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Aktenzeichen:

StA Wien (037), 60 St 231/20g

Veröffentlicht durch:

OStA Wien (038), 11 OStA 263/20a

Bekannt gemacht am:

26.02.2021


Entscheidungsdatum:

25.01.2021

Einstellungsgrund

§ 190 Z 2 StPO


Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien gegen eine Polizeibeamtin und unbekannte Täter wegen § 310 Abs 1 StGB wird gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt.

 

Begründung: 

Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war die am 10.2.2020 getätigte Presseerklärung des Herrn Bundeskanzlers, worin er unter anderem äußerte, er habe „im Gespräch mit zwei hochrangigen Journalisten gehört, dass sie [gemeint: die Journalisten] durchaus auch Informationen aus der Staatsanwaltschaft erhalten haben“. Diese Äußerung fiel im Kontext mit seiner allgemeinen Kritik, dass teilweise Informationen aus – insbesondere medial brisanten – Ermittlungsverfahren an die Medien gelangten bzw zugespielt würden.

Demnach bestand gegen unbekannte Staatsanwälte der Verdacht, zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt vor dem 10.2.2020 ihnen ausschließlich kraft ihres Amtes zugänglich gewordene Geheimnisse, nämlich diverse Informationen aus anhängigen und medial bedeutsamen Ermittlungsverfahren, gegenüber namentlich noch unbekannten Journalisten weitergegeben, somit offenbart, zu haben.

Einer der vom Herrn Bundeskanzler anlässlich seiner Zeugenvernehmung vom 23.6.2020 genannten Journalisten erklärte sich bereit, zur Sache auszusagen. Er gab am 29.7.2020 vor der Staatsanwaltschaft Wien als Zeuge vernommen an, in der „Causa C**“ investigativ tätig gewesen zu sein und seine Recherchen auf die Angaben eines Hinweisgebers gestützt zu haben. In weiterer Folge sei er am 16.10.2019 in dieser Angelegenheit von einer Polizeibeamtin vernommen worden, wobei er ihr den Namen seines Informanten (nur) „im Vertrauen“ mitgeteilt habe. „Wenige Tage“ danach sei er vom Journalisten F** K**, dem seine bisherige Berichterstattung missfallen habe, kontaktiert worden, der ihm offenbart habe, dass er „nun wisse, wer sein Informant“ sei. Er sei nur von der Polizeibeamtin, hingegen von keinem Staatsanwalt vernommen worden. In diversen Gesprächen mit dem Herrn Bundeskanzler habe er die Thematik, nämlich Informationsweitergabe durch Behörden, allgemein besprochen.

Aufgrund dieser Angaben bestand nunmehr ein Verdacht gegen die im Ermittlungsverfahren AZ 63 St ** der WKStA („Causa C**“) ermittelnde Polizeibeamtin, dass sie am oder wenige Tage nach dem 16.10.2019 in Wien ein ausschließlich kraft ihres Amtes zugänglich gewordenes Geheimnis aus einem medial bedeutsamen Ermittlungsverfahren, nämlich die Identität eines Hinweisgebers des Journalisten, einem anderen Journalisten weitergegeben habe.

Die unbescholtene Beschuldigte zeigte sich in ihrer schriftlichen Einlassung leugnend und führte darin aus, sie hätte diese für das konkrete Ermittlungsverfahren entscheidende Tatsache keineswegs „unter den Tisch fallengelassen“, weil die Person des Informanten in dieser Angelegenheit von besonderer Relevanz gewesen sei. Diesfalls hätte sie zumindest einen Aktenvermerk über die Person des Informanten für den Akt angelegt, wodurch diese Information Eingang in die Ermittlungen gefunden hätte. Mit F** K** stehe sie weder beruflich noch privat in Verbindung. Keinesfalls habe sie an diesen Informationen weitergegeben.

Aufgrund der Beweislage konnte eine konkrete Kontaktaufnahme durch die Beschuldigte nach der Zeugenvernehmung des Journalisten oder eine sonstige Verbindung zwischen der Beschuldigten und F** K**, der sich gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien auf sein Aussageverweigerungsrecht berief, nicht nachgewiesen werden. Selbst unter der Prämisse, dass der Zeuge der Beschuldigten tatsächlich die Identität seines Hinweisgebers „im Vertrauen“ offenbarte, wozu jedoch auf die widersprechenden Darstellungen des Zeugen und der Beschuldigten hinzuweisen ist, gibt es kein ausreichendes Tatsachensubstrat, das mit der für das Strafverfahren notwendigen Sicherheit darauf schließen lässt, dass die Hinweisgeberidentität auch tatsächlich durch die Beschuldigte an F** K** weitergegeben wurde, kann doch nicht ausgeschlossen werden, dass sich dieser anderer, nicht dem Beamtenkreis zuordenbarer Quellen bediente, um an den Namen zu gelangen. Insgesamt erscheint aufgrund der durch die Aussageverweigerung bedingten unklaren Beweislage ein Freispruch wahrscheinlicher als eine Verurteilung.

Der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass im betreffenden Ermittlungsverfahren der WKStA eine Vielzahl an Beschuldigten und Verteidiger involviert waren bzw sind, die der eingeholten Stellungnahme der WKStA zu Folge von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch machten. Im fraglichen Zeitraum 16.10.2019 bis 30.10.2019 nahmen demnach drei Rechtsanwaltskanzleien Einsicht in den Ermittlungsakt der WKStA. Physischen Zugang zum Ermittlungsakt hätten sämtliche Mitarbeiter der Außenstelle Innsbruck sowie das Reinigungspersonal. Digitalen Zugriff hätten OStA Dr. S**, OStA Mag. R** und Dr. W**, die Behördenleiterin, deren Erster Stellvertreter sowie OStA Mag. L** und Mag. H**. Unberechtigte Zugriffe seien nicht bekannt.

Die Erhebungsergebnisse boten fallaktuell insgesamt keinen konkreten Hinweis für eine Informationsweitergabe aus Ermittlungsakten durch Staatsanwälte: Explizit gab dazu der Journalist an, er sei in dieser Angelegenheit „nie von einem Staatsanwalt“ vernommen worden, sondern nur von der beschuldigten Polizeibeamtin. Im Lichte seiner Depositionen in Zusammenschau mit den zeugenschaftlichen Angaben des Herrn Bundeskanzlers, der kein konkretes Ermittlungsverfahren nannte, ist dessen im Rahmen seiner Presseerklärung vom 10.2.2020 getätigtes Monitum wohl dahin zu verstehen, dass allgemein Informationen aus Ermittlungsbehörden an die Medien weitergegeben werden würden, ohne dabei jedoch Angehörige der Staatsanwaltschaft konkret mit der Preisgabe von Informationen in Verbindung zu bringen. Die Aussagen des vernommenen Journalisten hinterließen den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaften als Synonym für Ermittlungsbehörden verwendet wurden. Letztlich konnte – nicht zuletzt aufgrund der Berufungen der vom Bundeskanzler genannten Redakteure auf deren Aussageverweigerungsrecht – kein konkretes Ermittlungsverfahren in Erfahrung gebracht werden, in dem Akteninhalte durch Staatsanwälte unter Verletzung des Amtsgeheimnisses an Medienvertreter weitergespielt worden wären. An diesem Kalkül ändert auch die vom Zeugen vorgelegte Nachrichtenkonversation, aus der hervorgeht, dass ein Medienmitarbeiter des F** K** den „Akt“ gelesen haben soll (SMS-Nachricht vom 24.9.2019), nichts, weil einerseits nicht zwingend davon ausgegangen werden muss, dass dieser tatsächlich Aktenkenntnis erlangte, und andererseits nicht ausgeschlossen werden kann, dass Akteninhalte durch die Rechtsvertreter der Beschuldigten an die Redakteure weitergegeben wurden. Dazu wird auch auf die durch deren Ehegattinnen vermittelte Bekanntschaft zwischen F** K* und C** C** hingewiesen (siehe SMS-Nachricht vom 29.9.2019). Da sich der Mitarbeiter des F** K** ebenfalls auf das Redaktionsgeheimnis berief, bestehen zur Deutung dieser Nachrichtenpassage keine weiteren Ermittlungsans&am p;am p;au ml;tze mehr.

Zusammengefasst war das Ermittlungsverfahrens wegen § 310 Abs 1 StGB somit gemäß § 190 Z 2 StPO einzustellen.“