zur Navigation
Aktenzeichen:

StA Wien (037), 22 St 77/20f

Veröffentlicht durch:

OStA Wien (038), 8 OStA 372/20h

Bekannt gemacht am:

15.01.2021


Entscheidungsdatum:

15.01.2021

Einstellungsgrund

§ 190 Z 1 StPO


Den Anzeigen mehrerer Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) gegen Anna T*** wegen § 111 Abs 1 und Abs 2, §§ 116, 297 Abs 1 StGB liegt ein am 20. November 2020 in der Tageszeitung „Die Presse“ erschienener Artikel der Genannten mit dem Titel „Weniger Intimes darf in die Akten“ und dem Leitsatz „Entscheid. OGH schiebt Staatsanwälten Riegel vor: Private Daten sollen nur minimal verwertet werden dürfen.“ zu Grunde. Die angezeigte Journalistin skizziert darin - erkennbar aus aktuellem Anlass des Streits um die Datenlieferung des vollständigen Ibiza-Videos an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss - eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und die in der Österreichischen Juristen-Zeitung publizierte Meinung des früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Eckart Ratz, wonach künftig nur sichergestellt und zum Akt genommen werden dürfe, was ermittlungsrelevant sei. Die Staatsanwaltschaften müssten also schon bei der Sicherstellungsanordnung explizit werden, was Gegenstand und Zeitraum betreffe. Die Praxis, einfach alles mitzunehmen, um darin nachher Verfängliches zu suchen, solle damit abgestellt werden. Durch diese Entscheidung werde die Arbeitsweise mancher Staatsanwälte infrage gestellt.


 

Konkret, so führt die Angezeigte im Artkel weiter aus, sei zuletzt an der Vorgehensweise der WKStA Kritik geübt worden. Rund um die Casinos-Causa seien Daten sichergestellt und in den Akt aufgenommen worden, die mit dem strafrechtlichen Vorwurf wohl wenig zu tun hätten. Da gehe es etwa um die sexuelle Orientierung eines Beschuldigten oder den Kalender eines anderen mit Privat- und Arztterminen. Auch in den Ermittlungen rund um das BVT seien Berge an Daten mitgenommen und veraktet worden, so etwa eine Liste von verdeckten Ermittlern, die in der Folge versetzt worden seien. Und auch im Eurofighter-Verfahren habe es Diskussionen um Datenmengen gegeben. Der OGH-Entscheid sei auch ein expliziter Auftrag an die Fachaufsicht, darauf mehr Augenmerk zu legen.


 

Wenn die Anzeiger nun vermeinen, aus diesem Artikel ergebe sich der „dringend indizierte“ Verdacht strafbarer Handlungen, so ist dazu auszuführen:


 

Das Vergehen der Üblen Nachrede nach § 111 StGB oder das Vergehen der Öffentlichen Beleidigung einer Behörde nach § 116 StGB könnte gegenständlich nur verwirklicht worden sein, wenn die aktenführenden Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte der WKStA in der Casinos- oder der BVT-Causa eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt worden wären, wobei der Sinngehalt der Veröffentlichung in objektiver Hinsicht beurteilen ist. Die herrschende Meinung versteht unter einem unehrenhaften Verhalten eines, das der herrschenden Vorstellung vom moralisch Richtigen in einem Maße zuwiderläuft, dass die soziale Wertschätzung des Betroffenen darunter zu leiden hat (Rami in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 111 Rz 11).


 

Für die Verwirklichung des Tatbestandes der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB bedürfte es gar der Gefahr einer behördlichen Verfolgung wegen der – wissentlich – falschen Verdächtigung einer von Amts wegen zur verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder einer Verletzung einer Amts- oder Standespflicht.


 

Der gegenständliche Artikel wird vom Leser bei objektiver Betrachtung jedoch lediglich dahingehend verstanden, dass durch die bisherige Praxis der Staatsanwaltschaften, unter anderem auch der WKStA, in der Vergangenheit bisweilen Daten in die Strafakten gelangten, die mit dem strafrechtlichen Vorwurf nichts tun hatten. Der konkrete Vorwurf, die aktenführenden Staatsanwälte hätten dadurch ein unehrenhaftes Verhalten an den Tag gelegt, eine strafbare Handlung oder eine Verletzung von Amts oder Standespflichten begangen, wird hingegen nicht erhoben. Insbesondere wird ein vorsätzlich falsches oder gar gezieltes Vorgehen in dem Artikel nicht in den Raum gestellt.


 

Schon der Titel, aber auch der Inhalt des Artikels machen vielmehr klar, dass nach Ansicht der Verfasserin erst die darin besprochene, rezente Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eine Änderung der bisherigen Praxis erforderlich macht. Ein aus dem Blickwinkel von § 111 oder § 297 StGB relevanter Vorwurf in Ansehung von Handlungen, die vor dieser Entscheidung gesetzt worden sein sollen, ist darin gerade nicht zu erkennen.


 

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung, wenn mehrere Auslegungsvarianten einer Äußerung nicht ausgeschlossen werden können, der Äußernde nicht die ungünstigste gegen sich gelten lassen muss, sondern vielmehr – dem strafprozessualen Grundsatz „in dubio pro reo“ folgend – von der für den Angeklagten günstigsten Variante auszugehen ist (RIS-Justiz RS0123503).


 

Wenn die Anzeiger in diesem Zusammenhang überdies vermeinen, die Journalistin habe im Artikel falsche Behauptungen aufgestellt, weil sich in den von der WKStA in der Casinos-Causa zum Akt genommenen Chats kein einziges Auswertungsergebnis zur sexuellen Orientierung eines Beschuldigten finde, die für die Datenauswertung Verantwortlichen vielmehr mehrfach gezeigt hätten, dass ihnen die Sensibilität der Auswertungen und der Aktenführung bewusst sei, so kann dies nichts daran ändern, dass der von den Anzeigern geortete (zumindest) Vorwurf der Missachtung von Amts- oder Standespflichten bei objektiver Betrachtung nicht erhoben wird.


 

Die Ausführungen der Anzeiger, wonach sich im Ermittlungsakt zum BVT-Verfahren zu keinem Zeitpunkt eine Liste von verdeckten Ermittlern, sondern lediglich eine von einer Zeugin im Zuge ihrer Vernehmung vorgelegte Personalliste des Referats „Verdeckte Ermittlungen“ finde, vermögen eine andere Beurteilung nicht zu begründen.


 

Bei einer am Recht der freien Meinungsäußerung nach Art 10 MRK orientierten Betrachtung erfüllt der in Rede stehende Artikel sohin keinen strafrechtlichen Tatbestand.


 

Da die gegenständliche Anzeige den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung nicht zu begründen vermag, war gemäß § 35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen.