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Aktenzeichen:

StA Korneuburg (118), 4 St 13/19y

Veröffentlicht durch:

OStA Wien (038), 10 OStA 73/21d

Bekannt gemacht am:

14.04.2021


Entscheidungsdatum:

06.05.2020

Einstellungsgrund

§ 190 Z 2 StPO



 

A./ Ermittlungsverfahren:


 

DI P*** H*** brachte beginnend mit 27.6.2016 zahlreiche Anzeigen ein, wonach es im Zuge der Sanierung der Freizeitanlage „H***“ in K*** zu strafbaren Handlungen gekommen sein soll. Der Anzeiger führte in seinen zahlreichen Sachverhaltsdarstellungen zusammengefasst aus, dass es bei der Sanierung zu Ungereimtheiten gekommen sei, nicht nach den Prinzipien der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit vorgegangen worden wäre und stellte – ohne eigene unmittelbare Wahrnehmungen gemacht zu haben - allgemein Korruption, Amtsmissbrauch, Untreue und Betrug in den Raum, ohne jedoch konkrete Sachverhaltselemente darzulegen, welche Personen in welchem Zusammenhang welche strafbaren Handlungen begangen haben sollen. Die Stadtgemeinde K*** hatte bereits im Jahr 2016 den Rechnungshof zur Überprüfung des Projekts beigezogen, der mit einem multidisziplinären Team, bestehend aus Juristen, Fachkundigen für das Bauwesen sowie für öffentliche Abgaben und wirtschaftliche Angelegenheiten eine sehr strukturierte und inhaltlich tiefgehende Prüfung des Sanierungsvorhabens H*** durchführte und seine Ergebnisse und Schlussfolgerungen in einem Endbericht zusammenfasste, der am 25.5.2018 bei der StA Korneuburg einlangte. Aus den Erkenntnissen des Rechnungshofes sowie den Angaben des als Zeugen vernommenen Anzeigers DI H*** wurden einige möglicherweise strafrechtlich relevante Punkte herausdestilliert, zu denen ein Ermittlungsauftrag an das LKA Niederösterreich abgefasst wurde. Das LKA erstattete am 23.10.2019 seinen Abschlussbericht, der unter Vorlage aller relevanten Unterlagen die Ergebnisse der strafrechtlichen Ermittlungen präzise zusammenfasst. Die Stadtgemeinde K*** als Opfer iSd § 65 Z 1 lit c StPO führte in einer umfangreichen Stellungnahme mit detaillierter Begründung aus, warum sie sich nicht als geschädigt erachte und leistete durch Darlegung interner Entscheidungsprozesse und Vorlage relevanter Unterlagen einen wertvollen Beitrag zur Aufklärung des Sachverhaltes.


 


 


 

B./ Feststellungen und rechtliche Beurteilung :


 

I./ Zum Projekt:


 

Der Betrieb des H*** K*** wurde durch die S*** GmbH durchgeführt, die sich zu 94,9 % im Eigentum der Stadtgemeinde K*** befand, der restliche Gesellschaftsanteil war dem Stift K*** zuzurechnen. Der Beschuldigte S*** K*** war von Juli 2011 bis Oktober 2017 Geschäftsführer der S*** GmbH, stammte ursprünglich aus dem Event-, Promotion- und Marketingbereich und hatte bis zum Beginn der Sanierung des H*** keinerlei Erfahrung im Zusammenhang mit Bautätigkeiten. Zu dem Zeitpunkt, als er zum Geschäftsführer der S*** GmbH berufen wurde, gab es noch keinen Beschluss des Eigentümers zur Durchführung einer Sanierung des H***. In der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde K*** vom 3.2.2012 wurde schließlich der Entschluss gefasst, zur Attraktivierung des Angebotes im H*** umfangreiche Sanierungsarbeiten durchzuführen sowie das vorhandene Sport- und Freizeitangebot zu erweitern. Als Generalplaner wurde die Firma K*** bestellt, die einen Masterplan vorstellte, welcher im Gemeinderat intensivst diskutiert wurde. Auch der nunmehrige Anzeiger DI H*** war als Gemeinderatsmitglied in diese Diskussionen eingebunden und wurden zahlreiche bestehende oder erwartete Probleme im Zusammenhang mit dem Umbau des H*** im Gemeinderat erörtert. Auch entsprechende Anfragen und Anträge des nunmehrigen Anzeigers, die sich inhaltlich im Wesentlichen mit den später eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen decken, wurden im Rahmen mehrerer Gemeinderatssitzungen detailliert besprochen bzw beantwortet. Aus den Protokollen der Gemeinderatssitzungen ist auch ersichtlich, dass der Beschuldigte K*** als Geschäftsführer der S*** GmbH während des Projekts regelmäßig Berichte an den Gemeinderat lieferte und diesem auch Rede und Antwort stand, was dessen Entwicklung betraf. Insbesondere wurden auch im Zusammenhang mit der Sanierung auftretende Problemfelder sowie entstandene Mehrkosten berichtet, detailliert besprochen und letztlich vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen bzw genehmigt.


 

Zur Unterstützung des Geschäftsführers K*** und der sonstigen Entscheidungsträger sowie zur Sicherung einer technisch und kaufmännisch einwandfreien Bauausführung wurden externe Konsulenten unter Vertrag genommen, welche die örtliche Bauaufsicht, die Planung und die Projektsteuerung übernahmen. Die S*** GmbH, vertreten durch den Beschuldigten K*** als Geschäftsführer, fungierte als Auftraggeber. Über den geschaffenen Baubeirat brachten sich der Bürgermeister der Stadtgemeinde K*** sowie der Stadtrat M*** C*** beratend in das Projekt ein, wobei der Bürgermeister zudem in der Generalversammlung der S*** GmbH beauftragt wurde, das Projekt als Eigentümervertreter zu überwachen. Daneben wurde eine begleitende Kontrolle eingerichtet, in welcher weitere Vertreter der Stadtgemeinde K*** an den diversen Baubesprechungen teilnahmen und technische Hilfestellung gaben. Das Projektmanagement, aufgeteilt in die Projektleitung durch den Beschuldigten K*** und weitere technische Mitarbeiter sowie die Projektsteuerung (PS), die durch das beauftragte Consultingunternehmen K*** GmbH ausgeübt wurde, hatte die förmliche Leitung der Bauführung als Aufgabe. Zusätzlich wurde das Ziviltechnikerunternehmen M*** GmbH mit der örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) beauftragt. Diese Projektorganisation entspricht in ihrem Aufbau im Wesentlichen dem üblichen Vorgehen bei Großprojekten, wobei insbesondere durch die extern ausgeübten Funktionen der Projektsteuerung und der örtlichen Bauaufsicht eine professionelle Kontrolle des Baufortschritts sowie der wesentlichen Entscheidungen sichergestellt werden soll. Die Stadtgemeinde K*** sicherte sich durch den geschaffenen Baubeirat sowie die durch den Bürgermeister selbst ausgeübte Funktion als Eigentümervertreter auch die Oberaufsicht über das Sanierungsvorhaben. Protokolle der Besprechungen mit dem Baubeirat bzw der begleitenden Kontrolle sowie die an die Stadtgemeinde K*** erstatteten Berichte zeigen auf, dass eine umfangreiche Dokumentation über den Baufortschritt sowie die Hintergründe der Entscheidungsfindung geführt wurde.


 

Trotz aufwändiger Projektorganisation und laufender Überwachung durch die Eigentümer kam es im Verlauf des Projektes zu Verzögerungen, Ausführungsänderungen und Baumängeln, welche schließlich zu einer Erhöhung der ursprünglich veranschlagten Kosten im Umfang von rund 4,2 Mio. EUR führten.


 


 

II./ Zu den einzelnen Vorwürfen:


 

Die vom Rechnungshof in seinem Bericht angesprochenen Problemfelder der Sanierung des H*** sowie die Vorwürfe des Anzeigers DI H*** wurden zunächst auf mögliche strafrechtliche Relevanz geprüft. Dabei ergaben sich großteils weder aus den Ausführungen und Unterlagen des Anzeigers noch aus dem Rechnungshofbericht irgendwelche Ansätze für das Vorliegen gerichtlich strafbarer Handlungen. Der Großteil der Kritik am Sanierungsprojekt betraf unternehmerische bzw. organisatorische Abläufe, welche möglicherweise effizienter hätten durchgeführt werden können, bzw. abweichende Meinungen über die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit einzelner Baumaßnahmen. Lediglich die nachgenannten Punkte bedurften einer ausführlicheren strafrechtlichen Bewertung, worauf sogleich im Einzelnen eingegangen wird.


 

1./ Kostenüberschreitung:


 

Wie oben zu I./ ersichtlich, war das Projekt H*** vom Bemühen getragen, eine funktionsfähige Projektorganisation auf die Beine zu stellen, um einen reibungslosen Ablauf der Sanierung zu gewährleisten. Auch die Berichterstattung an den sowie die Diskussion der Ergebnisse im Gemeinderat funktionierte grundsätzlich gut.


 

Hauptgrund für die Kostenüberschreitung der teilweise bei laufendem Betrieb durchgeführten Sanierung des H*** dürfte gewesen sein, dass die Entscheidungsgrundlagen der Stadtgemeinde K*** (Masterplan und Vorentwurfsplanung samt Kostenschätzung) nicht baureif waren, was zahlreiche Ausführungsänderungen zur Folge hatte. Ab Oktober 2013 schätzte die begleitende Kontrolle die Kosten als „steigend“ ein und ab März 2015 wies die Projektsteuerung auf die Notwendigkeit hin, durch eine Verringerung des Bauvolumens das Budget zu entlasten. Teilweise entfielen dann projektierte Maßnahmen, wodurch die Kosten für diese Baubereiche zwar stark sanken, jedoch stiegen dadurch gleichzeitig infolge notwendiger Änderungen die Kosten in anderen Baubereichen. Weitere Kostenreduktionen ergaben sich aus verminderten Ausführungsqualitäten, wobei die Kostenminderungen aus Leistungsentfall und Qualitätsverminderung jedoch zur Gänze in Mehrkosten bei anderen Bauteilen aufgingen. Auch die mangelhafte Qualität der Ausschreibungen durch den Generalplaner, die Mehrmengen und Nachträge notwendig machte und zu Überschreitungen der einzelnen Auftragssummen von bis zu 69 % führte, trug zu den Kostensteigerungen bei. Der Rechnungshof führte die teilweise starken Abweichungen zwischen ausgeschriebenen und tatsächlich benötigten Leistungen auf ungenügende Planungs- bzw. Baureife des Projektes, nachträgliche Wünsche des Auftraggebers, unzureichende Erkundungen des Baubestandes und das unterbliebene Abwarten behördlicher Bewilligungen zurück. Andererseits sah der Rechnungshof auch unrealistische Kostenschätzungen als Ursache der Budgetüberschreitungen. Letztlich ergab sich durch die genannten Umstände eine Überschreitung von rund 30 % gegenüber dem ursprünglichen Kostenansatz, wobei die prozentuelle Überschreitung im Falle von ab Baubeginn realistischerweise höher angenommenen Kosten wohl geringer ausgefallen wäre.

 


 

Als weitere Gründe für die Kostenüberschreitung können insbesondere aufgrund der Wahrnehmungen des Rechnungshofes genannt werden, dass der Beschuldigte K*** weder über eine bauspezifische Ausbildung noch über Erfahrungen mit vergleichbaren Bauprojekten verfügte, es beim Generalplaner nach Auftragserteilung zu nachteiligen Personalveränderungen kam, der Beirat der S*** GmbH und der Baubeirat ihren Aufgaben nur ungenügend nachkamen, die begleitende Kontrolle seitens der beauftragten Konsulenten nur ungenügend eingebunden wurde, wodurch sie ihre Überwachungsfunktion nur unzureichend wahrnehmen konnte, die eingesetzte Projektsteuerung die vereinbarten Ziele nicht erreichte und das beauftragte Ziviltechnikunternehmen die örtliche Bauaufsicht schlampig durchführte. Die beauftragten Konsulenten sowie eingesetzten Kontrollorgane erfüllten ihre übernommenen Aufgaben somit nur unzureichend, sodass der Rechnungshof zutreffend resümierte, dass in gegenständlichem Fall ein „Multiorganversagen“ vorlag.


 

Allein der Umstand, dass handelnde Personen ihre Aufgaben unzureichend wahrgenommen haben, vermag aber einen strafrechtlichen Tatbestand nicht zu begründen. Die Gründe für die Kostenüberschreitung sind somit nicht in strafbarem Verhalten zu suchen, sondern in falschen bzw. überhasteten Entscheidungen der Verantwortlichen und Fehlern bei den beauftragten Konsulenten.


 

2./ Außerordentliche Vorrückung:


 

Der Gemeinderat gewährte zwei als Gemeindebedienstete angestellten Mitgliedern der begleitenden Kontrolle für ihre in diesem Rahmen ausgeführten Tätigkeiten eine außerordentliche Vorrückung, da ihre Tätigkeiten im Rahmen des Projektes H*** über den Aufgabenbereich der Stadtverwaltung hinausgingen. Der Rechnungshof kritisierte, dass die finanziellen Auswirkungen einer außerordentlichen Vorrückung im Vorhinein nicht quantifiziert wurden und die Höhe der über die gesamte Laufbahn an diese Bediensteten auszuzahlenden Zuwendungen nicht im Einklang mit deren zeitlich begrenzter Tätlichkeit im Rahmen des Sanierungsprojektes standen und empfahl, zukünftig einmalige oder kurzfristig erbrachte außerordentliche Leistungen von Bediensteten gegebenenfalls durch einmalige Belohnungen abzugelten. Die Gewährung von Zuwendungen an Arbeitnehmer aufgrund von zusätzlichen Tätigkeiten ist zulässig und wurde auch vom Rechnungshof nicht kritisiert, sondern lediglich das hiefür gewählte Instrument als falsch eingestuft, sodass hier kein Tatverdacht in Richtung §§ 153, 302 StGB besteht.


 

3./ Zahlreiche Baumängel:


 

Im Verlauf des Sanierungsprojektes H*** kam es – wie allgemein auch bei vielen anderen großen Projekten in Österreich und dem Ausland – zu zahlreichen Baumängeln. Aufgrund der Vorwürfe des Anzeigers DI H*** bzw. der Wahrnehmungen des Rechnungshofes war hier zu prüfen, ob möglicherweise auch gerichtlich strafbares Verhalten Ursache einzelner Mängel gewesen sein könnte.


 

Es war vertragsgemäß Aufgabe der ÖBA, die Behebung von Baumängeln zeitnah sicherzustellen, das in den Projektgrundlagen festgelegte detaillierte Gewährleistungsmanagement kam jedoch offensichtlich nicht zur Anwendung. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass sich allein aus dem Umstand, dass die Mängelbehebung allgemein großteils langsam bzw. schleppend erfolgt ist (laut RH-Bericht war im März 2017 noch eine Liste von rund 100 Mängeln in zahlreichen Gewerken offen), noch kein konkreter Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten ergibt.


 

Auch bei den einzelnen relevierten Mängeln konnten keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten gefunden werden: beispielsweise sah das Sanierungsprojekt im Wellenbad ein zusätzliches Geländer vor, sowie die Erneuerung des alten Holzgeländes bei der Stiege zwischen Garderobe und Bad; die Geländer sollten hochwertig und pflegeleicht sein. Bei den ausgeführten Niro-Rohrgeländern traten jedoch bereits Anfang 2015 erste Korrosionsflecken auf. Vom Anzeiger wurde diesbezüglich kritisiert, dass zuerst Gutachten eingeholt und nicht einfach Gewährleistungsansprüche geltend gemacht wurden. Anhand der Gutachten wurden jedoch unterschiedliche Ursachen für die Korrosionsschäden festgestellt. Die Einholung von Gutachten zur Klärung, ob es sich tatsächlich um einen Gewährleistungsfall handelt oder nicht, ist aber durchaus üblich, zumal die Ursache für die Korrosionsschäden im gegenständlichen Fall offensichtlich nicht eindeutig war (entsprechend kamen auch verschiedene Gutachten zu verschiedenen Ergebnissen).

Bei der Lüftung waren die geplanten Wärmepumpen auch im Juni 2017 noch nicht in Betrieb und war keine ausreichende Entfeuchtung der Hallenluft gegeben, wodurch es in der Nacht zu erhöhten Feuchtigkeitswerten und möglicherweise auch zu Auswirkungen auf die Bausubstanz kam. Es handelt sich hier - falls es sich hier überhaupt um einen Baumangel handelt - um zivilrechtlich geltend zu machende Ansprüche.

Betreffend den Eislaufplatz kam es aufgrund einer Fehleinschätzung des Generalplaners, der für die Abwärmenutzung der Kälteanlage verwendete Wärmetauscher als nicht lohnend eingestuft hatte, zu Überhitzungsproblemen, weshalb eine Kühleinheit vorgesehen werden musste. Dadurch konnte die Abwärme der Kälteanlage des Eislaufplatzes für das Bad im Gegensatz zu vorher nur mehr in geringem Ausmaß genutzt werden, es kam zu einem weitgehenden Verlust der Abwärmenutzung und einem weiteren Investitionsbedarf sowie erhöhten Energiekosten, Anhaltspunkte für strafbares Verhalten ergeben sich auch hinsichtlich dieser offensichtlichen Fehlentscheidung jedoch nicht.


 

4./ Gebührenüberschüsse:


 

Weiters ergab sich aus dem Rechnungshofbericht, dass die Stadtgemeinde K*** Gebührenüberschüsse aus den Gebührenhaushalten Wasser, Abwasser und Müll zum Teil für Investitionen außerhalb der jeweiligen Gebührenhaushalte für Zwecke des allgemeinen Haushaltes verwendete und gleichzeitig außerordentliche Investitionsvorhaben der Gebührenhaushalte fremdfinanzierte. Die Gemeinde verantwortete sich diesbezüglich gegenüber dem Rechnungshof dahingehend, dass in den Gebührenhaushalten weder anteilige Ausgaben für Verwaltungsgemeinkosten noch für Kosten des Gemeinderates, des Rechtsbüros, der Baudirektion, der Finanzverwaltung und der Gebührenstelle enthalten waren, sodass sich die jährlichen Gebührenentnahmen für allgemeine Zwecke etwa halbieren würden. Im Hinblick darauf, dass die Mittel zwar nicht für Gebührenzwecke der Gemeinde, jedoch für Zwecke des allgemeinen Haushalts der Gemeinde verwendet wurden und somit – wenn auch in anderen Bereichen – jedenfalls in der Gemeinde verblieben sind und für Gemeindezwecke verwendet wurden, ist kein strafrechtlich relevanter Schaden ersichtlich und besteht kein Tatverdacht in Richtung §§ 153, 302 StGB.


 

5./ Vergabe:


 

Laut Rechnungshofbericht war die Vergabeplanung beim Projekt H*** teilweise nicht gesetzeskonform, da sie nicht sämtliche Leistungen berücksichtigt hatte, dadurch die 20 % Grenze für begünstigte Lose deutlich überschritt und so das Wettbewerbspotenzial einzelner Vergaben einschränkte. Gemäß Bundesvergabegesetz 2006 durften einzelne Lose auch im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung oder direkt vergeben werden, wenn unter anderem der kumulierte Wert der so begünstigen Lose 20 % des kumulierten Wertes aller Lose nicht überstieg. Konkret war der vorgezogene Bau des Kunstrasenplatzes in der Vergabeplanung nicht enthalten, sodass die S*** GmbH die begünstigte Vergabe von Losen im Umfang von 26% beanspruchte. Die Überschreitung des Ausmaßes der begünstigten Lose um lediglich 6% ist als geringfügig anzusehen, vor allem unter Berücksichtigung des Gesamtvolumens. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich hierbei um einen Irrtum handelt, zumal der Bau des Kunstrasenplatzes offensichtlich für einen späteren Zeitpunkt geplant war und dann vorgezogen wurde. Hinweise auf Vorliegen einer strafbaren Handlung nach §§ 146 ff, 153 StGB finden sich hier nicht.


 

6./ Prüfung und Rechnungsfreigabe durch die Örtliche Bauaufsicht ohne Vorlage sämtlicher Unterlagen (Punkt 1./ des Ermittlungsauftrages)


 

Zur örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) führte der Rechnungshof aus, dass Protokolle zu regelmäßigen Begehungen, welche zu erfolgen hatten, nicht vorlagen, dass die ÖBA Abnahmen teilweise nicht im Beisein der ausführenden Unternehmen durchführte (rund 40 % der Übernahmeprotokolle wiesen keine oder eine nachträgliche Unterschrift der ausführenden Unternehmen auf), die Feststellung und Überwachung der Mängelbehebung im März 2017 noch nicht abgeschlossen war und weder Baubuch noch Monatsberichte oder Fotodokumentation vorlagen. Beispielsweise waren hinsichtlich des Gewerks Heizung-Klima-Lüftung-Sanitär laut Rechnungshofbericht bei Vorlage der Schlussrechnung nur für rund 55 % der Leistungen Abrechnungsunterlagen vorhanden. Auch hinsichtlich Baurestmassen umfassten die für die Entsorgung vorgelegten Nachweise nur 76 % der Gesamtmenge.


 

Nach Angaben der M*** GmbH wurden wöchentlich Baubesprechungen durchgeführt und habe die Projektsteuerung laufend Protokolle zu den gemeinsamen Besprechungen angelegt. Beim Gewerk Heizung-Klima-Lüftung-Sanitär sei eine detaillierte Massenprüfung im Zuge der Schlussrechnungslegung vereinbart worden, wobei letztlich aufgrund von Unzulänglichkeiten seitens des Auftragnehmers in Abstimmung mit allen Beteiligten eine Pauschalvergütung vereinbart worden sei. Der Beschuldigte K*** führte diesbezüglich aus, dass er das gesamte Budget auch kaufmännisch kontrolliert habe, zur Prüfung jedes einzelnen Aufmaßes habe ihm jedoch die Expertise gefehlt und habe er deshalb die ÖBA beschäftigt.


 

Das Ermittlungsverfahren brachte keine Hinweise auf widerrechtlich überhöhte Abrechnungssummen oder sachlich nicht gerechtfertigte Zahlungen, auch fanden sich keine Verdachtsmomente auf bedenkliche Absprachen oder Vereinbarungen (Kick-Back-Zahlungen) zwischen Projektleitung, ÖBA und ausführenden Unternehmen. Hinsichtlich der nicht ordnungsgemäß durchgeführten Rechnungsprüfung durch die ÖBA konnte im Rahmen der kriminalpolizeilichen Ermittlungen somit kein strafbares Verhalten erhoben werden und auch aus dem Rechnungshofbericht ergaben sich keine weiteren Anknüpfungspunkte für strafrechtlich relevante Verhaltensweisen. Es dürfte sich hier – wie bereits der Rechnungshof in seinem Bericht zutreffend festgehalten hat – lediglich um „Schlamperei“ handeln, Anhaltspunkte in Richtung §§ 146 ff, 153 StGB fanden sich nicht.


 

7./ Verwendung der für die Sanierung bereitgestellten Gelder für den laufenden Betrieb der S*** GmbH (Punkt 2./ des Ermittlungsauftrages):


 

Der Rechnungshof kritisierte, dass die S*** GmbH Mittel, welche von der Stadtgemeinde für das Sanierungsprojekt bereit gestellt worden waren, für den laufenden Betrieb verwendet hatte und dass kein eigenes Baukonto eingerichtet worden war. Tatsächlich wurden sowohl die Kosten für den laufenden Betrieb als auch jene für die Sanierung aus demselben Konto bestritten. Jedoch existiert ein Ergebnisabführungsvertrag zwischen der S*** GmbH und der Stadtgemeinde K*** sowie dem Stift K***, wonach die Stadtgemeinde K*** verpflichtet war, allfällige finanzielle Fehlbeträge des H*** durch Transferzahlungen auszugleichen. Eine Beteiligung des Stiftes K*** an den Kosten des H*** war vertraglich ausgeschlossen. Umgekehrt war vereinbart, bei mangelnder Liquidität der S*** GmbH aufgrund von Investitionen diese durch sogenannte „Investitionskostenzuschüsse“ auszugleichen. Die Stadtgemeinde K*** erachtete sich in diesem Punkt nicht als Geschädigte und führte dazu aus, dass von Gemeinden geführte Freizeitbetriebe in der Regel immer nur als sogenannte „Zuschussbetriebe“ geführt werden könnten, was auch auf das H*** in K*** zutraf.


 

Es war sohin in rechtlicher Hinsicht irrelevant, ob der Beschuldigte K*** anfallende Sanierungskosten oder auch Kosten des laufenden Betriebes des H*** aus einem separaten Baukonto oder aus dem allgemeinen Konto der S*** GmbH bezahlte, zumal letztlich aufgrund der von der Stadtgemeinde K*** übernommenen Ausgleichshaftung sämtliche Kosten ohnehin von dieser getragen wurden. Die Unterscheidung zwischen laufenden Kosten und Kosten des Sanierungsprojektes hatte somit nur buchhalterischen Charakter zwecks Zuweisung zum richtigen Ausgabenkonto.


 

Der Straftatbestand nach § 153 StGB ist hier somit weder in objektiver noch subjektiver Hinsicht erfüllt. Eine diesbezüglich durch das LKA angeregte Einholung eines SV-Gutachtens für Buchhaltung, Bilanzanalyse und Finanzströme hatte zu unterbleiben, da der hier in Frage kommende Straftatbestand mangels wirtschaftlichem Schaden für die S*** GmbH oder die Stadtgemeinde K*** jedenfalls nicht erfüllt ist.


 

8./ Umgehung der Direktvergabeschwelle von EUR 100.000,-- (Punkt 3./ des Ermittlungsauftrages):


 

Die Vergabe von Leistungen im Sanierungsprojekt H*** war Aufgabe des Generalplaners. Der Rechnungshof stellte in mehreren Fällen eine Umgehung der Direktvergabeschwelle von EUR 100.000,- fest. In einem Fall wurde der Auftrag bei Angeboten, die deutlich über 100.000,- EUR lagen, geteilt und beide Teile zeitgleich an dasselbe Unternehmen vergeben. In einem zweiten Fall ließ der Generalplaner beim billigsten von drei Angeboten in Höhe von EUR 125.000,-- mehrere Positionen entfallen und vergab kurz nach der Beauftragung der auf EUR 99.576,- gekürzten Leistungen Teile der entfallenen Positionen an denselben Auftragnehmer bzw. an ein anderes Unternehmen. Auch vom billigsten Angebot für Innentüren (EUR 102.497,-) entfernte der Generalplaner Positionen, um auf eine Auftragssumme unter EUR 100.000,- zu kommen, wobei dasselbe Unternehmen zwei Monate zuvor bereits einen Auftrag für Innentüren über EUR 25.067,- erhalten hatte. Trotz eines geschätzten Auftragswertes für Garderobenkästen von rund 148.000,- vergab die S*** GmbH diesen Auftrag direkt.

 

Die durchgeführten Ermittlungen brachten durchaus beachtliche Argumente, warum in einigen Fällen durchzuführende Baumaßnahmen in einzelne Aufträge aufgesplittet wurden und konnte erhoben werden, dass unter Einbindung der ÖBA auch Vergleichsangebote eingeholt oder bereits auf der Baustelle tätige Firmen mit weiteren Leistungen beauftragt wurden. Grund dafür dürften Zweckmäßigkeitsüberlegungen der beteiligten Personen gewesen sein oder auch eine bewusste Umgehung des Bundesvergabegesetzes, um dessen langwieriges Prozedere zu vermeiden, ohne dass hier strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegt. Soweit möglicherweise Verstöße gegen das Bundesvergabegesetz 2006 vorliegen, hat dies auf einen allfälligen materiellen Schaden im Sinne des § 153 StGB keinen Einfluss, da das Bundesvergabegesetz lediglich Formvorschriften für öffentliche Aufträge vorsieht und ein Verstoß gegen die Regeln des Bundesvergabegesetzes 2006 nichts über die Werthaltigkeit bzw. Angemessenheit der beauftragten und bezahlten Leistungen aussagt. Hinweise, dass die Angebotspreise unangemessen gewesen wären, fanden sich aber nicht. Der Tatbestand des § 153 StGB ist somit nicht erfüllt.



 

9./ Nichteinholung von Vergleichsangeboten bei Direktvergaben (Punkt 4./ des Ermittlungsauftrages):


 

Die S*** GmbH holte bei 27 Aufträgen mit einen Gesamtauftragsvolumen von EUR 164.000,-- bei Direktvergaben keine Vergleichsangebote ein. In den Fällen, in denen einzelne Firmen direkt zur Angebotslegung aufgefordert wurden, erfolgte dies durch die Projektsteuerung in Abstimmung mit dem Generalplaner sowie dem Bauherrn. Für den Entscheidungsprozess wurden laut Ermittlungsergebnissen des LKA NÖ Vorschläge sämtlicher involvierter Unternehmen/Konsulenten berücksichtigt und die Firmen ausgewählt, mit denen bereits gute Erfahrungen aus der Vergangenheit bestanden oder welche bereits Aufträge beim H*** ausgeführt hatten, somit Projektkenntnis besaßen, und handelte es sich dabei durchwegs um seriöse Bauunternehmen.


 

Die Auswahl der beauftragten Unternehmen erfolgte somit in gutem Glauben und ergaben sich im Laufe des Ermittlungsverfahrens auch keine Hinweise auf überhöhte Auftragssummen. Die Nichtanwendung der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 erfolgte nach den vorliegenden Beweisergebnissen nicht mit dem Ziel, den Machtgeber schädigende überhöhte Auftragsvergaben durchzuführen, sondern erfolgte dies vielmehr in dem Bestreben, eine unkomplizierte und günstige Auftragsvergabe für kleinere Aufträge zu ermöglichen. Allfällige Verstöße gegen das Bundesvergabegesetz haben betreffend der hier in Frage kommenden §§ 146 ff StGB und § 153 StGB bloß Indizienwirkung, sodass auch hier kein gerichtlich strafbares Verhalten vorliegt (siehe dazu auch Ausführungen zum Bundesvergabegesetz in Punkt 8./).


 

10./ Fehlende Bauvollendungsmeldung (Punkt 5./ des Ermittlungsauftrages):


 

Zwar war für mehrere Teilbereiche des Bauvorhabens bereits im Dezember 2014 eine Teilfertigstellungsmeldung erfolgt, jedoch wurden baubehördliche Auflagen und Verbesserungsaufträge durch die S*** GmbH teilweise nur unzureichend erfüllt und fehlte trotz mehrfacher Urgenzen der Baubehörde im März 2017 noch immer eine das gesamte Bauvorhaben umfassende Bauvollendungsmeldung sowie Lagepläne und Nachweise für Brandschutzmaßnahmen. Hier führte der Rechnungshof aus, dass die Nichtentsprechung von diversen behördlich verfügten Auflagen letztlich in den Verantwortungsbereich des bestellten Ziviltechnikerunternehmens fiel, denen der Rechnungshof mangelnde Sorgfalt vorwarf. Laut S*** GmbH liegen die erforderlichen Bewilligungen inzwischen seit Juli 2017 vor. Hier konnte festgestellt werden, dass im Verlauf des Projektes immer wieder Teilfertigstellungsmeldungen an die zuständige Behörde abgegeben wurden, die letzte Fertigstellungsmeldung erfolgte Ende 2015. Das behördliche Verfahren zog sich dann bis ins Jahr 2017, wobei fehlende Unterlagen letztlich durch die Projektverantwortlichen nachgereicht wurden. Im Rahmen des Verfahren kam es zu Unstimmigkeiten zwischen der M*** GmbH sowie der S*** GmbH über die Zuständigkeit zur Übermittlung fehlender Unterlagen, was zu Verzögerungen führte.


 

Nach Abschluss der Ermittlungen fanden sich keine Hinweise auf amtsmissbräuchliches Verhalten, es konnte weder ein strafbares Verhalten des Beschuldigten noch einer anderen der beteiligten Personen festgestellt werden. Es handelte sich hier vielmehr um ein längere Zeit in Anspruch nehmendes behördliches Verfahren, was im Hinblick auf die Komplexität des Projektes sowie die zahlreichen mitbefassten Unternehmen und Personen nicht verwundert.


 

11./ Nichtverrechnung von Unterbestandszins (Punkt 6./ des Ermittlungsauftrages):


 

Aus dem Rechnungshofbericht ergab sich, dass einige Mieter von Anlagen im H*** keinen Bestandzins zahlten. So sollen einige Sportverein für Kraftkammer oder Garderoben, ein Privatunternehmer für den Eislaufplatz und weitere Privatunternehmen für die Buchung von Schwimmbahnen und die Aufstellung von Getränkeautomaten keine oder zu wenig Miete bezahlt haben.

 

Diesbezüglich konnte ermittelt werden, dass die Stadtgemeinde K*** teilweise Fördergelder für die Anlagen des H*** benützende Vereine direkt auf das Konto der S*** GmbH überwies, abzüglich allfälliger gegenzuverrechnender Beträge (Mieten und sonstige Forderungen der S*** GmbH), was compensando auf die Mietzinsforderungen anzurechnen war. Weiters wären die in den Räumlichkeiten des H*** eingemieteten Vereine und Unternehmer aufgrund der durch die Umbauarbeiten hervorgerufenen teilweisen Unbenützbarkeit der vermieteten Anlagen zur Mietzinsminderung berechtigt gewesen, weshalb die S*** GmbH als Ausgleich für die entstandenen Unannehmlichkeiten und Unzulänglichkeiten Mietforderungen reduzierte bzw. aussetzte.


 

Dieses Verhalten stand im Einklang mit geltendem Recht und ist darin kein strafbares Verhalten im Sinne des § 153 StGB zu erblicken.


 


 


 

12./ Mehrkostenforderung für die Verbreiterung von Künetten (Punkt 7./ des Ermittlungsauftrages):


 

Hier sollen laut den Ausführungen des Anzeigers DI H*** keine Überprüfungen vor Ort durchgeführt, die erforderlichen Künettenbreiten nicht beurteilt und ungerechtfertigte Mehrkostenforderungen bezahlt worden sein.


 

Dazu konnte ermittelt werden, dass der Grund für die teilweise über den vorgeschriebenen Mindestbreiten liegenden Ausgrabungen für die Künetten in der vorhandenen Bodenqualität zu suchen waren, zumal der Baugrund rund um das H*** aufgrund seiner Nähe zur Donau unüblich weich und damit einsturzgefährdet war. Die Mehrkostenforderung entstand somit aufgrund von Massenmehrungen, welche auf die unvorhergesehene Qualität des Baugrundes zurückzuführen waren. Auch ein durch die Stadtgemeinde K*** beauftragter Sachverständiger für Bauwesen hielt in seinem Gutachten diese Schlussfolgerungen fest und führte zudem an, dass sich die festgestellten geringen Abweichungen bei der Endabrechnung im für derartige Bauvorhaben üblichen Rahmen bewegten. Auch diesbezüglich konnten schließlich alle strafrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden, sodass auch hier weder der Tatbestand nach §§ 146 ff StGB, noch nach § 153 StGB erfüllt ist.


 

III./ Conclusio:


 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die im Rahmen der Sanierung des H*** K*** entstandenen und durch Anzeiger bzw. Rechnungshof kritisierten Mehrkosten zwar teilweise vermeidbar gewesen wären, die Ursachen dafür sind jedoch nicht in strafrechtlich relevantem Fehlverhalten der beteiligten Personen zu suchen. Letztlich konnte nach Abschluss der Ermittlungen festgestellt werden, dass es im Zusammenhang mit der Sanierung des H*** K*** zu keinen gerichtlich strafbaren Handlungen gekommen ist.