zur Navigation
Aktenzeichen:

StA Innsbruck (816), 24 St 119/20p

Veröffentlicht durch:

OStA Innsbruck (817), 4 OStA 336/20a

Bekannt gemacht am:

02.12.2020


Entscheidungsdatum:

14.10.2020

Einstellungsgrund

§ 190 Z 1 StPO


Gründe für das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 35c StAG
 
Am 07.07.2020 erschien in der T*** T***, deren Printversion allein täglich mehr als 70.000 Leserinnen und Leser erreicht, ein Artikel mit der Schlagzeile: ***-Generalsekretär S***: „Hoch gewinnen wir das nimma“ samt Unterüberschrift: ***-Generalsekretär M*** S*** äußert sich zur Wien-Wahl. An NS-Jargon erinnert seine Aussage zu Türken: „Ein Unkrautbekämpfungsmittel ist nötig“, welcher – soweit hier von Bedeutung – auszugsweise wie folgt lautet:
 
(…) In Richtung ***-Innenminister K*** N*** sagt S***: „Nicht Samt-, Kettenhandschuhe sind gefragt.“ Es folgt ein Befund, der an unselige, dunkle Zeiten gemahnt: „Ein Unkrautbekämpfungsmittel, das das Problem bei der Wurzel – nämlich der ungezügelten Zuwanderung – packt, ist nötig.“ Des Landes zu verweisen seien Türken, „wenn sie sich nicht an Regeln halten.“ Auch wenn sie hiesige Staatsbürger sind? „Das muss man sich rechtlich anschauen. Wenn sie eine Doppelstaatsbürgerschaft innehaben, ist das sicher möglich. (...)
 
Unter Hinweis auf diesen Artikel wurde M*** S*** wegen des Verdachts der (qualifizierten) Verhetzung zur Anzeige gebracht. Ein Anfangsverdacht nach § 283 Abs 1 Z 1 und/oder Z 2, Abs 2 StGB liegt jedoch aus nachstehenden Gründen nicht vor:
 
Die Tatobjekte der Verhetzung definieren sich nach der in § 283 Abs 1 StGB enthaltenen taxativen Aufzählung, wobei sich die Schutzobjekte (neben einer Kirche oder Religionsgemeinschaft) durch vorhandene oder fehlende Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Weltanschauung, Staatsangehörigkeit etc. auszeichnen. Insoweit sind diese Kriterien „neutral“ gehalten und ist diesen gerade keine (negative oder positive) Konnotation zuzuschreiben. Ob eine angegriffene Gruppe unter die Schutzobjekte des § 283 Abs 1 StGB zu subsumieren ist, ist anhand der genannten Merkmale zu messen. Im Einzelfall muss der Sinngehalt festgestellt werden. Wird der Terminus „Zuwanderer“ in einem vergleichbaren Sinn wie die Begriffe „Ausländer, Migranten, Flüchtlinge, Asylwerber“ etc. (vgl. EBRV 689 BlgNR 25. GP, 41; RIS-Justiz RS0131433) verwendet, kann sehr wohl ein Tatobjekt des § 283 Abs 1 StGB vorliegen.
 
Im fallkonkreten Kontext erkennt ein verständiger Rezipientenkreis, dass der Angezeigte mit „Zuwanderung“ Personen, die sich durch das fehlende Merkmal der österreichischen Staatsbürgerschaft auszeichnen, und damit eine geschützte Gruppe im Sinne des § 283 Abs 1 StGB anspricht. Allerdings ist in seiner Äußerung bezüglich des „Unkrautbekämpfungsmittels“ weder eine Aufforderung zu Gewalt noch ein Aufstacheln zu Hass nach Z 1 leg. cit. zu erblicken.
 
Ob ein tatbildliches Verhalten im Sinne der Z 2 des § 283 Abs 1 StGB vorliegt, bedarf einer näheren Auseinandersetzung, wobei im Zuge der Auslegung des Bedeutungsgehalts der inkriminierten Aussagen des Angezeigten grundsätzlich zu berücksichtigen ist, dass der vorliegende Zeitungsartikel lediglich auszugsweise ein Interview wiedergibt. In dessen Unterüberschrift wird der Eindruck vermittelt, dass sich die Äußerung, „man benötige ein Unkrautbekämpfungsmittel“, gegen Türken richte. Im Text des Artikels wird die Äußerung hingegen in einem etwas veränderten Zusammenhang dargestellt. Denn hier wird vom Angezeigten die „ungezügelte Zuwanderung“ als grundsätzliches Problem definiert. Hierfür sei ein „Unkrautbekämpfungsmittel“ notwendig. In der Folge wird im Artikel zitiert, dass der Angezeigte andenkt, Türken des Landes zu verweisen, wenn sie sich „nicht an die Regeln halten“. Zu beurteilen ist daher, ob insoweit ein Beschimpfen bzw. Verächtlichmachen der Gruppe der Zuwanderer bzw. der Türken, sohin einer Gruppe, welche sich über das Fehlen der österreichischen Staatsbürgerschaft definiert, bzw. einer Gruppe, welche sich auf Grund des Vorhandenseins der türkischen Staatsangehörigkeit auszeichnet, vorliegt.
 
Beschimpfen ist jede in derber Form zum Ausdruck gebrachte Missachtung eines anderen. Verächtlich macht, wer den anderen als der Achtung seiner Mitmenschen unwert oder unwürdig hinstellt (Plöchl in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 283 Rz 21 ff). Entscheidend ist, dass durch den Sinngehalt die Menschenwürde verletzt wird. Dabei muss der angegriffenen Gruppe unmittelbar oder mittelbar das Recht auf ihr Menschsein schlechthin abgesprochen werden. Maßgeblich ist, dass die geschützte Gruppe im Kernbereich ihrer Persönlichkeit getroffen wird. Bloß geschmacklose oder moralische verwerfliche Äußerungen verletzen die Menschenwürde noch nicht. Nicht ausreichend ist der Angriff gegen einzelne Persönlichkeitsrechte wie die Ehre (Fabrizy, StGB13 § 283 Rz 5; Plöchl in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 283 Rz 23). So wurde die Bezeichnung homosexueller Männer als „Mannesabart, denen als Strafe für ihr Homo-Unzüchtlertum Syphilis als Gottesstrafe gebühre, die sich diese Krankheit auch noch absichtlich geholt hätten, um weltoffen zu erscheinen“ als eine die Menschenwürde verletzende Äußerung in Form der Abwertung der geschützten Gruppe als minderwertiger Teil der Gesamtbevölkerung beurteilt (vgl. OLG Wien vom 18. Jänner 2018, 18 Bs 280/17h).
 
Betrachtet man nun die Äußerung über die Notwendigkeit eines „Unkrautbekämpfungsmittels“, könnte damit zum Ausdruck gebracht werden, dass etwas oder jemand unerwünscht ist und zu seiner Vernichtung bzw. zu seiner Vertreibung aktive Mittel zum Einsatz kommen sollten. Bei isolierter Betrachtung könnte darin sehr wohl die Abwertung einer Gruppe als minderwertiger Teil der Gesellschaft erblickt werden. Nichtsdestotrotz muss jedoch auch ins Treffen geführt werden, dass der Angezeigte den Begriff des „Unkrautbekämpfungsmittels“ als Stilmittel der Bildsprache verwendet, weil er ein „Problem bei der Wurzel packen“ möchte. Konkret spricht der Angezeigte die „ungezügelte Zuwanderung“ an. Es ist daher ableitbar, dass dadurch nicht alle Zuwanderer schlechthin als minderwertig dargestellt werden. Für diese Interpretation spricht insbesondere die nachfolgende Aussage, dass Türken, die „sich nicht an die Regeln halten“ (gemeint wohl: straffällig werden) des Landes zu verweisen seien. Sohin wäre auch hier nicht die gesamte Gruppe der Türken erfasst, sondern lediglich ein gewisser Personenkreis, der sich durch das Merkmal der Straffälligkeit definieren würde.
 
Wenngleich die im gegenständlichen Artikel wiedergegebenen Äußerungen unzweifelhaft als unangemessene Herabsetzungen anzusehen sind, liegt insoweit keine generalisierende Abwertung einer von § 283 Abs 1 StGB geschützten Gruppe unter Verletzung der Menschenwürde vor. Ein tatbildliches Verhalten in Richtung der Z 2 leg. cit. ist demnach im konkreten Fall (ebenfalls) zu verneinen, weshalb mangels Anfangsverdachts im Sinne des § 283 Abs 1 Z 1 und/oder Z 2, Abs 2 StGB von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen M*** S*** gemäß § 35c StAG abzusehen ist.