Begründung:

I. Gegenstand der Anmeldung und Parteien des Zusammenschlussvorhabens:

Die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen der UTC-Gruppe, an deren Spitze United Technologies Corporation (im Folgenden: UTC) steht. UTC, die oberste Muttergesellschaft der Antragsgegnerin, ist ein multinationales Unternehmen mit Sitz in den USA, das an der New Yorker Börse notiert und weltweit Hochtechnologie-Produkte und -Dienstleistungen in der Haus- und Gebäudesystemtechnik sowie für die Luft- und Raumfahrtsindustrie erbringt. Die UTC-Gruppe umfasst die folgenden wesentlichen Unternehmensdivisionen: (i) UTC Aerospace Systems, (ii) UTC Climate, Controls & Security, (iii) Sikorsky Aircraft, (iv) Otis Elevator Company und (v) Pratt & Whitney.

Die Antragsgegnerin ist in der Errichtung und Servicierung von Aufzügen tätig.

Im Geschäftsjahr 2012 haben die Zusammenschlussparteien folgende (konsolidierte) Umsätze (in EUR) erzielt:

               weltweit        EU         Österreich

UTC            ca 45 Mrd     ca 8 Mrd    142 Mio

Jeitler-Fida   5,5 Mio      5,5 Mio     5,5 Mio

II. Vorbringen:

Jeitler-Fida biete diese Produkte und Dienstleistungen, nämlich Errichtung, Wartung und Reparatur sowie Modernisierung, ausschließlich im Zusammenhang mit Aufzügen, nicht jedoch mit Fahrtreppen an. Das deutsche Bundeskartellamt sei in der jüngsten Vergangenheit von einem sachlichen Markt für Aufzugsneuanlagen und einem Markt für Wartung und Reparatur von Aufzügen ausgegangen. Bis Mitte der 90-er Jahre habe es einen einheitlichen sachlichen Markt für beide Geschäftsbereiche, also Errichtung von Neuanlagen sowie Wartung und Reparatur, definiert.

Da gleichzeitig mit der Neuerrichtung von Anlagen langfristige Wartungsverträge abgeschlossen würden, könnte ein einheitlicher Markt für die Neuerrichtung und Servicierung von Aufzügen als sachgerecht angesehen werden. Im vorliegenden Fall spiele dies jedoch keine Rolle, weil die geschätzten Marktanteile der vier größten in Österreich tätigen Unternehmen sowohl bei der Neuerrichtung als auch bei der Servicierung von Aufzügen gemeinsam jedenfalls über 80 % lägen; dies sei auch bei einer allfälligen regionalen Abgrenzung „Niederösterreich/Wien“ der Fall.

Die Aufzugs- und Fahrtreppenbranche sei in der Vergangenheit durch nicht funktionierenden Wettbewerb geprägt gewesen. Jeitler-Fida sei in den letzten Jahren erfolgreich am Markt aktiv gewesen, 2013 werde das beste Ergebnis der Unternehmensgeschichte erzielt werden. Durch den geplanten Zusammenschluss würde ein wichtiger Wettbewerber abseits der vier marktbeherrschenden Unternehmen wegfallen, was eine weitere Reduktion des Wettbewerbs zur Folge hätte. Die verbleibenden Anbieter würden in diesem hoch konzentrierten Markt – insbesondere regional – unter noch geringerem Preisdruck stehen.

Die Antragsgegnerin brachte zum Prüfungsantrag im Wesentlichen vor, dass der Erwerb von Jeitler-Fida nicht geeignet sei, eine marktbeherrschende Stellung der Antragsgegnerin zu begründen oder zu verstärken. Die Antragstellerin stelle in den Raum, es würde sich bei Jeitler-Fida um einen „wichtigen Wettbewerber“ handeln. Abgesehen davon, dass geringerer Preisdruck nicht mit der Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung gleichzusetzen sei, betrage der Marktanteil von Jeitler-Fida selbst nach den Erhebungen der Antragstellerin höchstens [0-5] % (in der „Servicierung von Aufzügen in Niederösterreich/Wien“). Neben Jeitler-Fida gebe es eine Vielzahl von diversifizierten Wettbewerbern, von denen ein sehr starker Preisdruck ausgehe.

Die Voraussetzungen für die von der Antragstellerin behauptete kollektive Marktbeherrschung seien nicht erfüllt. Der Rechtsbegriff der gemeinsamen Marktbeherrschung entspreche dem ökonomischen Konzept der stillschweigenden Kollusion. Nach der europäischen Rechtsprechung müssten für das Bestehen einer solchen stillschweigenden Kollusion bzw gemeinsamen Marktbeherrschung eine Reihe von Voraussetzungen vorliegen:

* Die betreffenden Wettbewerber müssten leicht in der Lage sein, zu einem gemeinsamen Verständnis über die Funktionsweise ihrer Koordinierung und insbesondere über die zu koordinierenden Parameter zu finden.

* Zudem müssten sie in der Lage sein, die Koordinierung aufrecht zu erhalten. Dazu sei es unter anderem erforderlich, dass eine ausreichende Markttransparenz bestehe, damit jedes beteiligte Unternehmen mit hinreichender Genauigkeit und Schnelligkeit die Entwicklung des Verhaltens aller anderen an der Koordinierung Beteiligten auf dem Markt in Erfahrung bringen könne.

* Es müsse einen Abschreckungsmechanismus geben, der glaubwürdig sei und im Fall eines abweichenden Verhaltens ausgelöst werden könne.

* Überdies dürften die Reaktionen von Dritten, wie etwa von derzeitigen oder potenziellen Wettbewerbern oder auch Kunden, den voraussichtlichen Effekt der Koordinierung nicht in Frage stellen.

All dies sei hier eindeutig nicht der Fall. Weder der Markt für die Errichtung von neuen Aufzügen noch der Servicemarkt wiesen die genannten Merkmale auf. Aufzüge seien nämlich ein geradezu klassisches Beispiel für inhomogene Produkte. Überdies bestünden zwischen den vier angeblichen Marktbeherrschern erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Umfangs ihrer Tätigkeiten im Aufzugsbereich. Selbst wenn die Mitglieder des angeblichen Oligopols in der Lage wären, sich auf ein Marktergebnis zu einigen, müssten sie zur Aufrechterhaltung einer solchen stillschweigenden Koordination in der Lage sein, abweichendes Verhalten zu entdecken; eine derartige effektive Überwachung sei aber in Anbetracht der Inhomogenität der Produkte unmöglich. Das Fehlen von Transparenz resultiere auch aus der Kundenstruktur auf den Aufzugsmärkten (sowohl Neuerrichtung als auch Servicierung), weil jedes der angeblich marktbeherrschenden Unternehmen Aufzüge und Serviceleistungen an eine Vielzahl von Kunden verkaufe. Verhandlungen, insbesondere Nachverhandlungen, und die daraus resultierenden Bedingungen würden normalerweise nicht bekannt. Überdies verfügten öffentliche Auftraggeber wie auch große Generalunternehmer und Wohnbaugesellschaften über erhebliche Nachfragemacht.

Ebenso wenig hätte der Zusammenschluss spürbare Auswirkungen auf die Symmetrie zwischen den angeblich marktbeherrschenden Unternehmen. Unter Zugrundelegung der Servicierung in Wien und Niederösterreich erhöhe sich vielmehr der Abstand zwischen der Antragsgegnerin und den anderen angeblich marktbeherrschenden Unternehmen (wenn auch nicht signifikant). Bei österreichweiter Betrachtung wären die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die Symmetrie der Anbieter in Anbetracht der geringen Größe von Jeitler-Fida (mit einem Marktanteil von nur [0-5] %) ohnehin unbeachtlich.

III. Beweisaufnahmen:

IV. Feststellungen:

1. Zur Marktabgrenzung:

1.1. Sachlich relevante Märkte:

Zum daneben bestehenden sachlichen Markt für die Modernisierung von Aufzügen können keine Feststellungen getroffen werden (modifiziertes Gutachten ON 35 S. 8).

1.1.1. Markt für die Neuerrichtung von Aufzugsanlagen:

Nichtsdestoweniger sind die Anreize der Nachfrager oftmals, wie insbesondere bei der Gemeinde Wien, Hausverwaltungen oder Bauträgern, systematisch verzerrt, weshalb die Nachfrage stark unelastisch ist. So verfolgen etwa Bauträger grundsätzlich andere Interessen als die Nutzer der Wohnungen, die die Liftkosten tragen; ihr Ziel ist es, die Herstellungskosten gering zu halten, weil diese den Gewinn direkt beeinflussen. Die Folgekosten für die Aufzugswartung spielen bestenfalls eine sekundäre Rolle.

Standardaufzüge (rund 80 % aller Aufzüge) sind Personenaufzüge in Standardgröße (zB 8 Personen, 930 kg Nutzlast, oder 13 Personen, 1000 kg Nutzlast etc).

Dem gegenüber erfordern Spezialaufzüge aufgrund ihrer Größe, der Art der Kabine oder der baulichen Umstände Spezialanfertigungen. Darunter fallen etwa Kleinlastenaufzüge, Hebebühnen, Autoaufzüge oder Personenaufzüge mit besonderen Ausmaßen oder Bauteilen.

Die Standardaufzüge werden zumeist von den „Big 4“ hergestellt. Diese sind vertikal integriert und beziehen fast alle Bestandteile aus eigener Erzeugung. Die Komponenten (Kabine, Hydraulik, Motoren, Stahlbauelemente für den Schacht, elektronische Steuerung, Tragmittel etc) werden in verschiedenen Ländern produziert und in eigens darauf spezialisierten Werken nach Bestellung zusammengebaut; dabei werden die vom Kunden gewünschten technischen Spezifikationen realisiert, zB Türöffnungsrichtung, Art der Steuerung, Energieeffizienzklasse etc. Bei derartigen Standardaufzügen handelt es sich also nicht um Produkte „von der Stange“, die etwa auf Lager gehalten werden könnten; dennoch ist der Begriff „Standardaufzug“ zutreffend, weil die Vielfalt der Produktionsmöglichkeiten dieser Aufzüge begrenzt ist und bestimmte Grundkonstellationen (Kabinengröße, Gewicht etc) invariabel sind.

Standardaufzüge können aber auch von „kleinen“, nicht vertikal integrierten Unternehmen erzeugt werden. Diese kaufen zum Teil die einzelnen Komponenten in verschiedenen Unternehmen ein und bauen sie selbst zusammen. Bei Standardaufzügen sind sie den vertikal integrierten Unternehmen jedoch preislich unterlegen; allerdings bieten auch kleine Unternehmen immer wieder Standardaufzüge an. In diesem Marktsegment ist der Marktzutritt offen; so sind im Jahr 2006 die Aufzüge Friedl GmbH und die Aufzugstechnik Webhofer GmbH in den Markt eingetreten und im Jahr 2009 die Lödige GmbH.

Die Herstellung von Spezialaufzügen ähnelt grundsätzlich jener der Standardaufzüge, allerdings unterliegt diese Produktion deutlich geringeren Skaleneffekten. Die „Big 4“ können in diesem Markt nicht die gleichen Kostenvorteile wie im Standardaufzugsmarkt lukrieren, was diesen Markt für „kleine“ Unternehmen deutlich attraktiver als für große macht. Aufgrund der Kostenstrukturen spezialisieren sich die „Big 4“ tendenziell auf Standardaufzüge und die „kleinen“ Unternehmen auf Spezialaufzüge. Trotzdem werden auch Spezialaufzüge von den großen, vertikal integrierten Unternehmen angeboten, die diese (bzw deren Bestandteile) – wie ihre Konkurrenten - am Markt einkaufen.

Ob die beiden Aufzugstypen (Standard- und Spezialaufzüge) demselben Markt oder verschiedenen Märkten zuzurechnen sind, ist nach dem „hypothetischen Monopoltest“ zu beantworten. Demnach ist das entscheidende Kriterium für das Vorliegen eines separaten Marktes, ob ein hypothetischer Monopolist die Preise auf dem Markt um zumindest 5 bis 10 % über das Wettbewerbsniveau anheben würde; in diesem Fall wäre dieser Teilmarkt es „wert, monopolisiert zu werden“. Die relevante Frage ist hier damit, ob bei einer Preissteigerung der Standardaufzüge von 5 bis 10 % ein ausreichend großer Teil der Konsumenten auf Spezialanfertigungen umsteigen würde. Dies ist zu verneinen: Spezialaufzüge sind erheblich teurer als Standardaufzüge, ein Ausweichen würde zu noch höheren Kosten führen, ohne in den meisten Fällen den Wert des Produkts für den Nachfrager zu steigern. Bei Spezialaufzügen können Skaleneffekte nicht genutzt werden, die Produktionskosten liegen weit oberhalb jener der Standardaufzüge.

Demgemäß umfasst der Markt für die Neuerrichtung von Aufzugsanlagen zwei Segmente (Standard- und Spezialaufzüge), die als eigene Märkte abzugrenzen sind, obwohl diese Segmente durch ein Kontinuum an Produkten und Produktionsmöglichkeiten verbunden sind.

Die „Big 4“ bieten überwiegend Standardaufzüge an, auf diese sind sie am stärksten spezialisiert und hier liegen ihre stärksten Wettbewerbsvorteile. Der Großteil der von der Antragsgegnerin eingebauten Lifte sind Standardaufzüge.

1.1.2. Markt für Wartung und Reparatur von Aufzugsanlagen:

Bei diesem Markt handelt es sich um einen klassischen „aftermarket“. Aufzüge sind dauerhafte Güter, die einer laufenden Wartung bzw des Kaufs von Ersatzteilen bedürfen. Diese – nicht auf Aufzüge beschränkte – Situation wird als Phänomen des „aftermarket“ bezeichnet. Immer wieder kommt es auf den „aftermarkets“ zu überhöhten Preisen, weil bei Servicedienstleistungen und Ersatzteilen eine Abhängigkeit vom Produzenten gegeben sein kann („lock-in-Effekt“), der für eine entsprechende Preisgestaltung ausgenützt wird. Dabei hat der Produzent Anreiz, die spätere Abhängigkeit der Konsumenten von vornherein zu planen, zB durch den Einbau von Komponenten, die nur der Originalhersteller liefern kann. Eine bekannte Praxis besteht in der Bindung der Herstellergarantie an die Inanspruchnahme von Serviceleistungen der eigenen Serviceeinrichtungen.

Von derartigen Strategien sind nicht nur die Konsumenten betroffen, die überhöhte Preise zu zahlen haben, sondern auch andere Unternehmen, die am Servicemarkt tätig sein wollen und durch die exklusiven Beziehungen zwischen den Produzenten der langlebigen Güter und den Konsumenten „an den Rand gedrängt“ werden.

Auf dem Servicemarkt ist zwischen zwei Typen von Aufzügen (bzw nach der darin verbauten Steuerungstechnologie) zu unterscheiden:

Technologisch ältere Aufzüge sämtlicher Anbieter sowie die meisten Aufzüge, die von „kleinen“ (vertikal nicht integrierten) Unternehmen am Markt gebaut werden, können von jedem Serviceunternehmen gewartet werden: Ersatzteile sind am Markt zu kompetitiven Preisen zu kaufen und in den meisten Fällen leicht erhältlich.

Ein weiteres strategisches Mittel, den Ersatzteilmarkt von Konkurrenz abzuschotten, liegt darin, Ersatzteile generell durch eine schikanöse Geschäftspraktik schwer verfügbar zu machen, lange Wartezeiten (Lieferzeiten) einzuführen und oftmals „irrtümlich“ falsche Teile zu liefern.

Diese genannten Faktoren führen dazu, dass die beiden Märkte als voneinander abgegrenzt zu definieren sind. Eine Preissteigerung im Markt für Servicierung und Reparatur technologisch neuerer Aufzüge von 5 bis 10 % über dem kompetitiven Niveau ist zumindest möglich, weil die Preispolitik bei Ersatzteilen die Kosten der Konkurrenz erhöht und einen Spielraum bei der Preisgestaltung eröffnet.

1.2. Örtlich relevanter Markt:

Aufzüge haben in den meisten Fällen dann eine dreijährige Garantie, wenn sie auch von dem Unternehmen gewartet werden, das sie gebaut hat. Insofern erfordert bereits der Bau des Aufzugs einen Servicebetrieb vor Ort, weil von den Auftraggebern erwartet wird, dass allfällige Störungen binnen kurzer Frist beseitigt werden. Dies gilt umso mehr für Wartungsverträge.

Der räumlich relevante Markt ist daher nicht nur in Bezug auf die Servicierung (in beiden Teilsegmenten), sondern auch hinsichtlich des (gesamten) Neubaumarkts auf die Region Wien/Niederösterreich einzugrenzen, zumal der Schwerpunkt der Servicierung durch Jeitler-Fida den Wiener Raum betrifft.

2. Zu den Marktanteilen der Zusammenschlussparteien:

2.1. Neuerrichtung von Aufzugsanlagen:

Bezogen auf die Gesamtzahl der in ganz Österreich neu errichteten Aufzüge (ohne Differenzierung zwischen Standard- und Spezialaufzügen) ist für das Jahr 2012 von folgenden Marktanteilen auszugehen:

Otis [10-15]

Jeitler-Fida [0-5]

Schindler [30-35]

Kone [30-35]

ThyssenKrupp [15-20]

andere [5-10]

3. Zu den möglichen Auswirkungen des Zusammenschlusses:

3.1.Markt für Aufzugsneubauten

3.1.1. Standardaufzüge:

Zusammenfassend kann also keine Rede davon sein, dass der Erwerb von Jeitler-Fida durch die Antragsgegnerin kausal für eine Reduktion der Wettbewerbsintensität am Aufzugsmarkt – und damit für eine Verstärkung der (allfälligen) marktbeherrschenden Stellung der Antragsgegnerin auf dem Marktsegment Neuerrichtung von Standardaufzügen - wäre.

3.1.2. Spezialaufzüge:

3.2. Markt für Wartung und Reparatur:

3.2.1 Ältere Aufzüge:

3.2.2. Technologisch jüngere Aufzüge:

Unter den Prämissen, (i) dass der Markt für technologisch jüngere Aufzüge – ausgehend von einer aktuellen Bestandsgröße von 8.000 derartigen Aufzugsanlagen - in den Folgejahren jeweils um 10 % (bezogen allerdings auf den Ausgangswert von 8.000) wachsen wird und (ii) dass die Antragsgegnerin in den nächsten fünf Jahren – einen gleichbleibenden Marktanteil haben wird, ergeben sich folgende Zahlen:

gesamt                  Anteil von Otis

2014    8.000           [25-35 %]

2015    8.800           [25-35 %]

2016    9.600          [25-35 %]

2017    10.400        [25-35 %]

2018    11.200       [25-35 %]

Unterstellt man weiters, dass bei geplanter Modernisierung in 50 % der Fälle keine Ausschreibung erfolgt und in den restlichen 50 % der Fälle die Wahrscheinlichkeit, dass das mit der Wartung des Aufzugs betraute Unternehmens den Modernisierungsauftrag erhält, bei 60 % liegt, besteht insgesamt eine Wahrscheinlichkeit von 80 %, dass dieses Unternehmen mit der Modernisierung beauftragt wird.

Legt man diese Wahrscheinlichkeit zugrunde und geht man überdies davon aus, dass pro Jahr 5 % der bestehenden (älteren) Aufzugsanlagen modernisiert werden, ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin pro Jahr für 4 % der Aufzugsanlagen, die derzeit von Jeitler-Fida gewartet werden, einen Modernisierungsauftrag erhalten wird.

Daraus folgt, dass die Antragsgegnerin durch Übernahme der von Jeitler-Fida akquirierten Wartungsverträge (in Bezug auf ältere Aufzugsanlagen) von rund 1.150 pro Jahr [0-50] (zusätzliche) Modernisierungsaufträge erhalten – und diese dann allenfalls „abschotten“ - kann.

Dadurch wird sich der – konservativ angenommene – Marktanteil der Antragsgegnerin von 30 % vergrößern.

Tatsächlich ist allerdings davon auszugehen, dass die Marktanteile der Antragsgegnerin am Neuanlagenmarkt ungeachtet des Zusammenschlusses in den nächsten Jahren sukzessive sinken werden, weil sie zu hohe Preise verlangt. Unter der Annahme einer jährlichen Reduktion ihrer Marktanteile um 1 % wird die Antragsgegnerin im Jahr 2018 am Wartungsmarkt in Bezug auf technologisch jüngere Aufzüge nur noch einen Marktanteil von [25-30] % haben.

V. Beweiswürdigung:

VI. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 12 Abs 1 KartG hat das Kartellgericht dann, wenn die Prüfung eines Zusammenschlusses beantragt wurde, 1. den Antrag zurückzuweisen, wenn kein anmeldepflichtiger Zusammenschluss vorliegt, 2. den Zusammenschluss zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass dadurch eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird, oder, wenn dies nicht der Fall ist, 3. auszusprechen, dass der Zusammenschluss nicht untersagt wird.

1. keinem oder nur einem unwesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder

2. eine im Verhältnis zu den anderen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat; dabei sind insbesondere die Finanzkraft, die Beziehungen zu anderen Unternehmern, die Zugangsmöglichkeiten zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten sowie die Umstände zu berücksichtigen, die den Marktzutritt für andere Unternehmer beschränken.

Zwei oder mehr Unternehmer sind gemäß § 4 Abs 1a KartG marktbeherrschend, wenn zwischen ihnen ein wesentlicher Wettbewerb nicht besteht und sie in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen des Abs 1 erfüllen.

1. einen Anteil von mindestens 30 % hat oder

2. einen Anteil von mehr als 5 % hat und dem Wettbewerb von höchstens zwei Unternehmern ausgesetzt ist oder

3. einen Anteil von mehr als 5 % hat und zu den vier größten Unternehmern auf diesem Markt gehört, die zusammen einen Anteil von mindestens 80 % haben,

die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen nach § 4 Abs 1 KartG nicht vorliegen.

Auf dem Teilmarkt für die Wartung von technologisch jüngeren Aufzügen schließlich ist nach den Feststellungen die (widerlegliche) Marktbeherrschungsvermutung des § 4 Abs 2 Z 1 KartG erfüllt. Auch hier kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsgegnerin tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung zukommt: Das Beweisverfahren hat nämlich ergeben, dass der von der Sachverständigen – auf für die Antragsgegnerin durchaus ungünstigen Prämissen – errechnete mögliche Marktanteilszuwachs der Antragsgegnerin durch die „Abschottung“ von bisher von Jeitler-Fida gewarteten Aufzugsanlagen (nach Erlangung eines Modernisierungsauftrags, im Zuge dessen „proprietäre Teile“ eingebaut werden) verschwindend gering ist. Da die Sachverständige überdies ausgeführt hat, dass in Wahrheit ungeachtet der Fusion von einer sukzessiven Reduktion der Marktanteile der Antragsgegnerin (auch) auf dem Wartungsmarkt auszugehen ist, kann keinesfalls gesagt werden, dass die allfällige marktbeherrschende Stellung der Antragsgegnerin auf diesem Teilmarkt durch den Zusammenschluss (relevant) verstärkt würde; ebenso wenig besteht ein Anhaltspunkt dafür, dass die Antragsgegnerin durch die Fusion erstmals eine marktbeherrschende Stellung erlangen würde.