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Aktenzeichen:

StA Wien (037), 503 UT 36/19m

Veröffentlicht durch:

OStA Wien (038), 4 OStA 314/19y

Bekannt gemacht am:

19.08.2020


Entscheidungsdatum:

23.06.2020

Einstellungsgrund

§ 190 Z 2 StPO


I./ Geschehnisse:

Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage erlangte die Staatsanwaltschaft Wien davon Kenntnis, dass „oe24“ laut Presseberichten zwei Liederbücher zugespielt wurden, nämlich

1. „Das ö* K*buch“, herausgegeben vom M*K*V* und

2. das „G* – Ö* S*-Liederbuch“, herausgegeben von C* K* im Auftrag des M*K*V*.

Demnach befinde sich in beiden Büchern das Lied „Es lagen die alten Germanen“ inklusive der Strophen „Da trat in ihre Mitte, der Römer mit deutschem Gruß, ,Heil Hitler, ihr alten Germanen, ich bin der Tacitus.‘ Da hoben die alten Germanen zum Gruß die rechte Hand. ,Heil dir, du Bruder der Achse, du bist uns anverwandt!‘ Nun trat in ihre Mitte ein alter Araberscheich: ,Auch wir sind Indogermanen und wollen heim ins Reich!‘ “.

Gemäß einer Pressemeldung sei laut M*K*V* im „ö* K*buch“ das Lied in der Neuauflage von 2015 nicht mehr enthalten und sei in der Vorgängerversion unter dem Lied wie folgt auf den historischen Kontext verwiesen worden: „Dieser parodistische Text zur älteren Melodie bespöttelt übertriebene Deutschtümelei, insbesondere Nazismus und Rassenlehre: die vorliegende Fassung ist dem Jugendliederbuch des Franziskanerordens („Der Bettelmusikant“) entnommen“.

Laut der parlamentarischen Anfrage sei die aktuelle Auflage des „G* - Ö*S*Liederbuches“ aus dem Jahr 1999 und lediglich nachträglich mit Einkleben des bereits zitierten Hinweises versehen worden.

Aus diesem Anlass leitete die Staatsanwaltschaft Wien im Dezember 2019 ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter (Verantwortliche des M*K*V*) wegen § 3g VerbotsG ein, da im Hinblick auf die verwendete Diktion „Heil Hitler“ und „heim ins Reich“ ein Anfangsverdacht der Begehung des Verbrechens nach § 3g Verbotsgesetz gegeben war.


 

II./ Würdigung:

Durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien wurde erhoben, dass sich beide Liederbücher lediglich im Archiv des M*K*V* befinden und nicht verkauft werden. In die im Archiv befindlichen Bücher wurde Einsicht genommen und es wurden Fotos angefertigt. Es bestätigte sich, dass im „G* – Ö* S*-Liederbuch“, das aus dem Jahr 1999 stammt, der Hinweis, nämlich Dieser parodistische Text zur älteren Melodie bespöttelt übertriebene Deutschtümelei, insbesondere Nazismus und Rassenlehre: die vorliegende Fassung ist dem Jugendliederbuch des Franziskanerordens (,Der Bettelmusikant‘) entnommen“, eingeklebt ist, im „ö* K*buch“ aus dem Jahr 1984 ist dieser sogar abgedruckt.

Keines der Bücher enthielt die aus den „Liederbuchaffären“ in W* N* bzw. W* betreffend die Burschenschaften G* bzw. B* S* bekannte Strophe „Da trat in ihre Mitte der Jude Bengurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die sieb‘te Million‘ “.

In einer Stellungnahme des M*K*V* wurde dargelegt, dass das Lied eine Parodie auf Nationalsozialismus und Rassismus sei. Es sei 1939/40 in der im Untergrund und Widerstand gegründeten Münsteraner Studentenverbindung Monasteria zu einer Zeit entstanden, in der alle Verbindungen von Nazis verboten gewesen und unzählige katholische Couleurstudenten in Konzentrationslagern gesessen seien. Die unübersehbare Satire bestehe darin, dass sich die politischen Köpfe verschiedener Richtungen mit nationalistischen Sprüchen fraternisieren.


 

Aufgrund der Beweislage war nicht zu widerlegen, dass das Lied als satirisches Werk angesehen wurde. Unterstrichen wird das dadurch, dass der Hinweis darauf in einem der Bücher abgedruckt, im anderen eingefügt wurde.

Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Abdruck des Liedes vom spezifischen Vorsatz der Betätigung im nationalsozialistischen Sinne gemäß § 3g VerbotsG getragen war, sodass das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter (Verantwortliche des M*K*V*) gemäß § 190 Z 2 StPO einzustellen war.