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Aktenzeichen:

Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) (020), 84 St 1/19h

Veröffentlicht durch:

OStA Wien (038), 14 OStA 131/19k

Bekannt gemacht am:

19.08.2020


Entscheidungsdatum:

03.06.2019

Einstellungsgrund

§ 190 Z 1 StPO


(Erledigung nach § 35c StAG vom 3. Juni 2019 zu AZ 84 St 1/19h)



 

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Dr. A*** S***, DI A*** R*** und Dr. S*** P*** wegen des Verdachts der Vergehen der Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach § 306 Abs 1 StGB bzw der Vorteilszuwendung zur Beeinflussung nach § 307b Abs 1 StGB (siehe ON 26 und die anonyme Anzeige ON 2 in ON 28) begangen dadurch, dass

I. Dr. A*** S*** außer den Fällen der §§ 307 und 307a StGB einem Amtsträger einen ungebührlichen Vorteil (§ 305 Abs 4 StGB) für ihn oder einen Dritten mit dem Vorsatz gewährt habe, ihn dadurch in seiner Tätigkeit als Amtsträger zu beeinflussen, indem er

a. am 16. Juni 2017 dem damaligen Landwirtschaftsminister DI A*** R*** den Abschuss eines „Knöpflers“ schenkte;

b. am 26. Mai 2014 dem damaligen niederösterreichischen Landesrat Dr. S*** P*** den Abschuss eines Birkhahns im Wert von rund 2.000 Euro schenkte (ON 26 S 1 und 7; ON 28);

II. nachgenannte Amtsträger außer in den Fällen der §§ 304 und 305 StGB mit dem Vorsatz, sich dadurch in ihrer Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil annahmen, und zwar:

a. DI A*** R***, indem er den Abschuss laut Punkt I.a. des Tatverdachts annahm;

b. Dr. S*** P***, indem er den Abschuss laut Punkt I.b des Tatverdachts annahm;

wird

gemäß § 35c StAG abgesehen.



 

Begründung

1. Tatverdacht:

siehe den Spruch dieser Entscheidung.

2. Rechtliches:

Nach den §§ 306 Abs 1, 307b Abs 1 StGB ist die Annahme eines ungebührlichen Vorteils dann strafbar, wenn der Vorsatz auf Beeinflussung des Amtsträgers in seiner Tätigkeit gerichtet ist. Der Amtsträger muss es ernsthaft für möglich halten und sich damit abfinden, dass er innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches in irgendeiner Form für denjenigen, von dem er den Vorteil annimmt, in Wahrnehmung seiner Aufgaben tätig werden und sich durch den Vorteil in seiner Amtsführung beeinflussen lassen könnte (Marek/Jerabek, Korruption und Amtsmissbrauch11 §§ 304-306 StGB Rz 45a). Als Indizien für das Vorliegen dieses Vorsatzes gelten die (mangelnde) Plausibilität einer anderen Zielsetzung, die Stellung des Amtsträgers und die Beziehung des Vorteilsgebers zu dessen dienstlichen Aufgaben, die Vorgehensweise bei der Vorteilszuwendung oder Transparenz, sowie die Art, der Wert und die Zahl der Vorteile (Marek/Jerabek, Korruption und Amtsmissbrauch11 §§ 304-306 StGB Rz 45b mwN).

3. Zu Dr. S*** P***:

Betreffend Dr. S*** P*** als Nehmer und Dr. A*** S*** als Geber ist die subjektive Tatseite ausgehend von den äußeren Umständen der Einladung und unter Berücksichtigung der dargestellten Kriterien nicht mit der für die Annahme eines Anfangsverdachts iSd §§ 306 Abs 1 und 307b Abs 1 StGB ausreichenden Wahrscheinlichkeit indiziert: Dr. S*** P*** war im Mai 2014 Landesrat in Niederösterreich und somit örtlich nicht für Angelegenheiten des Bischofs des B*** G*** zuständig. Hinzu kommt, dass es sich nach den bisherigen Erkenntnissen um eine einmalige Einladung handelte, die noch dazu in einem „Jagdbuch“ vermerkt wurde. Auch die mediale Rechtfertigung des Dr. S*** P***, er habe Dr. A*** S*** in seiner Funktion als Präsident des Ökosozialen Forums kennengelernt, wobei die Einladung in diesem Zusammenhang erfolgt sei, wird nicht zu widerlegen sein (ON 30 S 7).

4. Zu DI A*** R***:

Auch betreffend dieses Faktum liegt auf der subjektiven Tatseite kein Anfangsverdacht vor: zunächst bezieht sich der Tatverdacht auf einen „Knöpfler bzw Jahrling(ON 26 S 5), für dessen Abschuss keine Trophäengebühren anfallen, wobei eine Internetrecherche ergab, dass Abschüsse von „Jahrlingen“ ab 110 Euro kosten. Angesichts des geringen Werts, der auch die Ungebührlichkeit des Vorteils in Frage stellt, im Lichte der nicht widerlegbaren medialen Schilderung des DI R***, wonach ihn mit Bischof S*** auch ein freundschaftliches Verhältnis verbinde und er einen „Trophäenbock“ selbstverständlich bezahlt hätte (ON 26 S 5), und es sich nach dem Akteninhalt um eine einmalige Einladung handelte, ist die subjektive Tatseite unter Berücksichtigung der dargelegten rechtlichen Prämissen nicht mit der für einen Anfangsverdacht erforderlichen Wahrscheinlichkeit indiziert.

5. Sonstiges:

Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass sich aus der ON 26 keine weiteren Verdachtsmomente von gerichtlich strafbaren Handlungen ergeben.