|
646
|
BA7_HMG "L-7220 Jasenegg II"
|
13.06.2014
|
62 220,00
|
|
647
|
BA7_HMG "L-7055 OD Erdweis"
|
13.06.2014
|
73 894,50
|
|
648
|
BA7_HMG "L-7058 OD Rastbach I"
|
13.06.2014
|
64 287,50
|
|
649
|
BA7_HMG "B-218 Umfahrung Langenlois"
|
24.06.2014
|
137 437,00
|
|
650
|
BA7_HMG_L-7280 Decke Reingrub
|
01.07.2014
|
111 665,00
|
|
651
|
BA7_HMG "L-7062 Geissruck"
|
04.08.2014
|
17 917,34
|
|
652
|
BA7_HMG "L-7040 OD Nöhagen"
|
08.08.2014
|
175 120,00
|
|
653
|
BA7_HMG "B-32 Unterjaidhof"
|
12.08.2014
|
72 288,00
|
|
654
|
BA7_B-36 Kriechspur Hölltal_FS
|
19.08.2014
|
102 666,20
|
|
655
|
BA7_HMG_L-7123 Steinparz III
|
19.08.2014
|
145 855,20
|
|
656
|
BA7_HMG "B-33 Kellergasse Rührsdorf", B33 von km 2
|
02.09.2014
|
92 352,00
|
|
657
|
BA7_HMG "B-33 Windstallgraben - Ferdinandswarte",
|
02.09.2014
|
139 788,20
|
|
658
|
HMG-BL "L5364 - Lauterbach Nord", L5364 von km 2,8
|
30.09.2014
|
49 887,00
|
|
659
|
BA7_HMG-BL "B 37a Thallern, B 37a, km 26,500 bis
|
06.03.2015
|
1 688 233,50
|
|
660
|
BA7_HMG-BL "B-3 Willendorf-Groisbach"
|
17.03.2015
|
105 918,00
|
|
661
|
BA5_HMG-BL "L-5191 Kendlgraben West"
|
24.03.2015
|
50 242,00
|
|
662
|
BA5_HMG-BL "L-110 Furth Nord"
|
24.03.2015
|
63 990,00
|
|
663
|
BA5_HMG-BL "L-5232 Kohlerberg"
|
24.03.2015
|
32 692,80
|
|
664
|
BA5_HMG-BL "L-5361 Lottersberg Süd"
|
24.03.2015
|
84 566,00
|
|
665
|
BA5_HMG-BL "L-100/L- 110 Kreuzungsumbau"
|
24.03.2015
|
92 545,00
|
|
666
|
BA5_HMG-BL "B-20 Sanierung Hart- St.Georgen"
|
24.03.2015
|
116 112,00
|
|
667
|
BA5_HMG-BL "B-18 Fahrafellner"
|
24.03.2015
|
128 340,00
|
|
668
|
BA5_HMG-BL "L-5055 Grünz Belag"
|
24.03.2015
|
43 115,40
|
|
669
|
BA5_HMG-BL "L-102 Brunnrotte"
|
24.03.2015
|
102 293,00
|
|
670
|
BA5_HMG-BL "L-5320 Krummnußbaum - Wallenbach"
|
24.03.2015
|
63 977,30
|
|
671
|
BA5_HMG-BL "L-7116 Gansbach"
|
24.03.2015
|
84 268,80
|
|
672
|
BA5_HMG-BL "L-5177 Hochstraße-Mitte"
|
24.03.2015
|
109 731,70
|
|
673
|
BA5_HMG-BL "L-106 Geigenberg"
|
24.03.2015
|
131 906,40
|
|
674
|
BA5_HMG-BL "L-5146 Hengstberg"
|
24.03.2015
|
33 846,60
|
|
675
|
BA7_HMG "B-119 Griesbach Süd"
|
27.03.2015
|
124 602,40
|
|
676
|
BA7_HMG "B-34 Irrbling"
|
31.03.2015
|
95 015,20
|
|
677
|
BA7_HMG "B-37 Spurrinnensanierung Lengenfeld II"
|
31.03.2015
|
200 145,00
|
|
678
|
BA7_HMG "L 7220 Jasenegg III"
|
10.04.2015
|
63 112,90
|
|
679
|
BA7_HMG "B-37 Schwedenkreuz"
|
10.04.2015
|
226 925,60
|
|
680
|
BA5_HMG-BL "L-5179 Winkel Süd"
|
14.04.2015
|
20 854,30
|
|
681
|
BA5_HMG-BL "L-5246 AST Loosdorf"
|
14.04.2015
|
55 894,00
|
|
682
|
BA5_HMG-BL "L-5244 Bernreith"
|
14.04.2015
|
152 636,00
|
|
683
|
BA5_HMG-BL "B-29 Rührsdorf-West"
|
14.04.2015
|
83 434,80
|
|
684
|
BA5_HMG-BL "L-5363 Krapfenberg"
|
14.04.2015
|
113 427,15
|
|
685
|
BA5_HMG-BL "L-5164 OD Stainingsdorf"
|
14.04.2015
|
81 598,00
|
|
686
|
BA5_HMG-BL "L-110 Freiling"
|
14.04.2015
|
92 264,00
|
|
687
|
BA5_HMG-BL "L-5122 Verbreiterung Afing - Watzelsdo
|
14.04.2015
|
97 590,00
|
|
688
|
BA5_HMG-BL "L-5055 Ambach"
|
14.04.2015
|
47 439,60
|
|
689
|
BA5_HMG-BL "L-111 Pfaffing-Schweinern Ausbau"
|
14.04.2015
|
106 019,40
|
|
690
|
BA5_HMG-BL "L-5015/L- 5037 OD Kuffern Belag"
|
14.04.2015
|
43 668,90
|
|
691
|
BA5_HMG-BL "L-5121 OD Flinsdorf"
|
14.04.2015
|
33 765,00
|
|
692
|
BA5_HMG-BL "L-5040/L- 5045 OD Hausheim"
|
14.04.2015
|
81 855,40
|
|
693
|
BA5_HMG-BL "L-5029 Obergrub"
|
14.04.2015
|
85 708,10
|
|
694
|
BA7_HMG "L-7065 Pangerlmühle"
|
21.04.2015
|
68 077,80
|
|
695
|
BA7_HMG "L-7163 Groß Reinprechts Ost"
|
21.04.2015
|
75 181,00
|
|
696
|
BA7_HMG "L-7165 OD Gotthartschlag"
|
21.04.2015
|
63 050,00
|
|
697
|
BA7_HMG "L-8044 Hartl"
|
21.04.2015
|
76 090,00
|
|
698
|
BA7_HMG-BL "B-3 Rampe Austrasse Spurrinnensanierun
|
24.04.2015
|
526 267,98
|
|
699
|
BA5_HMG-BL "L-5090 Diemannsberg West"
|
28.04.2015
|
126 845,00
|
|
700
|
BA5_HMG-BL "L-132 Pauker"
|
28.04.2015
|
120 324,00
|
|
701
|
BA5_HMG-BL "B-39/L- 5236 EK - Abbiegespuren"
|
28.04.2015
|
62 431,40
|
|
702
|
BA7_HMG "L-7198a Prettles"
|
05.05.2015
|
45 648,00
|
|
703
|
BA7_HMG "B-216 Apfeltaler"
|
05.05.2015
|
104 714,50
|
|
704
|
BA7_HMG "L-109 Mauternbach Unterbergern", auf der
|
22.05.2015
|
159 250,25
|
|
705
|
BA7_HMG "L-78 Höllberg"
|
22.05.2015
|
86 240,00
|
|
706
|
BA7_HMG "B-3 Persenbeug Schloss"
|
02.06.2015
|
58 768,00
|
|
707
|
BA7_HMG "L-7055 OD Neubau, Dörr"
|
02.06.2015
|
87 268,50
|
|
708
|
BA7_HMG_a) L-7261 OD Kollnitz und b) L-7247 OD Los
|
23.06.2015
|
141 548,00
|
|
709
|
BA5_HMG-BL "B-1 Melk West"
|
26.06.2015
|
6 788,40
|
|
710
|
BA5_HMG-BL "L-5284 Hörgstberg"
|
30.06.2015
|
56 404,25
|
|
711
|
BA7_HMG "B-216 Rauhofer"
|
07.07.2015
|
203 917,50
|
|
712
|
BA5_HMG-BL "B-214 OD Hohenberg"
|
28.07.2015
|
135 362,00
|
|
713
|
BA7_HMG-BL "B-37 Krems Nord-Gneixendorf Süd"
|
04.08.2015
|
815 125,34
|
|
714
|
BA7_HMG-BL "B-33 Umfahrung Mautern"km 30,80 - 31,
|
14.08.2015
|
150 862,30
|
|
715
|
BA7_HMG "B-216 Kurvenoptimierung Weitental"
|
18.08.2015
|
544 137,00
|
|
716
|
BA5_HMG-BL "L-5122 Decke Waitzendorf-Afing"
|
18.08.2015
|
146 363,00
|
|
717
|
BA7_HMG_L 7282 Wim
|
18.09.2015
|
66 940,00
|
|
718
|
BA7_HMG_B 216 Abbiegespur Leiben
|
18.09.2015
|
49 736,90
|
|
719
|
BA7_HMG "L-43 Bleckenweg"
|
22.09.2015
|
279 720,00
|
|
720
|
BA7_HMG-BL "B-36 Setzung Arthof II"
|
29.09.2015
|
93 679,00
|
|
721
|
BA7_HMG "L-7174 Mitterndorf"
|
08.10.2015
|
61 466,20
|
|
722
|
BA7_Regie "B-36 Verbr. Grössenbach Abschnitt III"
|
28.10.2015
|
20 742,68
|
|
723
|
BA7_HMG-BL "B-37 Weinzierl SpurrinnensanierungBA7_
|
16.02.2016
|
598 835,12
|
|
724
|
BA8_HMG "B-2 Neukirchen KRZ"
|
23.02.2016
|
146 638,40
|
|
725
|
BA5_HMG-BL "L-132 Ramsau Nord"
|
15.03.2016
|
203 895,00
|
|
726
|
BA5_HMG-BL "L-2016 Killing"
|
15.03.2016
|
108 438,00
|
|
727
|
BA5_HMG-BL "L-106 Kerndlhof"
|
15.03.2016
|
87 903,30
|
|
728
|
BA5_HMG-BL "L-5190 Felberer"
|
15.03.2016
|
96 234,63
|
|
729
|
BA5_HMG-BL "L-5340 Schrattenbruck - Roggendorf"
|
15.03.2016
|
85 008,50
|
|
730
|
BA5_HMG-BL "L-5361 Lottersberg Süd"
|
15.03.2016
|
69 572,00
|
|
731
|
BA5_HMG-BL "B-29 Rührsdorf Ost"
|
15.03.2016
|
68 682,00
|
|
732
|
BA5_HMG-BL "L-5051 Pfaffinger Graben"
|
15.03.2016
|
56 580,00
|
|
733
|
BA5_HMG-BL "L-5355 Berging - Schönbühel"
|
15.03.2016
|
56 985,50
|
|
734
|
BA5_HMG-BL "L-5174 OD Wieden"
|
15.03.2016
|
44 983,00
|
|
735
|
BA5_HMG-BL "L-5044 OD Fugging Nord"
|
15.03.2016
|
29 376,00
|
|
736
|
BA8_HMG "B-45 Rodingersdorf West OD"
|
15.03.2016
|
163 767,04
|
|
737
|
BA5_HMG-BL "B-1 Hafing Gerersdorf"
|
22.03.2016
|
165 535,00
|
|
738
|
BA5_HMG-BL "B-39 Verbreiterung Mainburg Süd"
|
22.03.2016
|
66 023,10
|
|
739
|
BA5_HMG-BL "L-5190 Schindeleck"
|
22.03.2016
|
78 747,00
|
|
740
|
BA5_HMG-BL "L-5277 Lehenleiten"
|
22.03.2016
|
51 154,75
|
|
741
|
BA5_HMG-BL "L-110 Lückenschluss Furth-Ausserkasten
|
22.03.2016
|
44 973,10
|
|
742
|
BA5_HMG-BL "L-106 LA Sooß"
|
22.03.2016
|
33 327,40
|
|
743
|
BA5_HMG-BL "L-5265 Marek"
|
22.03.2016
|
32 892,78
|
|
744
|
BA5_HMG-BL "L-5055 Kuppenabsenkung Schaubing"
|
22.03.2016
|
36 958,00
|
|
745
|
BA5_HMG-BL "L-5228 Bahnhofstraße Dobersnigg"
|
22.03.2016
|
19 111,50
|
|
746
|
BA7_HMG-BL "B-3 Schwallenbach-Willendorf"
|
29.03.2016
|
90 208,40
|
|
747
|
BA8_HMG "L-71, L-8235 Gradnitzerstraße KRZ"
|
29.03.2016
|
25 049,40
|
|
748
|
BA8_HMG "L-8295 Althütten"
|
29.03.2016
|
49 407,00
|
|
749
|
BA8_HMG "L-8303 Zweres"
|
29.03.2016
|
47 615,80
|
|
750
|
BA7_HMG-BL "Baulos L-78 Weißenkirchen Umfahrung"
|
05.04.2016
|
115 915,00
|
|
751
|
BA7_HMG "L-7121 OD Marbach"
|
05.04.2016
|
86 536,50
|
|
752
|
BA8_HMG "STM Zwettl OB 2016"
|
05.04.2016
|
12 079,43
|
|
753
|
BA7_HMG-BL "B35 2 R1 Eyblpark"
|
08.04.2016
|
84 198,50
|
|
754
|
BA7_HMG-BL "L-109 Donaustraße" L 109, km 1,080 bis
|
08.04.2016
|
67 356,20
|
|
755
|
BA7_HMG-BL "B-216 Abbiegespur Leiben"
|
08.04.2016
|
42 160,00
|
|
756
|
BA5_HMG-BL "B-20 Generalerneuerung"
|
12.04.2016
|
968 155,40
|
|
757
|
BA5_HMG-BL "L-5086 Egelsee"
|
12.04.2016
|
151 643,30
|
|
758
|
BA5_HMG-BL "L-5177 Am Bründl"
|
12.04.2016
|
106 942,00
|
|
759
|
HMG Baulos "L45 Bierbaum-Forsthaus Neuhof BDS"
|
12.04.2016
|
63 540,00
|
|
760
|
BA5_HMG-BL "L-5178 OD Mannersdorf"
|
12.04.2016
|
81 643,80
|
|
761
|
BA5_HMG-BL "B-214 Thorhof"
|
12.04.2016
|
60 504,00
|
|
762
|
BA5_HMG-BL "L-5101 Gerichtsberg"
|
12.04.2016
|
55 840,00
|
|
763
|
BA5_HMG-BL "L-5095 Kreuzung Kasten"
|
12.04.2016
|
33 988,20
|
|
764
|
BA5_HMG-BL "L-5130 OD Afing"
|
12.04.2016
|
34 656,55
|
|
765
|
BA5_HMG-BL "L-5316 Mannersdorf West"
|
12.04.2016
|
19 010,50
|
|
766
|
BA8_HMG "L-72 Großotten OD"
|
26.04.2016
|
47 986,50
|
|
767
|
BA7_HMG "L-7165 Heitzlinger Wald"
|
03.05.2016
|
35 818,70
|
|
768
|
BA8_HMG "L-8192 Thaures OD"
|
03.05.2016
|
44 251,20
|
|
769
|
BA8_HMG "L-8165 Reitzenschlag - B-5"
|
03.05.2016
|
66 787,00
|
|
770
|
BA7_HMG "L-78 OD Traunstein III"
|
10.05.2016
|
30 117,12
|
|
771
|
BA8_HMG "B-38 Stadthalle Zwettl LA"
|
10.05.2016
|
70 968,90
|
|
772
|
BA8_HMG "B-5 Grametten"
|
17.05.2016
|
261 949,50
|
|
773
|
BA7_HMG "B-36 Kleehof", B 36, km 5,758 bis km 7,01
|
20.05.2016
|
365 666,00
|
|
774
|
BA7_HMG "L-44 Seeberg"
|
20.05.2016
|
85 140,00
|
|
775
|
BA7_HMG "B-37 Baumgarten"
|
20.05.2016
|
253 745,00
|
|
776
|
BA5_HMG-BL "L-7116 Hessendorf - Himberg"
|
24.05.2016
|
99 699,60
|
|
777
|
BA5_HMG-BL "L-106 Umbach - Mauer", 1. Bauabschnitt
|
24.05.2016
|
59 054,40
|
|
778
|
BA8_HMG "L-8144 Wiederfeld Nord"
|
24.05.2016
|
56 039,85
|
|
779
|
BA8_HMG "B-2 Vitis Süd"
|
24.05.2016
|
396 330,00
|
|
780
|
BA7_HMG "B-119/L-8301 Kreisverkehr Groß Gerungs"
|
31.05.2016
|
89 096,94
|
|
781
|
BA8_HMG "L-8210 Kirchberg West"
|
31.05.2016
|
22 902,00
|
|
782
|
BA8_HMG "L-68 Limbach Nord OD"
|
31.05.2016
|
116 062,00
|
|
783
|
BA8_HMG "B-2 Schrems Süd"
|
31.05.2016
|
418 697,80
|
|
784
|
BA8_HMG "L-8164 Niederedlitz OD"
|
31.05.2016
|
88 420,00
|
|
785
|
BA7_HMG "L-8301 OD Siebenberg"
|
07.06.2016
|
45 523,60
|
|
786
|
BA7_HMG "L-7059 Auteich I"
|
07.06.2016
|
68 838,00
|
|
787
|
BA8_HMG "L-8021 Altenburg-Mahrersdorf"
|
07.06.2016
|
37 992,40
|
|
788
|
BA8_HMG "L-60 Dietmanns OD - Groß- Siegharts OD"
|
07.06.2016
|
163 085,00
|
|
789
|
BA7_HMG "B 36 Deckensanierung Yspertal"
|
14.06.2016
|
61 796,00
|
|
790
|
BA7_HMG "B-3 Deckensanierung Metzling"
|
14.06.2016
|
43 384,00
|
|
791
|
BA7_HMG "B-124 Grünbach West"
|
14.06.2016
|
79 385,60
|
|
792
|
BA8_HMG "B-119 Großschönau OD"
|
14.06.2016
|
237 731,00
|
|
793
|
BA8_HMG "L-8212 Grünbach"
|
14.06.2016
|
82 165,50
|
|
794
|
BA8_HMG "L-8121 Thaya Haidlberg OD"
|
14.06.2016
|
43 360,35
|
|
795
|
BA7_HMG "L-7043 OD Garmanns"
|
24.06.2016
|
61 886,00
|
|
796
|
BA5_HMG-BL "B-18 Rehhof", Strm. Lilienfeld
|
28.06.2016
|
253 576,00
|
|
797
|
BA8_HMG "B-30 Reith- Kollmitz"
|
28.06.2016
|
217 523,00
|
|
798
|
BA8_HMG "L-1256 Luden Süd OD"
|
28.06.2016
|
63 965,40
|
|
799
|
BA8_HMG "L-75 Nivelletteanpassung EK Thaua"
|
28.06.2016
|
49 814,00
|
|
800
|
BA8_HMG "L-8057 Speisendorf OD"
|
28.06.2016
|
52 129,00
|
|
801
|
BA7_HMG-BL "L-7242 Ysperklamm"
|
15.07.2016
|
125 178,00
|
|
802
|
BA7_HMG-BL "L-7285 Süss"
|
15.07.2016
|
45 896,40
|
|
803
|
BA7_HMG "B-37 Niederlage"
|
15.07.2016
|
170 435,00
|
|
804
|
BA7_HMG "L-7173 Kogel"
|
15.07.2016
|
36 258,12
|
|
805
|
BA7_HMG "L-7165 Purk Nord"
|
15.07.2016
|
37 181,80
|
|
806
|
BA7_HMG "B-36 Kirchgraben"
|
15.07.2016
|
112 603,22
|
|
807
|
BA8_HMG "L-8027 Gr. Burgstall OD"
|
19.07.2016
|
91 020,00
|
|
808
|
BA8_HMG "B-36 Großglobnitz West"
|
19.07.2016
|
169 026,00
|
|
809
|
BA7_HMG "L-7035 Wilhalmwald"
|
22.07.2016
|
61 893,00
|
|
810
|
BA7_HMG "L-172 Wiegen"
|
22.07.2016
|
72 097,70
|
|
811
|
BA7_HMG "B-119 Siegl Teich"
|
22.07.2016
|
88 336,80
|
|
812
|
BA7_HMG "L-7087 Scheibenhof III"
|
26.07.2016
|
48 619,00
|
|
813
|
BA8_HMG "B-4 Alter Graben"
|
26.07.2016
|
146 605,50
|
|
814
|
BA7_HMG "L-7176 Grötschen II"
|
29.07.2016
|
58 208,86
|
|
815
|
BA5_HMG-BL "B-43 Belag Stollhofen Ost"
|
02.08.2016
|
169 664,80
|
|
816
|
BA5_HMG-BL "L-5042/L-5060 Kreuzungsumbau Unterwölb
|
02.08.2016
|
104 566,00
|
|
817
|
BA5_HMG-BL "B-20 Wilhelmsburg West"
|
02.08.2016
|
72 561,00
|
|
818
|
BA5_BL "L-5042/L-5060 Kreuzungsumbau Unterwölbling
|
02.08.2016
|
83 494,00
|
|
819
|
BA5_HMG-BL "L-5309 Pfeiffer"
|
02.08.2016
|
73 052,08
|
|
820
|
BA5_HMG-BL "B-39 Gattmannsdorf"
|
02.08.2016
|
42 010,50
|
|
821
|
BA5_HMG-BL "L-5128 Witzendorf Ost"
|
02.08.2016
|
44 055,00
|
|
822
|
BA7_HMG "L-82 Zilleck"
|
09.08.2016
|
84 004,30
|
|
823
|
BA7_HMG "L-7078 Ostra Ost"
|
09.08.2016
|
88 021,00
|
|
824
|
BA5_HMG-BL "L-110 Böheimkirchen Schildberg"
|
16.08.2016
|
176 377,50
|
|
825
|
BA5_HMG-BL "L-5254, Pöllaberg"
|
16.08.2016
|
63 693,95
|
|
826
|
BA5_HMG-BL "L-2200 Gutenbrunn Ost Sanierung"
|
16.08.2016
|
53 361,00
|
|
827
|
BA7_HMG "B-35 Hadersdorf Bahnhof"
|
16.08.2016
|
101 962,80
|
|
828
|
BA8_HMG "L-8079 Unterpertholz West OD"
|
16.08.2016
|
64 037,20
|
|
829
|
BA8_HMG "B-2 Stögersbach - Schwarzenau"
|
16.08.2016
|
149 957,50
|
|
830
|
BA7_HMG "L-7012 Schlickendorf Ost"
|
23.09.2016
|
91 110,00
|
|
831
|
BA7_HMG "L-7091 Loibenberg", L 7091, km 0,000 bis
|
03.03.2017
|
155 882,00
|
|
832
|
BA7_HMG "B-3 Spitz-Schwallenbach", B3, km 132,916
|
03.03.2017
|
132 742,90
|
|
833
|
BA5_HMG-BL "L-5247 Wiesenöd" auf der Landesstraße
|
07.03.2017
|
61 907,00
|
|
834
|
BA5_HMG-BL "S33/B1a ASt St. Pölten Ost Rampe 1, Re
|
21.03.2017
|
589 954,19
|
|
835
|
BA7_HMG "Bauhof Strm. Krems, B35"
|
21.03.2017
|
140 888,00
|
|
836
|
BA5_HMG-BL "B43 Stollhofen-Gemeinlebarn" auf der B
|
21.03.2017
|
95 429,00
|
|
837
|
BA5_HMG-BL "L5096 Burbach" auf der Landesstraße L5
|
21.03.2017
|
89 165,00
|
|
838
|
BA5_HMG-BL "L5130 Afing Süd" auf der Landesstraße
|
21.03.2017
|
101 003,60
|
|
839
|
BA5_HMG-BL "L5164 Stainingsdorf - West" auf der La
|
21.03.2017
|
78 788,00
|
|
840
|
BA5_HMG-BL "L5042 Oberwölbling Waldstraße" auf der
|
21.03.2017
|
66 456,00
|
|
841
|
BA5_HMG-BL "B1, Windener Brücke" auf der B1 von km
|
21.03.2017
|
51 748,60
|
|
842
|
BA5_HMG-BL "L5342 Schallaburg - Steinparz" auf der
|
21.03.2017
|
59 285,50
|
|
843
|
BA5_HMG-BL "L5038 OD Kleinrust Ost" auf der Landes
|
21.03.2017
|
38 192,00
|
|
844
|
BA5_HMG-BL "L-5366 Aichberg" auf der Landesstraße
|
21.03.2017
|
35 762,71
|
|
845
|
BA5_BL "B20 Stützmauersanierung Leobersdorferbahn"
|
21.03.2017
|
1 272 897,94
|
|
846
|
BA5_HMG-BL "B20 Josefsberg Nord" auf der Landesstr. B20
|
28.03.2017
|
487 984,50
|
|
847
|
BA5_HMG-BL "L-129 Zwischenbrunn - St. Pölten" auf
|
28.03.2017
|
180 231,00
|
|
848
|
BA5_HMG-BL "L5353 Ursprung
|
28.03.2017
|
153 491,23
|
|
849
|
BA5_HMG-BL "B29 Rammersdorf" auf der Landesstraße
|
28.03.2017
|
49 951,05
|
|
850
|
BA5_HMG-BL "L132 OD Rohrbach" auf der Landesstraß
|
28.03.2017
|
44 800,00
|
|
851
|
BA5_HMG-BL "L5135 OD Neidling"
|
28.03.2017
|
59 231,75
|
|
852
|
BA5_HMG-BL "L-106 Umbach - Mauer" Baujahr 2017 auf
|
28.03.2017
|
43 736,82
|
|
853
|
BA5_HMG-BL "L5040 Absdorf Belag" auf den Landesstr
|
28.03.2017
|
38 760,00
|
|
854
|
BA5_HMG-BL "L5318 Golling Nord" auf der Landesstra
|
28.03.2017
|
32 416,72
|
|
855
|
BA5_HMG-BL "L-5174 OD Linsberg" auf der Landesstr
|
28.03.2017
|
49 452,10
|
|
856
|
BA5_HMG-BL "L-5055/L-5067 Schaubing Belag" auf der
|
28.03.2017
|
44 512,00
|
|
857
|
BA5_HMG-BL "L5232 Kalteis" auf der Landesstraße L5
|
28.03.2017
|
28 799,19
|
|
858
|
BA5_HMG-BL "B1 Europaplatz West" auf der Landesst
|
28.03.2017
|
31 502,61
|
|
859
|
BA5_HMG-BL "L-5130 OD Afing
|
28.03.2017
|
34 500,30
|
|
860
|
BA7_HMG "L7291 Decke Zufahrt Nöchling"
|
04.04.2017
|
88 000,65
|
|
861
|
BA7_HMG "L7247 Raspenholz"
|
04.04.2017
|
86 230,60
|
|
862
|
BA5_BL "B1 Generalerneuerung St. Pölten West" auf
|
07.04.2017
|
963 417,32
|
|
863
|
BA5_HMG-BL "L5244 Sonnleiten" auf der L5244 von km
|
07.04.2017
|
86 828,00
|
|
864
|
BA5_HMG-BL "L5177 Hochstraß Ost" auf der L5177 von
|
07.04.2017
|
59 521,80
|
|
865
|
BA5_HMG.BL "B29 Lachau Decke" auf der B29 von km 2
|
07.04.2017
|
84 396,00
|
|
866
|
BA5_HMG-BL "L5254 Maierhöfen" auf der L5254 von km
|
07.04.2017
|
72 328,00
|
|
867
|
BA5_HMG-BL "L-110 Außerkasten Süd" auf der L110 vo
|
07.04.2017
|
63 562,20
|
|
868
|
BA5_HMG-BL "L113 OD Traismauer Teil 1" auf der L11
|
07.04.2017
|
59 356,00
|
|
869
|
BA5_HMG-BL "L5055 OD Großrust" auf der L5055 von k
|
07.04.2017
|
65 732,00
|
|
870
|
BA5_HMG-BL "B29 Sierning" auf der B29 von km 9,600
|
07.04.2017
|
46 197,00
|
|
871
|
BA5_HMG-BL "B20 Generalerneuerung OD Lilienfeld Restbereiche
|
07.04.2017
|
865 194,50
|
|
872
|
BA5_HMG-BL "L-110/L-2200 KV Herzogenburg Ost" auf
|
25.04.2017
|
96 737,60
|
|
873
|
BA5_HMG-BL "L-5133 Wieshöfstraße" auf der Landesst
|
25.04.2017
|
81 587,00
|
|
874
|
BA5_HMG-BL "L-5287 Etzen" auf der Landesstraße L52
|
25.04.2017
|
86 827,40
|
|
875
|
BA5_HMG-BL "L-7116 Bezirksgrenze - Hessendorf" auf
|
25.04.2017
|
78 432,86
|
|
876
|
BA5_HMG-BL "L-102 Ganaus" auf der Landesstraße L10
|
25.04.2017
|
55 775,66
|
|
877
|
BA5_HMG-BL "L-5124 OD Waitzendorf" auf der Landess
|
25.04.2017
|
64 653,00
|
|
878
|
BA5_HMG-BL "L-5149 Eibelsau" auf der Landesstraße
|
25.04.2017
|
67 196,00
|
|
879
|
BA5_HMG-BL "L-5299 Buchgraben" auf der Landesstra
|
25.04.2017
|
56 902,15
|
|
880
|
BA5_HMG-BL "B-20 Wilhelmsburg Süd" auf der Landess
|
25.04.2017
|
52 522,84
|
|
881
|
BA5_HMG-BL "B-39 Kraushofer" auf der Landesstraße
|
25.04.2017
|
27 953,10
|
|
882
|
BA5_HMG-BL "L-5340 ABS Melk Feuerwehrzentrale" auf
|
25.04.2017
|
23 738,75
|
|
883
|
BA7_HMG "L-7246 Decke Leiben"
|
05.05.2017
|
20 564,00
|
Sonstige BVH in Niederösterreich
Neben Ausschreibungen der Straßenbauabteilungen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung fanden im Rahmen der Umsetzung der Gesamtzuwiderhandlung auch in Bezug auf andere BVH kartellrechtswidrige Handlungen unter unmittelbarer Teilnahme von Malaschofsky statt. Zumindest bei nachfolgend aufgezählten BVH nahm Malaschofsky unmittelbar an kartellrechtswidrigen Handlungen teil:
RECHTLICHE BEURTEILUNG
Der gegenständliche Komplex von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen ist als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung zu qualifizieren. Dieser Komplex sowie dessen Einzelteile bezweckten die Einschränkung des Wettbewerbs iSv § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV und stellen eine Kernbeschränkung dar.
Anwendbarkeit von Art 101 Abs 1 AEUV: Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels:
Gemäß Art 3 Abs 1 VO 1/200364 haben die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die geeignet sind, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen, Art 101 AEUV parallel zum nationalen Wettbewerbsrecht anzuwenden.
Nach ständiger Rechtsprechung der Unionsgerichte ist eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise zwischen Unternehmen geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell in einem für die Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts nachteiligen Sinn beeinflussen kann.
Der Begriff des „Handels“ ist dabei weit auszulegen und erfasst den gesamten Wirtschaftsverkehr im Binnenmarkt.
Ausreichend ist es, dass die Vereinbarung oder die abgestimmte Verhaltensweise nur die Eignung hat, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wobei auch dieses Kriterium wiederum weit zu verstehen ist. So wird davon ausgegangen, dass ein Verhalten, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates erstreckt, in aller Regel dazu geeignet sein wird, das Kriterium der Zwischenstaatlichkeit zu erfüllen, da es schon seinem„Wesen nach die Abschottung nationaler Märkte verfestigt und die gewünschte Marktintegration verhindert“.
So ist auch die vorliegende Gesamtzuwiderhandlung geeignet, den Handel zwischen Österreich und jedenfalls den angrenzenden EU-Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Denn die Gesamtzuwiderhandlung erstreckt sich nachweislich über ganz Österreich. Betroffene Projekte wurden EU-weit bekannt gemacht und ausgeschrieben und es bestand auch ein grenzüberschreitendes Interesse an der Teilnahme derartiger Projekten.
Vereinbarung und abgestimmte Verhaltensweise:
Nach § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmervereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen verboten, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (Kartellverbot).
Der Begriff „Vereinbarung“ wird weit ausgelegt: Nicht notwendig ist, dass es sich um einen rechtlich verbindlichen Vertrag handelt; eine Vereinbarung liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ‑ wenn auch nur konkludent ‑ ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Als Vereinbarung gilt grundsätzlich jede Willensübereinstimmung zwischen mindestens zwei Unternehmen über ihr Auftreten am Markt; ob eine Vereinbarung mündlich oder schriftlich abgeschlossen wurde, ist ebenso unbeachtlich wie die Tatsache, ob sich die beteiligten Unternehmen ‑ rechtlich, tatsächlich oder moralisch ‑ für verpflichtet halten, sich absprachegemäß zu verhalten oder die Vereinbarung auch tatsächlich umsetzen.
Der Tatbestand der Vereinbarung ist im vorliegenden Fall erfüllt.
Neben Vereinbarungen und Beschlüssen sind auch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vom Kartellverbot erfasst. Bei aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des EuGH um jede Form der Koordinierung des Verhaltens zwischen Unternehmen, die zwar nicht bis zum Abschluss eines Vertrages im eigentlichen Sinn gediehen ist, die aber bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt. Nach ständiger Rechtsprechung des OGH ist unter einer Verhaltensabstimmung eine „Fühlungnahme“ zwischen den Unternehmern zu verstehen, die geeignet und bestimmt ist, deren Wettbewerbsrisiko abzuschwächen. Erfasst ist jede unmittelbare oder mittelbare Koordination zwischen Unternehmen, die bezweckt oder bewirkt, das Marktverhalten der betroffenen Unternehmen zu beeinflussen. § 1 KartG steht ebenso wie Art 101 AEUV streng jeder Fühlungnahme entgegen, die bezweckt, das Marktverhalten eines Mitbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Mitbewerber über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, zu dem man sich selbst entschlossen hat oder das man in Erwägung zieht.
Auch ein Informationsaustausch kann eine abgestimmte Verhaltensweise darstellen, wenn er die strategische Ungewissheit auf dem Markt verringert und damit ‑ wenn die ausgetauschten Daten strategisch relevant sind ‑ die Kollusion erleichtert. Der Austausch strategischer Daten, wie Preiskalkulationen, vorbereitete Angebote oder Informationen über zukünftiges Abgabeverhalten zwischen Wettbewerbern kommt einer Abstimmung gleich, weil er die Unabhängigkeit des Verhaltens der Mitbewerber auf dem Markt verringert und Wettbewerbsanreize mindert. Dabei ist es unerheblich, ob nur ein Unternehmen seine Mitbewerber einseitig über das beabsichtigte Marktverhalten informiert oder ob alle beteiligten Unternehmen sich gegenseitig über ihre jeweiligen Erwägungen unterrichten. Erhält ein Unternehmen strategische Daten von einem Mitbewerber, wird davon ausgegangen, dass es die Informationen akzeptiert und sein Marktverhalten entsprechend anpasst, es sei denn, es erklärt ausdrücklich, dass es die Daten nicht bekommen will. Dies gilt umso mehr, wenn die Kontaktaufnahme regelmäßig stattfindet, wie es auch gegenständlich der Fall war.
Die Grenze zwischen Vereinbarung und abgestimmter Verhaltensweise ist fließend. Da beide Verhaltensformen gleichermaßen verboten sind, kann letztlich die rechtliche Qualifikation offenbleiben.
Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung (Gesamtzuwiderhandlung):
Ein Verstoß gegen § 1 KartG und Art 101 AEUV kann sich nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Vielzahl an Handlungen ergeben, die zu einer „einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung“ (engl single and continuous infringement) zusammengefasst werden können. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass eine wirksame Rechtsdurchsetzung in Fällen gewährleistet werden soll, in denen eine Gesamtzuwiderhandlung aus einem Komplex von Vereinbarungen und Verhaltensweisen besteht, die sich im Lauf der Zeit fortentwickelt haben.
Nach der Rechtsprechung des OGH liegt eine solche Gesamtzuwiderhandlung vor, wenn eine Vielzahl rechtswidriger aufeinanderfolgender Verhaltensweisen oder mehrere abgrenzbare Handlungen auf die Umsetzung einer einzigen Zuwiderhandlung gerichtet sind und daher zu einer rechtlichen Einheit zusammengefasst werden können. Voraussetzung dafür ist, dass sich die betreffenden Verhaltensweisen in einen Gesamtplan einfügen, welcher von den beteiligten Unternehmen zur Erreichung eines gemeinsamen wettbewerbswidrigen Ziels jeweils umzusetzen war.
Gleichlautend ist die ständige Rechtsprechung der Unionsgerichte, wonach ein Komplex von Handlungen oder Verhaltensweisen als eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung betrachtet werden kann, sofern die beteiligten Unternehmen im Rahmen dieser Gesamtzuwiderhandlung ein gemeinsames Ziel verfolgen. Dies gilt selbst dann, wenn ein oder mehrere Teile dieser Handlungen auch für sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften darstellen könnten.
Die Tatsache, dass die beteiligten Unternehmen eine unterschiedliche Rolle gespielt haben bzw nicht an allen Bestandteilen unmittelbar mitgewirkt haben, entbindet diese nach ständiger Unionsrechtsrechtsprechung nicht von ihrer Verantwortung für die Gesamtzuwiderhandlung. Die Verantwortung eines Unternehmens umfasst somit auch die Handlungen der anderen beteiligten Unternehmen, die der Verwirklichung des gleichen wettbewerbswidrigen Ziels dienten, sofern das Unternehmen nachweislich von dem rechtswidrigen Verhalten der anderen beteiligten Unternehmen wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte sowie bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.
Für den Nachweis einer Gesamtzuwiderhandlung gilt die allgemeine Beweisregel, wonach „das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden [muss], die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können“.
Kriterien einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung:
Die Unionsgerichte haben wiederholt festgestellt, dass sich das Vorliegen einer Gesamtzuwiderhandlung primär aus der Verfolgung eines gemeinsamen Ziels ergibt. Gleichwohl haben sie in der langjährigen Rechtsprechung mehrfach (Hilfs-)Kriterien herangezogen, die eine Gesamtzuwiderhandlung indizieren. Zu diesen Kriterien zählen ‑ neben der Identität der Ziele ‑ die Identität der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die Identität der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und die Identität der Modalitäten ihrer Umsetzung. Weitere Kriterien, die bei dieser Prüfung berücksichtigt werden können, sind die Identität der Personen, die für die Unternehmen tätig wurden, und die Identitäten des räumlichen Anwendungsbereichs der betreffenden Praktiken. Die Kriterien sind nicht isoliert ausschlaggebend, sondern in einer Gesamtschau zu würdigen.
Instruktive Ausführungen zu diesen Kriterien enthalten vor allem einige jüngere Urteile des EuG. So macht die Entscheidungspraxis deutlich, dass im Hinblick auf die Identität der Umsetzungsmodalitäten keine Gleichartigkeit der Handlungen vorausgesetzt wird; vielmehr kann die Verwirklichung der Gesamtzuwiderhandlung etwa auch durch ein Netzwerk bilateraler persönlicher und telefonischer Kontakte erfolgen, die ein gemeinsames Ziel haben. Außerdem kann sich eine Gesamtzuwiderhandlung auch erst nach und nach durch eine Vielzahl unterschiedlicher Handlungen manifestiert haben. Anerkannt ist auch, dass es in Fällen wie dem Gegenständlichen, wo ein Komplex von Vereinbarungen und Verhaltensweisen über einen langen Zeitraum umgesetzt wird, nicht ungewöhnlich ist, dass sich Umfang, Form und Art der Umsetzung sowie die beteiligten Unternehmen im Laufe der Zeit ändern. Wenn das Kartell sich nicht an die Marktgegebenheiten anpasst, würde es auf Dauer nicht funktionieren.
Erstreckt sich zudem eine Gesamtzuwiderhandlung über einen gewissen Zeitraum, so ist es unbeachtlich, dass einzelne Maßnahmen durch mehr oder weniger lange Zwischenräume voneinander getrennt sind, sofern die verschiedenen Handlungen im Rahmen der Gesamtzuwiderhandlung das gleiche Ziel verfolgen.
Selbst wenn man davon ausgehen möchte, dass sich die gegenständlichen Elemente der Gesamtzuwiderhandlung auf verschiedene sachliche oder räumliche Märkte beziehen, schließt dies die Anerkennung der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung nach ständiger Rechtsprechung nicht aus. Eine Gesamtzuwiderhandlung kann nämlich auch Unternehmen angelastet werden, die nicht miteinander in Wettbewerb stehen und sie erfordert keine systematische Abgrenzung der relevanten Märkte.
Im vorliegenden Fall sind auch die obengenannten (Hilfs-)Kriterien erfüllt. Die Unternehmen haben sich durch wettbewerbswidrige bi- und multilaterale Kontakte gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen verholfen (Identität der Modalitäten), welche die Bauwirtschaft im Bereich des Hoch- und Tiefbaus betrafen (Identität der betroffenen Waren und Dienstleistungen). Bei der überwiegenden Mehrzahl der Handlungen waren dieselben Unternehmen involviert (Identität der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen). Zudem liegt ein gemeinsames Ziel vor. Diesem Kriterium wird nach der ständigen Unionsrechtsprechung und Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission besonderes Gewicht für die Beurteilung des Vorliegens einer Gesamtzuwiderhandlung beigemessen.
Vorliegen eines Gesamtplans mit einem gemeinsamen Ziel:
Das Ziel der beteiligten Unternehmen bestand darin, durch wettbewerbswidrige bi‑ und multilaterale Kontakte das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen und sich so ua Marktanteile bzw eine kontinuierliche Auslastung zu sichern. Dies geschah, indem die beteiligten Unternehmen (zum Teil in unterschiedlichem zeitlichen, sachlichen oder räumlichen Ausmaß) über viele Jahre hinweg in einem System wettbewerbswidriger bi- und multilateraler Kontakte für einzelne oder eine Vielzahl von BVH vereinbarten, sich zugunsten eines anderen an der Gesamtzuwiderhandlung beteiligten Unternehmens eines wettbewerbsfähigen Angebots zu enthalten oder zum Schein ein Deckangebot zu legen sowie strategische wettbewerbssensible Informationen auszutauschen.
Entscheidend ist, dass die einzelnen Maßnahmen dazu bestimmt waren, das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen.
Zusätzlich hat auch der EuGH klargestellt, dass eine fehlende Verbindung (Komplementarität) zwischen den einzelnen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, selbst wenn diese unterschiedliche räumliche und sachliche Märkte betreffen, irrelevant für den Nachweis eines gemeinsamen Ziels ist, da hierbei nicht zu prüfen ist,„ob sie insofern in einem Komplementaritätsverhältnis stehen, als jede von ihnen eine oder mehrere Folgen des normalen Wettbewerbs beseitigen soll und durch Interaktion zur Verwirklichung sämtlicher wettbewerbswidriger Wirkungen beiträgt, die ihre Urheber im Rahmen eines auf ein einheitliches Ziel gerichteten Gesamtplans anstreben. Die den Begriff, ‚einheitliches Ziel‘ betreffende Voraussetzung bedeutet vielmehr, dass geprüft werden muss, ob es nicht die verschiedenen Verhaltensweisen, die Bestandteil der Zuwiderhandlung sind, kennzeichnende Gesichtspunkte gibt, die darauf hindeuten könnten, dass die von anderen beteiligten Unternehmen vorgenommenen Handlungen nicht das gleiche Ziel oder die gleiche wettbewerbswidrige Wirkung haben und sich daher nicht wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts einen ‚Gesamtplan‘ einfügen.“
Zusammengefasst bestand das wettbewerbswidrige Ziel im konkreten Fall darin, durch wettbewerbswidrige bi- und multilaterale Kontakte das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen. Es ist klar ersichtlich, dass die Handlungen ein gemeinsames Ziel hatten und denselben Zweck verfolgten.
Beitrag zur Gesamtzuwiderhandlung:
Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass die Beteiligung mehrerer Unternehmen an einer Zuwiderhandlung in Abhängigkeit von den Merkmalen des betroffenen Marktes und der Stellung des Unternehmens auf diesem Markt, den verfolgten Zielen und der gewählten oder vorgesehenen Art und Weise der Umsetzung verschiedene Formen aufweisen kann. Die Verantwortung des einzelnen Unternehmens für die Verwirklichung der Gesamtzuwiderhandlung, kann dabei nicht allein deshalb ausgeschlossen sein, weil jedes Unternehmen sich auf eine ihm eigene Art und Weise an der Zuwiderhandlung und deren Zielerreichung beteiligt hat.
Die Tatsache, dass sich ein Unternehmen nicht an allen Bestandteilen eines Kartells beteiligt hat oder dass es, soweit es beteiligt war, eine untergeordnete Rolle gespielt hat, ist nämlich für den Nachweis des Vorliegens einer Zuwiderhandlung dieses Unternehmens irrelevant, da diese Gesichtspunkte nur bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen sind.
Malaschofsky nahm im Rahmen der Gesamtzuwiderhandlung an kartellrechtswidrigen Handlungen im Zeitraum von zumindest Februar 2003 bis Mai 2017 teil. Die konkrete, unmittelbare Teilnahme von Malaschofsky an der Gesamtzuwiderhandlung betraf dabei BVH in Niederösterreich.
Insgesamt nahm Malaschofsky somit an bestimmten Teilen der zumindest von Juli 2002 bis Oktober 2017 andauernden, nahezu österreichweiten Gesamtzuwiderhandlung teil und war im Rahmen ihres regionalen Tätigkeitsbereichs sowie im Zeitraum ihrer unmittelbaren Teilnahme (in Bezug auf betroffene BVH in Niederösterreich) in der Lage, einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Gesamtzuwiderhandlung zu leisten.
Kenntnis vom rechtswidrigen Verhalten der beteiligten Unternehmen:
Malaschofsky nahm an diversen wettbewerbsbeschränkenden Handlungen über einen mehrere Jahre andauernden Zeitraum unmittelbar teil. Aufgrund dieser Teilnahme (in Niederösterreich) waren Malaschofsky die Bestandteile und Umstände der Gesamtzuwiderhandlung bekannt. Es war den Antragsgegnerinnen bekannt oder zumindest hätte es ihnen bekannt sein müssen, dass das einheitliche Ziel des Systems darin bestand, das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen. Wenn ihnen dieses Verhalten nicht bekannt war, hätten sie dieses vernünftigerweise vorhersehen können und waren daher bereit, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.
Ergebnis:
Aus alledem ergibt sich, dass die Antragsgegnerinnen an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen teilgenommen haben, die als Beitrag zur Verfolgung eines gemeinsamen Ziels zu betrachten sind, nämlich durch wettbewerbswidrige bi- und multilaterale Kontakte das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen. Diese Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen beruhen auf einem einheitlichen Gesamtsystem und sind als eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung („single and continuous infringement“) zu qualifizieren. Malaschofsky hat durch ihre unmittelbare Teilnahme an kartellrechtswidrigen Handlungen in Niederösterreich im Zeitraum von zumindest Februar 2003 bis Mai 2017 zu dem gemeinsamen Ziel (das Risiko des Wettbewerbs zu minimieren oder auszuschließen) beigetragen und ihr war das Verhalten bewusst, das die anderen Unternehmen zur Verfolgung dieses gemeinsamen Ziels beabsichtigten oder an den Tag legten, oder hätten dieses Verhalten vernünftigerweise vorhersehen können und war bereit, das entsprechende Risiko auf sich zu nehmen.
Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung:
Gemäß § 1 KartG und Art 101 AEUV sind solche Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen verboten, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
Der Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung ist auf bestimmte Arten von Koordinierungen zwischen Unternehmen anzuwenden, die den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen, sodass die Prüfung ihrer Auswirkungen nicht notwendig ist. Es handelt sich um Beschränkungen, die schon ihrem Wesen bzw ihrer Natur nach geeignet sind, schädlich für das gute Funktionieren des Wettbewerbs zu sein.
Der Begriff des Bezweckens ist objektiver Natur; auf die subjektiven Vorstellungen oder Beweggründe der Parteien kommt es nicht an. Für die Feststellung, ob eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung qualifiziert werden kann, ist insbesondere auf ihren Inhalt, auf die mit ihr verfolgten Ziele und auf den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen.
Für einen wettbewerbswidrigen Zweck reicht es bereits aus, dass die Vereinbarung nur das Potential hat, negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu entfalten, dh wenn sie konkret geeignet ist, zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung auf dem Binnenmarkt zu führen. Es reicht aus, dass eine solche Handlung in sich selbst eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen lässt. § 1 Abs 2 KartG nennt demonstrativ (ebenso wie Art 101 Abs 1 AEUV) einige typische Anwendungsfälle bzw Regelbeispiele von verbotenen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen. So sind gem § 1 Abs 2 Z 1 KartG die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- und Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen und gem § 1 Abs 2 Z 3 KartG die Aufteilung von Märkten ausdrücklich verboten. Sie gehören als schwerwiegende Beschränkungen zu den sog Kernbeschränkungen und fallen jedenfalls unter den Katalog der bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen.
Die gegenständlichen wettbewerbswidrigen Handlungen sind in ihrer Gesamtheit zu beurteilen, wenngleich jedes einzelne Element an sich und isoliert betrachtet bereits eine Zuwiderhandlung gegen § 1 KartG und Art 101 AEUV darstellen kann. Die Gesamtzuwiderhandlung bestand aus den folgenden Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen:
‑ Vereinbarungen über die in Ausschreibungen abzugebenden Preise durch Festlegung oder Vorgabe von Abgabepreisen, Kartellaufschlägen oder die Abstimmung des Preisniveaus,
‑ Aufteilungen von Gebieten sowie Kunden bzw BVH durch Zuteilung einzelner BVH an Unternehmen und Beeinflussung der Ausschreibungsverfahren für diese BVH,
‑ Austausch von wettbewerbssensiblen und strategischen Informationen, wie zB Kapazitäten, das Interesse an einer bestimmten Ausschreibung oder die Erfüllung von Ausschreibungskriterien (Referenzen, technische Voraussetzungen).
Die Gesamtzuwiderhandlung ermöglichte den beteiligten Unternehmen, Angebote an Auftraggeber im Sinne reduzierter, wenn nicht ausgeschlossener wettbewerblicher Unsicherheit abzugeben, um zu gewährleisten, dass das vorgesehene Unternehmen den Auftrag erhält. Es sollte damit insgesamt dafür Sorge getragen werden, dass bei den Ausschreibungen bestimmte, aus Sicht der beteiligten Unternehmen günstige Ergebnisse erzielt werden, die unter normalen wettbewerblichen Bedingungen nicht oder anders zustande gekommen wären. Diese Ergebnisse bestanden etwa in wirtschaftlichen Vorteilen oder in der Sicherung der Marktposition durch Beeinflussung der Auftragserteilung an bestimmte Unternehmen.
Darüber hinaus bezweckte die Gesamtzuwiderhandlung die Beschränkung der autonomen Preisfestsetzung durch Mitbewerber und damit des Preiswettbewerbs. So konnten einzelne Mitbewerber überhaupt auf die eigenständige, unabhängige Preisfestsetzung verzichten. Entgegen dem Anschein kamen diese Angebote iSd gemeinsamen Willens der beteiligten Unternehmen in reduziertem, wenn nicht völlig ausgeschlossenem, Wettbewerb zustande, und keineswegs einzig und allein auf Basis eigener Einschätzungen und Bewertungen, wie dies in einem funktionierenden Wettbewerb der Fall wäre.
Die Gesamtzuwiderhandlung beeinträchtigte die Auswahlmöglichkeiten der Auftraggeber, was ihre Auftragnehmer, die Qualität der Leistung und den Preis anbelangt, weil sich die Unternehmen bereits im Vorfeld auf ein konzertiertes Vorgehen einigten. Hierdurch kann dem Auftraggeber (etwa durch höhere Preise oder schlechtere Qualität) ein Schaden zugefügt worden sein und es wurden insbesondere zahlreiche positive Wirkungen des Wettbewerbs, wie zB dessen Ordnungs- und Antriebsfunktion, verhindert.
All dies ist schon dem Wesen nach geeignet, schädlich für das gute Funktionieren des Wettbewerbs zu sein.
Die Wettbewerbsbeschränkung wurde durch die Gesamtzuwiderhandlung bezweckt.
Als Sonderfall der praktizierten Preisabsprachen und Marktaufteilungen im Rahmen der Gesamtzuwiderhandlung dienten kartellrechtswidrige BIEGE/ARGE Gründungen. Eine BIEGE/ARGE beschränkt den Wettbewerb, wenn die Unternehmen in Bezug auf die konkrete Ausschreibung aktuelle oder potentielle Mitbewerber sind und daher aus objektiver Sicht für sich genommen in der Lage wären, den Auftrag jeweils auch alleine durchzuführen. Für die Zusammenarbeit in einer ARGE reicht jedenfalls nicht, dass es lediglich wirtschaftlich effizienter ist, die Leistung gemeinsam zu erbringen, wenn die Unternehmen den Auftrag jeweils auch alleine ausführen könnten. Darüber hinaus dürfen auch im Rahmen der Zusammenarbeit in einer BIEGE/ARGE wettbewerbsrelevante Informationen nur im wirtschaftlich unbedingt erforderlichen Maße ausgetauscht werden.
Im Hinblick auf den Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung der Unionsgerichte, dass dieser schon dann einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt, wenn er geeignet ist, Unsicherheiten hinsichtlich des von den betreffenden Unternehmen ins Auge gefassten Verhaltens auszuräumen. Im Falle des Austauschs von Informationen über die individuellen Absichten eines Unternehmens in Bezug auf das künftige Preis- oder Mengenverhalten ist die Gefahr besonders groß, dass es zu einem Kollusionsergebnis kommt. Auch nach den Horizontal-LL der Europäischen Kommission ist der Austausch unternehmensspezifischer Daten über ein geplantes künftiges Preis- oder Mengenverhalten unter Wettbewerbern als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung zu betrachten.
Aus alledem ergibt sich, dass die Gesamtzuwiderhandlung sowie ihre Einzelteile die Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV bezweckt.
Da es sich bei bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen um besonders schwerwiegende Verstöße gegen das Kartellverbot handelt, sind diese idR auch nicht nach § 2 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 3 AEUV freistellungsfähig. Darüber hinaus wären die Voraussetzungen für eine Freistellung jedenfalls von den beteiligten Unternehmen nachzuweisen, was nicht erfolgt ist. Es kann beim gegenständlichen Sachverhalt nicht davon ausgegangen werden, dass diese objektive wirtschaftliche Vorteile schaffen oder Vorteile für die Verbraucher mit sich bringen. Auch liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs 2 KartG und der De-minimis-Bekanntmachung der Europäischen Kommission nicht vor.
VERSCHULDEN
In Bezug auf das Verschulden der Antragsgegnerinnen ist zunächst voranzustellen:
Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Demgegenüber handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, ebenso wie derjenige, der es für möglich hält, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, ihn aber nicht herbeiführen will.
Einem regelmäßig an Ausschreibungen teilnehmenden Unternehmen muss zugemutet werden, darüber Bescheid zu wissen, dass die hier relevierten Verhaltensweisen kartellrechtliche Kernverstöße darstellen. Dies umso mehr, als derartige Verhaltensweisen auch von strafrechtlicher Relevanz sein können (§ 168b StGB). Insofern wurden durch die kartellrechtswidrige Verhaltensweise Pflichten der Antragsgegnerinnen verletzt.
Es ist schon dann von einer Zurechnung auszugehen, wenn in Bezug auf die relevierte Handlung für den „Absprachepartner“ auch nur der Eindruck der Zuständigkeit der betreffenden Person besteht. Es kommt nicht darauf an, ob die Unternehmungsleitung von der Vereinbarung/abgestimmten Verhaltensweise Kenntnis hat oder sich das Handeln auf Richtlinien odgl gründet. Ein Angestellter erfüllt seine Aufgaben zugunsten und unter der Leitung des Unternehmens, für das er arbeitet, und wird daher als Teil der - für das wettbewerbswidrige Verhalten der Mitarbeiterin haftenden - wirtschaftlichen Einheit angesehen, die dieses Unternehmen bildet. Zur Feststellung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann also ein etwaiges wettbewerbswidriges Verhalten eines Angestellten dem Unternehmen zugerechnet werden, dem er angehört, da dieses prinzipiell dafür haftet.
Festzuhalten ist, dass es sich im vorliegenden Fall um Handlungen von vertretungsbefugten Personen handelt. Zahlreiche Mitarbeiter der an der Gesamtzuwiderhandlung beteiligten Unternehmen waren unmittelbar auch für die Akquise von Bauaufträgen zuständig und hatten somit ebenso eine Vertretungsbefugnis für diese Unternehmen.
Malaschofsky (ihrem [vormals] vertretungsbefugten Personal sowie sonstigen Mitarbeitern) waren die Grundsätze der Gesamtzuwiderhandlung und deren Zielsetzung bekannt. Die unmittelbaren kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen von Malaschofsky wurden daher mit Vorsatz (bzw zumindest grob fahrlässig) gesetzt. Effektive technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten bestanden nicht.
Zur Bemessung der Höhe der Geldbuße:
Gegen einen Unternehmer, der vorsätzlich oder fahrlässig dem Kartellverbot (§ 1 KartG) zuwiderhandelt oder gegen Art 101 AEUV verstößt, hat das Kartellgericht eine Geldbuße bis zu einem Höchstbetrag von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes zu verhängen (§ 29 Z 1 lit a und d KartG).
Der Oberste Gerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass der Geldbuße nach dem Willen des Gesetzgebers Präventionsfunktion zukommt. Nur eine angemessen hohe Geldbuße kann abschreckende Wirkung erzielen. Auch die Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art 23 Abs 2 Buchstabe a) der VO (EG) Nr 1/2003, Abl C 210 vom 1. 9. 2006 (LL Geldbußen), weisen darauf hin, dass Geldbußen eine ausreichend abschreckende Wirkung zu entfalten haben (Einleitung Z 7; Rz 30, 37). Der Zweck der Geldbußen besteht nämlich darin, unerlaubte Verhaltensweisen zu ahnden sowie der Wiederholung unabhängig davon vorzubeugen, ob das Verhalten noch andauert oder dessen Wirkungen noch bestehen (16 Ok 2/22p mwN).
Eine Kartellstrafe kann nur dann abschreckend wirken, wenn die Höhe und Wahrscheinlichkeit der Strafe den zu erwartenden Kartellgewinn übersteigen. Zutreffend wird daher in der Literatur und Rechtsprechung ausgeführt, die theoretisch optimale Höhe der Geldbuße für einen materiell-rechtlichen Wettbewerbsverstoß sei der Betrag des erlangten Gewinns zuzüglich einer Marge, die garantiert, dass die Zuwiderhandlung nicht Folge eines rationalen Kalküls ist (16 Ok 2/22p mwN).
Die Festsetzung einer kartellrechtlichen Geldbuße ist eine Ermessensentscheidung, bei der neben den – nicht taxativ aufgezählten – gesetzlichen Bemessungsfaktoren die Umstände des Einzelfalls und der Kontext der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind. Es handelt sich dabei um eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung aller Umstände und nicht um das Ergebnis einer schlichten Rechenoperation auf Grundlage etwa des Gesamtumsatzes (16 Ok 2/22p mwN).
Eine sinngemäße Anwendung der LL Geldbußen ist dabei lediglich insofern unbedenklich, als sich das Kartellgericht an der europäischen Geldbußenpraxis orientiert, ohne dabei jedoch das eigenständige inländische Sanktionensystem zu missachten und eigene Überlegungen zu vernachlässigen (16 Ok 2/22p mwN).
Gemäß § 30 Abs 1 KartG ist bei der Bemessung der Geldbuße insbesondere auf die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung, auf die durch die Rechtsverletzung erzielte Bereicherung, auf den Grad des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bedacht zu nehmen. In § 30 Abs 2 KartG sind Erschwerungsgründe, in § 30 Abs 3 KartG Milderungsgründe jeweils demonstrativ aufgelistet.
Demnach sind unter anderem der räumliche Umfang des vom Wettbewerbsverstoß betroffenen Markts, die kumulierten Marktanteile der beteiligten Unternehmen, die Art des Verstoßes und der Grad des Verschuldens wichtige Bemessungsfaktoren für die Höhe der Geldbuße. Darüber hinaus ist auch auf die durch die Rechtsverletzung erzielte Bereicherung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des dem Kartellverbot Zuwiderhandelnden Bedacht zu nehmen; ebenso auf seine Mitwirkung an der Aufklärung der Rechtsverletzung. Auch Erschwerungs- und Milderungsgründe sind zu berücksichtigen (16 Ok 2/22p mwN).
Zu 16 Ok 2/22p hat der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht weiters deutlich darauf verwiesen, „dass die Entscheidung 16 Ok 2/15b, in der die Geldbuße in Höhe von 3,5 % der gesetzlichen Obergrenze verhängt wurde, keineswegs einer Verallgemeinerung zugänglich ist. Vielmehr sollte durch diese Entscheidung, mit der die vom Erstgericht verhängte Geldbuße verzehnfacht wurde, klargestellt werden, dass auch in Österreich zur wirksamen Bekämpfung von Kartellverstößen Geldbußen in einer Größenordnung zu verhängen sind, wie sie auf Unionsebene und in zahlreichen Mitgliedstaaten bereits seit langem üblich ist.“
Das Kartellgericht darf nach § 36 Abs 2 letzter Satz KartG keine höhere Geldbuße verhängen als beantragt. Es ist daher lediglich zu prüfen, ob die von der Antragstellerin beantragte Geldbuße überhöht ist.
Der Gesamtumsatz im Jahr 2023, dem relevanten Jahr vor der Entscheidung (16 Ok 6/23b), belief sich auf EUR 14 Mio. Unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer des Verstoßes, der durch die Rechtsverletzung zwangsläufig erzielten Bereicherung, des vorsätzlichen Handelns sowie der erheblichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerinnen und unter Einbeziehung spezial‑ und generalpräventiver Erwägungen ist die beantragte Geldbuße von EUR 98.000,‑‑ nicht überhöht.“
Ausdruck vom: 02.07.2025 15:22:42 MESZ