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Aktenzeichen:

Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) (020), 3 St 25/12g

Veröffentlicht durch:

OStA Wien (038), 8 OStA 96/19v

Bekannt gemacht am:

07.10.2020


Entscheidungsdatum:

24.10.2019

Einstellungsgrund

§ 190 Z 2 StPO


Die Land N***F*** und B***GmbH („F***“), als einziger Anteilsinhaber, ist im Jahr 2001 durch das Land N*** gegründet worden. Durch sie erfolgt die Verwaltung bzw. Veranlagung des Vermögens des Landes N***. Die F*** hat ihrerseits als unbeschränkt haftende Gesellschafterin mit einem Anteil von 99% die Land N*** V*** GmbH & CO OG („V*** OG“) gegründet. Die restlichen 1 % gehören der H*** Beteiligungs-GmbH („H***“), dessen Gesellschafterin die H*** N*** Gruppe Bank AG (vormals H***I*** AG („H***“) ist.


 


 

Die verfahrensgegenständlichen Unternehmen:


 

Das Land N*** hat durch die V*** OG im Zeitraum vom 11. Juli 2005 bis 31. Oktober 2009 Teile seines Vermögens in drei Spezialfonds bei der Kapitalanlagegesellschaft D***(Austria) I***gesellschaft mbH angelegt. Die Veranlagung der Fonds erfolgte unter anderem in strukturierte Anleihen der Cetium, Augustus und Carolus. Diese Veranlagungen erreichten ein Volumen von insgesamt 542 Millionen Euro.

 

Zu den Aufgaben der Kapitalanlagegesellschaft (KAG) – fallbezogen der D*** (Austria) I***GmbH - gehört es, die Investoren, konkret die Vermögensverwaltung, zweimal im Jahr über den Wert der Veranlagung und über die Vermögensentwicklung zu informieren. Dafür wird ein jährlicher Rechenschaftsbericht und unterjährig ein Halbjahresbericht erstellt. Weil es sich gegenständlich um drei Investmentfonds handelt, die von einem einzelnen Investor dotiert wurden (sog. Spezialfonds), gelten eingeschränkte Publizitätsvorschriften.


 

Die Aufgaben der Verwaltung der Fonds werden insofern arbeitsteilig erledigt, als ein vom Investor eingesetzter Asset Manager, fallbezogen handelte es sich um die H***C***M*** AG (HCM), das zur Verfügung gestellte Vermögen in bestimmte Wertpapiere investiert. Daraus ergibt sich, dass die Fonds D*** (Austria) N*** I, III und IV von der HCM, und die Fonds (Wertpapiere) in Augustus jedoch von der vormals A*** C*** M*** GmbH (ACM), gemanagt wurden.

 

Diese Wertpapiere wurden auf einem Depot der Depotbank gehalten, fallbezogen war dies bis zum 31. Oktober 2009 die inländische Zweigniederlassung der S*** S*** Bank GmbH, die auch für die laufende Depotbuchhaltung verantwortlich war. Zu ihren Aufgaben zählt dabei auch die tägliche Bewertung der im Depot gehaltenen Wertpapiere. Für diese Ermittlung mussten im Tatzeitraum die im § 7 InvFG 1993 [entspricht dem geltenden § 57 InvFG 2011] vorgesehenen Bewertungsvorschriften eingehalten werden.


 

Die Erstellung der hier verfahrensgegenständlichen Rechenschaftsberichte war deshalb problematisch, weil die erworbenen Wertpapiere im Zuge der Finanzkrise ab 2007 eine starke Abwertung erleiden mussten, und damit kein Börsenkurs und kein Marktpreis festzustellen war, der einer Bewertung hätte zu Grunde gelegt werden können. Es waren davon die Wertpapiere Augustus und Carolus betroffen, die mit einem Anschaffungspreis von insgesamt Euro 441,80 Mio angeschafft wurden.


 

Somit wäre für diese Wertpapiere ein angemessener Verkehrswert heranzuziehen gewesen. Tatsächlich wurde hinsichtlich der strukturierten Anleihen Augustus und Carolus eine Bewertung zu Anschaffungskosten vorgenommen


 

Die KAG hatte die Aufsicht über das Asset Management und die Depotbank. Sie führte dazu eine sogenannte Schattenbuchhaltung, um die Wertansätze der Depotbank zu überprüfen und erstellte die angesprochenen Halbjahres- und Rechenschaftsberichte.


 

Diese Berichte mussten von einem Bankprüfer, in konkreten Fall die K*** A*** AG (K***) geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen werden. Als Subprüfer auf Basis eines Werkvertrags (abgeschlossen zwischen der K*** und der E*** D*** Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH) fungierte die D*** A*** Wirtschaftsprüfungs GmbH.


 

Zum Verständnis ist – wenngleich teils in Vorwegnahme der rechtlichen Ausführungen – Folgendes voranzustellen:


 

Aus dem im Tatzeitraum in Geltung stehenden § 12 InvFG 1993 [entspricht § 49 InvFG 2011] ergibt sich die Rechenschaftsberichtspflicht der KAG für jeden von ihr verwalteten Fonds. Allgemein sind für die Erstellung des Rechenschaftsberichtes durch die KAG die maßgeblichen handelsrechtlichen Prinzipien von Wahrheit, Vollständigkeit und Klarheit der Berichterstattung von unmittelbarer Bedeutung. Die Berichte haben alle wesentlichen Informationen zu enthalten, die es den Anlegern ermöglichen, sich in voller Sachkenntnis ein Urteil über die Entwicklung ihrer Tätigkeiten und der Ergebnisse des Kapitalanlagefonds zu bilden. Trotz Beauftragung einer Depotbank mit der Führung der Fondsbuchhaltung ist die KAG für die ordnungsgemäße Buchführung zuständig. Die Bewertung im Rahmen der Vermögensaufstellung muss von der KAG, die den Rechenschaftsbericht zu erstellen hat, selbst durchgeführt werden. Die Überprüfung der Rechenschaftsberichte hat somit nach § 12 Abs. 4 InvFG durch den Bankprüfer der KAG zu erfolgen. Die Prüfung hat sich auf die Beachtung des InvFG und der Fondsbestimmungen zu erstrecken. Der beauftragte Wirtschaftsprüfer K*** hatte mit Werkvertrag vom 4. Juli 2007 die E*** D*** Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH (D***) als Subprüfer beauftragt.


 

Nach § 12 Abs. 4 InvFG ist der geprüfte Rechenschaftsbericht von der KAG längstens innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres der FMA vorzulegen. Der Prüfbericht von Spezialfonds ist gem. § 12 Abs. 8 InvFG der FMA nur auf Aufforderung vorzulegen. Gem. § 12 Abs. 6 ist der Rechenschafsbericht innerhalb von vier Monaten nach Ende des Rechnungsjahres zu veröffentlichen. Bei Spezialfonds kann die Veröffentlichung durch Übersendung an alle Anteilinhaber erfolgen (lt. § 12 Abs. 8 InvFG). Das Ende des Rechnungsjahres der N*** Fonds I bis IV war der 31. Oktober 2009 und somit wäre die Frist zur Vorlage der geprüften Rechenschaftsberichte an die FMA bzw. Übermittlung an den Anteilinhaber bis zum 28. Februar 2010 gewesen.

Die Wertermittlung liegt gem. § 7 InvFG 1993 [entspricht im Wesentlichen § 57 InvFG 2011] im Aufgabenbereich der Depotbank. Dadurch soll gewährleistet werden, dass eine von der KAG unabhängige Bewertung vorgenommen wird. Diese Aufgabentrennung dient dem Anlegerschutz.

 

Die Qualitätsstandards (QS) der österreichischen Investmentfondsbranche stellen eine branchenspezifische Erklärung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die österreichischen Kapitalanlagegesellschaften dar. Die Qualitätsstandards der österreichischen Investmentfondsindustrie sind ein Branchenstandard, der sich insbesondere zum Ziel setzt, das Ansehen, die Qualität und größtmögliche Transparenz der österreichischen Fondsindustrie, gekoppelt mit der Realisierung eines hohen Anlegerschutzniveaus sicherzustellen. Der grundsätzliche Anwendungsbereich der Qualitätsstandards ist u.a. das InvFG. Die Qualitätsstandards sind Standesregeln. Gemäß diesen Qualitätsstandards agiert die Geschäftsleitung der KAG im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen völlig weisungsfrei und unabhängig von sonstigen Interessen - ausschließlich im besten Interesse der Anteilsinhaber und der Integrität des Marktes - und übt ihre Tätigkeit mit der Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung aus.


 

Die KAG hat gemäß RZ 7 der Qualitätsstandards (QS) ein entsprechendes internes Kontrollwesen aufzubauen, nach welchem eine Überprüfung der Preisberechnung stattfindet. Auch dieses Kontrollsystem der KAG gegenüber der Depotbank dient dem Anlegerschutz.


 

Hinsichtlich der Bewertung der Vermögenswerte ist in den QS festgehalten, dass zwischen der KAG und der Depotbank im Vorhinein schriftlich die Verhaltensregeln, die eine vom Fondsmanagement unabhängige Bewertung der Vermögenswerte sicherstellen (insbesondere betreffend zulässige und marktkonforme Bewertungskurse und die Protokollierung von Eingriffen in die für die Bewertung, die Verbuchung und das Controlling eingesetzte Software) vereinbart werden müssen. In diesem Zusammenhang sehen die QS RZ 22 vor, dass sich die KAG, Wirtschaftsprüfer und Depotbank (ex ante) abzustimmen haben, wie Vermögenswerte durch die Depotbank zu bewerten sind, die über keinen realistischen handelbaren Kurs verfügen. Die Einhaltung der QS ist einer Prüfung durch den Bankprüfer zu unterziehen.


 

Zu den Veranlagungen im Detail:


 

Die V*** OG veranlagte Mittel in Miteigentumsspezialfonds iSd § 20a InvFG 1993, nämlich

D*** (Austria) N*** I,

D*** (Austria) N*** III und

D*** (Austria) N*** IV.


 

Die D***-Fonds veranlagten das Kapital in Income Notes emittiert von der

CAROLUS F*** Limited und

AUGUSTUS F*** Limited.


 

D*** I investierte in

AUGUSTUS:

Income Note“, Nominale EUR 40.000.000,00.

CAROLUS:

Income Note“, Nominale EUR 221.000.000,00, Kurswährung EUR.

Income Note“, Nominale EUR 38.000.000,00, Kurswährung GBP.

Income Note“, Nominale EUR 80.000.000,00, Kurswährung USD.


 

D*** III investierte in

AUGUSTUS:

Income Note“, Nominale EUR 18.800.000,00.

 

D*** IV investierte in

AUGUSTUS:

Income Note“, Nominale EUR 19.000.000,00.

Income Note“, Nominale EUR 25.000.000,00.


 

D*** (AUSTRIA) Investmentgesellschaft mbH erstellte in ihrer Funktion als Kapitalanlagegesellschaft zum Stichtag 31.10.2009 für das Rechnungsjahr 2008/2009 folgende Berichte:

Rechenschaftsbericht D*** I,

Rechenschaftsbericht D*** III sowie

Rechenschaftsbericht D*** IV.


 

In diesen Berichten wurden die Income Notes AUGUSTUS und CAROLUS zu einem Kurs in der Höhe von 100%, in Höhe der Anschaffungskosten, „at cost“ ausgewiesen.


 

AUGUSTUS F*** Limited war eine nach dem irischen Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in Irland. AUGUSTUS war als übliche CDO (Collateralized Debt Obligation) - Struktur angelegt und wurde finanziert durch

  • eine Senior Facility,

  • eine Mezzanine Facility sowie

  • Income Notes (AUGUSTUS).

  1. Nominale [EUR]

  1. Senior Facility

  1. 802.000.000

  1. Mezzanine Facility

  1. 2.200.000

  1. Income Notes (AUGUSTUS)

  1. 102.800.000

  1. Finanzierung gesamt

  1. 907.000.000


 

Das Vermögen von AUGUSTUS setzte sich zusammen aus 72 strukturierten Anleihen (Vermögenswerte), davon überwiegend RMBs (Residential Mortgage Backed Securities), CMBs (Commercial Mortgage Backed Securities), CDOs (Collateralized Debt Obligation) und ABS (Asset Backed Securities).

Die Veranlagungsstrategie von AUGUSTUS war es, die Vermögenswerte langfristig zu halten. Dies deshalb, weil die Vermögenswerte von AUGUSTUS durch „Vertical Slicing“ mit einem Discount von einem SIV (Structured Investment Vehicle) gekauft wurden. Der Kauf dieser Vermögenswerte durch AUGUSTUS hatte den Sinn darin, die Vermögenswerte über die ganze Periode zu halten und damit an der Wertsteigerung zu partizipieren. Grundgedanke war, die Assets zu behalten, Verkauf vor „Maturity“ war grundsätzlich nicht angedacht. Eine Veräußerung wäre nur dann in Betracht gekommen, wenn die Möglichkeit der Gewinnrealisierung bestanden hätte. Diese „buy to hold“ Strategie war nicht nur auf Ebene von HCM als Manager von AUGUSTUS, sondern auch auf der Ebene des Investors von Anfang an klar. Auch wenn ein Asset verkauft hätte werden können, hätte man davon im Sinne der Strategie Abstand genommen.


 

Der Markt war in dieser Zeit überdies schwierig und es wäre ein Verkauf von Vermögenswerten von AUGUSTUS nur mit Verlusten möglich gewesen. Es habe zum 30. September 2010 aber niemand aussteigen wollen. Bis Dezember 2009 wurden nur Wertpapiere aus dem Vermögen von Augustus mit Gewinn verkauft.


 

CAROLUS F*** Limited war eine nach dem irischen Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in Irland.


 

CAROLUS wurde finanziert durch gleichrangigen Income Notes und hatte keine „Wasserfallstruktur“. Weitere Fremdkapitalgeber bestanden nicht, weswegen CAROLUS – untechnisch – als (Einmann-Spezial-)Fonds qualifiziert wurde, weil es keine weiteren Fremdkapitalgeber und nur eine geringe Kapitalausstattung gab.

 

 

NAV

 

NAV

Secured Income Notes

318.118,398

95%

323.961,211

100%

Gesamtverpflichtungen

318.118,398

 

323.961,211

 


 

Das Vermögen von CAROLUS setzte sich aus rund 105 Investitionen in strukturierte Anleihen, davon überwiegend hypothekenversicherte Wertpapiere RMBS (aus Wohnimmobilien) und CMBS (aus gewerblichen Immobilien) sowie CDOs (Collateralized Debt Obligation) und ABS (Asset Bached Securities) sowie Unternehmensanleihen zusammen.


 

Die S***S***Bank GmbH fungierte als Depotbank. Die Depotbank wurde aufgrund eines Depotbankvertrages von der Kapitalanlagegesellschaft mit der Wertpapierabwicklung betraut. Der Depotbank oblag die Bewertung des Fondsvermögens sowie die Fondsbuchhaltung ebenso wie die Ermittlung des Anteilswertes gemäß § 7 Abs. 1 InvFG. Somit sind die Bewertung, Verbuchung und Verwahrung des Fondsvermögens die Hauptaufgaben der Depotbank. Für ihre Aufgaben erhält die Depotbank mit Zustimmung der KAG aus dem Sondervermögen eine sogenannte Depotbankvergütung. Mit Schreiben vom 15. Juli 2009 wurde der Depotbankvertrag samt Nebenvereinbarung durch die KAG gekündigt. Am 30. Oktober 2009 erfolgte der Übertrag der Fondsanteile von der D*** an die V***L*** und H*** AG. Mit 1. November 2009 übernahm die V***L*** und H*** AG die Aufgaben als Depotbank für die Spezialfonds N*** I, III und IV.


 

Mag. Madeleine E*** und Bernhard S*** waren 2009 und 2010 als Mitarbeiter der S***S***Bank GmbH für die Bewertung der Papiere Augustus und Carolus zuständig. Die Bewertung der Wertpapiere und die Fondsbuchhaltung wurden in Wien durchgeführt. Üblicherweise werden zur Bewertung Informationen des eigenen Pricing Centers in Polen sowie die in BIoomberg veröffentlichten Kurse durch die S***S***Bank GmbH herangezogen. Im Fall der Wertpapiere Augustus und Carolus wurde der Einstandspreis herangezogen, weil keine Kurse vorlagen.


 

Die D*** (Austria) Investmentgesellschaft mbH hatte die Funktion einer Kapitalanlagegesellschaft und wurde von der Land N*** V*** GmbH & Co OG als solche bestellt. Wie bereits ausgeführt hat gemäß § 12 InvFG die Kapitalanlagegesellschaft in jedem Geschäftsjahr einen Halbjahres und einen Rechenschaftsbericht zu erstellen. Die Grundlage dieser Berichte bilden die von der Depotbank erstellten Werte. Die Beschuldigte und Mitarbeiterin der D*** Michaela P*** war im Jahr 2010 Leiterin der Fonds Administration des Fondscontrolling. D*** oblag es, die Fondsbuchhaltung der S***S***Bank GmbH zu überwachen und die Bewertungen auf Plausibilität zu überprüfen. Die Bewertung von Carolus und Augustus wurde von der D*** beanstandet. Da es keine aktuellen Kurse gab, wandte sich D*** sowohl an die S***S***Bank GmbH als auch an die Asset Managerin H*** und der D*** A*** Wirtschaftsprüfungs GmbH, um eine Bewertung zu erhalten.


 

Die K*** fungierte als Wirtschaftsprüferin deren Aufgabe es war, die von der KAG erstellten Rechenschaftsberichte zu prüfen und mit einem Prüfbericht zu versehen. Als Subprüfer wurde die D*** A*** Wirtschaftsprüfungs GmbH mittels Werkvertrag von der K*** beauftragt. Wie bereits ausgeführt wurde der Werkvertrag mit der E*** D*** Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH abgeschlossen. Diese wurde am 31. März 2009 gelöscht wodurch der Auftrag an die K*** überging. Laut Vertrag wurde die Prüfungshandlung von der D*** A*** Wirtschaftsprüfungs GmbH vorgenommen. Die Abschlusshandlungen sowie die Erstellung der Bestätigungsvermerke oblag der K***. In der K*** waren Mag. Gerda R*** und Mag. Walter R*** als ihr Vorgesetzter mit der Prüfung der gegenständlichen D*** Fonds betraut.


 

Im Prüfungsteam waren auch David H*** und Kathrin H***. Der Auftrag zur Prüfung kam von der D***. Von D*** A*** Wirtschaftsprüfungs GmbH erhielt Mag. R*** eine Prüfungsfeststellung per E-Mail, aus der hervorging, dass Augustus über keine Börsenkurse verfügte und der Kurs mit Modellen berechnet worden sei.


 

Die Erstellung der Prüfberichte oblag der K***, was war in dem bereits genannten Werkvertrag geregelt war. In diesem Vertrag war festgehalten, dass es ausdrücklicher Wunsch der Anleger sei, neben dem bestellten Bankprüfer K*** auch die D*** A*** Wirtschaftsprüfungs GmbH bei der Prüfung dieser Fonds zu beschäftigen. Die Prüfung erfolgte durch letztere selbständig und in eigener Verantwortung, nach außen hin trat ausschließlich die K*** auf.


 

Der Beschuldigte Mag. Robert P*** war als zuständiger Wirtschaftsprüfer der D*** A*** Wirtschaftsprüfungs GmbH mit der Überprüfung der D*** Fonds betraut. Ihm unterstellt arbeitete der Beschuldigte Peter D*** an der Prüfung. Dr. F*** war im Rahmen der internen Qualitätssicherung mit der Prüfung befasst. D*** A*** Wirtschaftsprüfungs GmbH bekam einen Entwurf der Rechenschaftsberichte von der D***. Bis zur Erstellung der endgültigen Rechenschaftsberichte gab es laufend Abstimmungsprozesse. Danach wurde der Bericht von der D*** A*** Wirtschaftsprüfungs GmbH gegenüber D*** freigegeben. Die Prüfung durch die D*** A*** Wirtschaftsprüfungs GmbH umfasste eine Vielzahl von Punkten. Weil es zum Teil keine BIoomberg Daten gab, wandte man sich an die Depotbank die mit Mail an Peter D*** antwortete, dass es für diese Wertpapiere keine Kurse gebe und zum Anschaffungspreis bewertet werde. Für Carolus stellte die S***S***Bank keine Unterlagen bereit, womit diese Papiere einer Vollprüfung unterzogen wurden. Die D*** A*** Wirtschaftsprüfungs GmbH bediente sich dabei der Unterlagen der Bank of New York (BoNY).

 

Die Rechenschaftsberichte der Spezialfonds D*** (Austria) N*** I, III und IV wurden am 26. Februar 2010 von den Geschäftsführerinnen der D***, Michaela P***, Mag. Marion S*** und Silvia L*** unterfertigt.


 

Die in den Rechenschaftsberichten N*** I, III und IV enthaltenen - von Mag. Walter R*** und Mag. Gerda R*** als Wirtschaftsprüfer der K*** Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft erteilten - Bestätigungsvermerke zu Augustus und Carolus enthaltenen den Vermerk, „weiters weisen wir darauf hin, dass sich im Fondsvermögen Wertpapiere befinden, die nicht über aktuelle Kurse verfügen. Das Ausmaß der auf Basis von Modellen bewerteten Papiere beträgt über 20 % und umfasst insbesondere Papiere mit der Bezeichnung Carolus, Augustus und Cetium.“


 

Die gegenständlichen Rechenschaftsberichte wurden mit den Prüfberichten und den Bestätigungsvermerken im März 2010 dem Aufsichtsrat der D*** vorgelegt. Hans Peter R*** bestätigte als Vorsitzender des Aufsichtsrats, dass die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat während des Rechnungsjahres der Spezialfonds D*** (Austria) N*** I, III und IV vom 1. November 2008 bis zum 31. Oktober 2009 laufend Bericht erstattet hatte. Der Aufsichtsrat bestätigte auch die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Fondsbestimmungen. Der Aufsichtsrat führte aus, dass er keinen Anlass für Beanstandungen gefunden habe. Die von der D*** an die K*** gerichtete Vollständigkeitserklärung der Fonds D*** (Austria) N*** I, III und IV für die gegenständlichen Rechenschaftsberichte über das Rechnungsjahr von 1. November 2008 bis 31. Oktober 2009 beinhaltete u.a. auch die Aussage, dass der Rechenschaftsbericht auch alle wesentlichen Informationen enthalte, die es den Anlegern ermögliche, sich in voller Sachkenntnis ein Urteil über die Entwicklung der Tätigkeiten und der Ergebnisse des Kapitalanlagefonds zu bilden. Diese Vollständigkeitserklärungen wurden wie die Rechenschaftsberichte von den Beschuldigten Silvia L***, Mag. Marion S*** und Michaela P*** unterfertigt.

Für ihre Aufgaben erhält die Depotbank mit Zustimmung der KAG aus dem Sondervermögen eine sogenannte Depotbankvergütung.

Die Gebühren der D*** Austria als Kapitalanlagegesellschaft für die Verwaltung der N***-Fonds wurden durch das Framewerk Custody and Investment Fund Provider Agreement ("Framework Agreement") vom 29. August 2007, abgeschlossen zwischen der V*** OG, D*** Austria und S***S***Bank GmbH (SSB) geregelt. Gemäß Schedule 7.1 dieses Framework Agreements waren die Gebühren pauschaliert. Entscheidend war die Anzahl der von der D*** Austria für die Vermögensverwaltung OG verwalteten Fonds. Das Fondsvolumen der N***-Fonds und auch die Bewertung der Wertpapiere von Augustus und Carolus haben sich nicht auf die Höhe der Gebühren ausgewirkt. Gemäß Schedule 7.2 dieses Agreements waren auch die Depotbankgebühren der SSB als Depotbank pauschaliert. Lediglich die Höhe der Depotgebühr der SSB als Depotbank gemäß Schedule 7.2 des Agreements und die Management Gebühren der Manager des jeweiligen Subfonds waren abhängig vom Fondsvolumen der N***-Fonds. Die Depotgebühr und die Managementgebühr waren prozentuell (durch Basispunkte) an das Fondsvolumen der N***-Fonds bzw der jeweiligen Subfonds geknüpft. D*** Austria hat selbst nie einen Subfonds der N***-Fonds als Manager verwaltet und somit auch nicht vom Fondsvolumen der N***-Fonds abhängige Gebühren erhalten. Somit hat sich das Fondsvolumen der N***-Fonds und somit auch die Bewertung der Wertpapiere von Augustus und Carolus nicht auf die Höhe der Gebühren der D*** Austria ausgewirkt.



 

Die Ermittlung und Berechnung der Boni der Mitarbeiter innerhalb der Fondsadministration war unabhängig von der Höhe des verwalteten Volumens und somit nicht wertabhängig. Kriterien für die Ermittlung und Berechnung der Boni waren etwa die Einhaltung von Compliance Vorschriften und sonstigen Richtlinien der Fondsadministration. Der Bonus von Michaela P*** war somit nicht abhängig vom Fondsvolumen der N***-Fonds.



 

Die Beschuldigte Mag. Marion S***, Geschäftsführerin der D*** Austria war zuständig für den Bereich Retail Distribution, somit für den Vertrieb von Fonds an Privat- bzw. Kleinkunden. Die N***-Fonds waren nicht in ihrem Portfolio und haben sich somit nicht auf die Ermittlung und Berechnung ihres Bonus ausgewirkt. Der Bonus von Mag. Marion S*** war somit nicht abhängig vom Fondsvolumen der N***-Fonds.



 

Die Beschuldigte Silvia L*** wurde erst am 15. Oktober 2009 Geschäftsführerin der D*** Austria. Das Fondsmandat der N***-Fonds endete mit 31. Oktober 2009. Der Aufgabenbereich der Beschuldigten umfasste es, Restrukturierungen innerhalb der D*** Austria vorzunehmen und für potentiell neue Tätigkeitsbereiche der D*** Austria die notwendigen Konzessionen einzuholen. Die N***-Fonds haben sich somit nicht auf die Ermittlung und Berechnung ihres Bonus ausgewirkt.



 

Anfang September 2010 wurden von der „neuen“ Depotbank (H*** Vorarlberg) die in den N*** Spezialfonds gehaltenen Augustus-income-Notes neu bewertet. Diese Neubewertung führte zu einer deutlich negativen Kursanpassung und zwar der einmalig vorgenommenen Abwertung von rund 27 Mio. Euro.



 

Die Bewertungsmethode „at cost, solange keine Zahlungsausfälle eingetreten sind oder sich abzeichnen“, weicht von dem als Standard verwendeten Cashflow-Modell ab. Diese Bewertung ist jedoch sowohl im UGB als auch in den IFRS für jene Vermögenswerte vorgesehen, und damit jedenfalls zulässig, die nicht veräußert, sondern nach der Absicht am Bewertungsstichtag dauerhaft bis zur Endfälligkeit gehalten werden. Der Wertansatz ist in den Rechenschaftsberichten daher nachvollziehbar dargestellt.

Nach dem schlüssigem Ergebnis des Gutachtens gingen die Beschuldigten P***, Mag. S*** und L*** daher davon aus, dass die Bewertungen der Papiere „Augustus“ und „Carolus“ rechtmäßig erfolgten. Ebenso verhält es sich bei den Beitragstätern Mag. E***, S***, Mag. R***, Mag. R***, Mag. P*** und D***.

Auch in Ansehung der einbehaltenen Managementgebühren (Vorwurf der Untreue), die an die Bewertung der Papiere geknüpft war, handelten P***, Mag. S*** und L*** jedenfalls ohne einen entsprechenden Schädigungsvorsatz.

 

Zur übersichtlichen Darstellung, werden die Ergebnisse der Vernehmungen in ihren Kernaussagen zusammengefasst, zunächst jene der Mitarbeiter/innen der D***:


 

Christian S***, der in der D*** als Leiter der Abteilung Institutioneller Vertrieb beschäftigt war, war er zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechenschaftsberichtes nicht mehr in der D*** beschäftigt. Ab dem Jahr 2007 seien die Papiere Augustus und Carolus durch Käufe von den jeweiligen verantwortlichen Managern ins Portfolio der Spezialfonds gekommen. Die S***S***Bank habe die Aufgabe der Bewertung der Wertpapiere die die D*** als KAG habe die Aufgabe der Kontrolle der gesetzlichen Vorschriften nach dem Investmentfondgesetz gehabt. Diese Vorschriften hätten unter anderem auch die Kontrolle der von der Depotbank übermittelten Werte beinhaltet. Er wisse, dass das Team von Fr. P*** die Kurse von Augustus und Carolus bei der S***S***Bank reklamiert hätten. Wie dies erfolgt sei - ob schriftlich oder mündlich - wisse er nicht. Daraufhin habe die S***S***Bank eine Bestätigung der vorher übermittelten Kurse von Augustus und Carolus auf Grund einer at-cost Bewertung retourniert. Im Zuge der Unterfertigung der Rechenschaftsberichte 2007/2008 habe er die Richtigkeit der Kurse von Augustus und Carolus im Team von Fr. P*** hinterfragt. Daraufhin sei ihm mitgeteilt worden, dass die notwendigen Schritte (Reklamation) eingeleitet worden wären. Zudem sei von der D*** eine Sachverständigenmeinung von der D*** A*** Wirtschaftsprüfungs GmbH - diese fungierte als Subprüfer - von H*** und von K*** (Hauptprüfer) eingeholt worden. Keiner dieser Sachverständigen habe Zweifel an der at-cost Bewertung geäußert. Somit sei die Bewertung der Papiere von seiner Seite nicht anzuzweifeln gewesen. Auch habe die Fondsadministration (Team Fr. P***) ihm mitgeteilt, dass eine at-cost Bewertung als anerkanntes Bewertungsmodell gem. dem InvFG zu beurteilen sei. Für die Risikobeurteilungen in der D*** sei Fr. Mag. K*** zuständig gewesen. Für das Bewertungsmodell sei Mag. P*** von der D*** A*** Wirtschaftsprüfungs GmbH zuständig gewesen. Während des Rechnungsjahrs habe es laufend Kontakt zwischen letzterer, Depotbank und KAG gegeben. Ebenso habe es laufend Kontakt zwischen der H*** (Asset Manager), dem Wirtschaftsprüfern K*** und der Depotbank gegeben. In der D*** habe es ein internes Kontrollwesen für die von den Depotbanken übermittelten Werte gegeben. Es sei eine Schattenbuchhaltung geführt worden. Die von der Depotbank übermittelten Werte seien mit Werten von externen Datenprovidern verglichen worden. Bei illiquiden Wertpapieren habe es Kursreklamationen gegeben. Diese Kontrolle sei täglich erfolgt. Ihm sei bekannt gewesen, dass diese Papiere an keiner Börse notierten und daher von einem Geschäftspartner erworben worden seien. Mehr dazu wisse er nicht. Es sei ihm bekannt, dass es nie Bestrebungen gegeben habe, diese Papiere zu veräußern. Es seien Berichte an den Aufsichtsrat erstattet worden. Diese Rechenschaftsberichte seien von der gesamten Geschäftsführung unterzeichnet worden. Als Hauptprüfer für diese Fonds habe die K*** agiert. Die D*** A*** Wirtschaftsprüfungs GmbH habe als Vorprüfer fungiert - dies auf Wunsch des Kunden. Die wertabhängigen Depotgebühren seien von der S***S***Bank berechnet worden - anschließend seien sie nach Kontrolle von der D*** freigegeben worden - sodann sei dieser Betrag vom Fondsvermögen durch die S***S***Bank abgezogen worden. Die anderen Gebühren - mit Ausnahme der externen Managementgebühr - seien pauschal berechnet worden.


 

Vera P***-C***, von 1998 bis 2008 Mitglied der Geschäftsführung der D*** (Austria) Investmentgesellschaft gab als Zeugin vernommen an, dass sie seit Beginn der Kundenbeziehung mit dem Land N*** involviert gewesen sei. Mit einzelnen Transaktionen sei sie nicht betraut gewesen, ebenso wenig mit Bewertungsfragen. Eine Bewertung "at-Cost" halte sie jedoch nicht für eine zulässige Bewertungsmethode. Die Prüfung sei auf Wunsch des Kunden (OG) durch die D*** A*** Wirtschaftsprüfungs GmbH erfolgt, siehe dazu weiter unten.


 

Markus P***, Riskmanager bei D*** gab als Zeuge vernommen an, dass er ein Risikohandbuch zu erstellen und Prozessabläufe zu kontrollieren gehabt habe. Bei Verstößen z.B. bei Grenzverletzungen gegen Vorgaben (im Zuge der Erstellung der Rechenschaftsberichte) sei er nicht zuständig gewesen. Er habe auch nie seitens des Fondscontrolling gehört, dass es Bewertungsschwierigkeiten gegeben habe. Organisatorisch sei er unter anderem Christian S*** unterstellt gewesen. Anlassbezogene Berichte im Bereich des Fondscontrolling seien an diesen und auch an Michaela P*** gegangen. Kontakt habe er mit Harald F*** und Angelika R*** von der S***S***Bank GmbH, von der Fondsbuchhaltung mit Klaus L*** gehabt, der zuerst bei der F*** und dann bei der H*** gewesen sei. Bei Augustus und Carolus seien nur das Emittentenrisiko zu prüfen gewesen, nicht jedoch die Struktur. Daher seien diese Wertpapiere als Anleihen geführt worden. Er wisse nicht, ob er Unterlagen über den Emittenten erhalten habe, angefordert habe er keine. Für ihn seien das normale Wertpapiere gewesen. Grenzverletzungen habe es keine gegeben. Es habe seitens des Fondscontrolling der D*** eine Anfrage an die S***S***Bank GmbH wegen den Ankaufspreisen gegeben, mehr bzw. näheres wisse er nicht. Hinsichtlich der Bewertung wisse er zwischenzeitlich, dass diese zum Einstandspreis bewertet worden seien. Der sei für ihn auch dann in Ordnung, wenn es keine Börsenkurse oder andere Informationen gebe. Eine einschlägige negative Information sei etwa der Ausfall eines Zinskupons. Diese seien jedoch bei Augustus stets bedient worden. Da es keine Bewertung von Datenprovidern gegeben habe, sei die "at-cost" Bewertung für ihn gerechtfertigt. Die Bestätigung durch den Bankprüfer würde ausreichen, wie es jedoch zum Zusatz zum Bestätigungsvermerk 2009 gekommen sei, wisse er nicht. Die zuständigen Mitarbeiter der Fondsadministration seien Frau B*** und ihre Mitarbeiter und einige Praktikanten gewesen. Er glaube auch nicht, dass eine überhöhte Bewertung nachteilig für die Kunden gewesen wäre, nicht einmal bei wertabhängigen Gebühren. Die Berechnung der Depotgebühr sei durch die S***S***Bank GmbH (Fr. A***) erfolgt und von der Fondsadministration der D*** geprüft worden. Nach Freigabe durch die D*** habe die S***S***Bank GmbH die Konten belastet.


 

Jost Dietmar W***, Personalleiter der D*** B*** AG, gab als Zeuge vernommen an, dass er seit November 2011 mit der Sachlage der Bonifikationsberechnung betraut sei, mit der D*** jedoch erst seit November 2011 zu tun habe und die Beurteilung der Mitarbeiter der D*** (Austria) zentral in Frankfurt erfolge. Zusammenfassend gab er an, dass die Fondsbewertung der Fonds N*** I, III und IV keinen Einfluss auf die Bonushöhe der betroffenen Personen dargestellt habe.


 

Die Beschuldigte Silvia L***, ab 15. Oktober 2009 in die Geschäftsführung der D*** berufen, gab an, dass zum Zeitpunkt ihres Eintritts die Fonds bereits in Auflösung gewesen seien und sie sich nicht näher damit beschäftigt habe. Die Ermittlung der Fondswerte sei ausschließlich Aufgabe der S***S***Bank GmbH in ihrer Funktion als Depotbank gewesen. Die Kontrolle sei durch die Operationsabteilung der Frau P*** erfolgt. Wie die Ermittlung der Verkehrswerte erfolgt sei, wisse sie nicht. Ihrer Meinung nach entspreche die Bewertung zum Einstandspreis einer ordnungsgemäßen marktgerechten Bewertung und den Vorschriften der IAS/IFRS. Diese seien auch in Österreich heranzuziehen und es gebe keine gegenteiligen Vorschriften nach dem InvFG. Sie entnehme dies auch den Ausführungen der Wirtschaftsprüfer und deren uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Die Verantwortlichkeit für die Erstellung der Rechenschaftsberichte obliege dem Team um Frau P***.


 

Die Beschuldigte Michaela P*** gab an, dass sie Leiterin der Fonds Administration und des Fondscontrolling gewesen sei. Die D*** B*** sei 2001 mit der Verwaltung der Spezialfonds des Landes N*** beauftragt worden. Diese seien in der Folge zu vier Fonds fusioniert worden. Im Jahr 2004 sei die S***S***Bank GmbH als Depotbank von der D*** beauftragt worden. Als Asset Manager sei die H*** vom Land N*** bestellt worden. Die Anlageentscheidungen seien von den Asset Managern getroffen worden. Die Führung der Fondsbuchhaltung sei der S***S***Bank GmbH oblegen. Die D*** habe diese zu überwachen und die Bewertungen auf Plausibilität zu überprüfen gehabt. Die Bewertung von Carolus und Augustus sei zunächst von der D*** beanstandet worden. Aufgrund der Tatsache, dass keine aktuellen Kurse vorgelegen seien, habe man sich sowohl an die S***S***Bank GmbH als auch an H*** und die D*** A*** Wirtschaftsprüfungs GmbH gewendet, um eine Bewertung zu erhalten. Diese hätten sich auf eine Bewertung at-cost geeinigt. Diese Einschätzung sei als plausibel und als mit dem InvFG vereinbar erachtet worden. Ein solcher Fall sei ihr erstmalig untergekommen. Eine Einflussnahme von Außenstehenden sei nicht erfolgt. In der D*** gebe es ein internes Controlling-System und eine interne Revision. Im Kontrollsystem werde eine Schattenbuchhaltung geführt, die die Buchhaltung der S***S***Bank GmbH und die Transaktionen der Asset Manager überprüfe. Gebührenbelastungen seien mit der S***S***Bank GmbH abgestimmt worden. Es sei auch überprüft worden, ob die Veranlagung innerhalb der Grenzen der Fondsbestimmungen vorgenommen worden seien. Die Prüfung der von ihr erstellten Rechenschaftsberichte sei durch D*** erfolgt. Diese hätten das Ergebnis der K*** mitgeteilt, die einen Bestätigungsvermerk mit Zusätzen erteilt habe. Nach Diskussion mit den beiden anderen Geschäftsführerinnen (Mag. S*** und L***) sei das seitens der D*** akzeptiert worden. Für die Erstellung der Rechenschaftsberichte sei sie verantwortlich gewesen. Die D*** und die S***S***Bank GmbH hätten Gebühren erhalten, die zum einen Pauschalen darstellen und zum anderen Gebühren, die sich aus der Höhe des Fondsvermögens errechnet hätten.


 


 

Die Beschuldigte Mag. Marion S***, Geschäftsführerin der D*** gab an, dass ihr Bereich der Retail Vertrieb (= Privatkunden) von D*** Produkten gewesen sei. Die Fonds N*** I, III und IV seien nie in ihrem Bereich angesiedelt gewesen. Auch seien diese Fonds nie Thema in Geschäftsführersitzungen gewesen. In Gesprächen zwischen den Vertragspartnern sei sie nie involviert gewesen. Diese Spezialfonds seien an der Abteilung des Christian S*** angesiedelt gewesen. Dieser sei für eventuell auftretende Schwierigkeiten sowie zur Kontaktaufnahme mit dem Anleger verantwortlich gewesen. Die Überprüfung der Werte habe in der Fondsadministration, Team Fr. P***, stattgefunden. Über die Art und Weise der Überprüfungen könne sie keine Angaben machen. Sie wisse lediglich, dass in dem Team Fr. P*** ein Kontrollwesen in Form einer Schattenbuchhaltung eingerichtet gewesen sei. Ihrer Meinung nach sei eine at-cost Bewertung nach § 1 a Abs. 6 InvFG eine anerkannte Bewertungsmethode. Es habe seitens der Depotbank und der KAG nie Zweifel an der at-cost Bewertung gegeben. Ihr seien keine Sitzungen bekannt, in welcher der Wirtschaftsprüfer (K***), die Depotbank (S*** S***) und die Geschäftsführer der KAG über die Bewertung der Fonds gesprochen hätten. Die Rechenschaftsberichte seien in der Abteilung Fondsadministration erstellt worden. Sie habe zwar die Rechenschaftsberichte unterzeichnet, jedoch nicht im Detail gelesen. Sie habe sich auf die Arbeit im Team Frau P*** verlassen. Sie habe die Rechenschaftsbericht lediglich auf Plausibilität und Rechtmäßigkeit geprüft. Dies sei für sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe ausreichend. Dass es zum Bestätigungsvermerk durch den Wirtschaftsprüfer einen Zusatz gegeben habe, habe sie gewusst. Sie habe sich damit jedoch nicht näher auseinandergesetzt. Der Aufsichtsrat der D*** sei regelmäßig, wöchentlich informiert worden. Sie habe über ihren Bereich an Hr. Steffen L*** berichtet. S*** und L*** hätten an Herrn Hans Peter R*** berichtet. Ob der Aufsichtsrat über die Bewertungsproblematik informiert worden sei, könne sie nicht sagen. Als Wirtschaftsprüfer habe die K*** fungiert. Betreffend die Gebühren, Kosten und Entschädigungen könne sie keine Angaben machen.


 

Aussagen der Mitarbeiter des Unternehmens Depotbank - S***S***Bank GmbH:


 

Mike N*** gab an, dass er bis 2006 Abteilungsleiter im Bereich Customer-Service der S***S***Bank GmbH und gleichzeitig auch Prokurist gewesen sei. Ab dem Jahre 2006 habe Karin A*** seinen Tätigkeitsbereich übernommen. Ab dem Zeitpunkt der "Hereinnahme" der Wertpapiere Augustus in die N*** Fonds sei somit Frau Karin A*** zuständig und hauptverantwortlich gewesen. Er habe sie dabei beratend unterstützt. In seinem Zuständigkeitsbereich sei die Berechnung und Rechnungslegung für Depotbankgebühren, Depotgebühren und Transaktionsgebühren gelegen. Mag. Madeleine E*** sei seine unmittelbare Vorgesetzte gewesen. Auch die Berichtspflicht habe gegenüber Mag. Madeleine E*** bestanden. Der Auftrag zur Aufnahme der Wertpapiere Augustus in den N*** Fonds sei von Klaus L***, als Fondsmanager von H***, gekommen. Für die Berechnung der Werte der Assets in den Fonds D*** (Austria) N*** I, III und IV sei die Fondsbuchhaltung, und somit deren Leiter Hr. S***, zuständig gewesen. Er selbst habe damit nie etwas zu tun gehabt wisse jedoch, dass die Wertpapiere Augustus, Carolus und Cetium über keinen öffentlich zugänglichen Wert verfügt hätten und Hr. S*** und Fr. E*** aufgrund dessen immer wieder Kontakt zu Hr. L*** aufgenommen hätten, der den Wert 100 immer wieder bestätigt habe. Ab 2006 sei Fr. A*** für die Berechnung der Depotgebühren zuständig gewesen. Als Berechnungsgrundlage habe die Summe der in den Fonds enthaltenen Wertpapiere gedient. Die gesamte Berechnung sei an die KAG, Fr. P***, übermittelt und gleichzeitig um Bestätigung bzw. Zahlungsfreigabe ersucht worden. Von der KAG sei die Bestätigung per E-Mail übermittelt worden. Die Kontobelastung sei anschließend von Fr. A*** durchgeführt worden. Wären die Wertpapiere in den N*** Fonds abgewertet worden, dann wären auch die Depotgebühren entsprechend niedriger gewesen.


 

Die Zeugin Mag. Angelika R*** gab an, sie sei seit November 2003 bei der S***S***Bank GmbH im Bereich Fondsbuchhaltung und Berechnung des NAV angestellt gewesen. Mit den betreffenden Fonds sei sie insofern betraut gewesen, als sie die Marktpreise ermittelt habe. Für die Wertpapiere Augustus und Carolus habe es keine Marktpreise gegeben, auch sei es ihr nicht möglich gewesen, Marktpreise von offiziellen Datenprovidern zu erhalten. Im Normalfall werde, falls kein Kurs vorhanden sei, bei den Kollegen der KAG nachgefragt. Sollten auch diese keine Kurse ermitteln können, dann werde ihr Vorgesetzter, Hr. S***, von diesem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt, was sie in dem vorliegenden Fall auch getan habe. Sie habe den Asset Manager, Hr. L***, zum Thema Preisfindung kontaktiert. Nachdem dieser ihr mitgeteilt hätte, dass er sich selbst und die Preisfindung kümmern würde, habe sie diese Angelegenheit ihrem Vorgesetzten, Hr. S***, übergeben. Dieser habe dann die Aufgabe der Bewertung übernommen und ihr mündlich mitgeteilt, dass die Kurse zu 100 bleiben. Ein Bewertungsmodell kenne sie nicht. Die Berechnung der Depotgebühren sei von der Abteilung von Frau Mag. E*** durchgeführt worden.

 

Harald F*** wurde aufgrund seiner seinerzeitigen Funktion als Fondsbuchhalter der S***S***Bank GmbH als Zeuge vernommen und gab an, dass er von 1999 bis 2009 als Fondsbuchhalter bei der S***S***Bank GmbH angestellt gewesen sei. Anschließend sei er zu M*** KAG gewechselt. Der Wechsel sei aus dem Grund erfolgt, da er mit den Fonds D*** (Austria) N*** I, III und IV mitgegangen sei. Seit der Entstehung dieser Fonds sei er mit diesen betraut gewesen. Für die Erstellung der Rechenschaftsberichte sei er insofern zuständig gewesen, als er die Grundlage dafür über die Fondsbuchhaltung ausgearbeitet habe. Sein unmittelbarer Vorgesetzter sei Bernhard S*** gewesen, dem er gegenüber Berichtspflicht gehabt habe. Durch diesen Umstand habe er insbesondere Kontakt mit den Wirtschaftsprüfern, Hr. P***, Hr. D*** und Fr. R*** gehabt. Die tägliche Fondspreisbewertung sei in seinem Aufgabengebiet gelegen. Er habe bei allen Fondsbewegungen mitgearbeitet und habe alles erfahren. Die Bewertung von Augustus und Carolus sei von Bernhard S*** und Mag. R*** vorgenommen worden, die Verantwortung dafür hätten Bernhard S*** und Mag. Madeleine E*** getragen. Für Augustus und Carolus habe es nie Werte gegeben. Da bei externen Datenprovidern keine Kurse vorhanden gewesen seien, sei bei L*** (H***) nachgefragt worden. Von diesem sei ein Statement (Kontoauszug) vom Emittenten (Augustus und Carolus) an die S***S***Bank gesendet worden, aus dem die Kurse hervorgegangen seien. Über ein Bewertungsmodell könne er keine Angaben machen, dies sei nicht seine Aufgabe gewesen. Die Depotgebühren seien von der S***S***Bank berechnet worden.


 

Mag. Klaus L*** war im Bereich des Asset Managements tätig. Er habe seine Aufgabe in der Koordination zwischen der KAG, der Depotbank, den Asset Managern und dem Investor gesehen. Er sei auch bei der Einrichtung des SPV Augustus involviert und Dienstnehmer sowohl bei der H*** als auch bei der F*** gewesen. Das Gründungsteam „Augustus“ habe aus Vertretern der HIB, F***, H***, ACM und externen Beratern bestanden. Ähnlich habe es sich bei Carolus verhalten, das auch von der F*** gegründet worden sei. Eine Mitarbeiterin der F*** sei auch Special Direktorin von Carolus gewesen, genauso wie M*** Special Direktor bei Augustus gewesen wäre. Er sei von der S***S***Bank GmbH, insbesondere von E***, S***, F*** und R*** wegen der Kursentwicklung der Income Notes von Augustus und Carolus kontaktiert worden. Er habe daraufhin Unterlagen - Trustee Reports - übermittelt und mitgeteilt, dass es die standardisierte Vorgangsweise gebe, dass der alte Marktpreis stehen bleibe, wenn es keinen aktuellen Marktpreis gebe. Es habe auch ein Meeting vor Oktober 2008 gegeben, in dem diese Problematik besprochen worden sei. Vermutlich seien die H***, ACM und Vertreter der S***S***Bank GmbH beteiligt gewesen, er jedoch nicht. Ergebnisse aus diesem Meeting seien ihm nicht bekannt.


 

Mag. Martin B*** war in der V***L*** und H*** AG für die Fondsbuchhaltung der N*** Fonds zuständig. Er gab an, dass die Übertragung der Papiere Augustus und Carolus ungewöhnlich lange gedauert habe und sowohl die bisherige KAG als auch die Depotbank wenig kooperativ gewesen seien. Nach Übertragung habe er festgestellt, dass es keine Informationen für die Bewertung dieser Papiere gegeben habe. Vereinzelte Informationen habe er von M*** erhalten. Bei Augustus habe es eine Umstrukturierung mit neuen Income Notes gegeben. Er habe die Aktivseite von Augustus nachgestellt, um zu einem Wert zu kommen. Von den ca. 25 Wertpapieren hätten 22 keinen Kurs gehabt. Durch die Nachforschungen habe man letztendlich für praktisch alle in den SPVs enthaltenen Wertpapieren Kurse ermitteln können. Auf dieser Basis habe er die Income Notes fundamental bewerten können. Die ermittelten Werte seien deutlich von den bisherigen Werten abgewichen. Da diese Werte von der F*** angezweifelt worden waren, sei die E*** AG Frankfurt mit einer eigenständigen Berechnung der Werte beauftragt worden. Die dabei ermittelten Kurse seien in den Rechenschaftsberichten 2010 eingearbeitet worden. Diese Vorgangsweise sei seiner Meinung nach für eine Depotbank üblich und verpflichtend. Die Fonds seien von der D*** (P***, D***, P***) geprüft worden. In einer Besprechung im Frühjahr 2010 mit M***, P*** und der H*** Vorarlberg sei eine Einigung auf das angeführte Berechnungsmodell und die Berechnungsschritte erfolgt.


 

Mag. Florian G***, Leiter der Treasury Abteilung bei der H*** V*** gab an, dass er über die Papiere Augustus und Carolus und die Vorgangsweise der Bewertung informiert gewesen sei, aber nie eine durchführende Tätigkeit innegehabt habe. Er selbst habe auch nie Kontakt mit Wirtschaftsprüfern gehabt.


 

Mag. Hans-Michael S***, Mitbegründer und Geschäftsführer der A*** gab als Zeuge vernommen zusammengefasst an, dass er als unabhängiger Asset Manager habe auftreten wollen. Bereits im Vorfeld habe es Gespräche mit der F*** gegeben. Die A*** habe dann auch einen Kredit von der H*** erhalten, der mit Genussscheinen am Unternehmen besichert gewesen sei. Das Unternehmen habe den Auftrag gehabt, den schon bestehenden Fonds Cetium zu managen. Dieser Fonds wurde von der Finanzkrise 2007/2008 getroffen, womit die Notwendigkeit bestanden habe, durch einen Vertical Slice die Struktur notleidender Fonds aufzulösen. Die F*** und die H*** hätten sich zusammengeschlossen und aufgrund der Bewertung der A*** für das Centauri und K2 Portfolio das SPV Augustus, sozusagen als Auffanggesellschaft, gegründet. Die A*** habe in der Folge auch den Auftrag für das Asset Management für Augustus erhalten und bis zur Auflösung 2010 durchgeführt. Die Berichte seien an die H*** gegangen. Die A*** habe monatliche Credit Write Ups für alle in Augustus befindlichen Wertpapiere erstellt, aus denen die Kapitalstruktur abzulesen war. Außerdem sei im Jänner 2010 ein Discounted Cash Flow Modell von R***, M*** und P*** erstellt worden, um herauszufinden, wie ein möglicher Cash Flow nach der Restrukturierung von Augustus aussehen werde. Dieses Modell sei jedoch nicht zur Stichtagsbewertung geeignet und habe andere Ausgangszahlen gehabt, als jene, die Augustus im Oktober 2009 aufgewiesen habe. Es würde nur einen Arbeitsbehelf für Strukturänderungen in der Zukunft darstellen. Die vom Zeugen vorgelegten Unterlagen seien ein Bewertungsmodell von Carolus und würden belegen, dass der Gesamtwert bei 320,9 Mio Euro und damit über dem Nominale von 317,7 Mio Euro liegen würde und daher eine Bewertung zu 100 rechtfertigen würde.


 

Lic. Oec. Alexander R***, Geschäftsführer der A*** wurde als Zeuge vernommen und gab an, dass die A*** das Asset Management für Augustus besorgt habe. Die Philosophie sei das langfristige Halten von Assets gewesen, da auch ein Verkauf nur mit Verlusten möglich gewesen wäre. Die Assets seien auch ohne Handelstätigkeit einmal im Jahr durch sogenannte Credit Wirte Ups analysiert und ein Stresstest durchgeführt worden, die aufgrund von eigenen Annahmen Zukunftsprognosen für die Assetentwicklung darstellten. Weiters hätten sie Cash Flow Modelle erstellt, die ebenfalls reine Zukunftsprognosen darstellten und absolut unabhängig von tatsächlichen Marktwerten seien. Weder die Credit Write Ups noch die Cash Flow Modelle seien für eine Marktpreisbewertung geeignet gewesen. Im Jänner 2010 seien P*** und M*** an ihn herangetreten, wobei besprochen worden sei das Cash Flow Modell für die Bewertung der Income Notes von Augustus zu verwenden. Mit diesem Cash Flow Modell könne man aber keinen tatsächlichen Marktwert oder Verkehrswert bestimmen. Dies sei nur durch Preisnachfragen bei Investmentbanken möglich, die seines Wissen nach nicht getätigt worden waren. Auch mit der Bewertung nach Irish GAAP sei eine Ermittlung des aktuellen Verkehrswerts nicht möglich, sodass die Monatsreporte der BoNY nicht zur Verkehrswertermittlung geeignet seien. Carolus sei im März 2009 gegründet worden, um der F*** die Gelegenheit zu geben, darin verschiedene Portfolios zusammenzuführen. An Carolus seien diverse Wertpapiere aus den N*** Fonds verkauft worden, nicht jedoch aus Augustus. Durch die Verkäufe sei ein Verlust generiert worden, in der Höhe von Euro 16,7 Mio, der von den Income Note Inhabern (F***) getragen werden musste. Es seien dann Versuche unternommen worden, Modelle zu erstellen, die trotzdem eine Bewertung zu 100 rechtfertigen würden. Es sei jedoch darauf zu verweisen, dass die Modellberechnung nicht den Verkehrswert ermitteln würde. Generell sei es so gewesen, dass bei Verkäufen von Wertpapieren zwischen Augustus, Carolus und den N*** Fonds eine Preisvorgabe durch die H*** erfolgt sei. Dies sei eine unübliche Vorgangsweise, da sonst externe Marktpreise erhoben würden. Ein Beispiel dafür seien die Limehouse und Penwood Wertpapiere gewesen, die im Juni 2008 zu 100 bzw. 99 von Augustus gekauft worden seien. Die B-Tranche von 99 sei zum selben Preis an einen N*** Fonds weiterverkauft worden. Die A-Tranche sei im Mai 2010 an den Cetium Fonds verkauft worden, wobei für Augustus ein Verlust von 10 bis 15 Mio. Euro realisiert worden sei.


 

Die Beschuldigte Mag. Madeleine E*** gab an, dass die Bewertung der Papiere Augustus und Carolus deshalb zum Einstandswert erfolgt sei, weil sie und Hr. S*** mit seinem Team sich beim Asset Manager H*** informiert hätten, dass die Anleihen bis zur Endfälligkeit gehalten werden sollen. Außerdem seien zumindest die erwarteten Zinszahlungen geleistet worden. Zudem hätten die Asset Manager versichert, dass es keine Ausfälle geben werde. Die Bewertung der Kurswerte sei täglich erfolgt und die Bewertung zu 100 sei von Hr. S*** vorgeschlagen und von ihr genehmigt worden. Dies sei in Absprache mit der H*** (Hr. M***) und der D*** (Fr. P***) erfolgt. Die Zinszahlungen seien mit den bei Erstverbuchung erfassten Werten abgeglichen worden und höher ausgefallen, weshalb sogar ein höherer Wert als 100 gerechtfertigt gewesen wäre. Aus der Zusammenschau dieser Information habe sich diese Bewertung vertreten lassen. Ansprechpartner bei der H*** sei Hr. M*** gewesen. Hinsichtlich der Abgeltung der S***S***Bank GmbH sei es so, dass eine Depotgebühr, Depotbankgebühr und Transaktionskosten von der S***S***Bank GmbH an die D*** in Rechnung gestellt worden sind. Die Abrechnung sei vierteljährlich erfolgt. Die Berechnung der Depotbankgebühr sei von der D*** vorgenommen worden, die Berechnung der Depotgebühr von der S***S***Bank GmbH. Diese sei anschließend der D*** mitgeteilt worden und nach deren Freigabe von der S***S***Bank GmbH den Fondskonten angelastet worden. Bei niedrigerer Bewertung der Wertpapiere hätte sich die Depotgebühr reduziert. Zum Prüfungsvermerk gab Mag. E*** an, dass D*** (Wirtschaftsprüfer) auf Wunsch der F*** im Auftrag von K*** geprüft und die K*** den Prüfungsvermerk erstellt habe. Insgesamt verwies sie noch darauf, dass es solche Bewertungsfragen immer wieder gebe, wenn Wertpapiere deshalb illiquide seien die fast ausschließlich von Versicherungen oder Fonds gehalten werden.

Die Beschuldigte Mag. Madeleine E*** präzisierte in einer weiteren Einvernahme, dass in der Fondsbuchhaltung täglich für mehrere hundert Wertpapiere NAVs für die betreffenden Anteilsscheine errechnet worden wären. Im Fall der Wertpapiere Augustus und Carolus sei der Einstandspreis verwendet worden, da keine Kurse vorgelegen seien, wobei auch die KAG und der Asset Manager kontaktiert worden seien, um sich rückzuversichern. Die Fondsbuchhaltung sei auch der KAG und dem Investor zugänglich gewesen. Hinsichtlich der Bewertung von Augustus und Carolus habe es eben mit der KAG und der H*** Konsultationen gegeben, mit D*** ihrer Meinung nach jedoch nicht. Hier habe es erst nach Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte einen Besprechungstermin gegeben. Es habe niemand gewusst, wie die Wertpapiere zu bewerten gewesen seien. Man habe daher auf die Einstandspreise zurückgegriffen und sei das für sie eben auch ein Bewertungsmodell. Sie könne nicht sagen, wie es dazu gekommen sei, dass die Kurse für diese Wertpapiere manuell in Wien in die Fondsbuchhaltung eingegeben worden seien. Darüber habe es aber Erkundigungen bei der H*** gegeben. Ob die dafür notwendige Dokumentation aufliegt, bzw. ob die Wirtschaftsprüfer Unterlagen bei der S***S***Bank GmbH im Rahmen der Fondsprüfung besorgt hätten, konnte die Beschuldigte nicht mehr angeben. Die Fondsbuchhaltung sei jedoch für die Wirtschaftsprüfer auf CD gebrannt worden. Sie selbst habe die Wirtschaftsprüfer jedoch nie kontaktiert. Nachdem alle wussten, dass zu Einstandspreisen bewertet worden sei und sich niemand dagegen ausgesprochen habe, habe sie auch keinen Grund gesehen, diese Preise überprüfen zu lassen. Es habe laufend eine Überprüfung von Kursen, die unverändert geblieben seien, stattgefunden. Solange es keine neuen Informationen über irgendwelche Veränderungen gebe, seien diese für Sie plausibilisiert gewesen. Auf Vorhalt von weiteren Unterlagen, gab die Beschuldigte E*** an, dass sich die Depotbankgebühren und die Transaktionskosten bei einer anderen Bewertung nicht verändert hätten, da sie pauschal abgegolten würden. Bei der Depotgebühr hätte eine um 20 % niedrigere Bewertung ein Minus von Euro 15.000,-ergeben, was 0,28 % der Gesamtgebühren ausmachen würde. Im Depotbankvertrag werde u.a. geregelt, dass der Wert des Fondsvermögens und seiner Anteile, nach dem geltenden Recht und den Fondsbestimmungen in einer gesonderten Fondsbuchhaltung zu ermitteln sei. Besondere Bestimmungen für den Umgang mit illiquiden Wertpapiere finde man darin nicht. Tatsache sei, dass bei Wertpapieren ohne Kurs, an den Asset Manager herangetreten werde, da dieser ja die Kaufentscheidung getroffen habe und über entsprechende Informationen verfüge. Aus den der Beschuldigten vorgehaltenen Mails ergebe sich, dass die S***S***Bank GmbH die H*** kontaktiert habe und von dieser bestätigt worden sei, dass die Bewertung zu 100 in Ordnung sei, da die Papiere bis zur Endfälligkeit gehalten werden sollten und es keine Zinsausfälle gebe. Nachdem es keine Handelstätigkeiten für diese Papiere gegeben habe, sei die Bewertung auch nicht massiv betrieben worden. Eine Abstimmung habe nur mit eigenen Wirtschaftsprüfern stattgefunden, nicht jedoch mit der K*** und D***.


 

Der Beschuldigte Bernhard S*** bestätigte Leiter der Fondsbuchhaltung und aufgrund der erteilten Prokura zusammen mit der Beschuldigten Mag. Madeleine E*** in wesentlichen Belangen zeichnungsberechtigt gewesen zu sein. Die Bewertung der Wertpapiere und die Fondsbuchhaltung seien in Wien durchgeführt worden. Üblicherweise würden zur Bewertung Informationen des eigenen Pricing Centers in Polen herangezogen sowie die in BIoomberg veröffentlichten Kurse. Für die Fonds Carolus und Augustus habe es keine Informationen gegeben. Die Bewertung zu Anschaffungspreisen seien von Mag. E*** und ihm nach Absprache mit der Kapitalanlagegesellschaft, der D*** (Austria) Investmentgesellschaft mbH (D***), und dem Fondsmanager, der H***C***M*** AG (H***), vorgegeben worden. Zu diesem Ergebnis sei man gekommen, weil es Informationen gegeben habe, dass es regelmäßig zu Zinszahlungen gekommen sei. Des Weiteren sei der Monatsreport der Bank of New York Mellon vorgelegen, auf den man sich verlassen habe. Dieser Monatsreport sei das Bewertungsmodell. Die Werte wurden täglich mit der D*** abgeglichen. Es habe bei den Bewertungen auch immer Absprachen mit der D*** gegeben, von einer Beteiligung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, K*** Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH (K***), oder des einzigen Anlegers, Land N*** Finanz- und Beteiligungsmanagement GmbH (F***), wisse er nichts, allerdings von der H*** und den damaligen Verantwortlichen Hr. M*** und Hr. L***. Dabei sei von der H*** darauf hingewiesen worden, dass die Wertpapiere bis zur Endfälligkeit gehalten werden sollten. Er wisse nicht, ob die Wertpapiere zum Bewertungsstichtag verkäuflich gewesen seien und wie hoch der Verkaufswert gewesen sei. Der von ihnen ermittelte Wert werde über das System Depotbank-Online an die D*** übermittelt. Rückfragen seien meist telefonisch abgeklärt worden. Die D*** habe das Fondsmanagement an die H*** delegiert. Die S***S***Bank GmbH habe von der H*** den Auftrag zur Abwicklung erhalten, wobei es keinen direkten Vertrag gebe. Es liege lediglich von der D*** eine Delegationsmeldung über den Einsatz der H*** als Fondsmanager vor. Die H*** habe die Aufgabe den Fonds aktiv zu managen und festzulegen, welche Wertpapiere wann gekauft und verkauft werden. Die Entlohnung der Depotbank setzte sich aus einer Depotbankgebühr und einer Depotgebühr zusammen, die in der Abteilung von Mag. E*** berechnet worden wären.

In einer weiteren Einvernahme gab Bernhard S*** an, dass der Kontakt mit der H*** durch Mag. Madeleine E*** erfolgt sei. Es sei immer wieder bestätigt worden, dass nichts gegen eine Bewertung der Wertpapiere mit 100 gesprochen habe. Für ihn sei es auch ausreichend gewesen, dass Zinszahlung geleistet worden seien. Monatsberichte der BoNY haben sie zwar erhalten, jedoch nicht gelesen. Erst im Sommer 2009 habe er mit Mag. Madeleine E*** zwei Berichte miteinander verglichen. S*** sei ein Monatsreport der BoNY vorgelegt worden. Anhand dieses Monatsreports sei S*** gebeten worden, diesen zu erläutern. S*** sei es während dieses Gesprächs nicht möglich gewesen, den Monatsreport zu erklären bzw. anzugeben, mit welchen Zahlen er gerechnet bzw. welche Zahlen er zu Plausibilisierung verwendet habe. Von E*** und R*** sei ein Formular (Excel) erstellt worden. In dieses Formular habe man gewisse Zahlen aus dem BoNY Report eingegeben. Das zahlenmäßige Ergebnis sei gewesen, dass die Summe höher gewesen sei, als das Bewertungsergebnis mit 100. Diese Berechnung habe nur internen Zwecken gedient. Zusammen mit der D*** sei entschieden worden, die Bewertung mit 100 vorzunehmen. Der Beschuldigte verneinte, dass es wie von der Beschuldigten P*** angegeben, Arbeiten von H***, D*** und S***S***Bank GmbH an einem Bewertungsmodell gegeben habe. Er wisse auch nicht, welche Unterlagen F*** zur Verfügung gehabt habe und welche Informationen den Wirtschaftsprüfern zu Verfügung gestellt worden seien. Kontakte mit den Wirtschaftsprüfern habe es in Sachen der Bewertung nicht gegeben. Dies sei eine gemeinsame Entscheidung zwischen S***S***Bank GmbH, D*** und H*** gewesen. An eine Besprechung mit den Wirtschaftsprüfern könne er sich nicht erinnern.


 


 


 


 

Aussagen der Mitarbeiter des Unternehmens D*** A** Wirtschaftsprüfungs GmbH:


 

Der Beschuldigte Mag. Robert P*** gab an, dass er mit der Überprüfung der D*** Fonds als zuständiger Wirtschaftsprüfer und Prüfungspartner von D*** betraut gewesen sei. Er sei auch der Vorgesetzte des Beschuldigten Peter D***, der ebenfalls mit der Prüfung dieser Fonds betraut gewesen sei. Auch Dr. F*** sei im Rahmen der internen Qualitätssicherung mit der gegenständlichen Prüfung betraut gewesen. D*** habe einen Entwurf der Rechenschaftsberichte von der D*** bekommen. Bis zur Erstellung der endgültigen Rechenschaftsberichte habe es laufend Abstimmungsprozesse gegeben. Anschließend sei der Bericht von D*** gegenüber der D*** freigegeben worden. K*** habe dann den Prüfbericht erstellt. Die weiteren Tätigkeiten seien von der K*** erledigt worden. Die Prüfung von D*** habe viele Punkte umfasst. Kurse seien mit den BIoomberg Daten verglichen worden. Für Augustus und Carolus habe es in BIoomberg keine Daten gegeben. Daraufhin sei bei der Depotbank nachgefragt worden. Darauf habe die S***S***Bank per Mail an Peter D*** geantwortet, dass es dafür keine Kurse gebe und dass zum Anschaffungspreis bewertet werde. Für Carolus habe die S***S***Bank keine Unterlagen bereitgestellt. Auf Grund dessen seien diese Papiere einer Vollprüfung unterzogen worden. D*** habe sich unterschiedlicher Informationsquellen bedient. Für Carolus seien die Unterlagen der BoNY herangezogen worden. Für Augustus habe u.a. die Aussage von DI M***, ein Bewertungsmodell der A*** sowie eine Kreditanalyse der A*** gedient. Die Aussage von DI M*** sei gewesen, dass es keinen Anlass für eine Wertberichtigung gebe. Er sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Werte von Carolus bei 101 % und die Werte von Augustus bei 104 % gelegen seien. Die Bewertung der Augustus Income Notes sei mittels eines sehr einfachen Bewertungsmodell von der S***S***Bank durchgeführt worden. Dieses Bewertungsmodell sei die Fortführung der Anschaffungskosten, sozusagen die "at-cost" Bewertung. Dass dies so gemacht worden sei, habe er mündlich von Mag. E*** erfahren. Er sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die einzige Möglichkeit zur Ermittlung des Verkehrswertes für die Income Notes die Anwendung eines Discounted Cash-flow-Modell gewesen sei. Dieses Discounted Cash-flow-Modell sei von der A*** erstellt worden. Ansprechpartner sei in diesem Fall R*** gewesen. Dieses Modell habe auf sechs Annahmen beruht, die eingehalten worden wären. Somit habe es für Ihn keine Beanstandungspunkte gegeben.

Der Beschuldigte gab zusammenfassend an, dass seine Prüfungsergebnisse auf Unterlagen der D***, A***, S***S***Bank, M***, R*** und Augustus, 0' N***, F***, H*** sowie verschiedener mündlicher Auskünfte basiert hätten. Der Bestätigungsvermerk sei von der K***, basierend auf seinen Prüfungsergebnissen ausgestellt worden. Die Einsichtnahme der K*** in die Prüfungsunterlagen der D*** sei nach der Erstellung der Bestätigungsvermerke erfolgt. Vor der Erstellung der Bestätigungsvermerke habe D*** lediglich Informationen erhalten. Diese umgekehrte Vorgangsweise habe nicht der Norm entsprochen. Das Interesse an den Unterlagen sei von der D*** erst dann entstanden, als die FMA Anfragen gestellt habe. Dies habe sich auf Augustus bezogen. Für Carolus seien die Ergebnisse seiner Arbeit von R*** schon vorher angefordert worden. Am 29. April 2010 habe R*** die Einsicht in seine Unterlagen zur Bewertung von Augustus angefordert. Diese habe er ihr verweigert. Der Grund sei gewesen, dass sich in seinen Unterlagen Angaben befunden hätten, welche die H*** Bank betroffen hätten, und diese der Verschwiegenheit unterlegen wären. Auch auf Nachfrage habe er ihr die Unterlagen nicht gezeigt und sich nicht von der Verschwiegenheit entbinden lassen. Er habe erst nach der Erstellung des Bestätigungsvermerkes aufgrund der Anfrage der FMA Kontakt mit E*** und S*** von der S***S***Bank gehabt.


 

Der Beschuldigte Peter D*** verantwortet sich zusammengefasst dahingehend, dass er selbst nicht der verantwortliche Wirtschaftsprüfer, sondern lediglich der Prüfungsleiter gewesen sei. Er habe weder den Rechenschaftsbericht erstellt, noch den bezughabenden Bestätigungsvermerk gesetzt.


 

Aussagen der Mitarbeiter des Unternehmens der K*** A*** AG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft:


 

Mag. Gerda R*** gab als Beschuldigte vernommen an, dass sie mit der Prüfung der gegenständlichen Fonds betraut gewesen sei. Ihr unmittelbarer Vorgesetzter sei Mag. Walter R*** gewesen. Mitglieder des Prüfungsteams waren auch David H*** und Kathrin H***. Der Auftrag zur Prüfung sei von der D*** erteilt worden. Von D*** habe sie eine Prüfungsfeststellung per E-Mail erhalten, aus der hervorgegangen sei, dass Augustus über keine Börsenkurse verfügt habe und der Kurs mit Modellen berechnet worden sei. Auf eine telefonische Nachfrage hin habe der Beschuldigte P*** ihr mitgeteilt, dass es für die Wertpapiere Augustus, Carolus und Cetium Modellrechnungen gebe und sich folgende Kurse aus den Modellrechnungen ableiten lassen würden: Augustus- 104, Carolus- 101 und Cetium- 83. Daraufhin sei er von ihm aufgefordert worden, ihr die Modellrechnungen von Augustus und Carolus zu übermitteln. Sie habe eine Modellrechnung von Carolus erhalten, die von ihr aus geprüft worden sei. Von Augustus habe sie keine Modellrechnung erhalten. Auf ihre Nachfrage hin habe P*** ihr mitgeteilt, dass er aus Verschwiegenheitsgründen keine Modellrechnung übermitteln könne. Dieser Aussage habe sie vertraut. Später sei ihr Einsicht in den von P*** verwendeten Laptop gewährt worden, jedoch nur dahingehend, dass sie das Inhaltsverzeichnis kontrollieren habe können. Direkt in die Unterlagen habe sie auch später keinen Einblick erhalten. Der Zusatz zum Bestätigungsvermerk solle die Leser der Rechenschaftsberichte auf eine Besonderheit hinweisen, er schränke den Bestätigungsvermerk jedoch nicht ein. Es habe keinen Kontakt mit Depotbank, KAG, Manager oder Anleger betreffend die Werte der gegenständlichen Papiere gegeben. Mitte März 2010 habe sich ein Hr. P*** bei ihr telefonisch gemeldet und habe wissen wollen, ob der Zusatz zum Bestätigungsvermerk wirklich sein müsse. Er habe zum Ausdruck gebracht, dass er diesen Zusatz lieber nicht haben würde, er würde ihn jedoch akzeptieren.


 

Der Beschuldigte Mag. Walter R*** gab an, dass er mit der Überprüfung der gegenständlichen Fonds betraut gewesen sei. Er habe keinen Vorgesetzten und niemanden gegenüber eine Berichtspflicht gehabt. Mag. Gerda R*** sei in seinem Team gewesen. Mag. R*** gab an, dass D*** auf ausdrücklichen Wunsch von den Anlegern als Subprüfer die Fonds geprüft habe. Inhaltlich ist die Verantwortung des Beschuldigten gleichlautend mit der Verantwortung der Beschuldigten Mag. R***.


 

Die Angaben der Beschuldigten und Zeugen im Zusammenhang mit der Bewertung des Fondsvermögens werden auch durch die Ergebnisse der Auswertung der vorliegenden Unterlagen und Daten sowie des Gutachten des Sachverständigen MMag. Dr. Gerd K*** bestätigt. Demgegenüber liegen keine objektiven Beweisergebnisse vor, die die Verantwortung der Beschuldigten in Zweifel ziehen oder gar widerlegen.


 

Der Aussage der Zeugin Vera P***-C***, wonach sie die Bewertung „at cost“ für keine zulässige Bewertungsmethode halte, stehen beispielhaft die Aussagen der Zeugen Mag. Hans-Michael S*** und Markus P*** gegenüber, die beide angaben, dass die „at cost“ Bewertung für sie gerechtfertigt gewesen sei, weil es keine Bewertung von Datenprovidern bzw. keinen öffentlich zugänglichen Wert gegeben habe. Ergänzend dazu sei auch die Aussage von Christian S*** erwähnt, wonach von Seiten der D*** eine Sachverständigenmeinung von D*** eingeholt worden sei. D*** habe zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Bewertung „at cost“ geäußert.


 

Belastende Unterlagen, Dokumente oder andere Beweismittel konnten im Ermittlungsverfahren nicht festgestellt werden. In diesem Zusammenhang ist nochmals darauf zu verweisen, dass die Wertpapiere im Zuge der Finanzkrise ab 2007 eine starke Abwertung erleiden mussten, und damit kein Börsenkurs und kein Marktpreis im tatrelevanten Zeitraum festzustellen war, der einer Bewertung hätte zu Grunde gelegt werden können. Die Aussagen der einvernommen Zeugen und Beschuldigten zeigen, dass es aufgrund dieser fehlenden Börsenkurse und Marktpreisen zu engen Absprachen zwischen den beteiligten Unternehmen und deren Verantwortlichen von D***, S***S***Bank GmbH, H*** und D*** kam, um eine Bewertung zu erhalten. Man einigte sich schließlich auf eine Bewertung „at cost“ und sah diese Methode als plausibel und mit dem InvFG vereinbar an. Diese Verantwortungen der einzelnen Beschuldigten werden durch das Gutachten des Sachverständigen MMag. Dr. Gerd K*** bestätigt und können durch andere belastende Beweismittel nicht widerlegt werden.


 

Die Vorwürfe gegen Michaela P***, Mag. Marion S*** und Silvia L***, wonach sie als Geschäftsführerinnen der Kapitalanlagegesellschaft D*** (Austria) Investmentgesellschaft mbH im Jahr 2010 in Wien in den Rechenschaftsberichten der inländischen Kapitalanlagefonds D*** (Austria) N*** I, III und IV jeweils für das Jahr 2008/2009 über erhebliche Umstände unrichtige vorteilhafte Angaben gemacht, indem sie darin insbesondere die Papiere „Augustus“ und „Carolus“ nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend und auch entgegen der in den Rechenschaftsberichten gemachten Angaben (überhöht) bewertet dargestellt haben, sowie durch die Vorlage der genannten Rechenschaftsberichte in Berichten an den Aufsichtsrat erhebliche Umstände unrichtig wiedergegeben haben, und gegen die Mitarbeiter der Depotbank S***S***Bank Mag. Madeleine E*** und Bernhard S***, die die Bewertung der Anteile vorgenommen haben, sowie gegen die Wirtschaftsprüfer der K*** Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Mag. Walter R*** und Mag. Gerda R***, die die Bestätigungsvermerke für die genannten Rechenschaftsberichte erteilt haben, und die Mitarbeiter der D*** A*** Wirtschaftsprüfung GmbH Mag. Robert P*** und Peter D***, die die tatsächliche Prüfung im Auftrag der K*** durchgeführt haben, zielen auf die Vergehen nach § 44 Abs. 2 InvFG 1993 (§ 198 Abs. 1 letzter Satz InvFG 2011) und nach § 122 Abs. 1 Z 5 GmbHG, teilweise als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB ab.


 

§ 198 Abs. 1 letzter Satz InvFG 2011 bestimmt, dass § 44 InvFG 1993 auf Taten, die vor dem 1. September 2011 gesetzt wurden, uneingeschränkt weiter anzuwenden ist. § 44 Abs 2 InvFG 1993 normiert, dass sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen ist, wer in einem veröffentlichten Prospekt eines in- oder ausländischen Kapitalanlagefonds oder in einer einen solchen Prospekt ändernden oder ergänzenden Angabe oder in einem Rechenschafts- oder Halbjahresbericht eines In- oder ausländischen Kapitalanlagefonds über erhebliche Umstände unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt. Nunmehr findet sich diese Strafbestimmung in § 189 Abs 2 InvFG 2011. Da beide Strafbestimmungen inhaltlich ident dasselbe Strafausmaß androhen, ist fallbezogen § 189 Abs 2 InvFG 2011 zur Anwendung zu bringen.

§ 122 Abs 1 Z 5 GmbHG idF vor BGBl I Nr. 112/2015normiert, dass mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen vom Gericht zu bestrafen ist, wer als Geschäftsführer, Mitglied des Aufsichtsrates, Beauftragter oder Liquidator in Berichten, Darstellungen und Übersichten an den Aufsichtsrat oder seinen Vorsitzenden die Verhältnisse der Gesellschaft oder mit ihr verbundener Unternehmen oder erhebliche Umstände, auch wenn sie nur einzelne Geschäftsfälle betreffen, unrichtig wiedergibt, verschleiert oder verschweigt (Günstigkeitsvergleich siehe unten).


 

Sowohl § 189 Abs 2 InvFG 2011 als auch § 122 GmbHG fallen in die Gruppe der sogenannten „Bilanzdelikte“ somit jener Delikte die „fehlerhafte Mitteilungen über bestimmte eine Gesellschaft betreffende Umstände [sanktionieren], wobei es sich – über die Bilanz weit hinausgehend – um Mitteilungen handeln kann, die an andere Organe, an die Gesellschafter, an Gläubiger, an den Kapitalmarkt oder an die Öffentlichkeit gerichtet sind; es geht also sowohl um gesellschaftsinterne als auch gesellschaftsexterne Beziehungen, die geschützt werden sollen“.


 

Durch das am 1.1.2016 in Kraft getretene Strafrechtsänderungsgesetz 2015 kam es zur Umsetzung bereits länger diskutierter Reformüberlegungen, die sich in einer umfassenden Harmonisierung des gesamten Bilanzstrafrechts niederschlugen. Erklärtes Ziel des StRÄG 2015 war die Schaffung einheitlicher Bilanzstraftatbestände unter Differenzierung zwischen Taten von (internen) Entscheidungsträgern und (externen) Prüfern. Um eine inhaltlich möglichst klare Abgrenzung des Umfangs der Strafnormen zu gewährleisten, sollte eine Anpassung der verwendeten Begrifflichkeiten an das Gesellschafts- und Rechnungslegungsrechts erfolgen. Darüber hinaus war beabsichtigt, den Kreis der umfassten Rechtsträger zu erweitern. Konkret umfasste die Reform des Bilanzstrafrechts im Zuge des StRÄG 2015 folgende wesentliche Änderungen. Die bislang in unterschiedlichen Gesetzen (§ 255 AktG, § 122 GmbHG, § 64 SEG, § 89 GenG, § 43 ORF-Gesetz, § 41 PSG, § 18 SpaltG und § 114 VAG) verstreuten bilanzstrafrechtlichen Normen wurden zu einheitlichen Straftatbeständen zusammengefasst und in den §§ 163a bis 163c StGB verankert. Damit wurden bis dahin bestehende, sachlich nicht gerechtfertigte Abweichungen zwischen den Tatbestandsmerkmalen beseitigt. Dies führte auch zu einer Vereinheitlichung der Strafdrohung und der darauf aufbauenden Verjährung. Von der Vereinheitlichung ausgenommen blieben allerdings die Bestimmungen des KMG, des InvFG und des ImmolnvFG. Damit liegt echte Konkurrenz zwischen § 189 Abs 2 InvFG 2011 und § 122 GmbHG vor.


 

Fallbezogen war zu prüfen, ob von den Beschuldigten über erhebliche Umstände unrichtige vorteilhafte Angaben gemacht wurden, indem mit der vorgenommenen Bewertung der Papiere „Augustus“ und „Carolus“ zu Anschaffungskosten diese Papiere in den Rechenschaftsberichten damit (überhöht) bewertet und mit der Vorlage dieser Rechenschaftsberichte an den Aufsichtsrat erhebliche Umstände unrichtig wiedergegeben wurden.


 

Tatbildlich ist das Verschweigen nachteiliger Tatsachen über erhebliche Umstände, nicht jedoch von Werturteilen oder Prognosen. Nachteilig sind Tatsachen dann, wenn sie dazu geeignet sind, sich auf die Anlageentscheidung eines Investors negativ auszuwirken. Das Verschweigen vorteilhafter oder für die Veranlagungsentscheidung bedeutungsloser Tatsachen, erfüllt somit den Tatbestand nicht. Sowohl die unrichtigen Angaben als auch die verschwiegenen Tatsachen müssen sich auf erhebliche Umstände beziehen. Jene müssen geeignet sein, die Anlageentscheidung des Marktteilnehmers positiv (im Falle unrichtiger, vorteilhafter Angaben) bzw negativ (im Falle der Verschweigung nachteiliger Tatsachen) zu beeinflussen. Durch das Kriterium der Erheblichkeit sollen Täuschungen über Bagatellrisiken oder über für den Erwerb des Anlageobjektes bedeutungslose Umstände ausgeschlossen werden. Fallbezogen als Tatmittel kommen Rechenschafts- und Halbjahresberichte in- und ausländischer Investmentfonds in Betracht. Eine inländische Verwaltungsgesellschaft hat für jedes Rechnungsjahr über jedes Sondervermögen einen Rechenschaftsbericht sowie für die ersten sechs Monate eines jeden Rechnungsjahres über jedes Sondervermögen einen Halbjahresbericht zu erstellen. Rechenschafts- bzw Halbjahresberichte enthalten insb. eine stichtagsbezogene Vermögensaufstellung sowie eine Darstellung der Entwicklung des Fondsvermögens des Investmentfonds. Die Begehung ist nur dann strafbar, wenn sie vorsätzlich erfolgt, wobei das Vorliegen von Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss es ernstlich für möglich halten, unrichtige Angaben zu machen, die vorteilhaft und darüber hinaus erheblich sind bzw erhebliche nachteilige Angaben zu unterlassen. Handelt der Täter hinsichtlich eines dieser Merkmale lediglich (grob) fahrlässig, weil er etwa nicht an die Erheblichkeit einer (unterlassenen) Angabe glaubt, so scheidet eine Strafbarkeit mangels Tatvorsatzes aus.


 

In rechtlicher Hinsicht war eingangs zu prüfen, ob der dargestellte Lebenssachverhalt dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen ist, sohin die Bestimmung des § 122 GmbHG oder die mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015, BGBI I 2015/112, in Kraft getretene neue Bestimmung des § 163a Abs 1 StGB anzuwenden ist. Im vorliegenden Fall sieht der nach dem Tatzeitpunkt geltende § 122 GmbHG eine Strafdrohung bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe vor. Der seit 1. Jänner 2016 geltende § 163a StGB ist hingegen mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bedroht. Nach § 61 StGB ist das zur Zeit der Aburteilung geltende Recht auf frühere Taten anzuwenden, wenn die Gesetze, die zur Tatzeit gegolten haben, für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren. Die Prüfung, ob die Strafgesetze, die zur Zeit der Tat gegolten haben, für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren, richtet sich in erster Linie nach der angedrohten Strafe (11 Os 156/86, 14 Os 138/04). Ein neues Gesetz mit einer höheren Strafdrohung kann dennoch zur Anwendung kommen, wenn es im Hinblick auf andere Auswirkungen den Täter doch nicht ungünstiger stellt als das Tatzeitrecht (Höpfel in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 61 Rz 13). Der gemäß §§ 1 und 61 StGB gebotene Günstigkeitsvergleich hat nicht nur die angedrohte Strafe, sondern (schon vor Betrachtung der Unrechtsfolgen) alle maßgeblichen Bestimmungen über Entfall, Einschränkung oder Erweiterung der Strafbarkeit zu umfassen (RIS-Justiz RS0118096). Die durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 neu geschaffenen §§ 163a bis 163d StGB ersetzen die meisten der in bislang verschiedenen Materiengesetzen enthaltenen Bilanzdelikte. Mit Einführung des § 163a StGB verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die Strafbarkeit auf das wirklich Strafwürdige zu beschränken (vgl. Erläuterungen der Regierungsvorlage ErläutRV 689 BIgNR XXV. GP S 26). Dies ergibt sich schon aus der Aufnahme der Tatbestandsvoraussetzungen der Wesentlichkeit, der Unvertretbarkeit und der Schädigungseignung in den Gesetzestext. Der Tatbestand des § 163a StGB ist folglich enger gefasst als jener des § 122 GmbHG, womit fallbezogen diese Bestimmung zur Anwendung gelangt. In Anbetracht der veranlagten Gelder in der Höhe von mehreren hundert Millionen Euro ist jedoch die Erheblichkeit der Umstände im Sinne des § 122 GmbHG zwanglos zu bejahen.


 

Auf Basis des SV-Gutachtens konnte festgestellt werden, dass Börsenkurse oder vergleichbare Kurse zu den Income Notes AUGUSTUS und CAROLUS zum Bewertungsstichtag nicht vorlagen. Ein aktiver Markt existierte am Bewertungsstichtag für strukturierte Anleihen emittiert von Fonds wie AUGUSTUS und CAROLUS sowie für die Vermögensgegenstände nicht. Es bestanden auch keine von Datenprovidern, wie WM Datenservice, BLOOMBERG oder REUTERS, veröffentlichten Preise. Von dem Kurs iHv 100 abweichende und eine Abschreibung erfordernde Marktpreise oder Börsenkurse von BLOOMBERG oder ähnlichen Anbietern der Income Notes AUGUSTUS und CAROLUS waren daher nicht feststellbar. Nach den Angaben von Auskunftspersonen lagen zwar vereinzelt Kurse von BLOOMBERG von strukturierten Produkten oder Verbriefungstransaktionen vor, doch waren diese nicht handelbar oder nicht mehr aktuell. Die Bewertung der Income Notes in den Rechenschaftsberichten basierte – zusammengefasst – auf dem Modell „Fortführung der Anschaffungskosten solange keine Informationen oder Anhaltspunkte zu (Zahlungs-)Ausfällen vorliegen“. Als Standardmodell wird das Cashflow-Modell genannt und nicht das At Cost-Modell angewandt.


 

Ist eine Bezugnahme auf Marktpreise oder Preise vergleichbarer Transaktionen nicht möglich, ist zur Ermittlung des beizulegenden Wertes und des Fair Value auf Bewertungsmethoden zurückzugreifen. Diese sollen so gestaltet sein, dass sie zu einem dem Marktpreis nahekommenden Wert führen und weitgehend Marktdaten berücksichtigen. Häufig wird auf das Discounted Cashflow-Verfahren zurückgegriffen. Die Parameter dieses Verfahren sind so weit wie möglich aus dem aktuellen Markt abzuleiten.


 

Die Bewertung der Income Notes AUGUSTUS und CAROLUS erfolgte mit den Anschaffungskosten. Plausibilisiert wurde die Bewertung auf Basis von zwei Modellen. Die Bewertung der Income Notes AUGUSTUS erfolgte auf Basis eines von AURELIUS Capital Management zur Verfügung gestellten Cashflow-Modells jene der Income Note CAROLUS auf Basis eines von F*** übermittelten Modells.


 

Das Gutachten hält fest, dass die gewählten Modelle und die Wertansätze der Income Notes AUGUSTUS und der Income Notes CAROLUS in den Rechenschaftsberichten unter Beachtung der zulässigen Fehlertoleranz jedenfalls nachvollziehbar sind und diese Wertansätze somit in den Rechenschaftsberichten nachvollziehbar dargestellt wurden.


 

Somit ist den Beschuldigten Michaela P***, Mag. Marion S*** und Silvia L*** als Geschäftsführerinnen der Kapitalanlagegesellschaft D*** (Austria) nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit zur Last zu legen, mit der vorgenommenen Bewertung der Papiere „Augustus“ und „Carolus“ zu Anschaffungskosten diese Papiere in den Rechenschaftsberichten damit (überhöht) bewertet und mit der Vorlage dieser Rechenschaftsberichte an den Aufsichtsrat erhebliche Umstände unrichtig wiedergegeben zu haben. Ebenso verhält es sich mit den Mitarbeitern der Depotbank S***S***Bank, den Beschuldigten Mag. Madeleine E*** und Bernhard S***, die die Bewertung der Anteile vorgenommen haben.


 

Damit ist aber auch evident, dass weder den Wirtschaftsprüfern der K*** A*** GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, den Beschuldigten Mag. Walter R*** und Mag. Gerda R***, die die Bestätigungsvermerke für die genannten Rechenschaftsberichte erteilt haben, noch den Mitarbeitern der D*** A*** Wirtschaftsprüfungs GmbH die Beschuldigten Mag. Robert P*** und Peter D***, die die tatsächliche Prüfung im Auftrag der K*** durchgeführt haben, aufgrund der vorhandenen Beweismittel mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit ein Beitrag nach § 12 dritter Fall StGB zu Vergehen § 189 Abs 2 InvFG 2011 und § 122 Abs. 1 Z 5 GmbHG angelastet werden kann.


 

Zum Verdacht, dass Michaela P***, Mag. Marion S*** und Silvia L*** die ihnen als Geschäftsführerinnen der Kapitalanlagegesellschaft D*** (Austria) Investmentgesellschaft mbH eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, dadurch wissentlich missbraucht haben, dass sie ihre einbehaltenen Managementgebühren berechnet nach dem Wert des Fondsvermögen zu hoch angesetzt hätten, wodurch ein Schaden von zumindest 15.000 Euro verursacht worden wäre, ist auszuführen, dass die Verantwortung der Beschuldigten, wonach die Bewertung der Wertpapiere von Augustus und Carolus und damit das Fondsvolumen der N*** Fonds weder die Höhe der von der D*** (Austria) erhaltenen Gebühren, noch die Bonuszahlung an die Beschuldigten beeinflusst hätten, durch die Ermittlungsergebnisse nicht widerlegt werden kann.


 

Da die Regelung des § 153 StGB in ihrer Auswirkung nicht günstiger ist als die geltende Fassung, ist auf den gegenständlichen Sachverhalt die geltende Fassung des § 153 StGB anzuwenden. Nach § 153 Abs 1 StGB macht sich strafbar, wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt. In Abs 2 leg. cit. wird der Befugnismissbrauch definiert, wonach seine Befugnis missbraucht, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen. Unvertretbar ist jener Gebrauch, der außerhalb des Bereichs des vernünftigerweise Argumentierbaren liegt. Steht dem Machthaber ein Ermessensspielraum zu, so ist die Grenze zum Missbrauch erst dann überschritten, wenn die Entscheidung außerhalb jeder vernünftigen Ermessensübung liegt (Ermessensmissbrauch) (vgl. Fabrizy, StGB12 § 153 Rz 10).


 

Aus den zuvor dargelegten Erwägungen und Feststellungen kann somit den Beschuldigten Michaela P***, Mag. Marion S*** und Silvia L*** nicht mit der für das Strafverfahren notwendigen Sicherheit angelastet werden, dass sie mit Bezug auf Gebühren und Bonuszahlungen damit ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch andere am Vermögen geschädigt haben bzw. mit einem entsprechenden Vorsatz handelten.