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OStA Wien (038), 8 OStA 11/19v
Veröffentlichung gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz

Aktenzeichen:
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) (020), 28 St 5/19k
Veröffentlicht durch:
OStA Wien (038), 8 OStA 11/19v
Bekannt gemacht am:
24.11.2020

Entscheidungsdatum:
14.05.2020
Einstellungsgrund
§ 190 Z 2 StPO
Normen:
§ 153 Abs. 1 StGB
§ 153 Abs. 3 StGB


Mag. Norbert D*** stand im Verdacht, am 24. Juni 2007 in Wien seine Befugnis, als Bundesminister für Landesverteidigung über Vermögen der Republik Ö*** zu verfügen, wissentlich missbraucht und dadurch die Republik Ö*** in einem 300.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt zu haben, indem er unter Abstandnahme von der umfassenden Einbindung der in seinem Ministerium mit der Sache befassten Fachleute und der Finanzprokuratur sowie unter Abstandnahme von der Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen mit DI Aloysius R*** als Vertreter der E*** J*** GmbH (EF) eine Vereinbarung abschloss, durch welche er im Gegenzug für eine durch die EF an die Republik Ö*** zu leistende Rückzahlung von 250 Millionen Euro sowie für eine Reduktion der mit laufenden Wartungskosten im Ausmaß von 4 Millionen Euro pro Jahr auf umfangreiche Ansprüche verzichtete, welche die Republik Ö*** durch den Abschluss der Verträge über den Kauf von 18 Kampfflugzeugen und über damit in Zusammenhang stehende Lieferungen und Leistungen vom 1. Juli 2003 erworben hatte.


 

Dieser Verdacht ergab sich im Zuge der von der Staatsanwaltschaft Wien gegen die EF, die A*** D*** and S*** GmbH (A*** GmbH) und andere wegen des Verbrechens des schweren Betruges zum Nachteil der Republik Ö*** geführten Ermittlungen. Unmittelbar nach der amtswegigen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Mag. D*** im Juni 2017 legte ein Anzeiger Anhaltspunkte für die Konkretisierung eines Vermögensschadens dar. Insbesondere habe Mag. D*** bereits am 24. Mai 2007 eine Vereinbarung mit DI R*** abgeschlossen, der gegenüber die am 24. Juni 2007 getroffene Vereinbarung eine signifikante wirtschaftliche und rechtliche Verschlechterung für die Republik Ö*** darstelle.


 

Von folgendem Sachverhalt ist auf Grundlage der geführten Ermittlungen auszugehen:

Am 1. Juli 2003 schloss die Republik Ö***, vertreten durch das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV), auf Grundlage eines entsprechenden Ministerratsbeschlusses mit der EF zwei Verträge über die Lieferung von 18 Kampfflugzeugen Eurofighter Typhoon (Vertrag V1) und über damit in Zusammenhang stehende Lieferungen und Leistungen im Bereich Ausrüstung, Logistik, Ausbildung und Simulation (Vertrag V2) im Gesamtwert von knapp 2 Milliarden Euro ab. Das erste Kampfflugzeug sollte im Juni 2007 geliefert werden.


 

Bei den Nationalratswahlen im Oktober 2006 wurde die S**, die bereits im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gefordert hatte („Sozialfighter statt Eurofighter“), stimmenstärkste Partei. Noch im selben Monat setzte der Nationalrat einen (ersten) Untersuchungsausschuss zur Beschaffung der Eurofighter ein, überdies wurde – auch mit den Stimmen der S** – ein Entschließungsantrag angenommen, wonach der Vertrag mit der EF möglichst kostengünstig aufzulösen und der Beschaffungsvorgang bis zur Vorlage des Berichts des Untersuchungsausschusses zu unterbrechen wäre.


 

Nach Angelobung der neuen Bundesregierung im Jänner 2007 erhielt Mag. Norbert D*** (S**) als Bundesminister für Landesverteidigung den Auftrag zu Nachverhandlungen mit der EF. Durch Ministerweisung vom 26. Jänner 2007 richtete er in seinem Ressort eine „Task Force Luftraumüberwachungsflugzeug“ (Task Force) ein und wies diese an, „unter Sicherstellung der Aufrechterhaltung einer lückenlosen aktiven und passiven Luftraumüberwachung eine gesamtheitliche Projektkontrolle durchzuführen sowie Ausstiegsvarianten aus dem oa. Kaufvertrag und/oder signifikante Einsparungspotentiale zu prüfen. Hierbei sind auch Erkenntnisse des laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses heranzuziehen.“


 

Die Task Force bestand im Wesentlichen aus Stefan K***, dem Kabinettchef von Mag. D***, und Brigadier DI Erwin J***, wobei K*** für die politische Abstimmung einschließlich der Kommunikation mit dem Koalitionspartner Ö** zuständig war, DI J*** als hochrangiger Offizier und „technischer Spezialist“ hingegen für die militärische Beurteilung und Evaluierung. In jenen Fachabteilungen des BMLV, die mit dem Ankauf der Eurofighter befasst waren und die schon bei der Typenentscheidung und bei der Ausarbeitung der Verträge mitgearbeitet hatten, standen der Task Force Ansprechpersonen als „Point of Contact“ für Rückfragen zur Verfügung. Die leitenden Beamten, die maßgeblich an der Typenentscheidung und an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hatten und die daher über umfassendes Wissen zu dem Beschaffungsvorgang verfügten, insbesondere der seinerzeitige Chefverhandler des BMLV MinR Mag. Edwin W*** und der Logistikexperte MinR Ing. Karl H***, wurden in die laufenden Bestrebungen und in die in weiterer Folge auf höchster Ebene stattfindenden Gespräche allerdings nicht in einer Weise eingebunden, die es erlaubt hätte, ihr Wissen in den Verhandlungen mit EF umfassend zu Nutzen.


 

Über Auftrag von Mag. D*** trat der Präsident der Finanzprokuratur mit Mitarbeitern des BMLV, die – im Gegensatz zu K*** und DI J*** – schon zuvor intensiv mit der Beschaffung der Eurofighter befasst waren und daher über entsprechendes Detailwissen verfügten, in Gespräche mit Vertretern der EF ein, um nähere Informationen zur bevorstehenden Erfüllung des Vertrages zu erlangen und auf diesem Weg auch Ansatzpunkte und Argumente für einen Ausstieg oder für Nachverhandlungen zu orten. Der Präsident der Finanzprokuratur erhielt vor diesen Gesprächen jeweils Aufträge von DI J*** und berichtete diesem danach. Die Vertreter der EF nahmen eine reservierte Haltung ein, waren sie doch bestrebt, den im Raum stehenden Ausstiegsplänen der Republik Ö*** keinen Vorschub zu leisten. Sie fühlten sich in einer sicheren vertraglichen Position und traten – auch dem Bundesminister gegenüber – entsprechend auf.


 

Über Vermittlung von Bundeskanzler Dr. G*** (S***) hatte Mag. D*** überdies frühzeitig den Zivilrechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Helmut K*** beigezogen und (zunächst) um ein Rechtsgutachten zur Möglichkeit eines Vertragsausstiegs ersucht. Angesichts der Einschätzung dieses Experten und der bereits vom Amtsvorgänger von Mag. D*** eingeholten Auskunft, wonach sich die Kosten für einen Rücktritt vom Vertrag auf über eine Milliarde Euro belaufen würden, wurde jedoch klar, dass ein gänzlicher Ausstieg aus der Beschaffung der Eurofighter kein gangbarer Weg war. Mag. D*** verfolgte daher im Einvernehmen mit Bundeskanzler Dr. G*** das Ziel, die der Republik Ö*** durch die Beschaffung der Eurofighter erwachsenden Kosten unter Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung im Wege eines Vergleichs zu minimieren.


 

Nachdem am Vormittag des 24. Mai 2007 in den Räumlichkeiten der Finanzprokuratur noch ein Gespräch auf Beamtenebene stattgefunden hatte, trafen sich am Nachmittag desselben Tages Mag. D*** und Univ.-Prof. Dr. K*** mit DI R*** und Univ.-Prof. Dr. Meinhard L*** (als Rechtsberater der EF) im Gartenhotel Altmannsdorf in Wien zu einem Gespräch auf höchster Ebene. DI J***, der Mag. D*** über den Verlauf des vormittäglichen Gesprächs informiert hatte, hielt sich für allfällige Rückfragen zur Verfügung. Ansonsten wurden weder Mitarbeiter des BMLV noch der Präsident der Finanzprokuratur eingebunden oder über dieses Gespräch auch nur in Kenntnis gesetzt, vielmehr wurde strengste Vertraulichkeit vereinbart.


 

Bei diesem Treffen wurde eine Vereinbarung folgenden Inhalts erarbeitet und von allen vier Teilnehmern unterzeichnet:


 

Vergleich

1. Auf Grundlage einer Neubewertung des Erwerbes von Abfangjägern wird an der Typenentscheidung "Eurofighter" festgehalten ("Entkoppelung").

2. Es werden mindestens sechs LFZ der Type T1/B5 fabriksneu geliefert. Weitere 12 LFZ der Type T1/B5 (umgerüstet von T1/B2) werden in fast neuwertigem Zustand geliefert. Von einer Umrüstung auf T2/B8 wird Abstand genommen.

3. Es wird auf sechs Sätze DASS verzichtet.

4. Aus der Leistungsänderung 2. und 3. ergibt sich eine Entgeltreduktion von ca. € 92 Mio. Sollte die Verwertung der ursprünglich vorgesehenen LFZ T2/B8 einen Mehrerlös erbringen, so fällt dieser zur Gänze der Rep. Ö*** zu.

5. Das Entgelt für die im ISS-Vertrag vorgesehenen Leistungen wird gegenüber dem aktuellen Angebot um € 3,5 Mio. jährlich herabgesetzt.

6. EF wird sich dafür verwenden, dass der ISS-Vertrag bezüglich der Triebwerke um € 500.000,- jährlich verbilligt wird. Soweit dies nicht gelingen sollte, wird EF eine entsprechende Reduktion des in Punkt 5. vereinbarten Betrages vornehmen.

7. Insgesamt ergibt sich aus den vorerwähnten Punkten eine Gesamtreduktion des Entgelts in Höhe von ca € 212 Millionen.

8. Die politisch erforderliche Zustimmung aus der Bundesregierung erfolgt bis 26. Mai 2007.

Option der Bundesregierung

Der Republik Ö*** wird eine durch die Bundesregierung auszuübende Option eingeräumt, einen Teilrücktritt für höchstens drei LFZ zu erklären, wobei pro LFZ das Entgelt um € 50 Mio. herabgesetzt wird

Nebenpunkte

1. Die Umsetzung der Vergleichs-Punktation wird in einer Arbeitsgruppe durchgeführt, die – vorbehaltlich einer anderen Einigung – auf Seiten der Republik aus dem Präsidenten der Finanzprokuratur Dr. P***, Brigadier J*** und H. K***, auf Seiten von EF aus Herrn M***, Herrn O*** und M. L*** besteht. Die Arbeiten sollten möglichst bis 13. Juni 2007 abgeschlossen werden.

2. Die bisher am Ausstieg aus dem Vertrag arbeitende Gruppe wird ihre Arbeit nicht fortsetzen.

3. Soweit durch diesen Vergleich strittige Punkte nicht ohnehin bereinigt werden, hat die Arbeitsgruppe (laut Punkt 1) auch die Aufgabe, vertraglich für Rechtssicherheit zu sorgen.

4. Ausschreibungsrechtliche Probleme des Vergleichs und der Optionsvereinbarung werden durch ein Gutachten von R*** (beauftragt von EF) und H*** (vom BMLV beauftragt) in einem gemeinsamen Gutachten geklärt.

5. Die heute geschlossenen Vereinbarungen unterliegen – bis zum Vorliegen einer anderen Vereinbarung – strengster Geheimhaltung. Die unter 1. genannte Arbeitsgruppe ist im erforderlichen Ausmaß zu informieren und ebenfalls zu strengster Geheimhaltung zu verpflichten.

6. Alle drei Vereinbarungen sollen unmittelbar nach Beschluss der Bundesregierung (vorgesehen für 20. Juni 2007) in Kraft treten.

7. Es wird davon ausgegangen, daß der EF-Untersuchungsausschuß seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarungen ist davon unabhängig.

Abnahme

Die Übergabe des ersten LFZ erfolgt nicht vor dem 21. Juni 2007. Bis dahin geraten weder die Republik noch EF in Verzug.


 

Eine Zustimmung der Bundesregierung erfolgte nicht. Sie wurde von Mag. D*** mit diesem Vergleich auch nicht befasst, denn das erzielte Verhandlungsergebnis war schon aus Sicht der S*** unzureichend.


 

Am 18. Juni 2007 kam es in Paris zu weiteren Verhandlungen, wiederum wurde Mag. D*** von Univ.-Prof. Dr. K*** unterstützt, während sich DI J*** für Rückfragen zur Verfügung hielt. Der Inhalt einer abzuschließenden Vereinbarung wurde im Wesentlichen fixiert, in den folgenden Tagen stimmten Univ.-Prof. Dr. L*** und Univ.-Prof. Dr. K*** noch die endgültige Textierung ab. Am 24. Juni 2007 unterzeichneten Mag. D*** und DI R*** schließlich in Wien folgende Vereinbarungen:


 

VERGLEICHSPUNKTATION

1. Die vorliegende Punktation eines Vergleichs bezieht sich auf die zwischen der Republik Ö*** (in der Folge: „Republik“) und der E*** J*** GmbH (in der Folge: „EF“) am 30.06./01.07.2003 abgeschlossenen Verträge betreffend die Lieferung von 18 Stück Abfangjäger Eurofighter bzw betreffend Ausrüstung, logistische Leistungen, Ausbildung und Simulation (in der Folge: „Verträge“).

2. Der gegenständliche Vergleich umfasst auch die Wirksamkeit der Verträge, so dass diese unabhängig von deren bisheriger Gültigkeit jedenfalls mit Abschluss dieses Vergleichs wirksam sind. Im Interesse einer umfassenden vergleichsweisen Bereinigung werden die Verträge auf Grundlage einer Neubewertung des Beschaffungsvorgangs (Typenentscheidung und Vertragsabschlüsse) adaptiert. Soweit im Folgenden nichts anderes vorgesehen wird, ist allerdings weiterhin der bisherige Inhalt der Verträge maßgeblich.

3. Auf Grundlage des in Teil A Punkt 18.2. des Vertrages betreffend die Lieferung von 18 Stück Abfangjäger Eurofighter vorgesehenen Rücktrittsrechts des BMLV wird die Stückzahl von 18 auf 15 reduziert. Ein weitergehender Rücktritt der Republik nach Punkt 18.2. wird einvernehmlich ausgeschlossen.

4. Es werden nur LFZ der Type T1/B5 geliefert, neun davon neu, die restlichen LFZ (umgerüstet von T1/B2) werden in fast neuwertigem Zustand geliefert. Von einer Umrüstung auf T2/B8 wird Abstand genommen.

5. Es wird vom Ankauf von jeweils sechs Sätzen DASS und sechs Sätzen FLIR sowie der jeweils dazugehörigen Ersatzteile Abstand genommen.

6. Aus den Leistungsänderungen 3., 4. und 5. ergibt sich eine Entgeltreduktion von € 250 Mio. Sollte die Verwertung der ursprünglich vorgesehenen LFZ T2/B8 einen Mehrerlös erbringen, so fällt dieser zur Gänze der Republik Ö*** zu.

7. Die Zahlungsbestimmungen und die Finanzierungsstruktur (Anhang A-3) der Verträge werden durch diese Vereinbarung nicht verändert. Sich aus den Leistungsänderungen 3., 4. und 5. ergebende Rückzahlungsansprüche der Republik gegen EF werden fällig, sobald sich die jeweilige Einsparung bei EF realisiert oder EF den Vorteil erlangt hat, jedoch frühestens ab September 2008 und längstens bis März 2009. EF wird dem BMLV den bevorstehenden Eintritt der Fälligkeiten anzeigen.

8. Das Entgelt für die im ISS-Vertrag vorgesehenen Leistungen wird gegenüber dem aktuellen Angebot um € 3,5 Mio. jährlich herabgesetzt.

9. EF wird sich dafür verwenden, dass der ISS-Vertrag bezüglich der Triebwerke um € 500.000,- jährlich verbilligt wird. Soweit dies nicht gelingen sollte, wird EF eine entsprechende Erhöhung des in Punkt 8. erwähnten Betrages vornehmen.

10. Insgesamt ergibt sich aus den vorerwähnten Punkten eine Gesamtreduktion des Entgelts von mindestens € 370 Mio. (ausgehend von einer entsprechenden Hochrechnung der Preisreduktion nach Punkt 8. und 9.) zuzüglich eines allfälligen Mehrerlöses nach Punkt 6.


 

NEBENPUNKTE

1. Die Umsetzung der Vergleichs-Punktation wird in einer Arbeitsgruppe durchgeführt, die – vorbehaltlich einer anderen Einigung – auf Seiten der Republik aus dem Präsidenten der Finanzprokuratur Dr. P***, Brigadier J*** und H. K***, auf Seiten von EF aus Herrn M***, Herrn O*** und M. L*** besteht. Die Arbeiten sollen möglichst bis 30. Juni 2007 abgeschlossen werden.

2. Soweit durch diesen Vergleich strittige Punkte nicht ohnedies bereinigt werden, hat die Arbeitsgruppe (laut Punkt 1) auch die Aufgabe, vertraglich für Rechtssicherheit zu sorgen.

3. EF wird sich gemeinsam mit der Republik bezüglich der vertraglich vorgesehenen Ground Support Systeme um eine beidseitige Verringerung der Leistungen bemühen.

4. EF wird sich um eine Reduzierung der auf den Kauf durch die Republik anfallenden Levy Beiträge sowie darum bemühen, dass ihre Gesellschafter die Zustimmung erteilen, dass diese Einsparung im angemessenen Umfang der Republik zukommen.

5. Die heute geschlossenen Vereinbarungen unterliegen – bis zum Vorliegen einer anderen Vereinbarung – strengster Geheimhaltung. Die unter 1. genannte Arbeitsgruppe ist im erforderlichen Ausmaß zu informieren und ebenfalls zu strengster Geheimhaltung zu verpflichten.

6. Die vorliegenden Vereinbarungen treten bereits mit beidseitiger Unterzeichnung in Kraft.

7. Die Übergabe des ersten LFZ erfolgt nicht vor dem 27.6.2007. Bis dahin geraten weder die Republik noch EF in Verzug. Ab dem Tag der Unterzeichnung des Vergleichs werden pragmatische Lösungen der bei der Abnahme auftretenden Schwierigkeiten gesucht.

8. Es wird davon ausgegangen, dass der EF-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarungen ist davon unabhängig.

9. Allfällige Gebühren bzw Abgaben, die durch einen Vergleich ausgelöst werden, sind jedenfalls im Innenverhältnis von der Republik zu tragen.


 

Auch vor dem Abschluss dieser Vereinbarung kam es zu keiner Einbindung (des Präsidenten) der Finanzprokuratur oder der mit dem Beschaffungsvorgang intensiv befassten Fachleute des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Vielmehr wurde wiederum strengste Geheimhaltung vereinbart (vgl Nebenpunkte 1. und 5.).


 

Eine Zustimmung des Bundesministers für Finanzen zum Abschluss dieser Vereinbarung hatte Mag. D*** nicht eingeholt, obwohl er wusste, dass er hiezu verpflichtet gewesen wäre. Als er davon Abstand nahm und die obige Vereinbarung unterzeichnete, durch welche er im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro in die im Jahr 2003 in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium ausverhandelten und auf Grundlage eines Beschlusses des gesamten Ministerrats abgeschlossenen Beschaffungsverträge eingriff, war ihm klar, dass er dadurch seine Befugnis missbrauchte, als Bundesminister für Landesverteidigung über Vermögen der Republik Ö*** zu verfügen.


 

Nach den Ermittlungsergebnissen ist davon auszugehen, dass auch die unzureichende Einbindung der mit dem Beschaffungsvorgang vorbefassten Fachleute des Ressorts und der Finanzprokuratur mit Wissen und Willen von Mag. D*** erfolgte, insbesondere was die entscheidenden Verhandlungsrunden im kleinsten Kreis im Mai und Juni 2007 betrifft. Es ist jedoch nicht nachweisbar, dass Mag. D*** wusste, seine Befugnis, als Bundesminister für Landesverteidigung über Vermögen der Republik Österreich zu verfügen, auch dadurch zu missbrauchen.


 

Dass die Vereinbarung vom 24. Juni 2007 im Vergleich zu den ursprünglichen Verträgen vom 1. Juli 2003 einen Schaden der Republik Ö*** am Vermögen bewirkt hat, ist auf Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht nachweisbar. Ebenso wenig ist nachweisbar, dass Mag. D*** bei einem Vorgehen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und/oder bei umfassender Einbindung der Fachleute seines Ressorts und der Finanzprokuratur eine Übereinkunft mit der EF erzielt hätte, welche die Vermögensinteressen der Republik Ö*** besser gewahrt hätte als die am 24. Juni 2007 unterzeichnete Vereinbarung.


 

Es ist auch nicht mit der für eine Anklageeinbringung erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachweisbar, dass es Mag. D*** auch nur ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, die Republik Ö*** durch sein Vorgehen am Vermögen zu schädigen.


 

Vorhandene Beweismittel und Würdigung:

Die obigen Sachverhaltsannahmen zum Abschluss der Vergleichspunktation am 24. Juni 2007 und zu den dazu führenden Abläufen beruhen im Wesentlichen auf den Ergebnissen des (zweiten) Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ vom 19. September 2017 (1771 BlgNR 25. GP) und des (dritten) Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2017 (696 BlgNR 26. GP), auf dem Bericht des Rechnungshofs „Luftraumüberwachungsflugzeuge: Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH“ (Reihe Bund 2008/9) und auf den durchgeführten Zeugenvernehmungen. In objektiver Hinsicht bestehen zu den Vorgängen keine ins Gewicht fallenden Widersprüche. Hier ist daher insbesondere auf die Frage nach einem der Republik Ö*** entstandenen Vermögensschaden und auf die subjektive Tatseite einzugehen.


 

Zur subjektiven Tatseite des Mag. D*** in Ansehung seines in der Abstandnahme der Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen liegenden Befugnismissbrauchs ist zunächst auf die schlüssigen und lebensnahen Darlegungen im Bericht des (zweiten) parlamentarischen Untersuchungsausschusses (1771 BlgNR 25. GP, 44 ff, 49 f und 53 f) zu verweisen. Die vom Beschuldigten bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft gewählte Verantwortung, er habe Hinweise auf die Erforderlichkeit einer Zustimmung des Finanzministers sinngemäß nicht ernst genommen, weil sie ausschließlich von der Ö** gekommen seien, die eine Abänderung des unter ihrer Kanzlerschaft beschlossenen Beschaffungsvorgangs verhindern wollte, von anderen Personen habe er hingegen keine Hinweise auf ein derartiges Erfordernis erhalten, ist als bloße Schutzbehauptung zu beurteilen. Es liegt schon für den Laien auf der Hand, dass eine öffentliche Beschaffung in Milliardenhöhe nicht ohne Zutun des Finanzministers fixiert werden kann und dass eine nachträgliche Änderung im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro einer derartigen Beschaffung (zumal dann, wenn diese von der gesamten Bundesregierung beschlossen wurde) nicht vom ressortzuständigen Bundesminister im Alleingang veranlasst werden darf. Wenn Mag. D*** nun sinngemäß vorgibt, er habe Hinweise von Mag. M*** für eine parteipolitische Finte des Koalitionspartners gehalten, so ist doch darauf zu verweisen, dass es sich beim Genannten um den amtierenden Finanzminister handelte. Zudem erfolgte nach den Ermittlungsergebnissen keine – im Zweifelsfall gebotene – Abklärung der Frage der Notwendigkeit der Einbindung des Finanzministers auf offiziellem Weg durch eine entsprechende Anfrage an das Finanzministerium oder an das Bundeskanzleramt (Verfassungsdienst), sondern das Kabinett des Bundeskanzlers (!) holte zu dieser Frage überaus kurzfristig ein externes Gutachten eines Universitätsprofessors für öffentliches Recht ein, das erst zwei Tage nach der Unterzeichnung des Vergleichs vorlag, den Beschuldigten in weiterer Folge aber „besser schlafen ließ“. Unglaubwürdig ist auch, dass sich Mag. D*** nicht mehr an Punkt 8 des bereits am 24. Mai 2007 im Wiener Gartenhotel Altmannsdorf unterzeichneten Vergleichs, wonach eine Zustimmung der Bundesregierung erforderlich gewesen wäre, erinnern konnte, betraf dieser Punkt doch in erster Linie ihn als Regierungsmitglied und ein politisch überaus heikles Problem, das schließlich kurzerhand mit der Streichung dieses Zustimmungserfordernisses im Vergleich vom 24. Juni 2007 gelöst wurde. Vor dem Hintergrund der großen politischen Brisanz und der offenkundig entgegengesetzten Positionen der damaligen Koalitionspartner ist davon auszugehen, dass Mag. D*** den Bundesministers für Finanzen bewusst umging.


 

Dass Mag. D*** die maßgeblichen, vorbereitenden Aufgaben einer im Wesentlichen aus zwei Vertrauensleuten gebildeten Task Force übertrug und dass eine umfassende Einbindung der in seinem Ressort mit der Beschaffung der Eurofighter befassten Fachleute in die Vergleichsverhandlungen in weiterer Folge unterblieb, womit auf Informationen und auf Fachkenntnisse verzichtet wurde, die seine Verhandlungsposition potentiell gestärkt hätten, ist damit zu erklären, dass ein Informationsfluss an den Koalitionspartner Ö** verhindert werden sollte und dass überdies befürchtet wurde, Mitarbeiter des eigenen Ressorts würden versuchen, vom nunmehrigen Ressortleiter vorgegebene, durch einen Verzicht auf Leistungen zu erreichende Einsparungen zu verhindern. Beim Eingriff in den Eurofighter-Beschaffungsvorgang handelte es sich um eine Entscheidung, die auf höchster Ebene zu treffen war und die maßgeblich von – wohl auch politischen – Vertrauensleuten gesteuert werden sollte. Ein eingeschränkter Zugriff auf die Fachkompetenz jener Mitarbeiter des Ressorts, die nicht zum Kreis der Vertrauensleute zählten, wurde sichtlich in Kauf genommen. Auffällig ist auch das Ausmaß, in welchem sich Mag. D*** bei den entscheidenden Verhandlungen von einem eigens engagierten, externen Experten des Zivilrechts (insbesondere des Haftpflichtrechts) unterstützen ließ, der nach der Aktenlage über keine speziellen militärischen oder flugzeugtechnischen Kenntnisse verfügte. Ins Bild passt in diesem Zusammenhang die Aussage DI J***s, wonach die Finanzprokuratur an den letztlich zum Vergleich führenden Spitzengesprächen nicht teilnehmen sollte, denn „die Probleme waren auf haftungsrechtlicher Ebene zu klären.“


 

In Ansehung eines auf diesem Vorgehen fußenden Befugnisfehlgebrauchs kann Mag. D*** eine Wissentlichkeit jedoch nicht unterstellt werden. Durch die Ministerweisung Nr. 204/2007 vom 26. Jänner 2007, mit welcher er die Task Force einsetzte, hat er Schnittstellen zu den einzelnen Fachabteilungen eingerichtet und die Sektionsleiter angewiesen, den Generalsekretär des BMLV und den Leiter der Task Force bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in umfassender Weise zu unterstützen. In weiterer Folge kam es zu einem intensiven Austausch zwischen Mag. D*** und DI J*** als seinem unmittelbaren Ansprechpartner für militärische und technische Fragen in dieser Sache. Es ist nicht zu widerlegen, dass Mag. D*** der Meinung war, auf diesem Wege der zum Schutz des Vermögens der Republik Ö*** gebotenen Sorgfalt bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse zu entsprechen. Auch im Rahmen seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft berief sich der Beschuldigte durchaus lebensnah und glaubwürdig darauf, militärische Fragen seien für ihn durchwegs von DI J*** abgeklärt worden.


 

Auch was den Ausschluss (des Präsidenten) der Finanzprokuratur von den letztlich zum Vergleichsabschluss führenden Spitzengesprächen betrifft ist nicht zu widerlegen, dass Mag. D*** der Meinung war, der zum Schutz des Vermögens der Republik Ö*** gebotenen Sorgfalt bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse zu entsprechen, als er sich dafür entschied, zur Rechtsberatung – ab einem gewissen Zeitpunkt praktisch ausschließlich – auf die Expertise von Univ.-Prof. Dr. K*** zurückzugreifen. Überdies bestand durchaus Kontakt zwischen DI J*** und dem Präsidenten der Finanzprokuratur, sodass Ratschläge aus Sicht des Beschuldigten auf diesem Wege einfließen konnten.


 

Einen der Republik Ö*** durch das Vorgehen des Beschuldigten entstandenen Schaden am Vermögen vermochte der Rechnungshof, der den gesamten Beschaffungsvorgang einschließlich des Vergleichs vom 24. Juni 2007 umfassend prüfte, nicht festzustellen. Der (zweite) Untersuchungsausschuss hält zu dieser Frage in seinem Bericht fest: „In Anbetracht der Unwägbarkeit zukünftiger Entwicklungen, wie etwa der Höhe der Betriebskosten, der Fragen der Ersatzteilbeschaffung und deren Kosten, könnten die beiden Alternativen – Fortbestand des ursprünglichen Kaufvertrags oder durch den Vergleich herbeigeführte Änderungen und deren Folgewirkungen – wenn überhaupt nur durch ein umfangreiches Sachverständigengutachten, das sowohl finanzielle als auch technische Aspekte erfasst, einigermaßen geklärt werden. Mit den Mitteln des Untersuchungsausschusses ist eine seriöse Beurteilung der Qualität (einschließlich der Folgen) des Vergleichs nicht möglich“. Auch der dritte Untersuchungsausschuss vermochte eine endgültige Bewertung des Vergleichs nicht zu treffen.


 

In dem aufgrund der Anzeige des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport vom 16. Februar 2017 gegen die EF, die A*** GmbH und andere wegen des Verdachts des schweren Betruges geführten Ermittlungsverfahren wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt, das unter anderem die hier interessierende Frage nach einem der Republik Ö*** durch den Vergleichsabschluss 2007 entstandenen Vermögensschaden untersucht. Demnach hat der Vergleich durch die Verpflichtung der EF zur Refundierung von 250 Millionen Euro eine Verbesserung der Vermögenslage der Republik Ö*** bewirkt. Dieser Betrag entsprach jedoch nicht dem vollen Preis jener Leistungen, auf die durch den Vergleich verzichtet wurde. Insbesondere wurden pro abbestelltem Flugzeug (Einkaufspreis 79 Millionen Euro) bloß 50 Millionen erstattet, außerdem wurden (aufgrund des Produktionsendes der Tranche 1) nun sechs Flugzeugen nur in „fast neuwertigem“ Zustand geliefert. Schließlich erreichte die Gutschrift für den Verzicht auf die im ursprünglichen Kaufvertrag inkludierte Aufrüstung der ersten sechs Flugzeuge, die unter Inanspruchnahme der Ersetzungsbefugnis auch ohne Vergleich aus Tranche 1 geliefert worden wären, nicht den vom Sachverständigen geschätzten, von EF zu tragenden Kosten der Aufrüstung. Insgesamt beziffert der Sachverständige diese „Abschreibungen“ mit rund 119 Millionen Euro. Dabei handelt es sich wirtschaftlich gesehen um die Kosten der nachträglichen Änderung der Beschaffung, also den Preis, den die Republik Ö*** letztlich dafür zu zahlen hatte, dass die bereits vertraglich fixierte Beschaffung aufgrund geänderter Vorgaben im Nachhinein reduziert wurde. Die Systeme DASS (Defensive Aid Sub System) und FLIR (Forward Looking Infrared) konnten hingegen zu den Einkaufspreisen abbestellt werden.


 

Durch die Reduktion um drei Flugzeuge und die Abbestellung von Ausrüstung hat der Vergleich zu einer Verschlechterung der technischen Kapazitäten geführt, insbesondere was die Luftraumsicherung betrifft. Die Luftraumüberwachung war vom Vergleich weniger betroffen. Wie der Sachverständige lebensnah ausführt, bedeutet der Verzicht auf die im ursprünglichen Vertrag enthaltene Aufrüstung allenfalls im Bauzustand der Tranche 1 Block 5 (T1/B5) gelieferter Flugzeuge auf den Bauzustand der Tranche 2 Block 5 (T2/B5) ein geringeres Wachstumspotential für spätere Aufrüstungen und birgt das Risiko künftiger Schwierigkeiten und Mehrkosten bei der Ersatzteilversorgung.


 

Aus den letztgenannten technischen, in Zukunft möglichen, jedoch unsicheren Nachteilen des Vergleichs konnten weder der Rechnungshof noch der Sachverständige einen konkreten Vermögensschaden ableiten. Bereits die Verträge aus dem Jahr 2003 erlaubten es der EF, anstelle von Flugzeugen im Bauzustand T2/B8 zunächst solche im Bauzustand T1/B5 zu liefern und diese später aufzurüsten. Diese Befugnis, welche die EF – wie sich im Jahr 2007 abzeichnete – nur für einen Teil der Flugzeuge in Anspruch genommen hätte, ließen einen logistisch zu erheblichen Problemen und Mehrkosten führenden, parallelen Betrieb von Eurofightern in unterschiedlichen Bauzuständen befürchten. Ein Ziel des Vergleichs war es, dies durch die Vereinheitlichung der zu liefernden Flugzeuge zu vermeiden. Mit Blick auf die notwendige Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung kam daher nur ein Verzicht auf den fortschrittlicheren, 2007 jedoch noch nicht lieferbaren Bauzustand T2/B8 in Betracht. Dieser Verzicht führte nach den Ausführungen des Sachverständigen zu einer Erstattung von rund 47 Millionen Euro, welche allfälligen künftigen Nachteilen gegenüberzustellen wären. Überdies beinhaltete der Vergleich eine Reduktion der laufenden Servicekosten um 4 Millionen Euro pro Jahr, was ebenfalls einen Vorteil für die Republik Ö*** darstellt, der freilich nur für einen relativ kurzen Zeitraum entsprechend abgesichert war.


 

Den Beanstandungen des Rechnungshofs zufolge hatte es das BMLV schon seit 2005 verabsäumt, entsprechend detaillierte Unterlagen zur Aufrüstungsproblematik von EF einzufordern. Dass die Fachabteilungen des BMLV im Jahr 2007 in der Lage gewesen wären, zukünftige Nachteile des Verzichts auf Tranche 2 in Geldwert zu beziffern, ist nach den Ermittlungsergebnissen nicht anzunehmen. Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts des Eintritts eines allfälligen Vermögensschadens ist überdies auf die rechtlichen Ausführungen (unten) zu verweisen.


 

Zusammengefasst wurde durch den Vergleich im Gegenzug für eine Erstattung von 250 Millionen Euro (zuzüglich einer Reduktion der laufenden Wartungskosten von 4 Millionen Euro jährlich) auf – nach nunmehriger Ansicht – nicht (mehr) notwendige Leistungen der EF verzichtet, für die laut Kaufverträgen 370 Millionen Euro bezahlt worden waren.


 

Beim Versuch, die durch den Vergleich bewirkte Änderung des Beschaffungsvorgangs (bloß) als Änderung der Vermögenslage der Republik Ö*** zu bewerten, ist überdies zu bedenken, dass es sich bei den zu beschaffenden Kampfflugzeugen um ein Mittel zur Erfüllung bestimmter militärischer Aufgaben gehandelt hat. Der konkrete Umfang dieser Aufgaben der Luftraumüberwachung und -sicherung beruht auf politischen Vorgaben, die Qualität ihrer Erfüllung ist als solche einer materiellen Bewertung nicht zugänglich. Eine Änderung der politischen Vorgaben, also des durch die Beschaffung abzudeckenden Bedarfs, muss auch im Nachhinein möglich sein. Dies betrifft den Verzicht auf drei Flugzeuge und auf die für die Luftraumsicherung (also den Kampfeinsatz) erforderlichen (Selbstschutz-)Systeme DASS und FLIR, jeweils nach Befassung der Task Force.


 

Ein Schaden am Vermögen wird in einer solchen Gemengelage dann vorliegen, wenn die (gleich gute) Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben mit einem geringeren materiellen Aufwand hätte erreicht werden können oder wenn bei gleichem materiellen Aufwand eine bessere Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben hätte erzielt werden können. Nach einer Änderung der Vorgaben muss danach getrachtet werden, bereits abgeschlossene Verträgen so zu adaptieren, dass das nunmehrige Ziel mit dem geringsten zusätzlichen Aufwand bzw unter Realisierung der größtmöglichen Einsparung erreicht wird.


 

Es liegt auf der Hand, dass eine (teilweise) Abbestellung von Seiten des Käufers, die vier Jahre nach dem Abschluss eines Kaufvertrags erfolgt, mit erheblichen Kosten verbunden sein kann. Dies umso mehr, als fallbezogen komplexe technische Systeme in Rede stehen, die nicht auf Lager gehalten, sondern auf Bestellung produziert werden. Unter der Prämisse, dass die Leistungsreduktion (zumindest aus der Sicht von Mag. D***) einem (nun) tatsächlich geringeren Bedarf der Republik Ö*** Rechnung trug, mussten jedoch die Kosten der Abbestellung (im Sinne einer Differenz zwischen den Einkaufspreisen der nicht mehr benötigten Leistungen und dem vergleichsweise zu erzielendem Erstattungsbetrag) möglichst gering gehalten werden.


 

Die sich daraus fallbezogen ergebende Frage, welches Ergebnis Mag. D*** in den Verhandlungen mit der EF hätte erzielen können, hätte er für eine umfassendere Einbindung der Fachleute seines Ressorts und der Finanzprokuratur Sorge getragen und vor Abschluss einer Vereinbarung die Zustimmung des Bundesministers für Finanzen eingeholt, ist in hohem Maße spekulativ, hängt der Ausgang derartiger Verhandlungen doch von vielen weiteren, teils kurzfristig veränderlichen Faktoren ab, nicht zuletzt vom Verhandlungsspielraum und vom Entgegenkommen des Gegenübers. Es entspricht zwar der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine möglichst gute Information über den Verhandlungsgegenstand sowie über die eigenen Interessen und über jene des Gegenübers für das Ergebnis von Verhandlungen regelmäßig von großer Bedeutung ist (idS auch der Rechnungshof), doch kann der Beweis dafür, dass eine die Vermögensinteressen der Republik Ö*** besser wahrende Vereinbarung mit der EF tatsächlich erzielbar gewesen wäre, nicht geführt werden. Nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ist – in Übereinstimmung mit der Verantwortung des Beschuldigten – davon auszugehen, dass die Verhandlungsposition der EF stark war und diese wenig Veranlassung hatte, Mag. D*** entgegenzukommen. So gab etwa Univ.-Prof. Dr. K*** an, die (Einsparungs-)Beträge seien von EF genannt worden und hätten von DI J*** lediglich anhand von Preislisten auf Plausibilität überprüft werden können. Auch der Standpunkt von EF, die Gebührenschuld sei als Teil der Rückzahlung anzusehen, sei aus seiner Sicht nicht verhandelbar gewesen.


 

Den vom Anzeiger eingebrachten Überlegungen zur Schadenshöhe kann auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse nicht gefolgt werden. Die am 24. Mai 2007 unterzeichnete Vereinbarung wurde nie wirksam, dafür wäre die Zustimmung des Koalitionspartners erforderlich gewesen. Mag. D*** hatte also keineswegs die Wahl zwischen dem einen und dem anderen Vergleich. Nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ist vielmehr davon auszugehen, dass Mag. D*** (in Übereinstimmung mit Bundeskanzler Dr. G***) in Anbetracht des am 24. Mai 2007 ausformulierten Vergleichs der Meinung war, eine für die Republik Ö*** (noch) bessere Lösung erzielen zu können. Sollte ihm dies letztlich nicht gelungen sein, begründet dies nicht den Verdacht der Untreue. In den weiteren Verhandlungen bestand die EF auf die Übernahme der Rechtsgeschäftsgebühren durch die Republik Ö*** und auf den Verzicht auf das Rücktrittsrecht in Ansehung der verbleibenden 15 Flugzeuge. Die Abbestellung von FLIR erfolgte nach Listenpreisen, ein Lieferverzug in Ansehung des ersten Eurofighters lag nach den Ermittlungsergebnissen nicht vor, vielmehr wurde die Übernahme von Seiten der Republik Ö*** hinausgezögert, weil man zuvor zu einer vergleichsweisen Einigung gelangen wollte. Das Rücktrittsrecht nach Punkt 18.2 des Vertrags sah eine umfassende Erstattung der bei EF angelaufenen Kosten vor. Bei Inanspruchnahme wären schon unter dem Amtsvorgänger von Mag. D*** ohne Gegenleistung weit über eine Milliarde Euro an EF zu zahlen gewesen, wobei diese Summe mit dem Fortschritt der Produktion der für Ö*** bestimmten Luftfahrzeuge weiter anstieg. Abgesehen davon, dass der Verzicht auf das Rücktrittsrecht von EF im Zuge der Verhandlungen gefordert wurde, liegt daher keineswegs auf der Hand, dass ihm (aus Sicht der Republik Ö***) tatsächlich ein Wert zukam. Insgesamt ist zu den vom Anzeiger hervorgehobenen Punkten darauf zu verweisen, dass ein Vergleich in aller Regel Zugeständnisse auf beiden Seiten erfordert. Ein durch einen Vergleichsabschluss allenfalls herbeigeführter Vermögensschaden wird durch Herausgreifen der Zugeständnisse bloß einer Seite nicht zur Darstellung gebracht, vielmehr wäre hiefür eine Gegenüberstellung der eigenen Zugeständnisse mit jenen der anderen Seite erforderlich.


 

Auf Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ist nicht zu widerlegen, dass Mag. D*** und seine engen Berater der Meinung waren, der Koalitionspartner Ö** (in Gestalt des Bundesministers für Finanzen Mag. M***) und die Fachleute im eigenen Ressort würden danach trachten, eine nachträgliche Reduktion der Aufgaben der Luftwaffe und damit des Umfangs der Eurofighter-Beschaffung und in letzter Konsequenz die von der S*** für politisch richtig (auch im Sinne von: für das Vermögen der Republik Ö*** vorteilhaft) erachteten Einsparungen auf diesem Gebiet zu verhindern. Diese Einsparungen hätten – gemessen an den (nunmehrigen) militärischen Zielvorgaben (Luftraumüberwachung, keine Luftraumsicherung und keine Auslandseinsätze) – grundsätzlich einen Vermögensvorteil für die Republik Ö*** bedeutet.


 

Mag. D*** kann daher der Meinung gewesen sein, das Wohl der Republik gegen Widerstände aus dem eigenen Ressort und von Seiten des Koalitionspartners wahren zu müssen und nur so die Änderung der Vorgaben für die Luftraumüberwachung und -sicherung mitsamt einer damit einhergehenden, erheblichen Ausgabenersparnis durchsetzen zu können. Diese Motivlage spricht an und für sich gegen einen auf eine Schädigung der Republik Ö*** am Vermögen gerichteten Vorsatz und ist anhand der Ermittlungsergebnisse nicht zu widerlegen. Ob Mag. D*** in dieser Situation Überlegungen dazu angestellt hat, wie er unter Einbindung des Finanzministers und der von ihm – ohne eine im Ermittlungsverfahren ausreichend nachvollziehbare Grundlage – offenbar für unzuverlässig erachteten Fachleute seines Hauses (doch) zu einem für das Vermögen der Republik Ö*** (aus seiner Sicht: noch) günstigeren Verhandlungsergebnis gelangen könnte, ist durchaus fraglich. Umso weniger kann nachgewiesen werden, der Beschuldigte habe es im Zuge derartiger Überlegungen billigend in Kauf genommen, durch sein Vorgehen auf ein sonst für die Republik Ö*** erzielbares, wirtschaftlich günstigeres Ergebnis zu verzichten. In Ansehung der Abbestellung von DASS und FLIR ist ein auf die Herbeiführung eines Vermögensschadens gerichteter Vorsatz nicht indiziert, weil insoweit unter Wahrung der Möglichkeit einer späteren Nachrüstung die vollen Einkaufspreise vergütet wurden.


 

Angesichts der in der Ministerweisung vom 26. Jänner 2007 immerhin in Form von Ansprechpersonen angeordneten Einbindung der zuständigen Fachabteilungen seines Ressorts und der umfänglichen Betrauung des ranghohen Offiziers DI J*** mit dem Management der Task Force konnte Mag. D*** überdies davon ausgehen, dass ihm die für die Verhandlungen (auch) zur Wahrung der Vermögensinteressen der Republik Ö*** notwendigen Informationen durch die Task Force im Wege von DI J*** und K*** geliefert würden. In diesem Zusammenhang ist auf die Darstellungen der Zeugen DI J*** und K*** zu verweisen, deren Aufbereitungen und Darlegungen dem Beschuldigten keinen Anlass zu Zweifeln gegeben haben mögen.


 

Zusammengefasst ist Mag. D*** ein auch nur bedingter, auf Herbeiführung eines Schadens am Vermögen der Republik Ö*** gerichteter Vorsatz nicht mit der für die Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachzuweisen.


 

Rechtliche Beurteilung:

Rechtlich ist zur Verpflichtung von Mag. D***, vor dem Vergleichsabschluss das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen, auf §§ 45 Abs 2, 46 Abs 1 und 47 Abs 2 BHG 1986 zu verweisen. Die gegenteilige, von Univ.-Prof. DDr. Heinz M*** über Auftrag des Kabinettschefs von Bundeskanzler Dr. G*** vertretene Meinung ist in Übereinstimmung mit dem Rechnungshof abzulehnen.


 

Dass ein Bundesminister seinen Entscheidungen die Vor- und Fachkenntnisse seines Ressorts zugrundezulegen, also insbesondere auf die Fachleute seines Ressorts zurückzugreifen hat, folgt daraus, dass der Machthaber dem Machtgeber den größtmöglichen Nutzen zu verschaffen hat, weshalb jedes den Interessen des Vertretenen abträgliche Verhalten des Machthabers Missbrauch ist (RIS-Justiz RS0094918). Nach der Rsp hat ein Bürgermeister seine Aufgaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde wie ein redlicher und verantwortungsbewusster Kaufmann zu führen und ist nicht nur verpflichtet, die einzelnen (Verwaltungs-)Akte so vorzunehmen, dass hieraus kein Schaden für die Gemeinde entsteht, sondern die gesamte Geschäftstätigkeit derart auszuüben, dass sie den größtmöglichen Nutzen für die Gemeinde hervorbringt (RIS-Justiz RS0113813). An das Handeln eines Bundesministers im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung sind keine geringeren Anforderungen zu stellen, verfügt er zur bestmöglichen Erfüllung seiner Aufgaben doch über umfangreiche personelle Expertise wie auch materielle Ressourcen. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass bei Verhandlungen der Informationsstand ein entscheidender Faktor ist, sodass sich ein verantwortungsbewusster Bundesminister ebenso wie ein verantwortungsbewusster Kaufmann vor Eintritt in Verhandlungen möglichst gut zu informieren und tunlichst die ihm zur Verfügung stehenden, informierten Fachleute in die Verhandlungen einzubeziehen hätte (vgl die Empfehlung des Rechnungshofs). Dies gilt auch für die Nutzung der Rechtsberatung durch die Finanzprokuratur. Der vom Beschuldigten befürchtete Widerstand in den eigenen Reihen (letztlich werden hier Dienstpflichtverletzungen leitender Beamter antizipiert) und sein Wille, die politisch hochbrisante Frage nur Vertrauensleuten in die Hand zu legen, stellen keine anerkennenswerte Rechtfertigung dafür dar, von jener Vorgehensweise abzuweichen, die ein redlicher und verantwortungsbewusster Kaufmann gewählt hätte.


 

Rechtlich ist das Vorgehen von Mag. D*** – auch was die unzureichende Einbindung der Leiter der eigenen Fachabteilungen und der Finanzprokuratur in die letztlich entscheidenden Verhandlungen anlangt – in objektiver Hinsicht als Befugnismissbrauch iSd § 153 Abs 1 StGB, sohin als unvertretbarer Verstoß gegen Regeln anzusehen, die dem Vermögensschutz der Republik Ö*** dienen.


 

Für eine Subsumtion unter den Tatbestand der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB fehlt es in objektiver Hinsicht an einem durch den Befugnismissbrauch verursachten Schaden am Vermögen der Republik Ö***. Wie beim Betrug besteht auch bei der Untreue der Schaden in einem effektiven Verlust an Vermögenssubstanz (11 Os 162/95). Ob ein effektiver Vermögensnachteil eingetreten ist, ist durch Vergleich der Vermögenslage vor und nach der missbräuchlichen Handlung im Wege der Gesamtsaldierung zu ermitteln. Dieser Schaden kann durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Entgehenlassen eines Gewinns oder überhaupt durch jedes wirtschaftliche Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entstehen (RIS-Justiz RS0094836). Der Schaden muss unmittelbar durch den Befugnismissbrauch eintreten. Bloß mittelbar bewirkte (Folge-)Schäden werden vom Tatbestand der Untreue nicht erfasst (13 Os 137/16w). Zukünftige (finanzielle) Nachteile des Verzichts auf die fortschrittlichere Tranche 2 wären hier demnach nur insoweit beachtlich gewesen, als sie sich bereits in einem geringeren Wert der von Mag. D*** akzeptierten Flieger der Tranche 1 oder im Wert der abbestellten Aufrüstung niedergeschlagen und den für diesen Verzicht lukrierten Preisnachlass überwogen hätten.


 

Das Vorgehen von Mag. D*** war zwar keineswegs ungeeignet, einen Vermögensschaden herbeizuführen, wäre die bessere Einbindung der hauseigenen und der externen Fachleute (nämlich der Finanzprokuratur und des Bundesministeriums für Finanzen) doch grundsätzlich dazu angetan, ein vorteilhafteres Verhandlungsergebnis zu erzielen. Eine Versuchsstrafbarkeit nach § 15 StGB kommt jedoch nicht zum Tragen, weil Mag. D*** ein auf eine Schädigung der Republik Ö*** am Vermögen gerichteter Vorsatz nicht nachzuweisen ist. Im Übrigen wäre ein solcher Vorsatz nur in dem Ausmaß beachtlich, als eine in Kauf genommene Schädigung gerade aus der Nichteinbindung des Finanzministers folgen würde, denn die von § 153 Abs 1 StGB in Ansehung des Befugnismissbrauchs geforderte Wissentlichkeit wäre Mag. D*** nur insoweit nachweisbar.


 

Der Vollständigkeit halber ist im Zusammenhang mit der auch im dritten Untersuchungsausschuss kritisierten Reduktion der Ausstattung und der Fähigkeiten der österreichischen Eurofighter durch den Vergleich festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, Mag. D*** hätte eine aus dem Blickwinkel des § 302 StGB relevante Beschneidung der Einsatzbereitschaft der Luftraumüberwachung auch nur ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden.


 

Zusammengefasst war das Ermittlungsverfahren nach § 190 Z 2 StPO einzustellen, weil aufgrund der Ermittlungsergebnisse zwar von einem – in Ansehung der Abstandnahme von der Einholung der Zustimmung des Finanzministers auch wissentlichem – Befugnismissbrauch durch Mag. D***, nicht jedoch vom Eintritt eines Vermögensschadens der Republik Ö*** auszugehen ist und dem Beschuldigten ein auf die Herbeiführung eines derartigen Schadens durch Umgehung des Finanzministers gerichteter Vorsatz nicht nachgewiesen werden kann.


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