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Aktenzeichen:

StA Wien (037), 29 St 61/18a

Veröffentlicht durch:

OStA Wien (038), 8 OStA 164/18t

Bekannt gemacht am:

12.08.2020


Entscheidungsdatum:

05.08.2020

Einstellungsgrund

§ 190 Z 1 StPO


Auf Grundlage des Abschlussberichts der vom Bundesminister für Landesverteidigung eingesetzten Untersuchungskommission GOLAN 2018 ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Im Jahr 2012 war ein Bataillon des österreichischen Bundesheeres (AUSBATT) im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) auf den syrischen Golanhöhen im Auslandseinsatz. Am 29. September 2012 nahm der Kommandant der Position Hermon Süd (Pos HS) um die Mittagszeit drei schwer bewaffnete, nicht den syrischen Sicherheitskräften zuzurechnende Personen (non-governmental armed elements, NGAE) im Gelände wahr, die eine Stellung errichteten. Der stellvertretende Kompaniekommandant machte sich vor Ort ein Bild der Lage und befahl zur Eigensicherung die Einstellung der Patrouillentätigkeit, das Schließen der Tore und das Zurückziehen auf die Positionen. Die entferntere Position 12 meldete nun die Annäherung einer Patrouille der syrischen Geheimpolizei MUKHABARAT. Die Lage wurde dem Kompaniekommandanten gemeldet, der sie mit dem diensthabenden Offizier des AUSBATT besprach. Auch dem Leiter des UNDOF-Hauptquartiers wurde laufend berichtet. Die konkrete Absicht der NGAE war nicht erkennbar. In den vorangegangenen Tagen war es allerdings vermehrt zu Schusswechseln und Feuergefechten zwischen der MUKHABARAT und bewaffneten Personen gekommen.

Der Leiter des UNDOF-Hauptquartiers erteilte schließlich die Anweisung, sich nicht in innersyrische Konflikte einzumischen. Der diensthabende Offizier des AUSBATT befahl daraufhin, die MUKHABARAT bei Pos 12 normal passieren zu lassen und keine Informationen über die Lage an sie weiterzugeben. Diesen Befehl erhielt auch der Kommandant der Pos HS, der den Funkspruch folgendermaßen quittierte: „verstanden, MUKHABARAT wird nicht eingewiesen, B[eobachtungs]-Stelle kommentarlos räumen, innerhalb Stützpunkt zurückziehen“.

In weiterer Folge nahmen die MUKHABARAT dennoch Kontakt mit dem Kommandanten der Pos HS auf. Sie fragten, ob sie weiterfahren könnten, er bejahte und verabschiedete sie mit den Worten „take care“. Die MUKHABARAT setzten ihren Weg fort, kamen in den Hinterhalt der NGAE und wurden von diesen getötet.

Unter Berücksichtigung der Expertise des Völkerrechtsbüros des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten ist zum Mandat von UNDOF und zu den Aufgaben und Pflichten der Soldaten des AUSBATT festzuhalten:

Das Mandat der UNDOF entspricht dem einer friedenserhaltenden Operation klassischen Typs: Es beruht auf einer bilateralen Vereinbarung zwischen Israel und Syrien und nicht auf einer Resolution des Sicherheitsrats gemäß Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen. Es enthält keine Autorisierung für friedensschaffende Aktivitäten und kein Mandat zum Schutz von Zivilisten. Der Aufenthalt und die Aktivitäten der Mission auf syrischen Staatsgebiet beruhen auf der Zustimmung Syriens.

Konkret hat UNDOF den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien zu erhalten, die Entflechtung der israelischen und syrischen Streitkräfte zu überwachen sowie die Trennungszone und die Begrenzungszonen zu überwachen. Dabei hat UNDOF die allgemein anwendbaren syrischen Gesetze und Vorschriften einzuhalten und darf das Funktionieren der lokalen Zivilverwaltung nicht behindern.

In Umsetzung dieses Mandats hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Jahr 2006 die militärischen Aufgaben der UNDOF-Truppen in Richtlinien abschließend festgelegt. Im Mandat ist es insbesondere nicht vorgesehen, Personen zu schützen, die nicht als Personal der Vereinten Nationen gelten.

Das schriftliche Mandat und die Aufgaben einer friedenserhaltenden Operation werden durch die etablierte Praxis („established practice“) der Vereinten Nationen ergänzt und näher ausgeführt, die sich insbesondere aus dem „Operation Plan“, den „Standard Operating Procedures“ und den „Rules of Engagement“ der Operation ergibt. Dieser Praxis zufolge wird bloß die temporäre Schutzgewährung in UNDOF-Einrichtungen für Zuflucht suchende Zivilisten aus humanitären Gründen in Fällen „unmittelbar drohender Gefahr“ als völkerrechtlich zulässig angesehen, wobei es sich bloß um eine Ermächtigung zur Schutzgewährung handelt und nicht um eine Verpflichtung.

Jedwede Aktivitäten von Mitgliedern einer friedenserhaltenden Operation auf dem Staatsgebiet des Gastlandes, die nicht im Rahmen des Mandats einschließlich der etablierten Praxis Deckung finden, sind - ohne vorherige Zustimmung des Gastlandes oder Autorisierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - völkerrechtlich unzulässig.

Im Rahmen des UNDOF-Mandates war es den Soldaten daher nur erlaubt, Zivilisten in UNDOF-Einrichtungen Schutz zu gewähren, nicht aber, darüber hinausgehende Aktivitäten auf syrischem Staatsgebiet zu setzen und sich dadurch in innersyrische Angelegenheiten einzumischen. Vor dem Hintergrund der territorialen Souveränität Syriens dürfen UNDOF-Soldaten auf syrischen Staatsgebiet nur im Rahmen des UNDOF-Mandates handeln.

Die Soldaten des AUSBATT hatten die Einsatzweisungen des Kommandanten von UNDOF nach Maßgabe des Mandats der Mission zu befolgen.

Strafrechtlich ist zunächst festzuhalten, dass Mitglieder eines österreichischen UN-Kontingents österreichische Beamte iSd § 64 Abs 1 Z 2 StGB sind und der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegen. Eine (ausschließliche) Gerichtsbarkeit Österreichs sieht auch das Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung der Republik Österreich über die Beistellung von Ressourcen für die United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) vom 27. Juni 2008 vor. Im UNDOF-Hauptquartier tätige Personen - auch österreichische Staatsbürger - waren allerdings nicht Mitglieder des AUSBATT sondern als „Experts on Mission“ unmittelbar für die Vereinten Nationen tätig. Für die von ihnen im Zuge ihrer Mission gesetzten Handlungen können sie gemäß Abschnitt 22 lit b des Übereinkommens über Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen von 1946 - auch in Österreich - grundsätzlich nicht (straf-)rechtlich zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn der Generalsekretär der Vereinten Nationen verzichtet auf diese Immunität.

Der vor dem Hintergrund der oben dargelegten Aufgaben und Pflichten der UNDOF-Soldaten auf seine strafrechtliche Relevanz zu prüfende Sachverhalt stellt sich teilweise, nämlich was die Weiterleitung des vom UNDOF-Hauptquartier, sohin funktionell von den Vereinten Nationen ausgegebenen Befehls betrifft, sich nicht in innersyrische Konflikte einzumischen, als ein Handeln dar. Jenen Befehlsempfängern, die bei der Kontaktaufnahme der MUKHABARAT vor Ort waren, liegt hingegen eine Unterlassung (einer Warnung) iSd § 2 StGB zur Last. Auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Kdt Pos HS wird unten separat eingegangen.

Bedroht das Gesetz die Herbeiführung eines Erfolges mit Strafe, so ist gemäß § 2 StGB auch strafbar, wer es unterlässt, ihn abzuwenden, obwohl er zufolge einer ihn im besonderen treffenden Verpflichtung durch die Rechtsordnung dazu verhalten ist und die Unterlassung der Erfolgsabwendung einer Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes durch ein Tun gleichzuhalten ist.

Bei den mittelbar vertypten unechten Unterlassungsdelikten ist Bestimmungs- oder Beitragstäterschaft durch aktives Tun möglich; Bestimmungs- und Beitragstäter selbst bedürfen keiner Garantenstellung. Die Beteiligung an einem Unterlassungsdelikt durch aktives Tun führt jedoch in der Regel zu einer Bestrafung nach dem Unterlassungsdelikt. Für die Beantwortung der Frage, ob in der Aufforderung eines anderen, die Beseitigung der Gefahrenquelle oder die Vornahme von Rettungshandlungen zu unterlassen, eine unmittelbare Tatausführung durch aktives Tun (als eine selbstständige Begehungstäterschaft) gesehen werden kann, ist zu differenzieren: Grundsätzlich handelt sich dabei um eine aktive Bestimmungshandlung zum Unterlassen. Eine Beteiligung durch aktives Tun an einem über § 2 StGB mittelbar vertypten Unterlassungsdelikt, die zwar seitens des Bestimmenden keine Garantenstellung voraussetzt, ist jedoch nur strafbar, wenn der unmittelbar Unterlassende Garant ist, ansonsten der Beteiligte nicht zur Ausführung einer „strafbaren Handlung“ (§ 12 StGB) veranlasst (Hilf, WK2 StGB § 2 Rz 166 f mwN).

Entscheidend ist daher, ob die Soldaten des österreichischen UNDOF-Kontingents zufolge einer sie im besonderen treffenden Verpflichtung durch die Rechtsordnung dazu verhalten waren, die bevorstehende Tötung der syrischen Geheimpolizisten abzuwenden, ob sie also eine Garantenstellung innehatten. Wie oben dargelegt bestand eine derartige Verpflichtung gerade nicht. Die in der Literatur (Zehetgruber, Mord durch Unterlassen durch österreichische Soldaten, ÖJZ 2018/20, 908 [911]) vertretene Ansicht über den Umfang des Mandats und das Bestehen einer Garantenstellung („Eine Überwachung der Entmilitarisierungszone allein zum Zweck der Präsenzdemonstration, jedoch ohne jegliche Garantenpflicht für Rechtsgüter der sich dort legal aufhaltenden Menschen (zumindest iS der Warnung vor Gefahren) kann dem UNO-Mandat wohl nicht unterstellt werden, wären der Sinngehalt einer Peacekeeping Mission doch diesfalls konterkariert und etwaige Befriedungsintentionen der Mission desavouiert.“) ist unzutreffend. Sie entbehrt einer rechtlich tragfähigen Herleitung und steht mit den völkerrechtlichen Gegebenheiten im Widerspruch.

Anweisungen (des UNDOF-Hauptquartiers), die darauf abzielen, das Mandat nicht zu überschreiten und die völkerrechtlichen Vorgaben einzuhalten, sind rechtmäßig. Es mangelt sohin fallbezogen nicht nur an einer Garantenstellung der Soldaten des österreichischen UNDOF-Kontingents in Ansehung von Personen, die auf syrischen Territorium von Gefahren bedroht sind, es besteht vielmehr eine Verpflichtung der Soldaten, sich nicht einzumischen. Diese Verpflichtung und in deren Umsetzung ergangene Befehle sind selbst außerhalb des Anwendungsbereichs des § 2 StGB als Rechtfertigungsgrund anzuerkennen, soweit das aktive Handeln den völkerrechtlichen Vorgaben (gerade) Genüge tut.

Dieser Rechtfertigungsgrund würde insbesondere auch einer Strafbarkeit wegen Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung (§ 286 Abs 1 StGB) entgegenstehen, jedoch schon aus dem Grund ausscheidet, dass bereits bei Anzeigeerstattung Verjährung eingetreten war. Überdies wäre eine Strafbarkeit nach § 286 Abs 2 Z 1 StGB ausgeschlossen, weil in der konkreten Situation mit Blick auf die klare Befehlslage und die schwer bewaffneten und äußerst gewaltbereiten Streitteile nicht davon die Rede sein kann, die Benachrichtigung der Bedrohten hätte leicht und ohne sich der Gefahr eines beträchtlichen Nachteils auszusetzen bewirkt werden können. Die prekäre Situation der zum Beobachten verhaltenen österreichischen Soldaten wird dadurch deutlich, dass dem Kommandanten der Pos HS von seinen Kameraden nach Abfahrt der MUKHABARAT zum Vorwurf gemacht wurde, diese - trotz der gegenteiligen Befehlslage - nicht gewarnt zu haben, weil sie eine Vergeltungsaktion befürchteten. Dass auch von den NGAE, die letztlich aus einem Hinterhalt neun syrische Geheimpolizisten töteten, bei einer Einmischung ganz erhebliche Gefahr für die österreichischen Soldaten ausgegangen wäre, ist nicht zu bezweifeln.

Zusammengefasst ist auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisquellen davon auszugehen, dass sich die österreichischen Soldaten in Entsprechung rechtmäßiger Befehle und in Übereinstimmung mit der völkerrechtlichen Pflicht zur Nichteinmischung verhalten haben.

Näher einzugehen ist allerdings auf den sich aus dem Abschlussbericht der Untersuchungskommission ergebenden Verdacht, der Kommandant der Pos HS habe die Frage der MUKHABARAT, ob sie weiterfahren könnten („Can we go from this?“) mit den Worten „Ja, ja.“ bejaht. Die dieser Antwort innewohnende, inhaltliche Stellungnahme zur Sicherheit der Weiterfahrt war weder von der Befehlslage noch vom Mandat der UNDOF gefordert oder gedeckt. Eine derartige Antwort ist daher rechtlich als taugliche Beitragshandlung iSd § 12 dritter Fall StGB zu in weiterer Folge von den NGAE verübten Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB anzusehen. Ein direkter Kontakt zwischen dem Beitragstäter und dem unmittelbaren Täter ist zur Wirksamkeit eines Tatbeitrages keineswegs erforderlich. Ein solcher kann auch ohne Wissen des Unterstützten geleistet werden (Fabrizy, WK2 StGB § 12 Rz 84). Die strafrechtliche Haftung für einen Tatbeitrag setzt allerdings voraus, dass die Beitragshandlung für den Tatablauf zumindest mitkausal geworden ist und die Tat ohne die Förderungshandlung jedenfalls nicht so geschehen wäre, wie sie sich tatsächlich ereignet hat (Fabrizy, aaO Rz 82 mwN). Bei der Kausalitätsprüfung ist dem tatsächlichen Geschehen fallbezogen nicht ein hypothetischer Verlauf bei erfolgter Warnung der MUKHABARAT vor dem Hinterhalt gegenüberzustellen, sondern ein hypothetischer Verlauf bei - der Befehlslage (und dem Völkerrecht) entsprechender - strikter Nichteinmischung.

Nun ist zwar nicht auszuschließen, dass die MUKHABARAT von der Weiterfahrt abgesehen hätten, wäre ihnen deren Sicherheit nicht bestätigt, sondern deutlich gemacht worden, dass hierüber keine Aussage getroffen werden könne und die Weiterfahrt auf eigene Gefahr erfolge (was etwa auch dadurch hätte erfolgen können, dass sich die österreichischen Soldaten in ihre Stellung zurückgezogen und sich der Kontaktaufnahme verschlossen hätten). Andererseits hätte die Tat auch bei einem derartigen Verhalten der österreichischen Soldaten (wenigstens) ebenso gut genau so geschehen können, wie sie sich tatsächlich ereignet hat. Ermittlungsmaßnahmen, die zu einer Klärung einer Kausalität des vom Kommandanten der Pos HS gesetzten Verhaltens mit einer für eine allfällige Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit führen könnten, stehen nicht zur Verfügung. Die - auch aufgrund der Sprachbarriere - nicht gänzlich schlüssige Konversation steht als Tonaufzeichnung bereits zur Verfügung, sämtliche Opfer sind ums Leben gekommen. Bei fehlender oder nicht nachweisbarer Kausalität ist von straflosem (Fabrizy, aaO Rz 108) Beitragsversuch auszugehen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der Kommandant der Position HS in der fraglos herausfordernden Situation, auf die Kontaktaufnahme der MUKHABARAT in einer der Befehlslage entsprechenden Weise reagieren zu müssen, den (auch nur bedingten) Vorsatz gefasst hat, durch seine implizite Aussage zur Sicherheit der Weiterfahrt einen kausalen Beitrag zum Gelingen der sich abzeichnenden Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB zu setzen.

Mit Blick auf die im Protokoll zu dem zwischen Israel und Syrien geschlossenen Entflechtungsabkommen vorgesehene Einhaltung der allgemein anwendbaren syrischen Gesetze und Vorschriften ist der Vollständigkeit halber auszuführen, dass dadurch keine konkreten Handlungspflichten für individuelle Soldaten geschaffen werden, insbesondere was die Ausübung ihres Mandats betrifft. Vielmehr zielt die Klausel darauf ab, dass die Truppen Handlungen unterlassen, die den lokalen Vorschriften widersprechen. Vor allem aber wären den Soldaten allfällige konkrete, den syrischen Vorschriften entspringenden Handlungspflichten von ihren Vorgesetzten darzulegen und bei der Befehlserteilung zu berücksichtigen. Dass auch nur einer der österreichischen Soldaten ein sich aus syrischen Vorschriften ergebendes Unrecht seiner Tat erkannt hätte, es also erkannt hätte, dass ihm diese Vorschriften in der konkreten Situation ein anderes als das befehlsmäßig vorgegebene Verhalten abverlangt hätten, ist fallbezogen klar kontraindiziert. Ob derartige - von jenen der §§ 2 und 286 StGB abweichende - Vorschriften in Syrien tatsächlich existieren kann dahingestellt bleiben, weil den österreichischen Soldaten ein Irrtum darüber jedenfalls nicht vorwerfbar wäre (§ 9 Abs 1 StGB).

Es war daher gemäß § 35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen unbekannte Täter (Soldaten des AUSBATT) wegen §§ 12 dritter Fall, 75 StGB abzusehen.